Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3ter Titel
\nAntrag der Kommission
\n3ter. Strafgesetzbuch
\n[VS]
\nCh. 3ter titre
\nProposition de la commission
\n3ter. Code p\u00e9nal
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3ter Art. 326ter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen
\nText
\nWer f\u00fcr einen im Handelsregister eingetragenen Rechtstr\u00e4ger oder eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht \u00fcbereinstimmt und die irref\u00fchren kann,
\nwer f\u00fcr einen im Handelsregister nicht eingetragenen Rechtstr\u00e4ger oder eine im Handelsregister nicht eingetragene Zweigniederlassung eine irref\u00fchrende Bezeichnung verwendet,
\nwer f\u00fcr einen im Handelsregister nicht eingetragenen ausl\u00e4ndischen Rechtstr\u00e4ger den Eindruck erweckt, der Sitz des Rechtstr\u00e4gers oder eine Gesch\u00e4ftsniederlassung befinde sich in der Schweiz,
\nwird mit Haft oder Busse bestraft.
\n[VS]
\nCh. 3ter art. 326ter
\nProposition de la commission
\nTitre
\nContravention aux dispositions concernant les raisons de commerce et les noms
\nTexte
\nCelui qui, pour d\u00e9signer une entreprise ou une succursale inscrite au registre du commerce, aura utilis\u00e9 une d\u00e9nomination non conforme \u00e0 cette inscription et de nature \u00e0 induire en erreur,
\ncelui qui, pour d\u00e9signer une entreprise ou une succursale non inscrite au registre du commerce, aura utilis\u00e9 une d\u00e9nomination trompeuse,
\ncelui qui aura cr\u00e9\u00e9 l'illusion qu'une entreprise \u00e9trang\u00e8re non inscrite au registre du commerce avait son si\u00e8ge ou une succursale en Suisse,
\nsera puni des arr\u00eats ou de l'amende.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agr\u00e9ment et la surveillance des r\u00e9viseurs
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch habe noch Ausf\u00fchrungen zu Artikel 83b Abs\u00e4tze 3 und 3bis zu machen. Ich darf Ihnen sagen, dass ich dann mit meinem \"Latein\" am Ende bin.
\nSie sehen, dass Ihnen die Kommission des St\u00e4nderates, im Unterschied zu Bundesrat und Nationalrat, etwas Neues beantragt. Stiftungen unterliegen grunds\u00e4tzlich immer einer Revision - auch das haben wir heute schon geh\u00f6rt -, gr\u00f6ssere einer ordentlichen und kleinere einer eingeschr\u00e4nkten Revision. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann aber eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Ich verweise auf Artikel 83b Absatz 2.
\nIm \u00dcbrigen wird f\u00fcr die Revision der Stiftungen auf die einschl\u00e4gigen Vorschriften des OR \u00fcber die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften verwiesen. Diese Bestimmungen k\u00f6nnen aber nicht in jeder Hinsicht zur Anwendung kommen. So macht insbesondere bei Stiftungen die M\u00f6glichkeit, dass eine Minderheit, die 10 Prozent des Kapitals vertritt, eine ordentliche Revision verlangen kann, keinen Sinn, weil es ja bei der Stiftung gar keine Beteiligten gibt.
\nAuf der anderen Seite sollte aber die Aufsichtsbeh\u00f6rde unter allen Umst\u00e4nden verlangen k\u00f6nnen, dass eine kleinere und nur zur eingeschr\u00e4nkten Revision verpflichtete Stiftung ausnahmsweise eine ordentliche Revision durchzuf\u00fchren hat, wenn dies aus aufsichtsrechtlichen Gr\u00fcnden geboten erscheint. Wir schlagen Ihnen daher diesen Absatz 3bis vor, weisen aber klar darauf hin, dass die eingeschr\u00e4nkte Revision die Regel und die ordentliche Revision wirklich lediglich die Ausnahme darstellen muss.
\nWir haben \u00fcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II schon bei Artikel 727 Absatz 1 OR entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 83 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 83 al. 5
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 635]
\nZiff. 1 Art. 83b Abs. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nIst die Stiftung zu einer eingeschr\u00e4nkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies f\u00fcr die zuverl\u00e4ssige Beurteilung der Verm\u00f6gens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 83b al. 3bis
\nProposition de la commission
\nLorsque la fondation est tenue \u00e0 un contr\u00f4le restreint, l'autorit\u00e9 de surveillance peut exiger un contr\u00f4le ordinaire, si cela est n\u00e9cessaire pour r\u00e9v\u00e9ler l'\u00e9tat du patrimoine et les r\u00e9sultats de la fondation.
\nIch m\u00f6chte gerne einen \u00dcberblick \u00fcber diesen Artikel 69b geben. Zun\u00e4chst zu Absatz 1: Es geht hier um die F\u00e4lle, in denen ein Verein seine Buchf\u00fchrung durch eine Revisionsstelle ordentlich zu pr\u00fcfen hat. Angekn\u00fcpft wird an die Begriffe Bilanzsumme, Umsatzerl\u00f6s und Vollzeitstellen, und daraus ergibt sich, dass der ordentlichen Revisionspflicht eigentlich nur Vereine unterstehen, welche wirtschaftliche Zwecke verfolgen und die demzufolge - ich verweise auf Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 1 ZGB vorstehend - zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind.
\nWas nun die Schwellenwerte anbetrifft, so beantragt die Mehrheit, sich dem Nationalrat anzuschliessen, wogegen die Minderheit I dem Bundesrat folgen m\u00f6chte. Die Minderheit II m\u00f6chte im Vergleich zum Bundesrat die Zahl der Vollzeitstellen herabsetzen. Wir haben bereits an anderer Stelle hier\u00fcber diskutiert.
\nWenn Sie gestatten, werde ich - weil es damit zusammenh\u00e4ngt - gleich auch zu Absatz 1bis, auf Seite 83 der Fahne, meine Ausf\u00fchrungen machen: Der Bundesrat schlug vor - und der Nationalrat schloss sich dem an -, dass ein Verein auch dann der ordentlichen Revisionspflicht untersteht, wenn ein Vereinsmitglied, das einer pers\u00f6nlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt oder wenn 10 Prozent der Mitglieder dies verlangen. Diese Bestimmung w\u00fcrde auch f\u00fcr Vereine gelten, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.
\nUnserer Kommission, Herr Kollege Schiesser hat es in seinem Eintretensreferat bereits anget\u00f6nt, geht eine solche Regelung zu weit, und sie schl\u00e4gt Ihnen nun vor, dass Vereine - abgesehen von den F\u00e4llen der ordentlichen Revisionspflicht - nur dann einer Revisionspflicht unterstehen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer pers\u00f6nlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt. Dabei kommt dann aber nicht die ordentliche Revision, sondern lediglich die eingeschr\u00e4nkte Revision zum Tragen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderungen bisherigen Rechts
\nModifications du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 69b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... pr\u00fcfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Gr\u00f6ssen in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren \u00fcberschritten werden:
\n1. Bilanzsumme von 10 Millionen Franken;
\n2. Umsatzerl\u00f6s von 20 Millionen Franken;
\n3. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
\nAbs. 1bis
\nDer Verein muss seine Buchf\u00fchrung durch eine Revisionsstelle eingeschr\u00e4nkt pr\u00fcfen lassen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer pers\u00f6nlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.
\nAbs. 2
\nDie Vorschriften des Obligationenrechtes \u00fcber die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Berset, Epiney, Marty Dick)
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Mehrheit, aber:
\n....
\n1. .... von 6 Millionen ....
\n2. .... von 12 Millionen ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Berset, Epiney, Marty Dick)
\n(Eventualantrag zur Minderheit I)
\nAbs. 1
\n....
\n3. 30 Vollzeitstellen ....
\n[VS]
\nCh. 1 art. 69b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... d'un organe de r\u00e9vision, si deux des valeurs suivantes sont d\u00e9pass\u00e9es lors de deux exercices successifs:
\n1. total du bilan: 10 millions de francs;
\n2. chiffre d'affaires: 20 millions de francs;
\n3. effectif: 50 emplois \u00e0 plein temps en moyenne annuelle.
\nAl. 1bis
\nL'association doit soumettre sa comptabilit\u00e9 \u00e0 un contr\u00f4le restreint d'un organe de r\u00e9vision, si un membre de l'association responsable individuellement ou tenu d'effectuer des versements suppl\u00e9mentaires l'exige.
\nAl. 2
\nLes dispositions du Code des obligations ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Berset, Epiney, Marty Dick)
\nAl. 1
\nSelon la majorit\u00e9, mais:
\n....
\n1. .... 6 millions ....
\n2. .... 12 millions ....
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Berset, Epiney, Marty Dick)
\n(Proposition subsidiaire \u00e0 la minorit\u00e9 I)
\n....
\n3. .... 30 emplois ....
\nHier schl\u00e4gt Ihnen die Kommission in Absatz 1 eine Erg\u00e4nzung vor, wonach in der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen nicht nur die im Handelsregister eingetragene Firma, sondern auch der im Handelsregister eingetragene Name vollst\u00e4ndig und unver\u00e4ndert angegeben werden m\u00fcssen.
\nZun\u00e4chst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die sogenannte Firmengebrauchspflicht oder, wie sie jetzt heisst, Firmen- und Namensgebrauchspflicht von der Verordnungsstufe auf die Gesetzesstufe angehoben wird. Die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht hat nun darauf aufmerksam gemacht, dass es auch bei Stiftungen und Vereinen vorkomme, dass sie in der \u00d6ffentlichkeit unter einer anderen Bezeichnung als ihrem eigentlichen Namen auftreten. Daher soll Artikel 954a auch auf den Namensgebrauch von Stiftungen und Vereinen ausgedehnt werden. Die Sach\u00fcberschrift wird entsprechend erg\u00e4nzt.
