Angenommen - Adopt\u00e9
\nArtikel 32d Absatz 3 - beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung \u00fcber die Aufteilung der Kosten -: Der Nationalrat sah urspr\u00fcnglich vor, dass beim Entscheid \u00fcber die Kostenverteilung die Beh\u00f6rden bei klaren Verh\u00e4ltnissen auch \u00fcber die privatrechtlichen Anspr\u00fcche der Beteiligten verf\u00fcgen sollen. Dadurch w\u00e4ren neben den Verursachern auch Dritte einbezogen worden. Durch die in beiden R\u00e4ten beschlossene Streichung dieser Bestimmung sind nun von einer Kostenverteilung lediglich die Verursacher betroffen. Redaktionell richtig ist deshalb anstelle des Begriffes \"Beteiligter\" der Begriff \"Verursacher\"; dies schafft Klarheit.
\nIch bitte Sie, festzuhalten und der in diesem Punkt einstimmigen UREK zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32d Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 32d al. 3
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nWir schliessen uns der L\u00f6sung Ihrer Kommission an. Ich habe im Nationalrat auf die Problematik seines Vorschlages bereits aufmerksam gemacht. Es war aber dort so, dass die Kommission einstimmig entschieden hat. Im Nationalrat ist es aussichtslos, wenn der Bundesrat in einem solchen Fall einen abweichenden Antrag stellt; es h\u00f6rt ja auch gar niemand zu. Ich habe aber zuhanden des Amtlichen Bulletins gesagt, dass die L\u00f6sung des Nationalrates zwei Probleme hat; es sind genau die Probleme, die Sie jetzt aufgezeigt haben.
\nIch glaube, Herr Jenny, es ist nicht eine Differenz, ein Interessengegensatz zwischen Wirtschaft und Kantonen, sondern eine Gleichbehandlung aller Eigent\u00fcmer. Die L\u00f6sung des Nationalrates schafft eine Ungleichbehandlung, je nachdem, ob das Grundst\u00fcck schon einige Male verkauft worden ist oder nicht. Es schafft auch ein Problem in der Praxis, mit der merkw\u00fcrdigen Einschr\u00e4nkung auf die \"notwendigen\" Arbeiten, aber die volle Planungsfreiheit hat man dann eben doch.
\nVon daher unterst\u00fctzen wir die L\u00f6sung Ihrer Kommission.
\nIch m\u00f6chte Herrn Jenny danken, dass er einlenkt, damit eine L\u00f6sung gesucht werden kann. Denn die UREK will eine L\u00f6sung finden. Die wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnde f\u00fcr eine solche L\u00f6sung waren uns bekannt; wir haben miteinander gesprochen, wir haben das in der Kommission diskutiert, und wir haben auch Schreiben erhalten. Aber es ist nat\u00fcrlich auch so, dass beim Vollzug die Kantone gefordert sind. Deshalb war es eben richtig, das Gespr\u00e4ch mit den Kantonen zu suchen. Wir haben in Bezug auf den Vollzug eindeutige, vielleicht auch f\u00fcr uns \u00fcberraschend klare Stellungnahmen und Signale der Kantone erhalten.
\nWir wollen auch eine L\u00f6sung finden, weil wir die anderen Punkte in dieser Vorlage retten wollen. Ich glaube, dass es dem Nationalrat gelingen muss, mit den Kantonen eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden.
\n[PAGE 563]
\nIch versuche, diese Frage zu beantworten. Ausgangspunkt ist die Grundregel im Umweltschutzgesetz, wonach der Inhaber der Abf\u00e4lle in der Regel f\u00fcr die Entsorgung der Abf\u00e4lle verantwortlich ist. Wenn er nicht ermittelt werden kann, dann hat subsidi\u00e4r der Kanton einzuspringen. Diese Grundregel ist es nat\u00fcrlich, die die Kantone alarmiert und auch in die Pflicht nimmt.
\nNun will die Bestimmung, die der Nationalrat beschlossen hat, von dieser Grundregel abweichen. Die Grundregel geht davon aus, dass derjenige entsorgen soll, der das am besten kann und der das Grundst\u00fcck gleichsam in den H\u00e4nden hat. Der Nationalrat macht jetzt eine Sonderordnung: Entgegen dieser normalen Regel soll sich der Inhaber von dieser Verantwortung befreien k\u00f6nnen, und zwar immer dann, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt keine Kenntnis haben konnte. Das ist der Kern dieser Ausnahmeregel.
