Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Schweiger .... 16 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 67
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 19 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Mit 3 Enthaltungen ist das Quorum auf den Mann - und die Frau - genau erreicht, weil der Pr\u00e4sident nicht mitgestimmt hat.
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte es, wie Herr Schweiger, kurz machen. Wenn man mich in letzter Zeit fragte, wie man mit diesem Ausgleichskonto umgehe, sagte ich immer, solange wir den Abbaupfad h\u00e4tten, gelte es nicht. Ich w\u00e4re ein schlechter Finanzminister, wenn ich eine andere Auskunft gegeben h\u00e4tte. Damit hat Herr Schweiger Recht.
\nIch empfehle Ihnen, seinem Antrag zuzustimmen
\nDie Kommission konnte sich mit diesem Antrag nicht auseinander setzen. Sie m\u00f6gen sich aber vielleicht daran erinnern, dass ich Ihnen vor vierzehn Tagen bei der Behandlung der Rechnung hier genau diese Problematik vorgetragen habe. Ich pers\u00f6nlich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Argumentation von Kollege Schweiger richtig ist und dass wir im Interesse einer guten Finanzpolitik seinem Antrag zustimmen sollten.
\nIch bitte Sie, das auch entsprechend zu tun.
\nAnlass f\u00fcr diesen Antrag ist die Jahresrechnung 2004. Als der Nationalrat das Finanzhaushaltgesetz beschloss, war ihm die Jahresrechnung 2004 noch nicht bekannt. Deshalb scheint es mir im Interesse der Sache schon deswegen angezeigt zu sein, meinem Antrag zuzustimmen, damit eine vom Nationalrat zu pr\u00fcfende Differenz geschaffen wird.
\nWorum geht es? Es geht um die Schuldenbremse. Der Grundgedanke der Schuldenbremse besteht ja darin, dass man bez\u00fcglich Einnahmen und Ausgaben \u00fcber verschiedene Konjunkturzyklen hinweg einen ausgeglichenen Haushalt haben soll. Dies kann man beim Budget vorausrechnen, aber die Sch\u00e4tzungen bleiben nat\u00fcrlich Sch\u00e4tzungen. Es wird immer so sein, dass beim Vorliegen der Rechnung Sch\u00e4tzfehler entdeckt werden. Das Prinzip der Schuldenbremse besteht nun darin, dass diese Fehlsch\u00e4tzungen dann, wenn sie positiv sind, Gegenstand einer Gutschrift im sogenannten Ausgleichsfonds werden und dann, wenn sie negativ sind, eine Belastung des Ausgleichsfonds darstellen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen anhand der Rechnung 2004 ganz kurz sagen, wie das ganze System l\u00e4uft: Im Jahre 2004 hatten wir Einnahmen von insgesamt 48,6 Milliarden Franken. Bei dieser Ausgangslage h\u00e4tten wir Ausgaben in der H\u00f6he von ebenfalls 48,6 Milliarden t\u00e4tigen d\u00fcrfen. Dazu kommt eine Korrektur durch den sogenannten Konjunkturfaktor, dieser betrug 0,4 Milliarden Franken im Jahre 2004. Wir h\u00e4tten bei einer ordentlichen Anwendung der Schuldenbremse also 49 Milliarden Franken ausgeben d\u00fcrfen. Dazu kam nun, dass das Parlament ausserordentliche Aufwendungen beschloss, n\u00e4mlich in der H\u00f6he von 1,1 Milliarden, sodass wir an sich 50,1 Milliarden Franken h\u00e4tten ausgeben d\u00fcrfen.
\nWir haben nun aber 51,4 Milliarden Franken ausgegeben, also 1,3 Milliarden Franken mehr, als bei der ordentlichen Anwendung der Schuldenbremse zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re. Wenn die Schuldenbremse unver\u00e4ndert weiter gelten w\u00fcrde, wie sie am Anfang bestanden hat, h\u00e4tten wir dem Ausgleichsfonds eine Belastung auferlegen m\u00fcssen, und diese Belastung h\u00e4tte 1,3 Milliarden Franken betragen. Nun ist aber Folgendes geschehen: Die Bundesversammlung hat zu Recht erkannt, dass die ordentliche Einf\u00fchrung der Schuldenbremse schon im Jahre 2004 nicht m\u00f6glich war, und zwar deshalb, weil wir zu Recht davon ausgegangen sind, dass wir im Haushalt der Schweiz ein strukturelles Defizit haben. Wir haben beschlossen, dass wir dieses strukturelle Defizit in drei Schritten zur\u00fcckf\u00fchren: n\u00e4mlich im Jahre 2004 um 3 Milliarden Franken, 2005 um 2 Milliarden Franken, 2006 um 1 Milliarde Franken. Im Jahre 2004 h\u00e4tten wir zus\u00e4tzliche Ausgaben in der H\u00f6he von 3 Milliarden Franken machen k\u00f6nnen, sodass unser Ausgabenplafond an sich etwa 53,1 Milliarden Franken betragen h\u00e4tte - die Zahl spielt keine grosse Rolle, ich weiss sie nicht mehr genau -, in Tat und Wahrheit haben wir nur 51,4 Milliarden Franken ausgegeben. Also haben wir 1,7 Milliarden Franken weniger ausgegeben, als wir gem\u00e4ss der modifizierten und um die Strukturbereinigung ber\u00fccksichtigten Schuldenbremse h\u00e4tten auszahlen k\u00f6nnen. Nun sehen wir, dass wir bez\u00fcglich des strukturellen Defizites eine Fehlsch\u00e4tzung gemacht haben. Wir haben gemeint, es liege in der Gr\u00f6ssenordnung von 3 Milliarden Franken; im Prinzip lag es aber bedeutend tiefer, n\u00e4mlich bei 1,7 Milliarden Franken. Was ist nun geschehen? Wir sind von derjenigen Schuldenbremsenform ausgegangen, wie sie von uns beschlossen wurde, um die Bereinigung des strukturellen Defizites zu ber\u00fccksichtigen. Die Folge davon ist, dass wir nun dem Ausgleichsfonds eine Gutschrift von 1,7 Milliarden Franken machen mussten, obwohl in Tat und Wahrheit an sich ein schuldenbremsenm\u00e4ssiges Defizit von 1,3 Milliarden Franken entstanden w\u00e4re.
\nNun vertrete ich - zusammen mit einigen Mitgliedern der Finanzkommission - folgende Auffassung: Wir haben zu Recht die Schuldenbremse modifiziert, indem wir einen Abbaupfad beschlossen haben. Die Meinung ist nun, dass wir diese Ausnahmeregelung auch mit Bezug auf den Ausgleichsfonds konsequent durchf\u00fchren m\u00fcssten.
\nWir sagen: Wir haben eine Ausnahmesituation bez\u00fcglich der Ber\u00fccksichtigung des strukturellen Defizites, also machen wir doch auch eine Ausnahme beim H\u00e4rtefonds, und zwar so: Wir sagen, dass die Dauer, w\u00e4hrend welcher die strukturellen Defizite heruntergefahren werden, drei Jahre betr\u00e4gt. Also lassen wir den Ausgleichsfonds in dieser modifizierten Form auch nur drei Jahre laufen. Aber nach drei Jahren [PAGE 586] beginnen wir mit der Schuldenbremse in gewisser Art und Weise neu, indem wir kein strukturelles Defizit mehr ber\u00fccksichtigen. Aber dann fahren wir auch mit dem Ausgleichsfonds neu, indem wir diesen wieder auf Null zur\u00fcckf\u00fchren. Also h\u00e4tten wir eine in sich logische Zusammenf\u00fchrung dieser beiden Angelegenheiten.
\nDas hat eine gewisse praktische Bedeutung: Es ist m\u00f6glich, dass auch in den Jahren 2005 und 2006 die strukturellen Defizite in Tat und Wahrheit kleiner sein werden, als angenommen wurde. Wenn das nun 1 Milliarde Franken pro Jahr w\u00e4re, dann h\u00e4tten wir also im Jahre 2007 - also zu Beginn der neuen Periode der Schuldenbremse - eine Ausgleichsfondsgutschrift in der Gr\u00f6ssenordnung von fast 4 Milliarden Franken, obwohl wir tats\u00e4chlich immer Defizite gehabt h\u00e4tten. Wenn nun im Jahre 2007 beispielsweise ein Defizit entst\u00fcnde, dann m\u00fcssten wir dies nicht in den Folgejahren abbauen, wie dies die Schuldenbremse vorsieht, sondern k\u00f6nnten ganz praktisch diesen Ausgleichsfonds nehmen, wobei die Gutschrift in diesem Fonds letztlich nur aus \"finanzieller Luft\" bestehen w\u00fcrde.
\nDeshalb glaube ich, dass es unsere Aufgabe ist, in dieser Situation die Verfassungsbestimmung der Schuldenbremse auch bez\u00fcglich dieser m\u00f6glichen Aush\u00f6hlung zu kompensieren und so zu beschliessen, was eigentlich auch dem B\u00fcrger bez\u00fcglich der Situation ab dem Jahre 2007 versprochen wurde.
\nIch bin mir bewusst, dass diese Erkl\u00e4rungen furchtbar kompliziert sind, aber diese Komplexit\u00e4t der Ausf\u00fchrungen mag Sie jedenfalls dazu bewegen, meinem Antrag zuzustimmen, damit der Nationalrat \u00fcberpr\u00fcfen kann, ob ich Recht hatte. (Heiterkeit)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Ziff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 65 ch. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Schweiger
\nZiff. 1 Abs. 3
\n\u00dcberschreiten die dem Ausgleichskonto nach Artikel 16 Absatz 2 f\u00fcr die Jahre 2004-2006 gutzuschreibenden Betr\u00e4ge die im gleichen Zeitraum vorzunehmenden Belastungen, so wird der Kontostand per Ende 2006 auf Null zur\u00fcckgesetzt.
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Schweiger
\nCh. 1 al. 3
\nSi le montant des sommes \u00e0 cr\u00e9diter au compte de compensation en vertu de l'article 16 alin\u00e9a 2 pour les ann\u00e9es 2004-2006 d\u00e9passe celui des sommes \u00e0 d\u00e9biter pendant cette m\u00eame p\u00e9riode, le solde du compte sera ramen\u00e9 \u00e0 z\u00e9ro \u00e0 fin 2006.
\nGem\u00e4ss bisherigem Recht wird der Bericht zum Finanzplan von der Bundesversammlung zur Kenntnis genommen. Der Nationalrat m\u00f6chte das nun \u00e4ndern und den Finanzplan vom Parlament genehmigen lassen.
\nMit einem Beschluss auf Kenntnisnahme best\u00e4tigt die Bundesversammlung, dass sie vom Inhalt des Berichtes zum Finanzplan Kenntnis genommen hat, ohne jedoch dazu Stellung zu nehmen. Genehmigen bedeutet im Gegensatz dazu, dass man mit dem Inhalt einverstanden ist. Die Genehmigung umfasst das ganze vorgelegte Dokument, \u00c4nderungen in einzelnen Punkten sind ausgeschlossen. Wollte man auf einzelne Teile Einfluss nehmen, so m\u00fcsste man \u00fcber den Finanzplan beschliessen.
\nNach kurzer Diskussion \u00fcber diese Thematik kam Ihre Kommission zum Schluss, es sei nicht opportun, die hier mit dem Hinweis auf die drei Begriffe nur ganz kurz anget\u00f6nte Problematik, die beim Erlass des Parlamentsgesetzes breit diskutiert wurde, im Rahmen der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes neu zu thematisieren.
\nDeshalb m\u00f6chten wir am geltenden Recht festhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Ziff. 1 Art. 143
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert [PAGE 585]
\nAbs. 2
\nGliederung und Inhalt des Finanzplans verbinden die Sach- mit der Finanzplanung.
\n[VS]
\nArt. 65 ch. 1 art. 143
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nLa structure et le contenu du plan financier font co\u00efncider le programme l\u00e9gislatif avec la planification financi\u00e8re.
\nDer Unterschied zwischen dem Antrag der Kommission und der Fassung des Nationalrates bei Absatz 4 besteht darin, dass gem\u00e4ss dem Nationalrat der Bundesrat diese Hochrechnungen verabschiedet; bei uns wird offen gelassen, welches Gremium die Hochrechnungen verabschiedet. Dahinter steckt der Gedanke, dass wir die Hochrechnungen, die sich immer durch eine beachtliche Unsicherheit auszeichnen, nicht ohne Not verpolitisieren und somit beim bisherigen Zustand bleiben m\u00f6chten.
\nHerr Reimann hat seine beiden Antr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 65 Ziff. 1 Art. 142
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. Unver\u00e4ndert
\n....
\nAbs. 4
\nDie Finanzkommissionen werden mit Hochrechnungen per 30. Juni und 30. September \u00fcber das voraussichtliche Jahresergebnis informiert.
\n[VS]
\nArt. 65 ch. 1 art. 142
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. Inchang\u00e9
\n....
\nAl. 4
\nLes Commissions des finances sont inform\u00e9es, par un calcul approximatif, au 30 juin et au 30 septembre sur le r\u00e9sultat pr\u00e9visible de l'exercice.
\nAus der Diskussion entnehme ich, dass hier offenbar f\u00fcr die Diskussion dieser Differenzbereinigung doch der falsche Ort gew\u00e4hlt worden ist. Ich sehe folgende Verfahrensm\u00f6glichkeit:
\n1. Die Motion de Buman 05.3021, welche mein Antrag zu Artikel 94 aufgreift, soll im Nationalrat behandelt werden. Dann kommt sie auch noch zu uns, und zwar \u00fcber die richtige Kommission, die SPK.
\n2. Mit meinem Anliegen verfahre ich gleich. Es w\u00e4re ja falsch, es jetzt einfach hier \u00fcber die Klinge springen zu lassen. Ich werde meine urspr\u00fcngliche Absicht in die Tat umsetzen und das Thema mit einer parlamentarischen Initiative zun\u00e4chst einmal in der Kommission einbringen.
\nIch ziehe meine beiden Antr\u00e4ge also zur\u00fcck.
\nIch kann am Schluss beginnen und Herrn Lauri unterst\u00fctzen. Wir diskutieren hier ja nicht mehr das Finanzhaushaltgesetz, sondern das Parlamentsgesetz. Dieses Parlamentsgesetz ist ein neues Gesetz. Der Antrag, den Herr Reimann aus Erfahrung stellt, ist aufgrund dessen, wie es - besonders in der letzten Session - gelaufen ist, verst\u00e4ndlich. Er sollte eigentlich via SPK wieder in eine Revision des Parlamentsgesetzes einfliessen, sofern man \u00fcberhaupt gewillt ist, ein neues Gesetz bereits wieder einer Revision zu unterziehen, bevor man entsprechende Erfahrungen damit gemacht hat.
\nWas die Sicht des Bundesrates betrifft, muss ich Ihnen sagen: Der Antrag lag nicht vor, ich kann Ihnen deshalb die Meinung des Bundesrates dazu nicht sagen, sondern ich kann auch nur meine pers\u00f6nliche Auffassung wiedergeben; sie deckt sich mit jener der Vorredner.
\nIch m\u00f6chte insbesondere festhalten, dass beide Antr\u00e4ge Reimann eigentlich den Grundsatz der Gesamtbereinigung durchbrechen. Das ist ein Grundsatz, der bis jetzt zielf\u00fchrend und als Spielregel immer bekannt war; wenn man ihn durchbricht, sind damit Nachteile verbunden. Ich glaube, der gr\u00f6sste Nachteil w\u00e4re sicher, dass man dann in der Einigungskonferenz wieder die Debatte \u00fcber einzelne umstrittene Budgetpositionen er\u00f6ffnen k\u00f6nnte - in einer Phase, wo man eigentlich das Gegenteil will. Darin besteht die Gefahr, dass man den Gesamtzusammenhang verliert, dass man vielleicht einzelne Positionen herauspickt und dann \u00fcber diese diskutiert und entscheidet und nicht mehr sagen kann, welches ihr Stellenwert im Gesamtbereich ist, besonders bei Gesamtkrediten.
\nWeil das alles nicht ganz klar ist, denke ich, dass Sie gut daran tun w\u00fcrden, die beiden Antr\u00e4ge Reimann abzulehnen. Im Gegensatz zu dem, was gesagt worden ist, ist das f\u00fcr mich nicht das Ende der Motion de Buman, sondern das k\u00f6nnte der Motion erst recht Auftrieb geben, damit diese Fragen dann dort noch einmal gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Ich w\u00e4re Ihnen dankbar, denn ich m\u00f6chte einfach, dass wir das Finanzhaushaltgesetz - darum geht es ja jetzt - \u00fcber die Ziellinie bringen. Es liegt mir sehr daran, dass wir m\u00f6glichst schnell mit den wesentlichen Neuerungen dieses Gesetzes zu arbeiten beginnen k\u00f6nnen und dass wir diesen Teil hier in das Parlamentsgesetz einf\u00fcgen.
\nEs tut mir Leid, dass ich hier derart viele Ausf\u00fchrungen machen muss, aber ich glaube, es geht angesichts der Materie nicht anders.
\nHierzu kann ich Ihnen jetzt allerdings keine Meinung der Finanzkommission pr\u00e4sentieren, sondern nur meine [PAGE 584] pers\u00f6nliche, und sie wurde eigentlich durch die Voten des Kollegen Pfisterer und letztlich auch von Kollege Gentil schon weitgehend vorweggenommen. Soweit es an mir liegt, muss ich Ihnen beantragen, diese beiden Antr\u00e4ge Reimann abzulehnen.
\nZuerst zum Antrag bez\u00fcglich Verpflichtungskredite: Dort ist es so - Kollege Pfisterer hat darauf kurz hingewiesen -, dass es verschiedene F\u00e4lle von einzelspezifizierten Krediten im Rahmen eines Gesamtkredites gibt. Ich entschuldige mich f\u00fcr die etwas technische Terminologie, aber es geht nicht anders. Es gibt solche, wie beispielsweise beim R\u00fcstungsprogramm. Dort habe ich sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Antrag Reimann. Aber dann gibt es andere, wo zwischen den einzelnen Teilkrediten des Gesamtkredites ein innerer Zusammenhang besteht. Dort kommen wir mit der Formulierung von Kollege Reimann nicht weiter. Deshalb muss dieser erste Antrag abgelehnt werden.