\nSchliesslich ist in diesem Zusammenhang noch der Hinweis auf die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch, Artikel 326ter, zu machen; ich verweise Sie auf Seite 93ff. der Fahne.
\nArt. 954a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nB. Firmen- und Namensgebrauchspflicht
\nAbs. 1
\n.... im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollst\u00e4ndig ....
\n[VS]
\nArt. 954a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nB. Obligation d'utiliser la raison de commerce et le nom
\nAl. 1
\nLa raison de commerce ou le nom qui sont inscrits dans le registre du commerce doivent figurer ....
\n[PAGE 634]
\nDie Anpassungen und Erg\u00e4nzungen, die der Nationalrat vorgenommen hat, waren in der Kommission unbestritten.
\nArt. 898 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Berset, Epiney, Marty Dick)
\nDie Genossenschaft muss durch ein Mitglied der Verwaltung vertreten werden k\u00f6nnen, das Wohnsitz in der Schweiz hat.
\n[VS]
\nArt. 898 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Berset, Epiney, Marty Dick)
\nLa soci\u00e9t\u00e9 doit pouvoir \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9e par un administrateur domicili\u00e9 en Suisse.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, erster Vizepr\u00e4sident): Wir haben bei Artikel 814 Absatz 3 OR \u00fcber den Antrag der Minderheit entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 941a
\nZu Artikel 730c nur ganz kurz: Es gibt hier keine materielle \u00c4nderung. Die beantragte Bestimmung war zun\u00e4chst in Artikel 13 des RAG. Der Nationalrat hat nun beschlossen, diese Bestimmung aus dem RAG herauszunehmen und hier in Artikel 730c einzubauen - also materiell keine \u00c4nderung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... Minderheit
\n[VS]
\nArt. 730c
\nDie Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen in Abweichung vom Antrag des Bundesrates zwei Dinge vor. Es betrifft einmal die Anzahl der Jahre. Die Mehrheit schl\u00e4gt vor, von f\u00fcnf auf sieben Jahre zu gehen und dann die Rotation vorzunehmen. Daf\u00fcr h\u00e4tte ich noch ein gewisses Verst\u00e4ndnis; das ist also nicht der Casus Belli. Das andere ist die Frage, ob Sie f\u00fcr alle anderen Gesellschaften, die nicht Publikumsgesellschaften sind, aber der ordentlichen Revision unterworfen sind, keine Rotationspflicht vorsehen.
\nIn Bezug auf die vorgebrachte Begr\u00fcndung, dass kleine Gesellschaften unter Umst\u00e4nden gar keine zweite Person f\u00fcr die Revision haben und dann eben keine Rotation eingef\u00fchrt werden kann, m\u00fcssen Sie sehen: Wenn es so ist, dann ist es sehr fragw\u00fcrdig, ob man \u00fcberhaupt eine ordentliche Revision durchf\u00fchren darf. Das gibt dann nat\u00fcrlich eine maximale Abh\u00e4ngigkeit des Revisors von der Gesellschaft. Das wichtigste Prinzip m\u00fcsste eigentlich die Unabh\u00e4ngigkeit der Revisionsstelle sein. Wenn wir im Gesetz nur drei S\u00e4tze schreiben m\u00fcssten, wie die Revisionsstelle sein m\u00fcsste, betr\u00e4fe einer dieser drei S\u00e4tze sicher die Unabh\u00e4ngigkeit. [PAGE 629] Wenn diese nicht mehr gegeben ist, wenn die Revisionsstelle so abh\u00e4ngig vom Klienten wird, wenn sie gar keine zweite Person f\u00fcr die Leitung der Revision hat - nicht die Gesellschaft muss gewechselt werden, sondern nur die Person des Revisors -, dann muss man sich schon fragen, ob das nicht ein zu grosses Risiko ist.
\nWegen den sieben Jahren w\u00fcrden wir nicht auf die Barrikaden gehen. Anders ist es aber beim Ausschluss von Gesellschaften, die keine Publikumsgesellschaften sind. Wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen, dann haben wir einfach eine Differenz zum Nationalrat. Damit Sie sehen, wie es weiterginge: Ich w\u00fcrde dann versuchen, mit der Kommission einen Kompromiss zu machen, dass man die sieben Jahre bel\u00e4sst - das ist nicht so entscheidend, wie das auch Herr Inderkum begr\u00fcndet hat -, das Ganze aber nicht nur auf die Publikumsgesellschaften, sondern auf alle Gesellschaften bezieht, die eine ordentliche Revision durchf\u00fchren lassen m\u00fcssen. Ich glaube, das macht dann mehr Sinn. Wie Herr Berset gesagt hat, schliesst man sonst nat\u00fcrlich eine unglaublich grosse Zahl von bedeutenden Firmen aus, die keine solche Rotation haben. Vielleicht f\u00e4nden wir den Weg dann auf diese Weise; die Differenz w\u00e4re so auf jeden Fall geschaffen.
\nEs ist klar, dass ich jetzt f\u00fcr die Fassung des Bundesrates bzw. f\u00fcr diejenige der Minderheit pl\u00e4diere. Aber wenn die Mehrheit durchk\u00e4me, w\u00fcrde ich dann auf einen solchen Kompromiss hinarbeiten.
\nJe vous propose de suivre la d\u00e9cision du Conseil national dans cette affaire.
\nQuelles sont les modifications apport\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission? La plus importante est de ne plus soumettre \u00e0 l'obligation de rotation les r\u00e9viseurs qui travaillent pour des entreprises qui ne sont pas cot\u00e9es en Bourse. Cela signifie simplement qu'avec la d\u00e9cision du Conseil national et la prise en compte de notre d\u00e9cision \u00e0 l'article 727, nous aurions environ 3000 entreprises qui seraient soumises \u00e0 l'obligation de changer de r\u00e9viseur au bout de cinq ou sept ans. Avec la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, nous ram\u00e8nerions ce nombre \u00e0 environ 300 entreprises, c'est-\u00e0-dire \u00e0 dix fois moins.
\nEnsuite, il y a effectivement la question du d\u00e9lai, c'est-\u00e0-dire celle de faire passer de cinq \u00e0 sept ans le nombre d'ann\u00e9es pendant lesquelles la m\u00eame personne - pas la m\u00eame entreprise - peut \u00eatre responsable de la r\u00e9vision.
\nJe crois donc qu'avec la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, il y a un double affaiblissement de l'ind\u00e9pendance des personnes en charge de la r\u00e9vision.
\nJ'aimerais relever ici trois choses:
\n1. D'abord, je crois qu'il n'est pas question de contester la limitation du nombre d'ann\u00e9es pendant lesquelles un r\u00e9viseur peut agir. Il s'agit de s'assurer que les r\u00e9viseurs gardent les yeux v\u00e9ritablement ouverts et disposent de toute l'ind\u00e9pendance n\u00e9cessaire pour faire leur travail.
\n2. L'augmentation de cinq \u00e0 sept ans n'est pas dramatique en soi, n\u00e9anmoins je pense que c'est une erreur. C'est aussi une erreur au regard de ce qui se passe dans les pays qui nous entourent, qui ont plut\u00f4t tendance \u00e0 diminuer plut\u00f4t qu'\u00e0 augmenter le nombre maximum d'ann\u00e9es pendant lesquelles une m\u00eame personne peut \u00eatre responsable de la r\u00e9vision.
\n3. Mais surtout, outre la question du d\u00e9lai, avec la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, on exclut 90 pour cent des entreprises de l'obligation de rotation. Je crois que \u00e7a, c'est une diminution massive de la s\u00e9curit\u00e9 des contr\u00f4les. Cela me semble \u00eatre dans le fond contraire aux int\u00e9r\u00eats des propri\u00e9taires de l'entreprise, \u00e0 ceux des membres du conseil d'administration - qui ont aussi int\u00e9r\u00eat \u00e0 pouvoir disposer de r\u00e9viseurs qui soient vraiment ind\u00e9pendants -, \u00e0 ceux \u00e9videmment des employ\u00e9s de l'entreprise et, finalement, au principe de pr\u00e9caution en mati\u00e8re de r\u00e9vision.
\nJe vous propose donc d'inscrire dans la loi que cette obligation de rotation vaille au moins pour les 3000 plus grosses entreprises du pays, et non seulement pour les 300 entreprises cot\u00e9es en Bourse. Je crois que c'est un principe de pr\u00e9caution qui doit nous inviter \u00e0 suivre la proposition de minorit\u00e9 que je viens de d\u00e9velopper.
\nIch m\u00f6chte zu Artikel 730a Absatz 2 vorausschicken, dass es nicht um die Gesellschaften geht, sondern um die Personen, die die Revision leiten. Bundesrat, Nationalrat und die Kommissionsminderheit sind der Auffassung, f\u00fcnf Jahre seien eine gen\u00fcgend lange Zeit; eine Person, die die T\u00e4tigkeit l\u00e4nger aus\u00fcbe, sei zunehmend weniger unabh\u00e4ngig. Heute, sagt man, sei die Durchschnittsdauer f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen f\u00fcnf Jahre.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission erachtet sieben Jahre als angemessen. Das vor allem auch deshalb, weil es immer einer gewissen Zeit bedarf, bis jemand eingearbeitet ist. Zudem w\u00e4ren die sieben Jahre auch mit den Bestrebungen in der EU kompatibel.
