04.3417
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates .... 77 Stimmen
\nDagegen .... 111 Stimmen
\n05.3190
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 80 Stimmen
\nDagegen .... 105 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n05.3189
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 84 Stimmen
\nDagegen .... 104 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n03.3621
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter le postulat. Il est combattu par Monsieur Wandfluh.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates .... 109 Stimmen
\nDagegen .... 79 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n04.3104
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 77 Stimmen
\nDagegen .... 109 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nFrau Gallad\u00e9, wenn Sie Ihre Motion auf den Wortlaut zur\u00fcckbuchstabieren, den Sie uns jetzt geben, entspricht das dem, was wir bereits tun; dann w\u00e4re die Motion ja \u00fcberfl\u00fcssig. Denn wir haben solche Basislehren, und wir sind der Meinung, dass sie noch ausgeweitet werden k\u00f6nnen; wir arbeiten daran.
\nWas Sie nebst dem Fl\u00e4chendeckenden, das Sie nun zur\u00fccknehmen, aber noch vorschlagen, ist, dass man Basislehrjahre f\u00fcr Jugendliche einf\u00fchrt, denen noch keine Lehrstelle zugesagt worden ist. Die m\u00fcssten das erste Lehrjahr beginnen, ohne zu wissen, wo sie das zweite Lehrjahr absolvieren werden. Das ist insbesondere deshalb schwierig, weil in diesen F\u00e4llen vor allem die Schw\u00e4cheren betroffen w\u00e4ren, also jene, die eher niederschwellige Angebote brauchen. F\u00fcr sie w\u00e4re es kaum m\u00f6glich, direkt ins zweite Lehrjahr einzutreten.
\nDas ist es, was uns trennt. Es ist nicht viel, aber es ist doch wichtig, dass man das Basislehrjahr, das eine Strategie ist, die wir umsetzen, von den Br\u00fcckenangeboten unterscheidet.
\nHerr Bundesrat Deiss, es fordert niemand Basislehrjahre dort, wo es bis jetzt gut funktioniert. Die Basislehrjahre sollen auch nicht das andere System konkurrenzieren. Wir sprechen von einer Koexistenz; die Anwendung soll nur dort stattfinden, wo es Sinn macht.
\nSie waren gestern, glaube ich, draussen, als ich eine Korrektur vorgenommen habe: \"Fl\u00e4chendeckend\" ist eh ein Gummibegriff; was ist das? Ich habe zuhanden der Materialien \"fl\u00e4chendeckend\" zur\u00fcckgezogen, weil es richtig ist, dass das nicht in diese Motion geh\u00f6rt; das kann man so auch nicht umsetzen. Es geht nicht um die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung, sondern das soll nur dort erfolgen, wo es sinnvoll ist, und nur in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt.
\nIch staune einfach: Sie sagen einerseits, Basislehrjahre h\u00e4tten sich in bestimmten Segmenten bew\u00e4hrt, und andererseits wollen Sie den Vorstoss nicht entgegennehmen. K\u00f6nnen Sie sich keine einzige Branche vorstellen, kein einziges Segment - wie Sie sagen -, wo sich das auch noch [PAGE 943] bew\u00e4hren k\u00f6nnte? Wissen Sie das schon, haben Sie alles gepr\u00fcft?
\n[PAGE 937]
\nWir haben gestern eine sehr eingehende, bisweilen auch recht emotionale Debatte gef\u00fchrt. Das ist auch kein Wunder, denn es geht um die Zukunftsperspektiven unserer Jugend und damit um jene unseres Landes, dessen h\u00f6chste Beh\u00f6rde wir sind.
\nDie heutige Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmisere ist von einer Brisanz, die wir nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen. Ich denke, diese Einsch\u00e4tzung verbindet uns alle hier im Saal. Besser als mit folgendem Satz kann man wohl nicht illustrieren, wie die Situation ist: \"Noch nie in meinen 32 Jahren Berufserfahrung habe ich eine solche Situation erlebt\", schrieb Ihnen, Herr Bundesrat, k\u00fcrzlich ein Fachmann, ein Berufsberater. Er lancierte damit einen Aufruf an Politik und Wirtschaft, jetzt L\u00f6sungen anzupacken, und zwar griffige L\u00f6sungen. Wir m\u00fcssen alles tun, um zu verhindern, dass die Jungen in die Perspektivlosigkeit abgleiten, wom\u00f6glich in die Armut oder gar in die Kriminalit\u00e4t. Wir anerkennen die bisherigen Anstrengungen von Bund, Wirtschaft und Kantonen, aber wir wissen alle - und die Zahlen zeigen es eindr\u00fccklich -: Es gen\u00fcgt schlicht und einfach nicht.
\nEs braucht einen nationalen Aktionsplan f\u00fcr die Jungen, f\u00fcr ihre Chancen, f\u00fcr ihren Platz in der Arbeitswelt. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die junge Generation in zwei H\u00e4lften auseinander bricht - eine mit und eine ohne Zukunftschancen. Es ist kl\u00fcger und viel g\u00fcnstiger, in die Jungen zu investieren, als uns Kosten in der F\u00fcrsorge und in der Invalidenversicherung einzuhandeln. Der Preis daf\u00fcr ist zu hoch und vor allem weit h\u00f6her als alle Investitionen in Lehrstellen, Bildung und Arbeitsmarktmassnahmen.
\nDie Vorst\u00f6sse Gallad\u00e9, Wyss und Hofmann Urs bringen gute L\u00f6sungen: F\u00f6rderung der Lehrstellenverb\u00fcnde, F\u00f6rderung von Basislehrjahren und Ausbau der Bildungsangebote. Wir meinen, aus der Notl\u00f6sung \u00dcbergangsjahr m\u00fcsse ein anerkanntes Bildungsjahr werden. Es sind gute, praktikable L\u00f6sungen, die zur Schaffung von Lehrstellen f\u00fchren werden; das kann ich Ihnen sagen, Herr Noser.
\nIn meinem Kanton kenne ich einige kleine Unternehmen, die h\u00f6chst motiviert w\u00e4ren, Lehrstellenverb\u00fcnde zu realisieren. Herr Bundesrat, diese Unternehmen brauchen keine Appelle mehr; was sie brauchen, ist Entlastung und Unterst\u00fctzung. Sie zeigen ein grosses Interesse an branchenspezifischen Basislehrjahren. Das bringt ihnen eine echte Entlastung. Sie sind gewillt, Junge auszubilden. Das Parlament hat im Berufsbildungsgesetz den Innovationszehntel bewilligt. Es hat in Artikel 13 den Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie beauftragt, in prek\u00e4ren Situationen - und die Situation ist heute prek\u00e4r - Massnahmen zu treffen.
\nDas sind klare Auftr\u00e4ge. Wir appellieren an Sie, Herr Bundesrat, rasch und unb\u00fcrokratisch zu handeln, die vorliegenden Vorschl\u00e4ge des Parlamentes umzusetzen und die Finanzierung von guten Projekten unkonventionell zu beschleunigen. Falls Sie, Herr Bundesrat, tats\u00e4chlich zu wenig Projekte erhalten haben, dann habe ich Ihnen wenigstens eines mitgebracht: Es will mit Bildung und Case Management die Randst\u00e4ndigkeit in jungen Jahren verhindern. Ich sage Ihnen, es ist ein gutes Projekt, unterst\u00fctzen Sie es. Zeitverlust ist Chancenverlust, darum habe ich den direkten Weg gew\u00e4hlt und \u00fcbergebe es Ihnen nachher gerne. Meine Kolleginnen und Kollegen im Saal bitte ich um ein Ja zur Motion 05.3190 \"Basislehrjahre f\u00fcr Jugendliche ohne Lehrstelle\", um ein Ja zur besseren Aussch\u00f6pfung der vorgesehenen Mittel. Geben Sie den Jungen eine Zukunft.
