Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 133 Stimmen
\nDagegen .... 39 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den St\u00e4nderat - Au Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\n[PAGE 2409]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr die Landesausstellung
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit additionnel pour l'exposition nationale
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. .... des Vereins Expo 2001: 130 Millionen Franken;
\n....
\nd. Beitr\u00e4ge zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft im Jahr 1999: 20 Millionen Franken.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... de l'Association Expo 2001: 130 millions de francs;
\n....
\nd. contributions pour garantir la solvabilit\u00e9 durant l'ann\u00e9e 1999: 20 millions de francs.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 136 Stimmen
\nDagegen .... 38 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... dem 1. Februar 2000 d\u00fcrfen ....
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... du 1er f\u00e9vrier 2000 ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nDie Vereinsleitung erstattet der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) viertelj\u00e4hrlich Bericht \u00fcber den Stand der Gesch\u00e4ftsentwicklung, die Auftragsvergabe und die Finanzlage. Die EFK und die vereinsinterne Kontrollkommission haben uneingeschr\u00e4nkt Zugriff auf die erforderlichen Dokumente und Informationen des Vereins.
\n[VS]
\nArt. 3bis
\nProposition de la commission
\nLa direction de l'association fournit \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances des Chambres f\u00e9d\u00e9rales ainsi qu'au Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances (CDF) un rapport trimestriel sur l'\u00e9tat d'avancement des affaires, l'octroi de mandats et la situation financi\u00e8re. Le CDF et la commission de contr\u00f4le interne de l'association ont plein acc\u00e8s aux documents et informations n\u00e9cessaires que d\u00e9tient l'association.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Maspoli .... 8 Stimmen
\nDagegen .... 151 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 146 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 35 Stimmen
\nDagegen .... 138 Stimmen
\nWas machten wir - Bundesrat und Parlament - vor rund drei Jahren falsch, als wir f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Expo.01 einen Kredit von 130 Millionen Franken beschlossen? Haben wir \u00fcberhaupt etwas falsch gemacht? Sind wir von Illusionen ausgegangen? Wie ist es gekommen, dass sich das Gesamtbudget nicht mehr in der Gr\u00f6ssenordnung von 730 Millionen Franken bewegt, sondern gem\u00e4ss Hayek-Studie auf eine H\u00f6he von 1,6 Milliarden Franken emporgeschnellt ist?
\nWarum hat die Wirtschaft so z\u00f6gerlich gehandelt? Wie kommt es, dass \u00fcber Monate mit h\u00f6chster Pr\u00e4zision Wolken herumgeschoben, Nebelgranaten gez\u00fcndet wurden und viel Wasserdampf abgelassen wurde, um all das zu verbergen, was als die bittere Wahrheit bezeichnet werden muss? Wo sind die f\u00fcr all die zahlreichen kleinen und grossen Fehlleistungen wirklich Verantwortlichen?
\nIch habe diese Frage nicht aufgeworfen, um sie nun Punkt f\u00fcr Punkt zu beantworten. Ich habe auch keine Steine mit ans Rednerpult genommen, um sie gezielt auf all jene zu werfen, die nicht ohne Fehl und Tadel an diesem Grossprojekt gearbeitet haben. Es ist weder der richtige Zeitpunkt noch der geeignete Ort, um abzurechnen. Braucht es eine solche Abrechnung \u00fcberhaupt noch?
\nIch stelle die Frage nicht etwa, weil ich der Auffassung bin, wir sollten grossz\u00fcgig \u00fcber all die Fehlleistungen hinwegsehen und zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Im Gegenteil: Zusammen mit der FDP-Fraktion vertrete ich die \u00dcberzeugung, dass Lehren gezogen und Korrekturen angebracht werden m\u00fcssen. Aber wir d\u00fcrfen doch feststellen, dass sich seit der Publikation des Hayek-Berichtes einiges zum Besseren gewendet hat. Dies allerdings nicht einfach so, wie von unsichtbarer Hand gef\u00fchrt.
\nDer Bundesrat, von allen Seiten an seine Verantwortung erinnert, hat die Z\u00fcgel an die Hand genommen und mit seinem Entscheid vom 4. Oktober 1999 den Kompass neu ausgerichtet, das Ziel neu definiert.
\nEs ist noch mehr passiert: Eine neue Crew auf Stufe Verwaltungsrat wurde in k\u00fcrzester Zeit zusammengestellt und hat ihre Arbeit mit grossem Elan, mit unbeirrbarem Blick f\u00fcr das Machbare und mit einem guten Mix aus Optimismus und Realismus an die Hand genommen. Dabei ist dieser Crew [PAGE 2403] mit unserem Kollegen Franz Steinegger an der Spitze etwas Entscheidendes gelungen: Das Comit\u00e9 directeur hat Vertrauen geschaffen und auch gefunden, sowohl bei den Expo-Mitarbeitern als auch bei der Wirtschaft und in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung.
\nEs ist doch unverkennbar, dass die Negativschlagzeilen seit rund zwei Monaten aus den Medien verschwunden sind. Nicht nur das: Sie wurden durch positive Meldungen abgel\u00f6st, sei es von Einzelunternehmen, welche die Bereitschaft zum finanziellen Engagement verlauten lassen, oder des Gewerbeverbandes, der seine Mitglieder zu einem KMU-ad\u00e4quaten Sponsoring ermuntert, aber auch durch Meldungen von Kantonen, die zus\u00e4tzliche Mittel fliessen lassen.
\nMan kann es wenden, wie man will: Der Meinungsumschwung ist unverkennbar, und heute sind wir dran. Heute m\u00fcssen wir - unsere Fraktion will das klar tun - Farbe bekennen. Es geht dabei nicht um ein bisschen mehr oder um ein bisschen weniger Expo.02. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid und mit seiner Botschaft klare Wegmarken gesetzt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er eine Landesausstellung im Jahre 2002 haben m\u00f6chte, allerdings nicht um jeden Preis. Die im Rahmen des Zusatzkredites vom Parlament gesprochenen Mittel - wenn wir sie bewilligen - gelangen nur dann zur Auszahlung, wenn sechs strenge Bedingungen erf\u00fcllt sind. Ich verzichte darauf, diese Bedingungen einzeln aufzuz\u00e4hlen, und beschr\u00e4nke mich auf eine Zusammenfassung: Die zus\u00e4tzlichen 250 Millionen Franken werden nur dann zur Verf\u00fcgung stehen, wenn sich die Wirtschaft im Umfang von 380 Millionen Franken beteiligt und der Verein \"Expo 2002\" f\u00fcr den Budgetausgleich die noch fehlenden 290 Millionen Franken beizusteuern in der Lage ist. Es geht heute - das wollen wir uns klar vor Augen halten - um die Gretchenfrage, ob wir eine Expo.02 haben wollen oder nicht.
\nDie FDP-Fraktion will diesem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen. Sie ist bereit, dem Zusatzkredit von 250 Millionen Franken in der beantragten Zusammensetzung zuzustimmen. Sie steht auch zu den vom Bundesrat formulierten strengen Bedingungen, weil sie davon \u00fcberzeugt ist, dass das Unternehmen Expo.02 nur gelingen kann, wenn klare Leitplanken bestehen und diese auch respektiert werden.
\nUnser Ja ist nicht nur ein Ja zum Zusatzkredit. Es ist grunds\u00e4tzlich ein Bekenntnis zur Landesausstellung; denn in diesem Ereignis sehen wir eine grosse Chance und eine wichtige nationale Willens\u00e4usserung. Die Expo.02 ist eine Chance, zun\u00e4chst uns selber zu beweisen, dass wir als Nation noch in der Lage sind, etwas Anspruchsvolles, Aussergew\u00f6hnliches, Besonderes auf die Beine zu stellen. Sie ist eine Chance, Strukturen, Regionen, Sprachen, Mentalit\u00e4ten und Visionen zu vereinen, zu b\u00fcndeln und zu einem Ganzen zu formen. Diese sind f\u00fcr unser Land Realit\u00e4ten - Realit\u00e4ten, die wir nicht selten als divergierende Tendenzen und Kr\u00e4fte erleben. Gerade weil die Expo sich an der Sprach- und Kulturgrenze zwischen Deutsch- und Westschweiz entfalten soll, k\u00f6nnte sie die Funktion einer wichtigen und sicher auch erw\u00fcnschten Br\u00fccke von grosser Tragweite erf\u00fcllen. Vergessen wir nicht, dass die Schweiz eine Willensnation ist. Der Wille - quer durch verschiedenste Regionen, \u00fcber die Sprachgrenzen hinweg - ist es, der uns letztlich zusammenh\u00e4lt. Diesen Willen gab es immer wieder, und er hat uns zu unserer Identit\u00e4t verholfen. Den Willen zur Identit\u00e4t haben wir doch auch heute noch!
\nWeiter ist die Expo eine Chance, auch den Jungen gegen\u00fcber etwas Aufbruchstimmung und Hoffnung zu vermitteln, an die Zeit der Expo 64 zu erinnern. Unser Land hat doch noch Perspektiven! Was war denn die St\u00e4rke unseres Landes, was hat uns in der Vergangenheit Wohlstand und auch weltweite Anerkennung gebracht? Wir haben etwas gewagt, unsere kreativen Kr\u00e4fte mobilisiert. Nach dem Morgen haben wir gefragt, nicht mit dem Gestern gehadert. Wir haben etwas gestaltet, wollten etwas erreichen, haben auch vieles erreicht. Was h\u00e4lt uns nun davon ab, mit einer Expo.02 erneut ein solches Markenzeichen zu setzen? Wir haben doch den Mut zum Risiko nicht verloren! Die Expo ist ein Risiko; sie wird es bleiben. Dies zeigen auch neueste Erhebungen \u00fcber den finanziellen Rahmen, mit dem eine Landesausstellung auskommen muss. Aber auch mit einer Milliarde Franken l\u00e4sst sich bestimmt eine stattliche und auch eindr\u00fcckliche Ausstellung realisieren.
\nIn diesem Sinne ist die FDP-Fraktion f\u00fcr Eintreten und bef\u00fcrwortet einen Zusatzkredit im dargelegten Rahmen. Sie lehnt die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge und den Nichteintretensantrag ab. Diese sind nichts anderes als Entsorgungsauftr\u00e4ge an den Bundesrat. Ich meine, es w\u00e4re ehrlicher, klar gegen die Expo Stellung zu beziehen, als sich hinter R\u00fcckweisungsantr\u00e4gen zu verschanzen.
\nIn der Botschaft von 1996 zum Kredit von 130 Millionen Franken steht der Satz: \"Der Bundesrat erachtet mit R\u00fccksicht auf die kritische Finanzlage des Bundes eine finanzielle Kostenbeteiligung von insgesamt 130 Millionen Franken (anstelle der geforderten 170 Millionen), wovon 20 Millionen (anstelle der 40 Millionen) in Form einer Defizitgarantie, als vertretbar.\" Auf die grossen Bedenken, das Konzept sei nicht gegeben und das gebe ein Fass ohne Boden, war die Antwort des Bundesrates eindeutig. Er sagte: Es ist ein privater Verein, der das durchf\u00fchrt; wir haben damit nichts mehr zu tun, und die 130 Millionen Franken werden reichen. Im Parlament - ich lasse jetzt die \u00c4usserungen von Herrn Bundesrat Delamuraz in den Kommissionssitzungen weg, der damals immer wieder sagte: Ihr m\u00fcsst keine Angst haben, die 130 Millionen Franken reichen - sagte der Bundesrat am 5. Dezember 1996: \"Je clorai mon expos\u00e9 en donnant \u00e0 M. F\u00f6hn toutes les garanties quant au fait que le budget sera respect\u00e9, et la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui vous est demand\u00e9e aujourd'hui, doit s'entendre augmentation comprise. Il n'y aura pas d'ajout au budget que nous vous pr\u00e9sentons maintenant.\" Das ist die w\u00f6rtliche Fassung.
\nAuf Deutsch verstehe ich das so: Ich schliesse mein Expos\u00e9, indem ich alle Garantien gebe, dass das Budget und der Bundesbeitrag, um den wir Sie heute bitten, inklusive Defizitgarantie respektiert werden m\u00fcssen. Es wird keine Aufstockungen zum jetzt vorgelegten Budget geben.
\nJetzt haben wir dieses Debakel. Wenn ein Verein die Garantie gibt, das durchzuf\u00fchren, ist das mit diesem Geld zu erf\u00fcllen, und weiteres gibt es keines mehr. Es geht auch nicht darum, dass man einfach Leute, die versagt haben, entl\u00e4sst, und dies erst noch mit einem goldenen Fallschirm. Wo so viel Geld in den Sand gesetzt wird, gibt es Verantwortlichkeiten. Hier gibt es scheinbar keine.