\nBeim Voranschlag wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das heutige Verfahren mit der Einigungskonferenz sich dadurch auszeichnet, dass ein gewisser Druck zugunsten einer Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung, eines Kompromisses \u00fcber alle verbleibenden Pendenzen zwischen den beiden R\u00e4ten, erzeugt werden soll. Dahinter steht der wichtige Grundsatz, dass in einem Zweikammersystem Beschl\u00fcsse nur zustande kommen sollen, wenn Nationalrat und St\u00e4nderat in ihren Entscheiden \u00fcbereinstimmen. Wenn nun gem\u00e4ss Antrag Reimann \u00fcber jede einzelne Differenz gesondert abgestimmt werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde dieser Druck wegfallen. Es k\u00e4me in den R\u00e4ten zu einer beschr\u00e4nkten Fortsetzung der im einzelnen bereits abgeschlossenen Budgetdebatte, allerdings mit einer wesentlichen Besonderheit - Kollege Gentil hat darauf hingewiesen -: Der Rat, der bei einer Differenz in der dritten Beratung den tieferen Betrag beschlossen hat, k\u00f6nnte diesen Entscheid immer durchsetzen. Die Gesamtschau, die dem heutigen Verfahren grunds\u00e4tzlich innewohnt, ginge meines Erachtens verloren, und zus\u00e4tzlich w\u00fcrde die Annahme des Antrages auch die Umsetzung der Schuldenbremse erschweren.
\nIch verstehe pers\u00f6nlich die Beweggr\u00fcnde von Kollege Reimann, bitte aber, diese Thematik nicht hier, gest\u00fctzt auf einen Einzelantrag, festzuschreiben, sondern das Anliegen in der zust\u00e4ndigen Kommission zu thematisieren und dort, sofern n\u00f6tig, nach einer neuen L\u00f6sung zu suchen.
\nJe n'ai pas besoin de m'exprimer tr\u00e8s longtemps parce que je partage le point de vue que vient de d\u00e9fendre Monsieur Pfisterer. J'estime que la proposition qui est faite par notre coll\u00e8gue Reimann \u00e0 l'article 93a encourage l'ent\u00eatement au lieu d'encourager la discussion.
\nMonsieur Reimann a raison de souligner que l'\u00e9pisode que nous avons v\u00e9cu \u00e0 propos du dernier cr\u00e9dit d'armement (04.036 Programme d'armement 2004) avait quelque chose d'un peu particulier, puisque, pour des raisons tout \u00e0 fait oppos\u00e9es, deux groupes politiques repr\u00e9sent\u00e9s aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont refus\u00e9 un objet pr\u00e9cis, ce qui a conduit \u00e0 un rejet global. Je comprends la r\u00e9action de notre coll\u00e8gue: c'est vrai que l'exercice a \u00e9t\u00e9 un peu choquant - et il a fallu corriger par la suite.
\nJ'aimerais cependant faire remarquer \u00e0 notre coll\u00e8gue Reimann que ce genre de situation est tout \u00e0 fait exceptionnel. Au contraire, lors de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences - on le vit avec le budget, mais vous le vivrez encore demain matin lorsqu'on discutera du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004 -, une pression est exerc\u00e9e sur chacune des chambres pour qu'elle aille \u00e0 la rencontre de l'autre, qu'elle fasse un geste ou qu'elle manifeste une certaine compr\u00e9hension, au risque de voir couler l'ensemble du bateau.
\nOr je crains, Monsieur Reimann, que votre proposition n'exacerbe les d\u00e9fauts inverses. Si l'on vous suit, l'aspect n\u00e9gatif de votre proposition est qu'elle favorise l'ent\u00eatement. Si une chambre ne veut absolument pas transiger et entend d\u00e9fendre son point de vue jusqu'au bout, alors elle fait \"couler\" la ligne budg\u00e9taire qui lui d\u00e9pla\u00eet.
\nSi on prend, comme le permet votre autre proposition (art. 94), le soin de fractionner le budget en autant d'\u00e9l\u00e9ments qu'on d\u00e9sire avoir de sujets de discussion, on arrive pratiquement \u00e0 un droit de veto d'une des chambres sur l'autre. Il me para\u00eet tout \u00e0 fait contraire \u00e0 l'esprit de nos institutions et au bicam\u00e9ralisme que de pousser les deux chambres \u00e0 s'entendre et \u00e0 faire des compromis sous la menace du classement de l'objet trait\u00e9!
\nSi on prend l'exemple du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004 que nous sommes en train de discuter et \u00e0 propos duquel il y a des divergences claires entre la Chambre des cantons et le Conseil national sur des objets tr\u00e8s pr\u00e9cis, il suffirait alors que notre chambre dise: \"On a une position; il n'y a m\u00eame plus besoin de r\u00e9unir la commission; on d\u00e9fendra \u00e7a jusqu'au bout. Et \u00e0 la fin, ou bien le Conseil national se ralliera, ou bien l'objet coulera!\"
\nLe seul \u00e9pisode que nous avons v\u00e9cu du cr\u00e9dit d'armement pr\u00e9cit\u00e9 ne justifie pas un tel changement institutionnel. Il me semble que les propositions Reimann sont une r\u00e9action \u00e0 un \u00e9pisode effectivement tout \u00e0 fait discutable, mais qu'elles sont excessives. Les propositions Reimann portent en elles des dangers qui sont encore plus importants et qui vont conduire \u00e0 une situation de blocage entre les deux chambres.
\nJe vous propose de les \u00e9viter en rejetant les propositions Reimann.
\nWorum geht es in diesem Antrag? Es geht in meinem Verst\u00e4ndnis um die Gleichstellung der beiden Kammern schlechthin und um die Vorz\u00fcge unseres Konkordanzsystems. Wo liegt die Ausnahme von der Gleichstellung der Kammern beim Budget?
\n1. Beim Budget kann sich ein Rat allein durchsetzen und sogar taktieren, weil beim Budget eine Ausnahme besteht. Das Budget m\u00fcssen wir erlassen. Wir stehen sachlich und zeitlich unter Druck. Es geht um die Effizienz des Staates.
\n2. Zeitlich sind die Positionen im Budget in der Regel auf ein Jahr beschr\u00e4nkt.
\n3. Die Regelung im Gesetz entspricht im Wesentlichen noch dem Ausgleichsgebot in der Verfassung; sie ist zumindest \"schuldenbremsenfreundlich\".
\n4. Beim Budget besteht meist kein derartiger Sachzusammenhang, dass man nicht bei einzelnen Posten etwas tiefer einfahren kann.
\n5. Wir haben beim Budget noch den Ausweg \u00fcber die dringlichen Ausgabenbeschl\u00fcsse des Bundesrates, die wir in Artikel 28 und 30 FHG soeben beschlossen haben.
\nBeim Verpflichtungskredit, den der Antragsteller im Blick hat, liegen die Dinge ganz anders. Da ist keine Ausnahme vom Gleichstellungsprinzip der beiden Kammern n\u00f6tig. Da ist erstens keine Pflicht, kein sachlicher und zeitlicher Druck; zweitens gibt es definitionsgem\u00e4ss in der Regel keine Beschr\u00e4nkung auf ein Jahr; drittens gibt es keine Rechtfertigung durch das finanzpolitische Ausgleichsgebot und die Schuldenbremse; viertens besteht beim Verpflichtungskredit unter Umst\u00e4nden ein Sachzusammenhang, sodass man nicht einen Posten herausbrechen kann, ohne das Ganze in Frage zu stellen; und schliesslich kann man bei den Verpflichtungskrediten nicht auf Dringlichkeitsrecht des Bundesrates ausweichen.
\nZur\u00fcck zur ersten Bemerkung. F\u00fcr mich lautet die Frage: Wie ernst meinen wir es mit der Gleichstellung von Nationalrat und St\u00e4nderat? Soll ein Rat einfach Nein sagen d\u00fcrfen? Wollen wir diese Negativpositionen in unserem Parlament, in unserem Staate st\u00e4rken? Ist es nicht gerade der Sinn des Konkordanzsystems, dass wir uns zu positiven L\u00f6sungen zusammenraufen? Das Wort \"gesamthaft\" ist der Schl\u00fcssel des ganzen Systems! Wenn wir den Antrag Reimann nicht ablehnen, dann gef\u00e4hrden bzw. erschweren wir den Weg zu positiven Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sungen. Wir verzichten auf den Konsensdruck und damit auch auf Effizienz und Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes in unserem Land.
\nIch h\u00e4tte grosse Bedenken, diesem Antrag zu folgen, und bitte Sie, ihn abzulehnen.
\nIch begr\u00fcsse es, dass ich beide Antr\u00e4ge gemeinsam begr\u00fcnden kann; sie betreffen ja gemeinsam die Differenzbereinigung bei Finanzgesch\u00e4ften, die im Parlamentsgesetz geregelt ist.
\nDas Parlamentsgesetz ist bekanntlich noch sehr jung und steckt immer noch - um einen Ausdruck aus der Automobilindustrie zu gebrauchen - in der Phase des Eingefahrenwerdens. In den letzten beiden Sessionen hatten wir es mit zwei aktuellen Differenzbereinigungsf\u00e4llen zu tun, die zumindest Anlass zur Frage gegeben haben, ob die jetzige Regelung optimal sei oder ob es nicht doch noch bessere g\u00e4be.
\nIm einen Fall - ich habe das Anliegen bereits letzte Woche bei der Behandlung des ge\u00e4nderten R\u00fcstungsprogramms aufgegriffen - geht es um die Differenzregelung bei Verpflichtungskrediten. Das wird von meinem ersten Antrag, demjenigen zu Artikel 93a, abgedeckt. Danach m\u00fcsste beim Scheitern eines einzelnen, klar spezifizierten Teilkredits - im konkreten Falle ging es um die beiden Transportflugzeuge - nicht der Gesamtkredit als abgelehnt gelten, sondern eben nur jene Position, \u00fcber die sich die beiden R\u00e4te nicht einigen konnten. Die ganze \u00dcbung mit dem ge\u00e4nderten R\u00fcstungsprogramm 2004 h\u00e4tten wir uns somit ersparen k\u00f6nnen.
\nDer andere Fall geht zur\u00fcck auf den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget 2005. Wir erinnern uns: Umstritten war damals, nach je drei Beratungen in beiden R\u00e4ten, nicht nur die Position Pro Helvetia, sondern es gab auch noch andere Vermittlungsvorschl\u00e4ge der Einigungskonferenz. Nach dem Pro-Helvetia-Nein des St\u00e4nderates galten dann \u00fcberall die tieferen Beitr\u00e4ge als angenommen, was nicht immer dem Willen der beiden R\u00e4te entsprach. Damit m\u00fcssen allf\u00e4llige Korrekturen, wenn wir diese vornehmen wollen, nun m\u00fchsam auf den Weg des Nachtragskredites geschickt werden.
\nMit einer Motion vom 1. M\u00e4rz 2005 verlangt nun Nationalrat Dominique de Buman mit 18 Mitunterzeichnern - gr\u00f6sstenteils aus der CVP-Fraktion - eine Regel\u00e4nderung bei der Differenzbereinigung beim Budget. Danach soll die [PAGE 583] Einigungskonferenz dem Plenum nicht mehr einen Gesamtantrag zu allen verbliebenen Differenzen stellen, sondern gesonderte Antr\u00e4ge zu jeder einzelnen Differenz.
\nAuf Anregung des Sekret\u00e4rs der Staatspolitischen Kommission, die ja f\u00fcr das Parlamentsgesetz in seiner vollen Substanz zust\u00e4ndig ist, habe ich das Anliegen von Herrn de Buman in diesen Antrag zu Artikel 94 aufgenommen. Sinn und Zweck meines Antrages liegen in erster Linie darin, dem Nationalrat im richtigen Moment zu signalisieren, ob der St\u00e4nderat hier ebenfalls Handlungsbedarf ortet. Lehnen Sie den Antrag ab, wird der Nationalrat die Motion de Buman wohl auch gleich beerdigen k\u00f6nnen; n\u00e4hmen Sie ihn an, h\u00e4tten wir in Artikel 94 bzw. zu Absatz 2 in der Version des Nationalrates eine Differenz zum geltenden Recht geschaffen. Der Nationalrat k\u00f6nnte sich dann vertieft mit dem Anliegen befassen.
\nNun aber zur\u00fcck zu Artikel 93a und zum Einigungsverfahren bei Verpflichtungskrediten: Das Scheitern eines gemeinsamen Verpflichtungskredites wegen Nichteinigung der R\u00e4te bei einer Einzelposition f\u00fchrt, wie wir eben beim R\u00fcstungsprogramm 2004 gesehen haben, zu einem administrativen Leerlauf, wenn der nicht bestrittene Teil dann erneut als Vorlage eingebracht werden muss. Das war mit dem sogenannten ge\u00e4nderten R\u00fcstungsprogramm 2004 der Fall. Das ganze parlamentarische Verfahren musste erneut durchgef\u00fchrt werden, was Zeit und Geld gekostet hat. Zudem ist es meines Erachtens nicht sachlogisch, dass die Ablehnung einer spezifizierten Einzelkreditposition, die in keinem Zusammenhang mit anderen Einzelkrediten steht, infolge Uneinigkeit der R\u00e4te zur Ablehnung des gesamten Verpflichtungskredites f\u00fchrt. Wenn beim R\u00fcstungsprogramm 2004 nach der Version meines Antrages, nach dem neuen Artikel 93a des Parlamentsgesetzes, vorgegangen worden w\u00e4re, dann w\u00e4ren einfach die beiden Transportflugzeuge gestrichen worden, und alle anderen unbestrittenen Kreditpositionen w\u00e4ren genehmigt gewesen. Deshalb glaube ich, dass mein Antrag zu Artikel 93a des Parlamentsgesetzes gegen\u00fcber dem Ist-Zustand sowohl sachlich eine Verbesserung als auch formal eine Vereinfachung bringen wird.
\nBei Artikel 94 besagt die Fahne, die Kommission wolle am geltenden Recht festhalten. Ich schlage vor, dass Herr Reimann anschliessend seinen Antrag begr\u00fcndet und ich im Nachgang dazu Stellung nehme.
\nDie neuen Abs\u00e4tze 1 und 2 von Artikel 94 des Parlamentsgesetzes \u00fcber die Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten waren im Nationalrat stark umstritten. Der Entscheid fiel schliesslich mit 93 zu 65 Stimmen.
\nObwohl in Ihrer Kommission w\u00e4hrend der Debatte vorerst unterschiedliche Meinungen vertreten wurden, fiel der Entscheid schliesslich sehr deutlich zugunsten des geltenden Rechtes beziehungsweise der Position des Bundesrates und damit gegen die neue Bestimmung des Nationalrates aus. Einerseits wurde argumentiert, der Vorteil des neuen Absatzes 1 gem\u00e4ss Nationalrat stelle sicher, dass ein verfassungsm\u00e4ssiges Ergebnis resultiere. Es gehe darum, ausdr\u00fccklich festzuhalten, dass sich auch die Einigungskonferenz nicht \u00fcber die Schuldenbremse hinwegsetzen k\u00f6nne. Andererseits sprach man sich daf\u00fcr aus, die Handlungsfreiheit der Einigungskonferenz m\u00f6glichst wenig einzuschr\u00e4nken. In einer von der Kommission angeforderten Stellungnahme zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Entscheides des Nationalrates befand das Departement, eine Verfassungswidrigkeit der neuen Bestimmung sei nicht ersichtlich.
\nPers\u00f6nlich gehe ich davon aus, dass die in der Bundesverfassung verankerte und in den Artikeln 13 bis 18 des neuen FHG konkretisierte Schuldenbremse in klarer Weise auch f\u00fcr die Arbeit und den Antrag der Einigungskonferenz gilt. So gesehen bringt der vom Nationalrat eingef\u00fcgte neue Absatz nichts anderes als die Best\u00e4tigung eines ohnehin bestehenden Zustandes. Ob diese Best\u00e4tigung n\u00f6tig ist und ob man sie will, pr\u00e4sentiert sich damit als eine politische Frage, meines Erachtens ohne direkte materielle Auswirkung.
\nIhre Kommission hat ein zus\u00e4tzliches Regelungsbed\u00fcrfnis verneint, und sie will deshalb am geltenden Recht festhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Ziff. 1 Art. 93a
\nAntrag Reimann
\nTitel
\nEinigungsantrag bei Verpflichtungskrediten
\nText
\nBei einem Bundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit, der aus mehreren einzeln spezifizierten Krediten besteht, stellt die Einigungskonferenz zu jeder einzelnen verbliebenen Differenz einen Einigungsantrag, \u00fcber den gesondert abgestimmt wird. Wird ein Antrag abgelehnt, so wird der einzelne Kredit gestrichen.
\n[VS]
\nArt. 65 ch. 1 art. 93a
\nProposition Reimann
\nTitre
\nProposition de conciliation concernant les cr\u00e9dits d'engagement
\nTexte
\nLorsqu'un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral porte sur un cr\u00e9dit d'engagement subdivis\u00e9 en plusieurs cr\u00e9dits distincts, la Conf\u00e9rence de conciliation d\u00e9pose une proposition de conciliation pour chaque divergence qui subsiste. Ces propositions de conciliation sont soumises au vote s\u00e9par\u00e9ment. En cas de rejet, le cr\u00e9dit concern\u00e9 est supprim\u00e9.
\n[VS]
\nArt. 65 Ziff. 1 Art. 94
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\nTitel
\nEinigungsantrag beim Voranschlag und bei Nachtr\u00e4gen
\nText
\nBei einem Bundesbeschluss \u00fcber den Voranschlag oder \u00fcber einen Nachtrag stellt die Einigungskonferenz zu jeder einzelnen verbliebenen Differenz einen Einigungsantrag, \u00fcber den gesondert abgestimmt wird. Wird ein Antrag abgelehnt, so gilt derjenige Beschluss aus den dritten Beratungen, welcher den tieferen Betrag vorsieht.
