[VS]
\n05.3077
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Bureau propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 118 Stimmen
\nDagegen .... 58 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n05.3097
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le Bureau propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 66 Stimmen
\nDagegen .... 109 Stimmen
\nFrau Huguenin, die Mehrheit im B\u00fcro ist der Auffassung, dass die Sondersessionen mit der Gesch\u00e4ftslast, die wir haben, zur Institution werden. Es kommt nicht darauf an, wo Sie die pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6sse behandeln. Entscheidend ist, dass wir gen\u00fcgend Zeit haben, alle Gesch\u00e4fte, die wir behandeln sollten, und die Vorst\u00f6sse zu behandeln. Von daher gesehen besteht das Problem nicht, denke ich. Wir wollen ja die neue Regel einhalten. Die Sommersession hat das bewiesen. Wir haben viele Vorst\u00f6sse behandelt. Ob das gen\u00fcgt, um den Pendenzenberg abzutragen, weiss ich nicht. Aber ich weiss, dass man es jetzt gem\u00e4ss dem neuen Gesch\u00e4ftsreglement versuchen sollte. Man sollte es so, wie das unsere Pr\u00e4sidentin jetzt in der Sommersession gemacht hat, einmal zwei oder drei Sessionen lang durchf\u00fchren und nicht schon wieder eine Neuerung beschliessen.
\nMa motion ne demande pas que l'on organise r\u00e9guli\u00e8rement une session sp\u00e9ciale pour traiter les interventions parlementaires, mais que l'on en organise une une fois.
\nMais la question que j'aimerais poser au rapporteur du Bureau est la suivante: est-ce que vous croyez vraiment que, m\u00eame si la proc\u00e9dure pr\u00e9vue est respect\u00e9e, nous ne serons pas dans la m\u00eame situation l'ann\u00e9e prochaine, avec un nombre extr\u00eamement important d'interventions qui n'auront pas pu \u00eatre trait\u00e9es? Croyez-vous vraiment que la situation va s'am\u00e9liorer?
\n[PAGE 946]
\nHerr Kunz hat Ihnen sein Anliegen dargelegt, dass Motionen sp\u00e4testens ein Jahr, nachdem der Bundesrat schriftlich Stellung genommen hat, hier im Rat traktandiert und behandelt werden. Er hat Ihnen auch gesagt, dass die Motion von 139 Ratsmitgliedern mitunterschrieben worden ist, eine rekordverd\u00e4chtige Zahl. Ich vermute, dass die meisten der Mitunterzeichnenden selber einmal eine Motion eingereicht haben, die entweder noch nicht behandelt worden oder der \"Altersguillotine\" zum Opfer gefallen ist.
\nDes Weiteren schl\u00e4gt Ihnen Frau Huguenin vor, dass wir regelm\u00e4ssig eine Sondersession durchf\u00fchren und diese zum Abarbeiten der pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6sse nutzen.
\nEs ist ohne Zweifel so, dass die Motion\u00e4re ein tats\u00e4chliches, echtes und sich tendenziell eher versch\u00e4rfendes Problem angehen. Angesichts der Springflut von eingehenden Vorst\u00f6ssen h\u00e4lt die Beratung im Rat der Entwicklung nicht mehr stand. Allerdings ist nicht nur die Zahl der Vorst\u00f6sse an der unerfreulichen Entwicklung schuld, sondern es haben in den letzten Jahren auch schwergewichtige, kurzfristig traktandierte Vorlagen wie z. B. das Entlastungsprogramm viel Zeit beansprucht und regul\u00e4re Gesch\u00e4fte - eben auch parlamentarische Vorst\u00f6sse - von der Traktandenliste verdr\u00e4ngt.