\nDas neue Konzept: Am 19. Oktober 1999 erkl\u00e4rte Frau Karin Hilzinger als Sprecherin der Expo.02 am Fernsehen auf die Frage, was eine Familie erwarten k\u00f6nne, die die Expo.02 besuchen wolle: \"Als Erstes gibt es dort Ausstellungen, und es gibt auch Sachen, die keine Ausstellungen sind. Es gibt solche, bei denen man denken muss, um mitzukriegen, worum es geht, andere, wo man sich mehr mitnehmen lassen kann, in etwas eintauchen. Die Ausstellung ist nicht ganz einfach. Es gibt schon ganz verschiedene Formen. Es ist nicht einfach die Ausstellung, in die man da hineingeht und dort herauskommt, und das hat man in der Mitte gelernt. Die Leute kommen auch selten wegen eines Teils, sie kommen wegen des Ganzen. Die ganze Landschaft interessiert sie, der See interessiert sie, vielleicht die n\u00e4chste halbe Stunde mehr als die tolle Ausstellung \u00fcber Kommunikation, die es z. B. dort auch hat.\"
\nIch bin mir als Unternehmer gewohnt, immer zu unterst bei den Verantwortlichen nach dem Konzept zu fragen. Hinter der zitierten Aussage steckt kein brauchbares Konzept; da d\u00fcrfen Sie 250 Millionen Franken gutes Geld der Bundeskasse nicht dem schlechten Geld nachwerfen. Ich bin der Meinung: Wir haben der Expo.02 130 Millionen Franken gegeben, damit sollen sich die Verantwortlichen arrangieren. Wenn es keine Ausstellung gibt, sind die Verantwortlichkeiten abzukl\u00e4ren.
\nIn allen F\u00e4llen, in denen aus der Bundeskasse Geld verschleudert worden ist - das habe ich in Bern gesehen -, ist nie einer zur Rechenschaft gezogen worden. Bitte tun Sie es wenigstens hier, und bewilligen Sie diese 250 Millionen Franken nicht.
\nDie SVP-Fraktion stimmt dem R\u00fcckweisungsantrag F\u00f6hn zu. Ich werde bereits beim Eintreten dem Nichteintretensantrag zustimmen.
\n\"La Suisse n'existe pas.\" Quel titre provocateur! Vous vous souvenez: S\u00e9ville, l'exposition mondiale. Vague de protestations: \"Quels tra\u00eetres, ce n'est pas possible, il faut leur couper les subventions!\" C'est ce qu'on entendait.
\nMa premi\u00e8re r\u00e9action \u00e9tait de la perplexit\u00e9. Comment peut-on faire une telle affirmation? Tout le monde sait que la Suisse existe. On n'a rien \u00e0 prouver. Pourquoi alors ces cris furieux, cet \u00e9nervement? Est-ce que, peut-\u00eatre, au fond de nous, il y a des doutes que cette Suisse existe, cette Suisse, nation de volont\u00e9, multiculturelle, forte et unie, consciente de ses valeurs?
\nQuand j'entends ces propositions de renvoi, ces propos \u00e9manant d'un esprit d'\u00e9picier, je m'inqui\u00e8te et je me pose des questions. Cette Suisse a-t-elle encore sa raison d'\u00eatre? Ceux qui approuvent les d\u00e9penses militaires, qui affichent le patriotisme \u00e0 chaque occasion et la d\u00e9fense contre tous et tout ce qui vient de l'\u00e9tranger, qui n'est pas suisse, ont-ils peur de faire une exposition nationale? Peut-\u00eatre sentent-ils que la coh\u00e9sion nationale est en danger, qu'on ne respecte plus les minorit\u00e9s, que la solidarit\u00e9, et notamment la solidarit\u00e9 conf\u00e9d\u00e9rale, n'existe plus. Ils ont peur que nous n'ayons plus d'identit\u00e9 suisse.
\nJe pense que l'exposition nationale est une chance \u00e9norme pour la Suisse, pour r\u00e9fl\u00e9chir, pour repenser et reconstruire cette Suisse o\u00f9 il y a de la place pour des r\u00eaves, pour des utopies. Ce qui manque, c'est la confiance, l'optimisme et peut-\u00eatre l'enthousiasme. Nous avons tant de penseurs, de r\u00e9alisateurs, d'artistes et de g\u00e9nies en cette Suisse, et si la culture, la politique et l'\u00e9conomie s'associent, nous aurons une exposition fantastique et une Suisse qui croit en son avenir et qui ose s'exposer.
\nDer Wiener Kabarettist und Liedermacher Georg Kreisler hat in einem seiner \"Seltsamen Liebeslieder\" einen Satz geschrieben, der wie kein anderer, so glaube ich, zum heutigen Gesch\u00e4ft passt. Er sagt: \"Wenn eine Liebe 'pft' ist, dann ist sie wirklich 'pft'.\" Ich habe das Gef\u00fchl, die Liebe zur Expo.2001 oder 2007 oder auch 2035 oder 3012, so, wie sie uns heute pr\u00e4sentiert und vorgestellt wird, ist endg\u00fcltig \"pft\". Und zwar ist sie es in der Bev\u00f6lkerung, in den Herzen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir haben als grosse Hoffnungstr\u00e4gerin Frau Pipilotti Rist gefeiert. Sie hat sich dann selbst gefeuert; sie hat irgendjemandem das Zepter \u00fcbergeben, und diese Person ist dann auch gegangen oder gegangen worden.
\nIch muss festhalten: In einem einzigen Projekt so viele Leute, die gegangen oder gegangen worden sind, das gab es - so glaube ich - in der Geschichte der Schweiz seit zw\u00f6lftausendundeinundneunzig noch nie. Und wenn ein Projekt gescheitert ist, muss man den Mut haben zu sagen: Es ist gescheitert. Wir wollen ja niemanden ans Kreuz nageln, und es m\u00fcssen auch keine S\u00fcndenb\u00f6cke herhalten, um das zu rechtfertigen.
\nIch bin sicher kein Mann der Zahlen, Herr F\u00f6hn - Zahlen haben mir nie sehr viel bedeutet -, ich bin eher ein Mann der Worte. Aber so viele Worte, wie hier gesprochen wurden, sind selbst mir zu viel. Eine Zahl m\u00f6chte ich trotzdem nennen: die Reduktion der so viel gepriesenen Arteplages von 5 auf 2. Wer weiss, vielleicht wird es in den n\u00e4chsten Jahren nur noch eine Arteplage sein; wer weiss, vielleicht wird dieses Projekt dann ganz abgeschrieben! Auf den See hat man bereits verzichtet; man hat mittlerweile feststellen m\u00fcssen, dass auf dem See zu bauen eben doch etwas schwieriger ist, als auf festem Grund und Boden zu bauen, und Pfahlbauer gibt es in der Schweiz halt auch keine mehr. So hat man das einfach - gelinde gesagt - abgeschrieben und auf sp\u00e4tere, bessere Zeiten vertagt.
\nMein Antrag bedeutet nicht, nichts zu machen. Aber wir d\u00fcrfen nicht vergessen: 1990 hat ein Bundesrat in Bellinzona einmal gesagt, die Expo, die n\u00e4chste Landesausstellung der Schweiz, werde im Tessin stattfinden. Gut, das ist lange her; unterdessen ist der Bundesrat nicht mehr da, es hat ein anderer Bundesrat - der ist zwar auch nicht mehr da - dann gemeint, es w\u00e4re besser, einen \"anderen See\" zu w\u00e4hlen.
\nWir m\u00fcssen jetzt realistisch denken und eine andere L\u00f6sung anstreben. Meine Idee - ich entschuldige mich, ich war nicht in der Kommission und habe die Idee deshalb dort nicht vortragen k\u00f6nnen - ist mir auch erst gestern gekommen: Wie w\u00e4re es, eine Expo zu machen, die den vier Landesteilen [PAGE 2402] der Schweiz gerecht wird, und zwar eine dezentralisierte Landesausstellung? Das w\u00fcrde eventuell den helvetischen Geist st\u00e4rken k\u00f6nnen, und das w\u00fcrde auch die Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker in dieses Projekt einbinden. So w\u00fcrde man der Expo 2002 - oder 2005 oder 2006 - eine reelle Chance geben.
\nIch bitte Sie: Unterst\u00fctzen Sie meinen Antrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission.
\nDie Expo.01 wurde inzwischen zur Expo.02 \"umgemodelt\". Misswirtschaft, wahrscheinlich zum Teil auch blinder Enthusiasmus der Ausstellungsmacher und -macherinnen und schliesslich schlicht Unverm\u00f6gen haben zur Verschiebung gef\u00fchrt. Obwohl mir bewusst ist, dass solche Grossprojekte immer wieder konzeptionellen \u00c4nderungen unterworfen sind und dass laufend Anpassungen an ver\u00e4nderte Situationen n\u00f6tig sind, habe ich immer mehr den Eindruck, dass bei diesem Projekt noch heute die hinten nicht wissen, was vorne ist, und die in der Mitte nicht, was rechts oder links ist.
\nMan versucht nun, der Expo.02 mit teilweise neuen Leuten die entscheidenden Impulse zu geben, damit die Landesausstellung doch noch stattfinden kann. Jetzt soll das Parlament im Dringlichkeitsverfahren zus\u00e4tzliche Steuergeldunterst\u00fctzung gew\u00e4hren, und zwar nicht einige wenige Millionen, sondern eine Viertelmilliarde Steuerfranken. Schon als das Projekt Landesausstellung im Jahre 1996 im Nationalrat diskutiert wurde, gab es einige kritische Stimmen. Diese wurden aber unter den Tisch gewischt. Dann wurden Utopisten und Utopistinnen in die Expoleitung berufen; als dieses Experiment scheiterte, sollten grosse Macher die \u00dcbung retten. 250 Millionen Franken sollen gesprochen werden, ein Teil davon in Darlehensform. Nun, da muss ich schon leicht l\u00e4cheln: Man mag den Darlehensteil zwar Darlehen nennen, in Tat und Wahrheit ist das doch ein A-fonds-perdu-Betrag - mit Betonung auf perdu. Dieses sogenannte Darlehen ist f\u00fcr den Bund und f\u00fcr uns Steuerzahler doch schon heute verloren. Oder glauben Sie an den reichen Goldesel? Das Geld reicht ja heute schon nicht; laufend muss abgespeckt und umgeplant werden. Da finde ich es einfach unehrlich, einen Teil dieses Zusatzkredites als Darlehen zu bezeichnen. Geschenke soll man als das betiteln, was sie wirklich sind. Doch warum hat das der Bundesrat nicht getan?
\nAufbruchstimmung soll die Expo.02 bewirken. Aber um in Aufbruchstimmung zu kommen, braucht es auch die Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung, mitzumachen und das Ganze mit Freude zu unterst\u00fctzen. Aber unsere Bev\u00f6lkerung hatte bisher gar keine M\u00f6glichkeit, mitzumachen, geschweige denn in irgendeiner Form Unterst\u00fctzung zu geben. Es wurde alles von oben herab diktiert, und zu vieles wurde bis heute als eine Art geheime Kommandosache zur\u00fcckbehalten. Da darf man sich nicht wundern, wenn in der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt keine Begeisterung f\u00fcr diese Landesausstellung zu sp\u00fcren ist.
\nEs ist auch klar, dass man sich im Volk \u00fcber die Abkassierer und Abkassiererinnen mokiert, welche nach ihren Abg\u00e4ngen noch Tausende und Hunderttausende von Franken Lohn nachbeziehen d\u00fcrfen, w\u00e4hrend f\u00fcr die Ausstellung das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.
\nIch staune \u00fcber Umfragen, die aufzeigen sollen, dass sehr viele Leute diese Expo besuchen wollen. Solche Umfragen f\u00fchren dann dazu, dass die Einnahmenseite viel zu optimistisch kalkuliert wird. Es ist heute f\u00fcr jeden ein Leichtes zu sagen: Ja, ich besuche die Landesausstellung. Ob das in zwei Jahren dann wirklich geschehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Selbst nach der bisher vorgenommenen Abspeckungsaktion zweifle ich daran, dass das allzu optimistisch kalkulierte Budget eingehalten werden kann. Wer bezahlt dann die Rechnung, wenn die Schulden noch h\u00f6her ausfallen, als man heute gemeinhin annimmt? Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das doch dann zu bezahlen.
\nUnser Parlament ist unglaubw\u00fcrdig, wenn es einfach unter dem Druck der Situation diesem Finanzbegehren nachgibt. Deshalb beantrage ich Ihnen R\u00fcckweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, das Projekt Landesausstellung Expo.02 finanzvertr\u00e4glich auf die H\u00e4lfte des urspr\u00fcnglichen Kredites abzuspecken.
\nWeil ich keine Zahlen vorliegen habe, Herr Widmer, habe ich recht wenige Zahlen genannt. Ich habe gesagt, die Zahlen l\u00e4gen nicht vor. Die Kosten f\u00fcr eine Verschiebung wurden ganz klar aufgelistet. Herr Hayek hat in seinem Bericht 200 bis 300 Millionen Franken angegeben. Das h\u00e4tten Sie auch nachlesen k\u00f6nnen.
\nDarf ich Sie fragen, Herr F\u00f6hn - Sie kommen ja sehr gut draus bei den Zahlen und haben auch sehr viele Zahlen erw\u00e4hnt -: Wie viel w\u00fcrde Ihrer Meinung nach eine Verschiebung in das Jahr 2005 oder 2006 etwa kosten?
\nDie \"Expo 200X\" ist heute im Begriff, ein weiteres Kapitel zu schreiben. Trotz stetig kritischer Hinterfragung stand ich voll hinter der Expo.01. Meine Vorsicht hatte ich schon des \u00d6ftern mit dem negativen Ausgang der \"CH 91\", insbesondere des Mythenspiels, begr\u00fcndet.