\n[VS]
\nArt. 65 ch. 1 art. 94
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Reimann
\nTitre
\nProposition de conciliation concernant le budget et ses suppl\u00e9ments
\nTexte
\nLorsqu'un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral porte sur le budget ou l'un de ses suppl\u00e9ments, la Conf\u00e9rence de conciliation d\u00e9pose une proposition de conciliation pour chaque divergence qui subsiste. Ces propositions de conciliation sont soumises au vote s\u00e9par\u00e9ment. En cas de rejet, est r\u00e9put\u00e9e adopt\u00e9e la d\u00e9cision prise en troisi\u00e8me lecture qui pr\u00e9voit la d\u00e9pense la moins importante.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Wir behandeln diese Bestimmungen gemeinsam.
\nDer Aufnahme eines neuen Absatzes 3 in Artikel 25 des Parlamentsgesetzes liegen die folgenden \u00dcberlegungen zugrunde: In der Regel ist es notwendig und hinreichend, wenn im Kreditbeschluss die Zweckbestimmung des Verpflichtungskredites und der H\u00f6chstbetrag festgelegt werden. Soll der Kreditbeschluss zeitlich beschr\u00e4nkt werden, so ist dies zus\u00e4tzlich ausdr\u00fccklich zu beschliessen. Selbstverst\u00e4ndlich ist, dass sich sowohl die einzugehenden Verpflichtungen als auch die durch solche Verpflichtungen ausgel\u00f6sten Zahlungen auf eine materiellrechtliche Grundlage zu st\u00fctzen verm\u00f6gen.
\nDar\u00fcber hinaus hat sich in der Praxis fallweise das Bed\u00fcrfnis ergeben, im Kreditbeschluss zus\u00e4tzlich normative Bestimmungen \u00fcber Modalit\u00e4ten und Auflagen einzuf\u00fcgen, die bei der Beanspruchung des Kredites zu beachten sind. Solche Nebenbestimmungen liegen innerhalb der Finanzhoheit der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und d\u00fcrfen daher im Rahmen eines [PAGE 582] einfachen Bundesbeschlusses verabschiedet werden. Hingegen w\u00e4re es nicht zul\u00e4ssig, mit dieser Erlassform in Bereiche einzugreifen, die der Gesetzgebung vorbehalten sind. Unzul\u00e4ssig w\u00e4re es etwa, mit dem Kreditbeschluss die gesetzlich festgelegten Beitragsvoraussetzungen anzupassen.
\nDer neue Absatz 3 nimmt das erw\u00e4hnte Bed\u00fcrfnis auf und bringt mehr Rechtssicherheit in einen Bereich, der in der Vergangenheit von Zeit zu Zeit immer wieder zu Diskussionen Anlass gab. Aus Gr\u00fcnden der Gesetzessystematik geh\u00f6rt er nicht ins FHG, sondern ins Parlamentsgesetz, weshalb wir dar\u00fcber hier bei Artikel 65 betreffend die \u00c4nderung bisherigen Rechtes legiferieren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58-62
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Artikel 63 wurde gemeinsam mit Artikel 48 behandelt.
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Ziff. 1 Art. 25
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nSie legt in Kreditbeschl\u00fcssen den Zweck und die H\u00f6he der Kredite fest. Ausserdem kann sie darin die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, den zeitlichen Ablauf der Projektverwirklichung und die Berichterstattung durch den Bundesrat n\u00e4her regeln.
\n[VS]
\nArt. 65 ch. 1 art. 25
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nElle fixe dans les d\u00e9cisions de cr\u00e9dit le but et le montant du cr\u00e9dit. Elle peut en outre y d\u00e9finir les conditions-cadres de l'utilisation de celui-ci, le calendrier de la r\u00e9alisation du projet et le compte rendu du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAbsatz 4 wurde vom Nationalrat aufgrund eines Einzelantrages mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 79 zu 73 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen dessen Streichung. Es ist anzuerkennen, dass die Umsetzung des Grundsatzes \"Ein Vorhaben - eine f\u00fchrende Verwaltungseinheit\" zu mehr Transparenz und allenfalls auch zu effizienteren Abl\u00e4ufen und st\u00e4rkeren Priorisierungen in der Aufgabenerf\u00fcllung f\u00fchren kann. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass in der Praxis gewisse Projekte verschiedenen Beurteilungs- und F\u00fchrungsmechanismen unterliegen k\u00f6nnen, was eine Zuordnung zu verschiedenen Verwaltungseinheiten rechtfertigt.
\nBundesrat Merz \u00fcberzeugte die Kommission mit seinem Hinweis, das Finanzhaushaltgesetz regle die Instrumente; die Frage, wo eine Aufgabe anzusiedeln sei, sei im Rahmen der Verwaltungsreform anzugehen und zu entscheiden. Das Problem sei erkannt, die Bearbeitung aufgegleist.
\nAus diesem Grund verzichtete die Kommission auf die \u00dcbernahme dieser etwas themenfremden Bestimmung in das Finanzhaushaltgesetz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55, 56
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 57
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nBiffer
\nMit Artikel 54 soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, unter gewissen Voraussetzungen finanzielle Leistungen von Dritten im Rahmen der angewandten Forschung oder aufgrund von Kooperationsvertr\u00e4gen \u00fcber Abrechnungskonten ausserhalb der Erfolgsrechnung abzurechnen. Damit erh\u00e4lt eine seit sehr langer Zeit bestehende Praxis mit einem schon heute bestehenden Ausweis in der Staatsrechnung ihre klare Rechtsgrundlage.
\nMissbr\u00e4uche aus der bestehenden Regelung sind nicht bekannt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vorschlag des Bundesrates, es sei hinsichtlich Verfahren und Voraussetzungen f\u00fcr den Abschluss solcher Auftr\u00e4ge das Einvernehmen mit der Finanzdelegation herzustellen, angesichts der beschr\u00e4nkten praktischen Tragweite der Bestimmung ausreicht. Wie in anderen wichtigen Fragestellungen auch, soll die Finanzdelegation in ihrem Entscheid frei sein, ob sie eine Konsultation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle f\u00fcr unabdingbar h\u00e4lt oder nicht. Der unabh\u00e4ngigen Finanzkontrolle steht es in jedem Fall frei, wie sie die Arbeit der Finanzdelegation im Nachhinein beurteilen will.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 581]
\nArt. 49-53
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 54
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass die Nennung eines bestimmten, durch eine aussenstehende Organisation definierten Standards nicht in ein Bundesgesetz geh\u00f6rt. In Artikel 48 Absatz 1 wird in der vom Bundesrat und von der Kommission gew\u00e4hlten Formulierung ber\u00fccksichtigt, dass sich - wie in der Botschaft des Bundesrates ausgef\u00fchrt - die Rechnungslegung des Bundes zwar an den Ipsas-Normen orientiert, dass es aber nicht sinnvoll w\u00e4re, diese integral zu \u00fcbernehmen. Die Ipsas-Normen sind noch nicht vollst\u00e4ndig entwickelt; sie werden sich in Zukunft - wie andere Rechnungslegungsstandards auch - st\u00e4ndig weiter ver\u00e4ndern. Schon heute ist klar, dass die Ipsas und die Bestimmungen \u00fcber die Schuldenbremse nicht vollst\u00e4ndig kompatibel sind.
\nDie Konsultationspflicht in Artikel 48 Absatz 2 soll den Einfluss des Parlamentes im Rahmen seiner Budgethoheit verst\u00e4rken. Der von der Kommission neu eingef\u00fcgte Artikel 48 Absatz 3 geht auf eine Erg\u00e4nzung durch den Nationalrat in Artikel 63 Absatz 3 zur\u00fcck. Das hier vom Nationalrat verlangte Engagement des Bundes zugunsten von harmonisierten Rechnungslegungsstandards verdient grunds\u00e4tzlich Unterst\u00fctzung. Wir haben den Gedanken \u00fcbernommen, terminologisch \u00fcberarbeitet und mit der Platzierung in Artikel 48 an der systematisch richtigen Stelle eingef\u00fcgt. Im Gegenzug kann dann Artikel 63 Absatz 3 gestrichen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43-47
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er konsultiert vorg\u00e4ngig die Finanzkommissionen.
\nAbs. 3
\nEr setzt sich f\u00fcr harmonisierte Rechnungslegungsstandards von Bund, Kantonen und Gemeinden ein.
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails. Il consulte pr\u00e9alablement les Commissions des finances.
\nAl. 3
\nIl s'engage pour l'harmonisation des normes de pr\u00e9sentation des comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons et des communes.
\n[VS]
\nArt. 63
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 63
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Wir behandeln Artikel 48 zusammen mit Artikel 63.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, die Formulierung gem\u00e4ss Bundesrat, \"im Rahmen der Globalbudgets\", zu ersetzen durch \"im Sinne einer Leistungssteuerung\". Damit soll deutlicher als mit dem bundesr\u00e4tlichen Antrag betont werden, dass \u00fcber die Festlegung der Planungsgr\u00f6ssen f\u00fcr die Kosten und Erl\u00f6se durch das Parlament auf die Leistungsseite Einfluss genommen werden kann. Auf die Erw\u00e4hnung des Globalbudgets kann ohne Verlust verzichtet werden, da dieser Bezug selbstverst\u00e4ndlich ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36-41
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nSie kann im Sinne einer Leistungssteuerung Planungsgr\u00f6ssen f\u00fcr die Kosten ....
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nElle peut, dans la perspective d'une gestion des prestations, fixer des objectifs ....
\nHier ist Folgendes anzumerken: Oft stellen Ausgaben die unvermeidbare Konsequenz von eingegangenen Verpflichtungen dar. In diesen F\u00e4llen stellen die mit dem Voranschlag zu bewilligenden Kredite kein geeignetes Steuerungsinstrument mehr dar, denn die Bundesversammlung ist dann in der Bewilligung von Krediten nicht mehr frei, sondern untersteht einem Sachzwang. \u00dcberall dort, wo \u00fcber das Voranschlagsjahr hinaus wirkende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, ist der Verpflichtungskredit das geeignete finanzielle F\u00fchrungsinstrument.
\nWenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, ist gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates \"in der Regel\" ein Verpflichtungskredit einzuholen. Der Finanzkommission, die danach trachtete, mit dem neuen FHG die Budgethoheit nicht erodieren zu lassen, war diese nicht zwingende Bestimmung zu wenig pr\u00e4zis. Gem\u00e4ss ihrem Konzept soll nun im Vergleich zur Fassung des Bundesrates und des Nationalrates gerade umgekehrt vorgegangen werden. Also: Verpflichtungskredite m\u00fcssen unter dem Vorbehalt pr\u00e4zis festgelegter Ausnahmen stets eingeholt werden, sofern \u00fcber das laufende Jahr hinaus finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden sollen. Dieser Grundsatz steht in Absatz 1. Die Ausnahmen werden in einem neuen Absatz 4bis umschrieben. Im Sinne einer Konzentration auf die wesentlichen Steuerungsbed\u00fcrfnisse des Parlamentes, und um einen unn\u00f6tigen B\u00fcrokratismus zu verhindern, sind die aufgef\u00fchrten Ausnahmen hier angebracht. In Absatz 2 wird die Version des Bundesrates und des Nationalrates \u00fcbernommen, jedoch mit einem pr\u00e4zisierenden Zusatz versehen.
\nBundesrat und Verwaltung haben in der Kommission dieser Konzept\u00e4nderung im Bereich der Verpflichtungskredite, die zu einer St\u00e4rkung der Stellung des Parlamentes f\u00fchrt, zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nSollen \u00fcber das laufende Voranschlagsjahr hinaus finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, so ist unter Vorbehalt der Abs\u00e4tze 4 und 4bis ein Verpflichtungskredit einzuholen.
\nAbs. 2
\n.... bis zu dem der Bundesrat f\u00fcr einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen eingehen kann.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\n....
\nb. Streichen
\n....
\nAbs. 4bis
\nKeine Verpflichtungskredite sind erforderlich f\u00fcr:
\na. die \u00fcberj\u00e4hrige Miete von Liegenschaften, wenn der gesamte Mietzins 10 Millionen Franken nicht \u00fcbersteigt;
\nb. Beschaffungen im Bereich der Informatik und Telekommunikation, wenn:
\n1. die gesamten Projektkosten 10 Millionen Franken nicht \u00fcbersteigen; und
\n2. das Projekt keine strategische Bedeutung aufweist;
\nc. die Anstellung von Bundespersonal;
\nd. die Erteilung von Expertenauftr\u00e4gen.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nUn cr\u00e9dit d'engagement est requis lorsqu'il est pr\u00e9vu de contracter des engagements financiers allant au-del\u00e0 de l'exercice budg\u00e9taire, sous r\u00e9serve des alin\u00e9as 4 et 4bis.
\nAl. 2
\n.... des engagements financiers pour un but d\u00e9termin\u00e9.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\n....
\nb. Biffer
\n....
\nAl. 4bis
\nDes cr\u00e9dits d'engagement ne sont pas requis pour:
\na. des locations d'immeuble pour plus d'une ann\u00e9e, lorsque la somme du loyer n'exc\u00e8de pas 10 millions de francs;
\nb. des acquisitions du domaine de l'informatique et de la t\u00e9l\u00e9communication, lorsque:
\n1. les co\u00fbts de l'ensemble du projet n'exc\u00e8dent pas 10 millions de francs; et
\n2. le projet ne rev\u00eat pas une importance strat\u00e9gique;
\nc. l'engagement de personnel f\u00e9d\u00e9ral;
\nd. l'attribution de mandats \u00e0 des experts.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch glaube nicht, dass unser Streichungsantrag zu Irritationen Anlass geben darf. Die gesamthafte Darstellung der drei Ebenen, Bund, Kantone, Gemeinden - beispielsweise bez\u00fcglich von Ergebnissen der Finanzpolitik und Finanzplanung -, wird gemacht, aber andernorts, also beispielsweise in den Publikationen der Finanzdirektorenkonferenz oder in statistischen Ausweisen des Bundes generell; diese Unterlagen sind vorhanden.
\nZu Artikel 48 gibt es keinen Widerspruch, weil wir hier in Artikel 19 \u00fcber die Koordination der Finanzplanung auf inhaltlicher Ebene legiferieren, wie ich es erkl\u00e4rt habe, w\u00e4hrend es dann in Artikel 48 um das Rechnungsmodell an sich geht, also um die technischen Vorgaben, wie das Ganze dargestellt werden soll. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die sich gegenseitig nicht konkurrenzieren.
\nNachdem ich jetzt diese Begr\u00fcndung geh\u00f6rt habe, muss ich sagen, dass ich die Streichung der drei W\u00f6rter \"und der Gemeinden\" ein bisschen bedaure, denn der Bund sollte ja tats\u00e4chlich f\u00fcr Transparenz sorgen. Wir haben auch ein Interesse daran, \u00fcber alle drei F\u00f6derativebenen hinweg Transparenz zu erm\u00f6glichen. Darum h\u00e4tte ich es an sich begr\u00fcsst und nicht als Verstoss gegen die Kantonshoheit erachtet, wenn die Erw\u00e4hnung der Gemeinden hier im Gesetzestext dringeblieben w\u00e4re.
\nF\u00fcr mich stellt sich auch die Frage, ob wir nicht einen Widerspruch zu Artikel 48 Absatz 3 schaffen. Dort steht n\u00e4mlich: \"Er\" - also der Bundesrat - \"setzt sich f\u00fcr harmonisierte Rechnungslegungsstandards von Bund, Kantonen und [PAGE 574] Gemeinden ein.\" Das finde ich an sich ein erstrebenswertes Ziel. Vielleicht reicht es ja, wenn es weiter hinten im Gesetz steht. Aber so, wie es jetzt ist, irritiert mich das ehrlich gesagt ein bisschen. Aber ich habe keinen Antrag gestellt.
\nZu den beiden vom Nationalrat neu eingef\u00fcgten bzw. erg\u00e4nzten Abs\u00e4tzen 1 und 1bis mache ich keine Bemerkungen; sie sprechen f\u00fcr sich. Sie sehen gleichzeitig, dass wir in Absatz 2 die letzten drei W\u00f6rter (\"und der Gemeinden\") gestrichen haben, da wir der Auffassung sind, die damit begr\u00fcndete Koordinationspflicht des Bundesrates gehe zu weit. Der Bund soll sich auf die Koordination mit den Kantonen konzentrieren und das Weitere diesen selbst \u00fcberlassen. Es f\u00e4llt schwer, sich vorzustellen, wie der Bund eine Koordinationspflicht gegen\u00fcber den Gemeinden wahrnehmen k\u00f6nnte. Der Koordinationsbegriff bedeutet hier nicht etwa - dies zur Pr\u00e4zisierung -, dass der Bund anordnen k\u00f6nnte, wie sich die Finanzplanungen des Bundes und der Kantone gegenseitig zu verhalten h\u00e4tten. Es geht vorab vielmehr um den Austausch von \u00f6konomischen Eckwerten, Informationen \u00fcber umgesetzte beziehungsweise noch umzusetzende Massnahmen, \u00fcber die finanzpolitische Stossrichtung ganz allgemein und Vergleichbares. Weitergehende Befugnisse, beispielsweise im Sinne von Auflagen irgendwelcher Art, fallen nicht darunter.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... Minderheit
\nDagegen .... offensichtliche Mehrheit
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 1bis, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n.... derjenigen der Kantone. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 1bis, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n.... celle des cantons. (Biffer le reste)
\nIn Erg\u00e4nzung zu dem, was der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat - oder sagen wir: in einer anderen Darstellungsweise -, komme ich kurz auf vier Punkte zu sprechen:
\n1. Fiskalpolitisch ist nicht klar, ob man dann mehr Abgaben oder mehr Geb\u00fchren erheben soll, ob das eine Anweisung w\u00e4re, die Budgetprozesse in diesem fiskalpolitischen Bereich zu nutzen.
\n2. Es k\u00f6nnte sein, dass der Minderheitsantrag die Verwaltungspraxis meint und einfach sagt: \u00dcberall dort, wo wir eine M\u00f6glichkeit haben, Mehreinnahmen zu generieren - in Anwendung von Verordnungen zum Beispiel -, soll man das tun.
