Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28, 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1075]
\nArt. 29a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung
\nText
\nDie Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren nach Artikel 17 Absatz 5 d\u00fcrfen w\u00e4hrend zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auch zur Entsch\u00e4digung von weiteren Kosten im \u00dcbertragungsnetz, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung von risikoad\u00e4quaten Entsch\u00e4digungen der Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes, verwendet werden.
\n[VS]
\nArt. 29a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nDisposition transitoire
\nTexte
\nLes recettes provenant de proc\u00e9dures d'attribution ax\u00e9es sur les r\u00e8gles du march\u00e9 selon l'article 17 alin\u00e9a 5 peuvent aussi \u00eatre utilis\u00e9es pour indemniser d'autres co\u00fbts du r\u00e9seau de transport, en se r\u00e9f\u00e9rant notamment \u00e0 l'indemnisation en fonction des risques des propri\u00e9taires du r\u00e9seau de transport, et ce dans les deux ans suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1 - Art. 13 al. 1
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): J'ai re\u00e7u une proposition de r\u00e9examen Theiler concernant l'article 13 alin\u00e9a 1, car la d\u00e9cision du conseil ne correspond pas au concept d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'article 6. Apr\u00e8s examen, nous pouvons vous inviter \u00e0 inscrire dans le projet - sans forc\u00e9ment proc\u00e9der \u00e0 un vote - la proposition de la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary, parce qu'elle fait partie du concept de l'article 6. Monsieur Theiler est d'avis que nous pourrions le faire de cette mani\u00e8re. - Il n'y a pas d'oppositions. Je consid\u00e8re donc que vous avez adopt\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 1 parce qu'elle correspond au concept vot\u00e9 par le conseil \u00e0 l'article 6.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 1076]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nLa commission reconna\u00eet que les amendes doivent \u00eatre fonction des r\u00e9sultats \u00e9conomiques enregistr\u00e9s par la branche de l'\u00e9lectricit\u00e9. Celle-ci ne se compose toutefois pas uniquement de grandes entreprises, mais aussi d'une majorit\u00e9 de petits fournisseurs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission souhaite tenir compte de ce param\u00e8tre et elle rejette la proposition pr\u00e9sent\u00e9e par la minorit\u00e9, qui demande une multiplication par dix du montant des amendes.
\nDie Kommission anerkennt, dass sich Bussen auch nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Branche richten m\u00fcssen. Allerdings besteht die Strombranche, wie ja gesagt wurde, nicht nur aus Grossunternehmen, sondern gr\u00f6sstenteils aus kleinen und mittleren. Diesem Umstand will die Mehrheit der Kommission Rechnung tragen.
\nSie beantragt Ihnen deshalb, nicht auf eine Verzehnfachung der Bussen einzutreten und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nEs geht hier um den Unterschied zwischen 100 000 Franken und 1 Million Franken; d. h., es geht gewissermassen um eine Null mehr oder weniger. Die entsprechenden Argumente \u00fcber diese Null wurden von Ihnen ausdiskutiert.
\nVon mir aus m\u00f6chte ich nur noch darauf verweisen: Diese strafrechtliche Busse ist nicht etwa zu verwechseln mit den Verwaltungssanktionen, die gem\u00e4ss dem Kartellgesetz ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Dort k\u00f6nnen n\u00e4mlich bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Gesch\u00e4ftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden, je nach Vergehen. Dass man die wirtschaftlich wirklich Potenten, die sich in gesetzwidriger Weise verhalten, zur Kasse bitten kann, ist durch das Kartellgesetz garantiert.
\nIch m\u00f6chte dort ansetzen, wo mein Vorredner aufgeh\u00f6rt hat, n\u00e4mlich bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Aus dieser Optik ist es ohne weiteres sinnvoll, wenn man einen Strafrahmen vorgibt, der auch bei grossen Unternehmungen im Verh\u00e4ltnis zu deren Gewinnm\u00f6glichkeiten und deren entsprechender finanzieller Situation steht. Nur mit einem grossen Strafrahmen hat auch ein Strafrichter die M\u00f6glichkeit, die Delikte entsprechend einzuordnen und die Bussen so anzusetzen, dass sie auch wirken. Ich betone nochmals: Es geht hier nicht um die Festlegung einer Strafe, sondern nur eines Strafrahmens, und dieser wird auf 1 Million Franken begrenzt. Jeder Richter kann daruntergehen, auf 500, 1000 oder 5000 Franken zum Beispiel; das ist dann eine Frage des Verschuldens, eine Frage auch der \u00fcbrigen Tatumst\u00e4nde. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass unsere Gerichte die Strafzumessung auch im erweiterten Strafrahmen durchaus richtig vornehmen werden.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen. Wir anerkennen wohl, dass sich Bussen auch nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit richten m\u00fcssen. Allerdings \u00fcbersch\u00e4tzen Sie die Mehrzahl der in der Strombranche T\u00e4tigen; Herr Bigger hat bereits darauf hingewiesen. Die Strombranche besteht nicht nur aus Grossunternehmen, die Millionen verdienen, sondern mehrheitlich aus kleinen Unternehmen, die zum Teil auch im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand sind. Diesem Umstand ist hier im Rat Rechnung zu tragen.
\nEine Verzehnfachung der Bussen, wie sie die Minderheit fordert, lehnt die FDP-Fraktion ebenfalls ab. Ich verweise Sie auch auf Absatz 1bis von Artikel 55 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes, den wir in der gestrigen Beratung neu eingef\u00fcgt haben; das ist die Strafbestimmung im Elektrizit\u00e4tsgesetz. Dort haben wir auch eine Obergrenze f\u00fcr die Bussen von 100 000 Franken, wie wir sie auch hier in Artikel 27 des Stromversorgungsgesetzes einf\u00fchren wollen.
\nErlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Ich pl\u00e4diere immer auch f\u00fcr eine Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bei den Bussen auf Strafandrohung im Nebenstrafrecht im Verh\u00e4ltnis zum ordentlichen Strafrecht. Es kann ja nicht angehen, dass Sie im Nebenstrafrecht mit Bussen oder mit anderen Strafen bedacht werden, die weit \u00fcber das Mass im ordentlichen Strafrecht f\u00fcr schwerere kriminelle Handlungen bzw. Delikte hinausgehen.
\nIch bitte Sie, hier Vernunft walten zu lassen, Mass zu halten und der Mehrheit zu folgen.
\nLe groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nDie Minderheit fordert eine Erh\u00f6hung der Busse auf 1 Million Franken. Das w\u00fcrde im Vergleich zum Entwurf eine Verzehnfachung der Busse bedeuten. Eine solche Erh\u00f6hung der Busse ist nach Ansicht der SVP-Fraktion unvern\u00fcnftig, denn die grosse Mehrheit der rund 900 Elektrizit\u00e4tswerke sind keine Grossunternehmer, sondern kleine Anbieter, vielfach im Besitz einer Gemeinde. Eine Busse von 1 Million Franken w\u00fcrde diese kleinen privaten oder Gemeindewerke \u00fcberfordern und in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
\nDie SVP-Fraktion lehnt deshalb die Minderheit ab und unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nHier haben wir es mit einem einfachen Entscheid zu tun; es geht um die Strafbestimmungen. Eine Strafe soll - so meine zumindest ich als Nichtjuristin - zwei verschiedene Wirkungen entfalten: Zum einen soll sie demjenigen wehtun, der ein Unrecht begangen hat, und zum anderen soll die Strafe davon abhalten, das Unrecht ein weiteres Mal zu begehen. Das Gesetz sieht nun eine H\u00f6chststrafe von 100 000 Franken vor, wenn jemand vors\u00e4tzlich z. B. Preisvorteile nicht weitergibt oder gegen die Vorschriften der Rechnungslegung verst\u00f6sst. Wenn man sich die Gewinnzahlen oder die Ums\u00e4tze der Grossen in der Branche vor Augen f\u00fchrt, wird klar, dass diese Bussandrohung ihre Wirkung verfehlen wird. Zurzeit ist eine Revision des Strafgesetzbuches in Gang. Die Revision sieht vor, dass sich Geldstrafen an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit orientieren sollen. Dies war denn auch der Grund, warum urspr\u00fcnglich eigentlich vorgesehen war, h\u00f6here Betr\u00e4ge einzusetzen, als wir sie hier vorfinden.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit die vorgesehene H\u00f6chststrafe zu dem zu machen, was sie wirklich sein soll, n\u00e4mlich zu einer Sanktion, die wirkt.
\nLe groupe UDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\n[VS] [PAGE 1073]
\nArt. 21bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\nDagegen .... 105 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 21
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): La proposition subsidiaire de la minorit\u00e9 Nordmann \u00e0 l'article 21 est ainsi caduque.
\nLa proposition Men\u00e9trey-Savary a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e dans l'examen du projet 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21ter
\nAntrag der Kommission
\nGegen Verf\u00fcgungen der Elcom kann bei der Eidgen\u00f6ssischen Rekurskommission f\u00fcr Infrastruktur und Umwelt Beschwerde gef\u00fchrt werden.
\n[VS]
\nArt. 21ter
\nProposition de la commission
\nUn recours peut \u00eatre form\u00e9 contre les d\u00e9cisions de l'Elcom aupr\u00e8s de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de recours en mati\u00e8re d'infrastructures et d'environnement.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22-25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nGeb\u00fchren
\nAbs. 1
\nZur Deckung notwendiger Aufsichtskosten der Elcom und des Bundesamtes kann der Bundesrat angemessene Geb\u00fchren erheben.
\nAbs. 2-4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nEmoluments
\nAl. 1
\nPour couvrir les co\u00fbts de surveillance impos\u00e9s \u00e0 l'Elcom et \u00e0 l'office, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9lever des \u00e9moluments appropri\u00e9s.
\nAl. 2-4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): On a d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 sur cet article dans l'examen du projet 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nTitel
\nUmschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen
\nAbs. 1
\nBei Umstrukturierungen treffen die Elektrizit\u00e4tsunternehmen Weiterbildungs-, Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen.
\nAbs. 2
\nDie Elektrizit\u00e4tsunternehmen treffen geeignete Berufsbildungsmassnahmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nordmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nTitel
\nUmschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen
\nAbs. 1
\nBei Umstrukturierungen treffen die Elektrizit\u00e4tsunternehmen Weiterbildungs-, Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Arbeitnehmerorganisationen und den Kantonen zusammen.
\nAbs. 2
\nReichen die unter Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen nicht aus, verpflichtet das Departement die Unternehmen zu weiteren Massnahmen. Es arbeitet diese Massnahmen in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement aus.
\nAbs. 3
\nDie Elektrizit\u00e4tsunternehmen treffen geeignete Berufsbildungsmassnahmen.
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nTitre
\nMesures de reconversion et de formation professionnelle
\nAl. 1
\nEn cas de restructurations, les entreprises de l'industrie \u00e9lectrique prennent des mesures visant au perfectionnement, \u00e0 la reconversion et au placement.
\nAl. 2
\nLes entreprises d'\u00e9lectricit\u00e9 prennent les mesures appropri\u00e9es en mati\u00e8re de formation professionnelle.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nordmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nTitre
\nMesures de reconversion et de formation professionnelle
\nAl. 1
\nEn cas de restructurations, les entreprises de l'industrie \u00e9lectrique prennent des mesures visant au perfectionnement, \u00e0 la reconversion et au placement. Elles collaborent avec des organisations de travailleurs et les cantons.
\nAl. 2
\nSi les mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ne suffisent pas, le d\u00e9partement contraint les entreprises \u00e0 adopter d'autres mesures. Il \u00e9labore ces mesures d'entente avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie.
\nAl. 3
\nLes entreprises de l'industrie \u00e9lectrique adoptent des mesures de formation professionnelle appropri\u00e9es.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): On a d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 sur cet article dans l'examen du projet 1.
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1074]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schenker Silvia, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nAbs. 1
\nMit Busse bis zu 1 Million Franken ....
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schenker Silvia, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nAl. 1
\nEst passible de l'amende jusqu'\u00e0 1 million de francs ....
