Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS] [PAGE 448]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2004
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2004
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss dem neuen Parlamentsgesetz findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nGestatten Sie mir, das ganze Gesch\u00e4ftsjahr in den weiteren, insbesondere auch in den wirtschaftspolitischen Rahmen in unserem Umfeld zu stellen, denn wir sind in starkem Masse vom Ausland abh\u00e4ngig, gerade auch was wirtschaftliches Wachstum anbelangt. Deshalb ist das nicht ganz unbedeutend, wenn es darum geht, auch die eigene Leistung daran zu messen.
\nDie bis zum Fr\u00fchjahr 2004 kr\u00e4ftige Expansion der Weltwirtschaft b\u00fcsste in der zweiten Jahresh\u00e4lfte in allen wichtigen [PAGE 447] Regionen an Tempo ein. W\u00e4hrend in den USA das Wachstum trotz Verlangsamung nach wie vor lebhaft verlief, schw\u00e4chte sich die eben erst in Gang gekommene Erholung im Euroraum wieder ab. Im Rahmen der weltweiten konjunkturellen Erholung konnte die Schweiz im Jahre 2004 wieder ein m\u00e4ssiges Wachstum von 1,8 Prozent verzeichnen. Die Arbeitslosenquote verharrte das ganze Jahr auf rund 4 Prozent. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Schweiz sind hingegen vom Risiko einer strukturellen Abflachung gepr\u00e4gt, und das bundesr\u00e4tliche Wachstumspaket setzt jetzt hier an; Herr Briner hat darauf hingewiesen, aus welchen Elementen es besteht.
\nImmerhin sind nicht wenige dieser Elemente in Angriff genommen oder sogar umgesetzt worden. Es geht bei diesen Teilzielen, wie sie der Bundesrat am 18. Februar 2004 als Wachstumspaket beschlossen hat, um mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und um eine weitere Integration in die Weltwirtschaft; vor diesem Hintergrund sind auch die aussenpolitischen Beschl\u00fcsse zu sehen, die der Bundesrat vor wenigen Wochen gefasst hat. Weiter geht es um die Begrenzung der Fiskallast und eine Optimierung der Staatst\u00e4tigkeit - auch hier haben wir \u00fcber Teilbereiche gesprochen -, um die Aufrechterhaltung einer hohen Erwerbsquote, um die Sicherung eines wettbewerbsf\u00e4higen Bildungssystems und schliesslich um eine wachstumsf\u00f6rdernde Ausgestaltung des gesamten Wirtschaftsrechtes.
\nVon insgesamt 17 Massnahmen sind sieben im Jahre 2004 realisiert worden: erstens die Revision des Binnenmarktgesetzes, zweitens die Revision des Krankenversicherungsgesetzes, drittens die Ausdehnung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten - das ist dem Referendum unterstellt -, viertens die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004, f\u00fcnftens die \u00c4nderungen des Obligationenrechtes, sechstens die \u00c4nderung des Invalidenversicherungsgesetzes, siebtens die Botschaft zur \u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und zum neuen Stromversorgungsgesetz.
\nEin kurzer R\u00fcckblick auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit: Das Volk wird zu einem nicht unwesentlichen Teil nat\u00fcrlich auch dar\u00fcber zu bestimmen haben, ob ihre Ausdehnung jetzt angenommen wird und wachstumsf\u00f6rdernd ist oder nicht. Das heisst: Ein Ja zu dieser Personenfreiz\u00fcgigkeitsvorlage wird wachstumsf\u00f6rdernd sein, w\u00e4hrend ein Nein als Volksentscheid dann hinzunehmen ist.
\nHerr Briner, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das in anderen Staaten gelegentlich schneller geht respektive schneller sp\u00fcrbar wird. Immerhin sagt uns die Analyse der OECD voraus, dass wir mittel- und l\u00e4ngerfristig \u00fcber diese Massnahmen, wenn sie auch so umgesetzt werden k\u00f6nnen, doch mit einem Wachstum von etwa 8 Prozent rechnen k\u00f6nnen. Zum Zweiten ist es so, dass diese Massnahmen dann nur insgesamt dieses Resultat bringen und dass eine Wirkung erst mittel- und l\u00e4ngerfristig sp\u00fcrbar werden wird. Zum Dritten habe ich mich in diesem Zusammenhang schon oft gefragt, ob in dieser Hinsicht eine Rosskur, wie sie seinerzeit Frau Thatcher f\u00fcr Grossbritannien durchgesetzt hat, in der \"Referendumsschweiz\" m\u00f6glich w\u00e4re. Ich kritisiere damit mit keinem Wort das Referendum - aber das ist jetzt auch ein derartiges Element. Wahrscheinlich fallen wir nie so tief, aber es geht dann auch nicht so schnell, um das wieder zu korrigieren.
\nLetztlich sind wir auf dem gleichen \"Marschstreifen\" und - ich sage es - \"bei den Leuten\" und m\u00fcssen uns da nichts vorhalten lassen, wenn wir diese Korrekturen machen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden. Aber wir d\u00fcrfen nicht den Preis, den wir naturgem\u00e4ss zu zahlen haben, gegen\u00fcber diesen Entwicklungen a priori als negatives Faktum ansehen. Nun ist es der feste Wille des Bundesrates - und auch des Parlamentes, dort, wo bereits Parlamentsbeschl\u00fcsse gefasst worden sind -, diese Massnahmen auch durchzusetzen. Ich hoffe jetzt, dass das ebenfalls im Herbst \u00fcber die Volksabstimmung entsprechend erfolgen wird.
\nDas Problem der Pandemierisiken hat Ihnen Herr Stadler aufgezeigt: Es ist tats\u00e4chlich eine neue Herausforderung dieser vernetzten Gesellschaft, in Bezug auf die relativ rasche Ausbreitungsm\u00f6glichkeit von gewissen Krankheiten auch entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
\nDer Bundesrat hat, gest\u00fctzt auf die Massnahmen der Weltgesundheitsorganisation, ebenfalls derartige Vorkehrungen getroffen, und zwar \u00fcber einen Aktionsplan im Falle einer Pandemie, \u00fcber die \u00dcberwachungen dieser Viren und Gef\u00e4hrdungsrisiken auf internationalem Niveau, dann \u00fcber die j\u00e4hrliche Impfung von speziellen Risikogruppen und \u00fcber die Lagerhaltung von gewissen Impfstoffen. Schliesslich wird auf den heutigen Tag eine neue Influenza-Pandemieverordnung in Kraft gesetzt.
\nDas Szenario, an dem man sich ausrichtet, ist ein Szenario, das auf jenem der Spanischen Grippe im Jahre 1918 basiert, also auf einem echten Szenario, das unser Land erlebt hat. Wenn wir heute eine \u00e4hnliche Grippe in der Schweiz h\u00e4tten, k\u00f6nnten ungef\u00e4hr 4,5 Millionen Menschen erkranken, und es k\u00f6nnten bis zu 40 000 Tote zu beklagen sein. Nun komme ich wieder auf das Thema der Vernetzung zu sprechen: Das ist in dieser Gesellschaft von viel gr\u00f6sserer Tragweite als zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Aus diesem Grund haben wir zu Beginn dieses Jahres eine \u00dcbung durchgef\u00fchrt, um uns einmal gedanklich mit den Herausforderungen auseinander zu setzen, die eine derartige Entwicklung mit sich bringen w\u00fcrde. Dabei hat man sich - das muss ich deutlich sagen - auf die erste Phase dieser Entwicklung beschr\u00e4nkt. Die ganze Tragweite dessen, was es konkret hiesse, 40 000 Tote im Land zu beklagen - eine ganze Reihe davon Leute, die in Funktionen des Verkehrs, der Versorgung, der Sicherheit usw. t\u00e4tig sind und pl\u00f6tzlich zu ersetzen w\u00e4ren -, wurde dadurch nicht erfasst; in diese zweite Phase ist man nicht vorgedrungen. Aber immerhin hat bereits die erste Phase gezeigt, dass wir entsprechende Instrumentarien haben - das darf positiv gesagt werden - und dass es auch m\u00f6glich war, die im Rahmen dieser \u00dcbung gestellten Aufgaben zu l\u00f6sen, unter der F\u00fchrung des Departementes des Innern, in Zusammenarbeit mit einer ganzen Reihe von anderen Departementen. Wir haben aber auch eine Reihe von Schlussfolgerungen zu ziehen, die in den n\u00e4chsten Wochen vom Bundesrat zu behandeln sind.
\nIn Bezug auf die aufgeworfene Frage nach der Lagerhaltung des Impfstoffes nehmen wir gerne auf, was Herr Stadler seitens der GPK ausgef\u00fchrt hat. Es wird zurzeit gepr\u00fcft, wieweit allenfalls \u00fcber entsprechende Liefervertr\u00e4ge mit Firmen im In- und Ausland oder in einer anderen Variante durch ein entsprechendes Produktionsengagement oder finanzielle Unterst\u00fctzung einer Produktionskette die Fabrikation eines Impfstoffes f\u00fcr unser Land sichergestellt werden kann.
\nZu Skyguide: Nehmen wir die Geschichte Atmas vorweg. Herr Stadler hat jetzt auf die j\u00fcngste Entwicklung hingewiesen. Hier hat der Bundesrat eine entsprechende Analyse und einen Bericht verlangt. Dazu werde ich Stellung beziehen k\u00f6nnen, sobald diese Analyse vorliegt. Wir sind von den gleichen Gedanken getragen, die Sie hier vorgetragen haben. Insgesamt geht es uns doch darum, die Eigenst\u00e4ndigkeit von Skyguide zu erhalten. Das gelingt aber nur im Rahmen des Single European Sky, der Harmonisierung der Luftraumstrukturen in Europa, und das gelingt nur, wenn diese Firma insgesamt konkurrenzf\u00e4hig zu werden vermag. Denn wir geh\u00f6ren mit Skyguide nach wie vor zu den Teuersten in Europa; das ist f\u00fcr den Verwaltungsrat und auch die begleitenden Departemente ein Gesch\u00e4ft, das noch weiterzuverfolgen ist.
