Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial (Ge\u00e4ndertes R\u00fcstungsprogramm 2004)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de mat\u00e9riel d'armement (Programme d'armement 2004 modifi\u00e9)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS] [PAGE 533]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\nIch beantrage Ihnen namens des Bundesrates, das R\u00fcstungsprogramm 2004 in seiner reduzierten Form gutzuheissen. Ich danke vorweg f\u00fcr die verschiedenen Motionen, die eingereicht wurden, um dem Bundesrat zu erm\u00f6glichen, diesen politischen Entscheid - damit meine ich den politischen Entscheid vom M\u00e4rz dieses Jahres - so rasch wie m\u00f6glich zugunsten der Armee zu korrigieren. Weiter danke ich den B\u00fcros, die es m\u00f6glich machten, diese Vorlage ausnahmsweise von beiden R\u00e4ten in einer Session behandeln zu lassen. Ich glaube, der Umstand, dass der Bundesrat das absolut gleiche Programm in reduzierter Form vorgelegt hat, hat es auch den Kommissionen erm\u00f6glicht, es in einem abgek\u00fcrzten Verfahren zu pr\u00fcfen, um dann den R\u00e4ten entsprechend Antrag zu stellen.
\nDem Kommentar und dem Antrag von Herrn B\u00fcrgi habe ich eigentlich nichts beizuf\u00fcgen. Wir konnten in der Zwischenzeit Massnahmen ergreifen, sodass die Verz\u00f6gerungen in der Beschaffung nicht zu zus\u00e4tzlichen Mehrkosten f\u00fchrten. Das war in einem Fall n\u00f6tig, weil bestimmte Fristen gesetzt waren, und in einem Fall mussten wir daf\u00fcr sorgen, dass die Verz\u00f6gerung nicht zu allf\u00e4lligen Mehrkosten f\u00fchrte. Das konnten wir aber intern erledigen.
\nZu den einzelnen Voten: Herr B\u00e9guelin, ich verstehe die Logik Ihrer Argumentation durchaus. Wir haben uns bereits in der SiK damit auseinander gesetzt. Ich bitte Sie dennoch zu bedenken: Wenn der Bundesrat nicht \u00fcberall - auch im Personalbereich der Steuerverwaltung und in anderen [PAGE 532] pBereichen - einfach den Spardruck wegnimmt, dann heisst das nat\u00fcrlich nicht, dass man diese Bereiche gering sch\u00e4tzen w\u00fcrde.
\nEs ist denn auch evident: Selbst wenn Bundesrat und Parlament den Bildungs- und Forschungsbereich als wichtig ansehen, geht, glaube ich, niemand davon aus, dass nicht auch dort gelegentlich noch gespart werden kann, ohne dass wir an Effizienz verlieren. Wenn Sie die Personalentwicklung im Bereich EFD ansehen, stellen Sie fest, dass immerhin erstaunlich ist, was in den letzten Jahren in diesem Bereich auch passiert ist. Deshalb hat der Bundesrat nat\u00fcrlich auch immer wieder eine Gesamtabw\u00e4gung zu machen. Wenn er dann nicht in jedem Fall Personalbegehren stattgeben kann, dann bedeutet das keineswegs, dass er nicht, genau gleich wie Sie - und da unterst\u00fctzte ich Sie -, ebenfalls Steuerhinterziehungsf\u00e4lle aufdecken will, um diese Delikte, die nicht Kavaliersdelikte sind, zu ahnden. Ich bedaure, dass Sie das zum Anlass nehmen, hier in einem ganz anderen Bereich Konsequenzen zu ziehen, wenngleich ich - ich sage es nochmals - auch Ihre Logik durchaus nachvollziehen kann. Aber ich bitte Sie, das aus Distanz vielleicht noch einmal zu \u00fcberlegen.