\nIch spreche zuerst zum Postulat Hofmann Urs 04.3417. Wir wissen es alle - oder wir sollten es wissen -, dass die Grundschule gem\u00e4ss unserer Verfassung eine klare Dom\u00e4ne der Kantone ist. Dazu geh\u00f6ren auch die \u00dcberg\u00e4nge. K\u00fcrzlich haben wir \u00fcber die Verfassungsvorlage des neuen Finanzausgleichs abgestimmt, und damit wurde auch bekr\u00e4ftigt, dass die Trennung der Aufgaben von Bund und Kantonen eine notwendige Massnahme ist. Mit diesem Postulat liegt wieder ein Fall vor, wo diese Trennung verw\u00e4ssert werden soll. Nat\u00fcrlich ist es notwendig, dass die Schulabg\u00e4nger, die keine Lehrstelle finden und die sich in dieser Situation etwas verloren vorkommen m\u00fcssen, eine Hilfe bekommen. Wer aber diese Aufgabe kennt - und es gibt solche Leute, auch hier im Parlament -, der ist sich bewusst, dass diese Aufgabe nicht prim\u00e4r mit Geld und nicht vom Schreibtisch aus gel\u00f6st werden kann. Die Politik neigt bekanntlich dazu, mit Geld auch Probleme l\u00f6sen zu wollen, die dazu nicht geeignet sind. Die L\u00f6sung heisst im Volksmund \"Klinkenputzen\" und bedeutet harte Arbeit in den Kantonen, um die M\u00f6glichkeit von Lehrstellen individuell in den Betrieben abzukl\u00e4ren und auszuhandeln, und dies sollte ja auch f\u00fcr das Sekretariat des Gewerkschaftsbundes gelten. Hier liegt das Potenzial und auch die L\u00f6sung, hier liegen die Erfolge bei der Lehrstellensuche und beim Lehrstellenangebot.
\nDie Kantone sind sich dieser Problematiken durchaus bewusst. Nicht umsonst hat die EDK hier einen Arbeitsschwerpunkt festgelegt. Es w\u00e4re nun grundlegend falsch, wenn der Bund in diese laufende Optimierung mit eigenen Vorschl\u00e4gen und Massnahmen eingreifen w\u00fcrde. Wenn mehrere f\u00fcr eine Sache verantwortlich gemacht werden, ist am Ende niemand verantwortlich. So viel Vertrauen sollten wir in die Arbeit der Kantone noch aufbringen; wo dies fehlt, da sind Vorst\u00f6sse f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Klinkenputzen in den Kantonen angebracht.
\nZusammengefasst muss ich hier nochmals darauf hinweisen, dass das Problem in den Kantonen durchaus erkannt ist, dass Massnahmen ergriffen wurden und dass es hier kontraproduktiv w\u00e4re, die laufenden Anstrengungen von oben herab zu verdr\u00e4ngen. Nur wer eine eigene Verantwortung hat und diese auch wahrnimmt, wird dies mit der n\u00f6tigen Konsequenz auch umsetzen. [PAGE 938]
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen und den Kantonen das Vertrauen f\u00fcr die richtige Massnahme zu geben.
\nNun zur Motion Gallad\u00e9 05.3189: Diese Motion hat schon im Titel einen Fehler. Es gibt keine freien Mittel, die ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen. Es gibt in der Berufsbildung wie in anderen Bereichen nur einen Mangel an Mitteln. Es ist heute eine Tatsache, dass es Ans\u00e4tze f\u00fcr eine bedrohliche Arbeitslosigkeit gibt. Sie betrifft speziell die jungen und die \u00e4lteren Arbeitnehmer; die jungen betrifft sie, weil ihnen die Erfahrung in der Berufswelt teilweise noch abgeht und weil zu wenig Arbeitspl\u00e4tze vorhanden sind. Auf der anderen Seite ist es schlichtweg nicht m\u00f6glich und auch nicht sinnvoll, von Bundesseite her einen k\u00fcnstlichen Ersatz f\u00fcr fehlende Stellen auf dem Weg von neuen Sozialmassnahmen oder Arbeitslosenprojekten zu schaffen. Der Bund ist zudem viel zu weit von den regionalen Arbeitsm\u00e4rkten entfernt, um sinnvoll in die Problematik einsteigen zu k\u00f6nnen.
\nEines kann der Bund tun: Er kann ein Klima schaffen, wo neue Unternehmungen entstehen, wo bestehende Unternehmungen expandieren k\u00f6nnen und dies im eigenen Land, wo das Ziel die Wertsch\u00f6pfung und der Gewinn sind und damit neue Investitionen erm\u00f6glicht werden. Wir m\u00fcssen uns auch in unserem Land im Klaren sein, dass kein Weg an der Innovation und an der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vorbeif\u00fchrt, wenn wir die Vollbesch\u00e4ftigung erhalten wollen. Wenn immer wieder neue Patentrezepte erfunden werden, die andere, meist bequemere Wege suggerieren, dann tr\u00e4gt dies nicht zu L\u00f6sungen bei. Es ist nicht der Staat, der nachhaltig Arbeitspl\u00e4tze schaffen kann, aber der Staat kann das Klima f\u00fcr Unternehmen verbessern, und da ist er, wenn er will, effizient.
\nIch hoffe, dass m\u00f6glichst alle hier diese Grunds\u00e4tze auch begreifen k\u00f6nnen und wir gemeinsam f\u00fcr unser Land den Weg zu einer wettbewerbsf\u00e4higen und innovativen Wirtschaft finden k\u00f6nnen. Dieser Weg hat ein einfaches Rezept: Wir m\u00fcssen besser und g\u00fcnstiger sein als unsere Konkurrenten.
\nHier haben alle Beteiligten, die jungen und die alten, die Beh\u00f6rden wie auch die Parteien, ihren Beitrag zu leisten. Sie wissen, was mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf uns zukommt. Wir sollten uns eventuell auch auf die Folgen der Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten besinnen.
\nHerr Pfister, Sie haben Klinkenputzen als die L\u00f6sung genannt, um neue Lehrstellen zu schaffen. Das freut mich. Ich habe \u00fcber ein Jahr lang als Klinkenputzerin gearbeitet und \u00fcber tausend Klinken geputzt. Wissen Sie, was ich am h\u00e4ufigsten - einige hundert Male - zu h\u00f6ren bekam? Es war folgende Antwort: Die Jungen brauchen so viel Zeit, besonders im ersten Lehrjahr; ich habe die Zeit nicht, um denen die Grundfertigkeiten beizubringen; wenn ich sie sp\u00e4ter \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, w\u00e4re das einfacher. Ich habe das sehr oft geh\u00f6rt. Genau f\u00fcr diese Betriebe w\u00e4ren Basislehrjahre eben ein sinnvolles Instrument gewesen. Was h\u00e4tten Sie diesen Unternehmern geantwortet?