\nDas Projekt Atmas - soweit es ins Berichtsjahr f\u00e4llt - wurde vom Verwaltungsrat von Skyguide Anfang Juli 2004 gestoppt. In der Folge hatte die Unternehmung dem UVEK und dem VBS in einem Bericht darzulegen, wie es zum Abbruch kam und welche Lehren gezogen wurden. Nach intensiver Auseinandersetzung, d. h. verschiedenen R\u00fcckfragen und Besprechungen, sind die Departemente zum Schluss gelangt, dass der Abbruch gerechtfertigt war und Skyguide die notwendigen Lehren aus dem Scheitern des Projektes gezogen hat. Die Weiterentwicklung und auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Betriebes werden uns aber weiter besch\u00e4ftigen.
\nIm Rahmen der Rechnungspr\u00fcfung 2004 hat sich die Finanzkommission unter anderem auch mit dem Unternehmen Ruag befasst. Ich m\u00f6chte Ihnen folgenden Kurzbericht abgeben: Mit 1,247 Milliarden Franken konnte der Nettoumsatz gegen\u00fcber dem Vorjahr um 2,1 Prozent gesteigert werden. Die Umsatzrendite betrug 2,3 Prozent, im Vorjahr waren es 2,1 Prozent. Die Eigenkapitalrendite lag bei 4,3 Prozent. Verbessert hat sich bei der Ruag auch der Reingewinn um 10 Prozent auf insgesamt 29 Millionen Franken. Der \"free cash-flow\" betrug 66,2 Millionen Franken. Im Berichtsjahr entfielen noch 40 Prozent des Gesch\u00e4ftsvolumens auf Auftr\u00e4ge mit dem Hauptkunden VBS; 60 Prozent des Nettoumsatzes wurden somit ausserhalb des VBS im Drittmarkt erwirtschaftet. Die zivilen Aktivit\u00e4ten der Ruag haben mit einem Anteil von 36 Prozent am Nettoumsatz ebenfalls zugelegt.
\nDie Situation bei der Personalvorsorgeeinrichtung hat sich beim Deckungsgrad von 102 auf 103 Prozent verbessert. Seit dem 1. Januar 2004 wurde der Beitritt zum Gesamtarbeitsvertrag der Maschinenindustrie in der Schweiz vollzogen. F\u00fcr die Mitarbeiter selber hat dies relativ wenige \u00c4nderungen gebracht. Aus dem Personalbereich noch erw\u00e4hnenswert ist, dass die Ruag 386 Lehrlinge ausbildet.
\nDie Ruag liquidiert im Auftrag des VBS auch Armeematerial und -ausr\u00fcstungen und ist f\u00fcr die umweltgerechte Entsorgung der Munition verantwortlich. Der Bundesrat hat im November 2002 die Eignerstrategie in einigen Punkten revidiert und ihre G\u00fcltigkeit bis 2006 verl\u00e4ngert. Gem\u00e4ss Aussagen, welche die Ruag-Vertreter in der Finanzkommission gemacht haben, wird die Eignerstrategie zurzeit neu \u00fcberarbeitet. Offen ist heute, ob der Aktion\u00e4rskreis erweitert werden soll. Im Gegensatz zu anderen R\u00fcstungsunternehmen lassen Auftragseingang und Auftragsbestand am Ende des Berichtsjahres die Ruag auch das neue Gesch\u00e4ftsjahr mit Zuversicht angehen. Es ist der Ruag oft gelungen, sich im Vergabewettbewerb durchzusetzen. \u00dcberdies wurde die Ruag auch zu einem Zulieferer f\u00fcr das neue Grossraumflugzeug Airbus A 380. Der optimistische Ausblick k\u00f6nnte allenfalls durch die traditionellen R\u00fcstungsproduktionssegmente teilweise getr\u00fcbt werden, wo insbesondere die Nachfrage nach schwerer Munition merklich abgenommen hat. Die Hauptursache daf\u00fcr besteht im Nachfragestopp der Schweizer Armee. Neue Abnehmer sind aufgrund der verschiedenen Restriktionen schwer zu finden.
\nWie ausgef\u00fchrt, ist das VBS bei einem Umsatzvolumen von 40 Prozent der gr\u00f6sste Einzelkunde der Ruag. W\u00e4re der Prozess vom reinen R\u00fcstungsunternehmen zur heutigen Ruag nicht gelungen, w\u00fcrde der immer st\u00e4rkere Bestellungsr\u00fcckgang im eigentlichen R\u00fcstungsbereich zu ernsthaften Unternehmensproblemen mit regionalpolitischen Auswirkungen f\u00fchren.
\nLa Commission des finances, qui tient des s\u00e9ances communes avec la Commission de gestion, a d\u00e9cid\u00e9 de pr\u00e9senter un rapport succinct sur la Poste, Swisscom et les CFF.
\nConcernant les CFF, dans les domaines financier et \u00e9conomique, les CFF ont re\u00e7u diff\u00e9rents mandats du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ils doivent: en particulier augmenter leur productivit\u00e9 en moyenne et par ann\u00e9e de 3 pour cent pour le trafic voyageurs et de 1 pour cent pour celui des marchandises; g\u00e9rer le trafic par wagons complets selon les principes de l'\u00e9conomie d'entreprise; augmenter leur productivit\u00e9 au niveau de leur infrastructure de 3 pour cent par ann\u00e9e; am\u00e9liorer de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale le rapport prestations-co\u00fbts; et r\u00e9aliser un b\u00e9n\u00e9fice annuel sous forme de marges op\u00e9rationnelles. Par ailleurs, il leur a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 de parvenir \u00e0 un budget \u00e9quilibr\u00e9 dans le domaine des infrastructures, ainsi que dans celui du trafic marchandises, domaines qui traditionnellement sont dans les chiffres rouges. On leur a \u00e9galement demand\u00e9 de cr\u00e9er un secteur \"Biens immobiliers\" charg\u00e9 d'acheter, de vendre et de louer des locaux appartenant aux CFF, avec bien s\u00fbr un objectif de rentabilit\u00e9.
\nLes constats par rapport \u00e0 l'exercice 2004 sont globalement les suivants: les CFF ont pleinement rempli leurs t\u00e2ches selon les objectifs fix\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration; Cargo CFF SA a augment\u00e9 ses parts de march\u00e9 sur le plan du trafic int\u00e9rieur des marchandises; au niveau du trafic international de marchandises, les efforts importants qui ont \u00e9t\u00e9 faits en direction de l'Allemagne et de l'Italie ont port\u00e9 leurs fruits, ce qui a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 de bons r\u00e9sultats financiers; et le trafic voyageurs a enregistr\u00e9 un r\u00e9sultat d'exploitation de 191,9 millions de francs, soit 26,4 millions de francs de plus qu'en 2003.
\nConcernant la Poste, au niveau des r\u00e9sultats financiers, elle a d\u00e9gag\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice total de 837 millions de francs: c'est le double de celui de l'exercice pr\u00e9c\u00e9dent. Ces bons r\u00e9sultats permettent d'affecter 320 millions de francs au chapitre des r\u00e9serves et 350 millions \u00e0 la caisse de pension pour couvrir la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La Poste a conserv\u00e9 toutes ses parts de march\u00e9, et on peut dire qu'elle a bien r\u00e9sist\u00e9, y compris dans les secteurs ouverts \u00e0 la concurrence, comme celui des colis, ouvert \u00e0 la libre concurrence depuis janvier 2004.
\nComment expliquer la progression de ce b\u00e9n\u00e9fice? Celui-ci s'explique par trois facteurs principaux: 1. l'augmentation de l'affranchissement postal, qui a permis de g\u00e9n\u00e9rer un b\u00e9n\u00e9fice de 220 millions de francs, m\u00eame si les courriers A et B ont enregistr\u00e9 une baisse respectivement de 4,6 et de 1 pour cent; 2. l'adoption de mesures visant \u00e0 r\u00e9duire le personnel dans les secteurs o\u00f9 le trafic a recul\u00e9 a permis de d\u00e9gager un b\u00e9n\u00e9fice de 130 millions de francs; 3. l'adaptation des salaires et des rentes, concernant la pr\u00e9voyance professionnelle, a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 un b\u00e9n\u00e9fice de 120 millions de francs. Par ailleurs, Postfinance se porte bien puisqu'elle a augment\u00e9 ses fonds propres de 3 milliards de francs, fonds propres qui atteignent actuellement 36 milliards de francs. On constate \u00e9galement que le domaine du courrier \u00e9lectronique donne de bons r\u00e9sultats, ce qui permet de couvrir le d\u00e9ficit des offices de poste. Quant aux cars postaux, l'augmentation du chiffre d'affaires de 7,3 pour cent est \u00e9galement r\u00e9jouissante; en particulier le tourisme contribue \u00e0 la meilleure situation financi\u00e8re de ce secteur.
\nEn termes de rentabilit\u00e9, par rapport au chiffre d'affaires et en comparaison internationale, on peut dire que la Poste a d\u00e9gag\u00e9, avec 11,4 pour cent de rentabilit\u00e9, un bon r\u00e9sultat. La situation globale financi\u00e8re de la Poste vous est connue, elle est pour l'instant excellente.
\nQuant \u00e0 Swisscom, elle a obtenu \u00e9galement de tr\u00e8s bons r\u00e9sultats d'exploitation; elle a progress\u00e9 dans tous les secteurs, y compris dans ceux o\u00f9 elle n'est pas au b\u00e9n\u00e9fice d'une situation de monopole. La valeur de l'action a augment\u00e9 de 9,8 pour cent et l'ensemble des dividendes distribu\u00e9s aux actionnaires depuis l'entr\u00e9e en Bourse de Swisscom s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 15,9 milliards de francs, dont 8,75 milliards de francs sont revenus \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nVoil\u00e0 quelques remarques sur le plan financier, que voulait faire la Commission des finances, dans le prolongement du rapport de la Commission de gestion.