\nIm Vergleich zu damals stehen wir heute vor einem viel gr\u00f6sseren - bis anhin \u00fcberhaupt nicht organisierten und kontrollierten - Scherbenhaufen und Chaos. Ich pers\u00f6nlich bin jedenfalls masslos entt\u00e4uscht. Ich habe das Vertrauen in die Expo und deren Macher vollends verloren. Ich hatte mehrmals ein detailliertes Budget und Angaben betreffend die bis anhin get\u00e4tigten Ausgaben angefordert, aber nichts bekommen. Frau Fendt versprach es jeweils und gab dabei die gleiche Antwort, mit der ich 1996 in der Kommission und hier im Rat abgefertigt worden war, n\u00e4mlich dass vonseiten des Bundes absolut keine weiteren Zahlungen gefordert werden und gefordert werden k\u00f6nnen, da die volle Verantwortlichkeit beim Verein Expo 2001 liege.
\nVor knapp einem Monat wurden in der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur \u00e4hnliche Fragen gestellt, mit der Aufforderung, weitere Fakten und Daten seien auf den Tisch zu legen. Und siehe da: Ich jedenfalls finde nichts vor. Ich frage mich allen Ernstes: Geht es hier wirklich um eine vom Bund, d. h. mit Steuergeldern mitfinanzierte Ausstellung, oder spielen wir hier Blindekuh? Ich frage einmal mehr: Wo sind die bis anhin ausgegebenen 180 bis 200 Millionen Franken versickert?
\nViel zu viele weitere Fragen sind noch nicht gekl\u00e4rt. Die \u00d6ffentlichkeit - sprich: der Steuerzahler - hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinen Steuergeldern geschieht, und will aufgekl\u00e4rt werden. Das ist dem Steuerzahler mindestens so wichtig wie eine intellektuell-utopische Schau und Veranstaltung.
\nFolgende Unklarheiten stehen im Raum: Wie weit sind die Vertr\u00e4ge mit der Wirtschaft? Wie viele Millionen Franken sind vertraglich gebunden oder in Aussicht gestellt? Werden die Standortkantone und -gemeinden mit Zusatzkrediten belangt? Wenn ja: mit wie vielen? Wer \u00fcbernimmt allenfalls weitere Defizite? K\u00f6nnte der Bund nochmals zum Handkuss kommen, oder ist ab heute wirklich der Verein Expo 2002 vollends zust\u00e4ndig? Weshalb ist man nicht auf die Negativaussagen von Pipilotti Rist eingegangen? Hatte sie Recht, oder bef\u00fcrchtete man gar, kriminelles Handeln aufdecken zu m\u00fcssen? Wie und wo werden die definitiv noch notwendigen Einsparungen vorgenommen?
\nDie letzte Frage: Ist die heutige Leitung vollends davon \u00fcberzeugt, die Kosten nun im Griff zu haben und trotzdem eine im Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis vern\u00fcnftige Ausstellung realisieren zu k\u00f6nnen?
\nIch pers\u00f6nlich fordere keinen Abbruch, denn der Bund hat einen Auftrag erteilt und mit sehr viel Geld bezahlt. Es liegt nun am Verein, daraus das Beste bzw. das heute noch Bestm\u00f6gliche zu machen. Ein eventueller Abbruch w\u00e4re auch einzig und allein Sache dieses Vereins. Jedenfalls bin ich nicht bereit, heute nochmals so viel Geld - 250 Millionen Franken sind sehr viel Geld - springen zu lassen, bevor nicht alles restlos gekl\u00e4rt ist. Es steht nicht nur die Expo auf dem Spiel; noch in h\u00f6herem Masse geht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik.
\nEin grosser Unsicherheitsfaktor sind meiner Meinung nach die budgetierten Eintritte, welche von 180 Millionen Franken auf 325 Millionen Franken aufgestockt wurden - eventuell nur, um das schon desolate Budget zu korrigieren.
\nSo beantragt die Minderheit R\u00fcckweisung der Vorlage an den [PAGE 2401] Bundesrat mit den Optionen Abbruch oder Verschiebung der Ausstellung. Eine weitere Option k\u00f6nnte auch sein: Wenn alle Punkte restlos gekl\u00e4rt aufliegen, kann eventuell eine definitive Vorlage in der Fr\u00fchjahrssession 2000 neu vorgelegt werden.
\nW\u00fcrden Sie heute dem Zusatzkredit von 250 Millionen Franken zustimmen, dann w\u00e4re das ein weiterer finanzpolitischer S\u00fcndenfall - nicht zu sprechen von der politischen Glaubw\u00fcrdigkeit bzw. Unglaubw\u00fcrdigkeit. Frau Fehr, mit R\u00fcckweisung sagen wir nicht nein zur Expo.02. Ich sage es noch einmal: Der Abbruch ist einzig und allein Sache der Verantwortlichen der Expo.02. Diese hatten vom Bundesrat einen klaren Auftrag mit entsprechender Zurverf\u00fcgungstellung eines erheblichen Bundesbeitrages - d. h. Zahltag. Bei meinen Wahlveranstaltungen war nebst der Finanzpolitik gerade die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik ein Hauptthema. Wie war dies bei Ihnen?
\nDeshalb beantragt die Minderheit, mit der Unterst\u00fctzung der SVP-Fraktion, R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Es kann nur besser kommen.
\n250 Millionen Franken zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Steuergelder sollen wir also dem gestrauchelten Projekt Expo.01 - oder Expo.02, wie es mittlerweile heisst - in den Rachen stecken. Wir sparen an allen Ecken und Enden, m\u00fcssen \u00fcberall Haushaltziele einhalten; nur bei der Expo sollen wir jetzt mit der grossen Kelle anrichten.
\nEs sind nur drei Jahre her, da wurde dem Parlament ein internes Budget der Expo im Umfang von 516 Millionen Franken pr\u00e4sentiert. Mittlerweile hat dieses interne Budget die Schwindel erregende H\u00f6he von 972 Millionen Franken ereicht, wie Sie in der Botschaft nachlesen konnten, und niemand kann uns garantieren, dass es nicht in den n\u00e4chsten drei Jahren wieder ein paar hundert Millionen mehr sein werden. Das Comit\u00e9 strat\u00e9gique beherrschte nicht vieles, aber eines um so perfekter: Trotz der desolaten Realit\u00e4t stellte es unersch\u00fctterlichen Optimismus zur Schau, nach dem Motto: \"Nur gen\u00fcgend Herzblut und positives Denken investieren, dann kann ja nichts schief gehen.\" Damit wurde das Comit\u00e9 strat\u00e9gique zum \"Comit\u00e9 trag\u00e9dique\". Es ist jetzt an uns, diese Trag\u00f6die zu beenden.
\nDa war einmal ein zwar etwas nebul\u00f6ses, aber doch immerhin einigermassen spannendes Expo-Projekt; eine unkonventionelle, nicht kommerzielle, fantasievolle Landesausstellung sollte Denkanst\u00f6sse f\u00fcr die Schweiz im dritten Jahrtausend geben. Br\u00fccken sollten geschlagen werden zwischen Menschen verschiedenster Herkunft und Sprachzugeh\u00f6rigkeit. Die unkonventionelle Pipilotti Rist verk\u00f6rperte jene Idee. Zwar war ich angesichts des nebul\u00f6sen Projektes schon 1996 \u00e4usserst skeptisch gegen\u00fcber der Vorgehensweise der Expo-Verantwortlichen. Inzwischen mag ich vom Br\u00fcckenschlagen bei dieser Expo nichts mehr h\u00f6ren.
\nDenn was ist nach dem Scheitern des urspr\u00fcnglichen Expo-Projektes eigentlich noch \u00fcbrig geblieben? Eine wirtschaftserfahrene und milit\u00e4rerprobte Altherrenschaft um den verdienten Lawinenkrisenmanager Steinegger versucht zu retten, was noch zu retten ist. Allerdings weiss auch sie nicht so genau, was der Inhalt der Expo sein soll. Heute will man offensichtlich nicht mehr und nicht weniger, als Firmen eine Werbeplattform zur Verf\u00fcgung zu stellen; von Identit\u00e4tsstiftung kann da keine Rede sein. Die einzige Diskussion, die heute in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt wird, ist die Frage des Geldes - was ja eine typisch schweizerische Diskussion ist.
\nIn letzter Zeit habe ich nur ein einziges Argument zugunsten der Expo geh\u00f6rt: Es sei ein Armutszeugnis, wenn die Schweiz nicht mehr in der Lage sein sollte, eine Expo zu realisieren. Um diesen Gesichtsverlust zu verhindern, sollen wir jetzt also zu den bereits bewilligten 130 Bundesmillionen weitere 250 Millionen Franken an Steuergeldern investieren. A propos Armutszeugnis: Meines Erachtens ist es ein viel gravierenderes Armutszeugnis f\u00fcr unser Land, dass wir ohne Mutterschaftsversicherung ins dritte Jahrtausend eintreten werden. Hier k\u00f6nnten Bundesgelder viel sinnvoller eingesetzt werden als daf\u00fcr, den Expo-Gesichtsverlust zu verhindern.
\nWas w\u00fcrden wir denn als Gegenwert f\u00fcr die 250 Millionen Franken erhalten, falls die Expo auch den Geldsegen der Wirtschaft findet? Wir w\u00fcrden im Jahre 2002 auf den noch zwei oder drei \u00fcbrig gebliebenen Arteplages eine staatlich subventionierte Leistungsschau der schweizerischen Wirtschaft erleben, an der auch noch das VBS seine Daseinsberechtigung demonstrieren k\u00f6nnte. Das Ganze w\u00e4re garniert mit einem Feigenblatt aus einigen Kulturprojekten. Vielleicht k\u00f6nnten wir an dieser Expo mit einem Swisscom-Handy aus einem Coop-Restaurant einen Flug in einem Armeehubschrauber zu einem Swissair-Flugsimulator buchen. Und vermutlich w\u00fcrden uns Nestl\u00e9 und Novartis \u00fcberzeugend darstellen, dass Gen-Food zum Lifestyle geh\u00f6rt. Sicher d\u00fcrfen auch noch einige schweizerische Hochleistungsk\u00fche auf dem Expo-Gel\u00e4nde grasen. F\u00fcr insgesamt 380 Bundesmillionen und weitere rund 80 Millionen Franken aus den \u00f6ffentlichen Kassen von Kantonen und Gemeinden k\u00f6nnen wir etwas erleben: eine gigantische Mutation aus Mustermesse, Olma, BEA, angereichert mit etwas Disneyland, Experimentalkino und Ph\u00e4nomena, alles zusammen so richtig nach dem Motto \"Freude herrscht\".
\nIch weiss: Es t\u00f6nt rechthaberisch und ist \u00e4usserst unbeliebt, aber ich m\u00f6chte es am Schluss nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass die gr\u00fcne Fraktion bereits vor drei Jahren feststellte, dass dieses Expo-Konzept keinen Stand hat. Heute wie damals besteht weder ein brauchbares Konzept noch eine gesicherte finanzielle Basis f\u00fcr diese Veranstaltung.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen, denn der Bund darf keinen Heller mehr f\u00fcr diese Expo ausgeben.
\nEs ist nicht das erste Mal, dass wir in diesem Saal \u00fcber die Expo sprechen. Einst hiess sie \"Expo 2001\", dann Expo.01 und heute Expo.02. Hinter diesen Namens\u00e4nderungen steckt eine turbulente, letztlich auch spannende Geschichte. Diese vollst\u00e4ndig aufzurollen, m\u00f6chte ich Ihnen ersparen. Wir kennen sie alle. Wer die Details noch einmal nachschauen will, sei auf die Homepage der Expo verwiesen.
\nKommen wir direkt zum Gesch\u00e4ft, \u00fcber das wir heute zu beraten haben. Aufgrund verschiedener Ereignisse wurde im Laufe des Sommers klar, dass die Durchf\u00fchrung der Landesausstellung im Jahre 2001 stark gef\u00e4hrdet war. Der Bericht Hayek zeigte die wesentlichen Schwachpunkte auf und liess keinen Zweifel daran, dass rasch gehandelt werden musste. So kam es in der Folge zu massgeblichen personellen und strukturellen Korrekturen, sowohl auf der Ebene des Vereins als auch auf der Ebene des Bundes. Das Comit\u00e9 strat\u00e9gique wurde durch ein neu zusammengestelltes Comit\u00e9 directeur in den wesentlichen Kompetenzen abgel\u00f6st; als Generaldirektorin ad interim wurde Nelly [PAGE 2399] Wenger gew\u00e4hlt. Der Bundesrat seinerseits verabschiedete am 8. Oktober 1999 die jetzt vorliegende Botschaft \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr die Landesausstellung. Darin beantragt er vom Parlament einen zus\u00e4tzlichen Kredit von 250 Millionen Franken, verkn\u00fcpft diesen aber mit - wie wir sagen - harten Bedingungen an die Expo. Der Kredit des Bundes soll nur freigegeben werden, wenn bis Ende Jahr ein verbindliches Zusatzengagement der Wirtschaft von 380 Millionen Franken vorliegt und die Expo gleichzeitig noch rund 300 Millionen Franken einspart.