\nArt. 730a Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n.... Revision einer Publikumsgesellschaft darf die Person, die die Revision leitet, das Mandat l\u00e4ngstens w\u00e4hrend sieben Jahren ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 730a al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEn mati\u00e8re de contr\u00f4le ordinaire d'une soci\u00e9t\u00e9 ouverte au public, la personne qui dirige .... pendant sept ans au plus ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat neu einen Absatz 2bis aufgenommen des Inhalts, dass Finanzkontrollen der \u00f6ffentlichen Hand oder deren Mitarbeiter als Revisionsstelle gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, wenn sie die Anforderungen dieses Gesetzes erf\u00fcllen, wobei die Vorschriften \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit sinngem\u00e4ss gelten.
\nDiese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Artikel 755 Absatz 2 OR, auf Seite 64 der Fahne, zu sehen. Weiter steht sie im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 2 RAG sowie mit Artikel 69b Absatz 4 und Artikel 83b Absatz 4 ZGB.
\nEs handelt sich bei dieser Bestimmung um eine generelle Regelung f\u00fcr die Finanzkontrollen der \u00f6ffentlichen Hand. Sie sind den privaten Revisionsstellen gleichgestellt, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen hinsichtlich Fachkompetenz und Unabh\u00e4ngigkeit erf\u00fcllen. Im bereits erw\u00e4hnten Artikel 755 Absatz 2 OR, auf Seite 64 der Fahne, wird dann folgerichtig die Haftung geregelt. Artikel 69b Absatz 4 und Artikel 83b Absatz 4 ZGB k\u00f6nnen dann, wie wir sehen werden, gestrichen werden.
\nEs ist noch darauf hinzuweisen, dass ausgeschlossen ist, dass Finanzkontrollen der \u00f6ffentlichen Hand b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen revidieren. Das finden Sie in Artikel 6 Absatz 2 RAG.
\nArt. 729a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 628]
\nAntrag Reimann
\nDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Verwaltungsrates und insbesondere seine Einsch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Entwicklung der Gesellschaft sind nicht Gegenstand ....
\n[VS]
\nArt. 729a al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Reimann
\nLa mani\u00e8re dont le conseil d'administration dirige la soci\u00e9t\u00e9, et notamment l'appr\u00e9ciation qu'il porte sur l'\u00e9volution \u00e0 venir de la soci\u00e9t\u00e9, n'est pas soumise au contr\u00f4le de l'organe de r\u00e9vision.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 730
\nZu Artikel 729 Absatz 2 m\u00f6chte ich etwas sagen. Es geht hier um die eingeschr\u00e4nkte Revision. F\u00fcr die eingeschr\u00e4nkte Revision ist gestattet, dass die Revisionsstelle bei der Buchf\u00fchrung mitwirkt oder andere Dienstleistungen erbringt. Dieses Mitwirken heisst selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass die Revisionsstelle gleichzeitig die Buchhaltung f\u00fchren und die Revision durchf\u00fchren kann. Diese Bestimmung ist also einschr\u00e4nkend auszulegen. Sie gilt selbstverst\u00e4ndlich nur f\u00fcr kleinere Gesellschaften. Aber gerade in solchen Betrieben besteht das Bed\u00fcrfnis, dass die Revisionsstellen jeweilen beispielsweise auch Hinweise zur Art und Weise geben, wie die Buchf\u00fchrung gemacht werden soll, zum Beispiel bez\u00fcglich Kontenpl\u00e4ne usw.
\nMein Hauptanliegen ist also, dass \"Mitwirken\" relativ eng auszulegen ist. Von Bedeutung ist auch der zweite Satz: \"Sofern das Risiko der \u00dcberpr\u00fcfung eigener Arbeiten entsteht, muss durch geeignete organisatorische und personelle Massnahmen eine verl\u00e4ssliche Pr\u00fcfung sichergestellt werden.\"
\nArt. 729
\nEine kurze Bemerkung zu Absatz 2: Bei diesem Absatz hat der Nationalrat eine \u00c4nderung vorgenommen, der offensichtlich die Idee zugrunde liegt, dass auch der Tatbestand gem\u00e4ss Ziffer 2 von Absatz 2 einen Verstoss gegen das Gesetz bzw. die Statuten darstellt.
\nDer Antrag Reimann ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 728c
\n1. Obligationenrecht (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
\n1. Code des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e; adaptation des droits de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, du registre du commerce et des raisons de commerce)
\n[VS]
\nArt. 727a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nDer Verwaltungsrat kann die Aktion\u00e4re schriftlich um Zustimmung ersuchen. Er kann f\u00fcr die Beantwortung eine Frist von mindestens 20 Tagen ansetzen und darauf hinweisen, dass das Ausbleiben einer Antwort als Zustimmung gilt.
\nAbs. 4
\nSoweit erforderlich passt der Verwaltungsrat die Statuten an und meldet dem Handelsregister die L\u00f6schung der Revisionsstelle an.
\n[VS]
\nArt. 727a
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nLe conseil d'administration peut requ\u00e9rir par \u00e9crit le consentement des actionnaires. Il peut fixer un d\u00e9lai de r\u00e9ponse de 20 jours au moins et indiquer qu'\u00e0 d\u00e9faut de r\u00e9ponse, le consentement est donn\u00e9.
\nAl. 4
\nAu besoin, le conseil d'administration proc\u00e8de \u00e0 l'adaptation de statuts et requiert la radiation de l'organe de r\u00e9vision au registre du commerce.
\nHier sind wir im Bereich der eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfung. Bei dieser Bestimmung beantragt Ihnen die Kommission, zwei neue Abs\u00e4tze einzuf\u00fcgen; es sind die Abs\u00e4tze 3 und 4. [PAGE 626]
\nWarum? Im Nationalrat hatte Herr Caspar Baader angeregt, bei kleineren Gesellschaften bez\u00fcglich des Kriteriums, das Sie in Absatz 2 finden, n\u00e4mlich des Kriteriums der Zustimmung s\u00e4mtlicher Aktion\u00e4re, ein vereinfachtes schriftliches Verfahren durchzuf\u00fchren. Probleme beim Zustimmungserfordernis kann es vor allem bei kleineren Genossenschaften geben, weil dort oft nicht alle Genossenschafter erreicht werden k\u00f6nnen.
\nDa - wie bereits erw\u00e4hnt - die Revision rechtsform\u00fcberschreitend ist, mit anderen Worten keine Sonderregelungen f\u00fcr Genossenschaften getroffen werden, soll es m\u00f6glich sein, dass der Verwaltungsrat die Aktion\u00e4re schriftlich um Zustimmung ersucht und f\u00fcr die Beantwortung eine Frist von mindestens 20 Tagen ansetzt; dies mit dem Hinweis darauf, dass das Ausbleiben einer Antwort als Zustimmung gilt. Die Frist von 20 Tagen kommt nicht von ungef\u00e4hr; sie stimmt mit der Einladungsfrist f\u00fcr die Generalversammlung \u00fcberein.
\nEs ist noch darauf hinzuweisen, dass die Meinung besteht, dass die Zustimmung nicht f\u00fcr mehrere Jahre, sondern jeweils nur f\u00fcr ein Jahr auf diesem schriftlichen Weg eingeholt werden kann.
\nWir bitten Sie, der Kommission zuzustimmen. Das ist keine Abweichung von dem, was der Bundesrat beschlossen hat. Als Herr Baader im Nationalrat die Frage stellte, sagte ich ihm, es gen\u00fcge unseres Erachtens, dass man das soundso machen w\u00fcrde. Wir merkten aber dann, dass es wahrscheinlich besser ist, wenn man es ausdr\u00fccklich sagt, um die Rechtssicherheit zu haben. Darum sind wir da eigentlich dankbar, dass Sie das einf\u00fcgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 728
\nEine Bemerkung zu Absatz 5: Sie sehen, dass der Nationalrat hier eine Erg\u00e4nzung vorgenommen hat, der sich unsere Kommission aber einstimmig angeschlossen hat.
\nArt. 728a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\nDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Verwaltungsrates und insbesondere seine Einsch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Entwicklung der Gesellschaft sind nicht Gegenstand ....
\n[VS]
\nArt. 728a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Reimann
\nLa mani\u00e8re dont le conseil d'administration dirige la soci\u00e9t\u00e9, et notamment l'appr\u00e9ciation qu'il porte sur l'\u00e9volution \u00e0 venir de la soci\u00e9t\u00e9, n'est pas soumise au contr\u00f4le de l'organe de r\u00e9vision.
\nArtikel 728a beschl\u00e4gt den Gegenstand und den Umstand der Pr\u00fcfung, und zwar bei der ordentlichen Revision. Hier stellen Sie fest, dass der Nationalrat gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates \u00c4nderungen vorgenommen hat, die im Zusammenhang mit der \u00c4nderung von Artikel 663b OR stehen, welcher sich auf den sogenannten Anhang bezieht. Die Jahresrechnung einer AG besteht bekanntlich aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang. Ich verweise diesbez\u00fcglich auf Seite 57 der Fahne: Es soll Artikel 663b dadurch erg\u00e4nzt werden, dass der Anhang auch Angaben \u00fcber die Durchf\u00fchrung einer Risikobeurteilung sowie die anderen vom Gesetz vorgeschriebenen Angaben enth\u00e4lt. Damit k\u00f6nnen die Ziffern 3 und 5 bei Artikel 728a Absatz 1 gestrichen werden.
\nZu Ziffer 4: Hier stellen Sie fest, dass der Nationalrat gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates das Wort \"funktionierendes\" bei \"Kontrollsystem\" gestrichen hat. Man k\u00f6nnte dazu neigen, festzustellen: Ja, wenn schon zu pr\u00fcfen ist, ob ein Kontrollsystem existiere, dann verstehe es sich wohl von selbst, dass auch zu pr\u00fcfen sei, ob dieses Kontrollsystem auch ein funktionierendes sei. Dem ist aber nicht so, sondern die Streichung des Wortes \"funktionierendes\" erfolgte aus den Erw\u00e4gungen, dass es nicht Aufgabe der Kontrollstelle sei, zu pr\u00fcfen, ob dieses Kontrollsystem auch funktioniere.