\nFrau Kollegin Gallad\u00e9, ich verstehe, dass Sie auf dieses Basislehrjahr, das schon als Begriff widerspr\u00fcchlich ist, immer wieder hinweisen m\u00f6chten. Sie m\u00fcssen aber auf der anderen Seite auch sehen: Wenn wir den Staat hier einschalten und ihm wieder eine Vorstufe geben, wird unser bew\u00e4hrtes duales System weiter unterlaufen, und wir landen letztlich an einem ganz anderen Ort als jenem, den wir eigentlich angestrebt haben.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst meine Interessenbindung bekannt geben: Mein Unternehmen bildet 23 Lehrlinge aus, und ich pr\u00e4sidiere die Stiftung einer h\u00f6heren Fachschule mit \u00fcber 6000 Studierenden in der Berufsbildung. Dennoch beantrage ich Ihnen als Direktbetroffener ganz klar, diese Motion betreffend Basislehrjahre abzulehnen. Ich stelle allerdings fest, dass wir Direktbetroffenen - die wir nicht einfach Lehrstellen fordern, sondern solche tats\u00e4chlich schaffen und uns t\u00e4glich daf\u00fcr einsetzen, dass unser duales Berufsbildungssystem weiterhin eine zentrale Ressource der Schweiz bleibt - wenig zu sagen haben angesichts der wohlklingenden populistischen Forderungen, die das saturierte Parlament aus dem sommerlichen Bundeshaus an unseren Werkplatz stellt.
\nWir bilden zwar tagt\u00e4glich rund 142 000 Lehrlinge aus, m\u00fcssen uns hier aber sagen lassen, wie passiv und ungen\u00fcgend wir unsere Aufgabe erf\u00fcllen. Wir m\u00fcssen uns das sagen lassen von Vertretern notabene, die entweder keine Lehrpl\u00e4tze ausweisen k\u00f6nnen oder nicht einmal in der Lage sind, die Anzahl ihrer eigenen Lehrlinge zu nennen.
\nDie Wirtschaft, die KMU und unsere Berufsverb\u00e4nde, brauchen keine vom Parlament diktierten fl\u00e4chendeckenden Basislehrjahre und auch keine in Beamtenstuben entworfenen neuen Bildungsangebote. Um die Berufslehre attraktiver zu machen, d\u00fcrfen wir aber nicht mehr l\u00e4nger die qualitative Komponente einfach ausblenden und m\u00fcssen endlich anerkennen, dass sich die Schere zwischen den Ausbildungsinhalten und den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft weiter \u00f6ffnet.
\nDie Schule hat sich nach den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft auszurichten und nicht umgekehrt. Wenn wir das nicht ernst nehmen, sondern uns mit unrealistischen Forderungen nach von den Betroffenen nichtgewollten Basislehrjahren besch\u00e4ftigen, werden immer weniger Betriebe bereit sein, Lehrlinge auszubilden. Dies k\u00f6nnen weder Berichte noch Basislehrjahre auch nur im Ansatz \u00e4ndern. Die bestehenden, bew\u00e4hrten, wenn auch noch optimierungsf\u00e4higen Br\u00fcckenangebote rundweg als wenig sinnvoll abzuqualifizieren, um dann terminologisch unklar wenig pr\u00e4zise und ohne klare Vorstellungen ein neues, v\u00f6llig unrealistisches Br\u00fcckenangebot unter anderem Namen zu fordern, vermag der Sache nicht zu dienen.
\nStellen Sie sich Folgendes vor: Jugendliche ohne Lehrstelle sollen ein Basislehrjahr in jener Branche absolvieren k\u00f6nnen, in welcher sie einen Ausbildungsplatz suchen. Gut und sch\u00f6n, niemand hat etwas gegen diesen frommen Wunsch. Nur werden weder Gerichte noch Gesetze je in der Lage sein, diese schlicht unm\u00f6gliche Forderung zu erf\u00fcllen. Selbst wenn die unbezahlbare \u00dcbung gegen den Willen der daf\u00fcr Zust\u00e4ndigen durchgef\u00fchrt w\u00fcrde - die Absolventinnen und Absolventen solcher Basislehrjahre h\u00e4tten keine besseren Chancen, eine Lehrstelle zu finden, ganz im Gegenteil. Es w\u00fcrde einfach noch eine zus\u00e4tzliche Klasse von Lehrstellenbewerbern geschaffen, neben denjenigen, welche direkt eine Lehre antreten, und allen anderen, welche die bestehenden Br\u00fcckenangebote nutzen. Dies wird nicht geeignet sein, um die Berufslehre attraktiver zu machen.
\nIch muss Sie in aller Deutlichkeit daran erinnern, dass Berufsbildung ein Kooperationsauftrag von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ist. Was Frau Kollegin Gallad\u00e9 sch\u00f6nf\u00e4rberisch damit beschreibt, dass der Bund eine aktivere Rolle spielen m\u00fcsse, heisst im Alltag nichts anderes, als dass ein Partner, n\u00e4mlich der Bund, die bew\u00e4hrte Koordination und Kooperation aufk\u00fcndigen soll, wogegen wir uns mit allen Mitteln wehren werden. Solidarit\u00e4t und Berufsstolz waren und sind im Gewerbe und in der Wirtschaft seit je die Hauptpfeiler der beruflichen Aus- und Weiterbildung. So wenig wir diese Hauptverantwortung an den Staat delegieren wollen, so wenig lassen wir uns neue Formen aufzwingen.
\nDie Folge solcher verfehlter Schritte w\u00e4re eine Emigration der Unternehmen aus der Berufsbildung. Je mehr der Staat regulierend eingreift, umso mehr wird die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft zur\u00fcckgehen und umso mehr werden sich die Organisationen der Arbeitswelt aus der gemeinsamen Aufgabe zur\u00fcckziehen und sich von ihrer Verantwortung verabschieden. Das w\u00e4re in der Tat fatal. Ohne gesunde Wirtschaft wird es auch keine gesunde Berufsbildung geben, und ich bin gespannt, ob wir von dieser Seite, die jetzt zus\u00e4tzliche Basislehrjahre fordert, dann Unterst\u00fctzung sp\u00fcren, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen f\u00fcr all jene Betriebe, die ausbilden, zu verbessern, damit diese wachsen und neue Lehrlinge anstellen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, diese Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\n[PAGE 939]
\nKollegin Gallad\u00e9 hat ihr Herzblut bei den Basislehrjahren, das ist gestern ganz klar zum Ausdruck gekommen. Sie vertritt hier ein absolut hehres Anliegen. Alle Jugendlichen sollen eine Lehrstelle haben. Wer keine hat, soll ein Basislehrjahr absolvieren k\u00f6nnen. Auch ich stehe daf\u00fcr ein, dass m\u00f6glichst viele Lehrstellen angeboten werden. Ich selber habe 34 Auszubildende, das sind 13 Prozent der Besch\u00e4ftigten.
\nLeider muss ich feststellen, dass der \"gallad\u00e9nische\" Ansatz des Basislehrjahrs realit\u00e4tsfremd ist. Das Basislehrjahr hat eine gewisse Daseinsberechtigung bei anspruchsvollen Berufen wie Informatikern oder anderen. Dort wird es als erstes Lehrjahr angerechnet. Es gibt den Jugendlichen einen ersten Schub an Grundwissen, damit sie sich ab dem zweiten Jahr in der Praxis besser zurechtfinden.
\nDie Idee des Basislehrjahrs, wie es Kollegin Gallad\u00e9 sieht, ist jedoch f\u00fcr Bildungsschw\u00e4chere gedacht und f\u00fcr solche, die noch nicht recht wissen, was sie lernen wollen. W\u00fcrde das Basislehrjahr so ausgestaltet, dass das schulische Element vorherrscht, d\u00fcrfte es am Zielpublikum vorbeischiessen, denn wir haben es sehr oft mit bildungsm\u00fcden Jugendlichen zu tun. Wird es hingegen so ausgestaltet, dass vor allem der praktische Teil vorherrscht, analog der heutigen Lehre, werden wir kaum Betriebe finden, die solche Basislehrjahre anbieten. Wenn wir schon heute M\u00fche haben, gen\u00fcgend Lehrstellen zu finden, wo wollen Sie die Lehrstellen f\u00fcr die Basislehrjahre hernehmen? Was soll der Anreiz f\u00fcr einen Betrieb sein, ein Basislehrjahr anzubieten? Wenn es an die Stelle einer Lehre tritt, wird das Ziel auch nicht erreicht. Es m\u00fcsste zus\u00e4tzlich zu einer Lehre sein. Als Arbeitgeber habe ich jedoch keinerlei Interesse, meine Erstlehrjahr-Stifte durch Erstbasislehrjahr-Stifte zu ersetzen, welche nach einem Jahr meinen Betrieb mit relativ grosser Wahrscheinlichkeit wieder verlassen. Die H\u00fcrde, Lehrlinge auszubilden, w\u00fcrde nochmals massiv erh\u00f6ht. Ich bitte Sie im Interesse der Jungen, die eine Lehrstelle suchen, die \"gallad\u00e9nischen\" Basislehrjahre abzulehnen.