\nIch erstatte Ihnen \u00fcber zwei Themen Bericht. Das erste Stichwort betrifft das EDI und heisst \"Von der Vogelgrippe zur Grippenpandemie, vielleicht in der Schweiz\". Es gibt meines Erachtens wenige so aktuelle Themen, ja akute Gefahren, von denen die ganze Bev\u00f6lkerung betroffen ist, die aber in diesem Haus bisher kaum ein Thema waren. Liegt es daran, dass man vorerst im Lexikon nachschlagen muss, was man unter Pandemie versteht?
\nEinen Vorgeschmack erhielten wir vor zwei Jahren beim Ausbruch von Sars. Damals erliess das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit f\u00fcr Personen aus China, Singapur, Vietnam und Hongkong an den Messest\u00e4nden der Uhrenmesse in Basel sehr kurzfristig ein Arbeitsverbot. Worum geht es? [PAGE 445]
\nGrippeviren verursachen seit Jahrhunderten sogenannte Pandemien, d. h. einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden oder sogar weltweiten Ausbruch einer Krankheit. Die Spanische Grippe forderte zwischen 1918 und 1920 weltweit rund 40 Millionen Todesopfer. In der Schweiz erkrankte etwa ein Viertel der Gesamtbev\u00f6lkerung; 25 000 Personen starben. In einzelnen asiatischen Staaten ist nun der Vogelgrippevirus vom Gefl\u00fcgel auf Menschen \u00fcbertragen worden. Die neuen Varianten der Vogelgrippe sind gef\u00e4hrlich, weil die meisten Menschen dagegen nicht immun sind. Die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Grippenpandemie sind heute an Dramatik kaum zu \u00fcbertreffen. Was heisst dies f\u00fcr die Schweiz?
\nIm Falle einer Pandemie in der Schweiz rechnen Experten mit bis zu 40 000 Todesopfern, und die wirtschaftlichen Folgen werden mit bis zu 2,5 Milliarden Franken beziffert. Die GPK hat sich intensiv mit dieser Frage befasst, denn es geht hier nicht nur um eine theoretische, sondern um eine h\u00f6chst akute Gefahr. F\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden ist es auch eine Frage der Fr\u00fcherkennung. Es muss uns daher sehr interessieren, ob die Bundesstellen s\u00e4mtliche Vorkehrungen und Massnahmen f\u00fcr den Fall einer Grippenpandemie getroffen haben.
\nVorerst muss einmal festgehalten werden, dass das Thema Pandemievorsorge lange nicht den ihm geb\u00fchrenden Stellenwert hatte. In diesem Haus interessiert dieses Thema kaum jemanden, auf Stufe Bundesrat und Departementsleitung d\u00fcrfte es \u00e4hnlich gewesen sein.
\nDer Bundesrat hat nun vor kurzem eine Influenza-Pandemieverordnung erlassen, die exakt heute, am 1. Juni 2005, in Kraft tritt. Die Verordnung regelt die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung einer Pandemie. So werden organisatorische Vorkehrungen f\u00fcr eine Pandemie getroffen. In einem Pandemieplan sollen auch die verschiedenen Pr\u00e4ventivmassnahmen aufgezeigt werden. Dabei geht es vorab um die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Impfstoffen und Medikamenten.
\nSo weit, so gut. Die Schreckensvisionen einer Pandemie haben nun die Regierungen in den verschiedenen L\u00e4ndern aufgeschreckt. In der \"NZZ am Sonntag\" vom letzten Sonntag konnten wir lesen: \"Regierungen ordern Grippemittel der Roche.\" Die WHO empfiehlt den Mitgliedl\u00e4ndern seit Monaten, einen Vorrat anzulegen. Schon gibt es anscheinend auch Lieferengp\u00e4sse beim Medikament Tamiflu. Man rechnet mit Lieferzeiten von bis zu 2 Jahren. In der Schweiz soll bis Ende 2006 ein Lager mit dem Medikament Tamiflu aufgebaut werden, das zur Versorgung eines Viertels der Bev\u00f6lkerung ausreicht. Gesunde k\u00f6nnen im Sinne einer Pr\u00e4vention mit der Einnahme dieses Medikamentes auch eine Infektion verhindern.
\nEs stellen sich folgende Fragen: Warum hat man lediglich einen Vorrat f\u00fcr 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung angelegt? Gibt es f\u00fcr die von der Schweiz vorgenommenen Bestellungen auch Lieferengp\u00e4sse? Wurde mit der Bestellung zu lange zugewartet?
\nWenn man nun zus\u00e4tzlich weiss, dass dieses Medikament nur eine Wirkung zeigt, wenn es sp\u00e4testens 48 Stunden nach der Ansteckung eingenommen wird, stellt sich die Frage nach einer wirksameren Pr\u00e4ventionsmassnahme, nach der Impfung. Die Influenza-Pandemieverordnung gibt nun dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die M\u00f6glichkeit, mit Impfstoffherstellern beispielsweise Liefervertr\u00e4ge abzuschliessen. Wir konnten ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit f\u00fcr die Lieferung von Impfstoffen mit Firmen im In- und Ausland Gespr\u00e4che f\u00fchrt. Folgende Fragen und Probleme stehen dabei im Raum:
\n1. Kommen die zust\u00e4ndigen Bundesstellen nicht reichlich sp\u00e4t mit der Versorgungsvorsorge f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung mit wirksamen Impfstoffen?
\n2. F\u00fcr uns ist es auch heute noch schwer nachvollziehbar, warum von den Bundessstellen immer noch geglaubt wird, man k\u00f6nne die Versorgung mit Impfstoffen durch die Lieferung einer ausl\u00e4ndischen Firma sicherstellen. Warum zweifeln wir daran? Nehmen wir doch zur Kenntnis, dass beispielsweise Kanada dieses Jahr sogar den Export von normalem Grippeimpfstoff in die USA unterbunden hat. Bei einer Pandemie wird es weltweit an Impfstoff mangeln. Es liegt doch auf der Hand, dass in einer solchen Krisensituation Standortl\u00e4nder eines Lieferanten von Impfstoffen ein Exportverbot aussprechen w\u00fcrden. Der Bundesrat schreibt selbst in Artikel 11 der Verordnung: \"Der Bundesrat kann im Fall einer Pandemiebedrohung oder Pandemie die Ausfuhr von Impfstoffen .... beschr\u00e4nken oder verbieten, sofern M\u00e4ngel in der Versorgung mit solchen Arzneimitteln auftreten oder absehbar sind.\" Solche Bestimmungen gibt es sicher nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Staaten.
\nDie einzige Folgerung muss deshalb sein: Die Herstellung dieser wichtigen Impfstoffe muss in der Schweiz erfolgen. Wie will man sonst die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten? Aus dieser Folgerung ergibt sich dann vielleicht auch ein rechtlicher Regelungsbedarf, und kosten d\u00fcrfte diese \u00dcbung auch etwas. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission ersucht den Bundesrat eindringlich, der Pandemievorsorge einen sehr hohen Stellenwert einzur\u00e4umen.
\nIch komme zum zweiten Berichtsbereich - diesmal beim UVEK -, zu Skyguide: Ihre GPK befasst sich immer wieder eingehend mit Skyguide. Unsere Subkommission begleitet auch die Umsetzung der Sicherheitsempfehlungen. Heute m\u00f6chten wir jedoch auf drei andere Punkte hinweisen.
\n1. Der Bundesrat hat 2001 beschlossen, die milit\u00e4rische Flugsicherung in die zivile Flugsicherung von Skyguide zu integrieren. Die Umsetzung dieser Integration l\u00e4uft; Probleme ergeben sich unter anderem bei der technischen Integration. Erhebliche Schwierigkeiten ergeben sich nun aber auch, weil zwei verschiedene Betriebskulturen verschmolzen werden m\u00fcssen. Dieses Thema kennen wir auch von anderen Fusionsprojekten: Ich denke an Crossair und Swissair oder an Swissmedic.
\n2. Das Projekt Single European Sky: Der europ\u00e4ische Luftraum wird heute ineffizient bewirtschaftet. Das Ziel sind 20 statt wie heute 40 Kontrollzentren. Der von Skyguide bewirtschaftete Luftraum befindet sich bereits heute zu 47 Prozent auf ausl\u00e4ndischem Gebiet. Klar ist nun, dass die Gr\u00f6sse des heute von Skyguide beaufsichtigten Luftraums f\u00fcr ein angestrebtes Kontrollzentrum nicht gen\u00fcgt. Es muss Skyguide somit gelingen, seinen Aufsichtsraum zu erweitern. Dies ist eine der zentralen Herausforderungen, denen sich Skyguide heute stellen muss. Die Zukunft von Skyguide h\u00e4ngt sicher davon ab, ob man bei diesen Bestrebungen Erfolg hat oder nicht. Dabei stellen sich dann noch interessante Anschlussfragen: Wie sieht eine rechtliche Integration in den europ\u00e4ischen Flugsicherungsdienst aus? Sind allenfalls Tochtergesellschaften zu gr\u00fcnden? Eine weitere Frage stellt sich: Jetzt integrieren wir die milit\u00e4rische Flugsicherung in die zivile Flugsicherung; bei einer engen Kooperation mit dem Ausland stellt sich doch auch die Frage, ob die milit\u00e4rische Flugsicherung allenfalls wieder ausgegliedert werden m\u00fcsste.
