Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant des mesures en mati\u00e8re de lutte contre le travail au noir
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 121 Stimmen
\nDagegen .... 48 Stimmen
\n[PAGE 971]
\nLes mesures de lutte contre le travail au noir sont indispensables pour la coh\u00e9sion et la coh\u00e9rence de notre Etat, dans ses dimensions tant sociales qu'\u00e9conomiques. Ces mesures visent - il convient de le rappeler - tant \u00e0 la protection des travailleurs qu'\u00e0 celle des entrepreneurs face \u00e0 la concurrence d\u00e9loyale; et nous pouvons voir chez certains de nos voisins qui sont quasiment ruin\u00e9s les r\u00e9sultats de cette \u00e9conomie parall\u00e8le.
\nMalheureusement, la majorit\u00e9 qui en a d\u00e9cid\u00e9 ainsi au Parlement a d\u00e9rap\u00e9 \u00e0 deux reprises. D'une part, en ce qui concerne l'agriculture et les suspensions de paiements directs: on aurait d\u00fb et on doit sanctionner les agriculteurs selon une m\u00e9thode normale et ordinaire, avec des amendes - si fortes soient-elles -, et pas par la suppression de paiements directs. D'autre part, et plus encore, cette m\u00eame majorit\u00e9 a d\u00e9rap\u00e9 lorsqu'elle a instaur\u00e9 la punition collective qu'est pour certaines entreprises fautives l'exclusion des march\u00e9s publics. Ces sanctions pousseront vers le ch\u00f4mage des travailleurs des entreprises \u00e9cart\u00e9es, plut\u00f4t que de sanctionner p\u00e9nalement et administrativement le plus lourdement possible les personnes responsables de ces entreprises, qui ont pris la d\u00e9cision de s'engager dans l'\u00e9conomie parall\u00e8le et dans le travail au noir.
\nPour ces raisons, je ne pourrai voter cette loi.
\n\"A gauche toute!\" ne votera pas cette loi. Nous pr\u00e9f\u00e9rons la coh\u00e9rence aux bricolages qui ont \u00e9t\u00e9 mis en place. Pour nous, les choses sont claires: tant qu'il n'y aura pas de r\u00e9gularisation des 100 000 travailleurs sans papiers dans ce pays, toute loi concernant la lutte contre le travail au noir sera inop\u00e9rante. C'est une fois de plus la partie la plus faible - c'est-\u00e0-dire ceux qui vivent depuis des ann\u00e9es chez nous, \"sous\" cette hypocrisie, travaillent et font la richesse de ce pays - qui va \u00eatre touch\u00e9e par la mise en place de cette nouvelle loi contre le travail au noir.
\nD\u00e8s lors, nous vous appelons \u00e0 ne pas voter cette loi.
\nIch m\u00f6chte die Sachlage, wie wir sie sehen, nochmals ganz ruhig und n\u00fcchtern pr\u00e4sentieren. Schwarzarbeit ist in der Schweiz verboten. Schwarzarbeit k\u00f6nnte eigentlich - Kollege Wandfluh hat es gesagt - mit den bestehenden Gesetzen wirksam bek\u00e4mpft werden. Trotzdem haben wir Schwarzarbeit, die 40 Milliarden Schweizer Franken entspricht. Schwarzarbeit ist verboten, Schwarzarbeit richtet einen grossen wirtschaftlichen Schaden an. Die staatlichen Instanzen agieren nach unserer Einsch\u00e4tzung nicht hinreichend. Deshalb wollten wir zus\u00e4tzlich handeln. Wir wollten handeln, weil wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen. Das hat nichts mit B\u00fcrokratie zu tun, das hat mit Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft zu tun. Diese Rahmenbedingungen m\u00fcssen g\u00fcnstig sein. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren tiefe Steuern dazu, aber es geh\u00f6rt eben auch ein effizienter und funktionierender Rechtsstaat dazu. Deshalb k\u00e4mpfen wir f\u00fcr Rahmenbedingungen nicht nur auf steuerlicher Ebene, sondern eben auch bez\u00fcglich eines funktionierenden Rechtsstaates.