\nLe prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 est fonction de deux \u00e9l\u00e9ments: l'\u00e9nergie elle-m\u00eame et la taxe pour l'utilisation du r\u00e9seau. Ladite taxe, qui est contr\u00f4l\u00e9e par la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9, correspond aux deux tiers du prix total. La minorit\u00e9 de la commission propose que la surveillance des tarifs vis\u00e9s aux articles 6 et 7 s'op\u00e8re conform\u00e9ment \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la surveillance des prix. Cela signifierait que, dans le MAG, la part du prix relative \u00e0 l'\u00e9nergie serait contr\u00f4l\u00e9e par le surveillant des prix.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'il n'est pas n\u00e9cessaire qu'une instance suppl\u00e9mentaire intervienne pour surveiller le prix de l'\u00e9nergie fournie aux petits clients. Cet avis est \u00e9galement partag\u00e9 par le surveillant des prix, d'autant que cette partie du prix sera \u00e9galement soumise \u00e0 la concurrence et que les petits clients pourront en profiter.
\nToutefois, selon le surveillant des prix, l'exp\u00e9rience montre que les autorit\u00e9s de r\u00e9gulation ind\u00e9pendantes ont toujours tendance \u00e0 se rapprocher de la branche qu'elles surveillent.
\nIch habe mich hierzu auch schon bei anderer Gelegenheit ge\u00e4ussert. Das eine Mal sind Sie mir gefolgt, das andere Mal nicht. Ich bin gespannt, was Sie jetzt machen. Ich habe Ihnen jedes Mal Ablehnung beantragt, immer mit denselben Argumenten. Ich schaue daher jetzt mal, wie es geht, wenn ich gar kein Argument bringe, und ob Sie dann noch auf eine dritte Weise entscheiden.
\nIn Artikel 6 geht es um die festen Kunden mit einem integrierten Stromtarif, und in Artikel 7 geht es um jene Kunden, die dem Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung unterstehen. In diesen beiden Kundensegmenten besteht quasi eine Fortf\u00fchrung des heutigen Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Stromlieferanten und dem Endkunden.
\nDer heutige Strompreis besteht aus zwei Elementen: dem Netznutzungsentgelt und dem eigentlichen Energieteil. Das Netznutzungsentgelt macht etwa 60 Prozent des gesamten Strompreises aus. Es ist unbestritten, dass dieser Teil des Strompreises durch die Elcom \u00fcberwacht werden soll. Wenn wir jetzt hier zwei Kundensegmente haben, die festen Kunden und die WAS-Kunden, die wie heute noch einen einheitlichen Preis haben, dann ist es naheliegend, dass jene Beh\u00f6rde den Preis \u00fcberwacht und kontrolliert, die ohnehin schon den gr\u00f6ssten Anteil, n\u00e4mlich 60 Prozent, kontrolliert. Deshalb meinen wir, dass diese Kompetenz bei der Elcom angesiedelt werden soll.
\nWir bitten Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Was sind unsere \u00dcberlegungen? Der Strompreis setzt sich bekanntlich aus zwei Elementen zusammen: aus dem eigentlichen Energieteil und aus dem Netznutzungsentgelt. Das Netznutzungsentgelt macht dabei rund zwei Drittel des Totalpreises aus und wird von der Elektrizit\u00e4tskommission \u00fcberwacht. Die Minderheit Nordmann verlangt nun mit Artikel 21bis, dass die Tarif\u00fcberwachung im Sinne der Artikel 6 und 7 in Anwendung des Preis\u00fcberwachungsgesetzes erfolgt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass der Energieteil beim WAS-Modell durch den Preis\u00fcberwacher kontrolliert w\u00fcrde, obwohl insk\u00fcnftig die Elektrizit\u00e4tskommission f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Energie- und der Netznutzungstarife zust\u00e4ndig ist, mit \"second opinion\" des Preis\u00fcberwachers.
\nDie FDP-Fraktion erachtet deshalb eine weitere zust\u00e4ndige Instanz als nicht notwendig, sondern als \u00fcberfl\u00fcssig. Dies umso mehr, als der Energietarif dem Wettbewerb unterstellt sein wird, von dem letztlich auch die kleinen Kunden - das sind Sie, das bin ich - profitieren werden.
\nVerhindern Sie Doppelspurigkeiten, folgen Sie hier der Mehrheit der Kommission.
\nCet amendement de minorit\u00e9 vise \u00e0 soumettre le secteur r\u00e9gul\u00e9, c'est-\u00e0-dire le secteur non ouvert pendant la premi\u00e8re \u00e9tape et puis, ensuite, le secteur soumis au mod\u00e8le d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti, \u00e0 la Surveillance des prix. Il s'agit d'\u00e9viter que les petits clients soient les vaches \u00e0 lait et qu'on exige d'eux des tarifs trop \u00e9lev\u00e9s pour subventionner ceux destin\u00e9s aux gros consommateurs.
\nL'exp\u00e9rience de l'Oregon, qui est la patrie d'origine du mod\u00e8le d'approvisionnement garanti, montre que les clients se m\u00e9fient comme la peste du libre march\u00e9. Sur 750 000 clients finaux, il n'y en a que 100 qui ont choisi le libre march\u00e9, soit 0,013 pour cent! En pratique, si les petits consommateurs ne veulent pas passer des nuits \u00e0 sp\u00e9culer sur Internet pour n\u00e9gocier le prix du courant, ils restent dans le mod\u00e8le d'approvisionnement garanti et ils ne consid\u00e8rent pas que le march\u00e9 libre est une alternative.
\nIl est donc dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral qu'il y ait une bonne surveillance, une surveillance qui soit dans l'int\u00e9r\u00eat des consommateurs. Lorsqu'un r\u00e9gulateur ne r\u00e9gule qu'une seule branche, comme ce serait le cas de l'Elcom, il est tr\u00e8s facile pour la branche d'influencer le r\u00e9gulateur. Ce dernier a de toute mani\u00e8re un retard d'information et ne dispose pas de points de comparaison. En outre, les \u00e9changes de personnel sont fr\u00e9quents, on l'a vu par exemple tout r\u00e9cemment avec la nomination d'un directeur de l'UBS \u00e0 la pr\u00e9sidence du r\u00e9gulateur du secteur bancaire; on l'a aussi vu dans les probl\u00e8mes de deuxi\u00e8me pilier: le r\u00e9gulateur est souvent \u00e9troitement, ou trop \u00e9troitement en liaison avec la branche. Le ph\u00e9nom\u00e8ne est bien connu; les Anglo-Saxons parlent de \"capture\" du surveillant par le surveill\u00e9 - une jolie expression, vous en conviendrez.
\nPour \u00e9viter ce probl\u00e8me, il faut un surveillant qui soit v\u00e9ritablement ind\u00e9pendant de la branche. C'est la raison pour laquelle je propose que ce surveillant soit, pour le domaine r\u00e9gul\u00e9, la Surveillance des prix, qui est nettement plus efficace.
\nJe vous demande donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 aux articles 21 et 21bis.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1070]
\nArt. 17
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 4-6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... keine anderen zumutbaren und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Christen, Hegetschweiler, Messmer, Speck, Stahl, Steiner)
\nAbs. 1
\n.... zuteilen. Die Elcom kann das Verfahren regeln.
\nAbs. 6
\nDie Elcom kann f\u00fcr neue ....
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 4-6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... est compromise et que le gestionnaire du r\u00e9seau de transport ne peut recourir \u00e0 aucune autre mesure raisonnablement exigible et \u00e9conomiquement supportable pour \u00e9quilibrer ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Christen, Hegetschweiler, Messmer, Speck, Stahl, Steiner)
\nAl. 1
\n.... aux ench\u00e8res. L'Elcom peut r\u00e9glementer la proc\u00e9dure.
\nAl. 6
\n.... l'Elcom peut pr\u00e9voir ....
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): On a d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 sur les articles 17 \u00e0 20 dans le cadre du projet 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3, 5, 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer \u00dcbertragungsnetzbetreiber ist eine unabh\u00e4ngige, privatrechtliche Aktiengesellschaft mit ....
\nAbs. 4
\nDie Mehrheit der Vertreter im Verwaltungsrat und die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung d\u00fcrfen nicht gleichzeitig im direkten oder indirekten Vertrags- oder Entsch\u00e4digungsverh\u00e4ltnis mit Unternehmen in den Bereichen der Elektrizit\u00e4tserzeugung oder des Elektrizit\u00e4tshandels sein.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary)
\nAbs. 2
\nDer \u00dcbertragungsnetzbetreiber ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nordmann, Aeschbacher, Allemann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Wyss)
\nAbs. 2
\nDer \u00dcbertragungsnetzbetreiber ist eine selbstst\u00e4ndige, unabh\u00e4ngige, \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit Wahl der Leitung durch den Bundesrat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Kunz, Maurer, Reymond)
\nAbs. 4
\nEinzelne Mitglieder des Verwaltungsrates der \u00dcbertragungsnetzbetreiberin d\u00fcrfen nicht in Entscheidungen zum operativen Betrieb der \u00dcbertragungsnetzbetreiberin einbezogen werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary)
\nAbs. 4
\nZwei Drittel der Vertreter im Verwaltungsrat und die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung d\u00fcrfen nicht gleichzeitig im direkten oder indirekten Vertrags- oder Entsch\u00e4digungsverh\u00e4ltnis mit Unternehmen in den Bereichen der Elektrizit\u00e4tserzeugung oder des Elektrizit\u00e4tshandels sein.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Bruderer, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump)
\nAbs. 4
\nDie Vertreter im Verwaltungsrat und die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung d\u00fcrfen nicht gleichzeitig im direkten oder indirekten Vertrags- oder Entsch\u00e4digungsverh\u00e4ltnis mit Unternehmen in den Bereichen der Elektrizit\u00e4tserzeugung oder des Elektrizit\u00e4tshandels sein.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Allemann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAbs. 5
\nDie Statuten sind so zu gestalten, dass der Bund, die Kantone, die Organisationen der Wirtschaft, die zentralen und die dezentralen Stromerzeuger sowie die Umweltorganisationen ein Recht auf einen Sitz im Verwaltungsrat haben.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3, 5, 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe gestionnaire du r\u00e9seau de transport est une soci\u00e9t\u00e9 anonyme de droit priv\u00e9 ind\u00e9pendante, ayant son si\u00e8ge ....
\nAl. 4
\nLa majorit\u00e9 des repr\u00e9sentants au conseil d'administration et les membres de la direction ne peuvent pas \u00eatre simultan\u00e9ment employ\u00e9s ou r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s, de mani\u00e8re directe ou indirecte, par une entreprise active dans les secteurs de la production d'\u00e9lectricit\u00e9 ou du commerce d'\u00e9lectricit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary)
\nAl. 2
\nLe gestionnaire du r\u00e9seau de transport est un \u00e9tablissement de droit public, ayant son si\u00e8ge en Suisse ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nordmann, Aeschbacher, Allemann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Wyss)
\nAl. 2
\nLe gestionnaire du r\u00e9seau de transport est un \u00e9tablissement de droit public, autonome et ind\u00e9pendant; sa direction est nomm\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Kunz, Maurer, Reymond)
\nAl. 4
\nLes membres du conseil d'administration de la soci\u00e9t\u00e9 gestionnaire du r\u00e9seau de transport ne sont pas associ\u00e9s aux d\u00e9cisions relevant de l'op\u00e9rationnel.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00e4umle, Men\u00e9trey-Savary)
\nAl. 4
\nDeux tiers des repr\u00e9sentants au conseil d'administration et les membres de la direction ne peuvent pas \u00eatre simultan\u00e9ment r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s, de mani\u00e8re directe ou indirecte, par une entreprise active dans les secteurs de la production d'\u00e9lectricit\u00e9 ou du commerce d'\u00e9lectricit\u00e9.
