[VS]
\n04.2019
\n[VS]
\nVon der Petition wird Kenntnis genommen, ohne ihr Folge zu geben
\nIl est pris acte de la p\u00e9tition sans y donner suite
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\n04.3622
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\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nLa Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration (DDC) m\u00e8ne depuis 1998 un programme sp\u00e9cial de coop\u00e9ration au Rwanda, avec un budget de 5 millions de francs par an. La Division Aide humanitaire de la DDC travaille depuis dix ans dans la r\u00e9gion des Grands Lacs.
\nLa Direction politique du DFAE, quant \u00e0 elle, appuie depuis plusieurs ann\u00e9es des processus de paix au Burundi et en R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo. Ainsi, la Suisse a soutenu la pr\u00e9paration du processus \u00e9lectoral au Burundi avec 1,35 million de francs. Cette op\u00e9ration \u00e9lectorale a eu lieu le 3 juin dernier. La Suisse soutient aussi les m\u00e9dias burundais pour renforcer leur capacit\u00e9 de couverture impartiale du processus \u00e9lectoral.
\nEn R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo, nous avons soutenu l'organisation, le 4 juin 2005, d'un atelier r\u00e9gional qui vise \u00e0 l'\u00e9laboration d'une strat\u00e9gie de s\u00e9curisation des \u00e9lections en R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo; et nous soutiendrons le processus \u00e9lectoral congolais.
\nCeci pour vous dire que la Suisse est active dans la r\u00e9gion. Elle fait ce qu'il est possible de faire, mais nous ne souhaitons pas augmenter nos moyens dans la r\u00e9gion; c'est-\u00e0-dire qu'il n'y a pas lieu pour nous, pour le moment, d'entreprendre d'autres actions que celles que nous faisons d'ores et d\u00e9j\u00e0.
\nDie Petition der \"Plate-forme informelle Grands Lacs\" verlangt, dass die Schweiz zur politischen Stabilisierung der Region der afrikanischen Grossen Seen beitr\u00e4gt, indem sie namentlich mit den Instrumenten der Friedensf\u00f6rderung, der Wiederaufbau- sowie der Entwicklungshilfe einen dauerhaften Frieden f\u00f6rdert. Konkret fordert sie von der Schweiz, sie solle \"pr\u00e9voir un engagement sur le long terme, en mettant \u00e0 disposition des fonds suppl\u00e9mentaires pour la r\u00e9habilitation et la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, afin de soutenir une paix durable\" und \"renforcer ces mesures pour emp\u00eacher l'exploitation ill\u00e9gale des ressources naturelles de cette r\u00e9gion\" sowie \"s'engager activement sur le plan diplomatique afin de renforcer toutes les initiatives qui pourraient conduire \u00e0 une pacification des pays concern\u00e9s\".
\nIn seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2004 schilderte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten die laufenden Aktivit\u00e4ten in der Region und versicherte, sie in Zukunft weiterf\u00fchren zu wollen. Im Detail finden Sie die Zusammenfassung der Stellungnahme des EDA auf den Seiten 2 und 3 unseres schriftlichen Berichtes.
\nDas EDA ist nach den Abkl\u00e4rungen unserer Kommission in den Bereichen der Friedensf\u00f6rderung, der humanit\u00e4ren Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit tats\u00e4chlich gerade in diesen afrikanischen L\u00e4ndern - bisher mit Schwergewicht Rwanda - sehr aktiv. Ebenso klar kam aber zum Ausdruck, dass das EDA kaum in der Lage sein werde, zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nUnsere Schwesterkommission, die APK des Nationalrates, hat daraufhin mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Anliegen der Petition unterst\u00fctzt und eine Motion erarbeitet. Diese geht dahin, die Unterst\u00fctzung des Bundes zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in der Region der Grossen Seen zu verst\u00e4rken und sich l\u00e4ngerfristig zu engagieren sowie zu diesem Zweck insbesondere die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Ausbeutung nat\u00fcrlicher Ressourcen zu verst\u00e4rken und zur Unterst\u00fctzung der Friedensinitiativen in der Region vermehrt auf diplomatischer Ebene t\u00e4tig zu werden. Die Motion fordert damit klar ebenfalls einen st\u00e4rkeren Einsatz der Bundesressourcen f\u00fcr die Region der Grossen Seen.