\nWo stehen wir heute? Die Generaldirektion hat seit Anfang Oktober ihre Arbeit auf die neue Situation ausgerichtet. Das Comit\u00e9 directeur hat seinerseits am 20. Oktober 1999 seine Arbeit aufgenommen. Nach Aussagen zweier Vertreter in der Kommission, n\u00e4mlich von Herrn Steinegger und Herrn Gullotti, hat sich sehr rasch ein gutes, kritisches, aber erfolgsorientiertes Arbeitsklima eingestellt. Das Comit\u00e9 directeur hat der Generaldirektion der Expo den Auftrag gegeben, ein Budget f\u00fcr eine Landesausstellung in der Drei-Seen-Region auszuarbeiten, f\u00fcr das es keine weitere Einschr\u00e4nkung als ein Kostendach von 1,3 Milliarden Franken gibt. Nach einer weiteren Sitzung wurde dieses Kostendach um weitere 300 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken reduziert.
\nDie Generaldirektion hat diesen Auftrag angenommen und sucht mit einer Anzahl von neu gegr\u00fcndeten Task Forces nach L\u00f6sungen. Dabei werden zwei Wege parallel verfolgt. Der eine Weg verfolgt das Ziel, die Expo in der geplanten Form mit den vier Arteplages voranzutreiben, der andere Weg verfolgt m\u00f6gliche Alternativen zu dieser dezentralen Ausstellungsform.
\nVor welcher Frage steht das Parlament heute? Das Parlament beschliesst heute, ob es die \u00dcbung Expo abbrechen oder ob es ihr noch einmal eine Chance geben will. Mit anderen Worten: Auch wenn wir heute zum Kredit von 250 Millionen Franken ja sagen, heisst das noch nicht, dass die Expo durchgef\u00fchrt werden kann. Sagen wir hingegen nein, heisst das Abbruch. So weit die formale Frage.
\nDaneben gibt es aber auch politische Fragen wie: Was rechtfertigt in der heutigen Zeit eine Landesausstellung? Welche politischen Ziele werden damit verfolgt? Wo liegen die Chancen und die Risiken einer Landesausstellung? Was bringt der Schweiz mehr: ein Abbruch der Expo oder ein Entscheid, der die Chance f\u00fcr eine Durchf\u00fchrung intakt l\u00e4sst oder gar st\u00e4rkt? Ich m\u00f6chte die Diskussion, wie sie in der Kommission gef\u00fchrt wurde, in groben Z\u00fcgen wiedergeben.
\nDie Argumente derjenigen, welche der Expo eine Chance geben m\u00f6chten, lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Expo k\u00f6nne einen Beitrag zum Zusammenhalt der Willensnation Schweiz leisten. Deshalb solle man auch weniger von einer Expo als vielmehr von einer Landesausstellung reden. In einer Zeit, in der unser Land durch Spannungen verschiedenster Art auf eine schwere Probe gestellt werde, k\u00f6nne eine Landesausstellung ein Ort der Begegnung und des N\u00e4herkommens sein. Schon jetzt in der Vorbereitung, aber auch in der Durchf\u00fchrung und der Nachbereitung k\u00f6nnten neue Allianzen entstehen und neue Br\u00fccken zwischen Wirtschaft, Kultur und Politik gebaut werden. Eine Landesausstellung k\u00f6nne ein Zeichen der Zuversicht sein und ein Zeichen f\u00fcr den Willen, vorw\u00e4rts zu schauen. Eine Landesausstellung wird aber auch als Investition in den Standort Schweiz und insbesondere in den Standort Suisse romande gesehen. Nach einem Jahrzehnt, in dem subtil und leise Grenzen aufgebaut wurden - Grenzen zwischen den Generationen, zwischen den Landesteilen, zwischen den In- und Ausl\u00e4nderinnen bzw. In- und Ausl\u00e4ndern -, k\u00f6nne eine Landesausstellung einen Beitrag leisten, diese Grenzen zu \u00fcberwinden oder sogar abzubauen. Dem Jahrzehnt der Erbsenz\u00e4hler und Rappenspalter, dem Jahrzehnt der widerspenstigen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit solle ein Jahrzehnt des Aufbruchs, des Selbstbewusstseins und der Zuversicht folgen. Die Schweiz werde nach der Landesausstellung eine andere sein als heute.
\nDie Gegner der Expo bewerten die Chancen und Risiken anders. F\u00fcr sie h\u00e4tte die Schweiz wichtigere Aufgaben zu l\u00f6sen, als Geld in eine Ausstellung zu investieren, von der kaum mehr etwas \u00fcbrig bleibe. Die Bev\u00f6lkerung, die zum Teil von der Rezession hart gepr\u00fcft sei, habe kaum Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Expo, die den Bodenkontakt zu verlieren drohe. Zudem sei zu bezweifeln, dass dies der letzte Kredit sei, der f\u00fcr die Expo zu sprechen sei.
\nNebst dieser Auseinandersetzung \u00fcber die Chancen und die Ziele einer Landesausstellung hat sich die Kommission mit der Frage befasst, welche Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen seien. Die Kommission kam nach der Anh\u00f6rung von Frau Wenger und Herrn Heller von der Generaldirektion der Expo sowie der Herren Steinegger und Gullotti aus dem Comit\u00e9 directeur zum Schluss, dass die Zeit des militanten Optimismus \u00fcberwunden und einer Zeit der Wachsamkeit und der Sorgfalt gewichen sei. Die Kommission hat darauf verzichtet, mittels einer Untersuchung oder einem \u00e4hnlichen Instrument den Details der Fehler nachzugehen, und zwar weil die Fehler, die gemacht wurden, offensichtlich sind und damit l\u00e4ngst erkannt und soweit m\u00f6glich korrigiert sind. Die Kontrolle durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle soll allerdings massiv verst\u00e4rkt werden. Wir kommen in der Detailberatung darauf zur\u00fcck.
\nViel Vertrauen in der Kommission gewannen insbesondere Frau Wenger und Herr Heller mit ihrer Haltung gegen\u00fcber der Expo. Mit einer beeindruckenden Mischung aus viel ehrlichem Herzblut einerseits und gleichzeitig gesunder Distanz und pers\u00f6nlicher Unabh\u00e4ngigkeit vom Projekt andererseits gelingt es ihnen, die Expo wild und lebendig zu halten und trotzdem n\u00fcchtern und seri\u00f6s zu rechnen.
\nTrotz der grossen Zuversicht und dem sp\u00fcrbaren Willen zum Erfolg gibt es im Projekt nach wie vor offene Fragen. So nahm die Diskussion um die Frage der Eintrittspreise und damit um die Frage der Preisgestaltung in der Kommission viel Raum ein. Viele Kommissionsmitglieder sind sehr skeptisch, ob mit der jetzigen Preis- und Angebotsgestaltung tats\u00e4chlich 5,5 Millionen Besucherinnen und Besucher und die errechneten 10 Millionen Eintritte w\u00e4hrend der sechs Monate erwartet werden d\u00fcrfen. Insbesondere f\u00fcr Familien scheinen die Auslagen nach wie vor sehr hoch. Der Bericht Hayek kommt zum Schluss, dass ein dreit\u00e4giger Besuch der Expo mit \u00dcbernachtungen f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie aus der Schweiz auf rund 1400 bis 2000 Franken zu stehen k\u00e4me. Dies wird allgemein als zu teuer eingesch\u00e4tzt. Die Expo-Leitung hat sich nun zum Ziel gesetzt, die durchschnittlichen Gesamtkosten f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie auf unter 1000 Franken zu reduzieren. Die Kommission begr\u00fcsst diese Absicht sehr, findet aber, dass auch diese Preisgrenze noch sehr hoch sei. Vor allem bei der \u00dcbernachtung und der Verpflegung m\u00fcssen deshalb nach Ansicht der Kommission auch sehr g\u00fcnstige Angebote zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Exponentinnen und Exponenten haben diesen Wunsch entgegengenommen.
\nAls weiterer Schwachpunkt wurde die Kommunikation geortet. Auch wenn klar ist, dass eine Landesausstellung in der Regel erst dann begeistert, wenn sie ihre Tore \u00f6ffnet, ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass dieser Bereich verst\u00e4rkt werden sollte. Wenn Vorfreude die sch\u00f6nste Freude ist, dann lohnt sich hier ein zus\u00e4tzlicher Effort.
\nFassen wir noch einmal zusammen: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Landesausstellung f\u00fcr die Schweiz eine Chance ist. Eine Landesausstellung kann den Zusammenhalt der Schweiz f\u00f6rdern, Grenzen \u00fcberwinden und neue Allianzen schaffen. Die Landesausstellung ist auch eine wirtschaftliche Chance f\u00fcr die Region und damit ein Bekenntnis zum Standort Suisse romande. Schwachpunkte sieht die Kommission in der Frage der Preisgestaltung und in der Frage der Kommunikation. Die strukturellen und finanziellen Schw\u00e4chen sind nach Ansicht der Kommission erkannt und so weit wie m\u00f6glich behoben. Die Verantwortlichen sind wachsam und gleichzeitig erfolgsorientiert. Klar wurde auch, dass sich eine Landesausstellung nicht als Outsourcing-Objekt eignet. Die Kommission ist deshalb bereit, das Engagement des Bundes zu verst\u00e4rken.
\nDie WBK beantragt dem Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.
\n[PAGE 2400]
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a trait\u00e9 du cr\u00e9dit additionnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'exposition nationale au cours de deux s\u00e9ances, l'une en octobre, l'autre \u00e0 la mi-novembre. En pr\u00e9ambule, qu'il soit bien entendu que votre commission n'a pas souhait\u00e9 porter un jugement sur les causes des difficult\u00e9s rencontr\u00e9es par les responsables de l'organisation d'Expo.01 et qu'elle n'a pas cherch\u00e9 \u00e0 d\u00e9terminer des responsabilit\u00e9s collectives ou individuelles. Ult\u00e9rieurement, il conviendra de faire la lumi\u00e8re sur ces difficult\u00e9s qui ont conduit le projet au bord de l'\u00e9chec et qui ont d\u00e9cid\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 intervenir et \u00e0 reporter d'une ann\u00e9e la date de cette manifestation. Nous avons renonc\u00e9 \u00e0 cette enqu\u00eate pour diverses raisons, et en particulier parce que le rapport de la soci\u00e9t\u00e9 Hayek Engineering ainsi que les conclusions du groupe interd\u00e9partemental nomm\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permettent de conclure \u00e0 la viabilit\u00e9 du projet, et qu'ils fournissent les bases n\u00e9cessaires pour prendre des d\u00e9cisions.
\n[PAGE 2398] Une autre raison d'aller de l'avant \u00e9tait bien s\u00fbr la pression du temps, car il en co\u00fbte de diff\u00e9rer l'ouverture d'une manifestation de cette importance, et la prolongation de ce report compromettrait indiscutablement la r\u00e9alisation du projet.
\nCela dit, il conviendra le moment venu de reprendre la question et de mettre en \u00e9vidence des causes, ainsi que d'\u00e9ventuelles responsabilit\u00e9s. Votre commission a aussi admis que le report de l'exposition de 2001 \u00e0 2002, m\u00eame s'il en co\u00fbte quelque 80 millions de francs, plus des risques de frais de r\u00e9siliation ou d'adaptation de contrats, \u00e9tait moins dommageable que de renoncer \u00e0 l'exposition nationale ou que de tenter de l'ouvrir \u00e0 la date pr\u00e9vue initialement avec, l\u00e0 aussi, des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires importants et des risques d'\u00e9chec \u00e9lev\u00e9s. Le report d'une ann\u00e9e n'a rien d'exceptionnel dans l'histoire de nos expositions nationales. Celle de Berne \u00e9tait pr\u00e9vue en 1913 et elle a eu lieu en 1914, celle de 1939 \u00e0 Zurich aurait d\u00fb se d\u00e9rouler en 1938 d\u00e9j\u00e0. Ces reports d'une ann\u00e9e ne sont pas rest\u00e9s longtemps dans les m\u00e9moires. Par contre, l'annulation maintenant de la d\u00e9cision prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement en 1996 laisserait pour longtemps le go\u00fbt amer de l'\u00e9chec et aurait des traces durables et f\u00e2cheuses.
\nL'arr\u00eat\u00e9 qui nous est propos\u00e9 comporte certes une s\u00e9rieuse augmentation de l'engagement financier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, puisque le cr\u00e9dit initial de 130 millions de francs vot\u00e9 il y a trois ans est suivi maintenant d'un cr\u00e9dit additionnel presque doubl\u00e9. Le fait qu'il y ait eu des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires et m\u00eame des d\u00e9passements de cr\u00e9dit lors des autres expositions nationales att\u00e9nue certes le sentiment de surprise, mais il ne diminue en rien le sentiment de g\u00eane. Faut-il rejeter d'embl\u00e9e l'origine de ce cr\u00e9dit additionnel sur des erreurs qui seraient imputables \u00e0 des responsables de l'exposition nationale? N'est-ce pas plut\u00f4t avoir sous-estim\u00e9 d\u00e8s l'origine la part que la Conf\u00e9d\u00e9ration devait prendre au financement d'une exposition voulue comme nationale?