\nWer soll dann nach der Regelung des Nationalrates einspringen? Der \"Verursacher\" - das t\u00f6nt auf den ersten Blick gut. Aber wenn man n\u00e4her hinsieht, liegt hier eben ein Pferdefuss. Das ist eine Abschiebung von einem Verursacher auf den anderen Verursacher. Das ist der Kern der Regelung, wenn ich sie richtig verstehe. Die Kosten werden im vorliegenden Fall durch die Bauherrschaft verursacht und auch massgebend bestimmt. Also ist es an sich naheliegend, dass man diese Bauherrschaft in die Pflicht nimmt und das Ganze nicht auf einen fr\u00fcheren Verursacher abschiebt. Insofern ist der Text etwas missverst\u00e4ndlich. Man meint den Regress auf einen anderen, fr\u00fcheren Verursacher. Das ist es, was die Problematik ausmacht und die Schwierigkeiten f\u00fcr den Vollzug schafft.
\nDann ist die Beschr\u00e4nkung auf die \"notwendigen\" Kosten noch eine weitere H\u00fcrde, die die Kantone auf sich zukommen sehen.
\nDie Kommission will also nur an dieser Grundregel festhalten, mit der man eine gute Erfahrung gemacht hat, wonach also prim\u00e4r der Inhaber in die Verantwortung genommen wird. Dabei soll es bleiben; wir wollen nicht dieses Spiel zwischen heutigem und fr\u00fcherem Verursacher.
\nDas heisst in der Konsequenz: Wer ein Grundst\u00fcck erwerben will, muss eben Abkl\u00e4rungen treffen, wie Sie das aus der Branche kennen und wie das heute - glaube ich - doch selbstverst\u00e4ndlich ist. Das muss man auch in Zukunft verlangen.
\nDiese Vorlage scheint unbestritten zu sein. Ich habe auch nicht im Sinn, einen Antrag zu stellen. Aber wenn ich in dieser Frage dem Nationalrat und den Wirtschaftsverb\u00e4nden zuh\u00f6re und jetzt der Kommission unseres Rates, habe ich den Eindruck, ich sei im falschen Film.
\nDie Wirtschaftsverb\u00e4nde argumentieren, dass durch das bestehende Gesetz, durch den Status quo, Industriegel\u00e4nde blockiert w\u00fcrden, dass nicht mehr gebaut w\u00fcrde und niemand mehr bereit sei zu investieren. Jetzt h\u00f6re ich von unserem Pr\u00e4sidenten genau das Gegenteil. Es ist tats\u00e4chlich vorbildlich, dass unsere Kommission die Kantonsvertreter angeh\u00f6rt hat, das ist vorbildlich - aber vorbildlich w\u00e4re auch, wenn man die Wirtschaftsverb\u00e4nde anh\u00f6ren w\u00fcrde. Wenn ich beide Seiten anh\u00f6re, gebe ich wahrscheinlich beiden Recht; und wenn jemand dann zu mir sagt, man k\u00f6nne nicht beiden Recht geben, dann muss ich sagen: Ja, da haben Sie auch wieder Recht. Es ist also relativ schwierig, diese Materie zu beraten.
\nDer Nationalrat schl\u00e4gt mit der Kompromissl\u00f6sung vor - die erste L\u00f6sung war untragbar, da gebe ich Ihnen Recht -, dass das Gemeinwesen keine Ausfallkosten zu \u00fcbernehmen habe; wo der oder die Verursacher nicht mehr ermittelt werden k\u00f6nnen, wird der jeweilige Inhaber kostenpflichtig. Dies steht im Gegensatz zum Altlastenrecht, bei dem die \u00f6ffentliche Hand die Ausfallkosten tr\u00e4gt. Der Nationalrat sagt also, das Gemeinwesen h\u00e4tte keine Kosten zu \u00fcbernehmen, und jetzt h\u00f6re ich das Gegenteil. Ich hoffe, dass in der Differenzbereinigung auch diese Ungereimtheiten wirklich bereinigt werden, denn so diametral entgegengesetzt kann etwas im zuk\u00fcnftigen Recht wohl nicht geregelt sein. Da hoffe ich - ich stelle keinen Antrag -, dass das zwischen den beiden Kommissionen tats\u00e4chlich bereinigt wird.
\nIch m\u00f6chte nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern, aber zu dieser Initiative und zu dieser Differenz, die wir jetzt noch haben, muss man doch zwei, drei Punkte sagen. Vor allem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten w\u00e4re eine L\u00f6sung durchaus sinnvoll.
\nDie parlamentarische Initiative 98.451 \"Altlasten. Untersuchungskosten\" wurde am 17. Dezember 1998 von Nationalrat Baumberger eingereicht. Er verlangte, dass die Untersuchungskosten bei einem Standort, der im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, sich aber im Nachhinein als unbelastet erweist, von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden. Das war die urspr\u00fcnglich ganz einfache Forderung dieser parlamentarischen Initiative.
\nDer Nationalrat gab dieser parlamentarischen Initiative in der Herbstsession 1999 einstimmig Folge. Die UREK des Nationalrates setzte darauf eine Subkommission ein, die das urspr\u00fcngliche Anliegen in zahlreichen Punkten erg\u00e4nzte. Der Nationalrat hat der Vorlage am 18. M\u00e4rz 2004 klar zugestimmt.