\nDas neue Parlamentsgesetz sieht vor, dass Motionen nach zwei Jahren nun nicht mehr einfach sang- und klanglos abgeschrieben werden k\u00f6nnen. Artikel 119 Absatz 4 regelt, dass bei Postulaten und Motionen, die nach zwei Jahren noch nicht behandelt sind, das B\u00fcro dem Rat Antrag stellt, ob diese abgeschrieben werden oder ob die Frist zu verl\u00e4ngern ist. Das gibt den Vorst\u00f6ssen mehr Gewicht, versch\u00e4rft aber nat\u00fcrlich noch eher das Problem des Pendenzenberges.
\nDas B\u00fcro hat Ihnen mit den Unterlagen eine Tabelle verteilt, aus der Sie die Entwicklung der Vorstossflut selber ersehen k\u00f6nnen. Damit aber mehr Vorst\u00f6sse behandelt werden k\u00f6nnen, wurde bei der letzten Revision unseres Gesch\u00e4ftsreglementes in Artikel 28 Absatz 1 festgehalten, dass an mindestens zwei halben Tagen der zweiten und dritten Sessionswoche parlamentarische Initiativen und Vorst\u00f6sse zu behandeln sind. In der vergangenen Fr\u00fchjahrssession haben wir uns leider nicht an diese Vorschrift gehalten, da f\u00fcr die Behandlung der Vorst\u00f6sse einfach kein Platz mehr war.
\nEine verl\u00e4ngerte Sitzungszeit st\u00f6sst an die Grenzen unseres Milizparlamentes, Herr Kollege Kunz. Fr\u00fchere vergebliche Versuche des B\u00fcros, mehr Nachtsitzungen zu planen, haben das gezeigt. Mit Ordnungsantr\u00e4gen wurde fast immer aus der Mitte des Rates mitten im Programm ein Sitzungsabbruch gefordert, der dann auch beschlossen wurde. Das Durchf\u00fchren einer Sondersession nur f\u00fcr die Behandlung pers\u00f6nlicher Vorst\u00f6sse h\u00e4lt das B\u00fcro f\u00fcr nicht praktikabel. Sondersessionen sollten nach unserer Meinung einem oder mehreren schwergewichten Traktanden gewidmet sein. Daneben k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Sondersession selbstverst\u00e4ndlich auch pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse behandelt werden.
\nDas B\u00fcro hat nach langer Debatte \u00fcber diese zwei Vorst\u00f6sse, die f\u00fcr einmal sehr rasch behandelt werden, folgende Beschl\u00fcsse zur Traktandenliste gefasst: Behandelt werden an den Sessionen Gesch\u00e4fte, die von den Kommissionen fristgerecht eingereicht werden. Reicht die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit nicht aus, so setzt das B\u00fcro beziehungsweise dann der Rat politische Priorit\u00e4ten. Innerhalb dieser Vorgaben sind wir wild entschlossen, die Bestimmungen nach Artikel 28 Absatz 1 des Gesch\u00e4ftsreglementes in Zukunft strikte einzuhalten, dass also pro Session mindestens zwei halbe Tage der Behandlung von Vorst\u00f6ssen gewidmet werden sollen, auch wenn andere Gesch\u00e4fte, die andere Mitglieder des Rates vielleicht als wichtig erachten, deswegen verschoben werden m\u00fcssen.
\nIn der laufenden Session haben wir das durchgezogen. Das B\u00fcro vermutet allerdings, dass mit diesen Vorgaben, die ich oben erw\u00e4hnt habe, n\u00e4chstes Jahr eine Sondersession n\u00f6tig sein wird. An dieser werden schwergewichtige Gesch\u00e4fte traktandiert werden, aber das schafft uns dann den n\u00f6tigen Platz, in den regul\u00e4ren Sessionen wirklich unsere eigene Vorschrift \u00fcber die zwei halben Tage f\u00fcr die Behandlung von pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6ssen durchzuziehen.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, in der Agenda 2006 bereits jetzt die Sondersession einzutragen und dann nicht mit Antr\u00e4gen zu kommen, man solle sie jetzt doch nicht stattfinden lassen.