\nHerr Schwaller hat jetzt auf die Beschl\u00fcsse vom 11. Mai hingewiesen, wonach der Bundesrat infolge der Pr\u00fcfungs- und Planungsauftr\u00e4ge, die er im letzten September gegeben hat, die Armee in einem Teilbereich weiterentwickelt. Ich schicke einmal vorweg: Auf dieses Programm hat das auch quantitativ - also Beschaffung der Helme usw. - keinen Einfluss, denn die Armee wird ja nicht kleiner: Die Best\u00e4nde bleiben gleich, das System bleibt gleich, und 80 Prozent der Armee werden auch kaum etwas davon versp\u00fcren. Wir werden dar\u00fcber zweifellos sowohl in den Kommissionen als auch in den R\u00e4ten noch sprechen.
\nZur Transportflugzeugproblematik: Hier erlaube ich mir, einen Link zur Bemerkung von Herrn Reimann zu machen. Nicht wahr, ich habe mich nicht zum parlamentarischen Verfahren zu \u00e4ussern, ich erlaube mir aber doch, etwas zum Prozess zu sagen, wie er f\u00fcr den Bundesrat ablief. Auch ich wurde kritisiert, weil ich nicht die n\u00f6tige Beweglichkeit gezeigt h\u00e4tte, das Programm in der Einigungskonferenz zu reduzieren. Aber - das sage ich nicht ohne Absicht hier im St\u00e4nderat - was h\u00e4tte der St\u00e4nderat wohl gesagt, wenn ich in eigener Kompetenz oder nach R\u00fcckversicherung im Bundesrat diese Kammer, die stets sehr deutlich entschieden hat, desavouiert h\u00e4tte und so in die Einigungskonferenz gegangen w\u00e4re? Der Antrag des Bundesrates war aus unserer Sicht zudem begr\u00fcndet. Wir haben uns dann mit dem Parlament auseinander zu setzen. Es kann mir nicht egal sein, wenn in diesen gleichberechtigten Kammern derart unterschiedliche Resultate aus den Verhandlungen herauskommen. Und dann kann ich mich nicht einfach auf den kleinstm\u00f6glichen gemeinsamen Nenner st\u00fctzen, sondern ich muss dieses politische Seilziehen zumindest in der Logik des Bundesrates begleiten, und das war eben mit diesen Transportflugzeugen der Fall. Deshalb war es dann sein Entscheid, der dazu gef\u00fchrt hat, dass es zu einer Ablehnung des ganzen Programms kam. Letztlich muss das Parlament sich der Folgen bewusst sein.
\nDie Auseinandersetzung der Kammern hat aus meiner Sicht folgerichtig und innerhalb der Spielregeln stattgefunden. Im \u00dcbrigen - seien wir auch da offen genug - waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung im Nationalrat sehr unterschiedlich. Es w\u00e4re vielleicht noch eine \u00dcberlegung wert gewesen, wenn man gesagt h\u00e4tte: Hier gibt es einfach eine einheitliche Opposition. Aber das war \u00fcberhaupt nicht der Fall. Deshalb war es dann eine Koalition von sehr unterschiedlichen Gegnern, die letztlich zu diesem Ergebnis gef\u00fchrt hat. Aber wenn Sie zustimmen, haben wir jetzt das Problem f\u00fcr die Armee aus heutiger Sicht mit Ihrer Hilfe insgesamt so weit gegl\u00e4ttet, dass man nicht von nachhaltigen Folgen sprechen kann. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass bei der Truppe selbst - zumindest bei Offizierskadern - dieser Vorgang nicht ganz ohne Folge geblieben ist. Es gab, wie ich aus einigen Berichten von Truppenkommandanten lesen konnte, doch eine gewisse Verwirrung, indem man sich fragte: Ja, ist jetzt das ganze Parlament gegen die Armee? Aber ich gebe das zu Wert und Unwert so weiter, wie gesagt. Ich bem\u00fche mich auch, hier mit den beiden Kammern zusammen die Resultate derartiger Kontroversen zu optimieren. Aber im vorliegenden Fall war die Situation derart klar, dass ich nicht den Bundesrat beauftragen konnte, jetzt auf seinen Entscheid zur\u00fcckzukommen, den St\u00e4nderat links liegen zu lassen und sich auf das reduzierte Programm zu beschr\u00e4nken - daf\u00fcr bitte ich um Verst\u00e4ndnis.