\nAllerdings hat der Nationalrat diesen Entscheid mit Absatz 1bis etwas relativiert, indem dort aufgenommen wurde, dass die Revisionsstelle bei der Durchf\u00fchrung und bei der Festlegung des Umfanges der Pr\u00fcfung auch das interne Kontrollsystem zu ber\u00fccksichtigen habe. Das ist in einem gewissen Sinne eine Relativierung der Streichung von Ziffer 5.
\nDen Antrag Reimann haben wir in der Kommission nicht besprochen, daher ist es auch richtig, wenn Herr Kollege Reimann jetzt seinen Antrag begr\u00fcndet.
\nEs sind ja zwei Antr\u00e4ge. Sie betreffen das Gleiche, sowohl hier bei der ordentlichen Revision als auch im n\u00e4chsten Artikel bei der eingeschr\u00e4nkten Revision.
\nIch m\u00f6chte mit diesen Antr\u00e4gen falschen Erwartungen gegen\u00fcber der Aufgabe und Funktion der gesetzlichen Revisionsstelle entgegenwirken. Ich glaube, ich liege damit voll und ganz auf der Linie des Bundesrates. Wir haben eben geh\u00f6rt, wie Bundesrat Blocher davor gewarnt hat, die Erwartungen an die Revisionsstelle so hoch schrauben zu wollen, dass man meint, die Revisionsstelle f\u00fchre eine Firma.
\nDer hier neu ins Obligationenrecht aufgenommene Grundsatz von Absatz 2 ist darum voll und ganz zu begr\u00fcssen, die Klarstellung n\u00e4mlich, dass die Revisionsstelle die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Verwaltungsrates nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen hat. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung basiert selbstverst\u00e4ndlich auf der Strategie des Verwaltungsrates und auf seiner Einsch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Entwicklung der Gesellschaft, also der Zukunftschancen des Unternehmens.
\nMein Antrag will dies nun klarstellen. Es kann niemals Sache der Revisionsstelle sein, die Zukunftschancen und die daraus abgeleiteten Businesspl\u00e4ne usw. zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu ist die Revisionsstelle gar nicht in der Lage. Mit der Gutheissung dieser Pr\u00e4zisierung hier helfen Sie also mit, die Verantwortlichkeiten klar darzustellen und falschen Erwartungen entgegenzuwirken. Sie helfen mit, den Grundsatz zu verankern, dass die Revisionsstelle nur die Vergangenheit pr\u00fcft. Die k\u00fcnftige Entwicklung zu beurteilen ist hingegen nicht ihre Aufgabe, sondern diejenige des Verwaltungsrates.
\nDieser Antrag oder ein \u00e4hnlicher Antrag - ich habe es bereits gesagt - lag in der Kommission nicht vor. Was ich sage, entspricht deshalb meiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung.
\nSinn und Zweck von Artikel 728a Absatz 2 besteht ja darin - ich darf diesbez\u00fcglich auf die Botschaft verweisen -, dass diese Bestimmung einer klaren Abgrenzung zwischen der Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates und der Verantwortlichkeit der Revisionsstelle dient. Die Botschaft sagt weiter, dass der Revisionsstelle im Allgemeinen die Voraussetzungen fehlten, um die Angemessenheit und Zweckm\u00e4ssigkeit sowie die Ziele der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung beurteilen zu k\u00f6nnen.
\nIch bin nicht Spezialist im Rechnungswesen, ich muss das sagen, aber nach meiner Meinung sind Bilanzwerte nat\u00fcrlich auch von Zukunftsbeurteilungen abh\u00e4ngig. Insofern w\u00fcrde ich meinen, dass der Antrag Reimann schon nicht ganz \"lupenrein\" erscheint, wenn ich es mal so sagen darf. Ich m\u00fcsste Ihnen jetzt einmal eher empfehlen, diesen Antrag abzuweisen, vorbeh\u00e4ltlich einer Neubeurteilung aufgrund der Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Blocher.
\nIch denke, wir m\u00fcssen dem Antrag Reimann zustimmen, damit wir auch eine Differenz zum [PAGE 627] Nationalrat schaffen. Wenn wir den Antrag ablehnen, wird es schwierig sein, das Thema wiederaufzunehmen. Ich muss aufgrund einer ersten Beurteilung sagen, dass der Antrag Reimann etwas f\u00fcr sich. hat Er bringt eine Kl\u00e4rung der Abgrenzungen der Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Reimann zuzustimmen. Dann kann die Frage nochmals intensiver im Rahmen der weiteren Debatten in den beiden Kommissionen diskutiert werden.
\nDer Antrag und die Sorge von Herrn Reimann sind verst\u00e4ndlich. Die Frage ist, ob wir den Antrag so beschliessen k\u00f6nnen. Ich sage Ihnen, worum es geht.
\nSelbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen die Einsch\u00e4tzungen f\u00fcr die Zukunft, die Chancen eines Unternehmens nicht durch einen Revisor gepr\u00fcft werden. Das muss der Unternehmer, der Verwaltungsrat selbst wissen. Das kann man nicht pr\u00fcfen. Voraussagen f\u00fcr die Zukunft sind nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Dazu muss der Verwaltungsrat stehen.
\nDer erste Teil Ihres Antrages ist unproblematisch. Der zweite Teil ist auch unproblematisch - wenn man davon ausgeht, dass die Einsch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Entwicklung nicht gepr\u00fcft werden kann.
\nAber jetzt kommt die Problematik - es ist eine Problematik -: Es kann Differenzen zwischen dem Verwaltungsrat und der Revisionsstelle geben. Wo dies der Fall ist, ist das Problem bez\u00fcglich der B\u00f6rse heute unbefriedigend gel\u00f6st: Im Bericht der Revisionsstelle d\u00fcrfen keine abweichenden Auffassungen enthalten sein, wenn man nicht Nachteile an der B\u00f6rse in Kauf nehmen will.
\nIch habe immer gesagt: Schreibt doch hinein, dass gewisse Verm\u00f6genswerte, die zu Fortf\u00fchrungs- oder anderen Werten in der Bilanz stehen und nach Meinung der Revisionsstelle zu hoch oder zu tief bewertet sind, nach Meinung des Verwaltungsrates aus den genannten Gr\u00fcnden richtig bewertet sind. Hier geht es n\u00e4mlich um Bilanzwerte, und der Wert dieser Bilanzwerte h\u00e4ngt ab von der k\u00fcnftigen Entwicklung des Unternehmens. Das ist schon im Kleinen so. Nehmen Sie eine Produktionsanlage f\u00fcr ein Produkt. Wenn das Produkt in der Zukunft nichts abwirft oder nicht verkauft werden kann, ist die Anlage abzuschreiben auf null, denn der Fortf\u00fchrungswert ist gleich null. Und wer kann denn sagen, dass man das Produkt in Zukunft mit Gewinn verkauft?
\nGanz schwierig ist die Bewertung des Goodwills, zum Beispiel wenn Sie ein Unternehmen kaufen. Da gibt es klare Regeln. Fr\u00fcher hiess es, der Goodwill sei beispielsweise nach zwanzig Jahren abzuschreiben - ausser es zeige sich, dass er nichts wert ist, weil die Zukunft anders eingesch\u00e4tzt wird. Wer kann das pr\u00fcfen? Der Verwaltungsrat kann es nicht pr\u00fcfen, aber er kann sagen, wie es seiner Meinung nach in Zukunft sei. Hier ist es unvermeidlich, dass es verschiedene Auffassungen gibt. Die Treuhandkammer hat selbst solche Regeln zu den Bilanzbewertungen von Positionen aufgestellt.
\nIch nehme ein drittes Beispiel: R\u00fcckstellungen. Wann m\u00fcssen R\u00fcckstellungen aufgel\u00f6st werden oder nicht? Das h\u00e4ngt immer von der zuk\u00fcnftigen Entwicklung ab. Sie haben eine R\u00fcckstellung f\u00fcr einen Prozess. Ist der noch gerechtfertigt oder nicht? Sieht man, dass der Prozess verloren geht oder dass der Prozess gewonnen wird? Das sind die grossen Diskussionen. Hier kann man die Revisionsstellen nicht einfach entlasten. Die Revisionsstellen m\u00fcssen zwar nicht den Wert der Bilanzpositionen, aber die Vertretbarkeit dieser Bewertungen bestimmen. Nehmen Sie die ganzen Bewertungen von Aktien - Aktien, die fallen und wieder steigen. Was ist der Zukunftswert von Aktien? Dort ist das Problem.
\nWie k\u00f6nnte man das l\u00f6sen? Ich glaube nicht, dass das durch die Aufnahme dieser Bestimmung geht. Je nachdem, wie man es auslegt, k\u00f6nnte es sein, dass die Revisionsstellen Bilanzpositionen, die von Zukunftseinsch\u00e4tzungen abh\u00e4ngen, weglassen. Das f\u00fchrt unter Umst\u00e4nden zu riesigen \u00dcberbewertungen von Bilanzpositionen, wie das Firmen in schlechter Position machen: Sie gaukeln sich eine Zukunftsentwicklung vor, damit die Bilanzposition hoch ist. Vielleicht m\u00fcsste man den Ausweg suchen, dass man also zu diesem Artikel auch im Rat eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgibt, wie dieser Artikel zu verstehen ist. Ich habe es Ihnen gesagt: Die Einsch\u00e4tzung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und der Richtung, in welche das Gesch\u00e4ft gehen soll, ist nicht Sache der Revisionsstelle, und sie hat das auch nicht zu pr\u00fcfen. Aber sie hat bei Bilanzpositionen zu pr\u00fcfen, ob die Zukunftsentwicklung des Unternehmens einer m\u00f6glichen Realit\u00e4t entspricht. Man muss sehr vorsichtig sein. Ganz grosse \"Wolkenschiebereien\" sieht man relativ schnell, und dort, wo verschiedene Meinungen sind, ist die Revisionsstelle auch entlastet.