\nDer Bundesrat will sich hier zwar weiterhin engagieren. Er erachtet ein regionales Einsatzkonzept der Schweiz, das auf l\u00e4ngere Frist ausgerichtet ist und mit den anderen multi- und bilateralen Partnern abgestimmt wird, als den einzigen Weg, um Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region zu f\u00f6rdern. Sie finden die Auflistung der vielf\u00e4ltigen Bestrebungen der Schweiz zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in der Region, zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Ausbeutung von nat\u00fcrlichen Ressourcen und zur diplomatischen Unterst\u00fctzung der Friedensinitiativen auf den Seiten 3 bis 5 unseres Berichtes eindr\u00fccklich aufgef\u00fchrt.
\nZusammengefasst will der Bundesrat die Unterst\u00fctzung fortsetzen, ja im Rahmen der bisherigen Planung noch ausweiten. Er sieht aber angesichts seiner zahlreichen Aktivit\u00e4ten und der geplanten Verst\u00e4rkung seines Engagements vorl\u00e4ufig keinen weiteren Handlungsbedarf und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat indessen die Motion im M\u00e4rz mit 78 zu 72 Stimmen angenommen.
\nPetition und Kommissionsmotion m\u00fcssen gemeinsam behandelt werden. Gem\u00e4ss Artikel 126 des Parlamentsgesetzes kann die Petition entweder unterst\u00fctzt und sodann deren Anliegen in einer parlamentarischen Initiative oder einem anderen Vorstoss aufgenommen werden, oder sie kann abgelehnt und ohne weitere Folge zur Kenntnis genommen werden. Vorliegend sollte eine Ablehnung der Petition auch die Ablehnung der Motion des Nationalrates nach sich ziehen, denn eine Ablehnung der Petition bei gleichzeitiger Annahme der Motion scheint keinen Sinn zu ergeben.
\nDiese Regelung des neuen Parlamentsgesetzes wirft gewisse Probleme auf. Wir k\u00f6nnen der Petition nur noch Folge geben, wenn wir auch gleichzeitig auf parlamentarischem Wege t\u00e4tig werden, gleichg\u00fcltig, ob der Bundesrat bereits im angestrebten Sinne handelt oder nicht. Auch wenn wir ein Anliegen durchaus positiv aufnehmen, k\u00f6nnen wir nur Folge geben, wenn wir sogleich einen Vorstoss daraus machen, selbst wenn der Bund auf anderem Wege bereits das N\u00f6tige unternimmt. Wir haben auch in anderen Kommissionen diese Schwierigkeit feststellen m\u00fcssen, und die SGK unseres Rates hat bei anderer Gelegenheit beschlossen, die zust\u00e4ndige Staatspolitische Kommission darauf aufmerksam [PAGE 556] zu machen und um eine \u00dcberpr\u00fcfung des neuen Prozederes zu bitten.
\nUnsere Kommission beantragt Ihnen in dieser Situation mit 3 zu 2 Stimmen zwar, die Motion abzulehnen und von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen. Sie negiert dabei keineswegs die schwierige Lage in der Region der Grossen Seen, und sie teilt die Besorgnis und die Auffassung der Petenten. Sie ist jedoch mit dem Bundesrat darin einig, dass das bisherige und das weiterhin geplante Engagement der Schweiz ganz im Sinne der Petition ist und auch gute Ergebnisse vorweist. Diese Aktivit\u00e4ten sollen in gleicher Weise und mit gleicher Zielrichtung weitergef\u00fchrt und keinesfalls abgebaut werden.
\nZus\u00e4tzliche Massnahmen sieht die Kommission indessen nicht, weil sie zwangsl\u00e4ufig die Bundesressourcen andernorts schm\u00e4lern und zu einer Privilegierung dieser Region der Grossen Seen gegen\u00fcber anderen Krisengebieten - denken wir etwa an Darfur - f\u00fchren w\u00fcrden. Der Bundesrat setzt mit anderen Worten seine stets beschr\u00e4nkten Mittel nach Meinung der Kommission heute schwerpunktm\u00e4ssig richtig ein.
\nEine Kommissionsminderheit sieht dies zwar ebenso, m\u00f6chte aber Petition und Motion und damit die bundesr\u00e4tliche Politik in diesem Bereich ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen. Sie geht dabei davon aus, dass die Motion explizit keine zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel erfordert. Die Kommission liest in ihrer Mehrheit den Motionstext mit den Ausdr\u00fccken \"verst\u00e4rken\" und \"vermehrt t\u00e4tig zu werden\" doch etwas anders.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb das erw\u00e4hnte Vorgehen, ohne - ich betone es nochmals - den Bundesrat in seinen Anstrengungen hier bremsen und ein falsches Signal geben zu wollen.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 3 zu 2 Stimmen, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen und die Motion der APK-NR abzulehnen.
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