Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 99 Stimmen
\nDagegen .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nDer Motion\u00e4r hat gesagt, es sei ein nicht gleichlautendes, aber ein in der Sache \u00e4hnlich lautendes Postulat im St\u00e4nderat \u00fcberwiesen worden. Das ist richtig. Leider ist es uns gem\u00e4ss neuem Parlamentsgesetz nicht mehr m\u00f6glich, eine Motion in ein Postulat umzuwandeln, wenn sie nach dem 1. Dezember 2003 eingereicht worden ist. Das w\u00e4re hier deswegen noch m\u00f6glich gewesen. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass die Motion, wie sie vorliegt, in der Formulierung ganz anders ist als das Postulat im St\u00e4nderat. Dieses Postulat wird Sie ja auch noch besch\u00e4ftigen. Darum bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und das besagte Postulat, wenn es in den Nationalrat gelangt, anzunehmen. Dann k\u00f6nnen wir auch die Uno-Konvention, die auch in diese Richtung weist, verfolgen. Dann haben wir Deckungsgleichheit. [PAGE 786]
\nIch m\u00f6chte ferner noch bezweifeln, dass Zahlen wie die genannte Dunkelziffer von 97 Prozent richtig sind; das kann man ja gar nicht beweisen. Das Problem bei diesen Ziffern ist, dass sie im Dunkeln sind, sonst w\u00e4ren es keine Dunkelziffern. Ich bin ja wirtschaftlich t\u00e4tig gewesen, und ich w\u00fcrde die Aussage, dass in der Schweiz ein so grosses Ausmass an Korruption herrsche, einmal infrage stellen. Aber es ist eine Tatsache, dass wir bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung Ernst machen m\u00fcssen, da in gewissen L\u00e4ndern dieser Welt in erster Linie wegen der Korruption keine wirtschaftliche Entwicklung m\u00f6glich ist. Aber mit den jetzigen Massnahmen, die wir eingeleitet haben, mit den Abkommen, die wir unterschreiben m\u00f6chten, und mit dem im St\u00e4nderat \u00fcberwiesenen Postulat haben wir, glaube ich, gen\u00fcgend Rechtsinstrumente in der Hand.
\nDarum bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.
\nIn meiner Motion geht es um die Korruptionsbek\u00e4mpfung. Unter Korruption verstehen wir die Straftatbest\u00e4nde Bestechung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung und auch Amtsmissbrauch. Die Korruptionsbek\u00e4mpfung liegt selbstverst\u00e4ndlich im Interesse jedes Einzelnen, aber wegen der Wettbewerbsverzerrungen auch im Interesse der Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft. Die beste Art der Korruptionsbek\u00e4mpfung ist meines Erachtens die Korruptionsvermeidung bzw. das fr\u00fchzeitige Aufdecken von entsprechenden Fehlentwicklungen. Dies beinhaltet n\u00e4mlich die Chance, fr\u00fchzeitig Korrekturen anzubringen; Unternehmen k\u00f6nnen sich einen Imageverlust ersparen, oder man kann generell Schaden verhindern.
\nHier kommt nun als eine Art Fr\u00fchwarnsystem die Person des \"whistleblowers\" hinein: Das sind Personen, die in ihren Unternehmen Missst\u00e4nde aufdecken. Solche Personen handeln aus dem Motiv heraus, das eigene Unternehmen sch\u00fctzen zu wollen; sie handeln aus Pflichtbewusstsein und aus sozialer Verantwortung heraus, wenn es z. B. darum geht, Umweltrichtlinien einzuhalten; und sie stehen sehr oft in einem inneren Konflikt und m\u00f6chten ihre eigene Redlichkeit behalten. In den USA gelten diese Leute als Helden; sie erinnern sich vielleicht an Sharon Watkins, welche die Enron-Aff\u00e4re ins Rollen brachte. In der Schweiz ist das leider anders, da redet man sehr schnell von Denunziantentum und anderen Dingen.