\n3. Einer Medienmitteilung vom 20. Juli 2004 - das war mitten in der Ferienzeit - konnten wir entnehmen, dass Skyguide auf das neue Flugsicherungssystem Atmas verzichtet. Dieses System war mit 120 Millionen Franken budgetiert, wobei 55 Millionen bereits ausgegeben worden sind. Da hat es nun die GPK schon interessiert, warum so viele Millionen verschleudert wurden. Zwar hat man uns versichert, dass ein Teil der bereits get\u00e4tigten Investitionen weiterhin verwendet werden kann, aber 25 Millionen Franken mussten trotzdem ausserordentlich abgeschrieben werden. Wir stellten nun Folgendes fest:
\n1. Der Entscheid, das Projekt Atmas abzubrechen, ist nachvollziehbar. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Hier hat der neue Verwaltungsratspr\u00e4sident von Skyguide kurz nach seinem Amtsantritt schnell richtig gehandelt und die Notbremse gezogen.
\n2. In der Planungs- und Projektphase hat man sich zu stark auf systemgl\u00e4ubige Techniker und Informatiker verlassen. Die Benutzerbed\u00fcrfnisse wurden zu wenig einbezogen, sodass die Praxisuntauglichkeit dieses Systems zu sp\u00e4t erkannt wurde.
\n3. Wir m\u00fcssen uns fragen, wo hier die Verantwortung lag, wo hier die Projektaufsicht war. Diese hat n\u00e4mlich kl\u00e4glich [PAGE 446] versagt. Ein so grosses Projekt bedarf eines Projektcontrollings der Gesch\u00e4ftsleitung von Skyguide, das diesen Namen verdient. Aber auch der Verwaltungsrat hat ein so grosses Projekt zu begleiten. Heute besteht nun auf Verwaltungsratsstufe ein Ausschuss f\u00fcr die Begleitung solcher Grossprojekte. Mindestens hier hat man auch die Lehren aus diesem Debakel gezogen. Schlussendlich hat auch das zust\u00e4ndige Departement als Aufsichtsbeh\u00f6rde einige Lehren daraus zu ziehen.
\nSo weit die Berichterstattung zu Skyguide.
\nUnter den Schwerpunkten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates figuriert die F\u00f6rderung des Wachstums an erster Stelle. Das war f\u00fcr uns in der GPK Grund genug, uns diesem Thema auch speziell zu widmen.
\nDie Debatte \u00fcber die Wachstumsschw\u00e4che der Schweiz wird in letzter Zeit kontrovers gef\u00fchrt. Unbestritten ist jedoch, dass unsere Volkswirtschaft ihr Wachstumspotenzial nicht aussch\u00f6pft. Unsere Leistung m\u00fcsste deutlich besser sein. Im Urteil kompetenter \u00d6konomen und aus Sicht der Wirtschaft und der OECD ist klar, dass rasche und ehrgeizige Strukturreformen notwendig sind, damit wieder mehr Wachstum und neue Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land generiert werden. Genau diese Orientierung hat sich der Bundesrat am Anfang der laufenden Legislaturperiode zu Eigen gemacht, als er am 18. Februar 2004 ein Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung des Wachstums beschlossen hat. So begr\u00fcssenswert diese Initiative an sich war, eine Aufbruchstimmung vermochte dieses Massnahmenpaket zur Wachstumspolitik nicht zu erzeugen.
\nIn diesem Wachstumspaket werden sechs Ziele angestrebt: mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, weitere Integration in die Weltwirtschaft, die Begrenzung der Fiskallast, die Aufrechterhaltung einer hohen Erwerbsquote, die Sicherung eines wettbewerbsf\u00e4higen Bildungssystems und schliesslich die wachstumsf\u00f6rdernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechtes.
\nDas bundesr\u00e4tliche Gesamtpaket umfasst siebzehn Massnahmen, von denen sieben bereits 2004 vorgelegt wurden. Es handelt sich dabei um die Revision des Binnenmarktgesetzes, die Botschaften zur Revision des KVG, die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten, das Entlastungsprogramm 2004, verschiedene \u00c4nderungen des Obligationenrechtes mit dem Ziel von mehr Transparenz und einer Verbesserung bei der Unternehmensf\u00fchrung, die Vernehmlassung - aber noch nicht die Botschaft - zur \u00c4nderung des Invalidenversicherungsgesetzes und die Botschaft zur Revision des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und zum neuen Stromversorgungsgesetz.
\nJetzt kann man argumentieren, dass diese Massnahmen eigentlich nur reaktiver Natur seien, also Hausaufgaben, die ohnehin anstehen. Immerhin hat aber der Bundesrat damit seine eigenen Vorgaben eingehalten. Noch auf der Warteliste ist die f\u00fcr das Wachstum entscheidende Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II, bei der verschiedene Interessen, auch die der Kantone, aufeinander abzustimmen sind. Die Reform muss aber am Schluss so ausgestaltet werden, dass sie der Wachstumszielsetzung auch gerecht wird. Weitere angek\u00fcndigte Massnahmen f\u00fcr das laufende Jahr und die kommenden Jahre im Rahmen dieses Wachstumspaketes werden die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EU, die neuen Horizonte auch in der Landwirtschaftspolitik und mit der WTO sein.
\nIn der GPK interessierte uns nat\u00fcrlich, ob es auch Instrumente g\u00e4be, um die Wirkung der einzelnen Massnahmen zu messen und diese damit zu gewichten. Ich will es kurz machen: Wir mussten einsehen, dass eine solche Forderung kurzfristig angesichts des Verh\u00e4ltnisses von Aufwand und Nutzen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Strukturelle Gegebenheiten und konjunkturelle Schwankungen m\u00fcssten bei einer solchen Bemessung ber\u00fccksichtigt und neutralisiert werden. Diese Punkte, eben Strukturen und Konjunktur, \u00fcberwiegen die Effekte einzelner Massnahmen unter Umst\u00e4nden. Die konkreten Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt feststellen zu wollen w\u00e4re auch tr\u00fcgerisch, weil sich da die Bemessungsgrundlage - also eben das BIP - ja auch st\u00e4ndig bewegt. Vielmehr - das war dann die Meinung am Schluss - sollten die einzelnen Massnahmen als Mosaiksteine gewertet werden und zusammen zum gew\u00fcnschten Wachstum f\u00fchren, was bisher allerdings auch noch nicht erkennbar ist.
\nDie letzten Jahre waren f\u00fcr unsere Volkswirtschaft alles andere als berauschend. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates f\u00fcr mehr Wachstum wurden von den Wirtschaftskreisen als zu z\u00f6gerlich oder gar mutlos beurteilt. Im Konkreten ist jedoch auch auf Widerspr\u00fcchlichkeiten hinzuweisen, etwa dann, wenn durch mehr Wettbewerb - Stichwort Cassis de Dijon - die eigene Branche betroffen ist. Der Bundesrat sollte deshalb in diesem Umfeld seine wachstums- und reformpolitische Agenda konsequenter vertreten. Wachstum an sich ist kein Selbstzweck, mehr Wachstum brauchen wir jedoch, um unsere Sozialwerke zu finanzieren, unsere Arbeitspl\u00e4tze und unseren Wohlstand zu erhalten. Die bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge zur Revision des Binnenmarktgesetzes und das Entlastungsprogramm 2004 m\u00f6gen Lichtblicke daf\u00fcr sein. Weitere wichtige Programmteile sind auch Bildung, Forschung und die offenen M\u00e4rkte. Auch wenn vieles noch nicht so ist, wie wir es gerne h\u00e4tten, sollten wir aufpassen, nicht in Schwarzmalerei zu verfallen. Vielmehr sollten wir die nun vorliegenden und die noch kommenden Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur raschen Umsetzung bringen. In den meisten Bereichen steht uns n\u00e4mlich der parlamentarische Reifetest erst noch bevor. Die bundesr\u00e4tlichen Vorschl\u00e4ge zu kritisieren ist das eine, sie aber dann noch zu verw\u00e4ssern, das w\u00e4re dann eben das andere. Andere L\u00e4nder und Volkswirtschaften haben uns vorgemacht, wie Stagnation und Abkoppelung vom globalen Wachstum \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Ich meine, wir sollten uns an ihnen ein Beispiel nehmen.
\nIm Rahmen der Aussprache mit Bundesrat Christoph Blocher zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im EJPD hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission einen Schwerpunkt beim Asylwesen gesetzt. Wir erhielten vom Departementschef Auskunft \u00fcber seine allgemeine Lagebeurteilung, \u00fcber die Asylpolitik der Schweiz im internationalen Umfeld, \u00fcber die Probleme des Vollzugs sowie \u00fcber sein Konzept und \u00fcber seine Priorit\u00e4ten in der Asylpolitik.
\nNach der allgemeinen Lagebeurteilung des Departementschefs ist der eigentliche Zweck der Asylpolitik, n\u00e4mlich die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, die an Leib und Leben verfolgt sind, nach wie vor sichergestellt. Die Anerkennungsquote der Fl\u00fcchtlinge im Sinne der Internationalen Fl\u00fcchtlingskonvention stieg, gemessen an der Anzahl der Asylsuchenden, von 6 auf jetzt knapp 10 Prozent. Diese Zahl bedeutet aber gleichzeitig, dass immer noch der Grossteil der Asylsuchenden keine asylrelevanten Gr\u00fcnde hat, was der Departementschef als das Hauptproblem im Asylwesen bezeichnet.
\nDer Hauptgrund liegt in der allzu hohen Attraktivit\u00e4t eines Landes. Ein Indiz daf\u00fcr sieht das Departement darin, dass im Jahre 2004 die Asylgesuche in der Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern wesentlich zur\u00fcckgegangen sind, n\u00e4mlich um 46 Prozent. Bundesrat Blocher schreibt den R\u00fcckgang dem vom Parlament im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 beschlossenen und im April 2004 eingef\u00fchrten Sozialhilfestopp nach Nichteintretensentscheiden sowie der Straffung des Asylverfahrens zu, mit der die rasche Ausreise beg\u00fcnstigt wird. Diese Annahmen sind jedoch noch mit Vorsicht zu geniessen, da erst die Beobachtungen aus einem kurzen Zeitraum vorliegen. Ziel solcher Massnahmen ist es, den Schleppern, die den Grossteil der Asylsuchenden ins Land bringen, entsprechende Signale zu geben, damit k\u00fcnftig weniger Menschen ohne Asylgr\u00fcnde kommen.