\nDans son corapport, la D\u00e9l\u00e9gation des finances a examin\u00e9 de mani\u00e8re approfondie la demande de cr\u00e9dit, ainsi que les conditions fix\u00e9es dans le projet d'arr\u00eat\u00e9. Elle s'en tient \u00e0 un engagement de 250 millions de francs, mais, pour des raisons purement techniques, elle propose de r\u00e9partir autrement cette somme dans la formulation de l'article 1er.
\nNotre commission approuve cette modification, comme elle reprend \u00e0 l'article 3bis une proposition de la D\u00e9l\u00e9gation des finances qui renforce les moyens de contr\u00f4le de l'avancement du projet d'exposition et de l'\u00e9volution de la situation financi\u00e8re.
\nPar ailleurs, notre commission a \u00e9t\u00e9 favorablement impressionn\u00e9e, au cours des auditions, par les propos tenus aussi bien par le chef du D\u00e9partement de l'\u00e9conomie que par les membres du comit\u00e9 de direction, en particulier M. Franz Steinegger, et par la directrice ad interim du projet et le directeur artistique. Maintenant, un esprit nouveau souffle sur Expo.02 et l'espoir est permis. La Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a surtout pris en compte, et vous demande de prendre en compte, le fait que l'engagement suppl\u00e9mentaire est subordonn\u00e9 \u00e0 des conditions s\u00e9v\u00e8res. Les 250 millions de francs ne seront engag\u00e9s que si les responsables d'Expo.02 r\u00e9unissent au total 380 millions de francs provenant des milieux \u00e9conomiques, des cantons et des communes. Cette condition-l\u00e0 est aussi, au-del\u00e0 de l'argent et des prestations, la mise \u00e0 l'\u00e9preuve de la d\u00e9termination de r\u00e9aliser l'exposition.
\nL'autre condition, celle des redimensionnements, des \u00e9conomies ou des engagements financiers suppl\u00e9mentaires par des tiers pour un montant de 290 millions de francs est, elle aussi, une exigence s\u00e9v\u00e8re. Cette exigence rend plus difficiles les n\u00e9gociations avec les sponsors, car il n'est pas ais\u00e9 pour les reeponsables de l'organisation de prendre aussi \u00e0 leur \u00e9gard des engagements fermes, alors que le projet est en transformation. Cette exigence d'\u00e9conomie de 290 millions de francs ne peut pas non plus \u00eatre accomplie n'importe comment, puisque l'esprit g\u00e9n\u00e9ral d'Expo.02 ne doit pas \u00eatre alt\u00e9r\u00e9.
\nNous allons nous prononcer sur une somme importante, mais en v\u00e9rit\u00e9 la d\u00e9cision positive du Parlement ne fera que reporter la d\u00e9cision d\u00e9finitive sur les responsables d'Expo.02 eux-m\u00eames. Ce sont eux qui, bient\u00f4t, dans quelques semaines, diront s'ils peuvent satisfaire aux conditions pos\u00e9es. Nous fixons les conditions de la r\u00e9ponse, mais nous laissons le premier prononc\u00e9 de cette r\u00e9ponse au comit\u00e9 de direction et la d\u00e9cision d\u00e9finitive, bien s\u00fbr, au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Refuser le cr\u00e9dit additionnel aujourd'hui reviendrait indiscutablement \u00e0 condamner Expo.02, alors qu'elle est tr\u00e8s vraisemblablement viable. Accepter le cr\u00e9dit, c'est attendre que la d\u00e9monstration de la viabilit\u00e9 soit faite. Aujourd'hui, elle est encore suppos\u00e9e, et elle para\u00eet probable avec des chances qui vont en augmentant s\u00e9rieusement. Je pense entre autre \u00e0 la collaboration qu'apporte Grant Leisure Group, un sp\u00e9cialiste de ces manifestations consid\u00e9rables.
\nAlors, dans l'intention d'augmenter les chances d'Expo.02 et dans celle de donner aux organisateurs un peu plus de temps pour remplir les conditions pos\u00e9es, notre commission propose de prolonger d'un mois le d\u00e9lai fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de le porter du 1er janvier, comme c'est pr\u00e9vu par le Gouvernement, au 1er f\u00e9vrier.
\nBien qu'elle ait renonc\u00e9 \u00e0 une proposition formelle, notre commission, qui tient \u00e0 la r\u00e9alisation d'Expo.02, est sensible aux co\u00fbts pour une famille d'une visite qui devrait s'effectuer sans doute en deux jours au moins. Elle prie donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00eatre attentif \u00e0 cette question, car il serait malheureux que beaucoup de personnes doivent renoncer \u00e0 la visite pour des raisons d'argent. Nous savons aussi que la direction d'Expo.02 est attentive \u00e0 cette question.
\nQuant au renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et aux autres propositions de renvoi qui sont faites, que ce soit au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la commission, avec dans le cas particulier l'option d'interrompre le projet ou de le reporter aux ann\u00e9es 2005-2006, il est \u00e9vident qu'elles n'offrent pas d'alternative, puisque le renvoi de trois ans signifierait aussi l'interruption du projet.
\nUn tel report reviendrait \u00e0 abandonner le projet actuel avec des pertes d'argent tr\u00e8s lourdes et \u00e0 repartir dans un nouveau projet dans des conditions plus mauvaises \u00e0 tous \u00e9gards. En effet, on n'imagine pas que l'on puisse tenir au chaud, comme au coin d'un fourneau, et laisser mijoter pendant des ann\u00e9es un projet de l'envergure d'une exposition nationale, et au degr\u00e9 d'avancement qui est d'ores et d\u00e9j\u00e0 le sien!
\nIl existe des chances de r\u00e9aliser l'exposition nationale conform\u00e9ment \u00e0 la d\u00e9cision prise en 1996.
\nPar 19 voix contre 2, la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture vous demande de confirmer cette volont\u00e9.
\nElle vous demande ainsi d'attendre des personnes qui sont en charge de l'organisation qu'elles fassent la d\u00e9monstration que cette exposition est r\u00e9alisable et que le peuple suisse a rendez-vous avec lui-m\u00eame en 2002, en Suisse romande et aux confins de deux r\u00e9gions de nos langues nationales.
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nEintreten
\nMinderheit
\n(F\u00f6hn, Moser, Vetterli)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit den Optionen Abbruch oder Verschiebung auf die Jahre 2005/06
\n[VS]
\nAntrag Teuscher
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, das Projekt Expo.02 finanzvertr\u00e4glich auf die H\u00e4lfte des urspr\u00fcnglichen Kredites zu reduzieren.
\n[VS]
\nAntrag Maspoli
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, die Expo.02 dezentralisiert in den vier Kulturregionen der Schweiz durchzuf\u00fchren
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\nMinorit\u00e9
\n(F\u00f6hn, Moser, Vetterli)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec les options interruption ou report aux ann\u00e9es 2005/06
\n[VS]
\nProposition Teuscher
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de r\u00e9duire de moiti\u00e9 le cr\u00e9dit initial destin\u00e9 au projet Expo.02
\n[VS]
\nProposition Maspoli
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'organiser l'Expo.02 de mani\u00e8re d\u00e9centralis\u00e9e dans les quatre r\u00e9gions culturelles de la Suisse
\nWas ist \u00fcberhaupt der Sinn der Expo? Ziel der Expo k\u00f6nnte sein, dass sie ein Ort der Besinnung wird. Unsere Nation, unser Volk, k\u00f6nnte sich an verschiedenen sch\u00f6nen Orten treffen und in Dankbarkeit in die Vergangenheit zur\u00fcckschauen, aber auch auf die Gegenwart, weil man an diesem Ort viel Sch\u00f6nes erleben k\u00f6nnte, und in die Zukunft blicken. Es k\u00f6nnte ein Ort der Begegnung mit dem N\u00e4chsten sein, man k\u00f6nnte Ideen austauschen, ein Fest f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung machen. Feste sollte man der Bev\u00f6lkerung bieten k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnte ein gemeinsames Werk der Freude und eine Visitenkarte f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Schweiz sein.
\nWo liegt aber der Unsinn dieser Expo? Wenn wir den ver\u00e4chtlichen \u00c4usserungen von Frau Teuscher zuh\u00f6ren, dann sehen wir, wo bei dieser Expo der Fehler liegt. Man grenzt sich ab, man \u00e4ussert sich sehr ver\u00e4chtlich \u00fcber eine Wirtschaft, die schlussendlich rund 600 Millionen Franken an diese Expo beisteuern soll. Man \u00e4ussert sich ver\u00e4chtlich \u00fcber eine Leistungsschau unserer Wirtschaft und sagt, dass es eben Vergangenheit sei und dass wir uns kulturell entfalten sollten - die blauen Haare und die roten Augen haben es auch nicht gebracht! Die Wirtschaft soll als Milchkuh herhalten, soll etwas finanzieren, zu dem sie nichts zu sagen hat oder wo sie auf ihre Leistungen verzichten soll.
\nSchlussendlich wird die neue Crew als eine Altm\u00e4nner-Gilde dargestellt, die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Erfahrungen mitbringt. Sogar die Lawinen m\u00fcssen herhalten. Auch hier wird ver\u00e4chtlich \u00fcber jemanden gesprochen, der wirklich sein Bestes geben m\u00f6chte, der etwas gestalten m\u00f6chte, das bis heute bei der Bev\u00f6lkerung gar nicht ankam. Wir m\u00fcssen uns \u00fcberhaupt nicht wundern, wenn es nicht ankommt. Wie wollen Sie dem Volk die Expo verkaufen, wenn vorgeschlagen wird, dass die Armee zum Beispiel ein Defilee im R\u00fcckw\u00e4rtsgang machen k\u00f6nnte, oder wenn die Bev\u00f6lkerung als Kunstbanause dargestellt wird, die die virtuelle Idee der Expo gar nicht erfassen k\u00f6nne?
\nWo keine Funken sind, da ist auch kein Feuer. Der Funke, damit die Bev\u00f6lkerung wirklich hinter dieser Expo stehen k\u00f6nnte, wurde nie geschlagen. Aber die vielen Vorschusslorbeeren, die der nicht so effizienten Frauengruppierung gegeben wurden, haben die Kontrolle verhindert. Man war derart positiv eingestellt \u00fcber alle nicht vermittelten Ideen oder \u00fcber die Inhalte, die nicht vermittelt werden konnten, dass die Kontrolle versagt hat, dass die Termine und die Finanzen an letzter Stelle kamen.
\nEs wurde von der Berichterstatterin gesagt, das Jahrzehnt der Kleinm\u00fctigen und Erbsenz\u00e4hler habe ausgedient. Wir m\u00fcssen uns ausstrecken und aufbrechen zu einem neuen Jahrzehnt, wo neue Ideen und gute Ideen vermittelt werden k\u00f6nnen. Aber eben: Die Kleinm\u00fctigen und Erbsenz\u00e4hler, die Inhalte oder Finanzausk\u00fcnfte wollten, die sahen, dass die Termine unm\u00f6glich eingehalten werden k\u00f6nnen, wurden ins Abseits gedr\u00e4ngt, und alles andere stand im Vordergrund.
\nEs wurde auch gesagt, das Parlament entscheide heute nicht \u00fcber die definitive Durchf\u00fchrung der Expo; wir entscheiden heute \u00fcber den Abbruch oder \u00fcber die Auflagen, die der Bundesrat der Direktion gemacht hat. Wenn wir heute zum Antrag der Mehrheit f\u00fcr einen Zusatzkredit von 230 Millionen Franken ja sagen, dann geben wir noch einmal eine Chance, dass die Inhalte der Expo dem Volk \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen, dass wirklich Funken geschlagen werden k\u00f6nnen.
\n[PAGE 2404] Zum Abbruch der ganzen \u00dcbung: Es geht nicht darum, dass man gutes Geld nachschiesst, sondern der Abbruch zieht ganz klar auch Finanzstr\u00f6me nach sich. Man kann nicht sagen: Wir begn\u00fcgen uns mit diesen 130 Millionen Franken, und damit ist es abgetan, sondern die Eidgenossenschaft w\u00fcrde mit Sicherheit an die Kasse kommen und m\u00fcsste Geld einschiessen. Eine Verschiebung auf 2005 oder 2006 bringt \u00fcberhaupt nichts. Wenn wir die Termine 2002 einhalten k\u00f6nnen - und das ist, so glaube ich, m\u00f6glich -, dann bringt eine Verschiebung nur mehr finanziellen Aufwand.
\nEine Redimensionierung wurde schon ins Auge gefasst, aber das Konzept, auf dem aufgebaut wurde, l\u00e4sst eine Redimensionierung nur bedingt zu. Wir m\u00fcssen aber ganz klar sagen, dass am Schluss auch dann, wenn wir der Expo heute noch einmal eine Chance geben, ein Schuldenberg von ungef\u00e4hr 500 Millionen Franken m\u00f6glich w\u00e4re. Das muss vermittelt werden.