\nZur Motion Kunz: Er verlangt ja de facto eine Privilegierung der Motionen, indem sie innerhalb eines Jahres behandelt werden m\u00fcssen. Das hat vermutlich zwei Konsequenzen: Erstens werden dringende und wichtige Gesch\u00e4fte noch mehr verschoben werden m\u00fcssen; die Sondersession habe ich schon erw\u00e4hnt. Zweitens ist voraussehbar, dass Sie als intelligente Ratsmitglieder dann nat\u00fcrlich vermehrt auf diese Form des Vorstosses ausweichen werden. Denn mit einer Motion werden Sie ja dann eine Gelegenheit haben, wirklich zu Wort und zum Zuge zu kommen, sodass wir damit rechnen m\u00fcssen, dass die Zahl der Motionen, sollte der Vorstoss Kunz angenommen werden, dramatisch steigen wird. Die zeitgerechte Behandlung von Vorst\u00f6ssen ist ein wichtiges Problem. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Therapie, die hier vorgeschlagen wird, vermutlich schlimmer ist als die Krankheit, die sie kurieren soll; insbesondere weil die Krankheit, so hoffen wir wenigstens, mit den Vorschl\u00e4gen, die das B\u00fcro bzw. das Reglement Ihnen macht, am Abheilen ist.
\nDas B\u00fcro ist der Meinung, dass wir die neuen Bestimmungen des Parlamentsgesetzes und des Gesch\u00e4ftsreglementes nun einmal ausprobieren sollten und nicht schon jetzt, wo die Auswirkungen noch gar nicht klar sind, wieder \u00c4nderungen beschliessen sollten. Das Programm der zu Ende gehenden Sommersession hat gezeigt, dass die Pr\u00e4sidentin und das B\u00fcro entschlossen sind, den Vorst\u00f6ssen in den kommenden Sessionen den ihnen zustehenden Zeitraum einzur\u00e4umen.
\nWir empfehlen Ihnen daher beide Motionen zur Ablehnung.
\nMa motion demande donc une session sp\u00e9ciale pour le traitement des interventions parlementaires en suspens. En pr\u00e9parant cette intervention, je me disais que je devrais d\u00e9poser plus souvent des motions relevant du Bureau, car elles, au moins, sont trait\u00e9es rapidement!
\nLes autres interventions que j'ai d\u00e9pos\u00e9es, comme celles d\u00e9pos\u00e9es par la plupart de mes coll\u00e8gues, durant les sessions tenues depuis le d\u00e9but de la l\u00e9gislature n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es. Il y a des exceptions, et un effort a \u00e9t\u00e9 fait, durant cette session en particulier, pour respecter l'article 28 alin\u00e9a 1 du r\u00e8glement de notre conseil, qui sp\u00e9cifie qu'au moins deux demi-journ\u00e9es de la session sont consacr\u00e9es \u00e0 l'examen des interventions parlementaires. Cela a permis d'aborder des th\u00e8mes d'actualit\u00e9 trait\u00e9s par les d\u00e9put\u00e9s, de faire avancer des id\u00e9es et des projets dans des domaines comme l'imposition ou les places d'apprentissage. Nous aurions d\u00fb traiter \u00e9galement du ch\u00f4mage et de l'emploi et aborder la longue liste des interventions parlementaires qui y sont consacr\u00e9es, mais nous n'avons pas pu le faire. Pourtant, la majorit\u00e9 de ces interventions date d\u00e9j\u00e0 de deux ans et sont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pass\u00e9es, ce qui veut dire que le d\u00e9bat sur ce sujet central n'a pas pu avoir lieu, alors qu'il est d'une actualit\u00e9 br\u00fblante, particuli\u00e8rement en Suisse romande, suite \u00e0 la suppression de la d\u00e9rogation de 120 jours pr\u00e9vue dans la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage.