\nUm die Auswirkungen des Sozialhilfestopps - den Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid wird nur noch auf Antrag die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Nothilfe ausgerichtet - zu \u00fcberpr\u00fcfen, wird quartalsweise von Bund und Kantonen ein Monitoring durchgef\u00fchrt. Die ersten Resultate weisen darauf hin, dass die Kriminalit\u00e4tsrate bei den Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid weit unter der Vermutung liegt und auch weniger hoch ist als die Kriminalit\u00e4tsrate bei den Asylsuchenden insgesamt, die mit \u00fcber 10 Prozent hoch ist.
\nEine Betrachtung der Asylpolitik der Schweiz im internationalen Umfeld zeigt, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder in die gleiche Richtung gehen und nach Massnahmen suchen, damit weniger Asylbewerber kommen, die keine Asylgr\u00fcnde haben.
\nDie Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern betreffend die R\u00fcckweisung von Doppelasylgesuchstellern funktioniert [PAGE 444] unterschiedlich gut. Gut ist sie mit Deutschland und Italien, weniger gut mit Frankreich.
\nEinen weiteren Problembereich bildet nach Meinung des Departementschefs der schleppende Wegweisungsvollzug bei abgewiesenen Asylbewerbern. Rund 12 000 Personen sollten das Land verlassen, in 7000 F\u00e4llen sind die Bundesbeh\u00f6rden mit der Beschaffung von Papieren oder der Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung besch\u00e4ftigt. Weil die Sozialhilfe f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber weiterhin vom Bund \u00fcbernommen wird, bestehen zu wenige Anreize f\u00fcr die Kantone, die R\u00fcckf\u00fchrung dieser Personen, f\u00fcr welche die Kantone zust\u00e4ndig sind, zu beschleunigen, sodass teilweise in St\u00e4dten abgewiesene Asylbewerber noch jahrelang in den Unterk\u00fcnften verbleiben. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat in der laufenden Asylgesetzrevision vor, den Sozialhilfestopp auch auf die abgewiesenen Asylsuchenden auszuweiten.
\nLaut den Ausf\u00fchrungen des Departementschefs erarbeitet man im EJPD zurzeit ein Konzept, das von etwa 10 000 Asylbewerbern pro Jahr in \"normalen Zeiten\" ausgeht, das heisst in Zeiten ohne Kriegsereignisse. Die Strukturen im Bund und in den Kantonen sollen f\u00fcr den Normalfall auf diese Anzahl Personen zur\u00fcckgefahren werden. F\u00fcr Notsituationen, wo deutlich mehr Asylsuchende zu erwarten sind, sollen kurzfristig entsprechende Formationen aufgeboten werden k\u00f6nnen. Weiter m\u00f6chte das EJPD das gesamte Asylverfahren beim Bund zentralisieren; bis Ende Jahr sind in Bezug auf dieses neue Konzept Entscheide zu erwarten.
\nDie GPK hat seit Jahren immer wieder einzelne Aspekte des Asylverfahrens und des Vollzugs im Asylbereich untersucht und auch kritisch begleitet. Sie wird weiterhin die Entwicklung im Asylwesen wachsam verfolgen, und zwar einerseits im Hinblick auf eine effiziente Durchf\u00fchrung der Verfahren, das heisst des Vollzugs, andererseits aber auch in Bezug auf die Einhaltung menschenrechtlich einwandfreier Verfahren und die Wahrung der Schutzbed\u00fcrfnisse von Verfolgten.
\nIch wurde so gebrieft, dass ich am Ende sprechen soll, aber Ihr Kommissionssprecher hat hier Punkte aufgeworfen, die auch f\u00fcr den Bundesrat wichtig sind und zu denen ich gerne etwas sagen m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte dies umso mehr tun, als ein Teil der Probleme, die die GPK aufgeworfen und - ich meine, zu Recht - vertieft behandelt hat und weiter vertieft behandeln will, nach wie vor von Aktualit\u00e4t sind.
\nVorweg danke ich f\u00fcr die allgemein anerkennenden Worte f\u00fcr die Leistung des Bundesrates, selbst wenn aus einer anf\u00e4nglichen Bemerkung, dass die F\u00fchrung v\u00f6llig ausser Kontrolle sei, auch auf anderes h\u00e4tte geschlossen werden k\u00f6nnen. Ich gestatte mir, etwas zur Kultur in dieser Verwaltung zu sagen, die wahrscheinlich 150 Jahre mehr oder weniger stark wachsen durfte - sicher mit ungleicher Geschwindigkeit -, die aber naturgem\u00e4ss nie dem gleichen Restrukturierungsdruck unterstellt war, wie das aus ganz nat\u00fcrlichen Gr\u00fcnden bei anderen grossen Systemen der Fall ist. Daraus entsteht nat\u00fcrlich eine Kultur, in der jetzt - in einer Zeit, in der wir seit Jahren unter einem starken Finanzdruck stehen - pl\u00f6tzlich Erkenntnisse zu gewinnen sind, und es sind Massnahmen durchzusetzen, f\u00fcr die man kaum Erfahrung hat. Ich stelle fest, dass ich im letzten Jahr in meinem Departement das erste Mal seit Jahrzehnten K\u00fcndigungen aussprechen musste. Nat\u00fcrlich gab es immer wieder Entlassungen, aber diese erfolgten in der Regel einvernehmlich - was dahinter stand, lassen wir offen, aber die Bundespersonalregelung erlaubt recht grossz\u00fcgige einvernehmliche Vertragsaufl\u00f6sungen -, oder sie erfolgten \u00fcber irgendein spezielles Verfahren. Aber die K\u00fcndigung, wie sie auch gem\u00e4ss Bundesrecht m\u00f6glich ist, war kaum bekannt. Allein das, was das ausgel\u00f6st hat, auch die Leute zu f\u00fchren, denen gek\u00fcndigt wird, sie zu begleiten, ihnen m\u00f6glicherweise zu helfen, neue Stellen zu suchen, das hat mir gezeigt, dass etwas Neues auf diese Verwaltung zukommt.
\nIch glaube, dass wir daran kranken, dass ganz generell in der Bundesverwaltung zu viel \"bottom up\" und zu wenig \"top down\" - wie man dem heute sagt - gef\u00fchrt wird. Auch das hat seine eigenen Gr\u00fcnde, auch das hat seine eigene Kultur. Das hat auch viele Ursachen. Letztlich zielen die Fragen, die Herr Hofmann als Querschnittsfragen namens der Kommission gestellt hat, nat\u00fcrlich darauf ab.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass wir eine ganze Reihe von Redundanzen in dieser Bundesverwaltung haben. Ich habe aus eigener Erfahrung gesp\u00fcrt und gelernt, dass es ausserordentlich schwierig, schier unm\u00f6glich - ich muss sogar sagen: praktisch unm\u00f6glich - ist, diese Redundanzen einfach aufzubrechen. Das ist nat\u00fcrlich, das geschieht in jedem grossen System so. Da ist die Verwaltung nicht anders als andere grosse Systeme. Es ist absolut nat\u00fcrlich, dass jeder hundert Gr\u00fcnde findet, um seine Position zu legitimieren. Wenn Sie das nicht effektiv \"top down\" f\u00fchren und begleiten, dann gibt es sehr h\u00e4ufig Scheinl\u00f6sungen.
\nDamit bin ich bei der Verwaltungsreform: Der Bundesrat hat diesen Reformbeschluss best\u00e4tigt. Wir haben Herrn F\u00e4ssler beauftragt. Er hat in sehr kurzer Zeit eine interessante erste Grobanalyse des Ist-Zustands und seine Meinung dazu abgegeben. Damit hatte man die Gelegenheit, die eigene Sicht von aussen einmal \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Herr F\u00e4ssler verdient absolut unseren hohen Dank daf\u00fcr, auch f\u00fcr die speditive Arbeit. Der Bundesrat hat dann best\u00e4tigt, dass diese Arbeit fortzuf\u00fchren ist. Aber es ist zweifellos so, dass der gesamte Bundesrat beziehungsweise auch alle Departementsvorsteher zu dieser Reform stehen m\u00fcssen, mit dem Angenehmen, aber auch Unangenehmen, das damit zusammenh\u00e4ngt.
\nUm erfolgreich zu sein - da m\u00fcssen wir auch pragmatisch sein -, braucht es einen gewissen \u00e4usseren Druck. Denn ohne den Druck, dass letztlich Synergien zu suchen sind und Personal abzubauen ist, wird man kaum erfolgreich [PAGE 443] sein. Nur dieser generelle Druck wird dazu f\u00fchren, dass man das System auf tieferem Niveau wieder optimiert. Diese Bereitschaft kann nicht befohlen werden, da braucht es eine gewisse Begleitung. Das eine ist eine Begleitung in der F\u00fchrung, aber das andere ist - das ist meine pers\u00f6nliche Auffassung, und die praktiziere ich gezwungenermassen seit Jahren in meinem Departement - ein \u00e4usserer Druck, denn nur dieser f\u00fchrt letztlich dazu, dass Leute bereit sind, da \u00fcber Gr\u00e4ben zu springen. Ich halte auch einiges von dieser Reform; allerdings braucht es eben nachhaltige Bem\u00fchungen und auch nachhaltig enge Rahmenbedingungen, um da zum Ziel zu kommen.