\n3. Die Bestimmung ist budgetrechtlich zu verstehen. Herr Leuenberger hat mit Recht in Artikel 18 Absatz 2 den Hinweis gefunden, man solle \"die sich bietenden Sparm\u00f6glichkeiten\" nutzen. Er sagt in einer bestimmten Logik, dann solle man auf der anderen Seite auch die sich bietenden Mehreinnahmen nutzen. Das ist seine \u00dcberlegung.
\n4. Es gibt die Realpolitik, und die Realpolitik ist eben die, dass das \u00fcberdurchschnittliche Wachstum der Staatsausgaben in den letzten Jahren zu dem gef\u00fchrt hat, was letztlich die Schuldenbremse zur Folge hatte. Wie Herr Lauri, zusammengefasst, mit Recht gesagt hat, wollen wir jetzt diese Schuldenbremse einmal genau so, wie sie gestaltet wurde, auch in die neue Fassung des Finanzhaushaltgesetzes \u00fcbernehmen. Wir wollen beobachten, wie sich das entwickelt. Es k\u00f6nnte sein, dass da und dort - vielleicht nicht gerade in diesem Punkt - Anpassungsbedarf entsteht.
\nDeshalb ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nWie ich bereits ausgef\u00fchrt habe, haben Bundesrat, Nationalrat und Ihre Kommission in den Artikeln 13 bis 18 nichts anderes gemacht, als die bisherigen Bestimmungen zur Schuldenbremse in das revidierte Gesetz \u00fcberzuf\u00fchren. Der Inhalt des Minderheitsantrages Leuenberger stand als Minderheitsantrag auch im Nationalrat zur Debatte. Der Nationalrat und Ihre Kommission haben es abgelehnt, die Bestimmungen \u00fcber die Schuldenbremse bereits jetzt einer ersten Teilrevision zu unterziehen. Im Nationalrat resultierte ein Stimmenverh\u00e4ltnis von 98 zu 53.
\nDie von Kollege Leuenberger eingebrachte Formulierung, die sich bietenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mehreinnahmen zu nutzen, kann missverst\u00e4ndlich sein. Wie sie auch immer verstanden werden soll, w\u00fcrde sie nach der Auffassung der Kommissionsmehrheit kaum eine echte Wirkung erzielen. Ist damit an den Kompetenzbereich des Bundesrates gedacht, so d\u00fcrfte die Formulierung wohl unn\u00f6tig sein, da der Bundesrat bei seri\u00f6ser Budgetierung die Einnahmen stets gem\u00e4ss den sich real bietenden M\u00f6glichkeiten einzusetzen hat. Geht die Formulierung \u00fcber den Kompetenzbereich des Bundesrates hinaus und beschl\u00e4gt sie die Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes, so ist nur schwer einzusehen, welche zus\u00e4tzliche Wirkung von ihr ausgehen k\u00f6nnte.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nEs gibt in der Politik, zumal in der Finanzpolitik, Dogmen. Eines dieser Dogmen, das ja das Volk mit der Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben hat - so interpretieren Sie das zumindest -, heisst: Der Haushalt wird nur ausgabenseitig saniert. Ich muss Ihnen gestehen, dieser Minderheitsantrag dieser kleinstm\u00f6glichen Minderheit steht hier, um zu dieser Frage hier eine kleine [PAGE 573] Diskussion von mindestens drei Minuten zu f\u00fchren. Es gibt Augenblicke, wo man den Leuten klar die Alternative aufzeigen und sagen muss: Wenn wir jetzt mit den Ausgaben weiter zur\u00fcckfahren m\u00fcssen, heisst das auch Aufgabenverzicht. Die Leute, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sollen mindestens die Gelegenheit haben, in einem solchen Moment zu sagen, dass sie nicht m\u00f6chten, dass eine bestimmte Aufgabe nicht mehr erf\u00fcllt werde, sie aber einsehen w\u00fcrden, dass diese Aufgabe vielleicht nicht finanziert sei und dass deshalb dann entsprechende Einnahmen beschafft werden m\u00fcssten.
\nWenn Sie diesen ganzen zweiten Abschnitt zur Schuldenbremse, ab Artikel 13 - das, was soeben genehmigt worden ist -, lesen, stellen Sie fest, dass hier ausschliesslich von Sparmassnahmen, von Ausgabend\u00e4mmung die Rede ist und dass die M\u00f6glichkeit, dass man eben Beitr\u00e4ge zum Haushaltausgleich auch einnahmenseitig setzen und beschliessen k\u00f6nnte, \u00fcberhaupt nicht in Erw\u00e4gung gezogen wird; das war der Ausl\u00f6ser dieses Minderheitsantrages. Sie werden mir in Folgendem Recht geben: Es wird in unserer politischen Praxis immer wieder vorkommen, dass wir eines Tages sehen m\u00fcssen, dass wir \u00fcberall zur\u00fcckgefahren sind, wo wir zur\u00fcckfahren konnten, und dass es um Aufgabenverzicht gehen w\u00fcrde, wollten wir jetzt weiter zur\u00fcckfahren. Sie werden mir Recht geben, dass es nicht nur den Volksentscheid mit 85 Prozent Mehrheit zur Schuldenbremse gibt, obwohl er ganz wichtig ist. Es gibt auch Volksentscheide, in welchen das Volk ebenso deutlich gesagt hat, es sei dagegen, dass die \u00f6ffentliche Hand und der Bund gewisse Aufgaben nicht mehr wahrn\u00e4hmen. Das ist genau der Moment, in welchem man dann darauf hinweisen muss, wie eben die Finanzierung einer solchen Aufgabe sichergestellt werden soll. Deshalb dieser in Ihren Ohren vielleicht etwas deklamatorisch t\u00f6nende Satz: \"Der Bundesrat nutzt .... die sich bietenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mehreinnahmen.\"
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag wohlwollend in Erw\u00e4gung zu ziehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18bis
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nDer Bundesrat nutzt beim Entwerfen und beim Vollzug des Voranschlages die sich bietenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mehreinnahmen.
\n[VS]
\nArt. 18bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn)
\nDans le cadre des projets de budget et de leur ex\u00e9cution, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral utilise toutes les possibilit\u00e9s de recettes suppl\u00e9mentaires qui se pr\u00e9sentent.
\nHier nur der Hinweis, dass es sich um die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Schuldenbremse gem\u00e4ss der Bundesverfassung handelt und dass die Bestimmungen inhaltlich unver\u00e4ndert aus dem geltenden FHG \u00fcbernommen worden sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13-18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nVor uns als Zweitrat liegt eine Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt aus dem Jahr 1989. Das neue Gesetz bildet die Grundlage einer umfassenden Reform des Rechnungswesens des Bundes, die mit einem grossen und anspruchsvollen Einsatz von personellen, finanziellen und technischen Ressourcen, insbesondere im Bereich der EDV, verbunden ist. Mit dem Voranschlag 2002 haben wir f\u00fcr die Umsetzung seinerzeit bereits einen Verpflichtungskredit von 46 Millionen Franken bewilligt. Auch wenn das geltende Finanzhaushaltgesetz (FHG) sich w\u00e4hrend Jahren bew\u00e4hrt hat, ist seine vollst\u00e4ndige \u00dcberarbeitung heute ein Gebot der Stunde und im Grundsatz, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, wohl unbestritten.
\nIn den ersten Zeilen seiner Botschaft (Ziff. 1.1.1) h\u00e4lt der Bundesrat zu Recht fest, das Rechnungswesen sei das finanzielle Spiegelbild der wirtschaftlichen Vorg\u00e4nge und Verh\u00e4ltnisse in allen Organisationen. Seine Ausgestaltung h\u00e4nge im Wesentlichen von der Aufgabenstellung und den Informationsbed\u00fcrfnissen der verschiedenen Anspruchsgruppen ab. Diese Bed\u00fcrfnisse haben sich seit Jahren immer mehr ge\u00e4ndert. Das geltende Gesetz mit seiner starken, wenn auch nicht ausschliesslichen Fokussierung auf die Finanzierungssicht, mit den bekannten M\u00e4ngeln hinsichtlich Vollst\u00e4ndigkeit, Transparenz und anderem, vermag heute denn auch den gestiegenen Anforderungen bei weitem nicht mehr zu gen\u00fcgen. Wir haben uns bei der Behandlung der Rechnung f\u00fcr das Jahr 2004 vor rund zwei Wochen im Plenum unseres Rates letztmals \u00fcber die damit verbundenen Probleme unterhalten.
\nDie Bundesverfassung enth\u00e4lt in verschiedenen Artikeln Bestimmungen zur finanziellen F\u00fchrung des Staates. Neben den Grunds\u00e4tzen zur Haushaltf\u00fchrung in Artikel 126 ist im Zusammenhang mit dem Finanzhaushaltgesetz Artikel 167 von besonderer Bedeutung. Er weist die Budgethoheit der Bundesversammlung zu; darauf ist sp\u00e4ter zur\u00fcckzukommen.
\nAus inhaltlicher Sicht betrifft das FHG \u00fcber weite Strecken Verfahrensrecht, angereichert mit einigen wichtigen materiellen Grunds\u00e4tzen. Es findet eine wichtige Entsprechung im Parlamentsgesetz, wo insbesondere die Fragen der Finanzaufsicht, des Verkehrs zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat sowie der Verkn\u00fcpfung zwischen Finanz- und Sachplanung geregelt sind. FHG und Parlamentsgesetz bilden bez\u00fcglich der finanziellen F\u00fchrung des Staates recht eigentlich eine Einheit.
\nEines muss deutlich betont werden: Das FHG kann durch Transparenz, adressatengerecht aufbereitete Informationen, neue Bewertungs- und Darstellungsregeln, zweckm\u00e4ssige Verfahrens- und Koordinationsvorschriften und vieles anderes g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr eine gute Finanz- und Sachpolitik sowie eine effiziente Verwaltungsf\u00fchrung schaffen. Das ist an sich schon viel. Die Qualit\u00e4t der Finanzpolitik und der strategischen sowie operativen F\u00fchrung entscheidet sich aber auch mit dem neuen Gesetz nach wie vor mit den von Bundesrat und Bundesversammlung getroffenen einzelnen Entscheidungen in den zahlreichen Sachvorlagen und mit dem F\u00fchrungswillen der zust\u00e4ndigen Organe.
\nWelches sind nun die Hauptstossrichtungen der umfassenden Reform? Zu nennen sind unter diesem Titel etwa die f\u00fcnf folgenden Themen:
\n1. Die Haushaltf\u00fchrung wird neu in der gesamten Bundesverwaltung und auf allen Stufen einheitlich nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen erfolgen. Die Erfolgsrechnung, und nicht mehr die Finanzrechnung, bildet so die Basis der Staatsrechnung. Damit verbunden ist eine Angleichung an das harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone und Gemeinden sowie an das Rechnungswesen der privaten Unternehmen. Generell verbessert das neue Rechnungsmodell die Vergleichbarkeit zwischen den Rechnungen des Bundes und jenen der Kantone und Gemeinden; f\u00fcr die Aussenstehenden wird das Rechnungswesen des Bundes damit verst\u00e4ndlicher und leichter lesbar.
\n2. Das neue Rechnungsmodell f\u00fchrt zu einer zweifachen, einer dualen Ausrichtung der finanziellen F\u00fchrung. So ist einerseits nach wie vor die Finanzierungsrechnung das zentrale Steuerungsinstrument f\u00fcr die finanzpolitische Gesamtsteuerung. Das ist die direkte Konsequenz des Verfassungsziels, wonach der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht zu halten hat. An der Bedeutung der Schuldenbremse und der Art der finanzpolitischen Priorit\u00e4tensetzung \u00e4ndert sich somit nichts. Andererseits erlaubt das neue Rechnungsmodell eine verst\u00e4rkte betriebswirtschaftliche F\u00fchrung auf der Verwaltungsebene. Hier steht die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes im Zentrum. Mit bed\u00fcrfnisgerecht ausgestalteten Kosten- und Leistungsrechnungen soll das Kostenbewusstsein gef\u00f6rdert werden. Dazu geh\u00f6rt auch die fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchrende Leistungsverrechnung zwischen den Verwaltungseinheiten - ein altes Postulat.
\n3. Neu orientiert sich das Rechnungswesen an allgemein anerkannten Standards f\u00fcr die Rechnungslegung, an den International Public Sector Accounting Standards (Ipsas). Damit kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage der Eidgenossenschaft den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechend dargestellt wird. Die Rechnungen der Zentralverwaltung und der ausgelagerten Einheiten - wie ETH, Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte, Alkoholverwaltung und andere - werden in Zukunft in einer konsolidierten Jahresrechnung dargestellt, was zu mehr Transparenz hinsichtlich bestehender Risiken f\u00fchren wird.
\n4. Die finanzielle F\u00fchrung im Bereich \"F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget\" (Flag) wird neu geregelt und ins Finanzhaushaltgesetz integriert. Damit erf\u00fcllt der Bundesrat die Motion 02.3381 vom Sommer 2002.
\n5. Schliesslich soll die Finanzberichterstattung so verbessert werden, dass die mit der finanziellen F\u00fchrung befassten Stellen, insbesondere das Parlament, die wesentlichen Informationen in konzentrierter Form vollst\u00e4ndig und rasch finden.
\nNebst vielem anderen widmete sich die Kommission vorab zwei Fragestellungen: Bei der ersten ging es um die in der Verfassung verankerte Budgethoheit des Parlamentes. Schr\u00e4nkt die Vorlage diese ein, bel\u00e4sst sie alles beim Alten, oder verbessert sie gar die Position der R\u00e4te? Die Kommission war, wie \u00fcbrigens auch die Schwesterkommission im Nationalrat, bez\u00fcglich der Budgethoheit des Parlamentes, anf\u00e4nglich sehr kritisch eingestellt: Es herrschte die Meinung vor, die Vorlage verschlechtere in der Tendenz die finanzpolitischen Eingriffs- und F\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten des [PAGE 569] Parlamentes. W\u00e4hrend der umfangreichen Beratungen verbesserte sich die diesbez\u00fcgliche Beurteilung. Die Kommission - oder zumindest ihre Mehrheit - liess sich davon \u00fcberzeugen, dass mit der neuen Darstellung und mit der vermehrten Konzentration auf die wesentlichen Informationen, die in der neuen Darstellung nun vollst\u00e4ndig und nicht nur bruchst\u00fcckweise vermittelt werden, kein Verlust bei der Budgethoheit verbunden ist. Pers\u00f6nlich bin ich davon \u00fcberzeugt, dass sogar das Gegenteil richtig ist, dass also ein Gewinn resultieren wird.
\nVorauszusetzen ist allerdings Folgendes: Hinsichtlich der parlamentarischen Arbeit mit dem Budget muss ein gewisses Umlernen stattfinden, und es werden neue Schwergewichte zu setzen sein. Mit der Einf\u00fcgung erg\u00e4nzender Bestimmungen hinsichtlich Spezifikation bei den Bestimmungen zu Flag und zu den Verpflichtungskrediten hat die Kommission die Stellung des Parlamentes tendenziell sogar verst\u00e4rkt.
\nIm Zentrum der zweiten Fragestellung ging es um die neuen Bestimmungen betreffend F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget, besser bekannt unter dem K\u00fcrzel Flag. Erstmals ist Flag nun vollst\u00e4ndig und stufengerecht in einem Haushaltgesetz verankert. Flag-Einheiten werden im verwaltungseigenen Bereich mit zwei Globalbudgets gef\u00fchrt. Im Transferbereich - das ist entscheidend wichtig - erfolgt die Kreditsprechung und -steuerung analog zu den konventionell gef\u00fchrten Verwaltungseinheiten.
\nF\u00fcr jede Produktegruppe werden die Kosten und die Erl\u00f6se ausgewiesen. Neu kann das Parlament im Rahmen des Voranschlages diese Kosten und Erl\u00f6se von politisch als wichtig befundenen Produktegruppen im Sinne einer gewissen Leistungssteuerung beschliessen. Was politisch als wichtig befunden wird, liegt in der Kompetenz des Parlamentes.
\nIhre Finanzkommission erg\u00e4nzte und ver\u00e4nderte die Vorlage, wie sie aus den Beratungen im Nationalrat resultierte, in einigen Punkten, so zum Beispiel hinsichtlich der Verkn\u00fcpfung zwischen Finanz- und Sachplanung, bei den Verpflichtungskrediten und bez\u00fcglich der Spezifizierung von Kreditbeschl\u00fcssen.
\nPolitisch wesentliche Differenzen ergeben sich nach unserer Einsch\u00e4tzung einmal bei der Kreditgew\u00e4hrung im Dringlichkeitsverfahren gem\u00e4ss den Artikeln 28 und 34, wo die Kommission den Antr\u00e4gen des Bundesrates und damit der bisherigen Regelung folgte. Eine politisch wohl auch wesentliche Differenz resultierte bei Artikel 65 hinsichtlich der Frage, ob der Bericht zum Finanzplan bloss zur Kenntnis genommen oder aber genehmigt werden soll. Auch hier entschied sich Ihre Kommission f\u00fcr das Festhalten am bisherigen Recht und damit f\u00fcr die blosse Kenntnisnahme. Auf beide Punkte wird bei der Detailberatung einl\u00e4sslich einzugehen sein.
\nGesamthaft widmete sich die Finanzkommission der Vorlage an drei Sitzungstagen. Sie bearbeitete dabei unter anderem verschiedene Zusatzberichte der Verwaltung und eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Detailantr\u00e4gen.
\nNamens der Kommission bitte ich um Eintreten und um Zustimmung zu den Antr\u00e4gen der Kommission in der Detailberatung.
\nDie Steuerzahlenden wollen, dass die \u00f6ffentlichen Finanzmittel m\u00f6glichst effizient verwendet werden. Die Anspr\u00fcche an die Finanzpolitik beim Bund sind gross, weil sehr viele Akteure mitbeteiligt sind. Ich begr\u00fcsse diese Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes, weil wir mit dem neuen Rechnungsmodell des Bundes ein zeitgem\u00e4sses Instrument erhalten, welches es unter anderem erm\u00f6glicht, die Vergleichbarkeit mit den Rechnungen der Kantone und Gemeinden und selbst mit anderen Staaten zu gew\u00e4hrleisten. Das neue Rechnungsmodell \u00fcbernimmt auch den in der Privatwirtschaft bew\u00e4hrten Rechnungsaufbau mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Finanzierungs- und Mittelflussrechnung.