\nNoch ein Wort zur Ausbildung der Jugendlichen in den internationalen Firmen: Durch die Motion 04.3104 wird der Bundesrat aufgefordert, in internationalen Firmen eine Informationskampagne \u00fcber das Lehrlingswesen durchzuf\u00fchren. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn die internationalen Firmen informiert werden \u00fcber das, was bei uns im Bildungswesen \u00fcblich ist. Doch diese Informationen m\u00fcssen gezielt abgegeben werden, nicht in einer allgemeinen Werbekampagne. Die anvisierten Firmen k\u00f6nnen durch Kantone und Organisationen der Arbeitswelt bereits heute direkt kontaktiert und bearbeitet werden. Es gibt grunds\u00e4tzlich zwei Arten von internationalen Firmen. Es gibt diejenigen Firmen, die von internationalen Konzernen \u00fcbernommen werden, Schweizer Firmen, die auch schweizerische Besch\u00e4ftigte haben. Diese kennen das Ausbildungswesen, sie kennen das Bildungssystem, sie bilden im Normalfall auch Lehrlinge aus. Und es gibt diejenigen Firmen, die mit ihren gesamten St\u00e4ben neu in die Schweiz ziehen. Dort haben wir nat\u00fcrlich gr\u00f6ssere Probleme. In diesen Firmen ist die Firmensprache im Normalfall Englisch. Da wird erwartet, dass jemand, der eine Lehre macht, von Beginn weg perfekt Englisch sprechen und auch korrespondieren kann.
\nEs ist also vorausgesetzt, dass dort Jugendliche rekrutiert werden, die internationale Schulen besucht haben. Auch aus diesen \u00dcberlegungen geht hervor, dass ein individuelles Motivationsgespr\u00e4ch absolut angezeigt ist; das ist unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Aber eine Informationskampagne ist der falsche Weg.
\nIch bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen.
\n\u00dcber die Lehrstellensituation ist in dieser Debatte genug gesagt worden. Ich glaube, wir sind uns einig - ich hoffe dies -, dass die Lage ernst ist, so wie dies Bundesrat Deiss auch k\u00fcrzlich wieder unterstrichen hat. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir uns auch nicht mehr streiten. Wenn ich auf das Jahr 2003 zur\u00fcckblende, so hatten wir damals den Eindruck, es gehe besser voran, im Jahr 2005 sind wir wieder etwas ern\u00fcchtert \u00fcber die Situation. Denn es sind zwar mehr Lehrstellen geschaffen worden, aber wir wissen auch, dass es mehr Schulabg\u00e4nger und Schulabg\u00e4ngerinnen gibt, n\u00e4mlich viermal mehr. In den Jahren 2006 und 2007 werden noch mehr dazukommen.
\nWir sind uns einig: Es braucht mehr Anstrengungen im Bereich der Berufsausbildung: bei der Zahl der auszubildenden Betriebe, bei der Berufsbildung, inhaltlich, qualitativ. Wir haben, so hoffe ich jedenfalls, links und rechts in diesem Saal die \u00dcberzeugung, dass es entscheidend ist, ob junge Leute in Zukunft eine gute Berufsausbildung haben k\u00f6nnen oder nicht, und dass das auch die entscheidende Frage f\u00fcr die Zukunft unseres Volkes, unseres Landes ist.
\nIch m\u00f6chte nicht lamentieren, ich habe mit Herrn Wandfluh vor zwei Tagen dar\u00fcber gestritten. Aber ich m\u00f6chte anerkennen, dass Herr Wandfluh zu denjenigen Unternehmern geh\u00f6rt, die noch Lehrlinge und sogar sehr viele Lehrlinge ausbilden. Da sind wir uns einig, das ist nicht die Frage. Aber entscheidend ist Folgendes, und ich m\u00f6chte an Sie appellieren: Lassen wir einmal etwas die ideologischen Scheuklappen beiseite, und \u00fcberlegen wir uns, worum es geht, wenn wir die Motion 05.3190 von Frau Gallad\u00e9 konkret ansehen.
\nDer Vorschlag mit den Basislehrjahren ist ein ganz konkreter Ansatz, der \u00fcbrigens nicht neu ist: Wie gesagt worden ist, werden Basislehrjahre in der Praxis bereits durchgef\u00fchrt. Es gibt - die ausgewerteten Erfahrungen zeigen es - Berufsfelder und Branchen, wo solche Basislehrjahre sehr n\u00fctzlich gewesen sind; ich denke beispielsweise an die Informatik, ich denke beispielsweise an die Ausbildung der Polygrafen, ich denke beispielsweise an die Druckereivorstufe. Aus eigener Erfahrung - ich bin selber in der Schuhindustrie gewerkschaftlich t\u00e4tig - kann ich Ihnen sagen: Die Betriebe haben zum Teil sehr viel M\u00fche, selber die gesamte Ausbildung zu garantieren. Genau da will der Vorschlag f\u00fcr das Basislehrjahr ansetzen, und zwar in dem Sinne, dass man feststellt, dass das zehnte Schuljahr, das nicht infrage gestellt werden soll, nicht alle Probleme der Berufsausbildung befriedigend l\u00f6st. Deshalb heisst der Vorschlag f\u00fcr Basislehrjahre, dass man alternativ zum zehnten Schuljahr eine einj\u00e4hrige Ausbildung im Rahmen der Lehre durchf\u00fchren will, die berufsn\u00e4her, die branchenn\u00e4her ist, um die Leute besser f\u00fcr die Berufsfelder vorzubereiten. Ich kann Ihnen sagen, wir sind in sehr vielen kleineren und mittleren Betrieben aktiv, und es gibt viele Arbeitgeber in verschiedenen Branchen, die uns immer wieder sagen: Wir w\u00e4ren gerne bereit, Lehrlinge auszubilden, aber uns fehlen zum Teil die n\u00f6tige Breite und die n\u00f6tigen Instrumente, um die vollst\u00e4ndige Ausbildung sicherzustellen. Gerade aus der Sicht der kleineren und mittleren Betriebe kann es sinnvoll sein, die Leute berufsnah im Berufsfeld auszubilden und damit die Voraussetzung zu schaffen, dass diese Leute dann ihre Lehren konkret in den kleineren und mittleren Betrieben durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nInsofern - ich m\u00f6chte das hier wirklich unterstreichen - geht es nicht um eine Verschulung der Lehre, wie das jetzt gesagt worden ist, und es geht auch nicht um mehr staatliche Eingriffe, sondern es geht um eine andere Form des Einstiegs in Berufsfelder und Branchen. Ich sage es hier nochmals klar: Dies ist z. T. sinnvoller und n\u00e4her an Beruf, Branche und Betrieb als das zehnte Schuljahr. Das ist der Hintergrund dieser Motion. Frau Gallad\u00e9 hat gestern deutlich unterstrichen: Es geht nicht um eine fl\u00e4chendeckende Massnahme, nicht um die Verstaatlichung des ersten Berufslehrjahres, sondern es geht darum, solche Angebote in Zukunft auch in jenen Branchen und in jenen Betrieben zu gew\u00e4hrleisten, die M\u00fche haben. In dem Sinne m\u00f6chte ich an Sie appellieren. Es w\u00e4re gut, wenn wir in dieser Session in dieser zentralen Frage einmal etwas \u00fcber unseren Schatten springen und sagen: Hier wollen wir etwas wagen, weil es sinnvoll ist, und zwar im Interesse jener 7000 Jugendlichen, die keine Lehrestelle haben, und auch im Interesse jener 21 000 Jugendlichen - n\u00e4chstes Jahr werden es 23 000 sein -, die auf Br\u00fcckenangebote angewiesen sind und die mit der Idee der Basislehrjahre, immer in Zusammenarbeit mit den Branchenverantwortlichen und der [PAGE 940] Wirtschaft, effektiv eine gute Form des Einstieges in neue Berufsfelder bekommen.
