Angenommen - Adopt\u00e9
\nIhre Kommission bittet den Bundesrat mit diesem Postulat, eine Reihe von gesetzgeberischen Massnahmen zu pr\u00fcfen, um eine effizientere Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu erm\u00f6glichen. Wie Sie sehen, sind wir bereit, das Postulat anzunehmen, weil wir bei einem Teil der Anliegen mitten in der Pr\u00fcfung sind und bei einem anderen solche Pr\u00fcfungen in Vorbereitung sind. Angesichts der permanenten Bedrohung vonseiten dieser Verbrechensformen - sowohl Terrorismus als auch organisiertes Verbrechen haben weltweit zugenommen - ist es wichtig, dass man die Massnahmen pr\u00fcft und die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen erarbeitet.
\nDie Erkenntnis, was eigentlich Terrorismus ist, welche Beweggr\u00fcnde der Terrorist hat und wie er funktioniert, ist erst im Nachgang zu den Attentaten vom 11. September 2001 in den USA, aber auch zu jenen in Spanien bei den Fachleuten weltweit vorangetrieben worden. Vorher hat man zwar immer davor gewarnt, aber die Gefahr war nie so aktuell.
\nIch habe bei einem Besuch in den USA feststellen k\u00f6nnen, dass namentlich die Amerikaner, die am Anfang auf einer relativ einfachen Schiene gefahren sind - nun m\u00fcsse man den Terrorismus ausmerzen; Sie erinnern sich an die \"Achse des B\u00f6sen\" und an die Vorstellung, wenn man die entsprechenden Staaten treffe, werde es anders aussehen -, inzwischen gemerkt haben, dass der weltweite Terrorismus ein weitverzweigtes Netz ist, so etwas wie ein Spinnennetz, das nicht klar fassbar ist.
\nAndererseits ist es aber nicht so, dass die Terroristen einfach aus heiterem Himmel, aus Rauflust oder anderen Gr\u00fcnden angreifen w\u00fcrden. Sie haben durchaus Ziele; auch wenn sie zum Teil nicht gef\u00fchrt werden, haben sie gemeinsame Ziele. Das ist bei der islamistischen Gefahr gut erkennbar. Wenn wir zu einer eher traditionellen Denkweise zur\u00fcckkehren wollen, stellen wir fest, dass es dort um einen Krieg geht zwischen dem Westen und dem Osten, dem Islam und anderen Religionen. Das wird \u00fcberlagert von den Spannungen zwischen Armen und Reichen in den islamischen Staaten, und auch die ganze Auseinandersetzung zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern ist eine sehr wichtige Quelle und ein Ausgangspunkt; darum werden auch jene Staaten, welche f\u00fcr die eine oder die andere Seite Partei ergreifen, eher zu Zielen des Terrorismus als andere. Das alles ist gut erkennbar.
\nIn diesem Netz ist die Schweiz zu sehen. Deshalb ist die klassische Neutralit\u00e4t - das muss man immer wieder betonen - ein Hilfsmittel, um nicht Zielscheibe zu werden, weil man nicht in diese Auseinandersetzungen involviert ist. Sie hat eine ganz neue Bedeutung bekommen; davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nAuf der anderen Seite ist die Schweiz ein Teil des Westens, sie ist ein christliches Land und damit nat\u00fcrlich auch in dieses Spannungsfeld eingebunden. Es ist auch von Bedeutung, wie wir mit diesem Spannungsfeld umgehen, nicht zuletzt mit den Bev\u00f6lkerungsgruppen im eigenen Land; das ist auch massgebend. Man muss aufpassen, dass man nicht ins gleiche Fahrwasser ger\u00e4t, dass man nicht sagt: Weil die Islamisten gegen den Westen sind, sind wir jetzt gegen alle, die dem Islam angeh\u00f6ren. So w\u00fcrden wir uns zur Partei machen. Hier ist ein kluges Vorgehen am Platz, damit wir nicht noch selber in die Auseinandersetzung der Kriegsparteien geraten, ohne dass wir das eigentlich wollten.