\nDas Gesetz, \u00fcber das wir jetzt abstimmen, will Folgendes: Es zwingt die staatlichen Instanzen zur Zusammenarbeit, zum Datenaustausch, es sieht Sanktionen vor, welche dank ihrer H\u00e4rte pr\u00e4ventive Wirkung entfalten sollen. Ohne Zweifel kann ein Gesetz immer auch noch verbessert werden. Nicht alle in unserer Fraktion stimmen mit dem ganzen Herzen, aber die allermeisten mit dem Kopf diesem Gesetz zu. Die urspr\u00fcngliche Vorlage - auch das darf man sagen - ist im Zweitrat deutlich \"verschlankt\" worden. Es ist ein Gesetz geworden, welches zus\u00e4tzliche Effizienz im Kampf gegen die Schwarzarbeit verspricht. Es ist ein Gesetz, welches es auch den Kantonen erlaubt, gezielt und mit eigenen Massnahmen gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
\nIch bitte Sie, dieses Gesetz zu unterst\u00fctzen.
\nSchwarzarbeit ist volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich, Schwarzarbeit verzerrt den Wettbewerb, Schwarzarbeit muss bek\u00e4mpft werden. Am besten w\u00fcrden wir das Problem an der Wurzel packen, bei den Steuern und Abgaben, bei den komplizierten administrativen Abl\u00e4ufen. Wir haben uns keine Illusionen gemacht, dass wir mit dem neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit die Steuern und Abgaben senken k\u00f6nnen. Wir sind aber davon ausgegangen, dass es gelingen wird, die Administration zu vereinfachen in Branchen, in denen Schwarzarbeit leider vorkommt, in Branchen, bei Betrieben, die ein oder zwei festangestellte Personen haben und daneben nach Bedarf zus\u00e4tzliche Personen beiziehen. Es ist uns leider nicht gelungen, dies hier im Parlament durchzubringen. Wir haben mit dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ein Gesetz zur Durchsetzung der heutigen Normen geschaffen. Es ist schon heute so, dass Schwarzarbeit strafbar ist. Es ist schon heute so, dass Schwarzarbeit bek\u00e4mpft wird. Es ist heute so, dass beispielsweise Baustellenkontrollen durchgef\u00fchrt werden - und das effizient - und dass \u00dcbelt\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt und strafrechtlichen Massnahmen zugef\u00fchrt werden. Das haben wir heute. Die Strafen, die da ausgesprochen werden, k\u00f6nnen wir auch noch versch\u00e4rfen. Aber was wir gemacht haben, ist ein Putzfrauengesetz, verbunden mit einer Versch\u00e4rfung der Repressionen und einer Aufbl\u00e4hung des Kontrollapparates. Wir bezweifeln auch die Wirkung dieses Gesetzes. Dieses Gesetz, wie es jetzt daherkommt, wird weitgehend wirkungslos sein.
\nWir, die SVP-Fraktion, sind gegen Schwarzarbeit, aber wir sind auch gegen wirkungslose Gesetze. Deshalb werden wir das Gesetz ablehnen.
\nLa loi contre le travail au noir est n\u00e9cessaire et le groupe des Verts va la voter. Elle r\u00e9pond \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de lutter contre le travail au noir, qui prive la [PAGE 970] collectivit\u00e9 de milliards de francs d'imp\u00f4ts et de cotisations sociales. Dans le contexte actuel de la libre circulation des personnes, elle est \u00e9galement n\u00e9cessaire pour \u00e9viter les sous-ench\u00e8res sur les conditions de travail dans notre pays. Nous tenons \u00e0 rappeler que le travail au noir est \u00e0 95 pour cent le fait de citoyens suisses ou d'\u00e9trangers l\u00e9galement \u00e9tablis dans notre pays. Il n'y a donc pas lieu d'ouvrir la chasse aux travailleurs sans papiers l\u00e9gaux.
\nLe groupe des Verts regrette vivement que notre Parlement n'ait toujours pas la clairvoyance et le courage n\u00e9cessaires pour mettre fin \u00e0 une des injustices et hypocrisies les plus criantes dans notre pays. Je parle ici des milliers de femmes et d'hommes sans autorisation de travail et de s\u00e9jour, qui ont besoin de notre soutien et pour lesquels la seule solution consiste en une r\u00e9gularisation de leur situation.
\nLa pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats incite le groupe des Verts \u00e0 voter quand m\u00eame cette loi, tout en insistant sur la n\u00e9cessit\u00e9 de l'am\u00e9liorer tr\u00e8s rapidement.
\nDie CVP-Fraktion steht hinter dieser Vorlage, weil wir dieses Gesetz zur Kontrolle eines fairen Arbeitsmarktes brauchen. Gerade deswegen stellt es auch eine wichtige Erg\u00e4nzung der flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen dar. Das Gesetz ist in den parlamentarischen Beratungen wesentlich vereinfacht worden, wie es den W\u00fcnschen der Wirtschaft entsprach. Es beschr\u00e4nkt sich nun auf drei Kontrollen: erstens Ausl\u00e4nderbewilligung, zweitens AHV-Abzug und drittens Quellensteuerabzug. Diese drei Dinge, und nicht mehr, wollen wir, und zwar weil wir wollen, dass sich alle Arbeitnehmer an diese Regeln halten. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen sowie Preisdumping und damit die Marktverdr\u00e4ngung einheimischer Arbeitnehmer verhindert werden.