\nStimmen Sie darum dieser bitte Motion zu!
\nHerr Daguet, Sie haben von Basislehrjahren gesprochen, die bereits angeboten w\u00fcrden. Meine Frage: Sind diese Basislehrjahre aus der Kooperation zwischen den Direktbeteiligten entstanden oder wurden sie vom Parlament diktiert? Das ist der eine Teil meiner Frage.
\nDer zweite Teil meiner Frage lautet: Steht dieses Basislehrjahr allen Jugendlichen offen, die keine Lehrstelle haben, die einfach in diesen Branchen, in denen Basislehrjahre angeboten werden, ausgebildet werden m\u00fcssten, unabh\u00e4ngig von der Eignung, unabh\u00e4ngig vom Bedarf?
\nKollege Hutter, Sie haben mir zwei Fragen gestellt.
\nDiese Basislehrjahre, das habe ich hier nochmals unterstrichen, machen nur Sinn, wenn sie mit den zust\u00e4ndigen Wirtschafts- und Branchenverb\u00e4nden effektiv abgesprochen sind. Ich muss Ihnen sagen, irgendwelche staatlichen Basislehrjahre, abgekoppelt von dem, was f\u00fcr diese Betriebe sinnvoll ist, kann es nicht geben. Das ist eine klare Rahmenbedingung f\u00fcr die Umsetzung dieser Motion. Das ist absolut klar, alles andere macht keinen Sinn. Nur dort, wo man in einer Branche feststellt - und zwar zusammen mit den Branchenverantwortlichen, den Betrieben -, dass es sinnvoll ist, diese Form pilotm\u00e4ssig einzuf\u00fchren, macht man es. Ich kann es Ihnen auch aus der praktischen Erfahrung sagen: Wir beklagen uns doch zum Teil dar\u00fcber, dass zu viele Jugendliche zu wenig Interesse haben, gerade an Branchen, die noch n\u00e4her an der Produktion, an der Technik usw. sind. Wir sind \u00fcberzeugt, dass gerade in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Branchen hier Felder er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen, aber nur dort, wo es sinnvoll ist. Das ist meine Antwort auf die erste Frage.
\nZur zweiten Frage ist klar zu sagen: Dort, wo in einer Branche das Bed\u00fcrfnis besteht und wo man aus Erfahrung gemeinsam zum Schluss kommt, es w\u00e4re sinnvoll, diese Basislehrjahre anzubieten, steht es nat\u00fcrlich denen offen, die sich daf\u00fcr interessieren, das ist selbstverst\u00e4ndlich. Aber daraus kann nicht abgeleitet werden, dass man sagt, dass jeder, der in irgendeiner Branche ein Basislehrjahr machen will, dieses Recht haben soll. So geht es nat\u00fcrlich nicht. Das m\u00f6chte ich klar sagen.
\nEs geht nur dort, wo es sinnvoll ist, pilotm\u00e4ssig, wenn es gem\u00e4ss den Erfahrungen der Wirtschaft selber so beurteilt wird.
\nJe m'exprimerai sur deux des motions Gallad\u00e9: \"Places d'apprentissage et multinationales\" (04.3104) et \"Epuiser les ressources disponibles en faveur des jeunes sans emploi\" (05.3189).
\nL'avalanche d'interventions parlementaires d\u00e9pos\u00e9es par Madame Gallad\u00e9 et d'autres d\u00e9put\u00e9s d\u00e9montre \u00e0 l'envi que, m\u00eame si la situation s'est un peu d\u00e9tendue sur le front de l'apprentissage, le probl\u00e8me n'est pas r\u00e9solu pour autant. La Suisse a un syst\u00e8me de formation professionnelle que ceux qui distribuent des bacs \u00e0 bon march\u00e9 nous jalousent souvent. Cette question doit rester prioritaire dans l'agenda politique, car c'est pour les jeunes une p\u00e9riode charni\u00e8re \u00e0 la sortie de l'\u00e9cole, le pied mis dans le monde des adultes, le temps o\u00f9 on leur transmet des valeurs essentielles: le travail, l'esprit d'\u00e9quipe, la valeur de l'argent, les valeurs de l'entreprise.
\nNous devons tout mettre en oeuvre pour \u00e9puiser le potentiel puisque, aujourd'hui - et Madame Gallad\u00e9 l'a dit \u00e0 juste titre -, seuls 30 pour cent des entreprises qui sont en mesure d'offrir des places d'apprentissage le font vraiment. Il peut y avoir, en fonction des multinationales, en fonction de l'origine de leurs dirigeants, une forme de m\u00e9connaissance du syst\u00e8me helv\u00e9tique. L'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 18 mai 2004 sur la motion 04.3104, qui disserte sur le rapport co\u00fbt-b\u00e9n\u00e9fice d'une place d'apprentissage, est insatisfaisant. Cette motion ne demande rien d'autre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration que de mettre en place une forme de sensibilisation des multinationales. Elle ne dit rien ni sur la mani\u00e8re de mettre en place cette campagne, ni sur l'ampleur de celle-ci: toute la libert\u00e9 est laiss\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAlors, je pense qu'il est important de soutenir cette motion parce que je crois \u00e0 l'efficacit\u00e9 du contact, de la sensibilisation, de l'information - et ce n'est pas pour rien que la formation professionnelle rel\u00e8ve du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, en contact direct avec le monde de l'entreprise! Le soutien \u00e0 cette motion ne co\u00fbte pas grand-chose puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toute la libert\u00e9 de dire comment il souhaite la concr\u00e9tiser, mais c'est un signal pour dire qu'il faut aussi sensibiliser les entreprises multinationales, qui peuvent offrir des places d'apprentissage, et en particulier dans des branches qui ont encore un potentiel de croissance tr\u00e8s int\u00e9ressant et dont la sant\u00e9 nous r\u00e9jouit tous.
\nJ'aimerais revenir ensuite sur la deuxi\u00e8me motion (05.3189) qui demande d'\u00e9puiser les ressources disponibles en faveur des jeunes sans emploi. La question porte surtout sur les ressources et sur les projets visant \u00e0 assurer et \u00e0 \u00e9tendre l'offre de places d'apprentissage. Il y a, dans la loi sur la formation professionnelle, aux articles 54 et 55, la possibilit\u00e9 d'encourager des projets, d'encourager des prestations d'int\u00e9r\u00eat public, et la Conf\u00e9d\u00e9ration est cens\u00e9e r\u00e9server 10 pour cent de sa participation financi\u00e8re pour soutenir ce genre de mesures. Or en 2004, c'est \u00e0 peine la moiti\u00e9 des moyens \u00e0 disposition qui a \u00e9t\u00e9 affect\u00e9e \u00e0 cette t\u00e2che.