\nAuf Antrag der UREK des St\u00e4nderates hat der St\u00e4nderat am 29. September 2004 in der Vorlage des Nationalrates \u00c4nderungen bei verschiedenen Punkten vorgenommen. An seiner Sitzung vom 28. Februar 2005 ist der Nationalrat dem St\u00e4nderat erfreulicherweise in den meisten Punkten gefolgt. \u00dcbrig geblieben sind eine gewichtige materielle Differenz bei Artikel 32bbis, Verursacherprinzip bei sogenannten Bauherrenaltlasten, sowie eine begriffliche Differenz; das ist eine untergeordnete Differenz bei Artikel 32d Absatz 3.
\nDie UREK des St\u00e4nderates hat an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2005 mit Vertretern der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) ein Hearing durchgef\u00fchrt, um noch einmal klar die Haltung der Kantone - ich w\u00fcrde sagen: vorbildlich, wie es im St\u00e4nderat \u00fcblich ist - zu Artikel 32bbis zu vernehmen. Ich zitiere Ihnen aus dem Brief, den wir von der BPUK erhalten haben: \"Der Vorstand der BPUK am 24. M\u00e4rz 2005 und die Plenarversammlung der BPUK vom 21. April 2005 sprechen sich einstimmig f\u00fcr die ersatzlose Streichung aus.\" Auch das Hearing, das wir durchgef\u00fchrt haben, hat zum gleichen Resultat gef\u00fchrt. Ich glaube sagen zu d\u00fcrfen, dass der St\u00e4nderat bei einer Frage, die klar gepr\u00fcft wurde, nicht gegen die einstimmigen Kantonsregierungen vorgehen darf. Dies vor allem dann, wenn die Kantonsregierungen wie in dieser Sache stark vom Vollzug tangiert sind.
\nZu Artikel 32bbis, zum Verursacherprinzip bei sogenannten Bauherrenaltlasten: Zur Diskussion steht der vom Nationalrat - das muss man auch sagen, das ist klar - am 28. Februar 2005 einstimmig beschlossene sogenannte Kompromissvorschlag, der soeben bei den Kantonen wieder keine Gnade gefunden hat.
\nZu diesem umstrittenen Artikel, zuerst zu Absatz 1: Er legt in Abweichung von Artikel 32 des Umweltschutzgesetzes grunds\u00e4tzlich fest, dass bei Bauarbeiten auf einem belasteten, aber nicht sanierungsbed\u00fcrftigen Standort die Kosten f\u00fcr die besondere Untersuchung und Entsorgung von Aushubmaterial nicht vom Inhaber dieser Abf\u00e4lle, sondern vom Verursacher der Belastung des Standortes zu tragen sind. Dabei sollen aber nur die Kosten der damit verbundenen - und das ist jetzt neu eingef\u00fcgt worden - \"notwendigen Arbeiten\" unter diese Bestimmung fallen, wobei dem Bauherr die Planungsfreiheit innerhalb der raumplanerischen und baurechtlichen Vorschriften zugestanden werden soll. Diese Bestimmung soll auch nur dann greifen, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt des Erwerbs des Standortes bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung und vom Ausmass der Kosten f\u00fcr die besondere Untersuchung und Entsorgung des Aushubs keine Kenntnis haben konnte.
\nAbsatz 2 legt fest, dass bei mehreren Verursachern die Kosten entsprechend den Anteilen an der Verursachung aufgeteilt werden. Ausfallkosten verbleiben beim Inhaber und k\u00f6nnen weder auf die \u00fcbrigen Verursacher noch auf das Gemeinwesen \u00fcberw\u00e4lzt werden.
\nAbsatz 3 lehnt sich an die Altlastenregelung an und gibt jedem Beteiligten das Recht, innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Materialentnahme eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Kostenverteilung zu verlangen.
\nDas von der UREK durchgef\u00fchrte Hearing mit Vertretern der BPUK - inklusive des Schreibens, das wir erhalten haben - ergab, dass sich die BPUK einstimmig und klar f\u00fcr eine ersatzlose Streichung auch dieses Kompromissvorschlages ausspricht, und zwar mit folgenden Argumenten, denen sich die UREK angeschlossen hat:
\n1. Ein belasteter, aber nicht sanierungsbed\u00fcrftiger Standort muss aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden nicht saniert werden. Kosten fallen nur deshalb an, weil jemand auf dem Standort bauen will und damit Aushub entsorgen muss, dessen Belastung von einem anderen verursacht worden ist. Mit Artikel 32bbis w\u00fcrde der Staat im \u00f6ffentlichen Recht einen Tatbestand regeln, der nur unter Privaten Bedeutung hat. Zudem w\u00fcrde er diesen Privaten gleich auch noch ein \u00f6ffentlich-rechtliches Verfahren zur Durchsetzung ihrer privaten Rechte anbieten. Wir meinen, und die Kantone meinen eben auch, der Staat sollte sich nicht in Entsch\u00e4digungsforderungen zwischen Privaten wegen des Minderwertes von Grundst\u00fccken einmischen.
