Ich bitte Sie hier, etwas von dieser Polemik abzusehen. Ich muss Ihnen sagen, es ist nach dem Asylrecht ganz genau vorgeschrieben, wer die Schweiz zu verlassen hat und wer in der Schweiz bleiben kann. Es werden keine Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckgewiesen, es werden keine vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zur\u00fcckgewiesen. Aber Asylbewerbern, die abgewiesen sind und die heimreisen k\u00f6nnen - freiwillig oder zwangsweise, wenn es anders nicht geht -, k\u00f6nnen wir keine Ausnahmebewilligung geben, um hier zu arbeiten, sonst werden sie eben nicht ausreisen.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Migration macht das in eigener Kompetenz, und zwar \u00fcberall gleich, damit keine Ungleichheiten entstehen. Was den Kanton Waadt anbelangt, darf ich Sie daran erinnern, dass ungef\u00e4hr 80 Prozent der R\u00fcckst\u00e4nde bei den \"sans-papiers\" den Kanton Waadt betrafen. Die Regierung des Kantons Waadt hat mich aus eigenem Anlass hin Anfang letzten Jahres aufgesucht und uns um Hilfe gebeten, um dieses Problem zu l\u00f6sen. Wir haben eine ausserordentlich grossz\u00fcgige L\u00f6sung getroffen. In den meisten F\u00e4llen haben wir beide Augen zugedr\u00fcckt, um eben die Leute nicht nach Hause schicken zu m\u00fcssen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous admettez des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de l'ordre de 60 \u00e0 80 millions de francs. C'est vrai que le canton de Vaud a estim\u00e9 les co\u00fbts pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de ses 400 requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s - qui ont pu continuer \u00e0 travailler jusqu'\u00e0 maintenant - \u00e0 2 \u00e0 4 millions de francs. Je suis quand m\u00eame surprise que vous, qui \u00eates tr\u00e8s soucieux de l'utilisation des fonds publics, n'utilisiez pas les possibilit\u00e9s de l'article 43 alin\u00e9a 3 de la loi sur l'asile, qui permet \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de donner aux cantons l'autorisation pour les requ\u00e9rants d'exercer une activit\u00e9 lucrative. Ces requ\u00e9rants - rappelons-le - sont l\u00e0 depuis des ann\u00e9es, ils travaillent, touchent un salaire, sont largement soutenus par leurs employeurs, et par exemple aussi par les patients des EMS dans lesquels ils travaillent.
\nTenez-vous \u00e0 ce que ces requ\u00e9rants doivent aller \u00e0 l'aide sociale, deviennent des NEM (non-entr\u00e9es en mati\u00e8re), voire soient pouss\u00e9s \u00e0 la d\u00e9linquance? On a l'impression que vous les \"poussez\" dans ces statuts - o\u00f9 ils vont devoir b\u00e9n\u00e9ficier des fonds de l'Etat - pour donner du \"foin \u00e0 manger\" aux membres de votre parti politique pour ses campagnes de d\u00e9nigrement au sujet des co\u00fbts des requ\u00e9rants d'asile.
\nZur Frage von Frau Huguenin: Gem\u00e4ss Artikel 43 des Asylgesetzes d\u00fcrfen Asylsuchende mit einem rechtskr\u00e4ftigen Asylentscheid arbeiten, aber nur bis zum Ablauf der Ausreisefrist. Der Bund hat jedoch die M\u00f6glichkeit, die Kantone zu erm\u00e4chtigen, die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr bestimmte Kategorien von Personen auch \u00fcber den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verl\u00e4ngern. Wir tun das insbesondere dann, wenn zwar die Ausreisefrist abgelaufen ist, es aber mit der Ausreise Schwierigkeiten gibt. F\u00fcr Personen aus \u00c4thiopien und Eritrea haben wir von einer entsprechenden Ausnahmeregelung abgesehen, da diese Personen die Schweiz jederzeit freiwillig verlassen k\u00f6nnen. Mit einer entsprechenden Erm\u00e4chtigung w\u00fcrde ein Anreiz zum dauernden Verbleib in der Schweiz geschaffen, was der Verpflichtung dieser Personen, die Schweiz zu verlassen, klar widerspr\u00e4che.
\nErfahrungsgem\u00e4ss sind w\u00e4hrend der Vollzugsphase gesamtschweizerisch jeweils rund 20 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden nicht von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig, dies in der Regel aufgrund eigener Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Dauer der Ausreisefrist oder dann - das gibt es auch - dank Unterst\u00fctzung durch ein erwerbst\u00e4tiges Familienmitglied. Dadurch wurden im Jahr 2004 beim Bund sch\u00e4tzungsweise Sozialhilfekosten von rund 40 Millionen Franken vermieden. Die Sozialhilfekosten f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, werden nicht separat erhoben. Aber wenn man das einmal grob rechnet und auch annimmt, dass alle arbeiten k\u00f6nnten und arbeiten w\u00fcrden, dann sch\u00e4tzen wir, dass bei einer generellen Aufhebung des Arbeitsverbotes nach Ablauf der Ausreisefrist mit Minderausgaben von 60 bis 80 Millionen Franken gerechnet werden k\u00f6nnte.
\nEine solche Massnahme - das muss man jetzt aber bedenken - h\u00e4tte nat\u00fcrlich einen anderen Effekt zur Folge, n\u00e4mlich den negativen Effekt auf die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zielland f\u00fcr Asylsuchende. Die entstehende Kosteneinsparung von 60 bis 80 Millionen Franken am einen Ort w\u00fcrde dann n\u00e4mlich wieder durch Kostensteigerungen am anderen Ort zunichte gemacht, sodass bei einer Aufhebung des Arbeitsverbotes gesamthaft mit Mehrkosten gerechnet werden m\u00fcsste. Ich gebe zu, dass die 60 bis 80 Millionen Franken eine Sch\u00e4tzung sind, aber nat\u00fcrlich sind auch die erw\u00e4hnten Mehrkosten wieder eine Sch\u00e4tzung. Es kann nie ganz genau bewiesen werden, wie es w\u00e4re, wenn man es anders gemacht h\u00e4tte. Aber wir d\u00fcrften nicht so weit daneben liegen. Andere L\u00e4nder kommen ungef\u00e4hr auf gleiche Sch\u00e4tzungen.
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