\nIn Grossbritannien, den USA, Holland und auch in anderen Staaten gibt es seit Jahrzehnten - und nach verschiedenen Skandalen in letzter Zeit immer mehr - einen gesetzlichen Schutz dieser \"whistleblowers\". In der Schweiz hingegen riskieren Leute, die Hinweise geben, nicht nur ihre Stelle, sondern sind auch einer Art Rufmord im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Anstellungen ausgesetzt. Sie handeln sich auch das Risiko von Klagen ein. Erinnern Sie sich an Christoph Meili und die UBS, an den Berner Finanzrevisor Rudolf Hafner, an den Polizisten Kurt Meier 19 in Z\u00fcrich oder an Reto Meyer, den ehemaligen Gesch\u00e4ftsleiter der Schweizerischen Zentralstelle f\u00fcr Baurationalisierung. Das sind alles Leute, die den Finger auf einen Missstand legten und mehr oder weniger daf\u00fcr b\u00fcssen mussten.
\nDas Vorgehen dieser Hinweisgeberinnen und -geber erfolgt nach einem bestimmten Muster. Sie versuchen n\u00e4mlich zuerst - das soll auch so sein -, intern zu warnen. Wenn sie nicht geh\u00f6rt werden, melden sie ihre Beobachtungen einer zust\u00e4ndigen Stelle - zum Beispiel einer Polizeistelle -, und erst wenn das nichts fruchtet, erfolgt der Schritt an die \u00d6ffentlichkeit, in die Medien.
\nDas Problem in der Schweiz ist eine unklare und v\u00f6llig ungen\u00fcgende Gesetzgebung, welche Hinweisgeberinnen und -geber kaum sch\u00fctzt und somit eine fr\u00fchzeitige Aufdeckung von Korruptionsf\u00e4llen geradezu verhindert. Wir haben denn auch in Sachen Korruption eine hohe Dunkelziffer, so hoch wie kein anderes Land; sie betr\u00e4gt 97 Prozent. Alle einschl\u00e4gigen Juristen k\u00f6nnen Ihnen dies best\u00e4tigen. Das heisst, auf drei aufgedeckte F\u00e4lle entfallen 97 unaufgedeckte. Es kommen bei uns die \u00fcblichen Normen des Arbeitsrechtes zur Anwendung; dieses auferlegt den Arbeitnehmern eine strenge Verschwiegenheitspflicht, mit einer Ausnahme: H\u00f6herrangige Interessen Dritter oder der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnen eine Offenlegung oder Anzeige rechtfertigen. \u00dcber die Frage, wann diese h\u00f6herrangigen Interessen vorliegen, streiten sich jedoch die Lehrmeister. Zudem kann einem Arbeitnehmer verh\u00e4ltnism\u00e4ssig leicht gek\u00fcndigt werden. Wenn sich dann die K\u00fcndigung als missbr\u00e4uchlich herausstellt, ist sie nicht mehr anfechtbar.
\nZusammenfassend stelle ich fest, dass der Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern in der Schweiz \u00e4usserst d\u00fcrftig, demnach ungen\u00fcgend ist. Das ist k\u00fcrzlich auch der OECD aufgefallen, die uns in ihrem L\u00e4nderexamen entsprechend r\u00fcgte und Vorschl\u00e4ge zum Schutz der \"whistleblowers\" machte. Auch die Uno-Konvention, die noch dieses Jahr auf unsere Tische kommt, schl\u00e4gt einen entsprechenden Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern vor.
\nDer Vorstoss, der vor Ihnen liegt, ist in Zusammenarbeit mit Transparency International Schweiz entstanden. Der gleiche Vorstoss wurde von Kollege Dick Marty im St\u00e4nderat eingebracht (03.3344) und ist dort mit 23 zu 9 Stimmen als Postulat \u00fcberwiesen worden. Wenn Sie schauen, wer den nationalr\u00e4tlichen Vorstoss unterzeichnet hat, sehen Sie, dass es hier um einen interfraktionell abgest\u00fctzten Vorstoss geht. Der Freisinn ist gut vertreten, die CVP-Fraktion hat ihn weitgehend unterst\u00fctzt; ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\n