\n[VS] [PAGE 1071]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Bruderer, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump)
\nAl. 4
\nLes repr\u00e9sentants au conseil d'administration et les membres de la direction ne peuvent pas \u00eatre simultan\u00e9ment r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s, de mani\u00e8re directe ou indirecte, par une entreprise active dans les secteurs de la production d'\u00e9lectricit\u00e9 ou du commerce d'\u00e9lectricit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, Allemann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAl. 5
\nIl convient de r\u00e9diger les statuts de telle sorte que la Conf\u00e9d\u00e9ration, les cantons, les organisations \u00e9conomiques, les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 centralis\u00e9s et d\u00e9centralis\u00e9s ainsi que les organisations environnementales aient droit \u00e0 un si\u00e8ge au conseil d'administration.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nDer Bundesrat kann den \u00dcbertragungsnetzbetreiber verpflichten, f\u00fcr den Abruf von Regelenergie vorrangig Elektrizit\u00e4t aus erneuerbarer Energie einzusetzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Steiner, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Lustenberger, Reymond, Speck, Stahl)
\nAbs. 1
\nDer \u00dcbertragungsnetzbetreiber sorgt dauernd f\u00fcr einen diskriminierungsfreien, zuverl\u00e4ssigen und leistungsf\u00e4higen Betrieb des \u00dcbertragungsnetzes als wesentliche Grundlage f\u00fcr die sichere Versorgung der Schweiz. Er legt die grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten in Koordination mit den zust\u00e4ndigen Netzbetreibern der Nachbarl\u00e4nder fest.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Reymond, Speck, Steiner)
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut obliger le gestionnaire du r\u00e9seau de transport \u00e0 utiliser en priorit\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergie renouvelable pour couvrir le besoin d'\u00e9nergie de r\u00e9glage.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Steiner, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Lustenberger, Reymond, Speck, Stahl)
\nAl. 1
\nPour assurer l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 de la Suisse, le gestionnaire du r\u00e9seau de transport veille continuellement \u00e0 ce que l'exploitation du r\u00e9seau soit \u00e0 la fois non discriminatoire, fiable et performante. Il fixe les capacit\u00e9s de transport transfrontalier en coordination avec les exploitants de r\u00e9seau des pays limitrophes.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Reymond, Speck, Steiner)
\nAl. 2bis
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat bestellt eine aus f\u00fcnf bis sieben Mitgliedern bestehende Elektrizit\u00e4tskommission. Die Mitgliederwahl unterliegt der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Die Mitglieder m\u00fcssen unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige sein. Deren Mandat dauert vier Jahre und ist erneuerbar.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral institue une commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 form\u00e9e de cinq \u00e0 sept membres, dont la nomination est soumise pour ratification aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Les membres doivent \u00eatre des experts ind\u00e9pendants. Leur mandat est de quatre ans, renouvelable.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3-6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit bei Art. 21bis obsiegt)
\n....
\nAbs. 2
\nb. .... von Amtes wegen, unter Vorbehalt von Artikel 21bis. Vorbehalten ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAbs. 6
\n.... und erstattet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten j\u00e4hrlich einen T\u00e4tigkeitsbericht.
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3-6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\na. .... sur l'acc\u00e8s au r\u00e9seau, sur les ....
\n....
\n[VS] [PAGE 1072]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\n(Proposition subsidiaire, en cas d'acceptation de l'art. 21bis)
\nAl. 2
\n....
\nb. .... de l'\u00e9lectricit\u00e9, sous r\u00e9serve de l'article 21bis. Les redevances ....
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAl. 6
\n.... rapport d'activit\u00e9 annuel aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales.
\n[VS]
\nArt. 21bis
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nDie Tarif\u00fcberwachung im Sinne der Artikel 6 und 7 erfolgt in Anwendung des Preis\u00fcberwachungsgesetzes.
\n[VS]
\nArt. 21bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nPour la surveillance des tarifs au sens des articles 6 et 7, la loi sur la surveillance des prix s'applique.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, si la proposition de la minorit\u00e9 est justifi\u00e9e, elle est n\u00e9anmoins inutile. La notion de \"rente de monopole\" n'a pas sa place dans une loi qui vise \u00e0 cr\u00e9er un march\u00e9 transparent et lib\u00e9ral. Le mod\u00e8le de lib\u00e9ralisation pr\u00e9conis\u00e9 par la majorit\u00e9 met fin \u00e0 tout monopole puisque m\u00eame les petits clients peuvent se tourner vers la concurrence. Cette demande pr\u00eate \u00e0 trop d'\u00e9quivoques.
\nLa dissociation verticale des diff\u00e9rents secteurs d'activit\u00e9 garantit la s\u00e9paration \u00e0 terme des co\u00fbts de production et d'exploitation des r\u00e9seaux, ce qui permet une comparaison efficace entre les entreprises. Selon l'article 21, l'Elcom est charg\u00e9e de contr\u00f4ler les tarifs et les r\u00e9tributions d'utilisation du r\u00e9seau. En cas de tarifs trop \u00e9lev\u00e9s, elle peut exiger une baisse ou interdire une hausse.
\nLa majorit\u00e9 de la commission recommande donc de rejeter cette demande.
\nEn effet, elle estime qu'il n'est pas n\u00e9cessaire que la loi pr\u00e9voie l'interdiction de la constitution d'une rente monopolistique. Un gestionnaire de r\u00e9seau ne peut faire plus que r\u00e9percuter les co\u00fbts imputables. Il va donc de soi que la constitution d'une rente monopolistique est illicite et il est inutile de le confirmer.
\nSelbstverst\u00e4ndlichkeiten sollten nicht im Gesetz festgeschrieben werden, das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Sie ist der Meinung, dass der vorliegende Minderheitsantrag abgelehnt werden soll, weil er nicht n\u00f6tig ist.
\nMit dem \"unbundling\" ist es m\u00f6glich, den Wettbewerb auch f\u00fcr den Kleinkonsumenten spielen zu lassen; es wird Transparenz geschaffen. Es ist Aufgabe der Elektrizit\u00e4tskommission, die Netznutzungstarife und Entgelte zu \u00fcberwachen. Wenn sie zu hohe Tarife feststellt, muss sie Absenkungen verf\u00fcgen oder Erh\u00f6hungen untersagen.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nWir haben nichts gegen diesen Antrag der Minderheit Rechsteiner-Basel einzuwenden.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs ist nicht richtig, dass es keine Monopolrente mehr geben kann. Die Gefahr, dass nach wie vor eine Monopolrente erwirtschaftet wird, besteht. Aber es ist Aufgabe der Beh\u00f6rden, diese Monopolrente zu verhindern. Es wird niemand in diesem Saal sagen, eine Monopolrente sei zul\u00e4ssig, es sei zul\u00e4ssig, dass der Monopolist einen \u00fcber die Deckung seiner Kosten hinausgehenden Ertrag erzielt. Wenn solche Ertr\u00e4ge erzielt werden, dann sind die Preise entsprechend zu senken, damit diese Monopolrente nicht erwirtschaftet werden kann.
\nMan k\u00f6nnte allenfalls argumentieren, diese Bestimmung brauche es gar nicht, weil das nicht geschehen d\u00fcrfe. Aber wenn man so argumentiert, ist es eben gerade richtig, wenn man diese Bestimmung in Gesetz festh\u00e4lt, um nochmals darauf hinzuweisen, dass ein solches Pricing nicht zul\u00e4ssig ist. S\u00e4mtliche Regulatoren werden damit angewiesen, bei der Festsetzung der Preise darauf zu achten, dass eine solche Monopolrente nicht erwirtschaftet wird.
\nIch ersuche Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Rechsteiner-Basel zuzustimmen. Damit wird etwas auf Gesetzesebene festgehalten, was f\u00fcr alle, die diesem Monopol unterworfen sind, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein muss. Aber es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die durchgesetzt werden muss. Deshalb soll sie im Gesetz festgeschrieben werden.
\nIch kann mich kurz halten und nur noch die Ausf\u00fchrungen von Kollege Keller dahin gehend erg\u00e4nzen, dass das \"unbundling\" garantiert, dass zuk\u00fcnftig die Produktions- und die Netzkosten getrennt ausgewiesen werden. Die Transparenz ist also gegeben. Wie Herr Keller richtig festgehalten hat, untersteht das Ganze der \u00dcberwachung durch die Elektrizit\u00e4tskommission; ich verweise auf den noch zur Beratung anstehenden Artikel 21 dieses Gesetzes.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.
\nLeider kann ich bei diesem Artikel nicht gleicher Meinung sein wie Kollege Rechsteiner, so wie es bei Artikel 14bis der Fall war. Die Kommission und die SVP-Fraktion hatten Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen von Kollege Rechsteiner-Basel. Eine Monopolrente hat aber in einem liberalisierten, transparenten Markt keinen Platz. Mit dem Markt\u00f6ffnungsmodell wird es keine Monopole mehr geben, denn auch Kleinkunden k\u00f6nnten - wir sind ja nicht fertig mit dem Gesetz - auf den freien Markt wechseln. Wenn zu hohe Nutzungstarife festgestellt werden, kann die Elcom auch eine Senkung verf\u00fcgen. Wenn Sie dann meinem Antrag im Energiegesetz zustimmen, werden sie auch nochmals zur Kasse gebeten.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Rechsteiner-Basel abzulehnen.
\nIm Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz wurde derselbe Satz klar statuiert: \"Die Erwirtschaftung einer Monopolrente ist unzul\u00e4ssig.\" Der Bundesrat empfiehlt f\u00fcr die Berechnung der Netzgeb\u00fchren den Anschaffungszeitwert. Wir finden diese Berechnungsart im Grundsatz richtig. Aber es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass bei der Eingangsbilanz, bei der H\u00f6he der Verzinsung und bei den Abschreibungsfristen ein erheblicher Ermessensspielraum besteht und dass die Netzgesellschaften mit den heutigen Tarifen erhebliche Monopolrenten erwirtschaften.
\nIch habe es schon gesagt: Die Atel verdient pro Kilowattstunde, die sie \u00fcber den Gotthard leitet, mehr als 2 Rappen. So stand es in einem Gesch\u00e4ftsbericht. Allein die vier [PAGE 1069] grossen Verbundwerke machen 1,2 Milliarden Franken Reingewinn, dies nach Abschreibung ihrer Investitionen. Es bestehen heute Margen, wie man sie nur aus der Pharmaindustrie kennt, wobei der Pharmaindustrie immerhin zugute zu halten ist, dass sie einen Grossteil dieser Gewinne in Forschung investiert. Bei den grossen Verbundwerken ist dies nicht der Fall. Die Leidtragenden dieser hohen Monopolrenten sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Quervergleich heute zu hohe Strom- und Netzgeb\u00fchren bezahlen. Dieser klare Satz \"Die Erwirtschaftung einer Monopolrente ist unzul\u00e4ssig\" stand, wie gesagt, im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz und w\u00fcrde es eben erlauben, dass solche \u00dcbergewinne abgesch\u00f6pft und zugunsten der Konsumenten zur\u00fcckgegeben werden.
\nWir hatten in der Kommission Hearings mit dem Preis\u00fcberwacher. Ich lese Ihnen ein paar S\u00e4tze vor, die er in der Kommission sagte: \"Meine wichtigste Erfahrung in den ersten sechs Monaten als Preis\u00fcberwacher ist, dass wir bei jedem Streit, bei dem um es zwei- oder dreistellige Millionenbetr\u00e4ge geht, einen Prozess bis zum Bundesgericht haben. Alle unsere Freunde, welche wir regulieren sollten, kommen immer mit einem Heer von Rechtsanw\u00e4lten. Schon bei der ersten Verhandlung heisst es, das sei dann ein Fall f\u00fcrs Bundesgericht. Je unklarer die Regelung bez\u00fcglich der Durchleitungsgeb\u00fchren ist, desto st\u00e4rker kann ein Monopolist das ausreizen. Sehr oft werden Prozesse nur gef\u00fchrt, um zwei oder drei Jahre zu gewinnen. Da sind wir gebrannte Kinder. Wir w\u00fcrden es begr\u00fcssen, wenn aus dem EMG der Satz 'Die Erwirtschaftung einer Monopolrente ist unzul\u00e4ssig' aufgenommen w\u00fcrde. Das ist eine rechtsklare, saubere Regelung, welche der Philosophie des Gesetzes entspricht.\" Sie haben das schon einmal beschlossen, im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz. Ich m\u00f6chte diesem Zitat nichts hinzuf\u00fcgen. Es sagt klar, worum es geht. Wir wollen die Kosten decken, aber nicht Monopolrenten finanzieren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen
\nDagegen .... 146 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, B\u00e4umle, G\u00fcnter, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump)
\nAbs. 5
\nDie Erwirtschaftung einer Monopolrente ist unzul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rechsteiner-Basel, Aeschbacher, B\u00e4umle, G\u00fcnter, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump)
\nAl. 5
\nLa cr\u00e9ation d'une rente de monopole n'est pas admise.
\nLa loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, rejet\u00e9e par le peuple en automne 2002, contenait trois \u00e9l\u00e9ments relatifs \u00e0 la promotion de l'\u00e9lectricit\u00e9. Deux d'entre eux - le marquage de l'\u00e9lectricit\u00e9 et le transfert des surco\u00fbts de production ind\u00e9pendants au r\u00e9seau de transport - ont trouv\u00e9 leur place dans d'autres lois et sont donc aujourd'hui appliqu\u00e9s.
\nLe troisi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment est au centre de la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 14bis. Il s'agit d'exempter de frais pendant dix ans le transport d'\u00e9lectricit\u00e9 provenant de source renouvelable. Cette mesure implique un financement de pr\u00e8s de 30 millions de francs par an.