\nDer Antrag Maspoli ist nicht durchf\u00fchrbar. Herr Maspoli billigt der Schweiz mit dem Jahre zw\u00f6lftausendundeinundneunzig eine lange Vergangenheit zu. Wenn wir schon Schwierigkeiten damit haben, die Expo dezentral durchzuf\u00fchren, an einem relativ kleinen Ort, w\u00e4re es noch viel weniger m\u00f6glich, die Expo in vier Kulturregionen durchzuf\u00fchren. Es w\u00e4re f\u00fcr eine Familie auch nicht m\u00f6glich, die Expo an vier Orten zu besuchen. Das w\u00e4re noch einmal viel zu teuer.
\nDie volle Transparenz in Termin- und Kostenfragen hat der Bundesrat aufgelistet. Ich glaube, die Massnahmen, die eingeleitet wurden, k\u00f6nnten zum Erfolg f\u00fchren.
\nWas mich zus\u00e4tzlich belastet, ist die Frage der Sponsorengelder oder die Sponsorenliste. Es wurde anget\u00f6nt, dass eventuell so genannte Erotikfirmen, Beate Uhse oder andere, die Expo sponsern k\u00f6nnten. In diesem Fall m\u00fcsste ich von der Expo Abstand nehmen. Es kann doch nicht sein, dass solche Firmen einen Begegnungsort der Schweiz sponsern m\u00fcssten. Unsere Wirtschaft und unser Volk sind kr\u00e4ftig genug, um auch ohne diese Sponsorengelder eine gute Expo machen zu k\u00f6nnen.
\nDie Familientauglichkeit wurde von der Berichterstatterin ebenfalls anget\u00f6nt. Wenn ich die Entwicklung, auch im Budget, sehe, dann ist auch der Betrag von 900 Franken f\u00fcr drei Tage, der f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie genannt wurde, viel zu hoch. Es muss ein Weg gefunden werden, damit die Familien die Expo besuchen k\u00f6nnen; es gibt ganz sicher Wege. Ich glaube auch, dass dies ein gutes Mittel sein k\u00f6nnte, um Familien wieder zusammen zu bringen oder zu festigen.
\nDie evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion sagt ja zur Kommissionsmehrheit, d. h. zum Zusatzkredit von 230 Millionen Franken und zur zus\u00e4tzlichen Frist von einem Monat bis zum Entscheid. Wir m\u00f6chten aber ganz klar betonen, dass heute die Alternative darin besteht: Abbruch der Expo oder Zustimmung dazu, dass der Bundesrat der Expo noch einmal eine Chance gibt.
\nUm es vorwegzunehmen: Die CVP-Fraktion ist daf\u00fcr, diesen Kredit zu sprechen, und wird der Mehrheit der Kommission zustimmen.
\nAm 10. Dezember 1996 haben wir f\u00fcr die Organisation und die Durchf\u00fchrung der Expo.01 einen Verpflichtungskredit gesprochen, das wurde hier bereits mehrmals erw\u00e4hnt. Hingegen wurde mit der Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung der Expo.01 der Verein Expo 2001 beauftragt. Mit der Rechtsform des Vereins wollten die R\u00e4te klarstellen, dass die Ausstellung Unabh\u00e4ngigkeit geniesst und sich selbst organisiert.
\nDiese Parameter sind auch heute noch g\u00fcltig. Die Verantwortung darf jetzt auf keinen Fall die Politik \u00fcbernehmen. Herr Bundesrat, weder Sie noch das Parlament sollten nun Chef spielen. Aber auch mit der Wahl von Kollege Steinegger als Verantwortlichem der Expo.02 darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Politik nun das Primat der Handlung und der Verantwortung \u00fcbernimmt.
\nAusserdem h\u00e4lt die CVP-Fraktion hier ausdr\u00fccklich fest, dass das Comit\u00e9 strat\u00e9gique seine Aufgabe nicht erf\u00fcllt hat. Im Gegenteil: Dieses Komitee ist letztlich f\u00fcr das heutige Debakel verantwortlich. Mit der Demission oder dem mehr oder weniger freiwilligen R\u00fccktritt der Damen und Herren kann diese Verantwortung nicht einfach gel\u00f6scht werden. Wir erwarten jedenfalls zu gegebener Zeit eine Antwort.
\nIch betone: Es muss der letzte Kredit sein. Dabei m\u00fcssen die Auflagen vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt werden. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er die Bedingungen festschreibt und genau umschreibt, wie dieser Kredit zustande kommt.
\nEin wichtiger Punkt muss ebenfalls erf\u00fcllt sein: Es muss sicher gestellt werden, dass die schweizerische Durchschnittsfamilie die Ausstellung besuchen kann - also keine elit\u00e4re Veranstaltung f\u00fcr Privilegierte.
\nWie gesagt: Wir sind f\u00fcr den Kredit. Aber wir wollen eine Ausstellung, die diesen Namen auch verdient. Das Konzept der Arteplages, das seit vier Jahren als Highlight dargestellt wird, ist sehr gut. Die Idee st\u00f6sst noch immer auf volle Zustimmung. Deshalb sind wir strikte dagegen, dass einfach das Konzept ge\u00e4ndert wird und weniger Arteplages gebaut werden. Reden Sie einmal mit den betroffenen Gemeinden. Sie stellen sehr schnell fest, dass grosse Erwartungen mit dieser Expo.02 verkn\u00fcpft werden, dass die Planungen der Gemeinden, teilweise sogar die Orts- und Zonenplanungen, an diese Expo.02 gekn\u00fcpft sind. Wer soll nun verzichten? An welchen Orten wird nicht gebaut? Wer f\u00fchlt sich f\u00fcr die regionalen Verteilk\u00e4mpfe verantwortlich, die dabei unweigerlich entstehen werden? Der soziale Friede und der Zusammenhalt einer ganzen Region werden damit aufs Spiel gesetzt.
\nDie CVP-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass bei Planung, Komfort und Ausf\u00fchrung gen\u00fcgend Sparpotenzial enthalten ist. Vielleicht kann man ja auch \u00dcberlegungen anstellen, wie viele Einsparungen gemacht werden k\u00f6nnen, wenn die L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Mandatszahlungen den \u00fcblichen Tarifen angepasst werden.
\nDie CVP-Fraktion stellt sich auch hinter die Forderung, dass die Wirtschaft, die Kantone und die Gemeinden sich nun engagieren m\u00fcssen. Eine Ausstellung, wie sie hier geplant ist, wird auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz, dem Tourismus und allen \u00f6ffentlichen und privaten Institutionen neue Impulse verleihen. Nicht zuletzt wird sie mithelfen, die pessimistische Grundhaltung der letzten Jahre abzubauen. Aber - davon bin ich \u00fcberzeugt - dies wird uns nur gelingen, wenn wir alle aufh\u00f6ren, dauernd negative Signale auszusenden.
\nIch m\u00f6chte noch ein Wort in eigener Sache sagen: Ich bin Pr\u00e4sident des Eidgen\u00f6ssischen Turnfestes 2002 im Kanton Basel-Landschaft. Sie alle wissen, was ein solches Turnfest ist, welcher Aufwand hinter dieser Veranstaltung steckt. Mit der Verschiebung der Expo werden wir eine Kollision der beiden Grossanl\u00e4sse haben. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Verschiebung uns schon einiges Kopfzerbrechen bereitet hat. Wir hoffen, dass sich diese Kollision nicht negativ auf unser Sponsoring, auf das f\u00fcr diesen Turnanlass \u00fcbliche Engagement des VBS, auf die Vermietung von Hallen und Ger\u00e4ten und nicht zuletzt auf die \u00f6ffentlichen Transportmittel auswirkt. Das OK des Eidgen\u00f6ssischen Turnfestes erwartet eine Koordination und nicht zuletzt auch eine wohlwollende Haltung der Expo-Verantwortlichen. Mit der Erw\u00e4hnung unseres Anlasses habe ich die Gelegenheit genutzt, Ihnen diese weitere Komplikation darzulegen. Allerdings: Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir den gegenseitigen Einfluss mit gutem Willen in Grenzen halten k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit der Kommission diesem Kredit zuzustimmen.
\nAuch die SP-Fraktion m\u00f6chte im Zusammenhang mit der geplanten Landesausstellung positive Signale aussenden. Es ist f\u00fcr uns nur schwer verst\u00e4ndlich, wie leichtfertig zum Teil bei diesem Gesch\u00e4ft R\u00fcckweisungs- oder sogar Nichteintretensantr\u00e4ge gestellt werden. Aber es ist schon so: Es braucht viel mehr, etwas in Bewegung zu setzen, in Bewegung zu halten, wenn man davon \u00fcberzeugt ist, als einfach den Bremsklotz hinzulegen und die Sache zu stoppen. Das als kleine Vorbemerkung.
\nWir werden f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft sogar eine namentliche Abstimmung verlangen, weil wir wollen, dass die [PAGE 2405] Bev\u00f6lkerung unseres Landes Bescheid dar\u00fcber weiss, wer sich f\u00fcr dieses zukunftsweisende Projekt einsetzt und wer nicht.
\nUnser Ja bedeutet aber keineswegs, dass wir mit allem und jedem einverstanden sind, was bisher in Sachen Expo.02 gelaufen ist. Aus heutiger Perspektive haben unseres Erachtens Bundesrat und Parlament - also wir alle - 1996 einen gravierenden Fehler gemacht, als wir beschlossen haben, f\u00fcr die geplante Landesausstellung lediglich sozusagen einen Initialz\u00fcndungskredit zu sprechen und alles Weitere der Wirtschaft allein und einem Verein zu \u00fcberlassen. Dass dieses Vorgehen aus verschiedenen Gr\u00fcnden beinahe in die Katastrophe f\u00fchrte, hat sp\u00e4testens der Hayek-Bericht schwarz auf weiss bewiesen. Wir m\u00fcssen heute einsehen, dass sich das Projekt einer Landesausstellung offensichtlich nicht einfach delegieren und outsourcen l\u00e4sst. Es ist ein derart komplexes, umfassendes Projekt, dass alle dahinterstehen m\u00fcssen; sonst geht es daneben.
\nUns ist auch kaum verst\u00e4ndlich, wie unwillig und \"peu motivant\" Herr Bundesrat Couchepin in diesem Zusammenhang reagierte und welch z\u00f6gerliche, fast peinlich distanzierte Haltung auch der Gesamtbundesrat in dieser wichtigen Frage eingenommen hat. Nat\u00fcrlich musste die Notbremse gezogen werden, aber nicht um den Eindruck zu vermitteln, man m\u00fcsse den Zug definitiv anhalten, sondern h\u00f6chstens mit der Absicht, ihn f\u00fcr die bereits detailliert geplante Reise nochmals zu warten, personell und organisatorisch in Ordnung zu bringen und - was f\u00fcr uns vor allem wichtig ist - f\u00fcr sozial- und familienvertr\u00e4gliche Eintrittspreise zu sorgen. Dazu war die Notbremse da, und nicht, um das Signal zu geben, den Zug definitiv zu stoppen.
\nVon unserem heutigen Ja h\u00e4ngt es ab, ob die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, dass der Zug weiterfahren kann oder nicht. Wenn wir ja sagen, liegt der Ball nicht mehr bei uns, sondern bei der Wirtschaft.
\nAus folgenden Gr\u00fcnden lehnen wir die Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ab:
\n1. Eine Verschiebung k\u00e4me einem Neuanfang gleich und w\u00fcrde uns 200 Millionen Franken oder mehr kosten.
\n2. Mit einem Nichteintretensbeschluss w\u00fcrden wir eine wichtige Chance verpassen. Denn eine Landesausstellung, die mehr zu sein verspricht als eine Regierungserkl\u00e4rung, mehr auch als eine Schulstunde der Nation, mehr auch als eine blosse Warenmesse, kann unserem Land nur gut tun - unserem Land, das im letzten Jahrzehnt nicht eben durch vitales Selbstbewusstsein und furchtlose, engagierte Zukunftsorientierung aufgefallen ist.
\n3. Nicht nur die Chance einer Sinngebung w\u00fcrden wir bei einem Nichteintretensbeschluss verspielen, sondern auch die Chance eines neuartigen Zusammenarbeitens von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur in einem gemeinsamen Experiment, das mit 1 Milliarde Franken im \u00dcbrigen mehr ausl\u00f6st als der Vereinatunnel und als die zwei gr\u00f6ssten Lose der Neat. Es ist gut, dass wir in Tunnelprojekte investiert haben, denn sie verbinden rein physisch verschiedene T\u00e4ler und Gegenden. Es ist aber auch gut, wenn wir R\u00e4ume schaffen, in denen verschiedene in unserem Lande lebende Generationen und Kulturen sich begegnen k\u00f6nnen.
\nWeil f\u00fcr uns eine Landesausstellung Sinn macht und weil sie zugleich so etwas wie ein nationales, von Wirtschaft und \u00f6ffentlicher Hand getragenes Investitionsprogramm ist, stimmen wir dem Zusatzkredit zu und lehnen die R\u00fcckweisungs- und Nichteintretensantr\u00e4ge ab.
\nDie liberale Fraktion sagt ja zur Landesausstellung Expo.02 und damit auch zum Zusatzkredit. Wir bitten um Zustimmung zur Vorlage und um Ablehnung des Nichteintretensantrages und der R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge.