\nLa \"grogne\" des parlementaires - j'utilise expr\u00e8s ce terme un peu \"argotique\", je ne sais pas comment les interpr\u00e8tes vont le traduire: il d\u00e9crit un \u00e9tat entre la col\u00e8re, l'irritation et l'\u00e9nervement - face \u00e0 ce retard et l'incompr\u00e9hension que la session d'avril, pourtant agend\u00e9e, n'ait pas \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e pour traiter les interventions parlementaires en suspens ont conduit au d\u00e9p\u00f4t de deux motions, venant de bords tr\u00e8s diff\u00e9rents: la motion 05.3077 de mon coll\u00e8gue Kunz et la mienne. La motion Kunz est cosign\u00e9e par 139 conseillers nationaux, la mienne symboliquement par les chefs de trois des groupes parlementaires et par Monsieur Kunz \u00e9galement, puisque ma motion concr\u00e9tise la sienne en donnant \u00e0 notre conseil la possibilit\u00e9 de garantir que les interventions parlementaires soient trait\u00e9es dans les deux ans.
\nQuand les Romands ont des bouchons au tunnel routier de Glion, c'est deux \u00e9t\u00e9s de suite. Au tunnel routier du Saint-Gothard, pour les Suisses al\u00e9maniques, c'est les jeudis de P\u00e2ques et \u00e9ventuellement les week-ends qu'il y a des embouteillages; mais l\u00e0, nous avons un bouchon et une file d'attente permanents et durables. Cela contribue \u00e0 d\u00e9valoriser le travail du parlementaire, tant vis-\u00e0-vis de l'opinion publique que de l'administration. Surtout, cela ne permet pas \u00e0 notre conseil de faire valoir ses droits, de se faire entendre par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de le bousculer parfois pour faire aboutir ses propositions. Faire aboutir une motion, un postulat, d\u00e9battre par le truchement d'une interpellation d'un sujet br\u00fblant, tels sont les droits fondamentaux d'un parlementaire, et il importe que ces droits soient respect\u00e9s!
\nFace \u00e0 cette situation, \"A gauche toute!\" ne peut se satisfaire de la d\u00e9claration d'intention du Bureau de traiter plus r\u00e9guli\u00e8rement les interventions parlementaires et m\u00eame de la promesse de tenir cette fois et r\u00e9guli\u00e8rement une session extraordinaire chaque ann\u00e9e. La r\u00e9alit\u00e9, et nous l'avons d\u00e9j\u00e0 vu pendant cette session, fait que nous ne croyons pas que ces mesures suffiront \u00e0 rattraper le retard, ni m\u00eame \u00e0 ne pas l'aggraver, comme le montrent les chiffres donn\u00e9s, qui d\u00e9montrent que le retard s'accumule. Ce retard, par ailleurs, contribue \u00e0 augmenter le nombre d'interventions parlementaires d\u00e9pos\u00e9es, puisqu'un parlementaire va souvent reprendre, en la r\u00e9actualisant, une intervention non trait\u00e9e et \"envoy\u00e9e \u00e0 la poubelle deux ans apr\u00e8s\" - ce qu'il ne ferait pas s'il y avait eu d\u00e9bat et vote du conseil. [PAGE 945]
\nJe propose donc au conseil d'adopter les deux motions, soit la motion Kunz avec le principe du traitement au Parlement de toutes les motions dans les 12 mois qui suivent la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et la mienne qui permet concr\u00e8tement de r\u00e9pondre \u00e0 cette exigence pour les motions d\u00e9j\u00e0 d\u00e9pos\u00e9es.
\nJ'ai entendu l'argument qu'une session sp\u00e9ciale sur les interventions parlementaires ne serait pas bien fr\u00e9quent\u00e9e par les parlementaires: je n'y crois pas une seconde! Le regroupement des interventions parlementaires par th\u00e8mes permettrait des d\u00e9bats de fond sur des sujets actuels et aboutirait \u00e0 des votes essentiels; cette session l'a d'ailleurs extr\u00eamement bien d\u00e9montr\u00e9.