\nDie Schweiz ist, so, wie wir das bis jetzt gesehen haben - wir verfolgen das, so gut wir k\u00f6nnen -, f\u00fcr den Terrorismus [PAGE 643] ein Ruheraum. Leute, die mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, ziehen sich in die Schweiz zur\u00fcck; nicht nur in die Schweiz, aber auch in die Schweiz. Die bisherigen Fahndungserfolge betreffen alles solche Leute, die nicht direkt Terroristen sind, aber als Verbindungsm\u00e4nner, Freunde oder Sympathisanten figurieren. Es ist ausserdem immer darauf zu achten, dass die Schweiz keine Drehscheibe in finanzieller Beziehung wird. Das ist ja nach dem 11. September 2001 alles sehr streng untersucht worden. Man kann sagen: Die Schweiz ist nicht die Kasse des Terrorismus. Die Summen sind relativ klein, und es ist erst noch fraglich, ob sie mit dem Terrorismus in Beziehung stehen.
\nWas sehen wir f\u00fcr die Zukunft vor? Das war die Frage von Herrn Reimann. In absehbarer Zukunft werden wir mit dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auf Sie zukommen. Das ist eine Zweitrevision und hat nichts zu tun mit der Revision, die wir bereits in der Vernehmlassung haben - das Thema, \u00fcber das wir vorher gesprochen haben, n\u00e4mlich die Gewaltanwendung bei Sportveranstaltungen -, sondern hier geht es dann vor allem darum, vorsorgliche Massnahmen treffen zu k\u00f6nnen, um eben festzustellen, was wir in der Schweiz haben.
\nDas aktuellste Beispiel ist nat\u00fcrlich die Frage des Abh\u00f6rens. Heute m\u00fcssen wir warten, bis ein kriminelles Verhalten so weit fortgeschritten ist, dass ein Gericht entscheiden kann. Hier kommen wir zur heiklen Frage, wie wir das allenfalls schon bei einem blossen Verdacht oder einer Vermutung machen k\u00f6nnten. Das sind dann die heiklen Bereiche. Wir werden damit in die Vernehmlassung gehen und sehen vor, dass der gef\u00e4hrliche Eingriff, der hier gemacht werden muss - \"gef\u00e4hrlich\", weil er vorsorglich ist -, nicht von einem Exekutivorgan angeordnet wird, dass aber auch nicht ein f\u00f6rmlicher Gerichtsentscheid n\u00f6tig ist. Das ist ein St\u00fcck weit ein neuer Weg; aber Sie werden noch damit zu tun haben.
\nWir sind hier relativ schwach. Namentlich nach der Fichenaff\u00e4re hat man das Rad vielleicht etwas zu sehr zur\u00fcckgedreht. Es ist nat\u00fcrlich st\u00f6rend, wenn ausl\u00e4ndische Partnerdienste in der Schweiz \u00fcber Informationen \u00fcber Leute verf\u00fcgen, die hier sind, die wir nicht beschaffen k\u00f6nnen. Wir haben die Mittel nicht, w\u00e4hrend das die Ausl\u00e4nder sogar vom Ausland aus besser tun k\u00f6nnen als wir. Das sind die Hauptl\u00fccken, die wir haben. Wir meinen auch, dass man im Bereich der elektronischen Kriegf\u00fchrung - zur Kommunikations\u00fcberwachung im Inland - die Dienste, die wir mit dem Abh\u00f6rsystem Onyx haben, vielleicht besser einbeziehen k\u00f6nnte. Das alles muss jetzt in der Gesetzgebung ber\u00fccksichtigt werden.
\nIn den Bereichen der Geldw\u00e4scherei und der Rechtshilfe haben wir jetzt mit dem eben verabschiedeten - Sie werden am Freitag die Schlussabstimmung durchf\u00fchren - Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe nat\u00fcrlich wesentliche Pfl\u00f6cke eingeschlagen, weil wir f\u00fcr die kleinsten Entscheide den Rechtsweg ans Bundesgericht ausgeschlossen haben. Das f\u00fchrt zu einer schnellen Verbesserung. F\u00fcr die sehr wichtigen Dinge lassen wir ihn doch zu; die Verz\u00f6gerung, die Tr\u00f6delei ist in der Rechtshilfe ein grosses Problem.
