Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen aus der Luft
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'Accord entre la Suisse et la France relatif \u00e0 la coop\u00e9ration en mati\u00e8re de s\u00fbret\u00e9 a\u00e9rienne contre les menaces a\u00e9riennes non militaires
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat das Projekt vorgestellt; ich gestatte mir, noch einige generelle Bemerkungen zu machen. Sie erinnern sich: Als sich Frankreich seinerzeit entschied, diesen G8-Gipfel in Evian durchzuf\u00fchren, wurde das in der Schweiz zum Teil als Affront empfunden. Denn damit wurde der Entscheid gef\u00e4llt - bewusst oder unbewusst -, dass die Schweiz einen wesentlichen Teil zur Sicherheit dieses Anlasses beizutragen habe. Der Bundesrat stimmte dem zu, und ich muss Ihnen sagen, dass unser Land von diesem Einsatz einiges profitiert hat. Sie m\u00f6gen sich erinnern, dass wir im kantonalen Bereich nicht wenige Schwierigkeiten hatten. Hier haben die Kantone gewaltige Fortschritte gemacht, um derartige interkantonale Eins\u00e4tze insk\u00fcnftig besser f\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nInnerhalb der Luftwaffe war die Zusammenarbeit bereits etabliert, gest\u00fctzt auf Zusammenarbeits\u00fcbungen, die zwar in der Schweiz auch immer wieder kritisiert werden, aber die damals einen unmittelbaren Mehrwert erbrachten. Jetzt geht es eigentlich in der Folge darum, diese auch definitiv zu etablieren. Daran haben wir eigentlich das gr\u00f6ssere Interesse als Frankreich, denn ich nehme an, dass Evian nicht permanent als internationaler Konferenzort dient. Aber Genf ist permanent internationaler Konferenzort. Genf ist - wenn ich das aus Schweizer Sicht so sagen darf - ohne das Hinterland in Frankreich in der Luft nicht zu sch\u00fctzen. Sie k\u00f6nnten das nur mit Flab machen, und was das heisst, wissen Sie. Also sind wir in h\u00f6chstem Masse interessiert, hier mit Frankreich ein Abkommen zu haben.
\nIn der Schweiz wird bei jeder derartigen Zusammenarbeit immer wieder die Frage nach den Kosten usw. gestellt, und dann wird monatelang gerechnet. Das ist nicht unwichtig, das gebe ich zu. Aber Frankreich, das immerhin nicht das gleiche Interesse an Genf hat wie wir, unterschreibt hier, dass Luftpolizeieins\u00e4tze entsch\u00e4digungslos geleistet werden.
\nDer Einsatz zum Schutz von Genf geschieht vorwiegend \u00fcber franz\u00f6sischem Gebiet, das heisst nicht durch die Schweizer Luftwaffe. Der schmale Korridor von der Schweiz her ist nicht zu vergleichen mit dem Gebiet, das Frankreich zu sch\u00fctzen hat, denn sein Luftpolizeidienst beginnt nicht wenige Kilometer vor Genf, sondern 100 bis 150 Meilen vor Genf. Deshalb bin ich dankbar, wenn auch Sie diesem Projekt zustimmen.
\nIch muss h\u00f6chstens erkl\u00e4ren, dass wir daran arbeiten, derartige Vertr\u00e4ge auch mit anderen L\u00e4ndern abzuschliessen. Denken Sie daran, was am 11. September 2001 in den USA passiert ist. Sehen Sie die Raumverh\u00e4ltnisse, in denen die Terroranschl\u00e4ge einige Minuten nach den Starts von den Flugpl\u00e4tzen erfolgt sind. Wenn Sie diese Raumverh\u00e4ltnisse auf das Zentrum Europas \u00fcbertragen, w\u00e4re eine Maschine in Mailand gestartet, \u00fcber \u00d6sterreich geflogen und in der Schweiz abgest\u00fcrzt; die andere w\u00e4re in Basel-M\u00fclhausen gestartet. Beide Flugpl\u00e4tze befinden sich nicht auf Schweizer Territorium, aber in den letzten Minuten w\u00e4ren die Ziele in der Schweiz gesucht worden. Also sind wir auf diese Zusammenarbeit im Interesse der eigenen Sicherheit mehr als nur angewiesen.