\nUne session sp\u00e9ciale pourrait tr\u00e8s bien \u00eatre agend\u00e9e cette fin d'ann\u00e9e encore - elle pourrait durer un, deux ou trois jours - ou au d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine. Nous ne sommes pas d'avis, bien s\u00fbr, que cette proc\u00e9dure devrait devenir la r\u00e8gle, mais cela permettrait \u00e0 notre conseil de se mettre \u00e0 jour et, par la suite, d'organiser au mieux - par exemple en donnant un cadre aux d\u00e9bats sur les initiatives parlementaires - un suivi r\u00e9gulier de ces interventions. Ceci permettrait \u00e0 notre conseil de jouer pleinement son r\u00f4le, celui de force de proposition. Nous ne pouvons accepter d'\u00eatre limit\u00e9s \u00e0 dire oui ou non, \u00e0 amender des projets venant du gouvernement. Nous devons avoir la possibilit\u00e9 effective et r\u00e9guli\u00e8re de faire aboutir des propositions propres.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 voter les deux motions pr\u00e9sent\u00e9es.
\nIch verlange mit meiner Motion, welche rund 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzeichnet haben, dass Motionen innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates im Rat behandelt werden m\u00fcssen. Sie alle sind mit mir einig, dass die heutige Art und Weise der Behandlung von Vorst\u00f6ssen, vor allem von Motionen, f\u00fcr uns v\u00f6llig unbefriedigend ist und ge\u00e4ndert werden muss. So werden die Vorst\u00f6sse vom Bundesrat wohl fristgerecht beantwortet; sie kommen aber nie in den Rat und werden nach zwei Jahren abgeschrieben. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind unserer W\u00e4hlerschaft verpflichtet, auch pers\u00f6nliche Anliegen und Vorst\u00f6sse in diesem Sinne ernst zu nehmen und fristgerecht zu behandeln. Viele Motionen m\u00fcssten rein schon von der Materie her fristgerecht behandelt werden, indem sie bei ihrer Annahme Einfluss auf das Budget und auf laufende Gesetzesrevisionen h\u00e4tten.
\nDas B\u00fcro lehnt meine Motion aus verschiedenen Gr\u00fcnden ab. Auch mir ist auf der einen Seite klar, dass Gesch\u00e4fte aus den Kommissionen Priorit\u00e4t haben m\u00fcssen. Auf der anderen Seite bin ich \u00fcberzeugt, dass der Ratsbetrieb teilweise effizienter gestaltet werden k\u00f6nnte. So wird meines Erachtens zum Beispiel f\u00fcr die Behandlung von Berichten viel zu viel Zeit aufgewendet. Hier k\u00f6nnte zum Beispiel die Rednerliste auf Sprecher der Fraktionen eingeschr\u00e4nkt werden. Zum anderen w\u00e4re es absolut m\u00f6glich, am Dienstagnachmittag der dritten Sessionswoche zus\u00e4tzlich Motionen zu behandeln.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass l\u00e4ngerfristig weniger Vorst\u00f6sse eingereicht w\u00fcrden, wenn es gel\u00e4nge, die Effizienz in meinem Sinne zu steigern. Sie haben das Anrecht, dass Ihre Motionen nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates innert n\u00fctzlicher Frist behandelt und nicht zwei Jahre schubladisiert und anschliessend abgeschrieben werden, sodass sie allenfalls neu eingereicht werden m\u00fcssen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass mit gutem Willen des B\u00fcros, aber auch mehr Disziplin der Ratsmitglieder eine gute L\u00f6sung in dieser Angelegenheit gefunden werden kann. 140 Kolleginnen und Kollegen unterst\u00fctzen mein Anliegen und sind sich also einig, dass diese Situation ge\u00e4ndert werden muss.
\nIn diesem Sinne erwarte ich Ihre Unterst\u00fctzung und Annahme der Motion.
\n