Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch bin auch der Meinung, dass wir jetzt zustimmen sollten. Aber ich muss darauf hinweisen, dass mit dieser Vorlage meines Erachtens eine Chance verpasst wurde.
\nWorin liegt das Problem? Der Bundesrat antwortet mit einer auf den ersten Blick einfachen L\u00f6sung: \"Wir haben zu wenig Geld, also 'organisieren' wir uns mehr Geld, und \u00fcber den Rest diskutieren wir sp\u00e4ter einmal.\" Das ist der Gehalt der Vorlage, wenn ich ihn zusammenfassen darf. Im Grunde genommen geht es um zwei Probleme: um das Verh\u00e4ltnis zum Bundeshaushalt und um die Eisenbahn-Grossprojekte. An sich h\u00e4tte diese Vorlage Anlass geben k\u00f6nnen zu einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung des Fin\u00f6V-Konzeptes. Man h\u00e4tte Lehren ziehen k\u00f6nnen aus den bisherigen Arbeiten, man h\u00e4tte vor allem auch Kostenoptimierungen anpacken k\u00f6nnen, also kurz: Man h\u00e4tte die Gesamtschau jetzt anpacken k\u00f6nnen. Wir wissen nicht, wof\u00fcr das Geld mit diesem Beschluss ausgegeben wird. Es wird verwiesen auf andere Entscheidungsverfahren. Wir wissen auch nicht, welche Priorit\u00e4ten gelten. Wir wissen aber sicher, dass nicht alles finanziert werden kann, was in der \u00d6ffentlichkeit erwartet wird; irgendjemand muss dann Priorit\u00e4ten setzen.
\nDie beantragte L\u00f6sung ist nicht nur finanztechnisch komplex, sondern der Bundesrat musste auch eine Auswahl und Annahmen treffen. Die bisherigen Annahmen haben sich teilweise als falsch erwiesen. Wir wissen nicht, ob die neuen nicht wieder falsch sind. Warum reichte eigentlich die Zeit nicht f\u00fcr eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung? Warum hat die Zeit nicht einmal gereicht f\u00fcr eine ordentliche Vernehmlassung?
\nF\u00fcr all das ist es jetzt zu sp\u00e4t. Wir stehen unter Zeitdruck, die Infrastrukturvorhaben sind dringend, die Mittel sind knapp, der Bundeshaushalt muss jetzt finanziert werden. Sie kennen den Zusammenhang mit dem EP 2004. Schliesslich haben wir eine gewisse Milderung des Problems erreicht, indem sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt hat, die Gesamtschau vorzuziehen.
\nIch benutze die Gelegenheit gerne noch einmal, den Bundesrat zu bitten, bei dieser Gesamtschau dann eben die gesamte Palette zur Diskussion zu stellen, nicht nur die Eisenbahnprojekte, sondern auch die finanzielle Seite und die politische Dimension. Er soll eine umfassende Vorlage pr\u00e4sentieren, damit dann das Parlament auch die entsprechende Verantwortung \u00fcbernehmen und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber diskutieren kann.
\nDer St\u00e4nderat war bei diesem Gesch\u00e4ft Erstrat; wir haben diese Vorlage anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrssession behandelt. Nachdem wir das Gesch\u00e4ft materiell behandelt hatten, warteten wir mit der Gesamtabstimmung, bis wir \u00fcber die HGV-Botschaft beschlossen hatten, und passten in der Folge die Bevorschussungslimite entsprechend um eine halbe Milliarde Franken nach oben an. Unser Rat entschied sich mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - entgegen dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit - f\u00fcr das Konzept des Minderheitsantrages Pfisterer Thomas. Dieser schlug vor, den Bundesbeschluss betreffend das Konzept \"Bahn 2000\" in ein Bundesgesetz \u00fcber die Verwirklichung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs umzuwandeln. Die Meinung der obsiegenden Gruppe war damals, dass mit diesem Gesetz auch eine Priorisierung einzelner, vorerst zu bauender Fin\u00f6V-Projekte festgelegt werden m\u00fcsste. Damit h\u00e4tte man mit diesem Gesetz \u00fcber die anderen Bundesbeschl\u00fcsse hinausgehende Regelungen getroffen.
\nWie nun die rechtlichen Abkl\u00e4rungen ergeben haben, k\u00f6nnten sich bei der weiteren Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte mit diesem st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss erhebliche Probleme ergeben. Bei einer restriktiven Auslegung k\u00f6nnten nunmehr die Neat-Projekte Gotthard, L\u00f6tschberg und Ceneri sowie in zweiter Priorit\u00e4t die Massnahmen gem\u00e4ss HGV-Botschaft fortgef\u00fchrt werden. F\u00fcr alle \u00fcbrigen Grossprojekte - wie die Restarbeiten der ersten Etappe f\u00fcr die \"Bahn 2000\", L\u00e4rmsanierung und Ausbauten auf dem \u00fcbrigen Netz - [PAGE 509] st\u00e4nden unter Umst\u00e4nden keine Mittel mehr zur Verf\u00fcgung. Dies w\u00fcrde zu erheblichen Interpretationsschwierigkeiten f\u00fchren, bei restriktiver Auslegung gegebenenfalls sogar zu konkreten Baueinstellungen.
\nDer Bundesrat, die damalige Mehrheit der KVF-SR und jetzt auch der Nationalrat waren respektive sind der Ansicht, dass der Beschluss zu \"Bahn 2000\" in dem Sinne angepasst werden muss, als auch bei diesem Projekt Bevorschussungen m\u00f6glich gemacht werden sollen.
\nDer Bundesbeschluss I erlaubt diese bis anhin nicht vorgesehenen A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge und gibt die M\u00f6glichkeit, die dort erfolgten verzinslichen Darlehen in Bevorschussungen umzuwandeln. Ansonsten wurde festgestellt, dass bei den anderen Fin\u00f6V-Projekten die M\u00f6glichkeit von Bevorschussungen bereits in den jeweiligen Bundesbeschl\u00fcssen vorgesehen ist. F\u00fcr die Projekte sind jeweils Verpflichtungskredite vorgesehen, die den finanziellen Rahmen der einzelnen Projekte umschreiben. Was die Frage der Priorisierung der Fin\u00f6V-Projekte betrifft, so sind wir mit Nationalrat und Bundesrat einig, dass der Bundesrat dem Parlament bis zum Jahr 2007 das Konzept \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahngrossprojekte, kurz ZEB genannt, vorlegen wird.
\nNamens der Kommission empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat und dem mit 123 zu 52 Stimmen gef\u00e4llten Entscheid des Nationalrates zu folgen. Sie folgen damit auch dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen anl\u00e4sslich der ersten Beratung.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses betreffend das Konzept \"Bahn 2000\"
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale portant modification de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le projet \"Rail 2000\"
\n[VS]
\nTitel, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
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