\nHerr Schiesser schl\u00e4gt vor, dass man den Antrag Reimann einmal annimmt, um eine Differenz zu schaffen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, eine Differenz zu schaffen; ich werde nicht \u00fcber das hinausgehen k\u00f6nnen. Ich meine aber, wenn diese Erkl\u00e4rung, die ich Ihnen heute zu diesem Artikel gegeben habe, so ins Amtliche Bulletin aufgenommen wird, dann gibt sie \u00fcber die Auslegung dieses Artikels gen\u00fcgend Hinweise, dass man nicht meint, die Revisionsstelle m\u00fcsse generell f\u00fcr die Zukunftst\u00e4tigkeit geradestehen. Das kann man jetzt auch noch schreiben, dann gibt es aber wieder einen Zusatz und eine gr\u00f6ssere Dichte von Regelungen, die dann auch wieder auszulegen sein werden.
\nIch w\u00fcrde Ihnen empfehlen, diesen Antrag Reimann abzulehnen.
\nDie Ablehnung meines Antrages w\u00fcrde ein falsches Signal aussenden. Entscheidend f\u00fcr mich ist die Erkl\u00e4rung, die Herr Bundesrat Blocher eben dazu abgegeben hat. Deshalb kann ich den Antrag guten Gewissens zur\u00fcckziehen. In den Materialien haben wir eine klare Unterscheidung zwischen dem, was die Zukunft angeht, und den Aufgaben der Revisionsstelle.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, an dieser Stelle die Vorlage 2 zu behandeln. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agr\u00e9ment et la surveillance des r\u00e9viseurs
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag David
\n....
\nb. .... je mit mindestens drei Jahren Fachpraxis;
\nc. .... je mit mindestens drei Jahren Fachpraxis;
\n....
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition David
\n....
\nb. .... d'une pratique professionnelle de trois ans au minimum;
\nc. .... d'une pratique professionnelle de trois ans au minimum;
\n....
\nWir f\u00fchren mit diesem Gesetz, wie Herr Bundesrat Blocher eingangs gesagt hat, eine neue Reglementierung ein: Wir f\u00fchren eine neue Berufsaus\u00fcbungsbewilligung f\u00fcr Revisoren ein. Herr Bundesrat Blocher hat erkl\u00e4rt, dass dieses Gesetz eigentlich auf Druck der Amerikaner erlassen werden muss, dass er - von der Schweiz aus gesehen - eigentlich lieber kein Gesetz machen w\u00fcrde. Aber der Bundesrat sei immerhin bestrebt, m\u00f6glichst Mass zu halten und die Reglementierungen, die hier neu eingef\u00fchrt werden, wirklich auf das absolut Notwendige zu beschr\u00e4nken.
\nEs ist auch so: Je mehr wir den Marktzugang f\u00fcr Waren und Dienstleistungen beschr\u00e4nken, desto mehr wird der Wettbewerb beeintr\u00e4chtigt, und desto h\u00f6her sind die Preise in der Schweiz. Leider ist es sehr oft so: Wenn wir internationale Normen vollziehen, ob sie nun von Amerika oder aus Br\u00fcssel kommen, neigen wir zu Perfektionismus und machen \u00fcberschiessende Regulierungen. Im Endergebnis haben wir in der Schweiz h\u00f6here Preise f\u00fcr dieselben G\u00fcter als andere L\u00e4nder, die diese Regulierungen eigentlich auch vollziehen und vollziehen m\u00fcssen.
\nHier geht es wieder um einen solchen Fall: Es geht darum, wer in der Schweiz \u00fcberhaupt Revisorendienstleistungen anbieten darf. Es ist klar, wir m\u00fcssen das hier jetzt gesetzlich regeln. Herr Bundesrat Blocher hat uns ja mitgeteilt, dass dies jetzt notwendig sei. Aber ich finde, wenn wir es regeln, m\u00fcssen wir es wirklich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig regeln und nicht Anforderungen stellen, die \u00fcberschiessend sind und weit \u00fcber das \u00f6ffentliche Interesse an der Regulierung hinausgehen. Mir geht es insbesondere darum, wer in einer Firma \u00fcberhaupt ordentliche Revisionen durchf\u00fchren darf.
\nDer Bundesrat hat eine ganz detaillierte, bis ins Einzelne gehende Regelung vorgeschlagen, mit Abschlusszeugnissen, die vorgelegt werden m\u00fcssen usw. Ich kann damit leben, dass nur ganz bestimmte Berufsgattungen diese \"h\u00f6here Weihe\" \u00fcberhaupt erlangen k\u00f6nnen. Aber zus\u00e4tzlich setzt der Bundesrat sehr viele Jahre Fachpraxis voraus, bevor jemand beispielsweise eine Revisionsfirma gr\u00fcnden und selbstst\u00e4ndig revidieren kann. Es ist klar, dass damit der Markt und der Wettbewerb eingeschr\u00e4nkt werden. Die Preise f\u00fcr Revisionen werden erh\u00f6ht, und das belastet wieder die Wirtschaft.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, zwei Bestimmungen zu \u00fcberdenken und zu \u00fcberlegen, ob wir damit wirklich noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. Einmal wird in Buchstabe b festgehalten, dass ein eidgen\u00f6ssisch diplomierter Treuhandexperte erst nach f\u00fcnf Jahren Fachpraxis \u00fcberhaupt selbstst\u00e4ndig eine Gesellschaft revidieren kann. Ich bitte Sie, zu bedenken, dass ich nicht von den Publikumsgesellschaften spreche, die nur von Revisionsunternehmen gepr\u00fcft werden d\u00fcrfen - das ist auch neu -: Hier geht es um die ordentliche Revision von Mittelstandsunternehmen, wie es sie in der Schweiz in grosser Zahl gibt. Wir haben vorher von der GmbH gesprochen usw. Es geht um all die Unternehmen, deren Ums\u00e4tze h\u00f6her sind als dieser Grenzwert, und das sind viele. Neu soll es erst nach f\u00fcnf Jahren Fachpraxis m\u00f6glich sein, sie zu revidieren! Das ist mehr, als von \u00c4rzten verlangt wird, bis sie ans Krankenbett treten d\u00fcrfen. Einen Revisor m\u00f6chte man aber offenbar mindestens f\u00fcnf Jahre lang warten lassen. Das ist zu viel! Ich schlage Ihnen vor, sich mit drei Jahren zu begn\u00fcgen und damit diesen Leuten schneller die M\u00f6glichkeit zu geben, eigene Firmen zu er\u00f6ffnen und aktiv selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig zu sein.
\nDann folgt Buchstabe c. Hier geht es um die Frage, wann Universit\u00e4tsabsolventen der Fachrichtungen Betriebswirtschaft, Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften, Fachhochschulabsolventen, Fachleute im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis und Treuh\u00e4nderinnen mit eidgen\u00f6ssischem Fachausweis \u00fcberhaupt als selbstst\u00e4ndige Revisoren t\u00e4tig sein d\u00fcrfen. Sie m\u00fcssen zw\u00f6lf Jahre - zw\u00f6lf Jahre! - Fachpraxis haben. Ein \"Dr. oec.\" der Universit\u00e4t St. Gallen muss also zw\u00f6lf Jahre warten, bis er in der Schweiz ein mittleres Unternehmen revidieren darf. Diese lange Zeit ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig! Ich [PAGE 630] bitte Sie, auch hier eine vern\u00fcnftige Zahl zu bestimmen. Ich schlage Ihnen auch hier drei Jahre vor.
\nJetzt gebe ich Ihnen durchaus Recht, dass es eine Ermessensfrage ist, wie lange man diese Zeit ansetzen soll. Diese Frage stellt sich bei allen Berufsgattungen, wo man Fachpraxis verlangt. Ich bitte Sie, auf jeden Fall eine Differenz zu schaffen. Nachher kann man vielleicht im Nationalrat noch des Langen und Breiten \u00fcber die Anzahl Jahre diskutieren. Aber das, was hier daher kommt, ist einfach nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nDazu schadet es, es wird alles teurer, und es bringt keinen Nutzen; es hat keinen Nutzen, wenn man einen zw\u00f6lf Jahre \u00fcben l\u00e4sst. Die Revisionst\u00e4tigkeit bei einer ordentlichen Revision ist jetzt auch wieder nicht so schwierig. Ich nenne jetzt zum Vergleich ein anderes Beispiel, den Rechtsanwaltsberuf mit forensischer T\u00e4tigkeit: Daf\u00fcr wird in der Schweiz ein Jahr Praxis verlangt, ein Jahr Gerichts- und Anwaltspraxis, und dann darf man Klienten selbstst\u00e4ndig bis vor Bundesgericht vor Gericht vertreten. Das ist dann im Einzelfall sehr oft noch wichtiger. Wenn wir diese Fristen so belassen, w\u00fcrden wir nur eines schaffen: Wir w\u00fcrden Probleme am Arbeitsmarkt schaffen, und die Preise w\u00fcrden erh\u00f6ht.
\nIch empfehle Ihnen, hier zu reduzieren und auf diese drei Jahre zur\u00fcckzugehen.