\nDiese neue Rechnungslegung bringt uns mehr Transparenz, und die Erfolgsrechnung des Bundes gewinnt an Aussagewert. Im Anhang der Jahresrechnung werden Abweichungen zudem rasch - oder rascher - sichtbar. Bestehende Risiken, welche den Bundeshaushalt k\u00fcnftig belasten k\u00f6nnten, werden f\u00fcr die Kontrollorgane leichter erkennbar.
\nIch erachte es als notwendig, dass zur F\u00f6rderung einer verbesserten Wirtschaftlichkeit in den einzelnen Verwaltungseinheiten neu Kosten- und Leistungsrechnungen eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr uns als Milizparlamentarier ist es entscheidend, dass wir die notwendigen Informationen f\u00fcr die politischen Entscheide rechtzeitig und transparent zur Verf\u00fcgung haben. Dadurch k\u00f6nnen wir unsere Budgethoheit wirkungsvoller wahrnehmen.
\nIch bitte Sie, auf die Revision dieses Gesetzes einzutreten und ihr nach der Detailberatung zuzustimmen.
\nIn meiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als kantonaler Finanzdirektor habe ich gelernt, dass ein gut organisierter Staat eigentlich fast unbezahlbar ist. Zu einem gut organisierten Staat geh\u00f6ren auch ein Rechnungsmodell und ein Finanzhaushaltgesetz, welche die Staatst\u00e4tigkeiten in ihrer ganzen Breite widerspiegeln und abbilden und dann uns Parlamentariern mit einer verst\u00e4ndlichen und griffigen Rechnungslegung \u00fcberhaupt erst die M\u00f6glichkeit geben, unsere Budgethoheit wahrzunehmen.
\nDer vorgelegte Entwurf - wir haben das in der Kommission diskutiert - ist als positiv zu bezeichnen. Der Aufbau mit der Abdeckung von finanzpolitischen Anspr\u00fcchen einerseits und der Abdeckung von betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen andererseits ist klar zu begr\u00fcssen.
\nBesonders zu unterstreichen ist der Nutzen von einheitlichen Normen der Rechnungslegung, was insbesondere der Vergleichbarkeit der \u00f6ffentlichen Haushalte im Inland, aber auch der Haushalte im Ausland dient. Bisher war es ja so, dass die Kantone f\u00fcr die Rechnungslegung eine andere Systematik hatten. Gerade in Zeiten angespannter Finanzen, und vor allem weil die Kantone vom Transferhaushalt des Bundes stark betroffen oder vielfach sogar abh\u00e4ngig sind, ist es wichtig, dass wir Quervergleiche zwischen den \u00f6ffentlichen Haushalten des Bundes, der Kantone und letztlich, innerhalb der Kantone, auch unter den Gemeinden haben. Die mit dem Finanzhaushaltgesetz einhergehende weitgehende Ann\u00e4herung an das harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone verdient ausdr\u00fccklich Unterst\u00fctzung. Diese Unterst\u00fctzung gilt auch f\u00fcr die Referenzgr\u00f6sse der Ipsas-Normen oder, mit anderen Worten, f\u00fcr die pragmatische Anlehnung an internationale Rechnungsstandards.
\nZwischen dem Rechnungswesen des Bundes und der Kantone bestehen bekanntlich zahlreiche Ber\u00fchrungspunkte; ich denke da zum Beispiel an die Verbuchung der direkten Bundessteuer oder auch an die Ausrichtung von Bundesbeitr\u00e4gen. Wichtig ist, dass die Kantone - wie das bis anhin meistens oder fast immer passiert ist - in all jenen Bereichen, in denen sie betroffen sind, fr\u00fchzeitig in die Arbeiten, in die \u00dcberlegungen einbezogen werden. Ich gehe davon aus, dass dem so ist bzw. sich f\u00fcr die Kantone bei der Abgrenzung der Kantonsanteile, sei es im neuen Rechnungsmodell oder dann auch im Finanzhaushaltgesetz, keine \u00c4nderungen ergeben.
\nDas neue Finanzhaushaltgesetz wird zwar die Bundesfinanzen nicht von alleine sanieren. Daf\u00fcr braucht es vor allem den politischen Willen von uns Parlamentariern, aber auch des Bundesrates und ganz sicher auch der Kantone. Mit dem vorgelegten, guten Entwurf kann aber sicher alles ein bisschen besser werden, und das ist auch schon etwas.
\nDas Gesetz, das wir vor uns haben, ist eine Herausforderung f\u00fcr das Parlament und f\u00fcr die Politik. Es geht um weit mehr als um Buchhaltung. Der Gehalt des Gesetzes \u00fcberzeugt. Das neue Rechnungsmodell wird uns Vorteile bringen - bis hin zur Kosten- und Leistungsrechnung -, wird Transparenz schaffen, f\u00fcr die wir dankbar sind; es wird Massnahmen zur Steigerung von Effizienz und Wirkung der Verwaltung bringen. Insofern ist dem Bundesrat sicher zu danken und zu gratulieren.[PAGE 570]
\nNicht nur Buchhaltung bringt dieses Gesetz, sondern es hat eben auch einen eminent politischen Gehalt. Es bringt mehr Spielraum f\u00fcr die Verwaltung, zun\u00e4chst einmal ganz allgemein: Ich denke an den geringeren Detaillierungsgrad der Kreditpositionen, an Aufwand- und Investitionskredite statt Zahlungskredite, an die Kredit\u00fcbertragung durch den Bundesrat statt durch die Bundesversammlung, sodann an einen Ausbau des Flag-Bereiches, dann an die angek\u00fcndigte vermehrte Auslagerung in den dritten Kreis und weiter an die aufgewertete Rolle der Departemente und Verwaltungseinheiten.
\nWenn Sie sich beispielsweise die Artikel 56 und 57 ansehen und das mit unserem traditionellen Bild der F\u00fchrung der Verwaltung durch den Bundesrat vergleichen, dann m\u00fcssen Sie wahrscheinlich eingestehen, dass diese Bestimmungen ehrlich und realistisch sind, aber einen weiten Schritt in eine andere Richtung gehen.
\nGanz offensichtlich bringt die Vorlage eine Ver\u00e4nderung der Verwaltung. Eine solche Ver\u00e4nderung ist aber schon lange im Gang, eine Ver\u00e4nderung in Richtung einer neuen Art der Verwaltungssteuerung: mehr unternehmerisch ausgerichtet, mit einer Steuerung durch Zielsetzungen und Auftr\u00e4ge usw. Das ist Teil der Reformbem\u00fchungen, die der Bund seit rund zwanzig Jahren unternimmt.
\nUm genau diese Problematik ging es auch bei der Motion St\u00e4helin 04.3702 am letzten Donnerstag in unserem Rat. Seit rund zwanzig Jahren sind Ihnen Stichw\u00f6rter wie Effi, RVR, Nove, Nove due usw. bekannt, seit 1995 auch die Flag-Reform, die Entwicklung des Vierkreisemodells, der Evaluationsbericht im Parlament. Das Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, in diese Richtung vermehrter Wirkungsorientierung noch weiter zu gehen. Der Bundesrat hat das mit dieser Vorlage getan.
\nDie Vorlage bringt aber nicht nur eine Ver\u00e4nderung f\u00fcr die Verwaltung, sondern auch f\u00fcr das Parlament. Dessen waren sich die R\u00e4te mehrfach ausdr\u00fccklich bewusst. Ich erinnere vor allem an die beiden Evaluationsberichte - im St\u00e4nderat und im Nationalrat - zum Flag-Bereich. Ich erinnere auch an die Motion unserer GPK vom 28. Juni 2002.
\nIn den Kantonen waren diese Ver\u00e4nderungen in der Verwaltung an vielen Orten Anlass zu einer Parlamentsreform. So haben die Kantone Z\u00fcrich, Bern, Aargau und Wallis in diesem Zusammenhang eine umfassende Parlamentsreform durchgef\u00fchrt. In den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen ist, wenn ich richtig orientiert worden bin, diese Verwaltungsreform gerade daran gescheitert, dass man nicht auch noch eine Parlamentsreform durchf\u00fchren wollte.
\nMit diesem Gesetz machen wir weitere Ver\u00e4nderungen der Verwaltung in dieser vorgezeichneten Richtung. Ich meine, das bedinge dann eben auch entsprechende \u00c4nderungen f\u00fcr das Parlament. Das FHG ist Teil dieses Verwaltungsreformprozesses. Das sieht man schon daran, dass es die Motion, die ich erw\u00e4hnt habe, beantworten will. Dieses Gesetz spricht ausdr\u00fccklich das Parlament an: in den Kapiteln 2 und 5 die Budget- und Rechnungslegung, dann in Kapitel 3 die Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes - also Schuldenbremse, Kreditrecht - und in den Kapiteln 4 und 6 die F\u00fchrung der Verwaltung durch die Politik. Die Politik ist also ganz offensichtlich betroffen, und in allererster Linie geht es nat\u00fcrlich um die Budgethoheit.
\nAuf den ersten Blick k\u00f6nnte man meinen - der Kommissionspr\u00e4sident hat darauf hingewiesen -, dass das Parlament bei diesem Prozess verliere. Ich meine aber, dass das ein vorschnelles Urteil sei. Eigentlich k\u00f6nnen Parlament und Politik durch diese Vorlage gewinnen. Mehr Effizienz und mehr Wirkung bringen eben auch eine bessere Aufgabenerf\u00fcllung und eine bessere Legitimation. Wir stehen vor einem Optimierungsproblem, und es ist eigentlich schade, dass die Botschaft das nicht mehr beleuchtet hat. Wir m\u00fcssen Kompensationen suchen. Die Kommission hat selber eine Reihe derartiger Kompensationen vorgeschlagen. Sie bilden den Schwerpunkt unserer Antr\u00e4ge. Ich mache dar\u00fcber hinaus darauf aufmerksam, dass eine Reihe von Pendenzen, die das Parlament meines Erachtens aufgreifen sollte, offen geblieben ist. Dazu geh\u00f6rt etwa der Themenkreis der Entwidmung im Zusammenhang mit den sogenannten Privatisierungen oder Auslagerungen, dann der Verpflichtungskredit f\u00fcr Grossprojekte und schwer absch\u00e4tzbare Vorhaben. Es wird eine Reihe von Umsetzungsproblemen geben. Wir werden uns in den Finanzkommissionen vor allem \u00fcber die Wahl des richtigen Detaillierungsgrades im Budget und \u00fcber die Verkn\u00fcpfung von Leistungen und Aufgaben Gedanken machen m\u00fcssen. Es kommt eine Reihe von Hausaufgaben auf uns zu.
\nIch meine aber, dass wir sie bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, und bitte darum, auf die Vorlage einzutreten.
\nEs ist ausgesprochen worden: Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte jedes Parlamentes, so auch unserer Parlamente. Wir m\u00fcssen sicher an diese Vorlage, auf die ich eintreten werde, herangehen und uns auch die Frage stellen, ob dieses neue Gesetz mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen die Wahrnehmung des Budgetrechtes erleichtert oder erschwert. Gibt es, wie mein Vorredner, Herr Pfisterer, ausgef\u00fchrt hat, Verschiebungen hin zur Verwaltung, oder beh\u00e4lt das Parlament seine Geschichte voll in den H\u00e4nden? Eines muss ich Ihnen gestehen - wir werden sp\u00e4ter darauf zu reden kommen -: Wir haben in den letzten Jahren finanzpolitisch eigentlich etwas die Tendenz gehabt, eine Maschine erfinden zu wollen, die wir dann in Verfassung und Gesetz festgeschrieben haben, die uns dabei helfen sollte, den Haushalt zu sanieren. Wir kommen dann im Detail auf diese Fragen zur\u00fcck.
\nIch denke, auch dieses Gesetz atme stark diesen Geist. Offenbar herrscht die \u00dcberzeugung, dass mit entsprechenden Mechanismen diese Haushaltsanierung besser zu erreichen sei als ohne, w\u00e4hrend ich die Meinung von Kollege Schwaller vollst\u00e4ndig teile, es sei der politische Wille, der letztlich dann zur Haushaltsanierung f\u00fchre. Ich lese z. B. in diesem Gesetz - nur zur Illustration und ein bisschen auch zur Belustigung - den Satz, das Parlament, also die Bundesversammlung, habe zwar Beschl\u00fcsse zu fassen, aber \"sie ist an den Betrag der Sparvorhaben des Bundesrates gebunden\" (Art. 18). Es klingt nicht gerade nach Aus\u00fcbung des Budgetrechtes des Parlamentes, wenn wir uns in einem Gesetz, das wir selber erlassen, sagen: Da haben wir gar keinen Spielraum; es gilt dann das, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
\nDer Grund, weshalb ich das Wort ergreife, ist eigentlich relativ banal: Ich hatte die ausserordentliche Chance, in einem vorbereitenden Ausschuss die Entstehung dieses Rechnungsmodells etwas begleiten zu d\u00fcrfen. Dabei habe ich nicht ganz alles begriffen, aber eines habe ich begriffen: Im Moment, wo wir dieses neue Rechnungsmodell einf\u00fchren, werden uns die ersten Budgets, die uns nach diesem neuen Rechnungsmodell vorgelegt werden, hier im Parlament einiges Kopfzerbrechen bereiten. Wenn wir ehrlich sind, m\u00fcssen wir n\u00e4mlich sagen, dass wir beim Budgetieren h\u00e4ufig - nicht immer - wie folgt vorgehen: Wir schauen, was letztes Jahr bzw. vorletztes Jahr in einer bestimmten Rubrik eingesetzt war. Dann sagen die einen, das Wachstum in diesem Bereich sei schon verr\u00fcckt, oder die anderen sagen, was hier gek\u00fcrzt werde, sei ja t\u00f6dlich. Wir vergleichen also und schreiben gewisse Dinge fort. Ich weiss, dass man das nicht so offen aussprechen sollte, aber es kommt vor. Und wir werden dann ein neues Budget antreffen, das die Vergleichbarkeit mit den Vorjahresbudgets wegen der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells jedenfalls nicht erleichtert.
\nDas ist kein Grund, dieses Gesetz nicht zu erlassen, sondern es soll uns Ansporn sein, dass wir die Verwaltung, d. h. das Finanzdepartement, rechtzeitig bitten, dar\u00fcber nachzudenken, wie in dieser \u00dcbergangsperiode vermehrt Transparenz hergestellt werden soll, damit wir hier drin nicht ein unsanftes Erwachen erleben. Es w\u00e4re fatal, wenn pl\u00f6tzlich ein zorniges Parlament, welches das Budget nicht wiedererkennt, es an den Bundesrat zur\u00fcckweisen w\u00fcrde mit dem Auftrag, ein vergleichbares zu erstellen. Ich mache mich etwas lustig dar\u00fcber, aber ich habe im Parlament schon manches erlebt, und das ist nicht ganz unm\u00f6glich. Deshalb [PAGE 571] wollen wir uns fest vornehmen, rechtzeitig mit den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen.
\nDie Hauptfrage, die wir eigentlich dann Paragraf f\u00fcr Paragraf stellen wollen, soll doch lauten: Erleichtern uns diese neuen Vorschriften, eines unserer \u00e4ltesten Rechte auszu\u00fcben, n\u00e4mlich die Budgethoheit?
\nIn diesem Sinne trete ich auf die Vorlage ein und bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nDer Pr\u00e4sident Ihrer Kommission hat umfassend und gr\u00fcndlich in die Vorlage eingef\u00fchrt; er hat den Inhalt dargestellt. Ich verzichte darauf, zu wiederholen, was er pr\u00e4sentiert hat.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme dieses Projektes; ich habe den Eindruck bekommen, dass hier keine fundamentale Opposition zu erwarten sein wird, obschon in der einen oder anderen Frage vermutlich noch Kontroversen zu \u00fcberwinden sein werden.
\nMindestens zwei Redner, Herr Pfisterer und Herr Leuenberger, haben auf einen Aspekt hingewiesen, der mir besonders wichtig scheint, indem sie sagten: Mit diesem Projekt sind Ver\u00e4nderungen verbunden, Ver\u00e4nderungen, die als Herausforderung gesehen werden m\u00fcssen, und zwar sowohl vom Parlament wie auch von der Verwaltung und vom Bundesrat. Das kann und will ich best\u00e4tigen. Sie werden, wenn das neue Rechnungsmodell in Kraft tritt, nach wie vor zwei B\u00fccher bekommen; jenes im Sommer wird blau sein, wie bisher, wenn es um die Staatsrechnung geht, und jenes vor Weihnachten wird gr\u00fcn sein wie die Hoffnung, wenn es ums Budget geht. Aber der Inhalt wird ganz anders daherkommen, der Inhalt wird sich an teilweise neuen Prinzipien orientieren.
\nEs stimmt, was Herr Leuenberger gesagt hat: Wir machen jetzt eigentlich einen dritten Schritt. Der erste Schritt: Wenn man die Staatsrechnung 1850 anschaut, dann sieht man, dass sie noch ganz und gar dem Geiste der Kameralistik verhaftet war. Dann kamen die Anpassungen in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Seither hat sich in Bezug auf die Darstellung relativ wenig ver\u00e4ndert.
\nNun bewegen wir uns in Richtung Erkenntnisse aus der Privatwirtschaft, aus dem betrieblichen Rechnungswesen, und wir verbinden das gleichzeitig auch mit dem Mechanismus der Politik. Das ist reizvoll, weil die Politik und die Wirtschaft nicht ganz genau gleich funktionieren und sich wahrscheinlich auch nicht einfach identisch in ein solches System \u00fcbertragen lassen.