\nNous ne demandons pas une d\u00e9pense \u00e0 tout prix - nous connaissons l'\u00e9tat des finances f\u00e9d\u00e9rales -, mais nous aimerions poser la question l\u00e9gitime de savoir pourquoi nous manquons de projets: est-ce que le degr\u00e9 d'exigences qui est pos\u00e9 \u00e0 ces projets est inad\u00e9quat? est-ce qu'il y a un manque de dynamisme du c\u00f4t\u00e9 des cantons ou des organisations charg\u00e9es de ces t\u00e2ches? est-ce qu'il n'y a pas suffisamment d'initiatives?
\nJ'ai une certaine sympathie pour la motion Gallad\u00e9 parce que cette question des jeunes sans emploi est importante et devrait tous nous pr\u00e9occuper au premier chef, mais je suis convaincu que le syst\u00e8me de la nouvelle loi sur la formation professionnelle, qui consacre une collaboration tr\u00e8s \u00e9troite entre la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons, les organisations professionnelles et le monde de l'entreprise, est tout \u00e0 fait sens\u00e9, qu'il faut cette action concert\u00e9e et qu'il faut veiller \u00e0 ne pas m\u00e9langer les genres. Il est tr\u00e8s clairement sorti des entretiens de Watteville consacr\u00e9s \u00e0 la situation des places d'apprentissage que c'\u00e9tait surtout l'affaire des cantons que d'accomplir cette t\u00e2che et que la balle \u00e9tait dans leur camp.
\nJe ne souhaite pas non plus que la Conf\u00e9d\u00e9ration se substitue aux organisations du monde professionnel ou aux cantons. La Conf\u00e9d\u00e9ration a r\u00e9alis\u00e9, dans le cadre des deux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux sur les places d'apprentissage, de bonnes exp\u00e9riences. Elle doit en tirer les meilleures pratiques. Elle doit en faire des projets mod\u00e8les, informer, sensibiliser et adapter des conditions-cadres qui favoriseront la cr\u00e9ation de places d'apprentissage. Je pense notamment \u00e0 la r\u00e9cente proposition de motion Meier-Schatz d\u00e9pos\u00e9e en commission, qui demande la suppression des taxes pour les entreprises dans le domaine de l'apprentissage; je pense aussi au crit\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9 introduit maintenant lors de l'adjudication de mandats publics - c'est la motion Gallad\u00e9 04.3061 que nous avons adopt\u00e9e il y a deux jours; c'est ce que demande aussi l'initiative parlementaire Lustenberger 03.445. Et je crois enfin que nous devons continuer \u00e0 \u00e9tudier ce que nous pouvons faire sur le plan fiscal pour favoriser les entreprises qui s'engagent pour les jeunes, pour leur formation et pour leur emploi.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, bien s\u00fbr moi, en particulier, sommes conscients de l'importance du probl\u00e8me et du caract\u00e8re s\u00e9rieux de la situation. Je peux aussi vous dire que mon d\u00e9partement, les cantons et les entreprises travaillent d'arrache-pied pour produire des solutions et des r\u00e9sultats. Certains r\u00e9sultats sont l\u00e0 - je vais vous les d\u00e9crire -, mais il reste encore du travail \u00e0 faire. [PAGE 941]
\nJe suis donc satisfait de savoir qu'il existe au Parlement un soutien si large \u00e0 la formation professionnelle. Il est bon aussi que le Parlement examine cela de mani\u00e8re critique, mais je ne peux pas accepter que l'on qualifie d'irresponsables les personnes qui travaillent actuellement \u00e0 ce probl\u00e8me et que l'on discute comme si rien n'\u00e9tait fait!
\nBerufsbildung - viele von Ihnen haben es unterstrichen - ist eine gemeinsame nationale Aufgabe von Bund, Kantonen, Unternehmen und Organisationen der Arbeitswelt. So steht es auch im Berufsbildungsgesetz. Sie kann nicht von einem Partner alleine verordnet oder von einem alleine bestimmt werden. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung f\u00fcr ein System, das sich - das muss man auch immer wieder sagen - im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt hat und weiterhin bew\u00e4hrt. Es gibt gegenw\u00e4rtig 200 000 - ich betone: 200 000! - junge Menschen, die eine Berufslehre absolvieren. Es ist der gr\u00f6sste Bereich des Ausbildungswesens in diesem Lande.
\nWir haben ein noch fast nigelnagelneues Berufsbildungsgesetz. Es ist seit eineinhalb Jahren in Kraft, und es enth\u00e4lt - Sie haben lange Debatten dar\u00fcber gef\u00fchrt - die notwendigen Instrumente, um die Arbeit durchzuf\u00fchren, und wir tun es. Ich habe die L\u00f6sung des Problems bei meinem Eintritt ins Volkswirtschaftsdepartement nicht nur sofort an die Hand genommen, ich habe es auch zur Chefsache gemacht. Im Jahre 2003 habe ich eine Task Force betreffend Lehrstellen eingesetzt, und diese hat viele Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit ergriffen. Diesen Fr\u00fchling haben wir, in Absprache auch mit den Bundesratsparteien anl\u00e4sslich der Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che, zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen.
\nIch will Sie nicht mit Zahlen bombardieren, aber doch einige wenige Feststellungen machen. In den Neunzigerjahren ist die Zahl der Lehrvertragsabschl\u00fcsse auf einen Tiefstand von 60 000 gesunken. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die Zahl st\u00e4ndig zu erh\u00f6hen; dies auch in j\u00fcngster Zeit und in der Gegenwart trotz dem Strukturwandel und den konjunkturellen Problemen, die in vielen Unternehmen Arbeitspl\u00e4tze gekostet haben und sich somit auch auf die Berufsbildung negativ auswirken.
\n1994 waren wir bei 60 000 Lehrstellen, wir waren im letzten Jahr bei 71 500, und dieses Jahr rechnen wir damit, dass 72 500 Lehrstellen zur Verf\u00fcgung stehen. Das Lehrstellenbarometer f\u00fcr 2005, f\u00fcr das laufende Jahr, zeigt, dass eine weitere Zunahme vorhanden ist. Aber wir haben auch stets einen Anteil an Lehrstellen von etwa 10 Prozent, die offen bleiben. Wir haben also nicht unbedingt nur ein zahlenm\u00e4ssiges Problem. Deshalb ist die L\u00f6sung auch komplex.
\nDie Jugendarbeitslosigkeit ist im Mai gl\u00fccklicherweise ein wenig gesunken. Bei den 15- bis 19-J\u00e4hrigen betr\u00e4gt sie noch 2,6 Prozent. Das ist unter dem Mittel der allgemeinen Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent. Umgekehrt sind die Jungen im Alter von 20 bis 24 Jahren st\u00e4rker betroffen. Aber auch dort sind wir von Zahlen, die \u00fcber 6 oder 7 Prozent lagen, auf 5,7 Prozent heruntergekommen.
\nDas sind einige positive Resultate, aber das ist kein Grund, die Sache nun als erledigt zu betrachten. Sie haben Recht, Herr Daguet, ich beurteile die Situation weiterhin als angespannt und als beunruhigend. Das Problem, das wir dieses Jahr zu bew\u00e4ltigen haben: Die Zahl der Schulabg\u00e4ngerinnen und Schulabg\u00e4nger nimmt weiterhin zu, und das bis ins Jahr 2008. Wir haben dieses Jahr eine Zunahme der Lehrstellensuchenden um etwa 4000, von 73 000 auf 77 000. Die Gr\u00fcnde sind einmal demografisch bedingt; das sind die Jahrg\u00e4nge, die zahlreicher sind. Es gibt aber auch ein gr\u00f6sseres Interesse an der Berufsbildung. Dieses Jahr rechnen wir mit 60 Prozent der betroffenen Jungen, die eine Lehrstelle antreten wollen. Letztes Jahr waren es 57 Prozent. Das ist ja erfreulich, aber 3 Prozent, das sind etwa 2000 mehr, und somit stehen wir vor einer schwierigen Lage.