\nAllerdings verhehle ich nicht, dass jetzt auch Vorst\u00f6sse auf dem Weg sind - ich habe die Urheber gebeten, auf die Antwort zu warten, bis das Bundesrechtspflegegesetz verabschiedet ist -, die genau in die gegenteilige Richtung gehen. Sie m\u00f6chten den Rechtsschutz ausbauen, was eine Verz\u00f6gerung bewirken w\u00fcrde. Ihr Postulat hingegen ist eher f\u00fcr eine freiheitliche Regelung, w\u00e4hrend die anderen Vorst\u00f6sse dem entgegengesetzt sind. Man muss also aufpassen, dass man nicht alles miteinander annimmt.
\nDann stellt sich die Frage der DNA-Datenbanken, nicht wahr, das geht nat\u00fcrlich immer weiter. Dabei muss ich Ihnen auch sagen, dass man da aufpassen muss. Bei diesen Datenbankgeschichten habe ich als B\u00fcrger kein wahnsinnig gutes Gef\u00fchl. Es werden heute enorm viele Datenbanken angelegt, und alles wird miteinander vernetzt.
\nDa werden wir ja dann mit dem Schengener Informationssystem noch zu tun haben. Dort wird offen gesagt, es sollen dann alle Datenbanken vernetzt werden. Ich bin der Meinung, wir sollten die Menschen nicht gerade so durchleuchtet haben, dass alles in der ganzen Welt bis auf jedes Detail abrufbar ist. Da kommen dann auch die Grundfragen, die wir zu behandeln haben. Wir haben doch den Grundsatz, dass z. B. die P\u00e4sse und die Fahndungen nicht miteinander verbunden werden. Das w\u00e4re dann aber automatisch so: Wenn Sie den DNA-Pass voll in diesen international vernetzten Datenbanken speichern, haben Sie nat\u00fcrlich alles miteinander vermischt. Das sind ganz schwierige Grundsatzfragen.
\nIch glaube, auch die Verbrechensbek\u00e4mpfung muss in Kauf nehmen, dass sie einen m\u00fchsameren Weg gehen muss, weil der Schutz der B\u00fcrger eben auch etwas wert ist. Ob man nur den schnellsten Weg vorsehen will, sodass man an alle Daten herankommt, so schnell man will, und ob man alles offen legen und alles miteinander vernetzen und verh\u00e4ngen will, diese Frage muss also gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Moment scheinen die internationale Gemeinschaft und die internationale Staatenwelt, immer mit der Begr\u00fcndung der Verbrechensbek\u00e4mpfung, einen relativ gl\u00e4sernen Menschen anzustreben. Da m\u00fcssen wir dann im Detail dar\u00fcber sprechen.
\nIn diese Richtung gehen also die \u00dcberlegungen. Dies, Herr Reimann, auf Ihre Frage.
\nSie haben es vom Kommissionspr\u00e4sidenten geh\u00f6rt: Dieses Postulat ist das Ergebnis einer Arbeit, in die die Kommission sehr, sehr viel Zeit investiert hat. Deshalb erlaube ich mir, selbst zu vorger\u00fcckter Stunde noch ein kurzes Votum dazu abzugeben. Es geht schliesslich um die Sicherheit unseres Landes und insbesondere auch um die pers\u00f6nliche Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung - ein elementares Thema, dem man selbst bei knapper Zeit geb\u00fchrende Beachtung einr\u00e4umen soll.