\nWas den Vorschlag des Transportflugzeuges anbelangt, Herr Schwaller, ist es nicht das erste Mal, dass sich jemand entsprechend \u00e4ussert. Auch die SiK hat das in meiner Abwesenheit getan und erwartet, wie ich ihrem Communiqu\u00e9 entnommen habe, eine entsprechende Vorlage. Ich glaube, und auch das ist jetzt eine Konsequenz f\u00fcr den Bundesrat, es gibt eine gewisse Anstandspflicht; das heisst, wir k\u00f6nnen das Projekt angesichts dieser Situation nicht so rasch als m\u00f6glich wieder vorlegen. Wenn das Parlament das fordern will, kann es das selbstverst\u00e4ndlich tun. Aber es w\u00e4re nicht loyal, das sage ich jetzt auch wieder zugunsten der Logik des Bundesrates, wenn wir nach wenigen Sessionen das gleiche Projekt einfach wieder vorlegen w\u00fcrden.
\nIch versuche in der Zwischenzeit, die Konsequenzen aufzufangen, das heisst, nach L\u00f6sungen zu suchen. Ich sage aber auch, dass das noch nicht gelungen ist und dass das nicht so einfach ist. Sie haben gerade jetzt in einer Tageszeitung lesen k\u00f6nnen, dass diese Kapazit\u00e4t weltweit zu klein ist. Wir sprachen in der SiK von einem Beispiel, das damals gerade aktuell war: In einem Land lebte die Schweizer Kolonie nicht ganz ohne Risiken. In diesem Land, wo es keine Schweizer Botschaft gibt, d\u00fcrfte es nicht so einfach sein, andere L\u00e4nder aufzufordern, unsere Leute zu evakuieren.
\nIn diesem Sinne, Herr Schwaller, haben Sie Recht. Aber der Bundesrat hat das Problem auf den Tisch gebracht; das Parlament hat dar\u00fcber entschieden, und damit ist auch die Verantwortung bis auf Weiteres beim Parlament. Ich habe aus dieser Situation das Beste zu machen, und das tue ich auch, indem ich zusammen mit dem EDA nach Alternativen suche.
\nIch bitte Sie, zu respektieren, dass wir eine gewisse Frist zu wahren haben. Ich glaube, aus rein praktischen \u00dcberlegungen wird der Bundesrat dieses Projekt im Laufe dieser Legislatur nicht noch einmal pr\u00e4sentieren. Etwas anderes ist es, wenn das Parlament selbst das verlangt und damit auf seinen Entscheid zur\u00fcckkommt.
\nSo weit meine Bemerkungen zu den einzelnen Voten. Ich beantrage Ihnen nochmals, auf die Botschaft einzutreten und das Programm gutzuheissen.
\nMein Votum er\u00fcbrigt sich.
\nEin Satz: Den Entscheid einer Einigungskonferenz als Erpressung zu qualifizieren ist meiner Meinung nach mehr als daneben.
\nIch geh\u00f6rte zu jenen drei oder vier Ratsmitgliedern, die in der Fr\u00fchjahrssession das R\u00fcstungsprogramm ablehnen mussten, weil sie nicht willens waren, einer bestimmten Kreditposition zuzustimmen. Dabei h\u00e4tte ich zu dem, was uns nun der Bundesrat in diesem ge\u00e4nderten Programm vorschl\u00e4gt, schon im M\u00e4rz noch so gerne Ja gesagt. Ich werde es selbstverst\u00e4ndlich heute tun.
