Angenommen - Adopt\u00e9
\nBei Artikel 22 Absatz 1bis schliessen wir uns dem Nationalrat an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 22 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 18 regelt die Sanktionen im Falle einer gravierenden Schwarzarbeit. Aus zwei Gr\u00fcnden beantragen wir Ihnen, hier an unserer Fassung festzuhalten. Erster Grund: Wir haben den Tatbestand ganz klar und ganz eindeutig definiert, bei dem eben diese Sanktionen zum Zuge kommen. Mit einer Sanktion rechnen m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 1 Arbeitgeber, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt die Melde- und Bewilligungspflichten im Sozialversicherungsrecht oder im Ausl\u00e4nderrecht missachtet haben. Es wird also ein doch gravierendes Verhalten vorausgesetzt. Demgegen\u00fcber steht im Text des Nationalrates zwar auch der Ausdruck \"schwerwiegend\", aber es wird einfach gesagt \"bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen dieses Gesetz\". Das ist nach unserer Ansicht nicht pr\u00e4zise. Es muss genau gesagt werden, welche Verletzungen eben vorgekommen sein m\u00fcssen, n\u00e4mlich wiederholte Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten gem\u00e4ss Sozialversicherungsrecht und Ausl\u00e4nderrecht. Das ist der erste Punkt.
\nDer zweite Grund ist der, dass der Nationalrat diese Sanktion nur auf den gewerblichen Bereich beschr\u00e4nken m\u00f6chte, wo \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge erteilt werden; hingegen m\u00f6chte er den Subventionsbereich von Sanktionen ausschliessen und keine K\u00fcrzung von Finanzhilfen, d. h. Subventionen, vornehmen. Wir sind der Ansicht, dass wir hier alle gleich behandeln m\u00fcssen. \u00dcberall, wo \u00f6ffentliche Mittel fliessen und Schwarzarbeit vorkommt, sollte Gleichbehandlung stattfinden, also eben nicht nur im Bereich der \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge. Daher beantragen wir Ihnen auch aus einer Gerechtigkeits\u00fcberlegung heraus, hier an der K\u00fcrzung der Finanzhilfen festzuhalten. Ich darf noch darauf hinweisen, insbesondere auch f\u00fcr den Bereich der Landwirtschaft, der hier - allenfalls neben dem Tourismus, den Forstbetrieben usw. - sicher betroffen ist: Wir halten im Gesetzestext fest, dass eine angemessene K\u00fcrzung erfolgen muss, d. h. die beurteilende Beh\u00f6rde hat immer noch das Recht, die Umst\u00e4nde genau zu beurteilen und dann im Einzelfall die K\u00fcrzung entsprechend vorzunehmen.
\nWir bitten Sie, dem zu folgen. Auch dieser Entscheid wurde einstimmig getroffen.
\nDie dritte Differenz steht unten auf Seite 3 der Fahne; diese Differenz bei Artikel 18 Absatz 3 m\u00fcssen wir noch behandeln. Hier geht es um die Mitteilung der K\u00fcrzungsmassnahmen oder der Nichterteilung \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge.
\nDer Nationalrat hat beschlossen, dass den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden eine Liste zug\u00e4nglich gemacht wird. Das heisst, es w\u00fcrden \u00fcber 3000 Gemeinden immer wieder, regelm\u00e4ssig mit Listen bedient werden. Der Nationalrat ist der Meinung, diese Listen seien nicht \u00f6ffentlich zu machen. Wir sind der Auffassung: Wenn 3000 Listen an Gemeinden verschickt werden, dann ist das \u00f6ffentlich. In dem Sinne ist diese Liste \"\u00f6ffentlich zug\u00e4nglich\". Das ist dasselbe, wie wenn Sie etwas im Amtsblatt publizieren.
\nVon daher gesehen finden wir - in \u00dcbereinstimmung mit der Verwaltung - diese Beschr\u00e4nkung in Bezug auf die \u00d6ffentlichmachung eines Versandes an die Gemeinden nicht richtig. Wir schlagen Ihnen vor, bei Artikel 18 Absatz 3 am Beschluss unseres Rates festzuhalten, dass die Liste \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nWir haben im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit noch drei Differenzen zu beraten.
\nIch beginne mit Artikel 2a: Hier geht es um das vereinfachte Abrechnungsverfahren. Dem Nationalrat ist es ein Anliegen, dass Arbeitgeber mit h\u00f6chstens f\u00fcnf Arbeitnehmern nach diesem Verfahren abrechnen k\u00f6nnen, wenn die L\u00f6hne gering sind bzw. - gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates - die H\u00e4lfte des BVG-Mindestlohnes nicht \u00fcbersteigen; das sind etwa 10 000 Franken. Wir sind diesem Anliegen insofern entgegengekommen, als wir die Gesamtlohnsumme f\u00fcr die vereinfachte Abrechnung, die wir bisher auf 36 000 Franken festgelegt hatten, auf 50 000 Franken angehoben haben. Damit ist es eben praktisch m\u00f6glich - wie das auch der Nationalrat m\u00f6chte -, f\u00fcnf Arbeitnehmer mit einem individuellen Lohn in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 000 Franken zu besch\u00e4ftigen. Das sind in der Regel ja Teilzeitbesch\u00e4ftigte, die vor\u00fcbergehend bei einem Arbeitgeber t\u00e4tig sind.
\nWir m\u00f6chten formal aber an der L\u00f6sung festhalten, die wir in der ersten Runde beschlossen haben. Warum? Weil uns die Ausgleichskassen mit allem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht haben, dass das Verfahren, das der Nationalrat vorschl\u00e4gt, f\u00fcr sie untauglich ist, riesigen administrativen Aufwand bewirkt und von ihnen daher mit allem Nachdruck abgelehnt wird. Wir haben das wiederholt gepr\u00fcft und sind der gleichen Meinung wie die Ausgleichskassen. Man sollte ein Verfahren w\u00e4hlen, das sie durchf\u00fchren k\u00f6nnen, das auch von der administrativen Seite her machbar ist. Daher schlagen wir vor, bez\u00fcglich des Verfahrens in Artikel 2a bei unserem Beschluss zu bleiben, bez\u00fcglich der quantitativen Grenze aber eben auf 50 000 Franken zu gehen und damit [PAGE 470] dem Anliegen des Nationalrates entgegenzukommen. Die Kommission hat hier einstimmig entschieden.
\nBundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant des mesures en mati\u00e8re de lutte contre le travail au noir
\n[VS]
\nArt. 2a
\nAntrag der Kommission
\nEinleitung, Bst. a, c
\nFesthalten
\nBst. b
\nb. .... den zweifachen Betrag ....
\n[VS]
\nArt. 2a
\nProposition de la commission
\nIntroduction, let. a, c
\nMaintenir
\nLet. b
\nb. .... 200 pour cent ....
\n