\nGerade aus dieser Perspektive ist die Position der SVP unverst\u00e4ndlich, da sie damit ausl\u00e4ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sch\u00fctzt und die Schweizer diskriminiert, dies insbesondere in den Bereichen Bau, Baunebenbetriebe, Tourismus, Hilfspersonal, Reinigungspersonal usw. Damit die Korrekthandelnden nicht die Dummen sind, braucht es zudem Regeln, welche die Leute bestrafen, die wiederholt und in gravierender Weise Missbr\u00e4uche betrieben haben. Zu den wirksamen Sanktionen geh\u00f6rt auch, dass staatliche Mittel - Subventionen, Steuern - nicht noch denen zufallen, die ihrerseits den Staat um Steuern betrogen haben. Dies ist nicht mehr denn logisch und fair.
\nSchliesslich gilt es noch festzuhalten, dass w\u00e4hrend den ganzen Beratungen zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit Gespr\u00e4che und ein intensiver Gedankenaustausch mit dem Arbeitgeberverband, den Arbeitnehmerverb\u00e4nden und dem Gewerbeverband stattgefunden haben. Mehrheitlich wurde das Ergebnis der parlamentarischen Debatten dann auch positiv beurteilt. Mit vielen Vertretern der Wirtschaft sind wir deswegen der Meinung, dass dieses Gesetz nicht wirtschaftsfeindlich ist, sondern im Gegenteil wichtige Regeln f\u00fcr einen fairen Wettbewerb aufstellt.
\nWir brauchen und wollen dieses Gesetz jetzt. Ich rufe Sie dazu auf, heute das richtige Zeichen zu setzen und der Vorlage zuzustimmen.
\nLe travail au noir est un fl\u00e9au social dans la mesure o\u00f9 il contribue \u00e0 faire pression sur les salaires et les conditions de travail, et o\u00f9 aussi il peut ruiner la vie de travailleurs qui sont victimes d'un accident et qui ne b\u00e9n\u00e9ficient d'aucune couverture sociale. Le travail au noir est de plus un fl\u00e9au \u00e9conomique qui repr\u00e9sente pr\u00e8s de 10 pour cent du PIB du fait qu'il introduit une distorsion de concurrence en p\u00e9nalisant les entreprises honn\u00eates au d\u00e9triment de celles qui ne le sont pas. Enfin, le travail au noir est un fl\u00e9au pour les collectivit\u00e9s publiques et les assurances sociales, car celles-ci se voient ainsi priv\u00e9es des recettes n\u00e9cessaires \u00e0 leur fonctionnement.
\nGr\u00e2ce \u00e0 la loi contre le travail au noir, nous pourrons dor\u00e9navant mieux combattre ce mal qui ronge les fondements m\u00eames de notre soci\u00e9t\u00e9. La loi contre le travail au noir sera ainsi un r\u00e9gulateur \u00e9conomique et social et le groupe socialiste vous recommande par cons\u00e9quent de l'adopter.
\nIl vous demande aussi d'accepter cette loi parce que les mesures de lutte contre le travail au noir constituent pour lui un compl\u00e9ment indispensable au renforcement des mesures d'accompagnement relatives \u00e0 l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes. Autant dire qu'en acceptant la loi contre le travail au noir, vous donnerez un signal \u00e9minemment positif dans la perspective de la votation du 25 septembre prochain sur l'extension de la libre circulation des personnes, votation qui, on le sait, s'annonce difficile.
\nA l'inverse, en rejetant la loi contre le travail au noir, comme l'a r\u00e9cemment sugg\u00e9r\u00e9 l'Union patronale suisse, le Parlement commettrait une erreur historique qui entacherait sa cr\u00e9dibilit\u00e9, car la population du pays ne comprendrait pas que l'on reprenne d'une main ce que l'on a donn\u00e9 de l'autre. Les enjeux de ce vote final sont ainsi clairement pos\u00e9s. Dans quelques instants, le groupe socialiste prendra ses responsabilit\u00e9s en acceptant ce projet de loi: il souhaite ardemment que la majorit\u00e9 des membres du conseil en fasse de m\u00eame, car aujourd'hui, en d\u00e9finitive, c'est une partie de l'avenir du pays qui est en jeu!
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