\nDamit bin ich beim Kollegialit\u00e4tsprinzip. Wir besprechen ja das Jahr 2004; es war nicht mein Amtsjahr als Bundespr\u00e4sident, aber ich war im letzten Jahr als Vizepr\u00e4sident auch bereits recht nahe an den Problemen, die dieses Prinzip offenbar neuerdings aufwirft. Ich bin erstaunt, dass man in der \u00f6ffentlichen Diskussion die Relativierung dieses Prinzips sehr h\u00e4ufig ausserordentlich kurz fasst und der Auffassung ist, dieses Prinzip lasse sich in der einen oder anderen Form durchaus reformieren und man k\u00f6nne es nach wie vor hochhalten. Ich bin nicht ganz dieser Auffassung. Wir sind uns alle bewusst, dass die Verfassung es zuliesse, dieses Prinzip sofort zu \u00e4ndern; wir brauchen hierf\u00fcr keine Verfassungsrevision. Allerdings ist es mehr als nur ein Prinzip, dass die vier grossen Parteien in einem Land, das gleichzeitig die Referendumsdemokratie kennt, in der Regierung vertreten sind. Das mag vielen Betrachtern aussergew\u00f6hnlich erscheinen; das ist vielleicht gelegentlich etwas weniger rassig, als man sich das von anderen Regierungen gew\u00f6hnt ist, aber sind wir denn gegen\u00fcber der Entwicklung in anderen L\u00e4ndern r\u00fcckst\u00e4ndig? Im Gegenteil! In vielen Bereichen sind wir anderen L\u00e4ndern voraus, selbst wenn bei uns nicht alles immer auf die absolute Spitze getrieben wird. Nicht wahr, das langsame Setzen eines Schrittes vor den anderen f\u00fchrt sehr h\u00e4ufig viel rascher zum Ziel als blindw\u00fctiger Aktivismus, der zwar interessant sein mag, aber sehr h\u00e4ufig zu falschen Zielen f\u00fchrt und dann wieder korrigiert werden muss. Diese pragmatische Schweizer Art hat nach meinem Daf\u00fcrhalten mehr Vorteile als Nachteile. Allerdings entspricht sie nat\u00fcrlich nicht der heute medial zugespitzten Situation, in der man es viel lieber anders h\u00e4tte.
\nEs gibt da gewisse Tendenzen - jetzt spreche ich aber generell von der Politik und nicht nur vom Bundesrat -, dieses System infrage zu stellen. In Zeiten, in denen die Mittel knapper sind und in denen restrukturiert werden muss, in denen man konsolidieren muss und nicht einfach politische W\u00fcnsche \u00fcber zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge befriedigen kann, ist es nat\u00fcrlich schwieriger, zu f\u00fchren, und diese Zeiten sind schwieriger zu bew\u00e4ltigen. Aber immerhin: Darob das Prinzip aufzugeben, das f\u00e4nde ich effektiv falsch.
\nDie Relativierungen gehen dahin, dass man beispielsweise h\u00f6rt, man k\u00f6nnte die Abstimmungsresultate im Bundesrat teilweise offen legen und sagen, in diesem oder jenem Verh\u00e4ltnis sei dieser oder jener Beschluss gefasst worden - das w\u00e4re der Anfang vom Ende. Das k\u00f6nnte zwar gewisse Gel\u00fcste befriedigen, aber das w\u00e4re der Einbruch ins System. Letztlich f\u00fchrte das mittel- oder l\u00e4ngerfristig zum parlamentarischen Mehrheitssystem. Dar\u00fcber kann man sprechen, aber dann muss man sich bewusst sein, was das heisst, und dann muss man sich bewusst sein, was das im Zusammenhang mit der Referendumsf\u00e4higkeit des Volkes heisst. Ich glaube, die knappe Mehrheit der Mitglieder hier im Rat ist bzw. war in kantonalen kollegialen Regierungen oder sonst in kommunalen kollegialen Regierungen, und \u00fcberall macht man die gleiche Erfahrung: Die Regierungst\u00e4tigkeit ist vom Prinzip her etwas anderes als der Disput unter den Parteien. Dieser Sprung ist einmal vorzunehmen, und die Distanz ist zu wahren, umso mehr, als es f\u00fcr die kollegiale Regierung kaum Sanktionsm\u00f6glichkeiten gibt. Diese haben Sie in einem parlamentarischen Mehrheitssystem; im kollegialen System haben Sie sie nicht, umso weniger, als diese kollegiale Regierung auf vier Jahre fest gew\u00e4hlt ist und keine Eingriffsm\u00f6glichkeit besteht. Das alles sind Vorteile f\u00fcr die Stabilit\u00e4t; das alles hat aber auch einen Preis, und dieser Preis ist zum Teil auch zu bezahlen, n\u00e4mlich durch Selbstdisziplin. Deshalb glaube ich schon, dass diese Diskussion in der GPK n\u00f6tig ist.
\nDer Bundesrat ist weit kollegialer, als das immer wieder behauptet wird. Dass sich die politische Situation, die ja auch im Parlament viel pointierter geworden ist, auch im Bundesrat widerspiegelt, ist nicht falsch, im Gegenteil: Das ist an sich zwingend.
\nAber ich hoffe durchaus, dass sich das nach den Regeln der Kollegialit\u00e4t machen l\u00e4sst, denn die Alternative ist nicht zum Vorteil unseres Volkes. Deshalb: Lassen wir es dabei bewenden. Ich bin sehr froh um dieses Gespr\u00e4ch, das ich da mit der GPK f\u00fchren kann, weil ich glaube, dass auch das Parlament seinen Part daran hat. Denn auch das Parlament muss sich dessen in verschiedenster Hinsicht bewusst sein. Auch die Kultur und die Konsensf\u00e4higkeit des Parlamentes - wir sprechen zwar vom Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates, ich will mich da nicht in fremden Aktivit\u00e4ten ergehen - d\u00fcrfen gelegentlich durchaus wieder st\u00e4rker hinterfragt werden.
\nNun, herzlichen Dank f\u00fcr diese Beurteilung und f\u00fcr die Berichterstattung. Ich komme auf die speziellen Punkte dann sp\u00e4ter noch zu sprechen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, m\u00f6chten Sie bereits jetzt oder erst am Ende der gesamten Debatte Stellung nehmen?
\nEs ist nun das zweite Mal, dass der Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates entsprechend dem am 1. Dezember 2003 in Kraft getretenen neuen Parlamentsgesetz unterbreitet wird. Er besteht nur noch aus zwei Teilen: Teil 1 des Gesch\u00e4ftsberichtes beinhaltet eine Darstellung der politischen Schwerpunkte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sowie einen \u00dcberblick \u00fcber die Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit des Bundesrates im Lichte der jeweiligen Legislaturplanung. In den Anh\u00e4ngen sind die Resultate in tabellarischer Form \u00fcbersichtlich dargestellt. Teil 2 enth\u00e4lt ebenfalls in tabellarischer Form eine Berichterstattung \u00fcber den Erf\u00fcllungsgrad bez\u00fcglich der Jahresziele und Schwerpunkte bei den Departementen und der Bundeskanzlei.
\nDie gr\u00fcndliche und detaillierte Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates durch die GPK erfolgte in den Subkommissionen, ebenso jene der Gesch\u00e4ftsberichte der Unternehmungen des dritten respektive vierten Kreises wie SBB, Post, Swisscom, Ruag, Skyguide usw. Aufgrund dieser Beratungen in den Subkommissionen werden dann Fragen zu den Schwerpunkten und zur Zielerreichung an die Departementsvorsteher bzw. an die Departementsvorsteherin und an die Bundeskanzlerin formuliert und schriftlich \u00fcbermittelt. Zus\u00e4tzlich haben wir allen, auch zwei gleichlautende sogenannte Querschnittsfragen vorg\u00e4ngig zugestellt.
\nErst dann, jeweils im Mai kurz vor der Sommersession, findet die j\u00e4hrliche Aussprache mit den Mitgliedern des Bundesrates, mit der Bundeskanzlerin und \u00fcbrigens auch mit den Pr\u00e4sidenten der eidgen\u00f6ssischen Gerichte an einer gemeinsamen Plenumssitzung der GPK beider R\u00e4te statt. Pers\u00f6nlich habe ich den Eindruck, dass auch f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates und f\u00fcr die Bundeskanzlerin diese Aussprache mit den GPK nicht nur eine blosse Pflicht\u00fcbung darstellt, sondern dass dieser j\u00e4hrliche Kontakt auch von ihnen begr\u00fcsst und ernst genommen wird.
\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass der Zielerreichungsgrad der bundesr\u00e4tlichen Jahresplanung bei rund 60 Prozent liegt, was in etwa dem Durchschnitt der vergangenen Jahre entspricht. Erstmals beurteilt der Bundesrat aufgrund von vorgegebenen Indikatoren auch den zur Zielerreichung verbleibenden Handlungsbedarf.
\nDie Subkommissionspr\u00e4sidenten - Kollege Hans Hess f\u00fcr die Subkommission EJPD/BK, Kollege Peter Briner f\u00fcr die Subkommission EVD/EFD und Kollege Hansruedi Stadler f\u00fcr die Subkommission EDI/UVEK - werden anschliessend aus ihrem Bereich einen oder zwei der mit den Bundesratsmitgliedern besprochenen Schwerpunkte noch n\u00e4her beleuchten. Die Jahresberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte bilden zwei separate Traktanden, welche anschliessend vom Pr\u00e4sidenten der Subkommission Gerichte, Kollege Franz Wicki, bestritten werden.