\nLa majorit\u00e9 de la commission rejette cette demande, estimant que la question de la promotion de certains types d'\u00e9nergie doit \u00eatre trait\u00e9e dans la loi sur l'\u00e9nergie et non pas dans la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. Il est plus logique et plus simple pour le citoyen que l'ouverture du march\u00e9 ne soit pas m\u00e9lang\u00e9e avec des conditions de cet ordre. De plus, l'ouverture du march\u00e9 et la promotion des \u00e9nergies renouvelables sont deux sujets qui ne pr\u00e9sentent pas de lien direct entre eux. En approuvant cette modification, on risquerait de faire cohabiter dans des lois diff\u00e9rentes diff\u00e9rents m\u00e9canismes qui pourraient se recouper, voire se contredire.
\nLa majorit\u00e9 de la commission recommande donc de rejeter cette demande et de traiter le sujet de la promotion des \u00e9nergies renouvelables dans la loi sur l'\u00e9nergie.
\nLa majorit\u00e9 estime qu'un acheminement gratuit des \u00e9nergies renouvelables pendant dix ans, comme initialement pr\u00e9vu dans la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, ne permettra pas d'atteindre le but vis\u00e9. Il ne faut pas perdre de vue que l'injection d'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9tribu\u00e9e \u00e0 concurrence de 15 centimes par kilowattheure suivant la loi sur l'\u00e9nergie. Si l'acheminement devient gratuit \u00e9galement, cela pourra \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un encouragement exag\u00e9r\u00e9.
\nDie Kommissionsmehrheit lehnt diesen Antrag ab, weil sie der Meinung ist, dass das gesamte Thema der F\u00f6rderung abgetrennt vom Stromversorgungsgesetz im Energiegesetz behandelt werden soll. Es ist klarer, \u00fcbersichtlicher und f\u00fcr den B\u00fcrger leichter verst\u00e4ndlich, wenn die Markt\u00f6ffnung klar von F\u00f6rderbestimmungen getrennt wird. Schliesslich wird die Einspeisung von erneuerbaren Energien im Energiegesetz bereits jetzt mit 15 Rappen pro Kilowattstunde verg\u00fctet; das m\u00fcsste auch ber\u00fccksichtigt werden. Eine Annahme dieses Antrages h\u00e4tte zur Folge, dass in unterschiedlichen Gesetzen verschiedene F\u00f6rdermechanismen existieren w\u00fcrden und dass sie sich \u00fcberschneiden oder sogar konkurrenzieren k\u00f6nnten.
\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen daher, den Antrag der Minderheit B\u00e4umle abzulehnen.
\nDiese Bestimmung war schon in \u00e4hnlicher Form in Artikel 29 EMG enthalten. Neu sollen mit dem ge\u00e4nderten Energiegesetz die erneuerbaren Energien umfassend gef\u00f6rdert werden. Eine solche Gratisdurchleitung f\u00fcr neue erneuerbare Energien gem\u00e4ss StromVG ginge sehr weit und w\u00e4re nur mit sehr komplexen und aufwendigen Informationsfl\u00fcssen umsetzbar. Es kommt dazu, was soeben mehrfach gesagt wurde, n\u00e4mlich dass es gesetzestechnisch beim StromVG eben nicht - wie bei der Anwendung des Kartellgesetzes auf den Elektrizit\u00e4tsbereich - um die Durchleitung von einer Erzeugung zum Verbraucher geht, sondern um die Nutzung des Netzes aller Netznutzer. Der Begriff Durchleitung w\u00e4re in diesem Sinn von uns aus eher zu vermeiden.
\nIn den Grunds\u00e4tzen haben wir, die CVP, Sympathie f\u00fcr diese Massnahmen, aber es ist ein Element aus dem EMG. Dort operierte man mit den Netzrabatten. Dieses Instrument ist nicht zielf\u00fchrend. Bei der nichtwirtschaftlichen Stromerzeugung kann es zu einer Unterf\u00f6rderung und bei einer knapp wirtschaftlichen Stromerzeugung zu einer \u00dcberf\u00f6rderung f\u00fchren. Der Antrag der Minderheit B\u00e4umle ist eine Art historische Reminiszenz. Wir wollen aber ein effektives F\u00f6rderkonzept und nicht alles miteinander vermischen.
\nWir beantragen Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit B\u00e4umle abzulehnen.
\nIch darf Ihnen mitteilen, dass ich ausnahmsweise v\u00f6llig gleicher Meinung bin wie mein Kollege Keller. Es ist einfach so, dass wir in diesem Gesetz bei den erneuerbaren Energien eine ganz andere Logik verfolgen als im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz. Sie k\u00f6nnen nicht im Energiegesetz f\u00fcr eine kostendeckende Verg\u00fctung eintreten und dann noch den erneuerbaren Energien die Netzgeb\u00fchren schenken bzw. \"nachwerfen\". Es ist sowieso so: Die Produzenten zahlen gem\u00e4ss StromVG gar keine Netzgeb\u00fchren. Die Netzgeb\u00fchren werden am Ausspeisepunkt erhoben, also bei der Steckdose des Endverbrauchers. Es ist der Endverbraucher, der die Netzgeb\u00fchren bezahlt. Der Einspeiser, unabh\u00e4ngig von seinem Standort in der Schweiz, zahlt keine Transportkosten. Er speist ein und bekommt entweder den Marktpreis oder die Verg\u00fctungen, die nach Artikel 7 des Energiegesetzes gelten, oder jene, die Sie dann in den Artikeln 7a bis 7c des Energiegesetzes beschliessen. Deshalb sollte man nicht gem\u00e4ss einer alten Logik des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes hier etwas aufgreifen, was an einem anderen Ort besser geregelt w\u00e4re.
\nIch spreche zu Artikel 14bis. Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Artikel abzulehnen. Das EMG, welches im Herbst 2002 abgelehnt wurde, enthielt drei F\u00f6rderelemente. Zwei davon, die Stromkennzeichnung und die \u00dcbertragung der Mehrkosten unabh\u00e4ngiger Produzenten auf das \u00dcbertragungsnetz, sind bereits in anderen Gesetzen enthalten und in Kraft, z. B. im Kernenergiegesetz. Das von der Minderheit \u00fcbernommene dritte F\u00f6rderelement verlangt eine auf zehn Jahre begrenzte [PAGE 1068] kostenlose Netzdurchleitung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien - eine Gr\u00f6ssenordnung von etwa 30 Millionen Franken pro Jahr.
\nDie Mehrheit der Kommission und die SVP-Fraktion lehnen den Minderheitsantrag B\u00e4umle ab, weil der Antrag im Energiegesetz behandelt werden soll. Im Energiegesetz ist das Anliegen verst\u00e4ndlicher, klarer und besser platziert.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nArtikel 14bis verlangt etwas, was eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, wenn man alle Energietr\u00e4ger und alle Energieproduzenten von vornherein betrachtet h\u00e4tte. Wenn Sie sich vorstellen, wie viel in der Vergangenheit in die Entwicklung von Energieerzeugern investiert worden ist und wie sie subventioniert worden sind, m\u00fcsste Ihnen bewusst sein, dass das, was hier gefordert wird, ein absolutes Minimum ist. Es ist nur ein kleiner Teil dessen, was n\u00f6tig ist, damit eine Technologie, die leider viel zu sp\u00e4t in unser Leben eingreifen kann, gef\u00f6rdert wird.
\nDieser Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn Sie schauen, wie andere L\u00e4nder die erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert haben, sehen Sie auch, dass das Ganze nur Peanuts sind. Es w\u00e4re schade, wenn wir uns jetzt streiten und sagen w\u00fcrden, das sei ein Kostentreiber. Denken Sie an die Milliardenbetr\u00e4ge, die das Schweizervolk schon in Wasserkraftwerke investiert hat, die heute stehen, und vor allem in Atomkraftwerke.
\nHier findet also ein ganz kleiner Austausch statt. Ich hoffe deshalb sehr, dass Sie dieser \"hom\u00f6opathischen\" Unterst\u00fctzung dieser Energien zustimmen k\u00f6nnen.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nMein Minderheitsantrag ist im Wesentlichen die \u00dcbernahme von Artikel 29 des EMG. Unabh\u00e4ngig davon, ob jetzt der Markt in einem oder zwei Schritten ge\u00f6ffnet werden soll, soll w\u00e4hrend zehn Jahren die Durchleitung von Strom aus erneuerbaren Energien kostenlos sein. Das EMG enthielt eine Kann-Formulierung, w\u00e4hrend ich in meinem Minderheitsantrag eine verpflichtende Formulierung vorschlage. Im EMG ging es um Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 Megawattstunde. Nach der Diskussion um die Geothermie, wo die Leistung 1 Megawattstunde \u00fcbersteigen kann, habe ich diese Limite gestrichen. Dagegen habe ich bei den Wasserkraftwerken eine Grenze von 500 Kilowattstunden beibehalten.
\nDiese Bestimmung war damals eines der positiven Kernst\u00fccke des EMG. Sie f\u00fchrt ein Anreizmodell ein, bei dem der Endkunde g\u00fcnstiger zu Strom aus erneuerbarer Energie kommt. Heute ist n\u00e4mlich ein grosser Teil der Produktion, insbesondere aus neuen erneuerbaren Energien, noch nicht marktf\u00e4hig, und diese Anlagen werden weiterhin bestehen. Die Gestehungskosten sind zum Teil massiv h\u00f6her. Mit diesem Artikel kann die Situation etwas entsch\u00e4rft werden. Ich m\u00f6chte damit nicht nur auf Produzentenseite ein F\u00f6rderinstrument f\u00fcr neue Anlagen einf\u00fchren, wie dies die Einspeiseverg\u00fctung im Energiegesetz sein wird, sondern ich m\u00f6chte, dass auch auf der Seite der Endkunden ein Anreiz betreffend erneuerbare Energien besteht. Damit meine ich nicht nur Kleinkunden. Die Verwendung erneuerbarer Energien kann auch f\u00fcr ein KMU oder eine Grossfirma einen Imagevorteil bringen. Doch dies darf gerade einen Unternehmer auch in der heutigen Zeit nicht so viel kosten.
\nNiemand muss aufgrund meines Antrages, dieses Anreizartikels f\u00fcr die Freiwilligkeit, Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, er w\u00fcrde aber im Fall, dass er das machen w\u00fcrde, mit einer Befristung von zehn Jahren von den Netzkosten entlastet. Eine \"\u00dcberf\u00f6rderung\", wie bef\u00fcrchtet wurde, kann auch nicht erfolgen, da ausschliesslich Anlagen davon profitieren werden, welche nicht wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen. Es ist also ein zus\u00e4tzlicher und bescheidener Anreiz f\u00fcr ein \u00f6kologisches Verhalten von Kunden, welches monet\u00e4r belohnt werden soll.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Rutschmann .... 55 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 10, 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... Netznutzungstarife, die Jahressumme der Netznutzungsentgelte, die Elektrizit\u00e4tstarife ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Speck, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Messmer, Reymond, Steiner)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... du r\u00e9seau, le montant annuel des r\u00e9tributions vers\u00e9es pour l'utilisation du r\u00e9seau, les tarifs d'\u00e9lectricit\u00e9 ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1067]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Speck, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Messmer, Reymond, Steiner)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): On a d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 sur cet article dans le projet 1.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n.... bleiben. Bei Zusammenschl\u00fcssen von Netzbetreibern besteht eine \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren ab dem Zusammenschluss.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... co\u00fbts imputables ainsi que celui des redevances ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... \u00eatre compromise. Si des gestionnaires de r\u00e9seaux fusionnent, un d\u00e9lai transitoire de cinq ans est pr\u00e9vu pour adapter les tarifs.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14bis
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e4umle, Aeschbacher, Men\u00e9trey-Savary)
\nTitel
\nVerg\u00fctung f\u00fcr die Durchleitung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien
\nText
\nF\u00fcr die Produktion aus erneuerbaren Energien aus Anlagen, die nicht wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen, ist die Durchleitung w\u00e4hrend zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geb\u00fchrenfrei. F\u00fcr Wasserkraftwerke gilt dies bis zu einer Leistung von maximal 500 kWh. Die f\u00fcr die Netzbetreiber entstehenden Mehrkosten werden vom \u00dcbertragungsnetzbetreiber mit einem Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze abgegolten.