\nAber den knappen Entscheid der Einigungskonferenz vom fr\u00fchen Morgen des 17. M\u00e4rz - alles, inklusive der umstrittenen Transportflugzeuge, oder nichts - empfand ich als parlamentarische Form der \"Erpressung\". Wir wurden quasi gen\u00f6tigt, dem gesamten Kredit zuzustimmen, also auch den Fliegern, oder - so wurde damals auf Teufel komm raus argumentiert - man w\u00fcrde uns in der \u00d6ffentlichkeit als Armeefeinde an den Pranger stellen, als b\u00fcrgerliche Parlamentarier, die erstmals in der Geschichte der Eidgenossenschaft ein R\u00fcstungsprogramm verwerfen und damit die Landesverteidigung schw\u00e4chen w\u00fcrden.
\nGl\u00fccklicherweise hat dieses Man\u00f6ver nicht funktioniert, aus unserer Sicht dank der Standhaftigkeit der Ratsmehrheit dr\u00fcben in der anderen Kammer. Aber es war sicherlich keine Sternstunde in der Geschichte unseres Parlamentes. Ich bin heute noch \u00fcberzeugt, dass das damalige Spiel der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik nicht f\u00f6rderlich war. Ich meine, wir sollten unser parlamentarisches Einigungsverfahren so \u00e4ndern, dass solche \"Erpressungsversuche\" k\u00fcnftig nicht mehr eintreten k\u00f6nnen. Ich verwende das Wort \"Erpressung\" bewusst in Anf\u00fchrungszeichen. Es k\u00f6nnte k\u00fcnftig auch andere Fraktionen bzw. andere Ratsmitglieder treffen, die wider Willen einen Verpflichtungskredit gesamthaft ablehnen m\u00fcssten, wenn sie mit einer einzelnen Position nicht einverstanden sind und diese in keinem Konnex zum gesamten Programm steht.
\nIch r\u00fcckte deshalb mit einer pfannenfertigen parlamentarischen Initiative in diese Session ein, um im Parlamentsgesetz die Differenzbereinigungsregelung bei Verpflichtungskrediten zu \u00e4ndern, das heisst, dass die gleiche Regelung zum Zug kommt, wie sie beim Budget und bei den Budgetnachtr\u00e4gen vorgesehen ist. Ich habe dann dank Kollegenhilfe die gl\u00fcckliche Entdeckung gemacht, dass n\u00e4chste Woche in unserem Rat die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes ansteht, in deren Gefolge auch das Parlamentsgesetz einige \u00c4nderungen erfahren wird. Das sind Zuf\u00e4lle des Lebens, wie sie ab und zu auch einem Parlamentsmitglied beschieden sind!
\nJedenfalls habe ich die Gelegenheit beim Schopf gepackt und die anvisierte \u00c4nderung der Differenzbereinigungsregelung bei Verpflichtungskrediten in einen entsprechenden Einzelantrag verpackt. Ich hoffe, er werde Ihnen noch heute ausgeteilt. Dann geh\u00f6rten n\u00e4mlich solche administrativen Leerl\u00e4ufe wie dieser, mit dem wir uns jetzt zu befassen haben und der einiges an kostbarer Zeit und an ebenso kostbarem Steuergeld ben\u00f6tigt hat, der Vergangenheit an.
\nIch komme am n\u00e4chsten Montag auf die Angelegenheit zur\u00fcck, m\u00f6chte Sie aber heute schon um wohlwollende Kenntnisnahme bitten und wiederhole abschliessend meine Aussage vom Anfang: Dieses ge\u00e4nderte und entschlackte R\u00fcstungsprogramm geniesst meine volle Unterst\u00fctzung.