\nF\u00fcr meinen Teil m\u00f6chte ich mich zu den Querschnittsfragen \u00e4ussern, die wir s\u00e4mtlichen Mitgliedern gestellt haben. Die erste Querschnittsfrage betraf die direkte Aufsicht des Bundesrates \u00fcber die Verwaltung. Die GPK nehmen gem\u00e4ss den Artikeln 26 und 52 des Parlamentsgesetzes die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sowie anderer Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben wahr. Schon der Begriff Oberaufsicht bringt klar zum Ausdruck, dass die direkte, die operative Aufsicht \u00fcber die Verwaltung dem Bundesrat bzw. den einzelnen Departementsvorstehern obliegt. Artikel 8 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes besagt in Absatz 3: \"Er (der Bundesrat) \u00fcbt die st\u00e4ndige und systematische Aufsicht \u00fcber die Bundesverwaltung aus.\" Anl\u00e4sslich unseres gemeinsamen Seminars im Januar dieses Jahres haben sich die GPK mit dieser direkten Aufsicht befasst und festgestellt, dass diese Aufsichtsfunktion in den Departementen sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Wir haben auch festgestellt, dass es diesbez\u00fcglich keine einheitlichen Richtlinien gibt und dass auch keine Koordination auf Stufe Bundesrat stattfindet. Das muss nicht unbedingt negativ sein. Aufsicht hat ja sehr eng und sehr direkt auch mit F\u00fchrung zu tun. Nicht alle Mitglieder des Bundesrates f\u00fchren ihr Departement auf die gleiche Art und Weise. Damit nehmen sie nat\u00fcrlich auch die Aufsichtsverantwortung unterschiedlich wahr.
\nWir wollten deshalb von allen Mitgliedern des Bundesrates und von der Bundeskanzlerin wissen, wie sie in ihrem Departement die Aufsicht \u00fcber die Verwaltungseinheiten beziehungsweise \u00fcber die Flag-\u00c4mter und die Betriebe des dritten Kreises wahrnehmen, mit welchen Instrumenten sie in ihrem Departement diese F\u00fchrungsaufgabe wahrnehmen, was konkret die Rolle des Generalsekret\u00e4rs im Aufsichtsbereich ist und ob aus ihrer Sicht ein Handlungs- oder Koordinationsbedarf auf Stufe des Bundesrates besteht. Wir erhielten durch diese Querschnittsfrage einen guten Einblick in die Art und Weise, wie die Departemente beziehungsweise die Bundeskanzlei von den Bundesratsmitgliedern und der Bundeskanzlerin gef\u00fchrt werden und wie die direkte Aufsicht \u00fcber die Verwaltung wahrgenommen wird.
\nIch kann Sie gleich zu Beginn beruhigen: V\u00f6llig ausser Kontrolle arbeitet niemand in der Bundesverwaltung, jedenfalls konnten wir solches nicht feststellen. (Teilweise Heiterkeit) In allen Gespr\u00e4chen kam im Gegenteil zum Ausdruck, dass die Verwaltungsaufsicht von den Bundesratsmitgliedern und von der Bundeskanzlerin sehr ernst genommen wird.
\nDer am Seminar gewonnene Eindruck, dass in der Art und Weise, wie diese Aufsichtspflicht wahrgenommen wird, recht grosse Unterschiede bestehen, hat sich jedoch best\u00e4tigt. Direkte F\u00fchrung und Aufsicht in der Linie, mittels des Stabes, durch den Generalsekret\u00e4r oder durch ein spezielles Organ im Generalsekretariat - das sind Varianten, die uns vorgestellt wurden. Auch bei den F\u00fchrungsrapporten, die es \u00fcberall gibt - w\u00f6chentlich, alle zwei Wochen, monatlich -, bestehen Unterschiede. Sie finden in unterschiedlichen Zusammensetzungen statt; beispielsweise gibt es gemeinsame Rapporte mit allen Amtsdirektoren, Rapporte in unterschiedlichen Gruppierungen, Einzelgespr\u00e4che mit oder ohne Teilnahme des Generalsekret\u00e4rs, mit oder ohne pers\u00f6nliche Berater usw. Dies ist ein kurzes Fazit zu dieser ersten Querschnittsfrage.
\nDie GPK wird nun nach Analyse der Protokolle zu entscheiden haben, ob Handlungsbedarf besteht - ob z. B. Empfehlungen an den Bundesrat formuliert werden m\u00fcssen - und, wenn ja, wie dringend Handeln geboten w\u00e4re. Nach meiner pers\u00f6nlichen Beurteilung muss es den Departementsvorstehern bzw. der Departementsvorsteherin oder auch der Bundeskanzlerin freigestellt sein, wie sie im Detail ihre Aufsicht [PAGE 441] wahrnehmen, wie sie den Umgang gestalten, wie sie den Kontakt mit ihrem Kader und dem Stab pflegen. Ich denke aber, dass eine gewisse Koordination n\u00f6tig ist und dass ein gewisser Rahmen vorgegeben werden m\u00fcsste. Dies sollte aber meines Erachtens im Rahmen der vom Bundesrat gestarteten Verwaltungsreform geschehen. Ich k\u00f6nnte mir deshalb vorstellen, dass die GPK dem Bundesrat zuhanden der Verwaltungsreform eine entsprechende Empfehlung f\u00fcr den Aufsichtsbereich abgeben k\u00f6nnte.
\nDamit stecke ich eigentlich schon mitten in der zweiten Querschnittsfrage. Diese hatte ihren Ursprung in der GPK unseres Rates und betraf die vom Bundesrat in Angriff genommene Verwaltungsreform. Im Januar dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, mit der angek\u00fcndigten Verwaltungsreform zu starten, und er hat den ehemaligen Luzerner Regierungsrat Ueli F\u00e4ssler zum Projektleiter bestimmt. Er hat auch einen bundesr\u00e4tlichen Ausschuss ernannt, welchem f\u00fcr dieses Reformvorhaben die F\u00fchrung obliegen soll. Dem Ausschuss geh\u00f6ren Bundesrat Merz als Vorsitzender sowie Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey, Bundesrat Blocher und Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz an. Gem\u00e4ss Pressemitteilung ist das \u00fcbergeordnete Ziel der Reform eine Steigerung der Effizienz sowie die St\u00e4rkung der F\u00fchrung. Der Projektleiter erhielt den Auftrag, zun\u00e4chst die Ziele der Reform zu pr\u00e4zisieren und ein Konzept zu unterbreiten.
\nDie GPK hat sich intensiv mit der Verwaltungsreform auseinander gesetzt. Denn als Oberaufsichtsorgan \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung kann es uns nicht egal sein, wie der Bundesrat seine Verwaltung zu organisieren gedenkt. Wir waren auch der Meinung, dass es vor allem eine F\u00fchrungsaufgabe des Bundesrates sei, die Absichten und Ziele der Reform festzulegen und einen Fahrplan vorzugeben. Wir haben deshalb den Vorsitzenden des Bundesratsausschusses, Bundesrat Merz, zu einer Aussprache eingeladen. Unsere Sitzung fiel leider genau auf den Tag, an dem die Swiss an die Lufthansa verkauft wurde, und Bundesrat Merz war aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden unabk\u00f6mmlich. Wir wurden aber von der Bundeskanzlerin, Frau Huber-Hotz, welcher in diesem Ausschuss eine wichtige, koordinierende Aufgabe zukommt, kompetent und umfassend ins Bild gesetzt.
\nMittlerweile hat der Bundesrat den Projektleiter, Ueli F\u00e4ssler, zum Delegierten des Bundesrates f\u00fcr die Verwaltungsreform ernannt. Aus der Sicht der GPK ist dies zu begr\u00fcssen. Denn das verleiht ihm gegen\u00fcber der Verwaltung ein anderes, sprich gr\u00f6sseres Gewicht, und das wird er mit Sicherheit auch brauchen k\u00f6nnen. Noch vor den Sommerferien hat der Delegierte dem Bundesrat konkrete Projektbeschriebe zum Entscheid vorzulegen. Deren Erarbeitung erfolgte in Zusammenarbeit mit den Departementen sowie mit der Konferenz der Generalsekret\u00e4re.
\nDie GPK ist \u00fcberzeugt, dass eine umfassende Verwaltungsreform n\u00f6tig ist und positive Folgen haben wird und auch haben muss. Ebenso \u00fcberzeugt ist sie aber auch, dass ein solch umfassendes Vorhaben nur gelingen kann, wenn es von allen Mitgliedern des Bundesrates nicht nur mitgetragen, sondern auch aktiv unterst\u00fctzt wird.
\nWir haben deshalb den Bundesratsmitgliedern und der Bundeskanzlerin folgende Fragen gestellt: Wie stellen Sie sich pers\u00f6nlich zur Verwaltungsreform? Welche Ziele verfolgen Sie mit der Reform in Ihrem Departement und auch \u00fcbergeordnet? Gibt es Schnittstellen in Ihrem Departement zwischen der Verwaltungsreform einerseits und den Entlastungsprogrammen bzw. der Aufgabenverzichtplanung andererseits? Was erwarten Sie pers\u00f6nlich von der Verwaltungsreform oder vom Delegierten des Bundesrates? Bei dieser Querschnittsfrage konnten wir klar feststellen, dass nicht alle Mitglieder des Bundesrates unter \"Verwaltungsreform\" das Gleiche verstehen.