\n[VS]
\nArt. 14bis
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e4umle, Aeschbacher, Men\u00e9trey-Savary)
\nTitre
\nR\u00e9tribution de l'acheminement de l'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables
\nTexte
\nS'agissant de l'\u00e9lectricit\u00e9 produite par les installations \u00e0 base d'\u00e9nergies renouvelables qui ne peuvent \u00eatre exploit\u00e9es de mani\u00e8re rentable, son acheminement est gratuit pendant dix ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. Cette r\u00e8gle s'applique \u00e9galement aux centrales hydrauliques dont la capacit\u00e9 maximale ne d\u00e9passe pas 500 kilowattheures. Les surco\u00fbts qui en d\u00e9coulent pour le gestionnaire de r\u00e9seau sont compens\u00e9s par les gestionnaires du r\u00e9seau de transport au moyen d'un suppl\u00e9ment sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension.
\nA l'article 9 alin\u00e9as 1 et 2, la minorit\u00e9 propose de remplacer la notion de possibilit\u00e9 par celle d'obligation. A l'alin\u00e9a 1, elle demande que, si la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement est compromise, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prenne des mesures pour augmenter l'efficacit\u00e9 de l'utilisation de l'\u00e9lectricit\u00e9, favoriser les \u00e9conomies d'\u00e9nergie, acqu\u00e9rir de l'\u00e9lectricit\u00e9 et d\u00e9velopper les r\u00e9seaux \u00e9lectriques. Elle souhaite \u00e9galement que, dans le cadre d'un appel d'offres, la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement et la rentabilit\u00e9 ne soient plus les seuls crit\u00e8res de s\u00e9lection, mais que la protection de l'environnement entre \u00e9galement en ligne de compte.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que ces modifications ne sont pas n\u00e9cessaires. En effet, l'environnement est d\u00e9j\u00e0 pris en compte dans les diverses lois sp\u00e9cifiques sur l'environnement, d'o\u00f9 l'inutilit\u00e9 de l'ajout propos\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2. Quant \u00e0 la modification de l'alin\u00e9a 1, elle est \u00e9galement rejet\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission, car le Conseil f\u00e9d\u00e9ral serait oblig\u00e9, si la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement \u00e9tait compromise, de prendre des mesures dans tous les domaines \u00e0 la fois, m\u00eame si une intervention dans un seul domaine s'av\u00e9rait suffisante.
\nDonc, la majorit\u00e9 de la commission estime que l'article 9 doit permettre de garantir un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr et \u00e9conomiquement avantageux. Par contre, cet article ne vise ni l'augmentation de l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique, ni la promotion d'une utilisation \u00e9conome de l'\u00e9nergie, ni le renforcement des \u00e9nergies renouvelables.
\nA l'article 9 alin\u00e9a 2bis, la majorit\u00e9 de la commission, favorable \u00e0 cet alin\u00e9a, propose que la priorit\u00e9 soit donn\u00e9e aux \u00e9nergies renouvelables dans le cadre de l'acquisition d'\u00e9lectricit\u00e9 et du d\u00e9veloppement des capacit\u00e9s de production. La minorit\u00e9, quant \u00e0 elle, veut s'en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. D'un c\u00f4t\u00e9, elle estime que le co\u00fbt serait \u00e9lev\u00e9, de l'autre elle souhaite que l'article 9 garantisse la rentabilit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. Selon elle, l'objectif de cet article ne doit pas \u00eatre la promotion des \u00e9nergies renouvelables qui est trait\u00e9e dans la loi sur l'\u00e9nergie.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 approuver sa proposition.
\nDonc, comme je viens de le dire, \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis, l'article 9 traite des mesures \u00e0 mettre en oeuvre au cas o\u00f9 l'approvisionnement \u00e9lectrique serait menac\u00e9. Il ne s'agit pas de promouvoir certains types d'\u00e9nergie ou certaines mesures visant une utilisation \u00e9conome de l'\u00e9nergie, mais de d\u00e9terminer comment il est possible d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. La majorit\u00e9 de la commission a n\u00e9anmoins d\u00e9cid\u00e9 d'ins\u00e9rer un nouvel alin\u00e9a en vertu duquel la fourniture d'\u00e9nergie de r\u00e9glage suppl\u00e9mentaire doit se faire en priorit\u00e9 \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables. Il faudrait ainsi d'abord d\u00e9velopper davantage l'\u00e9nergie hydraulique et exploiter \u00e0 fond, autant que possible, les nouvelles \u00e9nergies renouvelables avant de pouvoir produire de l'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 partir d'installations fossiles thermiques ou nucl\u00e9aires. La majorit\u00e9 de la commission estime r\u00e9pondre par l\u00e0 \u00e0 un besoin largement r\u00e9pandu dans la population.
\nDie erste \u00c4nderung, welche die Minderheit Men\u00e9trey-Savary beantragt, ist die Umwandlung einer Kann-Formulierung in eine Muss-Formulierung: Der Bundesrat m\u00fcsste eingreifen, wenn bestimmte Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen. In Absatz 1 verlangt die Minderheit, dass der Bundesrat bei einer Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit Massnahmen treffen muss - es ist also [PAGE 1066] zwingend -, und zwar in den Bereichen Energieeffizienz, F\u00f6rderung des sparsamen Verbrauchs, Elektrizit\u00e4tsbeschaffung und Ausbau von Elektrizit\u00e4tsnetzen. Weiter verlangt die Minderheit, dass der Bundesrat bei den wettbewerblichen Ausschreibungen nicht nur die Kriterien Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ber\u00fccksichtigt, sondern auch den Umweltschutz.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es diese Zus\u00e4tze nicht braucht. Der Umweltschutz muss schon aufgrund von diversen Spezialgesetzen im Umweltbereich zwingend ber\u00fccksichtigt werden, weshalb er hier weggelassen werden kann. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit also um Ablehnung dieser Antr\u00e4ge.
\nZu Absatz 2bis ist grunds\u00e4tzlich zu sagen, dass es ja bei Artikel 9 um Massnahmen f\u00fcr den Fall geht, dass die Versorgung gef\u00e4hrdet ist. Es geht hier nicht um die F\u00f6rderung bestimmter Energien oder um Massnahmen f\u00fcr einen sparsamen Umgang mit Energie; es geht klar darum, wie die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Trotzdem hat die Kommission beschlossen, hier einen neuen Absatz einzuf\u00fcgen, der bei der Bereitstellung von zus\u00e4tzlicher Energie den erneuerbaren Energien den Vorrang geben will. Die Mehrheit war der Meinung, dass mit diesem Zusatz dem Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung entsprochen wird, erneuerbaren Energien den Vorrang zu geben.
\nNun noch zum Antrag Rutschmann. In diesem Antrag wird die Interventionsm\u00f6glichkeit des Bundesrates in zweierlei Hinsicht etwas eingeschr\u00e4nkt: W\u00e4hrend der Bundesrat gem\u00e4ss seinem Entwurf und gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit Massnahmen treffen kann, wenn die Versorgung trotz Vorkehrungen der Unternehmen mittel- bis langfristig erheblich gef\u00e4hrdet ist, verlangt der Antrag Rutschmann, dass der Bundesrat nur bei schweren Versorgungsengp\u00e4ssen, wenn also eine dramatischere Situation vorliegt, Massnahmen ergreifen kann und dass er diese in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft trifft; wobei ich davon ausgehe, dass er das ohnehin machen wird.
\nDie Kommission hat zu diesem Antrag nicht Stellung nehmen k\u00f6nnen, aber man kann sicher mit beiden Formulierungen leben.
\nBei allen Antr\u00e4gen betreffend Artikel 9 kann ich Ihnen die Wahl \u00fcberlassen, ob Sie im Sinne der Antragsteller stimmen wollen. Zwar erachten wir zum Beispiel den Antrag Rutschmann gesetzestechnisch betrachtet als eher \u00fcberfl\u00fcssig, weil die Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft ohnehin notwendig ist und \u00fcblich sein wird. Aber ich stelle Ihnen keinen Antrag, das abzulehnen.
\nAuch bei den beiden Minderheitsantr\u00e4gen Men\u00e9trey-Savary m\u00f6chte ich Ihnen genauso wenig eine Ablehnung empfehlen wie bei den Antr\u00e4gen der Mehrheit.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Artikel 9 der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Steiner ebenso abzulehnen wie den Antrag Rutschmann.
\nWir sind beim Artikel, bei dem es darum geht, welche Massnahmen zu treffen sind und wer sie zu treffen hat, wenn man eine Gef\u00e4hrdung der Versorgung voraussieht, und zwar mittel- oder langfristig. Es geht darum, Massnahmen zu ergreifen, wenn diese Versorgung erheblich gef\u00e4hrdet ist. Das ist der Vorspann in Absatz 1.
\nWenn man voraussieht, dass wirklich eine erhebliche Gef\u00e4hrdung dieser Versorgungssicherheit besteht, dann gilt es zu handeln. Dann kann es nicht angehen, dass der Bundesrat handeln kann, dann muss er handeln. Das ist der erste Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary; wir brauchen hier eine Verpflichtung und nicht einfach eine Kann-Formel.
\nWas soll der Bundesrat dann machen? Er muss gem\u00e4ss der Minderheit zwei Dinge machen: Er muss daf\u00fcr sorgen, dass der Verbrauch der Energie effizienter wird. Aber selbstverst\u00e4ndlich sollen wir beim Verbrauch sorgf\u00e4ltig sein. Das ist etwas, was wir ja immer machen m\u00fcssen. Wenn es darum geht, Ressourcen zu verbrauchen, dann soll man sie m\u00f6glichst geschickt, aber eben auch m\u00f6glichst sparsam brauchen. Das ist der zweite Punkt, den wir sehr unterst\u00fctzen.
\nEs ist auch so: Wenn man Massnahmen ergreifen muss oder anregt, die zum sparsamen Energieverbrauch beitragen, dann erreicht man damit einen Know-how-Gewinn. Wir sollten nicht wieder den Fehler machen, eine Chance zu verpassen, indem wir hier nicht in Innovationen investieren. Denken Sie daran, wie wir z. B. von unserem Nachbarland \u00d6sterreich in der Frage der Photovoltaik \u00fcberholt worden sind. Da waren wir einmal Spitze, haben nichts mehr gemacht und sind unterdessen im Mittelfeld oder sogar noch weiter hinten. Also bitte, unterst\u00fctzen Sie diese Idee.
\nIn Absatz 2 haben wir den Zusatz, dass bei der Ausschreibung die Kriterien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz ber\u00fccksichtigt werden sollen. Wirtschaftlichkeit ist kein Gegensatz zum Umweltschutz - im Gegenteil! Es gibt diverse Studien, die es beweisen: Wer in Umweltschutz investiert, gewinnt auch an Wirtschaftlichkeit. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch Unternehmen, die hier investiert haben, die Fortschritte gemacht haben, die heute davon profitieren, weil sie weniger Energie brauchen, weil sie weniger Strom brauchen und weil sie ihre Verbesserungen weiterverkaufen k\u00f6nnen. Also gibt es auch hier einen Know-how-Gewinn.
\nBeschaffung von Elektrizit\u00e4t touchiert die Umwelt immer; das geht gar nicht anders - Frau Men\u00e9trey hat das erkl\u00e4rt -, z. B. wenn man f\u00fcr Biogasproduktion irgendwelche Fahrten macht. Man muss das immer ber\u00fccksichtigen, und gehe es allenfalls nur um die Verschandelung der Natur. Das muss ein Vergabekriterium sein.
\n\u00dcber den Antrag der Mehrheit zu Absatz 2bis freue ich mich ausserordentlich. Hier machen wir einen Schritt in die Zukunft. Wir verlangen ja nicht, dass der Bundesrat nichts machen soll, wenn allenfalls nicht gen\u00fcgend erneuerbare Energie da w\u00e4re, um ein Defizit zu beheben. Wir verlangen einfach, dass die erneuerbare Energie zuerst verwendet wird, Vorrang hat. Das ist der Schritt in die Zukunft. Ausserdem ist es so: Wenn wir die Priorit\u00e4t hier setzen, erh\u00f6hen wir unsere eigene Unabh\u00e4ngigkeit, denn das ist etwas, was wir in der Schweiz selber beschaffen k\u00f6nnen. Unsere Auslandabh\u00e4ngigkeit verringert sich sehr, wenn wir hier investieren.