\nVor knapp einem Monat haben Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, die Strukturen und Aufgaben unserer Armee noch einmal pr\u00e4zisiert. Sie haben dabei festgestellt, dass Sicherheit durch Kooperation an Bedeutung gewinne und auch Friedensf\u00f6rderung im internationalen Rahmen Teil der Landesverteidigung sei. Im Innern des Landes hat der Bundesrat eine Schwergewichtsverlagerung im folgenden Sinne beschlossen: Erstens konzentrieren sich Sicherungskr\u00e4fte prim\u00e4r auf die heute eher wahrscheinlichen Bedrohungen und damit auf den Schutz von Bev\u00f6lkerung und Infrastruktur, und zweitens bilden Verteidigungskr\u00e4fte im klassischen oder urspr\u00fcnglichen Verst\u00e4ndnis zugleich einen Aufwuchskern. Beide Aufgaben sind gleich wichtig, und es war richtig, dies zu pr\u00e4zisieren. Wie Sie ebenfalls am 11. Mai dieses Jahres ausgef\u00fchrt haben, werden nun die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Verteidigungsauftrag im klassischen Sinne reduziert, und die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung werden mittelfristig ausgebaut werden.
\nNachdem dies nun einmal festgestellt ist, scheint es mir wichtig zu sein, dass wir in den Sicherheitskommissionen und dann auch hier im Rat Gelegenheit erhalten, diese Pr\u00e4zisierungen ausf\u00fchrlich zu diskutieren. Es kommt denn auch nicht von ungef\u00e4hr, dass auch in der Spezialkommission und gestern hier in der Debatte zum EP 2004 daran festgehalten wurde, dass sich dieser Rat sp\u00e4testens im Jahre 2006 eingehender mit den pr\u00e4zisierten Auftr\u00e4gen der Armee auseinander setzen will. Ziel dieser Diskussion muss sein, dass wir die Auftr\u00e4ge, das soldatische K\u00f6nnen und vor allem die Mittel und Ausr\u00fcstungen, die unsere Soldaten f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge n\u00f6tig haben, in \u00dcbereinstimmung bringen. Dies ist mit dem vorliegenden Rumpfr\u00fcstungsprogramm noch nicht der Fall.
\nF\u00fcr mich ist in diesem Zusammenhang insbesondere wichtig, dass auch f\u00fcr den Bundesrat die Frage der Transportflugzeuge nicht endg\u00fcltig vom Tisch ist. Vor einigen Monaten haben wir auch in diesem Rat Folgendes festgestellt: Wir sind es unseren Leuten und Armeeangeh\u00f6rigen schuldig, dass bei Auslandeins\u00e4tzen im Interesse der Friedensf\u00f6rderung und -erhaltung bzw. im Falle der Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen auch in schwierigen Situationen die Transporte garantiert sind, sei dies der Transport an den Einsatzort, am Einsatzort oder zur\u00fcck in die Schweiz. Wir m\u00fcssen auch unseren Beitrag zum internationalen Transportpool leisten, wenn dieser in Anspruch genommen werden soll. So habe ich auf jeden Fall unsere Diskussionen hier im Rat anl\u00e4sslich der Beratung des R\u00fcstungsprogramms 2004 verstanden. Diese Voraussetzungen sind in der heutigen Situation nicht gegeben. Da der Bundesrat nun seine Absicht best\u00e4tigt hat, das internationale Friedensengagement der Armee zu verst\u00e4rken, ist es umso unabdingbarer, dass der Bundesrat dem Parlament vor Ende der Legislatur erneut die Frage der Transportflugzeuge vorlegt. Dies ist meine Lesart. Es ist dies auch Ausdruck und Umsetzung einer glaubw\u00fcrdigen Politik des Parlamentes, das in seiner Mehrheit ohne Zweifel noch immer hinter der Armee steht.