\nAus unserer Sicht darf sich diese Reform nicht nur auf das Zusammenlegen gewisser Abteilungen, \u00c4mter oder Bibliotheken beschr\u00e4nken, sondern sie muss tiefer greifen und endlich auch die Mauern, die heute noch um die Departemente bestehen, abreissen. Die Strukturen der Departemente und \u00c4mter sind m\u00f6glichst einheitlich zu gestalten, und Doppelspurigkeiten sind unbedingt zu eliminieren. Aufgaben m\u00fcssen dort, wo es Sinn macht, zentralisiert werden und von einer Stelle effizient und kosteng\u00fcnstig f\u00fcr alle erbracht werden. Im Gegensatz dazu sollten sie aber nicht wie heute zentral bezahlt und verbucht, sondern den einzelnen Departementen und Abteilungen direkt verrechnet werden - z. B. Raumkosten, B\u00fcroausr\u00fcstung, Personalkosten usw. Nur so k\u00f6nnen der Bundesrat und das Parlament Vergleiche anstellen, und die einzelnen Abteilungen k\u00f6nnen so an einer sogenannten Benchmark gemessen werden. Dadurch w\u00fcrde mit Sicherheit ein gewisser Effizienzwettbewerb unter den Abteilungen beziehungsweise Bundes\u00e4mtern oder auch zwischen den Departementen entstehen. Wettbewerb - das wissen wir - ist gesund, f\u00f6rdert die Innovation, steigert die Effizienz und senkt letztlich die Kosten. Das sind nur beispielhaft einige \u00fcbergeordnete Ziele einer Verwaltungsreform, wenn sie diesem Namen auch wirklich gerecht werden will. Kollege St\u00e4helin hat in diesem Sinne eine Motion eingereicht, die wir n\u00e4chste Woche beraten werden.
\nDie Antworten der Bundesratsmitglieder h\u00e4tten kaum unterschiedlicher ausfallen k\u00f6nnen. Sie reichten von begeisterter Unterst\u00fctzung bis hin zu: \"Ja, lassen wir sie einmal machen, wir werden dann sehen.\" Dazwischen lag eine ganze Palette von allerdings meist positiven Nuancen.
\nDie GPK-SR hat bereits an ihrer Sitzung vom 22. M\u00e4rz 2005 den Beschluss gefasst, die Verwaltungsreform mittels einer permanenten Oberaufsicht zu begleiten. Das haben wir den Bundesratsmitgliedern und der Bundeskanzlerin anl\u00e4sslich der Aussprachen auch mitgeteilt. Wir m\u00f6chten mit dieser begleitenden Oberaufsicht nicht nur periodisch orientiert werden, wie gerade der Stand der Projekte und deren Umsetzung ist, sondern wir m\u00f6chten mit einer engen Begleitung nat\u00fcrlich auch einen gewissen Druck auf die Verwaltungsreform aus\u00fcben.
\nDie Erwartungshaltung aufseiten des Parlamentes ist ja hoch, soll doch schon im Rahmen des EP 2004 eine gewisse Effizienzsteigerung als Nutzen aus der Verwaltungsreform mitber\u00fccksichtigt werden. Von einzelnen Bundesratsmitgliedern, aber auch von der Bundeskanzlerin wird die von der GPK beschlossene begleitende Oberaufsicht ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Die GPK bleibt also am Ball.
\nNoch zu einem letzten Punkt: Im Anschluss an diese Querschnittsfrage konfrontierten wir alle Mitglieder des Bundesrates noch mit folgender Feststellung bzw. Frage: Die GPK h\u00e4tten erstens mehr und mehr den Eindruck, dass der Bundesrat aus sieben Departementsvorstehern bestehe, dass aber ein Bundesrat als Gremium immer weniger wahrgenommen werde. Dieses rein departementale Denken sei auch in der Verwaltung fest verankert. Zweitens fragten wir uns, ob das Bundesratskollegium gen\u00fcgend Zeit finde, um sich ausserhalb von Traktanden \u00fcber die Zukunft unseres Landes, \u00fcber k\u00fcnftige Probleme und Herausforderungen gr\u00fcndlich auszusprechen, das heisst, ob es einen ungezwungenen, rein informellen Gedankenaustausch gen\u00fcgend pflege. Kollege Stadler hatte diese Frage bei unserer ersten Aussprache mit der Bundeskanzlerin gestellt. Frau Huber-Hotz hatte sehr korrekt festgehalten, dass es wohl nicht an ihr sei, dazu Stellung zu nehmen, und wir dies eher die Mitglieder des Bundesrates fragen sollten. Wir beschlossen darauf an unserer Sitzung spontan, diese Feststellung als m\u00fcndliche Querschnittsfrage bei allen Mitgliedern des Bundesrates noch anzubringen.
\nUnsere Feststellung, dass man sieben einzelne Bundesr\u00e4te, sieben Departementsvorsteher, aber zu wenig den Bundesrat wahrnehme, wurde von keinem Mitglied als nicht zutreffend bezeichnet, aber nat\u00fcrlich unterschiedlich interpretiert. Zur Frage der vermehrten informellen Aussprachen waren die Meinungen geteilt. Die Mehrheit der Mitglieder w\u00fcrde dies begr\u00fcssen. Ein Mitglied sagte beispielsweise, es stelle sich nicht die Frage, ob man daf\u00fcr die Zeit habe, sondern ob man sich daf\u00fcr die Zeit nehme.
\nAuf der anderen Seite der Skala, wenn ich so sagen darf, stehen die folgenden Aussagen, die ich aus dem Ged\u00e4chtnis wiedergebe. Da heisst es, dass dann etwas tats\u00e4chlich nicht mehr stimmen w\u00fcrde, sollte der Bundesrat einmal keine [PAGE 442] Entscheide mehr treffen: \"Aber wir f\u00e4llen die erforderlichen Entscheide, und zwar immer, also funktionieren wir.\" Diese Frage hatte nat\u00fcrlich auch eng mit dem Prinzip der Kollegialit\u00e4t im Bundesrat zu tun.
\nGestatten Sie mir, dass ich mich dazu noch kurz \u00e4ussere: Vielleicht erinnern Sie sich, vor einem Jahr an gleicher Stelle habe ich Ihnen dargelegt, dass sich die GPK Sorgen macht \u00fcber das Funktionieren unserer Landesregierung. Es gab damals eine H\u00e4ufung von Indiskretionen, auch aus den Bundesratssitzungen heraus, und zwei Mitglieder des Bundesrates - Sie erinnern sich - kommunizierten \u00fcber die Medien miteinander. Die GPK als Oberaufsichtsorgan \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Bundesrates fragte sich, ob unter solchen Umst\u00e4nden der Bundesrat seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung noch optimal erf\u00fcllen k\u00f6nne. Artikel 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes sagt in einem Satz: \"F\u00fcr die Wahrnehmung der Regierungsfunktionen ist der Bundesrat als Kollegium verantwortlich.\" Ich habe mir damals auch erlaubt, Ihnen meine Vorstellungen zum Kollegialit\u00e4tsprinzip darzulegen.
\nIm Nachgang dazu haben sich die GPK-Pr\u00e4sidenten der beiden R\u00e4te zusammen mit ihren Vizepr\u00e4sidenten entschlossen, in dieser Sache mit dem Bundesrat das Gespr\u00e4ch zu suchen. Man kann zu dieser heiklen Frage der Kollegialit\u00e4t und des Klimas im Gremium ja nicht den ganzen Bundesrat vor die beiden GPK zitieren, dabei w\u00fcrde kaum etwas herausschauen. Wir stellten uns vor, den Bundespr\u00e4sidenten mit einer kleinen Delegation des Bundesrates zu einem Gespr\u00e4ch im kleinen Kreise einzuladen. Nachdem wir sondiert hatten, dass seitens des Bundesrates einer solchen Begegnung nichts im Wege steht, haben wir den beiden GPK beantragt, die Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten zu diesem Gespr\u00e4ch zu delegieren. Beide Kommissionen haben uns daraufhin dazu bevollm\u00e4chtigt. So hat letzten Herbst eine solche Aussprache stattgefunden. Seitens des Bundesrates waren der Bundespr\u00e4sident, der Vizepr\u00e4sident und die Bundeskanzlerin anwesend. Wir unsererseits waren ohne Begleitung, also ohne Sekret\u00e4r und ohne Protokollf\u00fchrung. So war das auch abgemacht. Das Gespr\u00e4ch fand zwar offiziell, aber in einem absolut vertraulichen Rahmen statt. Wir konnten so unsere Sorgen und Bedenken offen an den Bundesrat herantragen, und auch der Bundesrat konnte uns wiederum offen und ungeschminkt \u00fcber seine Anstrengungen, aber auch \u00fcber seine Probleme orientieren. Das Gespr\u00e4ch fand in einer sehr guten, konstruktiven Atmosph\u00e4re statt, und wir konnten ungezwungen auch kontroverse Meinungen aussprechen. Wir konnten auch feststellen, dass dem Bundespr\u00e4sidenten und dem Vizepr\u00e4sidenten das Kollegialit\u00e4tsprinzip sehr am Herzen lag.
\nVor allem positiv zu werten ist, dass seitens des Bundesrates, insbesondere des damaligen Vize- und heutigen Bundespr\u00e4sidenten, die Fortf\u00fchrung solcher Gespr\u00e4che ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst wurde. So werden wir uns schon bald wieder im gleichen Rahmen - also je Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident - zu einem vertraulichen Gespr\u00e4ch zum Thema Kollegialit\u00e4tsprinzip treffen. Es hat ja in der Zwischenzeit doch wieder einiges stattgefunden, was wohl wert ist, etwas besprochen zu werden.
\nNachdem ich unseren Rat letztes Jahr \u00fcber unsere diesbez\u00fcglichen Sorgen orientiert hatte, glaube ich, dass ich Ihnen diese Erkl\u00e4rung schuldig war. Es schien mir wichtig, Ihnen aufzuzeigen, dass die GPK auch in diesem heiklen und f\u00fcr den Bundesrat sehr intimen Bereich in vertraulicher Art und Weise quasi auch eine begleitende Oberaufsicht wahrnehmen.
\nDamit darf ich namens der GPK ausdr\u00fccklich festhalten, dass trotz nur teilweisem Erreichen gewisser Ziele, trotz einiger Kritikpunkte Bundesrat und Verwaltung im Jahre 2004 alles in allem eine grosse Arbeit hervorragend und pflichtbewusst geleistet haben. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich im Namen der GPK dem Bundesrat und der gesamten Bundesverwaltung Dank und Anerkennung aussprechen.
\nNamens der GPK beantrage ich Ihnen, dem Bundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates im Jahre 2004 zuzustimmen.
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