\nZudem kann ich Ihnen versichern: Das ist etwas, was unsere Bev\u00f6lkerung will. Unsere Bev\u00f6lkerung steht hinter der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, ich kann Ihnen das auch als Pr\u00e4sidentin einer Stiftung sagen, die in diesem Bereich t\u00e4tig ist. Wir werden in dieser Aufgabe wirklich unterst\u00fctzt. Zu sagen, das sei mit irgendeinem Referendum in irgendeiner anderen Form abgelehnt worden, ist wirklich unsinnig. Unsere Bev\u00f6lkerung steht hinter der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Sie weiss, dass das die Zukunft ist, weil viele der nichterneuerbaren Energien irgendwann zu Ende sein werden und wir damit l\u00e4ngerfristig keine Engp\u00e4sse mehr werden beheben k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie dringend, den Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 und den Antrag der Mehrheit bei Absatz 2bis, f\u00fcr den ich sehr dankbar bin, zu unterst\u00fctzen und den Antrag Rutschmann abzulehnen.
\nMan darf feststellen, dass bei uns in der Schweiz die Stromversorgung in der Vergangenheit immer zuverl\u00e4ssig und sicher funktionierte. Der vorliegende Gesetzentwurf soll denn auch nicht nur die \u00d6ffnung des Strommarktes bewirken, sondern auch die Grundlage daf\u00fcr schaffen, dass die Wirtschaft auch k\u00fcnftig die erschwingliche und sichere Versorgung mit Energie sicherstellen kann. Aufgrund der bisher immer zuverl\u00e4ssigen Stromversorgung besteht daher kein Anlass, der Strombranche das Vertrauen zu entziehen und dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zum Eingriff in die Branche einzur\u00e4umen, wie das die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt. Dieser Vorschlag will dem Bundesrat die Kompetenz \u00fcbertragen, [PAGE 1065] Massnahmen zu treffen und deren Umsetzung anzuordnen, wenn die Versorgungssicherheit als gef\u00e4hrdet erscheint.
\nDie Formulierung in Artikel 9 deutet darauf hin, dass eine Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit vom Bundesrat bzw. von der Elcom oder dem zust\u00e4ndigen Bundesamt festgestellt wird. Unseres Erachtens ist jedoch die Wirtschaft selber besser in der Lage, eine mittel- oder langfristige Knappheit festzustellen. Sie ist auch besser in der Lage, geeignete Massnahmen zu treffen und umzusetzen. Die Versorgungsengp\u00e4sse, von denen hier die Rede ist, erfordern zudem Massnahmen, die langfristig wirksam sind. Sie k\u00f6nnen nicht einfach von heute auf morgen umgesetzt werden. Dass sich die Wirtschaft dieser Verantwortung bewusst ist, zeigt nicht zuletzt ihre Mahnung, dass sich ab etwa 2012 eine Versorgungsl\u00fccke auftut.
\nZudem ist die vorgeschlagene neue Regelung eigentlich unn\u00f6tig, da der Bundesrat bereits heute die M\u00f6glichkeit hat, gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz bzw. \u00fcber die Ostral (Organisation f\u00fcr die Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen) Massnahmen zu ergreifen. Sodann widerspricht die \u00dcbertragung dieser Kompetenz in die alleinige Verantwortung des Bundes teilweise auch der Bundesverfassung. Gem\u00e4ss Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung setzen sich Bund und Kantone \"im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten ein f\u00fcr eine ausreichende, breit gef\u00e4cherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung\". Die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone werden mit der vorgesehenen alleinigen Kompetenz\u00fcbertragung an den Bundesrat beschnitten, und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip wird aufgeweicht.
\nWenn dem Bund schon neue Kompetenzen einger\u00e4umt werden, sind sie wenigstens mit den Kantonen und mit der Wirtschaft abzusprechen. Das heisst, priorit\u00e4r ist die Wirtschaft f\u00fcr die Verh\u00fctung oder Behebung von Versorgungsengp\u00e4ssen zust\u00e4ndig. Erst wenn sie diese Aufgabe nicht l\u00f6sen kann, sollte der Bundesrat - in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft - eingreifen.
\nDie SVP-Fraktion wird aus diesen Gr\u00fcnden meinen Antrag unterst\u00fctzen, den ersten Teil von Artikel 9 Absatz 1 des Stromversorgungsgesetzes wie folgt zu \u00e4ndern: \"Zur Verh\u00fctung oder Behebung von schweren Versorgungsengp\u00e4ssen, denen die Elektrizit\u00e4tswirtschaft nicht selber begegnen kann, kann der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft Massnahmen treffen zur ....\" Ich bitte Sie, diesem Antrag so zuzustimmen.
\nBei Absatz 1 Buchstabe a wird die SVP-Fraktion der Mehrheit zustimmen, bei Absatz 2bis mehrheitlich dem Minderheitsantrag Steiner: Auf diesen zus\u00e4tzlichen Absatz kann verzichtet werden.
\nDer Titel von Artikel 9 lautet \"Massnahmen bei Gef\u00e4hrdung der Versorgung\". Unsere Versorgung ist de facto heute schon gef\u00e4hrdet. Wenn wir die Analyse machen, wie die Situation bei den beiden Energietr\u00e4gern aussieht, die im Vordergrund stehen - ich meine damit \u00d6l/Gas und Uran -, dann m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass wir mit diesen beiden \"Batterien\" nicht mehr lange wirken k\u00f6nnen. Es sind Batterien, die eine Wiederaufladezeit von 250 Millionen Jahren und mehr haben. Mit diesem Artikel m\u00fcssen wir uns um eine Versorgungssicherheit bem\u00fchen, die in die Zukunft weist; wir m\u00fcssen eine zuk\u00fcnftige Entwicklung voraussehen. Dann ist es klar, dass wir in diesem Artikel Dinge festschreiben m\u00fcssen, auf die wir z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Das sind die erneuerbaren Energien.
\nIch komme auf den Ausdruck zur\u00fcck, den Herr Steiner wieder gebraucht hat. Es gibt keine neuen erneuerbaren Energien; erneuerbare Energien sind alle Energien, die erneuerbar sind, die sich selber erneuern, wie die Sonnenkraft oder die Wasserkraft. Damit habe ich die Frage von Herrn Steiner beantwortet: Wasserkraft ist ein sicherer Energietr\u00e4ger. Wir haben dort sichere M\u00f6glichkeiten, unsere Stromversorgung einigermassen zu gew\u00e4hrleisten.
\nWir m\u00fcssen uns mit diesem Artikel aber auf die Situation nach der Erd\u00f6lzeit, nach der Uranzeit vorbereiten. Deshalb ist dieser Artikel enorm wichtig, deshalb sind die Vorgaben, wie sie meine Kollegin Anne-Catherine Men\u00e9trey vorhin erw\u00e4hnt hat, enorm wichtig.
\nIch bitte Sie also sehr, dem Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zuzustimmen, weil er die Realit\u00e4t abbildet, die uns in Zukunft begegnen wird. Er kommt nicht etwa quasi auf die fr\u00fchere Situation zur\u00fcck, indem er die Energieunsicherheit, in der wir uns heute befinden, festschreibt.
\nDie Mehrheit der Kommission verlangt in Absatz 2bis, dass bei der Elektrizit\u00e4tsbeschaffung und beim Ausbau der Erzeugungskapazit\u00e4ten zur Gew\u00e4hrleistung einer sicheren Versorgung erneuerbare Energien den Vorrang haben. Nach meiner Meinung und jener meiner Minderheit ist das ein untauglicher Versuch am falschen Ort, eine F\u00f6rderungspolitik zugunsten der erneuerbaren Energien zu betreiben.
\nDie Beschaffung gem\u00e4ss Artikel 9 m\u00fcsste wohl kurzfristig erfolgen, weshalb normalerweise die dann gerade verf\u00fcgbaren Ressourcen eingekauft werden m\u00fcssten. Falls jedoch, wie die Kommissionsmehrheit das w\u00fcnscht, in einer solchen Situation auf spezielle Energien, eben die erneuerbaren, R\u00fccksicht genommen werden m\u00fcsste, w\u00fcrde die Versorgungssicherheit leiden, da nicht sichergestellt werden kann, dass erneuerbare Energien gerade dann in der n\u00f6tigen Menge zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem k\u00f6nnen solche Aufgaben unabsch\u00e4tzbare Kostenfolgen nach sich ziehen, was wiederum die Strompreise erh\u00f6hen w\u00fcrde. Ich will aber eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung.
\nZudem mache ich Sie noch auf folgenden Widerspruch und auf folgende Tatsache aufmerksam: Der Antrag der Mehrheit der Kommission zu Artikel 9 Absatz 2bis steht im Widerspruch zu und ist unvereinbar mit dem Ergebnis der Volksabstimmung \u00fcber die beiden Antiatom-Initiativen vom Mai 2003, und er steht zudem im Widerspruch zu den Bestimmungen des Kernenergiegesetzes, das wir auch k\u00fcrzlich verabschiedet haben. Gerade das Kernenergiegesetz (KEG), das erst seit dem 1. Februar 2005 in Kraft ist, erlaubt n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich den Bau von neuen Kernanlagen. Es geht also nicht an, auf dem Umweg \u00fcber diese Bestimmung in Artikel 9 Absatz 2bis des Stromversorgungsgesetzes das KEG wieder zu unterlaufen.
\nIch bitte Sie, mir und den Kollegen in dieser Minderheit zu folgen.
\nMa proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 9 comporte trois \u00e9l\u00e9ments.
\nPremi\u00e8rement, comme \u00e0 l'article 5, nous pensons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit avoir un r\u00f4le d\u00e9cisionnel dans les domaines de l'acc\u00e8s au r\u00e9seau tout comme dans celui de la garantie d'approvisionnement, quand cette garantie est mise en danger. Le principe de subsidiarit\u00e9 donne certes la priorit\u00e9 aux entreprises \u00e9lectriques, mais en l'occurrence, l'article 9 pr\u00e9cise bien qu'on doit faire quelque chose quand les dispositions prises par ces entreprises de la branche sont rest\u00e9es sans effet. Cela signifie que, si la p\u00e9nurie menace et que les entreprises n'y peuvent rien - pour le dire en termes simples -, c'est le bon sens que de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre des mesures, et non pas de r\u00e9fl\u00e9chir pour savoir s'il va ou non en prendre. De plus, les mesures attendues selon cet article visent notamment la priorit\u00e9 aux \u00e9nergies renouvelables et \u00e0 l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\nEn coh\u00e9rence avec ce que nous avons pr\u00e9vu dans la loi sur l'\u00e9nergie, il faut bannir les mesures volontaires et fixer des mesures imp\u00e9ratives. Voil\u00e0 pour les termes \"prend des mesures\".
\nLe deuxi\u00e8me point de cette proposition de minorit\u00e9 concerne justement ce que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral nomme \"l'efficacit\u00e9 de l'utilisation de l'\u00e9lectricit\u00e9\". Cette notion couvre deux aspects: d'une part, l'efficience des appareils et des installations, mais aussi, d'autre part, la r\u00e9duction de la consommation par les particuliers, soit ce qu'on entend g\u00e9n\u00e9ralement par des \u00e9conomies d'\u00e9nergie.
\nNous estimons indispensable de dire explicitement qu'on ne peut pas compter que sur la r\u00e9novation des installations ou sur les innovations technologiques - aussi importantes soient-elles - pour stopper la hausse constante de la consommation. Le choix des consommateurs, des entreprises, des constructeurs est d\u00e9terminant pour \u00e9conomiser l'\u00e9nergie. C'est ce que propose la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1.
\nLe troisi\u00e8me aspect qui nous tient tout autant \u00e0 coeur est le suivant: nous estimons en effet que quand il y a appel d'offres pour l'acquisition d'\u00e9lectricit\u00e9 ou pour l'augmentation de l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique, ce ne sont pas que des crit\u00e8res de s\u00e9curit\u00e9 et de rentabilit\u00e9 qui, selon la majorit\u00e9, doivent entrer en ligne de compte et avoir la priorit\u00e9, mais \u00e9galement des crit\u00e8res \u00e9cologiques, y compris pour les \u00e9nergies renouvelables.
\nOn pourrait \u00eatre tent\u00e9 de croire que d\u00e8s qu'on dit: \"\u00e9nergies renouvelables\", les \u00e9cologistes sont contents. Ce n'est pas forc\u00e9ment le cas. Si de grandes installations hydro\u00e9lectriques portent atteinte aux cours d'eau, si des \u00e9oliennes d\u00e9figurent le paysage, si des panneaux photovolta\u00efques recouvrent des espaces verts, si des lignes \u00e0 haute tension saccagent un site prot\u00e9g\u00e9, si des camions sillonnent les petites routes de campagne pour amener la biomasse \u00e0 des installations de biogaz, il y aura des protestations, comme il y en a d\u00e9j\u00e0 - justifi\u00e9es ou non - contre les \u00e9oliennes dans le Jura. Ces consid\u00e9rations doivent \u00eatre prises en compte, car il y a moyen de produire de l'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 partir de sources renouvelables sans porter atteinte \u00e0 l'environnement.
