Das Anliegen von Frau Hubmann betreffend den Schutz der Kinder, namentlich in diesen Streitf\u00e4llen, ist ernst zu nehmen. Ich kann Sie in dem, was Sie in Bezug auf das Kindeswohl sagen, sehr wohl unterst\u00fctzen. Nicht einig gehe ich mit Ihnen, wenn Sie sagen, die Gerichte w\u00fcrdigten diese Sache \u00fcberhaupt nicht von der menschlichen Seite her. Mindestens in den F\u00e4llen, die ich in meiner Amtszeit erlebt habe und in denen ich der Sache nachgegangen bin, habe ich nicht diesen Eindruck bekommen.
\nAber Sie m\u00fcssen auch sehen: In der Regel kennen Sie bei diesen Dingen immer nur eine Seite; man kennt n\u00e4mlich den ausl\u00e4ndischen Partner nicht. Ich habe auch F\u00e4lle untersucht, wo wir Zugang zu den Unterlagen hatten, wo die schweizerische \u00d6ffentlichkeit nur von einer Seite orientiert war und wo sich die Sache ganz anders darstellte, auch in Bezug auf das Kindeswohl. Sie werden auch zugestehen m\u00fcssen, dass [PAGE 782] wir solche internationalen Abmachungen nat\u00fcrlich einzuhalten haben.
\nDer Bundesrat hat zwar im September 2003 in Ziffer 1 der Antwort die Auffassung ge\u00e4ussert, dass das Schweizer R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren dem Rechtsschutz der betroffenen Kinder Rechnung trage. In Erf\u00fcllung der Motion Vermot-Mangold 03.3214, die wir jetzt dann noch behandeln werden und die der Bundesrat als Postulat entgegenzunehmen bereit w\u00e4re, habe ich dennoch - schon vor der Behandlung dieses Vorstosses und unabh\u00e4ngig davon, ob er abgelehnt wird bzw. ob er als Motion oder als Postulat angenommen wird - eine Expertenkommission eingesetzt, welche ihren Bericht bis November 2005 abliefern muss.
\nEs ist nat\u00fcrlich nicht zu verkennen, dass sich hier unglaubliche Dramen abspielen, welche auch auf dem Buckel der Kinder ausgetragen werden k\u00f6nnen, was man zu verhindern h\u00e4tte. Es ist leider so, dass bei solchen Ehestreitigkeiten, besonders wenn die Ehen dann noch international sind und in andere Kulturen hineingehen, fast unl\u00f6sbare Probleme bestehen. Es ist schwierig, eine L\u00f6sung zu finden, die das Kindeswohl hundertprozentig ber\u00fccksichtigt, aber es ist danach zu suchen, dass man hier die beste - oder vielleicht muss man sagen: die am wenigsten schlechte - L\u00f6sung erreichen kann. Darum habe ich diese Expertenkommission eingesetzt.
\nDie Expertenkommission hat den Auftrag zu kl\u00e4ren, wie der Kinderschutz, insbesondere auch bei der Kindesentf\u00fchrung durch einen Elternteil, verbessert werden k\u00f6nnte, um eben die M\u00e4ngel, die Sie hier dargelegt haben, zu beseitigen. Zudem ist die aus Vertretern der Lehre, von Gerichten und auch von Praktikern des Kinderschutzes, zusammengesetzte Kommission interdisziplin\u00e4r. Es ist also nicht so, dass zu einseitig ein Entscheid pr\u00e4judiziert w\u00fcrde.
\nEs sind - die Kommission hat auch diesen Auftrag -, falls dies m\u00f6glich ist, nicht nur praktische, sondern falls n\u00f6tig auch gesetzgeberische Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten. Eine inhaltliche Diskussion \u00fcber eine Abweichung von der heutigen Praxis m\u00f6chte ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorwegnehmen. Das hat wenig Sinn. Man sollte vielmehr erst einmal diesen Bericht abwarten.
\nGanz konfus wird es nat\u00fcrlich, wenn Urteile, die gef\u00e4llt wurden - und sehr oft mehrfach gef\u00e4llt wurden -, nicht vollstreckt oder die Kinder versteckt werden. Das heisst nat\u00fcrlich, dass die Situation f\u00fcr die Kinder jeden Tag ungewisser wird. Das ist zu verhindern.
\nIch bitte Sie, das f\u00fcr Ihre Interpellation zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden dann bei der Motion Vermot Mangold noch einmal Stellung nehmen.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antwort. Sie ist lang und ausf\u00fchrlich. Trotzdem ist sie unbefriedigend, denn sie l\u00f6st die Probleme nicht, die ich aufgeworfen habe. Das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrungen trat 1984 in Kraft; es ist also schon ziemlich alt. Es dient vor allem in F\u00e4llen, wo ein Angeh\u00f6riger eines anderen Staates sein Kind oder seine Kinder ins Ausland mitnimmt, wenn er seine Frau verl\u00e4sst. In solchen F\u00e4llen kann es helfen, die Kinder wieder zur\u00fcckzuerhalten.