\nAber es ist nicht verboten, dass man Erkenntnisse aus dem einen System f\u00fcr die Weiterentwicklung des anderen nutzt. So gesehen werden wir mit all den Erkenntnissen aus dem betrieblichen Rechnungswesen im neuen Aufbau mit seiner dualen Ausrichtung wahrscheinlich eine Erleichterung empfinden. Ich glaube, dass Herr Schwaller schon Recht hatte, als er sagte: Ein Staat ist an sich unbezahlbar, wenn er gut organisiert ist. Ich glaube, man kann sagen: Ein Staat ist unbezahlbar, aber seine Leistungen kann man messen. Das wollen wir versuchen. Wir wollen versuchen, das, was die Verwaltung tut, was aber auch der Staat tut - und zwar nicht nur im engsten Kern, sondern zum Teil auch in den angrenzenden Gebieten -, zu messen. Es ist \"leider\" so, dass jede Idee, auch wenn sie politisch noch so gut ist, am Ende in Zahlen verwandelt werden muss und dass sie dann irgendwo in einer Rechnung, in einem Budget ihren Niederschlag findet. Dort ist es dann wichtig, dass wir uns \u00fcber die Kriterien, mit denen wir die Zahlen anschauen, wieder einig sind.
\nAus der Sicht der Verwaltung ist meines Erachtens ein Punkt sehr zentral, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung der Kosten- und Leistungsrechnung. Gerade in diesem Zusammenhang sind wir ja immer wieder mit folgenden Fragen konfrontiert - zum Teil auch im Dialog mit Ihnen -: Rentiert eine T\u00e4tigkeit des Staates, kann man sie billiger machen, kann man sie anders erf\u00fcllen, was kostet uns der Staat \u00fcberhaupt? Sehr oft sind die Antworten spekulativ geblieben, weil die Fakten fehlten, um sie zu belegen. Nun denken wir, mit der Einf\u00fchrung des Kosten- und Leistungsrechnungswesens hier einen Schritt voranzukommen. Es wird k\u00fcnftig m\u00f6glich sein zu sagen, was ein Quadratmeter B\u00fcro kostet, was eine Vollzeitstelle kostet, was Vollkostenrechnungen f\u00fcr einzelne Bereiche sind. Es kommt die Dimension dazu, dass wir diese Leistungen k\u00fcnftig sogar verrechnen k\u00f6nnen. Innerhalb der Verwaltung, wo einer dem anderen zudient, soll auch kalkuliert werden, ob es einen Mehrwert daraus gibt oder ob es lediglich eine Belastung ist.
\nSolche \u00dcberlegungen werden uns dann dorthin f\u00fchren, wo Herr Leuenberger mit Recht sagt, es werde am Anfang teilweise Neuland sein. Wir w\u00e4ren gut beraten, wenn wir zumindest f\u00fcr das erste Jahr gewissermassen eine Schattenrechnung f\u00fchrten und Ihnen eigentlich beide Rechnungen pr\u00e4sentierten, damit man sich besser orientieren kann und sich besser zurechtfindet. In dieser Hinsicht denken wir uns jetzt auch bereits empor zu den neuen H\u00f6hen des Rechnungswesens beim Bund; wir werden Ihnen dann entsprechende Vorlagen pr\u00e4sentieren.
\nDie Kernanliegen sind von Herrn Lauri pr\u00e4sentiert worden. Er hat auf die duale Ausrichtung, also auf die fiskalisch-finanzpolitische und die betriebswirtschaftliche Ausrichtung, hingewiesen. Er hat auf die kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tze hingewiesen, die wir einf\u00fchren wollen. Er hat vor allem auch auf die Normen und Standards hingewiesen, die in der Privatwirtschaft schon lange \u00fcblich sind und die teilweise hier dann angewendet werden sollen. Er hat auf die zeitgem\u00e4sse Finanzberichterstattung hingewiesen, die wir auch den Erkenntnissen der Privatwirtschaft ann\u00e4hern.
\nDann muss man vielleicht doch noch ein Wort zur konsolidierten Betrachtung auf der Bundesebene sagen: Wir streben an, die Kernverwaltung und die ausgelagerten Organisationen in dieses neue Projekt zu integrieren; der Konsolidierungskreis ist noch nicht ganz abschliessend definiert. Wir werden mit Sicherheit den ETH-Bereich, den Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte, das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum und die Alkoholverwaltung in der Staatsrechnung konsolidieren. Wir werden die SBB, die Post und die Swisscom nicht in der Staatsrechnung konsolidieren, aber wir werden nat\u00fcrlich die Beteiligungen an diesen Unternehmen im Nachhang ausweisen, und zwar nach dem Anteil des Eigenkapitals. Der Beteiligungsspiegel wird dann wie ein Beteiligungsspiegel in der Privatwirtschaft daherkommen.
\nVom Kosten- und Leistungswesen habe ich gesprochen. Dann bleibt am Ende noch der Hinweis auf die Vergleichbarkeit zwischen den \u00f6ffentlichen Haushalten. Das ist etwas, was immer wichtiger wird, gerade im Hinblick auf Projekte wie jenes des neuen Finanzausgleichs. Da m\u00f6chten wir, dass Gleiches gleich angesehen wird und dass wir auch pr\u00e4zisere Vergleichsmassst\u00e4be haben. Zum Flag-Bereich ist alles gesagt worden.
\nIch empfehle Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der Mehrheit Ihrer Kommission zu behandeln.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den eidgen\u00f6ssischen Finanzhaushalt
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 572]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei der Diskussion zu Artikel 3 hat sich die Kommission mit der Frage auseinander gesetzt, wer f\u00fcr die Umwandlung von Verwaltungs- in Finanzverm\u00f6gen zust\u00e4ndig sei. Die Frage stellt sich immer dann, wenn Verm\u00f6genswerte des Verwaltungsverm\u00f6gens nicht mehr unmittelbar f\u00fcr die Erf\u00fcllung von \u00f6ffentlichen Aufgaben ben\u00f6tigt werden und deshalb ver\u00e4ussert werden k\u00f6nnen. Angesichts der laufenden Reformvorhaben im Rahmen der Sanierungsmassnahmen zugunsten des Bundeshaushaltes kann die Frage in Zukunft wesentlich an Bedeutung gewinnen.
\nWeder im geltenden FHG noch im Entwurf zum neuen FHG finden Sie dazu eine ausdr\u00fcckliche Regelung. Das ist an sich zu bedauern. Nach geltender Praxis wird die Beurteilung, ob Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die unmittelbare Erf\u00fcllung von Bundesaufgaben noch gebraucht werden, im Rahmen des Gesetzesvollzuges von Bundesrat und Verwaltung vorgenommen. In einigen wenigen Teilbereichen ist die Zust\u00e4ndigkeit formell geregelt. Das Entgelt aus der Ver\u00e4usserung stellt in klarer Weise Finanzverm\u00f6gen dar.
\nDie Kommission hat sich davon \u00fcberzeugen lassen, dass die bisherige Praxis zu keinen Missbr\u00e4uchen gef\u00fchrt hat. Sie hat deshalb auf den Erlass von differenzierten Zust\u00e4ndigkeitsregeln verzichtet, wie sie in zahlreichen Kantonen bestehen. Wir sind also mit der vorliegenden Fassung einverstanden; es schien mir aber doch wesentlich, hier auf diesen Punkt hinzuweisen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4-9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn Artikel 10 hat der Nationalrat eine Erg\u00e4nzung vorgenommen. Der Anhang ist integrierender Bestandteil der Jahresrechnung des Bundes. Er positioniert die Rechnungslegung bez\u00fcglich Standards, erkl\u00e4rt das Rechnungsmodell und bietet Zusatzinformationen, die die Interpretation der finanziellen Lage des Bundes f\u00fcr Aussenstehende erleichtern.
\nDie drei Erg\u00e4nzungen gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates - in den Buchstaben e, f und g - schaffen zus\u00e4tzliche Transparenz und sind deshalb sehr sinnvoll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis
\nBundesversammlung und Bundesrat stimmen soweit m\u00f6glich die Sach- und Finanzierungsentscheide aufeinander ab.
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accordent autant que possible leurs d\u00e9cisions l\u00e9gislatives avec leurs d\u00e9cisions financi\u00e8res.
\nArtikel 12 wiederholt, was bereits in Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung steht: \"Der Bund\" - bzw. die Bundesversammlung und der Bundesrat - \"h\u00e4lt die Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.\" Dieser zentrale Grundsatz der Finanzpolitik kann dann zuverl\u00e4ssig umgesetzt werden, wenn die Sach- und Finanzierungsentscheide immer wieder aufeinander abgestimmt werden. Daran will der von der Kommission zu Artikel 12 beantragte Absatz 2bis erinnern. Er enth\u00e4lt ein altes und berechtigtes, immer wieder vorgetragenes Anliegen. W\u00fcrde diesem zuverl\u00e4ssig nachgelebt, so k\u00f6nnten die unbeliebten sowie methodisch und politisch problematischen Entlastungsprogramme k\u00fcnftig in der Tendenz vermieden oder doch wesentlich eingeschr\u00e4nkt werden.
\nDie Formulierung der von uns beantragten Erg\u00e4nzung spricht bewusst davon, Sach- und Finanzierungsentscheide aufeinander \"abzustimmen\", nicht sie miteinander zu verkn\u00fcpfen. Damit soll der Gedanke, dass es hier um einen Koordinationsprozess geht, besser zum Ausdruck gebracht werden. Die Formulierung \"soweit m\u00f6glich\" steht, weil wir anerkanntermassen einen komplexen Vorgang ansprechen und weil ein gewisser politischer Spielraum einger\u00e4umt werden soll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat ist f\u00fcr die Ermittlung des Finanzbedarfs verantwortlich. Die mit der Vorbereitung des Kreditbegehrens betraute Verwaltungseinheit hat im Kreditbegehren die Berechnungsgrundlagen ....
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9pond de l'\u00e9valuation des besoins financiers qu'il a faite. L'unit\u00e9 administrative charg\u00e9e de pr\u00e9parer la demande de cr\u00e9dit doit indiquer dans cette demande les bases de calcul utilis\u00e9es ....
\nZu Absatz 2: Die Fassung der Kommission postuliert im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates die klare und unmissverst\u00e4ndliche [PAGE 575] Verantwortung der Regierung f\u00fcr die Ermittlung des Finanzbedarfs. Es schien der Kommission nicht angemessen, im Verh\u00e4ltnis zum Parlament als der kreditbewilligenden Instanz die Verantwortung f\u00fcr die Ermittlung des Finanzbedarfs bei einer Verwaltungseinheit anzusiedeln. Dieser Gedanke steht hinter unserer Neuformulierung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22a
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfisterer Thomas, Slongo)
\nTitel
\nBesondere F\u00e4lle
\nText
\nKann kein H\u00f6chstbetrag f\u00fcr das ganze Vorhaben festgelegt werden, so ist zus\u00e4tzlich darzulegen, mit welchen Folgen zu rechnen ist und welche Steuerungsmassnahmen zu treffen sind.
\n[VS]
\nArt. 22a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfisterer Thomas, Slongo)
\nTitre
\nCas particuliers
\nTexte
\nS'il n'est pas possible d'\u00e9tablir le montant maximum du projet entier, celui-ci doit indiquer, en outre, quelles en sont les cons\u00e9quences escompt\u00e9es et quelles mesures de gestion doivent \u00eatre prises.
\nWir haben es soeben geh\u00f6rt: Das Institut des Verpflichtungskredites wurde eingef\u00fchrt, um das Parlament vor Sachzw\u00e4ngen zu bewahren. Die Erkenntnis aus der Praxis zeigt aber, dass die Regelung dieses Instituts des Verpflichtungskredites, so, wie sie hier getroffen und auch verbessert wurde, nicht alle wichtigen Probleme abdeckt.
\nDie Problematik ist recht umfassend. Die Grundnorm ist Artikel 21, den wir soeben diskutiert haben. F\u00fcr traditionelle Einzelobjekte gen\u00fcgt es, wenn man den Betrag und das Vorhaben, den Zweck, festlegt; sie sind einigermassen absch\u00e4tzbar. Es gibt aber Situationen, bei denen diese Voraussetzung der Absch\u00e4tzbarkeit nicht erf\u00fcllt ist. Es geht vor allem um die Grossprojekte, mit denen sich der Bund in den letzten Jahren vermehrt zu befassen hat; denken Sie an die Eisenbahn-Grossprojekte. Es kann aber auch andere geben oder konnte fr\u00fcher andere geben; denken Sie an den Bereich der Hochschulen. Es sind aber auch relativ kleine Betr\u00e4ge denkbar, die man wegen der zuk\u00fcnftigen technischen Entwicklung nicht kennt und f\u00fcr die man seri\u00f6serweise keinen Betrag, teilweise nicht einmal einen pr\u00e4zisen Zweck festlegen kann.
\nMan kann eine Neat nicht im Dorfladen kaufen, und Nichtfachleute k\u00f6nnen auch nicht absch\u00e4tzen, was die Neat - finanziell gesehen - bedeutet. Gerade die Besch\u00e4ftigung mit diesem Grossprojekt zwang mich in der Kommission und zwingt mich auch heute, die Problematik auf den Tisch zu legen.
\nIn solchen Situationen kann man, jedenfalls wie die Erfahrung zeigt, im Grunde genommen weder Betrag noch Zweck genau pr\u00e4zisieren. Man kann das nur m\u00f6glichst gut machen und mit einem Paket von Kostenoptimierungsmassnahmen das Risiko m\u00f6glichst reduzieren.
\nDiese Problematik wird in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr den Bund noch gr\u00f6sser. Mit dem Projekt NFA kommt auch die Verantwortung f\u00fcr die Nationalstrassenprojekte auf uns zu. Also wird das Problem akut werden. Die praktische Situation der Neat zeigt, dass wir heute einen Gesamtkredit von 16,3 Milliarden Franken bewilligt haben und dabei eine Unterdeckung von 742 Millionen in Kauf nehmen m\u00fcssen. Das heisst also, dass nach heutiger Beurteilung die Neat mit diesem Kredit nicht bezahlt werden kann. Wie ist die Reaktion der Politik? Wie ist die Reaktion insbesondere des Bundesrates? Er l\u00e4sst einfach weiterbauen, schaut zu, solange es reicht, und stellt dann allenfalls ein Zusatzkreditbegehren. Es ist jetzt schon klar, dass dieses Zusatzkreditbegehren kommen wird und kommen muss.
\nMeine Sorge geht nun dahin, dass das Parlament eben genau bei solchen Projekten unter den Druck ger\u00e4t, den man mit dem Institut des Verpflichtungskredites verhindern wollte. Formell ist das schon in Ordnung. Der Bundesrat wird nicht mehr ausgeben als bewilligt ist, daran besteht kein Zweifel. Bisher hat er das auch so gehandhabt. Aber materiell ger\u00e4t dann das Parlament unter Druck. Es ist ja denkbar, um bei diesem Beispiel zu bleiben, dass man ein St\u00fcck weit an diesem Tunnel baut und dann merkt, dass das Geld nicht reicht und dann ein Zusatzkreditbegehren stellt. Welches Parlament sagt dann Nein? Wir m\u00fcssen ja vern\u00fcnftigerweise weitermachen! Ich habe jetzt etwas dramatisiert, aber es kann auch um den Zimmerberg- oder um den Hirzeltunnel gehen; und ohne \"Zimmerberg\" ist das Projekt doch wesentlich abgewertet.
\nDas Parlament ger\u00e4t in die Situation, dass es faktisch Mittel bewilligen muss, einfach um Unsinn zu verhindern. Oder es muss die Mittel aus der Bundeskasse einschiessen, und dann geht es auf Kosten der Landwirtschaft oder der Bildung usw.
\nDer Antrag der Minderheit versucht, dieses Problem wenigstens teilweise anzugehen und wenigstens zu sagen, dass man ehrlicherweise solche Situationen auf den Tisch legen sollte, dass man ehrlicherweise darlegen m\u00fcsste, was passieren k\u00f6nnte, wenn diese Zwangssituation eintreten w\u00fcrde, und dass man alles unternehmen sollte, um sie zu verhindern: Man muss Steuerungsmassnahmen treffen.
\nZugegeben, dieser Ansatz der Minderheit ist, jedenfalls soweit ich das sagen darf, nur eine Teill\u00f6sung. Der Rest wird offen gelassen. Man hat in der Kommission nach verschiedenen Versuchen jedenfalls einger\u00e4umt, dass hier tats\u00e4chlich ein Problem bestehe, aber man \u00fcberblicke es selber auch noch nicht ganz. Ich bin nun gespannt, wie Herr Bundesrat Merz darauf reagiert. Es geht mir um die L\u00f6sung des Problems, nicht um einen Entscheid jetzt.
\nHier argumentierte die Mehrheit der Kommission, es liege eine Art Kapitulationserkl\u00e4rung vor, wenn f\u00fcr ein Vorhaben kein H\u00f6chstbetrag festgelegt werden k\u00f6nne. Eigentlich d\u00fcrfe ein solches Vorhaben gar nicht zur Bewilligung kommen; trete der Fall aber trotzdem ein, sei es problematisch, ohne an einen H\u00f6chstbetrag ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen, Folgen aufzeigen zu m\u00fcssen und zum Voraus Steuerungsmassnahmen zu definieren. Wie Kollege Pfisterer aber jetzt zu Recht gesagt hat, erachtete auch die Mehrheit das von ihm angesprochene Problem als ein echtes Problem. Fraglich ist nur - auch das hat Kollege Pfisterer bereits anget\u00f6nt -, ob man es mit der vorgeschlagenen Formulierung in den Griff bekommen kann.
\nDie Mehrheit bezweifelte dies, und sie bittet Sie deshalb, den Minderheitsantrag Pfisterer Thomas abzulehnen. Das bedeutet nicht, dass das Problem aus Abschied und Traktanden fallen soll oder darf; aber es bedarf der vertieften Reflexion in der Zukunft, bevor wir legislatorisch t\u00e4tig werden.