\nWir haben mehr Lehrstellen, aber das ist nicht genug. Deshalb verpasse ich keine Gelegenheit, bei meinen Besuchen \u00fcberall im Lande - wenn ich in Betrieben bin - auch das Thema Berufsbildung anzugehen. Wenn wir das gegenw\u00e4rtige Lehrstellenbarometer betrachten, sehen wird, dass im April noch 20 500 Lehrstellen unbesetzt waren. Demgegen\u00fcber gab es noch etwa 25 000 Jugendliche, die keine feste L\u00f6sung hatten. Die Zahl der Lehrstellenangebote wird, wie das in jedem Jahr \u00fcblich ist, noch zunehmen, insbesondere bis in den Sommer und w\u00e4hrend dem Sommer.
\nAber diese Situation veranlasste uns wie bereits gesagt schon zu Beginn des Jahres, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen.
\nEinige Worte zum Problem der Jugendarbeitslosigkeit: Diese Frage ist vielschichtig und betrifft sowohl die Angebotsseite wie vor allem auch die Nachfrageseite. Einerseits geht es beim Angebot darum, bei den Unternehmen Lehrstellen zu schaffen, andererseits m\u00fcssen wir bei der Nachfrage die Jugendlichen bef\u00e4higen, den Anschluss an die Arbeitswelt zu schaffen. Die L\u00f6sungen m\u00fcssen deshalb an zwei Schnittstellen ansetzen, zuerst am \u00dcbergang von der Schule in die Berufslehre.
\nAuf der Angebotsseite setzen wir, wie bew\u00e4hrt, beim Lehrstellenmarketing, bei den Lehrstellenf\u00f6rderern, den Lehrbetriebsverb\u00fcnden an. Auf der Nachfrageseite unterst\u00fctzen wir die Br\u00fcckenangebote, die Mentoring-Programme, das Coaching mit Anschubfinanzierungen aus dem sogenannten Innovationszehntel, und ich will vor allem bei den Lehrbetriebsverb\u00fcnden noch einen Zacken zulegen. Wir haben aber dazu in diesem Jahr gewisse Angebote erh\u00f6ht, um der erh\u00f6hten Nachfrage entgegenzukommen. Bei den Motivationssemestern stocken wir von 7200 auf 10 000 auf. Daf\u00fcr gibt der Bund 67 Millionen Franken aus. Auch beim Zwischenverdienst sind mehr M\u00f6glichkeiten gegeben; es werden etwa 3000 sein. Das sind allerdings Massnahmen, die durch die Arbeitslosenversicherung finanziert werden.
\nBeim \u00dcbergang von der Berufslehre in die Arbeitswelt geht es um die Qualifizierung f\u00fcr eine erste Anstellung. Hier ist vor allem die berufliche Erfahrung, die noch fehlt, aber meistens gefordert wird, eine Schwierigkeit. Deshalb versuchen wir dem entgegenzusteuern, indem wir Berufspraktika finanzieren. Letztes Jahr waren es 3000. Dieses Jahr werden es doppelt so viele sein, also 6000. Wir haben bei den \u00dcbungsfirmen auch mehr Pl\u00e4tze. Es werden etwa 2000 zur Verf\u00fcgung stehen, und 4000 Praktikanten werden im Zwischenverdienst t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. In jenen F\u00e4llen, wo wir einen direkten Zugriff haben, haben wir das Angebot an L\u00f6sungen ausgebaut.
\nNun noch zu den Massnahmen allgemein: Ich kann den Vorwurf von Passivit\u00e4t nicht akzeptieren. Ich kann nat\u00fcrlich Ratschl\u00e4ge und Ideen akzeptieren und bin offen f\u00fcr alle. Ich bin offen daf\u00fcr und kann akzeptieren, dass man die Instrumente als unangemessen betrachten kann. Wir haben eine ganze Serie von Massnahmen hinter uns, ich habe sie Ihnen bereits aufgez\u00e4hlt: Das ging \u00fcber die Lehrstellenbeschl\u00fcsse, das neue Berufsbildungsgesetz, die Task Force Lehrstellen und das Programm, das wir zu Beginn dieses Jahres umgesetzt haben.
\nNun zu den vorliegenden Vorst\u00f6ssen, zun\u00e4chst zu den Vorst\u00f6ssen von Frau Gallad\u00e9: Was den Bericht zur Lehrstellensituation angeht (Postulat 03.3621), k\u00f6nnen wir diesen Auftrag gerne \u00fcbernehmen und geben auch periodisch \u00fcber die Massnahmen und die Situation Auskunft. Sie k\u00f6nnen insbesondere den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Berufsbildungskommission nehmen und werden dort das Informationsmaterial finden. Wir sind froh, wenn Sie sich diese Informationen auch aneignen.
\nWas die Lehrstellen bei internationalen Firmen anbetrifft (Motion 04.3104): Hier sind wir bei der Frage der Arbeitsteilung. Die Idee, bei den multinationalen bzw. den internationalen Betrieben anzusetzen, ist eine gute Idee. Wir arbeiten daran, indem wir mit den Kantonen zusammenarbeiten. Aber es ist die Aufgabe der Kantone, und die Kantone haben ein besseres Bild dar\u00fcber, wie die Unternehmenslandschaft bei ihnen aussieht. Wir arbeiten mit den Kantonen zusammen, um das gesamte Marketing zu besprechen, zu konzipieren und auszuarbeiten. Hingegen sehe ich keinen Sinn darin, dass der Bund selber, parallel zu den Kantonen, auch t\u00e4tig wird. Dadurch w\u00fcrden Doppelspurigkeiten entstehen oder eben dann nur oberfl\u00e4chliche Kontakte zustande [PAGE 942] kommen. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion von der Art und Weise des Vorgehens her abzulehnen, aber nicht vom Gedanken her, der dahinter steht.
\nDie Massnahmen gegen die Lehrstellenkrise (Interpellation 04.3332), die m\u00f6glich sind, werden mit den vorhandenen Mitteln weitergef\u00fchrt. Es ist viel Knochenarbeit n\u00f6tig.
\nIch komme zur Frage der Aussch\u00f6pfung der vorhandenen Mittel f\u00fcr junge Arbeitslose (Motion 05.3189). Die erste Priorit\u00e4t ist es, Jugendliche in die Berufsbildung zu bringen. Daf\u00fcr sind die Mittel des BBG gegeben. Im Jahr 2004 haben wir 21 Millionen Franken aus dem Innovationszehntel eingesetzt. Diese Zahl wurde beanstandet oder beklagt, denn die Mittel wurden nicht ausgesch\u00f6pft. Dieses Jahr haben wir bereits zum heutigen Zeitpunkt gleich viele Mittel verpflichtet wie w\u00e4hrend des ganzen letzten Jahres. Die Kantone, von denen die Initiative ausgehen muss, haben, glaube ich, den Ernst der Lage erkannt und bringen mehr Gesuche ein.