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, j'ai toujours suivi ce que j'appelle une voie raisonnable, \u00e9quilibr\u00e9e en mati\u00e8re de d\u00e9penses militaires; une voie que la grande majorit\u00e9 des membres de notre conseil pouvait suivre. Le dernier exemple est l'acquisition des deux avions de transport, acquisition que j'ai soutenue avec conviction, en coh\u00e9rence avec l'existence d'un monde de plus en plus ouvert et agit\u00e9. Je n'ai contest\u00e9 aucune des quatre autres positions constituant le cr\u00e9dit total de 409 millions de francs, et dans ce cas, correspondant aux besoins d'une arm\u00e9e sensiblement r\u00e9duite telle que voulue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJusqu'\u00e0 ce printemps, j'ai fait confiance au Conseil f\u00e9d\u00e9ral malgr\u00e9 des r\u00e9serves de plus en plus fortes. Mais maintenant une ligne a \u00e9t\u00e9 franchie en mati\u00e8re de politique financi\u00e8re - j'insiste sur l'aspect de politique financi\u00e8re -, une politique qui domine tout et qui bloque toute r\u00e9flexion. Pour assainir les finances f\u00e9d\u00e9rales, il n'y a plus de sym\u00e9trie des sacrifices. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances refuse de se donner les moyens de lutter contre la fraude fiscale, fraude qui se trouve ainsi officiellement admise, et par cons\u00e9quent encourag\u00e9e.
\nEn effet, pour prendre l'exemple de la TVA, quand une entreprise sait qu'elle risque d'\u00eatre contr\u00f4l\u00e9e une fois tous les 33 ans, avec en plus une marge de manoeuvre au titre de n\u00e9gligences normalis\u00e9es, l'\u00e9galit\u00e9 devant l'imp\u00f4t devient une farce au d\u00e9triment des personnes physiques. Cette farce devient \u00e9norme si l'on ajoute la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de baisser les imp\u00f4ts des entreprises, alors qu'en comparaison internationale, la Suisse se trouve d\u00e9j\u00e0 parmi les pays les plus \"l\u00e9gers\" en la mati\u00e8re. Et simultan\u00e9ment, une majorit\u00e9 de parlementaires de droite sabre all\u00e8grement dans le social, dans la formation et dans la recherche. Je vous rappelle les d\u00e9cisions prises hier ici-m\u00eame dans le cadre du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004.
\nPour moi, le cas est clair: \u00e0 partir de maintenant, mes priorit\u00e9s financi\u00e8res vont syst\u00e9matiquement aux investissements d'avenir, \u00e0 savoir \u00e0 la formation pour tous - hautes \u00e9coles et apprentis -, \u00e0 la recherche et \u00e0 tout ce qui contribue \u00e0 la lutte contre les in\u00e9galit\u00e9s et \u00e0 maintenir la coh\u00e9sion sociale du pays. Pour moi, la priorit\u00e9 en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 nationale se trouve l\u00e0 et non pas dans de nouveaux \u00e9quipements militaires.
\nEn cons\u00e9quence, tant que le d\u00e9s\u00e9quilibre actuel des sacrifices financiers ne sera pas corrig\u00e9, je rejetterai toutes les d\u00e9penses militaires concernant du nouveau mat\u00e9riel.
\nEn s\u00e9ance de commission, j'avais annonc\u00e9 que, compte tenu des d\u00e9rives de la politique financi\u00e8re que je viens de mentionner, ce serait sans doute la derni\u00e8re fois que j'accepterais des cr\u00e9dits militaires pour de nouvelles acquisitions. L'\u00e9volution du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004 et la fuite en avant dans le d\u00e9montage syst\u00e9matique des prestations de l'Etat font que je franchis le pas aujourd'hui. Lors du vote sur l'ensemble, je rejetterai l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral avec la conscience tranquille de celui qui contribue \u00e0 l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales.
\n[PAGE 531]
\nIch spreche zum R\u00fcstungsprogramm, im Klartext: zum ge\u00e4nderten R\u00fcstungsprogramm gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vom 13. April dieses Jahres.