\nFrankreich ist zweifellos der Partner, der die gr\u00f6sste permanente Bereitschaft zur Intervention beibringt. Herr Maissen hat Ihnen beschrieben, wie die Bereitschaft in Frankreich definiert wird.
\nUnd noch ein Letztes: Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass es wieder mehr und mehr Leute gibt, die glauben, die Schweiz sei von all diesen Problemen nicht betroffen, wir w\u00fcrden immer ausgespart. Jede Armee der Welt h\u00e4tte gerne mehr Mittel zur freien Verf\u00fcgung. Dass sich Frankreich diesen Einsatz leistet, zeigt also immerhin, dass diese L\u00e4nder - davon sind Deutschland und andere nicht auszunehmen - derartige Bedrohungsformen heute als real ansehen, wenn auch mit unterschiedlicher unmittelbarer Wahrscheinlichkeit. Deshalb haben auch wir uns entsprechende Gedanken zu machen.
\nIch bitte Sie also, dem Bundesrat die Erm\u00e4chtigung zu geben, dieses Abkommen definitiv abzuschliessen.
\nDie Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA haben auf dramatische Art und Weise gezeigt, welche Gefahren von nichtmilit\u00e4rischen Luftfahrzeugen in der Hand von Terroristen ausgehen k\u00f6nnen. Zwar darf angenommen werden, dass die Schweiz nicht prim\u00e4res Ziel eines solchen Angriffes sein d\u00fcrfte, es ist aber trotzdem angebracht, vorausschauende Massnahmen zu treffen. Die Situation der Schweiz ist territorial diesbez\u00fcglich sowieso speziell. Es ist ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleines Territorium, und wir haben dichtbesiedelte R\u00e4ume nahe an den Grenzen, das heisst, wir sind einer besonderen Gefahr von Verletzungen des Luftraumes ausgesetzt, was vor allem auch bedeutet, dass wir recht kurze Vorwarnzeiten haben.
\nEinige Nachbarl\u00e4nder haben sich mit Mitteln und Strategien ger\u00fcstet, um mehr Sicherheit gegen\u00fcber solchen neuen Bedrohungen zu haben. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber wertvolle Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Sicherung des Luftraums, die man im Rahmen der Organisation des G8-Gipfels in Evian vom 1. bis 3. Juni 2003 machen konnte. Die Zusammenarbeit erfolgte damals auf der Basis einer technischen Vereinbarung der Regierungen von Frankreich und der Schweiz, und man konnte nach Abschluss dieses Anlasses doch feststellen, dass sich das Dispositiv alles in allem bew\u00e4hrt hatte. In der Folge haben dann die Schweiz und Frankreich eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet, in der man festgelegt hat, man wolle Verhandlungen f\u00fchren mit dem Ziel, einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die st\u00e4ndige Zusammenarbeit im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Luftpolizei zu schaffen.
\nDer Bundesrat hat in der Folge am 17. November 2004 einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich gutgeheissen. Dieser regelt die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit der beiden Staaten im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen aus der Luft. Die Kooperation mit Frankreich bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches \u00fcber die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsm\u00f6glichkeiten beider Partner bei einer konkreten Bedrohung. Unter dem Kommando des Gastlandes sind grenz\u00fcberschreitende Luftpolizeieins\u00e4tze m\u00f6glich. Auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der beiden Staaten und auf geltende bilaterale Abkommen wird R\u00fccksicht genommen. Die Zusammenarbeit ist f\u00fcr die Eidgenossenschaft mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Weder Frankreich noch die Schweiz werden f\u00fcr die jeweiligen Luftpolizeieins\u00e4tze entsch\u00e4digt.
\nDer St\u00e4nderat ist bei diesem Gesch\u00e4ft Zweitrat. Der Nationalrat hat die Vorlage am 7. M\u00e4rz dieses Jahres mit 129 zu 12 Stimmen genehmigt. Ihre Kommission hat sich am 8. April mit dem Gesch\u00e4ft befasst und beantragt Ihnen, darauf einzutreten.