\nDer Antrag, den uns Herr Kollege David nun unterbreitet, oder ein \u00e4hnlicher Antrag lag in der Kommission nicht vor. Wir haben, offen gestanden, \u00fcber diese Frage auch nicht diskutiert. Was ich hier sage, ist meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung.
\nDie Fachpraxis von f\u00fcnf bzw. zw\u00f6lf Jahren erscheint in der Tat lang. Ich habe auch festgestellt, dass es diesbez\u00fcglich seitens der Wissenschaft gewisse Kritik gibt. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass wir bei denjenigen Personen, die die ordentliche Revision durchf\u00fchren, die Regelung gegen\u00fcber dem heutigen Zustand substanziell versch\u00e4rfen. Es geht auch um solche Personen, die die Publikumsgesellschaften revidieren. Da scheint, im Grundsatz, die Praxis schon wichtig zu sein. Das, was jetzt Kollege David beantragt, scheint mir eher an der unteren Grenze zu liegen. Ich glaube auch zu wissen, dass heute eine Verordnung besteht, in der die Zahlen drin sind, die wir heute haben. Es w\u00fcrde wohl auch interessieren, Herr Bundesrat Blocher, wie die vorgesehene Regelung im internationalen Vergleich dasteht.
\nOb Sie dann eine Differenz schaffen m\u00f6chten, damit der Nationalrat diese Sache nochmals gr\u00fcndlich anschauen kann, m\u00f6gen Sie selber beurteilen, wenn Sie die Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Blocher geh\u00f6rt haben.
\nDer Antrag David erscheint mir verst\u00e4ndlich. Aber man muss das Konzept betrachten, das wir verfolgen, und die Rahmenbedingungen, die zu diesen Zahlen gef\u00fchrt haben.
\nDer Entwurf des Bundesrates enth\u00e4lt in Artikel 4 Absatz 2 eine Liste der Ausbildungsg\u00e4nge, die zur Zulassung als Revisionsexpertin oder -experte berechtigen. Es gab eigentlich zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder l\u00e4sst man nur Revisoren zu, die einen bestimmten, spezifischen Fachausweis haben. In diesen Fachausweisen ist die Praxis bereits enthalten. Oder man w\u00e4hlt eine offenere Formulierung und l\u00e4sst neben diesen Revisoren auch Personen mit anderen Ausbildungen zu; dabei wird die fehlende spezifische Ausbildung bzw. das fehlende Diplom durch die langj\u00e4hrige Praxis kompensiert. Das sind die beiden Wege; es ist in dem Sinne ein liberaler Weg, als man diese beiden Ausbildungsg\u00e4nge zul\u00e4sst.
\nNun stellt sich die Frage nach der Umschreibung: Bei jeder Gruppe von Ausbildungsg\u00e4ngen wird eine minimale Dauer f\u00fcr die Fachpraxis festgelegt. Die Ausbildung zum eidgen\u00f6ssisch diplomierten Wirtschaftspr\u00fcfer beinhaltet automatisch eine dreij\u00e4hrige praktische Erfahrung, sonst kann jemand das Diplom gar nicht erlangen. Deshalb haben wir in Absatz 2 Buchstabe a keine minimale Dauer vorgesehen.
\nDer Antrag David verlangt nun, die nachzuweisende Fachpraxis von f\u00fcnf bzw. zw\u00f6lf Jahren auf drei Jahre zu reduzieren und somit die Minimaldauer der Fachpraxis f\u00fcr s\u00e4mtliche Ausbildungsg\u00e4nge gleich festzulegen. Da muss man sich nat\u00fcrlich die Frage stellen, ob es richtig ist, dass die Praxis f\u00fcr eine nichtspezifisch ausgebildete Person gleich kurz sein soll wie f\u00fcr einen spezifisch ausgebildeten Experten. Ich glaube, Sie geben mir Recht, dass wir hier eine l\u00e4ngere Dauer vorsehen m\u00fcssen; sonst w\u00e4re einer ein Dummkopf, wenn er eidgen\u00f6ssisch diplomierter Wirtschaftspr\u00fcfer w\u00fcrde. Denn dann m\u00fcsste derjenige, der die Ausbildung zum Wirtschaftspr\u00fcfer nicht macht, als einziges Erfordernis eine dreij\u00e4hrige Praxis nachweisen.
\nDie Zahlen sind auch wieder eine Ermessensfrage: drei, f\u00fcnf oder zw\u00f6lf Jahre? Drei Jahre w\u00fcrde ich auf jeden Fall ablehnen; das ist die gleich lange Dauer wie beim Wirtschaftspr\u00fcfer. Das Zulassungssystem, das offen so konzipiert ist, gilt auch f\u00fcr Personen mit wenig spezifischer Ausbildung, die die Revisorenarbeit machen d\u00fcrfen sollen. Die Bedingung ist aber eine relativ lange praktische Erfahrung. Die minimale Dauer der verlangten Fachpraxis wurde vom heute geltenden Recht ins neue Recht \u00fcbernommen. Wir haben gesagt: Unter das geltende Recht gehen wir nicht. Die heute bestehende Verordnung \u00fcber die fachlichen Anforderungen an besonders bef\u00e4higte Revisoren enth\u00e4lt dieselbe Liste mit denselben Anforderungen an die Minimaldauer. Jetzt k\u00f6nnen wir sagen: Ja, das h\u00e4tte man damals nicht so festlegen sollen. Das ist aber schon lange so festgelegt, es ist nach der letzten Aktienrechtsrevision in der Verordnung so festgelegt worden. Wir haben gefunden: Nein, unter das zu gehen, was da die Anforderung war, w\u00fcrde dem Sinn dieser Revision widersprechen, denn wir haben ja hier strengere Anforderungen zu erf\u00fcllen.
\nDie verlangte Dauer orientiert sich zudem am untersten Limit der Anforderungen der Nachbarl\u00e4nder und der Europ\u00e4ischen Union. Jetzt ist die Frage: Sollen wir weniger strenge Anforderungen haben? Ich habe an sich nichts dagegen, wenn sie im Vergleich zur EU unterschiedlich sind; Besseres ist immer m\u00f6glich. Aber ich weiss nicht, ob es im internationalen Gesch\u00e4ftsleben nicht unverz\u00fcglich ausgeschlachtet w\u00fcrde, wenn hier wesentlich geringere Anforderungen best\u00e4nden, und ob man sagen w\u00fcrde: In der Schweiz sind auch ordentliche Revisoren mit viel weniger strengen Anforderungen zugelassen. Da w\u00fcrde ich jetzt nicht abweichen. Wir sind auch nicht dar\u00fcber hinausgegangen; es ist das unterste Limit. Es gibt L\u00e4nder, die noch strengere Anforderungen kennen. Aber das ist die Minimaldauer. Darum haben wir diese Minimaldauer im Gesetz. Ich bin der Meinung: Eine Abweichung vom bisherigen Niveau, von dem, was heute verlangt wird - eine Abweichung im Sinne von weniger streng -, w\u00fcrde ich eher als wirtschaftlich nachteilig anschauen.
\nWenn ich den Ruf der Firmenwelt in Betracht ziehe - es ist nicht nur eine Frage der Tatsachen, sondern auch eine des Image -, beantrage ich Ihnen, den Antrag David abzulehnen und bei der Fassung der Kommission und des Bundesrates zu bleiben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag David .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 1 Stimme
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... des Bundesrates. Dieser entscheidet \u00fcber die administrative Zuordnung.
\n[VS]
\nArt. 39 al. 1
\nProposition de la commission
\n.... Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Celui-ci d\u00e9cide du rattachement administratif.
\nIch m\u00f6chte generell noch etwas erw\u00e4hnen. Im Rahmen der [PAGE 631] Eintretensdebatte haben Sie ja die Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Blocher zur Frage von Kollege Reimann \u00fcber die Ausgestaltung der Aufsichtsbeh\u00f6rde geh\u00f6rt; Herr Bundesrat Blocher hat auch ausgef\u00fchrt, was er dem Bundesrat vorzulegen gedenkt. Hier k\u00f6nnte es unter Umst\u00e4nden noch gewisse Differenzen zwischen den beiden R\u00e4ten geben. Wir haben das an der letzten Sitzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen schon besprochen. Formell haben wir ja jetzt keine Differenz mehr. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates m\u00fcsste dann aufgrund des Parlamentsgesetzes die Zustimmung erteilen. Wir sind selbstverst\u00e4ndlich geneigt, diese Zustimmung zu erteilen, sofern das von der Sache her erforderlich ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, erster Vizepr\u00e4sident): Wir f\u00fchren die Gesamtabstimmung erst nach Abschluss der Behandlung der Vorlage 1 durch, zu der wir jetzt wieder zur\u00fcckkehren.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Obligationenrecht (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)
\n1. Code des obligations (Droit de la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e; adaptation des droits de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, du registre du commerce et des raisons de commerce)
\n[VS]
\nArt. 786
\nArtikel 786 befasst sich mit den Zustimmungserfordernissen im Zusammenhang mit der Abtretung von Stammanteilen. Gem\u00e4ss Absatz 1 bedarf die Abtretung von Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, wobei diese die Zustimmung auch ohne Angabe von Gr\u00fcnden verweigern kann.
\nAbsatz 2 regelt die F\u00e4lle, bei denen von dieser Grundregel aufgrund entsprechender Bestimmungen in den Statuten abgewichen werden kann. Unter anderem k\u00f6nnen die Statuten die Abtretung auch g\u00e4nzlich ausschliessen. Diese Bestimmung gilt bereits nach heutigem Recht, ich verweise auf Artikel 777 Ziffer 7 OR.