\nDas gleiche \u00dcbereinkommen hat aber sehr stossende Folgen in F\u00e4llen, wie sie in den letzten Jahren in der \u00d6ffentlichkeit hohe Wellen geschlagen haben. In diesen F\u00e4llen wurden die betroffenen Kinder durch das Verfahren, das in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehen ist, traumatisiert. Die betroffenen Kinder wurden von den Beh\u00f6rden wie Eisenbahnwagen von einem Land ins andere geschoben. Sie werden an den, wie es im Abkommen heisst, \"Ort des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes\" geschickt, sogar dann, wenn das Kind vorher mehrheitlich an einem anderen Ort gewohnt hat.
\nUnseres Erachtens sollten das Kind und das Wohl des Kindes absolut im Zentrum stehen, auch wenn die Eltern sich streiten. Es sollte in seiner gewohnten Umgebung leben k\u00f6nnen, bis der Entscheid dar\u00fcber, wo es definitiv wohnen soll, gef\u00e4llt ist. Die Verfahren sollten kurz sein, Entscheide rasch gef\u00e4llt werden und sich nicht \u00fcber Jahre hinziehen. Vor allem sollten die Entscheide das Kindeswohl ber\u00fccksichtigen und unter Beizug von kinderpsychologischen Fachleuten gef\u00e4llt werden. Es ist unverantwortlich, wenn aufgrund des Haager \u00dcbereinkommens Kinder von ihrer Mutter getrennt und an den sogenannten Ort des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes zur\u00fcckgeschickt werden, dort aber bei einer Pflegefamilie wohnen m\u00fcssen, die sie \u00fcberhaupt nicht kennen. Rechtlich entspricht das dem Haager \u00dcbereinkommen, aber f\u00fcr die Kinder ist ein solches Vorgehen eine Katastrophe. Auch die Gerichte pr\u00fcfen die F\u00e4lle immer nur summarisch. Sie gehen gar nicht auf die konkrete Situation ein, und schon gar nicht auf Artikel 13 des Abkommens, den einzigen Artikel, der das Kindeswohl \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt. Ich bitte Sie deshalb, der Motion Vermot-Mangold 03.3214 zuzustimmen, welche die notwendigen Massnahmen verlangt. Denn die M\u00f6glichkeiten, die kinderpsychologischen Fachleute und die Strukturen, sind bereits vorhanden. Wir m\u00fcssen sie nur einsetzen.
\nLassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Die F\u00e4lle, die in den letzten Jahren publik wurden, waren alles F\u00e4lle von Schweizer M\u00fcttern, die im Ausland mit einem Ausl\u00e4nder verheiratet waren. Wo aber geht eine Frau hin, wenn ihre Ehe kriselt und die Beziehung unm\u00f6glich geworden ist? Die Antwort ist klar: Sie geht zur\u00fcck ins Elternhaus. Wenn diese M\u00fctter kleine Kinder haben, ist es ihre Pflicht, diese weiterhin zu betreuen, also nehmen sie sie mit. Erst zu Hause in der Schweiz erfahren sie, dass ihre Handlung, die aus Verzweiflung geschehen ist, rechtlich als Kindesentf\u00fchrung gilt.
\nDiese M\u00fctter haben weder vors\u00e4tzlich noch fahrl\u00e4ssig gehandelt. Sie waren ganz einfach verzweifelt. Deshalb ist die Behauptung, das Haager \u00dcbereinkommen h\u00e4tte eine pr\u00e4ventive Wirkung, in diesen F\u00e4llen eine Illusion. F\u00fcr diese M\u00fctter ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz, ihr Heimatland, sie mit den Kindern wieder in das Herkunftsland zur\u00fcckschickt. Es f\u00e4llt ihnen umso schwerer, als sie im Land, in dem der Vater ihrer Kinder wohnt, keine Hilfe, weder eine Wohnm\u00f6glichkeit noch einen Unterhaltsbeitrag, erhalten. In einem Fall, den ich genau kenne, musste die Frau, die zur\u00fcckgekehrt war, mit ihrem Kind bei einer ihr bekannten Person wohnen und das Kind dreieinhalb Tage pro Woche dem Vater \u00fcberlassen. Der Vater aber, der den Antrag auf R\u00fcckf\u00fchrung gerichtlich durchgesetzt hatte, war zu nichts verpflichtet. Wenn er das Kind in seine Obhut nahm, liess er es durch Drittpersonen betreuen. Solche Verh\u00e4ltnisse sind absurd und zeigen, dass das Haager \u00dcbereinkommen dringend \u00fcberarbeitet werden muss. Mit der Motion Vermot-Mangold machen wir einen ersten Schritt in diese Richtung.
\nIch bitte Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
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