\nAusgangspunkt in der Kommission war bekanntlich die islamistische Gefahr im breitesten Sinn des Wortes gewesen. Dabei war es logisch, dass wir uns als Mitglieder der SiK - der Pr\u00e4sident hat auch schon darauf hingewiesen - bloss auf die prim\u00e4r sicherheitspolitischen Aspekte konzentriert haben. Dar\u00fcber hinaus haben wir aber auch Handlungsbedarf in anderen Bereichen geortet, in gesellschaftlichen, rechtlichen Bereichen usw.; man kann es im ersten Absatz unserer Begr\u00fcndung nachlesen. Die Respektierung unserer eigenen, schweizerischen Rechtsordnung durch religi\u00f6s-fundamentalistische Kreise sei bloss als ein pr\u00e4gnantes Beispiel erw\u00e4hnt.
\nMit Genugtuung stelle auch ich fest, dass der Bundesrat unsere recht offen formulierten Vorschl\u00e4ge und Massnahmen einerseits allesamt zur Pr\u00fcfung entgegennimmt und dass andererseits auch er weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausgemacht hat. Ich bitte deshalb den Bundesrat, uns doch die Richtung aufzuzeigen, wo er diesen zus\u00e4tzlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf geortet hat, ob auf rein nationaler Ebene, auf der Ebene der bilateralen Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten oder auf multinationaler Ebene. Ebenso w\u00fcrde mich interessieren, wie er sich die Ausarbeitung und Umsetzung dieser weiteren Massnahmen auf der Zeitachse vorgestellt hat.
\nF\u00fcr die Schweiz ist die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalit\u00e4t seit Jahren von grosser Bedeutung. Wichtig ist dabei auch die internationale Zusammenarbeit. So haben wir ja heute Vormittag - auch im Zusammenhang mit solchen Aktivit\u00e4ten - dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europ\u00e4ischen Polizeiamt zugestimmt. Des Weiteren liegt eine Botschaft des Bundesrates vom 2. Februar 2005 zum Protokoll zur \u00c4nderung des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus vor. Diese Vorlage ist in der zust\u00e4ndigen Kommission des Nationalrates in Beratung.
\nUnser Land wurde bis heute gl\u00fccklicherweise von eigentlichen Terroranschl\u00e4gen verschont. Da die Schweiz aber im Zentrum von Europa liegt und einen international anerkannten Finanzplatz aufweist, sind terroristische Aktivit\u00e4ten nicht ausgeschlossen. Ausl\u00e4ndische extremistische Gruppen nutzen bereits seit l\u00e4ngerem den grundrechtlich gesch\u00fctzten, relativ grossen Handlungsspielraum. Spendensammlungen und Propaganda-Aktionen haben aber in der Regel nur beschr\u00e4nkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Nach den gewaltsamen Protestaktionen kurdisch-t\u00fcrkischer extremistischer Gruppen in den Neunzigerjahren hat sich die Lage eher etwas beruhigt. Verschiedene Gruppen sind aber in der Lage, jederzeit gewaltextremistisch aufzutreten. Das Risiko, dass es zu Protest- und Solidarit\u00e4tskundgebungen kommt, besteht weiterhin.
\nWie in anderen L\u00e4ndern Europas ragen unter den religi\u00f6s motivierten Extremisten islamistische Gruppierungen hervor. Sie sind bestrebt, verst\u00e4rkt auf die muslimische Gemeinde in der Schweiz Einfluss zu nehmen, vor allem in islamischen Zentren und Moscheen. Mehrere humanit\u00e4re Institutionen befinden sich in der Schweiz und sammeln bei ihren Landsleuten und in der Bev\u00f6lkerung Geld. Belege f\u00fcr direkte Terrorfinanzierungen liegen allerdings nicht vor. Einzelne Mitglieder dieser extremistischen Organisationen benutzen unser Land auch als Transitroute oder als Aufenthaltsort.
\nDie Situation bei ausl\u00e4ndischen extremistischen und religi\u00f6s motivierten Gruppen ist insgesamt als ruhig, aber gespannt zu bezeichnen. Das Mobilisierungspotenzial ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppen bleibt hoch, und eine \u00c4nderung der politischen Situation in ihren Heimatl\u00e4ndern k\u00f6nnte zu einer Zunahme der Gef\u00e4hrdung auch in der Schweiz f\u00fchren.