\nIn der Planung der Expo sind Fehler gemacht worden. Man k\u00f6nnte jetzt \u00fcber diese Fehler sprechen. Einige Vorredner und Vorrednerinnen haben dies getan. Wir von der liberalen Fraktion wollen lieber vorw\u00e4rts schauen. Die Expo ist wichtig f\u00fcr die Standortregionen, die Expo ist wichtig f\u00fcr unser Land. Diese Expo ist wichtig f\u00fcr den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Eine gelungene Landesausstellung kann sehr viele positive Auswirkungen auf die Zukunft haben. Wir glauben, dass verschiedene Projekte als Beitr\u00e4ge zur Zukunftsgestaltung von grosser Bedeutung sind, so zum Beispiel die Vorhaben im Rahmen des KMU-Programmes. Wir haben Vertrauen in die jetzige Leitung der Expo, und wir sind \u00fcberzeugt, dass der \u00dcbergang von der Reparaturphase zur Normalbetriebsphase jetzt vollzogen werden kann.
\nDie liberale Fraktion begr\u00fcsst auch die vorgesehene Finanzierungsart, und wir finden es richtig, den Kredit an verschiedene Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Wir haben eine grosse und wichtige Bitte; sie betrifft die Verbesserung der Kommunikation. Bei einem so filigranen Vorhaben ist es \u00e4usserst wichtig, unserer Bev\u00f6lkerung die Information im Bringsystem zu offerieren. Wir gehen davon aus, dass daf\u00fcr die ersten Schritte schon gemacht worden sind.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nComme l'a rappel\u00e9 M. Eymann, il y a eu mauvaise gestion et les mesures de correction ont \u00e9t\u00e9 prises tardivement, mais est-ce vraiment une raison pour jeter le b\u00e9b\u00e9 avec l'eau du bain? Le rapport Hayek n'a-t-il pas montr\u00e9 que si l'on s'engageait \u00e0 fond - et m\u00eame, pr\u00e9voyait le rapport \u00e0 l'\u00e9poque, sans la retarder -, l'Expo pourrait r\u00e9ussir.
\nLa Suisse n'a-t-elle pas besoin de grands projets qui nous unissent? Bien s\u00fbr, les choses ont chang\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a chang\u00e9 d'avis. Alors qu'il annon\u00e7ait qu'il n'y aurait pas de cr\u00e9dit additionnel, il se trouve maintenant avec une demande de cr\u00e9dit additionnel. Je crois avoir lu aussi, dans la propagande \u00e9lectorale de certains candidats, qu'ils ne seraient pas candidats au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et aujourd'hui ils le sont. Ils ont aussi chang\u00e9 car, de mani\u00e8re tout \u00e0 fait normale, on s'adapte \u00e0 des circonstances qui changent. En l'occurrence, il faut tenir compte des changements qui sont intervenus, de la reprise en main qui a eu lieu de l'exposition. On nous demande 250 millions de francs, c'est beaucoup et peu. C'est un \u00e0 deux kilom\u00e8tres de tunnel d'autoroute, alors que notre pays en construit des centaines. Vous me direz que c'est beaucoup, bien s\u00fbr, mais le projet en vaut la peine.
\nOn a demand\u00e9 tout \u00e0 l'heure - cette question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e par ceux qui demandent le renvoi - ce que feraient les cantons fondateurs de l'Expo. Le canton de Vaud, que je repr\u00e9sente aussi ici, n'est pas \u00e0 l'origine du projet, puisque la pr\u00e9c\u00e9dente exposition nationale avait eu lieu \u00e0 Lausanne en 1964. Mais il s'y est ralli\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9part. Nous nous sommes engag\u00e9s aussi dans ce projet et, r\u00e9cemment, le Gouvernement vaudois, dont j'assure la pr\u00e9sidence cette ann\u00e9e, a accept\u00e9, pr\u00e9cis\u00e9ment parce que les circonstances changent, que nous allions dans le sens d'une rallonge financi\u00e8re. Le lien conf\u00e9d\u00e9ral en vaut la peine et nous avons besoin de projets communautaires dans ce pays.
\nJe dois avouer que lorsque j'entends certaines oppositions, je suis quelque peu troubl\u00e9. Comment concilier en effet l'esprit d'une Suisse fi\u00e8re d'elle, l'esprit d'une Suisse capable d'entreprendre - c'est ce qui caract\u00e9rise les vrais patriotes dont je crois \u00eatre -, un esprit qu'on retrouve dans le rapport Hayek, avec le fait qu'aujourd'hui, certains c\u00e8dent au d\u00e9faitisme, abandonnent le combat, baissent les bras, alors que pr\u00e9cis\u00e9ment ce combat peut encore \u00eatre gagn\u00e9. Je crois qu'il ne faut pas laisser passer l'occasion d'offrir \u00e0 ce pays d'autres d\u00e9bats, d'autres perspectives que les seuls et douloureux d\u00e9bats neurasth\u00e9niques sur les ann\u00e9es d'il y a 50 ans, aussi n\u00e9cessaires que fussent ces d\u00e9bats, pour permettre \u00e0 notre jeunesse et \u00e0 l'ensemble de ce pays de vivre d'autres perspectives, des perspectives d'ouverture et d'avenir.
\nC'est dans ce sens que nous vous demandons d'entrer en mati\u00e8re.
\nNous avons entendu un certain nombre de propositions de renvoi, il y a une proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je dirai que les propositions de renvoi \u00e9quivalent \u00e0 des propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, puisque dans tous les cas il ne serait plus [PAGE 2406] possible d'organiser l'Expo.02 telle qu'elle est pr\u00e9vue aujourd'hui. Mais ces propositions sont fond\u00e9es sur des hypoth\u00e8ses catastrophiques, sur des pronostics incontr\u00f4lables, ou encore sur des vues r\u00e9trospectives et des mises en accusation de ce qui a \u00e9t\u00e9 fait. Ce n'est pas avec \u00e7a que nous pourrons aller de l'avant. M. Maspoli fait exception \u00e0 cela, puisqu'il a eu, lui, une id\u00e9e hier et qu'il pense que, en la disant aujourd'hui, elle peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e en 2002 dans quatre r\u00e9gions diff\u00e9rentes de la Suisse. C'est la proposition sans doute la plus originale que l'on ait entendue parmi toutes celles qui \u00e9taient irr\u00e9alistes et qui nous sont soumises maintenant.
\nJe dirai surtout que l'Expo.02 est d\u00e9finie comme une exposition nationale et que la Conf\u00e9d\u00e9ration doit s'y engager mat\u00e9riellement aussi, en m\u00eame temps qu'elle s'y engage moralement. Le niveau d'engagement actuel correspond \u00e0 ce qui \u00e9tait le niveau d'engagement de la Conf\u00e9d\u00e9ration lors de l'Exposition nationale de 1964, pas plus. Je dirai surtout que l'engagement de 250 millions de francs est un engagement conditionnel. Je ne rappellerai pas ces conditions, elles ont \u00e9t\u00e9 dites, mais c'est un engagement conditionnel et c'est dans la mesure o\u00f9 ces conditions seront remplies d'ici environ six \u00e0 sept semaines par les responsables d'Expo.02, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra donner son aval \u00e0 la suite du projet.
\nEn entendant les propositions de renvoi, en entendant quelques interventions, je me rappelle une d\u00e9finition des Suisses, que je ne sais plus \u00e0 qui attribuer: \"Les Suisses pr\u00e9f\u00e8rent avoir l'assurance de tout perdre plut\u00f4t que de courir le risque de gagner.\" C'est un peu cet esprit-l\u00e0 qui r\u00e9gnait chez certains des intervenants.
\nEn vous demandant d'approuver ce cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire avec les conditions que je vais \u00e9voquer dans un instant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral manifeste sa volont\u00e9 de permettre que l'exposition nationale puisse avoir lieu en 2002. Nous vous proposons donc d'approuver un cr\u00e9dit additionnel de 250 millions de francs. En vous demandant cela, nous voulons donner un signal fort qui permette \u00e0 l'\"Association Exposition nationale\" - qui est priv\u00e9e - et \u00e0 l'\u00e9conomie d'assurer le succ\u00e8s de l'exposition en d\u00e9ployant de leur c\u00f4t\u00e9 les efforts n\u00e9cessaires.
\nMais ce cr\u00e9dit n'est pas un blanc-seing, il est li\u00e9 \u00e0 un certain nombre de conditions additionnelles qui devront \u00eatre remplies. A compter du 1er janvier 2000 - 1er f\u00e9vrier 2000 si vous votez la proposition de la commission -, des paiements imput\u00e9s \u00e0 ce cr\u00e9dit de 250 millions de francs ne peuvent \u00eatre effectu\u00e9s que s'il est prouv\u00e9 que l'engagement ferme et global de l'\u00e9conomie priv\u00e9e atteint 380 millions de francs. En outre, nous demandons \u00e0 l'\"Association Exposition nationale\" qui est en charge de ce dossier de redimensionner le projet ou de faire en sorte que 290 millions de francs d'\u00e9conomies soient r\u00e9alis\u00e9s.
\nLe rapport Hayek qui a servi de base \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait constat\u00e9 une situation extr\u00eamement critique sur le front des finances, du calendrier, de la direction et de la gestion du projet. Aujourd'hui, un certain nombre de progr\u00e8s ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s. Tout d'abord, le calendrier est r\u00e9aliste, dans le sens o\u00f9 il donne \u00e0 l'association une ann\u00e9e de plus pour r\u00e9aliser son projet. L'exposition est report\u00e9e \u00e0 2002. Comme l'ont relev\u00e9 les rapporteurs, ce n'est pas quelque chose d'extraordinaire dans l'histoire des expositions nationales suisses, puisque les Expositions nationales de 1914 et de 1939 avaient \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vues initialement une ann\u00e9e plus t\u00f4t. Ensuite, le Comit\u00e9 directeur a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 avec \u00e0 sa t\u00eate M. Franz Steinegger. Il s'est mis au travail, et je crois qu'il travaille avec r\u00e9alisme et efficacit\u00e9.
\nLe probl\u00e8me des liquidit\u00e9s, qui est un probl\u00e8me lancinant dans un tel projet, a \u00e9t\u00e9 provisoirement r\u00e9solu puisque la D\u00e9l\u00e9gation des finances a approuv\u00e9 un cr\u00e9dit de 50 millions de francs pour 1999.
\nSi le d\u00e9lai est report\u00e9, non pas au 1er janvier mais au 1er f\u00e9vrier 2000, nous aurons au mois de janvier probablement un nouveau probl\u00e8me de liquidit\u00e9s qui devra \u00eatre r\u00e9solu une fois encore.
\nGestion: la direction de l'Expo tient sa promesse de s'efforcer de mobiliser toutes les \u00e9nergies durant cette p\u00e9riode de v\u00e9rit\u00e9, jusqu'au moment o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral verra si les conditions qu'il a pos\u00e9es sont r\u00e9alis\u00e9es. Enfin, de notre c\u00f4t\u00e9, soit du c\u00f4t\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la gestion des projets de la Conf\u00e9d\u00e9ration a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 une nouvelle r\u00e9glementation de l'organisation. L'approbation du cr\u00e9dit constitue le prochain pas dans la bonne direction.
\nMais, il faut quand m\u00eame dire ici, et le rappeler pour que ce soit inscrit au Bulletin officiel et pour ceux qui lisent les comptes-rendus de ce type de d\u00e9bats - il y en a plusieurs parmi vous qui le font, ce qui est quand m\u00eame bon signe -, qu'il reste, m\u00eame si toutes les conditions sont r\u00e9alis\u00e9es, un probl\u00e8me de risque r\u00e9siduel de l'ordre de 170 millions de francs. C'est le rapport Hayek qui, dans son sc\u00e9nario \"Estimate and Risk\", pense qu'il reste une possibilit\u00e9 de trou de 170 millions de francs. Il s'agit d'un risque. Personne ne peut dire aujourd'hui si ce risque sera r\u00e9alis\u00e9 ou non, mais il faut le prendre en compte et savoir qu'\u00e0 la fin, il peut y avoir un probl\u00e8me de cet ordre de grandeur, malgr\u00e9 le cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire et les \u00e9conomies qui sont faites; et si ce risque devait se r\u00e9aliser, nous aurions un nouveau probl\u00e8me de liquidit\u00e9s avant l'ouverture de l'Expo. En vous demandant ce cr\u00e9dit, ce n'est donc pas la fin totale du voyage, puisqu'il reste ce risque qui peut se r\u00e9aliser et qui entra\u00eenerait des besoins nouveaux pour l'Expo, d'abord en liquidit\u00e9s, ensuite en cr\u00e9dits. Qui paierait ce montant si le risque devait se r\u00e9aliser? Je crois que personne ne se fait d'illusions sur le garant de dernier ressort de ce risque: c'est, \u00e0 mon avis, la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nPlusieurs d'entre vous ont propos\u00e9 le renvoi, soit le renvoi pour \u00e9tudier d'autres variantes, soit le renvoi pour faire une exposition dans les m\u00eames d\u00e9lais, dans quatre r\u00e9gions de Suisse, soit le renvoi pour d'autres raisons. Si je prends la proposition Maspoli qui sugg\u00e8re, pour la m\u00eame date de 2002, de faire une exposition d\u00e9centralis\u00e9e dans les quatre r\u00e9gions linguistiques de Suisse, je crois que, d'abord, il y a le d\u00e9lai qui n'est pas possible: changer le projet pour 2002, c'est totalement hors des r\u00e9alit\u00e9s; mais, en plus, je crois que le concept ne serait pas excellent, parce qu'il donnerait l'illusion qu'on fait une exposition nationale pour chaque r\u00e9gion de Suisse, alors qu'au contraire, l'exposition nationale doit \u00eatre une occasion de rencontres entre les Suisses. Il faut inviter tous les Suisses \u00e0 partager ensemble une exp\u00e9rience commune plut\u00f4t qu'\u00e0 f\u00eater s\u00e9par\u00e9ment l'exposition nationale, chacun dans leur r\u00e9gion.