\nDer Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen von Herrn Pfisterer; er hat auch die F\u00e4lle genannt, um die es hier geht. An sich hat man bei Grossprojekten immer wieder versucht, im Verlauf der Bauarbeiten die Finanzierung gewissermassen im Schlepptau hinterherzuziehen - weil es nicht gelungen ist, alles von Anfang an gewissermassen abschliessend zu tun. Aber w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, damals, als man die Neat-Beschl\u00fcsse fasste, schon zu wissen, dass die Verzinsung durch die SBB nicht m\u00f6glich ist? W\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, damals schon zu wissen, in welchem Ausmass Kredit\u00fcberschreitungen daherkommen werden? W\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, dass Sie den Entscheid \u00fcber die Anschl\u00fcsse an die Hochgeschwindigkeitslinien nicht getroffen h\u00e4tten, weil dem ein Artikel im Finanzhaushaltgesetz entgegengestanden w\u00e4re? Sie [PAGE 576] sehen, das sind etwas suggestive Fragen; es sind auch keine Antworten auf das Problem, das Herr Pfisterer aufwirft. Aber eines ist klar: In jedem dieser \"grossen\" F\u00e4lle hat sich das Parlament immer die Freiheit herausgenommen, neue Entscheide zu treffen und damit auch eine gewisse Lex specialis zu schaffen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass ein solcher Artikel 22a vom Parlament und von der Bundesversammlung nicht als tragf\u00e4hig genug angeschaut w\u00fcrde, um z. B. eine Verkehrsfinanzierung zu verhindern oder anders zu gestalten.
\nDeshalb bef\u00fcrchten wir, dass der Artikel in der Form, wie er hier formuliert ist, faktisch nicht die Wirkung erzielt, die man sich von ihm erhofft. Dann h\u00e4tte er eine gewisse Placebowirkung. Infolgedessen ist der Bundesrat der Meinung, dass das Problem nicht reif genug ist, um in Artikel 22a behandelt zu werden, dass es aber auf der Traktandenliste bleiben soll.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen im Namen des Bundesrates, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIn Absprache mit Frau Slongo darf ich, gest\u00fctzt auf die Erkl\u00e4rungen des Kommissionspr\u00e4sidenten und von Bundesrat Merz, den Antrag zur\u00fcckziehen. Dies in der Erwartung, dass das Thema in der Finanzkommission aufgegriffen wird.
\nDer Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nArt. 23-27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat unterbreitet die von ihm allein oder mit Zustimmung der Finanzdelegation eingegangenen dringlichen Verpflichtungen der Bundesversammlung zur nachtr\u00e4glichen Genehmigung.
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet pour approbation subs\u00e9quente aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales les engagements urgents qu'il a d\u00e9cid\u00e9s seul ou avec l'assentiment de la D\u00e9l\u00e9gation des finances.
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Wir behandeln gem\u00e4ss dem Vorschlag des Kommissionspr\u00e4sidenten Artikel 28 und Artikel 34 an dieser Stelle gemeinsam.
\nDie Artikel 28 und 34 geh\u00f6ren bez\u00fcglich ihrer politischen und rechtlichen Grundthematik zusammen, weshalb es sich in der Tat aufdr\u00e4ngt, sie gemeinsam zu behandeln. Bei Artikel 28 geht es um die Dringlichkeit bei Verpflichtungskrediten. Artikel 34 handelt demgegen\u00fcber von der Dringlichkeit bei Zahlungskrediten - oder wie die Marginalie sagt - von den \"dringlichen Nachtr\u00e4gen\". Es besteht hier eine politisch wesentliche Differenz zwischen dem Bundesrat sowie der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission einerseits und dem Nationalrat andererseits. Deshalb werden uns die beiden Artikel nun etwas l\u00e4nger besch\u00e4ftigen. Der Entscheid des Nationalrates kam mit 88 zu 67 Stimmen zustande.
\nWorum geht es? Nach geltendem Recht kann der Bundesrat im Falle von Dringlichkeit sowohl Zahlungs- als auch Verpflichtungskredite selbstst\u00e4ndig oder wenn immer m\u00f6glich mit Zustimmung der Finanzdelegation beschliessen. In allen F\u00e4llen ist das Gesch\u00e4ft den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur nachtr\u00e4glichen Genehmigung zu unterbreiten. Diese nachtr\u00e4gliche Genehmigung ist f\u00fcr Nachtr\u00e4ge, also f\u00fcr Zahlungskredite, ausdr\u00fccklich in Absatz 2 von Artikel 34 festgehalten.
\nBei den Verpflichtungskrediten fehlte bisher eine entsprechende Regelung. In der Praxis wich man indessen auch hier nie von dieser nachtr\u00e4glichen Genehmigung ab. Der Antrag Ihrer Kommission zu Artikel 28 Absatz 2 ist nichts anderes als die Fixierung dieser bestehenden Praxis durch den Gesetzgeber. Das Genehmigungsverfahren verdeutlicht, dass der Bundesrat und die Finanzdelegation eine aus besonderem Grund vom Gesetzgeber treuh\u00e4nderisch \u00fcbertragene Aufgabe wahrnehmen. Nat\u00fcrlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Parlament bei der nachtr\u00e4glichen Genehmigung unter einem Sachzwang steht. An der Tatsache, dass Bundesrat und Finanzdelegation in solchen F\u00e4llen dem Parlament Rechenschaft ablegen und f\u00fcr die gefassten Beschl\u00fcsse politischeVerantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen, \u00e4ndert dies jedoch nichts.
\nDamit ist gesagt, dass es zwischen dem Antrag des Bundesrates und demjenigen Ihrer Kommission weder bei Artikel 28 noch bei Artikel 34 eine inhaltliche Differenz gibt.
\nBundesrat und Kommission wollen am geltenden Dringlichkeitsverfahren festhalten. Demgegen\u00fcber hat der Nationalrat beschlossen, dem Bundesrat jede M\u00f6glichkeit zu dringlichen Kreditbeschl\u00fcssen zu nehmen. Gem\u00e4ss Nationalrat soll in Zukunft die Finanzdelegation bei Dringlichkeit bis zu einem Betrag von einem halben Prozent der budgetierten Einnahmen abschliessend zust\u00e4ndig sein. Das sind gegenw\u00e4rtig rund 250 Millionen Franken.
\nDiese Regelung gilt bei Verpflichtungskrediten und bei Voranschlagskrediten, die nicht durch einen Verpflichtungskredit gedeckt sind. Ist der Voranschlagskredit durch einen Verpflichtungskredit gedeckt, so gilt die Zust\u00e4ndigkeit der Finanzdelegation unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Betrages. \u00dcber Kreditbewilligungen, die von dieser Regelung nicht gedeckt sind, entscheidet die Bundesversammlung; dies gegebenenfalls in einer besonders einzuberufenden ausserordentlichen Session.
\nDer Nationalrat bevorzugt im Vergleich zur heutigen Regelung also eine neue Konzeption. Der Bundesrat wird ausgeschaltet, die Finanzdelegation erh\u00e4lt eine abschliessende, teilweise betragsm\u00e4ssig beschr\u00e4nkte Zust\u00e4ndigkeit. Die nachtr\u00e4gliche Rechenschaftsablegung im Parlament entf\u00e4llt. Gegebenfalls ist dieses zu einer ausserordentlichen Session einzuberufen.
\nAusgangspunkt der politischen Diskussion in unserer Finanzkommission bildete die Sentenz: Not kennt kein Gebot. Wohl d\u00fcrfte es so sein, dass ein wesentlicher Teil der heute im Dringlichkeitsverfahren beschlossenen Kredite die Schwelle von rund 250 Millionen Franken nicht \u00fcberschreitet. Es sind jedoch durchaus Situationen denkbar, wo \u00fcber h\u00f6here Betr\u00e4ge beschlossen werden muss und die Zeit zur Ausarbeitung einer Botschaft, zur Vorberatung in den Kommissionen und zur abschliessenden Diskussion und Beschlussfassung in den beiden R\u00e4ten, aufgeboten zu einer ausserordentlichen Session, nicht ausreicht oder wo die Einberufung zu einer Sondersession aus inhaltlichen Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht sinnvoll ist.
\nEs darf auch festgestellt werden, dass sich die heutige Regelung \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrt hat. Die Finanzdelegation macht von der M\u00f6glichkeit des Dringlichkeitsrechtes nur sehr zur\u00fcckhaltend Gebrauch. Im Zweifel verweigert sie die Zustimmung. Die nachtr\u00e4gliche Genehmigung aller Dringlichkeitsentscheide durch das Parlament entfaltet hier eine Art positive Vorwirkung. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass eine abschliessende Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4ss der Fassung des [PAGE 577] Nationalrates sogar zu einer unerw\u00fcnschten, grossz\u00fcgigeren Praxis f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nWir sind uns wohl alle bewusst, dass wir ohne die Causa Swissair die heutige Diskussion nicht f\u00fchren w\u00fcrden. Ihre Finanzkommission lehnt es ab, wegen dieses umstrittenen Falles eine sinnvolle, bew\u00e4hrte Regelung abzu\u00e4ndern und damit - dies ist aus politischer Sicht das Entscheidende - ohne Not f\u00fcr besondere, heute nicht \u00fcberblickbare F\u00e4lle in der Zukunft die Handlungsf\u00e4higkeit der staatlichen Organe einzuschr\u00e4nken.
\nDies festgestellt, hat sich die Kommission mit der Verfassungsm\u00e4ssigkeit des bisherigen und nun vom Bundesrat erneut beantragten Dringlichkeitsrechtes befasst und sich in diesem Zusammenhang auch die Frage gestellt, ob der Bundesrat bei schwerer Not allenfalls auch ohne Regelung im FHG selbstst\u00e4ndige Finanzbeschl\u00fcsse fassen k\u00f6nnte. Aus der entsprechenden Diskussion mit dem Departement, gest\u00fctzt durch eine Stellungnahme des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, ergab sich, dass es sich beim beantragten Dringlichkeitsverfahren um eine mit Artikel 167 der Bundesverfassung zu vereinbarende Konkretisierung auf Gesetzesstufe handelt, die nicht in den Kerngehalt der parlamentarischen Finanzkompetenz eingreift. In der bekannten staats- und verfassungsrechtlichen Literatur wird die Verfassungsm\u00e4ssigkeit nicht angezweifelt.
\nDie Kommission liess sich zus\u00e4tzlich davon \u00fcberzeugen, dass der Bundesrat nach vorherrschender Lehre ohne ein gesetzlich geregeltes Dringlichkeitsverfahren, auch in den F\u00e4llen nach Artikel 185 der Bundesverfassung betreffend die \u00e4ussere und die innere Sicherheit, von sich aus weder Verpflichtungen eingehen noch Ausgaben t\u00e4tigen k\u00f6nnte. Eine Regelung auf Gesetzesstufe ist somit angebracht. Sie bringt f\u00fcr den gegebenen Fall die notwendige Klarheit.
\nZusammengefasst ergibt sich somit, dass das beantragte, aus dem bisherigen Recht \u00fcbernommene Dringlichkeitsrecht bei einer vern\u00fcnftigen, vom Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t gepr\u00e4gten Anwendung ein flexibles und zweckm\u00e4ssiges Instrument darstellt, auf das auch in der Zukunft unseres Erachtens keinesfalls verzichtet werden sollte.
\nEine Bemerkung aus der Sorge \u00fcber die Handlungsf\u00e4higkeit der Eidgenossenschaft heraus - Herr Kommissionspr\u00e4sident, ich bitte Sie, mir das nachzusehen -: In der Diskussion in der Kommission habe ich mir erlaubt, zu Artikel 185 der Bundesverfassung eine andere Meinung zum Ausdruck zu bringen, und im Protokoll ist das nicht gen\u00fcgend wiedergegeben. Darum sehe mich gezwungen, das hier zu tun.
\nWorum geht es bei Artikel 185? Es geht dort um die Kompetenz des Bundesrates, Massnahmen f\u00fcr die \u00e4ussere und die innere Sicherheit zu treffen. Dort wird unter anderem vorgesehen, dass der Bundesrat aus diesem Grunde und in entsprechenden \"Notlagen\" Massnahmen treffen d\u00fcrfe, seien es Verordnungen, seien es Verf\u00fcgungen. In meinem Verst\u00e4ndnis, aber auch in meinem Verst\u00e4ndnis der Literatur, ist die Rechtslage so, dass sich diese Bestimmung nur auf die Ausscheidung der Kompetenzen zwischen Bundesversammlung und Bundesrat bezieht, dass also der Bundesrat im Bereich der inneren und der \u00e4usseren Sicherheit bei entsprechender Notlage handeln darf und in dieser Kompetenz auch Ausgaben t\u00e4tigen bzw. Verpflichtungskredite beschliessen darf. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Bundesrat dabei an die Verfassung gebunden, z. B. die Grundrechte oder die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Diese Kompetenz besteht, und es ist mir wichtig, dass diese Diskussion hier nicht abgeschnitten wird.
\nZur Kl\u00e4rung m\u00f6chte ich dem Kommissionspr\u00e4sidenten noch eine Frage zum Begriff der nachtr\u00e4glichen Genehmigung und zu deren Rechtswirkung stellen. Wenn ich es richtig verstehe, ist die Regelung gem\u00e4ss Artikel 28 Absatz 1 in der Fassung des Bundesrates bez\u00fcglich der Rechtsg\u00fcltigkeit des Ausgabenbeschlusses definitiv, es gibt an diesem Beschluss also nachher nichts mehr zu r\u00fctteln. Das heisst, man kann insbesondere nicht von Dritten Mittel zur\u00fcckverlangen oder die Rechtsg\u00fcltigkeit dieses Beschlusses infrage stellen, sodass die nachtr\u00e4gliche Genehmigung, die in Absatz 2 enthalten ist, also eigentlich nur eine politische Meinungs\u00e4usserung ist, die aber keine Rechtswirkung erzeugt.
\nIch m\u00f6chte einfach, dass wir das ganz klar wissen, denn auch im Fall Swissair war es ein Diskussionspunkt, was diese nachtr\u00e4gliche Beschlussfassung und die Diskussion dar\u00fcber \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Bedeutung haben. Pers\u00f6nlich finde ich es fraglich, ob es gut ist, wenn eine nachtr\u00e4gliche politische Nichtgenehmigung erfolgt. Man kann sich fragen, was das dann bedeutet, auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Es ist sicher eine Desavouierung der Organe, die gearbeitet haben, n\u00e4mlich eine Desavouierung des Bundesrates und der Finanzdelegation, ohne dass es eine Rechtswirkung hat.
\nIch w\u00e4re dankbar, wenn man das Verh\u00e4ltnis zwischen Artikel 28 Absatz 1, wo eigentlich der rechtsg\u00fcltige Entscheid geregelt wird, und Artikel 28 Absatz 2, der regelt, wo das nochmals politisch diskutiert wird, nochmals klar erl\u00e4utert.
\nDie von Herrn David gestellte Frage hat uns auch besch\u00e4ftigt. Es ist sicher mit ihm einig zu gehen, dass dann, wenn aufgrund eines Beschlusses das Geld bereits ausgegeben wurde oder eine unumkehrbare Verpflichtung eingegangen wurde, eine allf\u00e4llige Nichtgenehmigung nur deklamatorischen Charakter h\u00e4tte.
\nNun muss man sich aus der Situation und aufgrund der Gegebenheiten, welche eine solche Notsituation ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, vorstellen, dass vom Bund sehr h\u00e4ufig f\u00fcr irgendetwas Garantien abgegeben werden m\u00fcssten. Beispielsweise h\u00e4tte eine Genehmigung bzw. eine Nichtgenehmigung bei Wirtschaftskrisen oder bei was auch immer - wo Unsicherheitselemente entst\u00fcnden, wo Sicherheit nur herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, wenn eine Garantie abgegeben w\u00fcrde - auch eine unmittelbar materielle Wirkung. Ich glaube, deshalb hat Absatz 2 \u00fcber das rein Politische hinaus auch einen juristischen Sinn.
\nF\u00fcr mich ist jetzt die Unsicherheit endg\u00fcltig. Worin besteht, Herr Kollege Schweiger, die juristische Konsequenz einer Nichtgenehmigung? Ich bin der Auffassung, dass man beim Legiferieren die Worte so w\u00e4hlen soll, wie sie \u00fcblicherweise gew\u00e4hlt werden. Eine nachtr\u00e4gliche Genehmigung hat in meinem ganzen Erfahrungsbereich bez\u00fcglich des eidgen\u00f6ssischen Rechtes wenig konstitutive Wirkung. Aber eine nachtr\u00e4gliche Nichtgenehmigung hat eine konstitutive Wirkung. Betrachten Sie die Genehmigung von kantonalem Recht durch den Bund: Die Nichtgenehmigung hat zur Konsequenz, dass wir in den Kantonen das Recht nicht mehr anwenden d\u00fcrfen. Bis zur Genehmigung d\u00fcrfen wir es anwenden. Wenn im Gesetzestext \"zur nachtr\u00e4glichen Genehmigung\" steht, gehe ich davon aus, dass die Verweigerung der Genehmigung durch die Bundesversammlung das Gesch\u00e4ft kassiert. Ex tunc oder ex nunc? Das ist zu untersuchen. Was heisst dann ex tunc? Was heisst ex nunc? Ich glaube nicht, dass wir hier eine sorgf\u00e4ltige Legiferierung vor uns haben. Die ganze Geschichte ist meines Erachtens etwas unklar. Es bleibt auf alle F\u00e4lle eine Differenz bestehen, und man wird noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen k\u00f6nnen.
\nIch bin nicht Mitglied der Kommission. Artikel 28 Absatz 2 ist nat\u00fcrlich aufgrund der ganzen Swissair-Geschichte politisch die brisanteste Bestimmung. Da sage ich noch ein Wort zu Herrn Kommissionspr\u00e4sident Lauri: Wenn die Kommission nicht gewillt ist, sich \"nur\" wegen dieses einen Mals dieser ganzen Diskussion ernsthaft anzunehmen, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich das nicht ganz verstehen kann. Denn bis zu jenem einzigen Mal hat sich keine einzige Finanzdelegation das Recht herausgenommen, solche Betr\u00e4ge \u00fcberhaupt zu sprechen. Weil man einmal eine Grenze \u00fcberschritten hat, ist die ganze Geschichte \u00fcberhaupt diskutiert worden. Was, wenn sich eines Tages die Finanzkommission oder die Finanzdelegation das Recht herausnimmt, \u00fcber 10 Milliarden Franken zu befinden? [PAGE 578]
\nIch bin der Auffassung, dass das ein allzu grosser Blankocheck ist. Man muss jetzt hier keinen Antrag stellen. Man kann abstimmen, wie man will, das geht noch einmal in die Differenzbereinigung. Aber ich glaube, hierzu m\u00fcssten wir uns schon noch etwas mehr Gedanken machen. Das Vertrauen, das ich seinerzeit in die Finanzdelegation hatte, ist nicht mehr so grenzenlos wie einstmals. Nicht wegen des materiellen Gehalts der Entscheidung - die trug ich auch mit -, sondern wegen der Kompetenzattraktion, die die Finanzdelegation damals veranstaltete und die ein Mass \u00fcberschritt, das ich als erwartbar betrachtet hatte.