\nSur ces trois aspects, la proposition de la minorit\u00e9 est coh\u00e9rente et raisonnable - et nous vous demandons de la soutenir.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nF\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsbeschaffung und den Ausbau der Erzeugungskapazit\u00e4ten haben erneuerbare Energien Vorrang.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nWird ein Gewinn erwirtschaftet, m\u00fcssen allf\u00e4llige Abgeltungen f\u00fcr Mehrkosten dem schweizerischen \u00dcbertragungsnetzbetreiber ganz oder teilweise zur\u00fcckerstattet werden. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals muss gew\u00e4hrleistet sein. Der \u00dcbertragungsnetzbetreiber verwendet die R\u00fcckerstattungen f\u00fcr die:
\na. Reduktion der \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze;
\nb. Verst\u00e4rkung oder den Ausbau der Hochspannungsnetze.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nAbs. 1
\n.... gef\u00e4hrdet, trifft der Bundesrat Massnahmen zur:
\na. Steigerung der Effizienz der Elektrizit\u00e4tsverwendung und zur F\u00f6rderung des sparsamen Verbrauchs;
\n....
\nAbs. 2
\n.... die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und den Umweltschutz.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Messmer, Speck, Theiler)
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Rutschmann
\nAbs. 1
\nZur Verh\u00fctung oder Behebung von schweren Versorgungsengp\u00e4ssen, denen die Elektrizit\u00e4tswirtschaft nicht selber begegnen kann, kann der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft Massnahmen treffen zur:
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Stromversorgung der Schweiz ist in der Vergangenheit stets zuverl\u00e4ssig und sicher erfolgt. Es gibt deshalb keinen Grund f\u00fcr ein Misstrauen gegen\u00fcber der Elektrizit\u00e4tswirtschaft. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen f\u00fcr den Eingriff in die Branche einzur\u00e4umen.
\nSodann treten allf\u00e4llige Versorgungsl\u00fccken mittel- und langfristig auf. Die Investitionen m\u00fcssen deshalb entsprechend langfristig geplant werden. Daf\u00fcr sind jedoch entsprechende Marktkenntnisse notwendig. Dem Bundesrat sollte man keine Kompetenz zuordnen, die er nur schwerlich wahrnehmen kann. Allf\u00e4llig notwendige Massnahmen zur Verh\u00fctung oder Behebung von Versorgungsengp\u00e4ssen sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft zu treffen.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nPour l'acquisition d'\u00e9lectricit\u00e9 et le d\u00e9veloppement des capacit\u00e9s de production, les \u00e9nergies renouvelables ont la priorit\u00e9.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nSi un b\u00e9n\u00e9fice est r\u00e9alis\u00e9, les \u00e9ventuelles indemnisations pour co\u00fbts suppl\u00e9mentaires doivent \u00eatre rembours\u00e9es en totalit\u00e9 ou en partie au gestionnaire national du r\u00e9seau de transport. Une r\u00e9tribution ad\u00e9quate du capital investi doit \u00eatre garantie. L'exploitant du r\u00e9seau de transport affectera ces remboursements aux fins suivantes:
\na. r\u00e9duction des co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension;
\nb. renforcement ou d\u00e9veloppement des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nAl. 1
\n.... le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prend des mesures pour:
\na. augmenter l'efficacit\u00e9 de l'utilisation de l'\u00e9lectricit\u00e9 et inciter \u00e0 des \u00e9conomies dans la consommation;
\n....
\nAl. 2
\n.... de l'approvisionnement, de rentabilit\u00e9 et de protection de l'environnement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Hegetschweiler, Keller, Messmer, Speck, Theiler)
\nAl. 2bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Rutschmann
\nAl. 1
\nLorsque les entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 ne sont pas en mesure de pr\u00e9venir de graves perturbations de l'approvisionnement ou d'y rem\u00e9dier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut prendre des mesures en collaboration avec les cantons et l'\u00e9conomie pour:
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nJusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 de la Suisse a toujours \u00e9t\u00e9 garanti. Il n'y a donc aucune raison d'\u00eatre m\u00e9fiant vis-\u00e0-vis des entreprises du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9. Il n'est donc pas pertinent non plus d'octroyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de larges comp\u00e9tences l'habilitant \u00e0 intervenir dans ce secteur.
\nQui veut faire face aux pannes d'approvisionnement \u00e9ventuelles sur le moyen et le long terme doit pr\u00e9voir des investissements correspondants, c'est-\u00e0-dire des investissements \u00e0 long terme. Or ceux-ci supposent une connaissance [PAGE 1064] approfondie du march\u00e9. Il n'est pas souhaitable d'octroyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral des comp\u00e9tences qu'il aura du mal \u00e0 assumer. Toutes les mesures permettant d'emp\u00eacher des pannes d'approvisionnement ou d'y mettre fin doivent donc \u00eatre prises en concertation avec les cantons et le secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nSachant qu'il existe des PME dont la consommation annuelle d'\u00e9lectricit\u00e9 est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de modifier l\u00e9g\u00e8rement la disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ainsi, il n'est pas seulement question des m\u00e9nages, mais de tous les consommateurs finaux consommant moins de 100 m\u00e9gawattheures. Cette formulation plus ouverte offre \u00e0 la majorit\u00e9 une solution plus applicable qui lui permet d'\u00e9viter de d\u00e9finir strictement \"m\u00e9nage\" et \"client commercial\". La limite de 100 m\u00e9gawattheures est toutefois maintenue, dans la mesure o\u00f9 elle est importante pour la garantie de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. Les clients finaux consommant moins de 100 m\u00e9gawattheures doivent finalement pouvoir d\u00e9cider s'ils restent fid\u00e8les au fournisseur [PAGE 1063] monopolistique ou s'ils veulent choisir librement leur fournisseur.
\nPar contre, la commission s'est clairement oppos\u00e9e \u00e0 ce que les clients dont la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 d\u00e9passe 100 m\u00e9gawattheures puissent profiter du mod\u00e8le d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti (MAG). Une telle r\u00e9glementation provoquerait d'importants probl\u00e8mes techniques, les fournisseurs \u00e9tant oblig\u00e9s de disposer \u00e0 tout moment de capacit\u00e9s suffisantes pour les gros clients.
\nEn outre, la commission ne souhaitait pas permettre aux gros clients de profiter du march\u00e9 lorsque les prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 sont bas et de se r\u00e9fugier dans le MAG lorsque les prix remontent. Toutefois, les consommateurs finaux consommant plus de 100 m\u00e9gawattheures sont \u00e9galement libres de rester fid\u00e8les au fournisseur monopolistique et de conclure un contrat de longue dur\u00e9e permettant d'assurer leur approvisionnement pour un prix l\u00e9g\u00e8rement sup\u00e9rieur.
\nAufgrund des Umstandes, dass es auch KMU gibt, die j\u00e4hrlich weniger als 100 Megawattstunden Strom beziehen, hat die Kommission beschlossen, den Entwurf des Bundesrates leicht zu modifizieren.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Unterschied zwischen dem Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary und dem Antrag der Mehrheit besteht eigentlich nur im Ausdruck \"feste Endverbraucher\". Ich muss Ihnen raten, der Mehrheit zu folgen, weil es \"feste Endverbraucher\" in diesem gesetzestechnischen Sinne in der zweiten Etappe gar nicht mehr geben wird. Es geht hier n\u00e4mlich um das Wahlmodell, das f\u00fcr die zweite Etappe geregelt wird.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie Kommissionsmehrheit hat den Entwurf des Bundesrates leicht abge\u00e4ndert. Neu k\u00f6nnen alle Endverbraucher mit einem Jahresbezug von unter 100 Megawattstunden vom WAS-Modell profitieren. Aus Sicht der SVP ist diese Formulierung eine gute L\u00f6sung, da damit die schwierige Unterscheidung zwischen Haushaltkunden und kommerziellen Kunden vermieden wird. Durch die neue Grenze von 100 Megawattstunden k\u00f6nnen auch kleine Gewerbebetriebe vom WAS-Modell profitieren und sich zwischen der abgesicherten Stromversorgung und dem freien Markt entscheiden.
\nDie SVP will aber nicht, dass auch Stromkunden mit einem Verbrauch von mehr als 100 Megawattstunden zur abgesicherten Stromversorgung wechseln k\u00f6nnen. Einerseits w\u00fcrden die Elektrizit\u00e4tswerke gezwungen, jederzeit gen\u00fcgend Strom f\u00fcr Grosskunden bereitzuhalten; das w\u00fcrde aber technische Probleme und hohe Kosten verursachen. Anderseits kann es nicht sein, dass Grosskunden in einer Zeit mit tiefen Strompreisen vom Markt profitieren und sich bei hohen Strompreisen in die abgesicherte Stromversorgung fl\u00fcchten. Die Grosskunden k\u00f6nnen als Alternative zur abgesicherten Stromversorgung im freien Strommarkt einen Vertrag aushandeln, der eine sichere Versorgung garantiert.
\nDie SVP-Fraktion bef\u00fcrwortet daher den Mehrheitsantrag.
\nIm Wissen darum, dass es auch KMU gibt, die j\u00e4hrlich weniger als 100 Megawattstunden Strom beziehen, hat die Kommission damals dem Antrag der CVP-Fraktion zugestimmt und den Entwurf des Bundesrates leicht modifiziert. So ist jetzt nicht mehr nur von Haushalten die Rede, sondern von allen Endverbrauchern, deren Jahresbez\u00fcge unter 100 Megawattstunden liegen.
\nAus Sicht der CVP-Fraktion vermeidet die offenere Formulierung die mitunter schwierige Unterscheidung zwischen Haushaltkunden und kommerziellen Kunden. Die CVP-Fraktion lehnt es ab, dass auch Stromkunden mit Bez\u00fcgen von mehr als 100 Megawattstunden von diesem WAS-Modell und auch von den stabilen Preisen profitieren k\u00f6nnen. Einerseits w\u00fcrde eine solche Regelung grosse technische Probleme verursachen, indem die Anbieter gezwungen w\u00fcrden, jederzeit gen\u00fcgend Kapazit\u00e4t auch f\u00fcr Grosskunden bereitzuhalten. Andererseits w\u00e4re es nicht gerecht, wenn Grosskunden in Zeiten tiefer Strompreise vom Markt profitieren und sich bei hohen Strompreisen dann ins WAS-Modell fl\u00fcchten k\u00f6nnten. Diese stabilen Preise sollen den kleinen Kunden zugute kommen. Allerdings steht es nat\u00fcrlich auch Endverbrauchern mit Bez\u00fcgen von mehr als 100 Megawattstunden frei, \u00fcber einen langj\u00e4hrigen Vertrag zu einem etwas h\u00f6heren Preis auch die sichere Versorgung einzukaufen.
\nDer CVP-Fraktion gen\u00fcgt aber die Formulierung der Mehrheit; sie empfiehlt Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nNur ganz kurz: Es geht ja hier nur darum, dass wir die elektrische Energie, die aus Kehrichtverbrennungsanlagen gewonnen wird, bei den Begriffen im Gesetz zumindest zum Teil einmal als erneuerbare Energie definieren. Wie es nachher im Detail geregelt wird - da hat Herr Bundesrat Leuenberger Recht -, kann man dann beim Energiegesetz diskutieren. Aber immerhin m\u00fcsste sie bei den Begriffen aufgef\u00fchrt werden.
\nIch bitte Sie daher um Unterst\u00fctzung.
\nDiese Bef\u00fcrchtung besteht; das ist richtig. Aber indem wir das Ganze im Energiegesetz platzieren und vielleicht daf\u00fcr sorgen, dass die 100-Megawatt-Grenze bei der etappierten L\u00f6sung ber\u00fccksichtigt wird, k\u00f6nnen wir das dann noch korrigieren. Aber das ist richtig.
\nHerr Bundesrat, haben Sie nicht die Bef\u00fcrchtung, dass das eine Konkurrenz geben k\u00f6nnte? Ich habe Signale erhalten, dass zu Biogasanlagen, zu Kompostieranlagen eine Konkurrenz entstehen k\u00f6nnte, weil die Kehrichtverbrennungsanlagen, die in der Schweiz zu wenig ausgelastet sind, dann massiv auf Gr\u00fcnabf\u00e4lle setzen w\u00fcrden. Ich h\u00e4tte diese Frage gerne von Ihnen beantwortet erhalten.