\nDennoch hat diese Bestimmung zu einer l\u00e4ngeren Diskussion innerhalb unserer Kommission gef\u00fchrt. Der rechtsdogmatische Grund f\u00fcr diese Bestimmung besteht darin, dass die GmbH eine personenbezogene Kapitalgesellschaft ist. K\u00f6nnte ein Gesellschafter oder eine Gesellschafterin wie beim Aktienrecht seinen oder ihren Anteil beliebig ver\u00e4ussern, so w\u00fcrde dies den Charakter der ganzen Gesellschaft substanziell ver\u00e4ndern.
\nDie Vinkulierungsbestimmungen in der vorliegenden Form sind erforderlich, damit die Rechtsform der GmbH neu auch f\u00fcr Konsortien und gemeinsame Tochtergesellschaften gew\u00e4hlt werden kann. Als Korrelat dieser strengen Vinkulierung besteht jedoch das Recht auf Austritt aus der Gesellschaft aus einem wichtigen Grund; ich verweise auf Artikel 786 Absatz 3. Dieses Recht ist von den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden ernst zu nehmen, vor allem etwa dann, wenn jemand eine Minderheitsbeteiligung geerbt hat.
\nArt. 794
\nBez\u00fcglich Artikel 794 habe ich beim Eintreten bereits auf die Neuregelung der Haftung hingewiesen, n\u00e4mlich dass f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gesellschaft insk\u00fcnftig nur noch das Gesellschaftsverm\u00f6gen haftet.
\nArt. 807
\nDer Bundesrat hatte vorgesehen, dass die Statuten ein generelles Vetorecht vorsehen k\u00f6nnen. Demnach h\u00e4tte dieses Vetorecht gegen s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung offen gestanden.
\nDer Nationalrat hat diese Bestimmung nun eingeschr\u00e4nkt, indem das Vetorecht auf bestimmte Beschl\u00fcsse zu beschr\u00e4nken ist. Um welche \"bestimmten Beschl\u00fcsse\" es sich hierbei dann handelt, muss in den Statuten festgeschrieben werden.
\nArt. 809
\nHier eine kurze Bemerkung zu Absatz 3, wo Sie eine \u00c4nderung des Nationalrates ersehen k\u00f6nnen: Die \u00c4nderung, die der Nationalrat gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates vorgenommen hat, hat zur Folge, dass auch ein Copr\u00e4sidium m\u00f6glich ist.
\nArt. 814 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Berset, Epiney, Marty Dick)
\nDie Gesellschaft muss durch einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vertreten werden k\u00f6nnen, der Wohnsitz in der Schweiz hat.
\n[VS]
\nArt. 814 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Berset, Epiney, Marty Dick)
\nLa soci\u00e9t\u00e9 doit pouvoir \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9e par un g\u00e9rant domicili\u00e9 en Suisse.
\nDie Bestimmung von Artikel 814 Absatz 3 OR, \u00fcber die wir jetzt debattieren, befindet sich zwar formell im neuen GmbH-Recht; sie betrifft aber ebenso das Recht der Aktiengesellschaften - ich verweise auf Artikel 718 OR - und das Recht der Genossenschaften gem\u00e4ss Artikel 898 OR. Worum geht es?
\nAufgrund des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit d\u00fcrfen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gegen\u00fcber Schweizerinnen und Schweizern nicht diskriminiert werden. Das bisherige Erfordernis im Aktienrecht, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich Personen sein m\u00fcssen, die in der Schweiz wohnhaft sind und das Schweizer B\u00fcrgerrecht besitzen - ich verweise auf Artikel 708 Absatz 1 OR -, ist nicht mehr zul\u00e4ssig. Wenn sich eine Gesellschaft aus der Schweiz zur\u00fcckzieht, hat andererseits vor allem der Fiskus ein Interesse daran, dass noch Personen da sind, auf die zur\u00fcckgegriffen werden kann.
\nTendenziell sind Wohnsitzerfordernisse und erst recht Nationalit\u00e4tserfordernisse mit dem internationalen Recht nicht mehr kompatibel. Um jedoch den Interessen der Steuerbeh\u00f6rden und anderer potenzieller Gl\u00e4ubiger Rechnung zu tragen, schl\u00e4gt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, hier der Fassung des Nationalrates zu folgen, wonach die Gesellschaft mindestens durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten sein muss, wobei diese Person zum Beispiel bei der AG entweder Mitglied des Verwaltungsrates oder Direktor bzw. Direktorin sein muss. Weiter gehende Bestimmungen sind nach Auffassung namhafter internationaler Rechtsexperten mit dem internationalen Recht nicht mehr vereinbar.
\nHinzuweisen ist in diesem Zusammenhang noch auf den Umstand, dass das schweizerische Gesellschaftsrecht von einem materiellen Organbegriff ausgeht. Ins Recht kann jene Person gefasst werden, die faktisch Organfunktionen aus\u00fcbt. Von daher gesehen kann nicht zwingend gesagt werden, ein Verwaltungsrat k\u00f6nne leichter haftbar gemacht werden als ein Direktor.
\nDie Thematik von Artikel 814 findet sich auch beim Recht der AG, n\u00e4mlich in Artikel 718 [PAGE 632] Absatz 3 OR, auf Seite 60 der Fahne, und beim Recht der Genossenschaft, auf Seite 66 der Fahne. Je nachdem, wie wir hier Beschluss fassen, werden wir dann auch zu den erw\u00e4hnten Bestimmungen Beschluss gefasst haben.
\nComme vous le savez j'ai une formation d'avocat, et vous pourriez penser que je d\u00e9fends des int\u00e9r\u00eats corporatistes avec ma proposition de minorit\u00e9 qui souhaite qu'un g\u00e9rant pour la soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 responsabilit\u00e9 limit\u00e9e, un membre du conseil d'administration pour la soci\u00e9t\u00e9 anonyme ou un membre du conseil de la soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative soit domicili\u00e9 en Suisse, parce qu'on sait que nombreux sont les avocats, les notaires ou les fiduciaires qui, dans notre pays, ont une activit\u00e9 au sein d'un de ces conseils pour g\u00e9rer des soci\u00e9t\u00e9s des types pr\u00e9cit\u00e9s.
\nMais la s\u00e9ance de la commission a eu lieu le 3 mai 2005 et je n'\u00e9tais d\u00e9j\u00e0 presque plus avocat \u00e0 cette date, j'\u00e9tais d\u00e9j\u00e0 presque nouveau conseiller d'Etat et responsable en particulier des finances de mon canton. C'est cette nouvelle activit\u00e9 qui m'a rendu extr\u00eamement sensible \u00e0 la question de la domiciliation de l'organe de l'une de ces soci\u00e9t\u00e9s en Suisse, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par le rapporteur.
\nLa domiciliation d'un membre de l'organe d'une soci\u00e9t\u00e9 a un r\u00f4le essentiel en mati\u00e8re de responsabilit\u00e9 face \u00e0 l'imp\u00f4t. En effet, tant la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, que la loi sur la taxe sur la valeur ajout\u00e9e, ou encore la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t anticip\u00e9 d\u00e9signent l'administrateur ou le g\u00e9rant domicili\u00e9 en Suisse comme \u00e9tant solidairement responsable du paiement des contributions publiques. On pourrait aussi penser que c'est valable \u00e0 l'\u00e9gard des contributions dues aux assurances sociales. C'est une responsabilit\u00e9 qui ne repose pas du tout sur une notion de faute; c'est une responsabilit\u00e9 objective et qui est marqu\u00e9e par le principe de la solidarit\u00e9. Ainsi, dans le domaine de la perception de l'imp\u00f4t, les organes jouent un r\u00f4le capital. Les autorit\u00e9s fiscales s'appuient sur ces organes, tout au long de la vie de la personne morale.
\nSi on suit la proposition de la majorit\u00e9, il est tout \u00e0 fait imaginable que les organes d'une personne morale ayant son si\u00e8ge en Suisse soient tous domicili\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, ce qui signifie - en particulier pour les autorit\u00e9s cantonales et f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re fiscale - des possibilit\u00e9s de r\u00e9percussions graves quant au recouvrement des cr\u00e9ances qui seraient dues, par exemple au moment d'une dissolution suivie d'une liquidation, ou en raison du transfert du si\u00e8ge ou de l'administration \u00e0 l'\u00e9tranger. Ces r\u00e9percussions extr\u00eamement graves r\u00e9sultent surtout du fait que les cr\u00e9ances publiques ne peuvent pas faire l'objet de recouvrement \u00e0 l'\u00e9tranger. Il n'y a pas d'entraide administrative dans ce domaine; si celle-ci n'existe pas, c'est en particulier parce que notre pays est attach\u00e9 \u00e0 son secret bancaire. Et on voit bien, si on demandait de notre c\u00f4t\u00e9 une entraide administrative, ce que nos partenaires \u00e9trangers exigeraient de leur c\u00f4t\u00e9 \u00e9galement. Autrement dit, la Suisse ne b\u00e9n\u00e9ficie pas, dans le recouvrement des cr\u00e9ances publiques, des m\u00eames possibilit\u00e9s que d'autres Etats ont l'un envers l'autre, en particulier les Etats de l'Union europ\u00e9enne qui b\u00e9n\u00e9ficient de possibilit\u00e9s d'entraide. Au sein de la commission, cela a \u00e9t\u00e9 bien compris.