\nDar\u00fcber hinaus war die Nachfrage im letzten Jahr etwas kleiner, zumal noch das Lehrstellenprogramm 2 am Auslaufen war. Wir sind also zuversichtlich - da richte ich meine Antwort auch an Herrn Darbellay -:
\nJ'ai bon espoir que les subventions \u00e0 l'innovation soient mieux utilis\u00e9es ou \u00e9puis\u00e9es cette ann\u00e9e, puisque \u00e0 l'heure actuelle nous avons autant d'engagements de cr\u00e9dits que pour l'ensemble de l'ann\u00e9e pass\u00e9e. Mais le probl\u00e8me ne tient pas aux subventions n\u00e9cessaires - puisqu'elles n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e9puis\u00e9es -, mais aux demandes qui doivent parvenir des cantons. Et c'est l\u00e0 que le b\u00e2t blesse: au niveau du financement. En effet, selon la loi sur la formation professionnelle, nous ne pouvons pas subventionner des projets au titre de l'innovation sans que les cantons financent leur part. Ce qui fait souvent d\u00e9faut, c'est le financement cantonal. Par cons\u00e9quent, nous essayons de promouvoir cela, mais nous ne pouvons pas nous mettre \u00e0 la place des cantons.
\nHierzu eine Antwort an Frau Bea Heim:
\nSie haben uns ein Projekt \u00fcbergeben, und eine kurze Analyse zeigt, dass wir Ihnen da helfen k\u00f6nnen. Es ist nicht eine Anfrage, die in die Thematik der Basislehrjahre hineingeht. Es ist etwas anderes. Wir k\u00f6nnen Ihnen helfen - es gibt einige Probleme, Vermischung von Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Berufsbildungsmassnahmen -, aber Sie brauchen nicht die n\u00e4chste Session des Nationalrates abzuwarten, um uns ein Projekt mitzuteilen. Sie k\u00f6nnen es schneller und direkt tun. Frau Renold ist hier und ist auch die ganze Woche \u00fcber erreichbar.
\nNun zur Motion betreffend die Basislehrjahre (05.3190). Zuerst einmal: Der Bund unterst\u00fctzt diese Idee nicht nur, sondern er setzt sie seit Ende der Neunzigerjahre um. Diese Basislehrjahre haben sich in bestimmten Segmenten der Berufsbildung bew\u00e4hrt. So gibt es eine Basislehrjahr-M\u00f6glichkeit f\u00fcr Informatiker. Diese ist aber in Absprache mit der betroffenen Branche zustande gekommen. Es gibt andere Branchen, wo das ein Problem ist. Ich habe eine Erfahrung in Bezug auf einen anderen Beruf gemacht, f\u00fcr den man ein solches Basislehrjahr einf\u00fchren will. Es geht um den Medizinalbereich, um Arztgehilfinnen. Hier sagen mir \u00c4rzte: Aber das geht ja nicht, ich habe f\u00fcr den Herbst eine Auszubildende angestellt, und jetzt kommt die das erste Jahr nicht in den Betrieb, das n\u00fctzt mir nichts.
\nSie sehen also: Solche Programme funktionieren nur, wenn sie abgesprochen sind und wenn eine Lehrstelle damit verbunden ist. Wir wollen diese Idee weiterf\u00fchren, aber auf jene Berufsfelder ausgerichtet, bei denen das Basislehrjahr auch tats\u00e4chlich ins zweite Lehrjahr f\u00fchren kann - und nicht ohne bereits zugesprochene Lehrstelle. Wenn noch keine Lehrstelle da ist und es nicht auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, verschieben wir das Problem einfach um ein Jahr.
\nWir sind also f\u00fcr diese Idee, aber sie darf keine Ausbildungspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. Hier geht es bei der Branche meistens um die Frage von Kosten und Nutzen. Es gibt Bereiche, wo im ersten Jahr - Frau Gallad\u00e9 hat darauf hingewiesen - der Aufwand f\u00fcr die Unternehmen h\u00f6her ist als der Ertrag. Da hat man dann M\u00fche, bei diesen Unternehmen Lehrstellenangebote zu erhalten. Das ist z. B. bei der Informatik der Fall. Hier kann ein gutes System aufgebaut werden. Es gibt aber viele Bereiche, wo die Lernenden schon im ersten Lehrjahr in der Lage sind, im Betrieb t\u00e4tig zu sein, und wo man auf sie z\u00e4hlt. Da w\u00fcrde man sicher Lehrstellen gef\u00e4hrden, wenn man das System \u00e4ndern w\u00fcrde.
\nWie gesagt: Die Verbundpartner, insbesondere die Berufsverb\u00e4nde, welche einen Beruf entwickeln und tragen, m\u00fcssen mit dieser L\u00f6sung einverstanden sein. Auch Pilotversuche werden durch die Verbundpartner gemeinsam festgelegt. Was ich nicht m\u00f6chte - und deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion -, ist eine fl\u00e4chendeckende L\u00f6sung. Ich m\u00f6chte auch nicht eine L\u00f6sung, bei der einfach ein Basislehrjahr ohne bestimmte Zuordnung zu einer Lehrstelle durchgef\u00fchrt wird und eine eher allgemeine Bildung vermittelt wird, die dann einem \u00dcberbr\u00fcckungsprogramm gleicht.
\nZum Postulat 04.3417 von Herrn Hofmann zum \u00dcbergang von der Volksschule in die Berufsbildung muss ich einfach sagen: Es wurden Massnahmen getroffen. Es sind Aufgaben, die bei den Kantonen anstehen und wo wir Unterst\u00fctzung leisten. Die EDK hat diesbez\u00fcglich ein Massnahmenprogramm aufgestellt. Das Mentoring wird gef\u00f6rdert. Die Br\u00fcckenangebote sind vorhanden. Die Berufsberater sind sehr motiviert und organisieren sich noch besser, und wir haben die zweij\u00e4hrigen Lehren mit Attest eingef\u00fchrt. Deshalb ist dieses Postulat aus unserer Sicht \u00fcberfl\u00fcssig.
\nFrau Wyss hat die Frage nach den niederschwelligen Lehrstellenangeboten gestellt (Interpellation 04.3741). Wir sind von dieser Idee \u00fcberzeugt. Wir haben eine Strategie. Dieses Jahr haben wir die ersten Angebote einf\u00fchren k\u00f6nnen, und das wird weitergehen. Die Kredite sind da. Das wird kommen. Es braucht auch eine gewisse Zeit, die Unternehmen zu \u00fcberzeugen usw. Wir arbeiten daran.
\nZum letzten Punkt: Die Herren Noser und Rechsteiner Paul haben sich zur Lehrstellenkonferenz ge\u00e4ussert. Ich mache dazu folgende Bemerkungen: Wir haben bereits vor einiger Zeit den Tag der Berufsbildung eingef\u00fchrt, der allj\u00e4hrlich stattfindet. Ich will dieses Jahr - mit der Wirtschaft und mit den Kantonen zusammen - eine Lehrstellenkonferenz durchf\u00fchren. Sie ist f\u00fcr den Herbst programmiert. Herr Rechsteiner, es hat keinen Sinn, einfach \u00fcberst\u00fcrzt ein Happening zu organisieren, bei dem nichts herauskommt. Wir wollen eine Konferenz, die eine wahre Bewusstseinsbildung erm\u00f6glicht und eine Aktion ausl\u00f6st, und deshalb sind wir mit unseren Partnern emsig an der Vorbereitung.
\nEs ist \u00fcberfl\u00fcssig zu sagen, dass das Problem nicht nur erkannt ist, sondern dass wir intensiv daran arbeiten. Wir haben ein neues Gesetz. Ich bitte Sie, lassen Sie uns dieses Gesetz jetzt umsetzen. Wir wollen es umsetzen, und es ist der Sache abtr\u00e4glich, wenn wir st\u00e4ndig wieder daran herumarbeiten und es \u00e4ndern. Wir wollen nicht immer wieder von neuem beginnen. Die Rollen sind auch verteilt. Verschieben Sie die Rollen nicht! Die Kantone wissen, was sie zu tun haben. Die Wirtschaft weiss, was ihre Aufgabe ist, und wir im BBT haben einen klaren Auftrag.
\n