\n2. Zudem wird in diesem privatrechtlichen Bereich die Verj\u00e4hrung praktisch aufgehoben. Dies bringt Rechtsunsicherheit und f\u00fcr den Verursacher das Risiko, noch nach Jahrzehnten belangt zu werden. Der Liegenschaftshandel w\u00fcrde bei Grundst\u00fccken, bei denen ein Verdacht auf Belastungen besteht, stark behindert. Im Gegensatz zum Nationalrat [PAGE 562] bef\u00fcrchten die BPUK und die UREK deshalb eine Behinderung des Brachfl\u00e4chenrecyclings. Denn welches gesunde Industrieunternehmen wird seine Grundst\u00fccke verkaufen, wenn es gew\u00e4rtigen muss, viele Jahre sp\u00e4ter f\u00fcr Aushubentsorgungen belangt zu werden?
\n3. Die Regelung kann zudem dazu f\u00fchren, dass der Verursacher zweimal Kosten tragen muss. Dieser hat seinerzeit den K\u00e4ufer m\u00f6glicherweise korrekt \u00fcber die Belastung orientiert und entsprechend finanzielle Einbussen hinnehmen m\u00fcssen. In der Zwischenzeit hat das Grundst\u00fcck aber mehrmals die Hand gewechselt, und der heutige Eigent\u00fcmer hat keine Kenntnis von der Belastung, weshalb er die Entsorgungskosten auf den urspr\u00fcnglichen Verursacher abw\u00e4lzen kann.
\n4. Ein massiver Verwaltungsaufwand ist die Folge, und vor allem das hat die Kantone bewogen, hier auch ablehnend Stellung zu nehmen: weil lange zur\u00fcckliegende Vorkommnisse beurteilt werden m\u00fcssen. Wie soll schl\u00fcssig gepr\u00fcft werden, ob der K\u00e4ufer bei einem oft Jahre zur\u00fcckliegenden Handwechsel die zuk\u00fcnftigen Entsorgungskosten kennen konnte? Dies ist auch heute erst nach eingehenden Untersuchungen m\u00f6glich.
\n5. Schliesslich wird es schwierig sein, zu definieren, was \"notwendige Arbeiten\" bedeutet, soll doch die Planungsfreiheit des heutigen Inhabers m\u00f6glichst nicht angetastet werden. Damit ist zu bef\u00fcrchten, dass in all den F\u00e4llen, wo noch ein zahlungskr\u00e4ftiger Verursacher vorhanden ist, die Baugrube m\u00f6glichst den gesamten belasteten Bereich umfassen wird. Dies f\u00fchrt zu \u00f6kologisch unsinnigen Materialverschiebungen und damit zu unn\u00f6tigen volkswirtschaftlichen Kosten. Sie k\u00f6nnen sich erinnern - und die Kantone haben das auch best\u00e4tigt -: Der Bundesrat hat einmal von volkswirtschaftlichen Kosten von 10 Milliarden Franken gesprochen. Die Kantone haben diese Zahl best\u00e4tigt bzw. festgestellt, dass diese Zahl nicht aus der Luft gegriffen ist.
\nDie UREK schliesst sich diesen \u00fcberzeugenden Argumenten an und beantragt dem Rat mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen deshalb die ersatzlose Streichung von Artikel 32bbis, also Festhalten am urspr\u00fcnglichen Beschluss.
\nIch m\u00f6chte dazu aber anf\u00fcgen: Wir haben auch mit den Nationalr\u00e4ten gesprochen, die hier involviert sind. Ich glaube, wir verweigern uns keiner L\u00f6sung. Es w\u00e4re gut, wenn man bei diesem Artikel eine L\u00f6sung finden k\u00f6nnte, damit auch der Rest der Artikel, die unbestritten waren und unkorrigiert an den Nationalrat gingen, in Kraft treten k\u00f6nnen. Aber eines muss klar sein: Es muss eine L\u00f6sung gefunden werden - und da besteht heute \u00dcbereinstimmung -, die mit den Kantonen, die f\u00fcr den Vollzug verantwortlich sind, abgesprochen ist, damit es zu einer L\u00f6sung kommt, mit der die Kantone leben k\u00f6nnen. Ich glaube, dann werden die UREK des St\u00e4nderates und der St\u00e4nderat nichts gegen eine L\u00f6sung bei Artikel 32bbis haben.
\nIch w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie der Kommission folgen w\u00fcrden.
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nArt. 32bbis
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n