\nS'est pos\u00e9e alors la question de savoir si une obligation de domicile serait compatible avec l'accord sur la libre circulation des personnes. Je vous rappelle \u00e0 cet \u00e9gard que l'accord sur la libre circulation des personnes permet de d\u00e9roger \u00e0 la libre circulation lorsque la d\u00e9rogation repose sur des motifs objectifs, ind\u00e9pendants de la nationalit\u00e9 et qu'elle para\u00eet proportionn\u00e9e aux buts poursuivis par le droit national. En raison des sp\u00e9cificit\u00e9s de la domiciliation en Suisse que d\u00e9fend la minorit\u00e9, il appara\u00eet clairement que ces motifs objectifs et l\u00e9gitimes peuvent \u00eatre invoqu\u00e9s \u00e0 l'\u00e9gard de l'accord sur la libre circulation des personnes afin de garantir la compatibilit\u00e9 de cette exigence avec cet engagement international. On rel\u00e8vera d'ailleurs qu'un certain nombre de pays ont d'ores et d\u00e9j\u00e0 fix\u00e9 cette exigence - et des pays qui ont des relations plus \u00e9troites avec l'Union europ\u00e9enne -, je pense ainsi au Danemark, \u00e0 la Su\u00e8de, \u00e0 la Finlande, \u00e0 l'Autriche ou encore \u00e0 l'Allemagne, qui exigent tous le maintien de l'exigence de domicile \u00e0 l'\u00e9gard de ressortissants d'Etats tiers. Ainsi, et pour dire autrement les choses, les Etats membres de l'Union europ\u00e9enne restent libres de maintenir l'obligation de domicile des administrateurs \u00e0 l'\u00e9gard des ressortissants d'Etats qui ne sont pas membres de l'Union europ\u00e9enne, s'il n'existe pas de trait\u00e9 bilat\u00e9ral qui traite cette question.
\nPar ailleurs, les signataires du trait\u00e9 GATS ont aussi la possibilit\u00e9 d'instituer des exceptions dans la mesure o\u00f9 ils ont \u00e9mis une r\u00e9serve touchant \u00e0 l'application de la clause de la nation la plus favoris\u00e9e. Je vous rappelle que le trait\u00e9 GATS - c'est le \"General Agreement on Trade in Services\" - pr\u00e9cise encore que les membres des conseils d'administration ne rel\u00e8vent pas non plus de la cat\u00e9gorie des fournisseurs ind\u00e9pendants de prestations de services. Cela constitue un motif suppl\u00e9mentaire pour juger compatible avec l'accord sur la libre circulation des personnes l'obligation de domicile des organes ou en tout cas d'un membre de l'organe d'une soci\u00e9t\u00e9 qui a son si\u00e8ge en Suisse.
\nOn a aussi pens\u00e9 \u00e0 cela, mais on a pens\u00e9 qu'on pouvait r\u00e9soudre la situation en pr\u00e9voyant une obligation de domicile \"alternative\", \u00e0 savoir s'adressant au g\u00e9rant ou au directeur. Mais on voit bien qu'il y a une nette diff\u00e9rence entre un g\u00e9rant, un membre du conseil d'administration ou un directeur. D'ailleurs, il appara\u00eet que le directeur, lui, a avec sa soci\u00e9t\u00e9 une relation de travail plus claire que le g\u00e9rant ou le membre du conseil d'administration et qu'\u00e0 cet \u00e9gard, la probl\u00e9matique de la libre circulation des personnes est plus sensible pour le directeur que pour le g\u00e9rant ou le membre du conseil d'administration. De plus, un directeur peut facilement \u00eatre remplac\u00e9, alors que ce n'est pas le cas d'un administrateur. La position et la fonction du directeur ne sont pas les m\u00eames que celles de l'administrateur. Il suffit de lire \u00e0 cet \u00e9gard les articles 716a et 716b du Code des obligations. Enfin, vis-\u00e0-vis des administrateurs que sont formul\u00e9es des demandes de s\u00fbret\u00e9s \u00e0 titre pr\u00e9ventif et non pas \u00e0 l'\u00e9gard des directeurs.
\nEn fait, toute cette probl\u00e9matique de la domiciliation est li\u00e9e \u00e0 l'absence d'entraide administrative dans le domaine du recouvrement des cr\u00e9ances fiscales avec l'Union europ\u00e9enne ou les autres Etats membres. C'est cette absence qui doit nous amener \u00e0 assurer, pour l'ensemble des collectivit\u00e9s publiques, un certain nombre de moyens pour \u00eatre certains que les soci\u00e9t\u00e9s qui ont leur si\u00e8ge en Suisse sont \u00e0 m\u00eame de s'acquitter de leurs imp\u00f4ts. La solidarit\u00e9 qui est cr\u00e9\u00e9e entre la soci\u00e9t\u00e9, le g\u00e9rant ou le membre du conseil d'administration constitue \u00e0 cet \u00e9gard une mesure pr\u00e9ventive bienvenue pour assurer le recouvrement des cr\u00e9ances fiscales.
\nJe vous remercie de suivre la minorit\u00e9, en acceptant avec le rapporteur que le vote sur l'article 814 concerne aussi les propositions de minorit\u00e9 aux articles 718 et 898.
\nDie vom Nationalrat und von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene L\u00f6sung ist besser als diejenige des Bundesrates. Inhaltlich sagt sie das Gleiche aus, aber sie ist etwas eleganter formuliert.
\nWarum empfehlen wir Ihnen, die Minderheit abzulehnen? Erstens hat nicht jede Gesellschaft einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Dieser ist bei der GmbH, nicht aber bei der Aktiengesellschaft vorgeschrieben; es haben auch nicht alle Aktiengesellschaften einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Zweitens sagt das Expertengutachten, dass der Antrag der Minderheit rechtswidrig sei, weil man danach einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat, der immer den Wohnsitz in der Schweiz haben muss. Sie kennen die Problematik, die wir bez\u00fcglich der Bestimmung hatten, dass die Verwaltungsr\u00e4te in der Mehrheit Schweizer sein m\u00fcssen; das mussten wir auch aufheben aus diesem Grunde.
\nIch glaube, die Fassung der Mehrheit der Kommission und jene des Nationalrates und des Bundesrates geben eben auch die M\u00f6glichkeit, zu sagen, worum es geht. Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden k\u00f6nnen, [PAGE 633] die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dort, wo mindestens zwei Personen die Gesellschaft vertreten m\u00fcssen, m\u00fcssen halt zwei in der Schweiz wohnen. Dieses Erfordernis kann durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder einen Direktor erf\u00fcllt werden. Dann ist das nicht diskriminierend, sondern man verlangt zwar die Schweizer Vertretung, aber man verlangt nicht, dass ganz spezifische Positionen nur von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz besetzt werden k\u00f6nnen.
\nWir bitten Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 825
\nWir haben bereits bei der Behandlung von Artikel 86 festgestellt, dass ein Gesellschafter oder eine Gesellschafterin zwingend aus der Gesellschaft muss ausscheiden k\u00f6nnen, wenn ein wichtiger Grund vorhanden ist. In diesem Fall hat der ausscheidende Gesellschafter selbstverst\u00e4ndlich Anspruch auf eine Abfindung, die dem wirklichen Wert seiner Stammanteile entspricht. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung k\u00f6nnen die Statuten aber auch erm\u00f6glichen, dass ein Gesellschafter oder eine Gesellschafterin aus der Gesellschaft ausscheiden kann, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt. F\u00fcr diesen Fall ist es dann aber auch m\u00f6glich, dass die Statuten die Festlegung der Abfindungssumme abweichend regeln k\u00f6nnen. Das ist der Sinn dieser Bestimmung.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chte ich Ihnen sagen, Herr Pr\u00e4sident, dass ich zum GmbH-Recht keine Bemerkungen mehr habe, sondern nur noch im Zusammenhang mit der \u00c4nderung des bestehenden Rechtes.
\nWir kommen zu Ziffer 2 der Vorlage 1, den weiteren Bestimmungen des Obligationenrechtes.
\n[VS]
\nArt. 628 Abs. 2, 4
\nArt. 628 al. 2, 4
\nArtikel 628 Absatz 2 ist vom Nationalrat aufgenommen worden. Anlass war offenbar ein Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichtes - BGE 128 III 178f. - im Zusammenhang mit dem Begriff der sogenannten Sach\u00fcbernahme. Das Bundesgericht entschied in diesem Entscheid, dass immer dann, wenn das Gesch\u00e4ft vom Zweck der Gesellschaft her gedeckt ist, keine Sach\u00fcbernahme vorliegt und demzufolge Artikel 628 Absatz 2 nicht zur Anwendung gelangt. Mit dem Zusatz \"oder einer diesen nahestehenden Person\" will nun der Nationalrat klar machen, dass alle Gesch\u00e4fte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Aktion\u00e4rinnen bzw. Aktion\u00e4ren und ihnen nahestehenden Personen andererseits offen gelegt werden m\u00fcssen, wenn sie den Charakter von Sach\u00fcbernahmen haben.
\nArt. 718
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Berset, Epiney, Marty Dick)
\nAbs. 3
\nDie Gesellschaft muss durch ein Mitglied des Verwaltungsrates vertreten werden k\u00f6nnen, das Wohnsitz in der Schweiz hat.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 718
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Berset, Epiney, Marty Dick)
\nAl. 3
\nLa soci\u00e9t\u00e9 doit pouvoir \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9e par un membre du conseil d'administration domicili\u00e9 en Suisse.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, erster Vizepr\u00e4sident): Wir haben bei Artikel 814 Absatz 3 OR bereits \u00fcber den Antrag der Minderheit abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 755 Abs. 2
\nArt. 755 al. 2
\nBei dieser Bestimmung ist der Zusammenhang mit Artikel 730 Absatz 2bis OR zu beachten. Ich habe bereits bei der Behandlung jener Bestimmung auf Artikel 755 Absatz 2 hingewiesen.
\n