\nNach den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 gewann die Frage der Terrorismuspr\u00e4vention und -abwehr an Bedeutung und Dringlichkeit. Der Bundesrat ordnete deshalb im Sommer 2002 an, dass die Rechtsgrundlagen des pr\u00e4ventiven Staatsschutzes grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen seien.
\nDas organisierte Verbrechen hat heute globale Ausmasse angenommen und k\u00f6nnte sich zu einer der gr\u00f6ssten Bedrohungen f\u00fcr Gesellschaft, Staat und Wirtschaft entwickeln. Seine Einnistung in das normale Gesch\u00e4ftsleben bedroht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilit\u00e4t besonders [PAGE 642] in den jungen Demokratien in Osteuropa. Auch Staaten selbst beziehungsweise ihre Wirtschaftspolitik oder ihr Polizei- und Gerichtswesen sind Infiltrationsziele der organisierten Kriminalit\u00e4t. Schwerpunkte der zum Teil untereinander vernetzten Gruppierungen der organisierten Kriminalit\u00e4t sind Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Korruption und Erpressung. Anlass zur Sorge geben m\u00f6gliche Querverbindungen zwischen ihnen und terroristischen Gruppierungen.
\nHochentwickelte und international stark vernetzte Volkswirtschaften bieten kriminellen Organisationen viele M\u00f6glichkeiten zur Einnistung und zum Reinwaschen von Gewinnen. Die Schweiz geh\u00f6rt zu den gef\u00e4hrdeten Staaten. Ihr f\u00f6deralistisches System, die knappen Polizeimittel und ihr bisheriges Abseitsstehen von wichtigen europ\u00e4ischen Institutionen erschweren ihr die Bek\u00e4mpfung dieser Gefahren.
\nDie SiK hat sich nun angesichts dieses Gef\u00e4hrdungspotenzials die Frage gestellt, ob die Mittel heute noch ausreichen, um diesem Gefahrenpotenzial ad\u00e4quat zu begegnen, insbesondere im Bereich der Pr\u00e4vention. In mehreren Hearings befragte sie Experten, Insider, die diese Szenen kennen, Wissenschafter, Vertreter aus der Verwaltung, Drittpersonen mit spezifischen Kenntnissen solcher Gruppierungen und auch Vertreter von religi\u00f6sen Gruppierungen. Wir kamen zur Erkenntnis, dass L\u00fccken im Instrumentarium bestehen, und haben deshalb in einem Postulat mit neun Punkten Anliegen unterbreitet, die wir dem Bundesrat zur Pr\u00fcfung empfehlen. Die Kommission ist sich dabei bewusst, dass nicht nur sicherheitspolitische Aspekte eine Rolle spielen. Auch gesellschaftliche und juristische Themen wie die Trennung von Religion und Staat, die Respektierung der Grundrechte, der Schutz von Minderheiten, die Wahrung der Rechte der Mehrheit oder die Integration von Zuwanderern sowie wirtschaftliche Themen wie zum Beispiel die Geldw\u00e4scherei sind in diesem Kontext von zentraler Bedeutung, fallen jedoch nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Sicherheitspolitischen Kommissionen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch bemerken, dass sich die Kommission der Problematik des gesetzgeberischen Handelns im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen wohl bewusst ist, und zwar in dem Sinne, dass es um ein sorgf\u00e4ltiges Abw\u00e4gen zwischen der Wahrung der B\u00fcrgerrechte und einer effizienteren Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen geht. Andererseits zeigt die zwischenzeitlich erfolgte Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die angesprochenen Themen ganz deutlich, dass den zur Pr\u00fcfung empfohlenen Massnahmen eine angemessene Dringlichkeit zugesprochen werden muss.
\nIch danke Ihnen, Herr Bundesrat, namens der Kommission, dass Sie bereit sind, dieses Postulat entgegenzunehmen.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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