\nZur Einf\u00fchrung eine kurze R\u00fcckschau, damit wir wissen, wo wir stehen: Am 26. Mai des Jahres 2004 hat uns der Bundesrat eine Botschaft unterbreitet, mit der er beantragt hat, R\u00fcstungsg\u00fcter im Betrag von 647 Millionen Franken zu kaufen. Wir haben dieses R\u00fcstungsprogramm in der Herbstsession 2004 dann verabschiedet, mit Ausnahme der zw\u00f6lf Genie- und Minenr\u00e4umpanzer. In der Wintersession 2004 hat sich der Nationalrat mit diesem Gesch\u00e4ft besch\u00e4ftigt, und er hat zus\u00e4tzlich die beiden beantragten Transportflugzeuge abgelehnt. In der Fr\u00fchjahrssession dieses Jahres ist es dann zur Differenzbereinigung gekommen, mit dem unerfreulichen Ergebnis, dass das ganze R\u00fcstungsprogramm gescheitert ist.
\nIm Nachgang zu diesem Beschluss, der einen Scherbenhaufen hinterliess, sind dann sofort Signale ausgesandt worden, und zwar in die Richtung, dass der unbestrittene Teil des R\u00fcstungsprogrammes 2004 wieder in die R\u00e4te gebracht werden sollte. Unter anderem hat unser Kollege Theo Maissen eine Motion eingereicht, die in unserem Rat von 31 Mitgliedern unterzeichnet worden ist. Der Bundesrat hat diesen Ball aufgenommen und uns nun die Botschaft betreffend das ge\u00e4nderte R\u00fcstungsprogramm 2004 unterbreitet. Er beantragt uns, folgende Positionen nun zu bewilligen: Integration Data Link in Florako, das sind 268 Millionen Franken; dann die Betriebsstoff-Betankungscontainer, 11 Millionen; den ballistischen Helm, 35 Millionen; und die Simulationsunterst\u00fctzung f\u00fcr Gefechts\u00fcbungen, 95 Millionen.
\nDas ergibt einen Verpflichtungskredit von insgesamt 409 Millionen Franken. Ich kann darauf verzichten, die einzelnen Beschaffungspositionen zu erl\u00e4utern; ich habe es im vergangenen Herbst getan, und wer mehr wissen will, kann es in der Botschaft noch einmal nachlesen. Die SiK ist einstimmig auf dieses Gesch\u00e4ft eingetreten und beantragt dem Rat, das reduzierte R\u00fcstungsprogramm zu bewilligen.
\nNoch ein Wort zum Verfahren: Das ge\u00e4nderte R\u00fcstungsprogramm 2004 wird in dieser Session von beiden R\u00e4ten beraten. Der Nationalrat hat ihm bereits am Montag zugestimmt; unser Rat ist in diesem Sinne Zweitrat.
\nEine abschliessende Bemerkung: Politik ist ja bekanntlich die Kunst des M\u00f6glichen. Der Kommentator in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" hat diese Kunst des M\u00f6glichen wie folgt umschrieben: \"Dass das R\u00fcstungspaket 04 nun die Zustimmung einer Mehrheit fand\" - er berichtet \u00fcber die Beratungen im Nationalrat - \"nachdem die umstrittenen Transportflugzeuge gestrichen wurden, ist keine \u00dcberraschung: Helme, Betankungscontainer oder Instrumente zur digitalen Kommunikation zwischen Kampfjets und Bodenzentrale sind zurzeit, wie sich zeigt, der gr\u00f6sste gemeinsame Nenner in der Verteidigungspolitik.\"
\nWenn wir eine Armee wollen, die diesen Namen verdient, dann darf es zweifellos nicht bei diesem gr\u00f6ssten gemeinsamen Nenner bleiben. Wir werden bald Gelegenheit haben, den Tatbeweis anzutreten: Das R\u00fcstungsprogramm 2005 wird auf uns zukommen, und dann stehen ja auch die Fragen der Reform - der Umstrukturierung, der Transformation oder wie immer Sie wollen - der \"Armee XXI\" an.
\nDies eine abschliessende Bemerkung, verbunden mit dem Antrag, auf das ge\u00e4nderte R\u00fcstungsprogramm einzutreten und es zu bewilligen.
\n