\nKonkret betrifft die Zusammenarbeit also den gegenseitigen systematischen Informationsaustausch \u00fcber die allgemeine Luftlage, das heisst, die Schweiz vermittelt Frankreich das jeweilige Luftlagebild, und Frankreich seinerseits liefert der Schweiz das Luftlagebild vom Nordkap bis in die T\u00fcrkei. Zudem werden die Interventionsm\u00f6glichkeiten bei Vorliegen einer konkreten Bedrohung abgestimmt, das heisst konkret: Unter Kommando des Gastlandes sind die Luftpolizeieins\u00e4tze \u00fcber die Grenze hinaus bis hin zum Warnschuss mit Hilfe von Infrarotlockzielen m\u00f6glich, das heisst Warnsch\u00fcsse mit sogenannten Flairs. Ausgeschlossen sind ganz klar Warnsch\u00fcsse mit scharfer Munition oder gar ein Zerst\u00f6rungsschuss. Vom Geltungsbereich ausgenommen sind Bedrohungen milit\u00e4rischer Natur. F\u00fcr uns als ratifizierendes Organ ist sodann wichtig, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t beider Staaten und vor allem die Neutralit\u00e4t der Schweiz mit diesem Abkommen gewahrt bleiben.
\nNoch ganz kurz einige Bemerkungen zu den finanziellen und personellen Auswirkungen: Das Abkommen beinhaltet keinerlei finanzielle Verpflichtungen f\u00fcr den Bund. So m\u00fcssen, wie erw\u00e4hnt, weder Frankreich noch die Schweiz f\u00fcr die Leistungen ihrer Luftpolizei entsch\u00e4digt werden. Hingegen muss die Einrichtung technischer Systeme zum Informationsaustausch finanziert werden. W\u00e4hrend die Grundkosten auf 70 000 Franken gesch\u00e4tzt werden, belaufen sich die j\u00e4hrlichen Kosten, inklusive Wartung, auf 110 000 Franken. Sowohl die erw\u00e4hnten Grundkosten als auch die wiederkehrenden Aufwendungen werden mit Mitteln aus dem ordentlichen Budget des VBS finanziert. Zus\u00e4tzliches Personal ist nicht vorgesehen. Die Trainingsmissionen der Luftpolizei sind im aktuellen Budget bereits enthalten. Es gen\u00fcgt somit, die Verfahren anzupassen, was mit keinerlei Kostensteigerungen verbunden ist.
\nAbschliessend noch eine Feststellung, die im Zusammenhang mit diesem Abkommen bez\u00fcglich der Leistungsf\u00e4higkeit der schweizerischen Luftwaffe steht: Frankreich ist in der Lage, an 7 Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr [PAGE 537] innert Minuten zu intervenieren. Die Schweiz ist zu einer solch intensiven Bereitstellung in normalen Zeiten nicht in der Lage. Die entsprechende Sicherheit kann jeweilen erzeugt werden, wenn in besonderen Lagen die Luftwaffe ihren Bereitschaftsgrad erh\u00f6ht, wie zum Beispiel anl\u00e4sslich des WEF in Davos oder des G8-Gipfels in Evian.
\nDie Schweiz nimmt diese L\u00fccke bewusst in Kauf. Aber wir m\u00fcssen wissen, dass diese Eins\u00e4tze heute auch bei einem erh\u00f6hten Bereitschaftsgrad der Luftwaffe auf l\u00e4ngere Zeit m\u00f6glich sind, weil wir 33 F/A-18-Flugzeuge und die Tiger-Flugzeuge haben. Wenn dann aber die Tiger ausgedient haben, wird es ohne eine Flugzeugbeschaffung nicht mehr m\u00f6glich sein, \u00fcber l\u00e4ngere Zeit diesen Bereitschaftsgrad zu erhalten. Wenn wir die erforderliche Sicherheit mit diesem Abkommen anstreben, bedeutet das f\u00fcr mich, dass wir irgendeinmal in n\u00e4chster Zeit \u00fcber die Frage des Ersatzes der Tiger-Flugzeuge diskutieren m\u00fcssen. Das ist im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu erw\u00e4hnen, dem einige Bedeutung beizumessen ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der Ratifizierung zuzustimmen.
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