\nDaher ist, so meine ich, Artikel 28 Absatz 2 materiell und formal noch einmal gr\u00fcndlich anzuschauen.
\nWenn Kollege Schmid Carlo meint, der ber\u00fchmte Swissair-Entscheid sei der einzige Entscheid in dieser Gr\u00f6ssenordnung gewesen, dann irrt er. Ich wiederhole die Beispiele, die ich genannt habe, als wir in diesem Rat das letzte Mal dar\u00fcber diskutiert haben.
\nKurz nach dem Swissair-Entscheid kam ein anderer Entscheid zustande; dort ging es um eine vorl\u00e4ufige Deckung, um die Gew\u00e4hrleistung einer Garantie, in der H\u00f6he von 2 Milliarden Dollar, also von \u00fcber 3 Milliarden Franken. Dort ging es darum, dass die gesamte schweizerische Luftflotte, also nicht nur die Swissair, gegroundet gewesen w\u00e4re, wenn diese Deckung nicht ausgesprochen worden w\u00e4re. Die Deckung war befristet, bis die entsprechenden Versicherungsbedingungen wieder hergestellt sein w\u00fcrden. Aber die schweizerischen Flugzeuge h\u00e4tten ohne diese Deckung gewisse L\u00e4nder nicht mehr \u00fcberfliegen d\u00fcrfen. Diese Deckung wurde gesprochen und galt einige Wochen, bis das wieder abgelaufen war; die entsprechende Garantie wurde in einem Nachtragskredit vom Parlament nachtr\u00e4glich bewilligt.
\nDas ist auch ein Beispiel f\u00fcr das, was Kollege Schweiger gesagt hat: Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich gewesen, dass die Bundesversammlung diese Deckung abgelehnt h\u00e4tte; dann h\u00e4tten unsere Flugzeuge vom n\u00e4chsten Tag an einfach nicht mehr fliegen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re absolut m\u00f6glich gewesen, nachtr\u00e4glich zu sagen: Nein, wir wollen diese Garantie nicht sprechen.
\nEs gibt noch einen dritten Fall, ich komme auf ihn zu sprechen. Diese drei F\u00e4lle sind die einzigen F\u00e4lle, in denen diese 250 Millionen Franken in den letzten Jahren \u00fcberhaupt \u00fcberschritten worden w\u00e4ren.
\nDer dritte Fall war die Garantie bzw. ein kurzfristiger Kredit von 350 Millionen Franken \u00fcber die Weltbank an die Bundesrepublik Jugoslawien. Diese Ausleihe war von uns aus notwendig, weil wir ja immer noch eine besondere Stellung bei der Weltbank haben. Das heisst, wir sind die Lead Nation in einer Gruppe von Nationen, und wenn in diesen Nationen irgendein Liquidit\u00e4tsbedarf entsteht, schaut man auf den Leader dieser Gruppe. Deshalb hat man f\u00fcr etwa 14 Tage diesen Kredit von 350 Millionen Franken gesprochen.
\nIch habe diese Beispiele damals vorgebracht, um zu fragen: Wollt ihr - die Leute, die damals dagegen waren - deswegen die Bundesversammlung einberufen, f\u00fcr diesen \u00dcberbr\u00fcckungskredit einerseits oder f\u00fcr diese Garantieleistung andererseits? Aber das Beispiel der Garantieleistung ist ausser dem Swissair-Fall der einzige real existierende Fall, in dem \u00fcber einen Betrag in Milliardenh\u00f6he entschieden worden ist. Da w\u00e4re eine nachtr\u00e4gliche Umkehrung eines Beschlusses durchaus in der Kompetenz der Bundesversammlung gewesen. Das zur Klarstellung.
\nIch bin mir bewusst, dass es angesichts dieser Uhrzeit problematisch ist, sich nochmals zu melden. Aber es geht um eine f\u00fcr unser Land in entscheidenden Situationen m\u00f6glicherweise ganz entscheidende Frage.
\nWir Juristen haben die Tendenz zu meinen, dass jede denkbare sich stellende Frage juristisch auch bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nne. Diese Auffassung teile ich in dieser Absolutheit nicht. Bei der Frage, die wir hier diskutieren, geht es um Notsituationen. Notsituationen von vornherein zu definieren und zu definieren, was sie sein k\u00f6nnten, ist nicht m\u00f6glich. Wir k\u00f6nnen einzig ein Gremium bestimmen, das befugt ist, in Notsituationen situativ richtig zu handeln; das k\u00f6nnen wir tun. Wenn wir der Auffassung sind, dass es Situationen gibt, die zeitlich eine so kurzfristige Handlung bedingen, dass es nur ein kleines Gremium tun kann, dann bejahen wir die M\u00f6glichkeit, dass es solche Situationen gibt, und die M\u00f6glichkeit, dass wir solche Situationen auch tats\u00e4chlich beheben wollen.
\nNun muss diesem Gremium auch die Befugnis zuerkannt werden, situativ zu entscheiden, welche Massnahme notwendig ist. Diese Massnahme kann darin bestehen, dass man eine rechtlich mehr oder weniger unumkehrbare Situation schafft, z. B. Geld ausgibt oder sich definitiv verpflichtet. Sie kann, der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechend, aber auch andere Massnahmen beinhalten, so z. B. Garantien auszusprechen. Je nachdem stellt sich die Frage, welche Konsequenz sich aus der sp\u00e4teren Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung ergibt. Diese Unsch\u00e4rfe des Gesetzes und die Erkenntnis, dass wir diese akzeptieren m\u00fcssen, sind gleichzeitig identisch mit der Bejahung der Frage, dass wir Notsituationen auch tats\u00e4chlich regeln und in allen denkbaren Situationen die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen wollen, dass solche Notsituationen behoben werden k\u00f6nnen.
\nOn a d\u00e9j\u00e0 eu cette discussion et j'ai d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion d'exprimer mon opinion: je ne peux que la rappeler.
\nJe trouve que cette comp\u00e9tence que l'on donne \u00e0 la D\u00e9l\u00e9gation des finances est une solution que je qualifierai de b\u00e2tarde. La D\u00e9l\u00e9gation des finances n'est pas une autorit\u00e9 l\u00e9gislative, c'est un organe du Parlement, qui exerce une surveillance. Lui demander d'approuver un acte qui rel\u00e8ve en soi de la comp\u00e9tence du Parlement n'est pas correct. J'estime que si on applique le droit d'urgence, c'est au gouvernement d'exercer sa comp\u00e9tence. Le fait de vouloir impliquer la D\u00e9l\u00e9gation des finances, c'est une dilution des responsabilit\u00e9s, \"eine Verw\u00e4sserung der Verantwortung\", qui est, selon moi, illicite et qui \"sort\" des r\u00f4les institutionnels des autorit\u00e9s. Donc lorsqu'il y a droit d'urgence, on doit pr\u00e9voir que ce soit le gouvernement qui d\u00e9cide et qui rende compte ensuite devant les chambres. Mais cette implication de la D\u00e9l\u00e9gation des finances est une solution qui n'est institutionnellement pas correcte.
\nDie Kommission war sich bewusst, dass das die politische H\u00fcrde dieser Vorlage ist. Es besteht kein Zweifel, dass dar\u00fcber noch weitere Diskussionen zu f\u00fchren sind. Sie sehen das jetzt gerade anhand des letzten Votums, des Votums von Kollege Marty, der noch einmal eine neue L\u00f6sung ins Feuer geschickt hat. Diese ist insbesondere auch im Nationalrat diskutiert worden. Damit ist aufgezeigt, welches das politische Spannungsfeld ist.
\nIch bin Kollege Schweiger f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen zur Wirkung von Artikel 28 Absatz 2 dankbar. Ich teile diese Auffassung. Es wird im Einzelfall festzustellen sein, was die Wirkung einer nachtr\u00e4glichen Nichtgenehmigung ist. Ich pers\u00f6nlich kann mir vorstellen, dass beispielsweise im Bereich der Verpflichtungskredite, soweit sie noch nicht engagiert sind, auf ein Gesch\u00e4ft zur\u00fcckgekommen werden kann, wenn die Genehmigung des Parlamentes ausbleibt, und dass in andern F\u00e4llen, wo Drittwirkungen entstanden sind, diese nachtr\u00e4gliche Genehmigung einzig einen politischen Charakter hat.
\nIch lege noch Wert darauf, festzustellen, dass Artikel 28 Absatz 2 nichts anderes ist, als was im meines Erachtens eher problematischeren Bereich der Zahlungskredite in Artikel 34 seit Jahren oder vielleicht seit Jahrzehnten Gesetz ist und zu keinen Problemen gef\u00fchrt hat.
\nEin letztes Wort zu Kollege Pfisterer, der eine andere Auslegung der entsprechenden Verfassungsbestimmung pr\u00e4sentiert hat. Die Kommission ist dieser Frage noch einmal [PAGE 579] gr\u00fcndlich nachgegangen. Was ich hier pr\u00e4sentiert habe, hat sich bei diesen Abkl\u00e4rungen als die klar vorherrschende Meinung in der Rechtslehre herausgestellt. Wir haben schon in der Kommission festgestellt und stellen heute ein weiteres Mal fest, dass Kollege Pfisterer in dieser Frage eine abweichende Meinung hat.
\nZum Faktischen gibt es eigentlich nicht mehr viel zu sagen; wir haben diese Diskussion fr\u00fcher im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorst\u00f6ssen auch schon gef\u00fchrt. Damals hat man auf die F\u00e4lle hingewiesen, die sich ereignet haben. Einige hat Herr F\u00fcnfschilling aufgez\u00e4hlt. Andere sind fr\u00fcher passiert, wie z. B. bei der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, wo man anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung der Versicherung vergass, die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Finanzdelegation hat dann das zusammen mit dem Bundesrat gemacht.
\nAuch als die erste grosse Asylwelle auf die Schweiz zukam, standen keine Mittel zur Verf\u00fcgung, aber es waren Menschen da. Dann hat man mit diesem Instrument - in Absprache zwischen Bundesrat und Finanzdelegation - diese Kredite gesprochen.
\nIch glaube, dass man - ganz abgesehen von den juristischen Fragen - jetzt feststellen darf, dass der Bundesrat und die Finanzdelegation, wenn solche Notsituationen entstehen, selbstverst\u00e4ndlich nicht einfach Willk\u00fcr walten lassen, sondern da gibt es zweifellos enge Prinzipien. Das erste und oberste Prinzip in Notsituationen muss es sein, dass sich der Bundesrat an die Verfassung h\u00e4lt, dass er die Verfassungsn\u00e4he sucht, dass er Werte gegeneinander abw\u00e4gt, die in der Verfassung verankert sind. Die Verfassung ist auch in der Notsituation das oberste Prinzip. Dann gibt es ein zweites Prinzip, das anzuwenden ist, n\u00e4mlich das pflichtgem\u00e4sse Ermessen. Der Bundesrat ist an dieses Ermessen gebunden. Er darf nicht Willk\u00fcrentscheide treffen. Dann gilt drittens das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t. Es muss klar sein, dass nichts und niemand anders in dieser Notsituation zu Hilfe kommen kann als die Eidgenossenschaft via ihre Organe.
\nIm Rahmen dieser Prinzipien muss sich das bewegen, wor\u00fcber Sie jetzt juristisch diskutiert haben. Im Fall der Swissair h\u00e4tte es durchaus die M\u00f6glichkeit gegeben - ich sage das in Richtung von Herrn Carlo Schmid -, diesen Kredit nachtr\u00e4glich nicht zu genehmigen. Das w\u00e4re durchaus m\u00f6glich gewesen. Dann h\u00e4tte einfach der Bund f\u00fcr den Schaden aufkommen m\u00fcssen, der entstanden w\u00e4re, wenn man die Vertr\u00e4ge, die vom Bundesrat und von der Finanzdelegation beschlossen worden waren, im Nachhinein wieder h\u00e4tte k\u00fcndigen m\u00fcssen. In diesem Sinne hat das Parlament auch betreffend solche Notsituationen sp\u00e4ter durchaus die M\u00f6glichkeit, darauf zur\u00fcckzukommen, zu korrigieren, einzugreifen, wenn man auf die Folgen aufmerksam macht. Wenn das keine Folgen gehabt h\u00e4tte, w\u00e4re es kein Notfall gewesen.
\nDie Diskussion hier hat gezeigt, dass verschiedene Konstrukte m\u00f6glich sind. Der Bundesrat hat Ihnen mit Artikel 28 ein solches vorgeschlagen. Die Kommission des St\u00e4nderates hat dann einen Absatz 2 angef\u00fcgt, dem der Bundesrat zustimmen konnte, weil er - wie es der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat - die \u00dcbernahme eines Artikels aus dem bisherigen Finanzhaushaltgesetz beinhaltet. Somit erschien dem Bundesrat diese Kombination als eine m\u00f6gliche Plattform zur L\u00f6sung dieses heiklen und schwierigen Problems f\u00fcr unser Land.
\nWenn Sie Artikel 28 gem\u00e4ss dem Antrag Ihrer Kommission zustimmen, so entsteht ohnehin eine Differenz zum Nationalrat. Diese Diskussion wird dann dort vielleicht auch zum zweiten oder dritten Mal zu f\u00fchren sein. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es n\u00fctzlich ist, sie so lange zu f\u00fchren, bis man in dieser Frage eine Einigung erzielt. Denn - Herr Schweiger hat es mit Recht gesagt - es ist f\u00fcr unser Land eine sehr zentrale Frage, wie wir mit Notsituationen umgehen wollen.
\nIch empfehle Ihnen schon aus Gr\u00fcnden der Schaffung einer Differenz, der Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Nationalrat will mit der Terminierung auf Ende August mehr Zeit f\u00fcr die parlamentarische Vorbereitung des Budgets gewinnen und damit die Einflussm\u00f6glichkeit des Parlamentes erh\u00f6hen. Das ist an sich zu begr\u00fcssen. Die Folge w\u00e4re, dass der Bundesrat die Botschaft vor den Sommerferien verabschieden m\u00fcsste. Dass dies m\u00f6glich w\u00e4re, kann nicht ausgeschlossen werden. Es sind jedoch F\u00e4lle denkbar, wo es zu Schwierigkeiten kommen k\u00f6nnte. Die Aktualit\u00e4t des Budgets k\u00f6nnte leiden, sodass mit Nachmeldungen gearbeitet werden m\u00fcsste, was nicht im Sinne einer effizienten Parlamentsarbeit liegt.
\nNach Auffassung der Kommission soll es bei der heutigen L\u00f6sung bleiben; gem\u00e4ss Artikel 142 des Parlamentsgesetzes hat der Bundesrat dem Parlament das Budget zwei Monate vor Beginn der Session zu unterbreiten, in der es behandelt werden soll. Entscheiden wir hier gem\u00e4ss Bundesrat, wie von der Kommission beantragt, so bereinigen wir damit gleichzeitig die Differenz bei Artikel 65, \u00c4nderung bisherigen Rechtes, beziehungsweise bei Artikel 142 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nIn der Botschaft zum Voranschlag gibt der Bundesrat eine \u00dcbersicht \u00fcber die einzelnen Budgetpositionen, die er gegen\u00fcber dem Vorjahr neu eingef\u00fchrt, aufgehoben, getrennt oder zusammengelegt hat.
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nDans le message sur le budget, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente un aper\u00e7u des diverses positions budg\u00e9taires, qu'il a nouvellement introduites, supprim\u00e9es, s\u00e9par\u00e9es ou r\u00e9unies depuis l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte das Budget mit einer summarischen Planbilanz komplettieren. Die Kommission liess sich von Bundesrat und Verwaltung \u00fcberzeugen, dass der Nutzen einer summarischen, hoch aggregierten Bilanz mit geringer Gliederungstiefe den Erstellungsaufwand nicht rechtfertigen w\u00fcrde. Deshalb haben wir uns f\u00fcr die Version gem\u00e4ss Bundesrat entschieden.
\nAuch bei Artikel 30 Absatz 4 gibt es eine Differenz zum Nationalrat. In welchem Umfang das Parlament die Budgethoheit tats\u00e4chlich wahrnehmen kann, h\u00e4ngt unter anderem stark von der Spezifikationstiefe bei den einzelnen Krediten ab. Ein Kredit darf nur f\u00fcr den Zweck verwendet werden, der mit der Bewilligung festgelegt wurde. Absatz 4 stellt sicher, dass das Parlament in einer zusammenfassenden \u00dcbersicht [PAGE 580] \u00fcber alle vom Bundesrat vorgenommenen \u00c4nderungen orientiert wird. Damit werden Mehrjahresvergleiche erleichtert, was der Effizienz der parlamentarischen Arbeit entgegenkommt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31-33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer einzige Unterschied zwischen der Fassung des Bundesrates und jener des Nationalrates besteht darin, dass der Buchstabe b \u00fcber die dringlichen Nachtr\u00e4ge beim Nationalrat weggelassen wurde. Das ist folgerichtig, denn im Konzept des Nationalrates f\u00fcr Kreditgew\u00e4hrung auf dem Dringlichkeitsweg gibt es keine Nachtr\u00e4ge, die der Bundesversammlung nachtr\u00e4glich mit der Staatsrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten sind.
\nIm Gegensatz zum Nationalrat haben wir uns vor wenigen Minuten anders entschieden, und deshalb m\u00fcssen wir auch hier gem\u00e4ss Bundesrat entscheiden.
\n