\nM. F\u00f6hn, notamment, a pos\u00e9 des questions au sujet des contributions de l'\u00e9conomie priv\u00e9e.
\nLe climat actuel est bien meilleur que celui qui r\u00e9gnait avant le rapport Hayek et avant les d\u00e9cisions prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. N\u00e9anmoins, il n'est pas possible de donner des garanties quant aux montants que l'\u00e9conomie priv\u00e9e est pr\u00eate \u00e0 engager. Les n\u00e9gociations sont en cours et elles dureront au moins jusqu'\u00e0 la fin de l'ann\u00e9e, et m\u00eame durant le mois de janvier si le d\u00e9lai est report\u00e9 au mois de f\u00e9vrier. A notre avis, il sera difficile d'atteindre le montant de 380 millions de francs pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais ce n'est pas impossible et nous esp\u00e9rons toujours qu'il sera atteint.
\nQuel est l'\u00e9tat actuel des contributions des cantons et des villes? Les cantons organisateurs ont pay\u00e9 28,5 millions de francs; il reste \u00e0 payer 12 millions de francs. Les villes organisatrices ont pay\u00e9 19,6 millions de francs; il reste \u00e0 payer 5 millions de francs. Les autres cantons ont pay\u00e9 8,7 millions de francs; il reste \u00e0 payer 13,5 millions de francs. Une rallonge a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue par deux cantons: Vaud et Neuch\u00e2tel. Des discussions sont en cours avec d'autres cantons et d'autres villes.
\nOn a parl\u00e9 du prix d'entr\u00e9e, du flux des visiteurs, du nombre de visiteurs. La r\u00e9ponse, c'est que tout ce qui concerne la mani\u00e8re dont les billets sont contr\u00f4l\u00e9s, le prix des entr\u00e9es, les r\u00e9ductions pour les familles, le nombre estim\u00e9 de visiteurs, est actuellement en train d'\u00eatre revu et analys\u00e9 par des professionnels de la branche. Il s'agit d'une entreprise anglaise sp\u00e9cialis\u00e9e dans cette mati\u00e8re. Mais il est certain que l'attractivit\u00e9 de l'Expo, et par cons\u00e9quent le nombre des [PAGE 2407] visiteurs, d\u00e9pendront des sc\u00e9narios de l'exposition qui seront finalement arr\u00eat\u00e9s par le Comit\u00e9 directeur. On a pens\u00e9 un moment que ce dernier serait forc\u00e9, pour atteindre l'objectif d'\u00e9pargne de 290 millions de francs, de r\u00e9duire les arteplages. Il semble, d'apr\u00e8s les conversations que j'ai eues avec les responsables de l'Expo, que cette solution n'est pas aujourd'hui consid\u00e9r\u00e9e comme la meilleure, dans la mesure o\u00f9 une partie des d\u00e9penses pour ces projets sont d\u00e9j\u00e0 faites, notamment tout ce qui touche aux \u00e9tudes intellectuelles li\u00e9es aux arteplages. Cela est perdu, l'\u00e9conomie ne porterait que sur la partie constructions. En contrepartie, il y aurait une perte d'int\u00e9r\u00eats. Il semble donc que la suppression d'arteplages n'est pas celle qui sera retenue par la direction de l'Expo pour atteindre l'objectif d'\u00e9conomie de 290 millions de francs. Mais ce n'est qu'un avis qui vous est donn\u00e9 aujourd'hui et qui n'engage pas la direction de l'Expo, qui doit garder sa libert\u00e9 jusqu'au mois de janvier pour d\u00e9finir le concept qui permet d'atteindre les objectifs fix\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nM. Waber a pos\u00e9 une question concernant l'entreprise commerciale Beate Uhse que je ne connaissais pas avant qu'on l'\u00e9voque, et pour cause, puisqu'elle est, semble-t-il, sp\u00e9cialis\u00e9e dans un secteur qui suscite beaucoup d'\u00e9motions, puisqu'il s'agit d'objets li\u00e9s \u00e0 la sexualit\u00e9. La direction artistique est actuellement en tractation avec Beate Uhse, car cette entreprise, ainsi que d'autres partenaires potentiels, s'int\u00e9ressent \u00e0 une exposition qui th\u00e9matise de fa\u00e7on \u00e0 la fois ludique et s\u00e9rieuse la sexualit\u00e9 sous ses diverses facettes, sans d\u00e9passer, bien s\u00fbr, les limites du bon go\u00fbt. Par cons\u00e9quent, la question reste ouverte et elle ne sera pas r\u00e9solue par votre serviteur.
\nFinalement, les seules options r\u00e9alistes sont, soit de refuser purement et simplement le cr\u00e9dit, auquel cas on va vers une faillite, soit d'accepter le cr\u00e9dit sans renvoi, ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient apr\u00e8s avoir longuement analys\u00e9 les diff\u00e9rentes options, dont l'arr\u00eat du projet. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de donner une chance suppl\u00e9mentaire \u00e0 l'Expo.02, de permettre \u00e0 la direction actuelle de r\u00e9pondre aux exigences qu'il a pos\u00e9es. Au travers de cet arr\u00eat\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas toute sa libert\u00e9, puisqu'il ne peut lib\u00e9rer le cr\u00e9dit que si les conditions sont r\u00e9alis\u00e9es.
\nJe vous rappelle que l'arr\u00eat de l'exposition nationale co\u00fbte aussi quelque chose. On perdrait 300 millions de francs et on n'aurait rien en face. C'est une option que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut \u00e9viter. Il vous propose d'aller de l'avant et de pr\u00e9parer la f\u00eate.
\nHerr Bundesrat, Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass offenbar ein Restrisiko in der Gr\u00f6ssenordnung von 150 bis 170 Millionen Franken besteht. Beabsichtigt der Bundesrat, die \u00fcbrigen Partner - ich denke an Kantone und Gemeinden, ich denke an die Wirtschaft - in die Deckung dieses Restrisikos mit einzubeziehen? Oder denkt der Bundesrat daran, am Schluss einfach den einfachsten Weg zu w\u00e4hlen, d. h., mit einem Nachtragskredit wieder an das Parlament zu gelangen?
\nMonsieur Hess, un \"Restrisiko\" est un \"Restrisiko\", ce qui veut dire qu'il n'est pas garanti que ce risque survienne, mais que cette possibilit\u00e9 existe en fonction de diff\u00e9rentes variables qui ne se r\u00e9aliseront peut-\u00eatre pas.
\nSi on reprend l'\u00e9tude Hayek, on constate que c'est une addition d'une s\u00e9rie de risques, notamment sur les visiteurs, le temps, l'atmosph\u00e8re politique. Imaginons qu'il y ait une crise europ\u00e9enne ou quelque chose qui ferait que le nombre de visiteurs ne soit pas atteint. Il y a aussi dans ce \"Restrisiko\" des risques li\u00e9s aux constructions, puisque, et c'est un des probl\u00e8mes de l'Expo, il n'y a pratiquement pas de r\u00e9serves pour des incidents qui pourraient survenir dans la p\u00e9riode de r\u00e9alisation. Aujourd'hui, il n'est pas possible de partager cette d\u00e9pense qui n'est pas encore r\u00e9alis\u00e9e, mais il y a un \"Restrisiko\" qui existe.
\nDans la mesure o\u00f9 on aura r\u00e9ussi \u00e0 atteindre, ou voire \u00e0 d\u00e9passer le montant de la participation de l'\u00e9conomie, on aura ainsi couvert un montant qui permet de faire face au \"Restrisiko\". Mais si on est juste \u00e0 la limite fix\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le \"Restrisiko\" restera entier. L'\"Association Exposition nationale\" est en discussion, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient ses d\u00e9marches, avec des cantons et des villes pour obtenir des montants suppl\u00e9mentaires. L\u00e0 aussi, si on d\u00e9passe le montant minimum fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on aura une somme qui permettra de donner les assurances que l'on souhaite. Mais, finalement, tout cela n'est pas une r\u00e9ponse qui permet de vous dire avec s\u00e9curit\u00e9 que ces 170 millions de francs ne seront pas un jour sur la table et devront \u00eatre couverts par quelqu'un. Qui doit \u00eatre responsable de ce montant si le risque devait se r\u00e9aliser au maximum? A mon sens, politiquement, je crois qu'il n'y a pas beaucoup d'illusion \u00e0 se faire, ce sont les pouvoirs publics et l\u00e0, il y aura une discussion \u00e0 avoir entre Conf\u00e9d\u00e9ration, cantons et communes. Mais il s'agit d'un risque, il ne s'agit pas d'une d\u00e9pense certaine.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je pr\u00e9cise que je voterai ce cr\u00e9dit, quelle que soit la r\u00e9ponse que vous me fournirez. Je fais partie de ceux qui pensent que le politique n'a pas \u00e0 dicter le contenu de cette exposition, mais qu'il peut tout de m\u00eame donner quelques impulsions. De ce point de vue, on sait que pour toutes sortes de raisons, la Suisse n'a pas une tr\u00e8s bonne image en Europe et dans le monde. Est-ce que vous ne pensez pas qu'on pourrait profiter de cet \u00e9v\u00e8nement pour am\u00e9liorer cette image, et en profiter, pas seulement avec des mots et des discours, mais de mani\u00e8re concr\u00e8te, en invitant par exemple d'autres pays, peuples ou communaut\u00e9s \u00e0 \u00eatre associ\u00e9s concr\u00e8tement \u00e0 l'Expo?
\nMonsieur Rennwald, tout d'abord une r\u00e9ponse qui n'a pas un lien imm\u00e9diat avec la question que vous posez: la Suisse a meilleure r\u00e9putation dans le monde qu'on le dit souvent. Je peux en t\u00e9moigner pour voyager pas mal et rencontrer beaucoup de collaborateurs. A Seattle, il y quelques jours, une bonne partie des d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s se souvenait avec nostalgie de la conf\u00e9rence minist\u00e9rielle tenue \u00e0 Gen\u00e8ve, qui s'\u00e9tait d\u00e9roul\u00e9e dans une atmosph\u00e8re qui n'\u00e9tait pas totalement pacifique, mais qui au moins avait permis aux d\u00e9bats de se d\u00e9rouler de mani\u00e8re ordonn\u00e9e. La Suisse a meilleure r\u00e9putation qu'on ne pense; mais ce n'est pas une raison pour ne pas essayer d'am\u00e9liorer constamment la r\u00e9putation qui devrait \u00eatre la n\u00f4tre \u00e0 l'ext\u00e9rieur.
\nInviter d'autres peuples, c'est tout \u00e0 fait clair. Si vous regardez le nombre de visiteurs qui sont pr\u00e9vus, on n'arrivera pas \u00e0 faire \u00e7a seulement avec les Suisses. Il faut absolument inciter des touristes. Il y a eu une d\u00e9marche qui a \u00e9t\u00e9 faite cette ann\u00e9e, au mois de juin, pour lancer la vente des billets pour l'Expo 2001. L\u00e0, c'est un probl\u00e8me que Suisse Tourisme a en plus de ceux qu'on a \u00e9voqu\u00e9s dans le d\u00e9bat pr\u00e9c\u00e9dent. Ils ont fait un gros effort qui a commenc\u00e9 \u00e0 porter ses fruits. Au moment o\u00f9 il portait ses fruits, on a d\u00e9cid\u00e9 de reporter l'Expo en 2002. Il faudra donc reprendre cet effort.
\nIl est \u00e9vident qu'il faut inviter les autres peuples, nos voisins, \u00e0 visiter l'exposition elle-m\u00eame. On a discut\u00e9 \u00e0 un certain moment - la d\u00e9cision n'est pas n\u00e9cessairement \u00e0 prendre aujourd'hui - si on voulait inviter officiellement des chefs d'Etat ou des responsables. C'est une id\u00e9e qui est aussi \u00e0 creuser.
\nJe constate simplement que l'id\u00e9e d'une exposition nationale est une id\u00e9e quasiment unique en Europe. A ma connaissance, il n'y a que la Suisse qui a la tradition de refaire une exposition nationale \u00e0 chaque g\u00e9n\u00e9ration. Les autres peuples ont fait des expositions universelles et, ce qui est pass\u00e9 de mode pour des raisons tout \u00e0 fait \u00e9videntes, des expositions coloniales. La Suisse n'a que l'habitude de l'exposition nationale.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit (Eintreten) .... 141 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Teuscher (Nichteintreten) .... 36 Stimmen
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