\nDer Antrag Hegetschweiler geht in eine legitime Richtung, das Ganze ist aber [PAGE 1050] furchtbar kompliziert. Wir w\u00fcrden das lieber im Energiegesetz regeln. Auch ist die Argumentation, die ich hier jetzt bereit habe, dermassen kompliziert, dass ich Ihre Aufnahmef\u00e4higkeit in dieser fr\u00fchen Morgenstunde als nicht kompatibel mit ihr betrachten muss. Von daher w\u00fcrde ich sagen: Lassen Sie diesen Antrag einmal durchgehen, und vielleicht k\u00f6nnen wir ihn dann im St\u00e4nderat rein gesetzestechnisch umplatzieren.
\nJe salue cordialement une d\u00e9l\u00e9gation du Parlement finlandais, qui est \u00e0 la tribune. - Bienvenue, bon s\u00e9jour et bon travail en Suisse! (Applaudissements)
\nLe groupe socialiste et le groupe radical-lib\u00e9ral communiquent qu'ils soutiennent la proposition Hegetschweiler.
\nIch werde mich nicht jetzt schon darauf festlegen, ob ich am Schluss der Einspeiseverg\u00fctung zustimmen kann. Wir haben ja noch eine ganze Reihe Details zu kl\u00e4ren. Ich werde mich danach entscheiden.
\nHerr Hegetschweiler, ich habe f\u00fcr Ihren Antrag Verst\u00e4ndnis. Aber ich habe eine konkrete Frage: Wenn diese Bestimmung hier und im Energiegesetz eingef\u00fcgt wird, werden Sie dann beim Energiegesetz der Fassung der Mehrheit, der Einspeiseverg\u00fctung, zustimmen k\u00f6nnen?
\nIn den ausf\u00fchrlichen Diskussionen um erneuerbare Energie sind die Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) insofern zu kurz gekommen, als sie bei der Definition, was erneuerbare Energie ist, gar nicht aufgef\u00fchrt sind. Die KVA der Schweiz produzieren neben einer beachtlichen Menge an Fernw\u00e4rme rund 2,5 Prozent des Strombedarfs unseres Landes. Das ist wesentlich mehr, als man gemeinhin annimmt. Vom produzierten Strom ben\u00f6tigen sie etwa 30 Prozent f\u00fcr den Eigenbedarf. Gem\u00e4ss Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Energie haben die KVA im Jahr 2003 nach Abzug des Eigenbedarfs rund 1000 Gigawattstunden Strom ins Netz eingespiesen. \u00dcbrigens werden in der Statistik des BFE 50 Prozent davon bei der nicht durch Wasserkraft erzeugten erneuerbaren Stromproduktion aufgef\u00fchrt.
\nWarum geh\u00f6rt die Erw\u00e4hnung der Abf\u00e4lle aus Biomasse in das Gesetz? Die zus\u00e4tzliche Nennung des Abfalls ist unabdingbar, da in der Deklaration gem\u00e4ss Energieverordnung eine Zuordnung des Anteils der erneuerbaren Energie aus Abf\u00e4llen mangels einer gesetzlichen Grundlage ausgeschlossen wurde, die wir jetzt eben schaffen sollten. Abf\u00e4lle k\u00f6nnen nicht einfach unter die Biomasse subsumiert werden. Der Begriff Abfall ist im Umweltschutzgesetz, Artikel 7, definiert. Die vorgeschlagene Formulierung erm\u00f6glicht auch, dass unabh\u00e4ngig vom Verfahren bei den Abf\u00e4llen derjenige pauschalierte Anteil ber\u00fccksichtigt werden kann, der aus Biomasse besteht, also bei den KVA 50 Prozent.
\nMit dem Begriff des pauschalierten Anteils soll vermieden werden, dass jede KVA alles daransetzt, um den Anteil an biogenen Abf\u00e4llen zu erh\u00f6hen. Die Schweiz hat ein gut funktionierendes System von Separatsammlungen. Dieses System wie auch die bereits heute praktizierte und vom Buwal gef\u00f6rderte Verwertung von Kl\u00e4rschlamm in Zementwerken sollen dadurch nicht infrage gestellt werden. Ich m\u00f6chte das ganz klar betonen.
\nDieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Bei Gespr\u00e4chen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen wurde mir aber Zustimmung signalisiert.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa proposition.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 63 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1049]
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n....
\nabis. Endverbraucher: nat\u00fcrliche oder juristische Person, die Elektrizit\u00e4t f\u00fcr den Eigenverbrauch bezieht. Ausgenommen hiervon ist der Elektrizit\u00e4tsbezug f\u00fcr den Eigenbedarf eines Kraftwerkes sowie f\u00fcr den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken.
\n....
\nf. (die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Steiner)
\nAbs. 1 Bst. i
\ni. Feste Endverbraucher: Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsst\u00e4tte.
\n[VS]
\nAntrag Hegetschweiler
\nAbs. 1 Bst. b
\nb. Erneuerbare Energien: .... Windenergie, Biomasse und Abf\u00e4lle aus Biomasse;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie zus\u00e4tzliche Nennung des Abfalls ist unabdingbar, da in der Deklaration gem\u00e4ss Energieverordnung eine Zuordnung des erneuerbaren Anteils von Abf\u00e4llen mangels einer gesetzlichen Grundlage ausgeschlossen wurde. Abf\u00e4lle k\u00f6nnen nicht einfach unter die Biomasse subsumiert werden. Der Begriff Abfall ist im USG (Art. 7 Abs. 6) definiert.
\nDiese Formulierung erm\u00f6glicht auch, dass unabh\u00e4ngig vom Behandlungsverfahren bei den Abf\u00e4llen derjenige Anteil ber\u00fccksichtigt werden kann, der aus Biomasse besteht. (Verg\u00e4rungen 100 Prozent; KVA 50 Prozent)
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n....
\nabis. consommateur final: personne physique ou morale, qui re\u00e7oit de l'\u00e9lectricit\u00e9 pour sa consommation personnelle. Cette d\u00e9finition ne s'applique ni \u00e0 l'\u00e9lectricit\u00e9 fournie aux centrales \u00e9lectriques pour leurs besoins propres, ni \u00e0 celle destin\u00e9e \u00e0 faire fonctionner les pompes des centrales de pompage.
\n....
\nf. .... Elles comprennent notamment la coordination ....
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Steiner)
\nAl. 1 let. i
\ni. consommateur captif: consommateur final dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 MWh par site de consommation.
\n[VS]
\nProposition Hegetschweiler
\nAl. 1 let. b
\nb. \u00e9nergies renouvelables: .... l'\u00e9nergie \u00e9olienne, la biomasse et les d\u00e9chets de biomasse;
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est indispensable de citer \u00e9galement les d\u00e9chets, puisqu'en raison de l'absence de base l\u00e9gale, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 d'exclure toute indication concernant la part des d\u00e9chets pouvant faire l'objet d'un recyclage dans la d\u00e9claration pr\u00e9vue par la loi sur l'\u00e9nergie. Il convient en outre de distinguer les d\u00e9chets de la biomasse. Le terme \"d\u00e9chets\" est d\u00e9fini dans la LPE (art. 7 al. 6).
\nCette formulation permet de tenir compte \u00e9galement, ind\u00e9pendamment des proc\u00e9dures de traitement, de la part des d\u00e9chets qui sont des d\u00e9chets de biomasse. (M\u00e9thanisations 100 pour cent; UIOM 50 pour cent)
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\nLa disposition du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral diff\u00e8re peu de la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Dans l'une comme dans l'autre, la loi vise \u00e0 cr\u00e9er les conditions n\u00e9cessaires \u00e0 un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr et durable et \u00e0 une lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nLa seule diff\u00e9rence r\u00e9side dans le fait que dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'article 1 lettre b, la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 doit d\u00e9finir \"les conditions g\u00e9n\u00e9rales propres \u00e0 assurer .... la concurrence nationale et la participation \u00e0 la concurrence internationale dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9\". La loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, contenait une formulation qui a \u00e9t\u00e9 retenue par la majorit\u00e9 de la commission pour son caract\u00e8re percutant: \"maintien et renforcement de la comp\u00e9titivit\u00e9 du secteur suisse de l'\u00e9lectricit\u00e9 sur le plan international\" (art. 1 al. 2 let. b), car il s'agit bien de maintenir et de renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 suisse sus le march\u00e9 international.
\nPar contre, la minorit\u00e9 propose de garder uniquement la lettre a du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission rejette cette demande, car l'article ne mentionne plus la lib\u00e9ralisation. Or, cette lib\u00e9ralisation est l'objectif premier de la loi; sans elle, aucune modification de la loi n'est n\u00e9cessaire.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la commission consid\u00e8re qu'il est pr\u00e9f\u00e9rable de ne pas formuler d'objectifs concrets dans la loi, mais plut\u00f4t de d\u00e9crire le but poursuivi de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Elle a estim\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 que l'approvisionnement \u00e9lectrique en Suisse doit \u00eatre fiable et r\u00e9pondre aux crit\u00e8res du d\u00e9veloppement durable, c'est-\u00e0-dire \u00e9conomique, \u00e9cologique et acceptable sur le plan social.
\nEnfin, la comp\u00e9titivit\u00e9 du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 suisse, d\u00e9j\u00e0 confront\u00e9 \u00e0 la concurrence internationale, doit \u00eatre maintenue et renforc\u00e9e, conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre b de la version de la majorit\u00e9.
\nDie Kommission ist der Ansicht, dass es sinnvoller ist, im Gesetz nicht Ziele zu formulieren, sondern den Zweck in allgemeiner Form zu umschreiben. Sie bezeichnet Artikel 1 deshalb als Zweckartikel. Sie war sich darin einig, dass die Stromversorgung in der Schweiz zuverl\u00e4ssig und nach den Kriterien der Nachhaltigkeit - also wirtschaftlich, umwelt- und sozialvertr\u00e4glich - erfolgen soll.
\nFrau Schenker, Ihre Forderungen sind im Mehrheitsantrag eigentlich alle enthalten. Sie fordern eine sichere, zuverl\u00e4ssige, nachhaltige Stromversorgung. Das ist so alles auch im Mehrheitsantrag formuliert. Schliesslich soll aber auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Elektrizit\u00e4tswirtschaft, die sich bereits heute dem internationalen Wettbewerb stellen muss, gest\u00e4rkt werden. Das ist ein klares Ziel.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nWas den Minderheitsantrag angeht, muss ich einfach sagen, dass der Wettbewerb in diesem Gesetz schon eine Rolle spielt. Wenn er bewusst aus dem Zweckartikel herausgenommen wird, wird auch etwas verdr\u00e4ngt, was in dieses Gesetz geh\u00f6rt; ich habe es in der Eintretensdebatte gesagt. Hingegen sind wir der Meinung, dass mit unserem Vorschlag f\u00fcr einen Zweckartikel die ganze Problematik umfassend und besser dargestellt ist. Nun hat Frau Schenker gesagt, sie w\u00fcrde gerne den Bundesrat unterst\u00fctzen. Ich bin nat\u00fcrlich auch dieser Meinung, weiss aber nicht so recht, wie das vom Abstimmungsprozedere her geht, ob Sie \u00fcber den Antrag des Bundesrates \u00fcberhaupt abstimmen k\u00f6nnen. Wenn das m\u00f6glich ist, w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, als Kompromiss dem urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates zu folgen.
\nIch spreche im Namen der FDP-Fraktion zu diesem Zielartikel. Die Minderheit Men\u00e9trey-Savary m\u00f6chte mit ihrem Antrag daf\u00fcr sorgen, dass die Erhaltung und St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Stromwirtschaft nicht ins Gesetz aufgenommen wird. Ich hoffe, dass sie damit nicht meint, man solle dann effektiv die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht mehr anstreben. Es w\u00e4re eine unkluge Sache, wenn wir hier von diesen wettbewerblichen Faktoren abr\u00fccken und das nicht ins Gesetz aufnehmen w\u00fcrden. Die Schweiz ist eine wichtige und interessante Stromdrehscheibe, und diese Position gilt es unbedingt zu halten und auszubauen.
\nWenn ganz Europa im Wettbewerb steht, k\u00f6nnen wir doch vonseiten der Schweiz nicht kommen und uns diesem Wettbewerb nicht stellen. Strom ist nun einmal ein internationales Gesch\u00e4ft, und das seit Jahrzehnten. Die Schweiz verf\u00fcgt dank ihrer geografischen Lage aber auch \u00fcber Speicherkraft. Auch diesen Trumpf k\u00f6nnen wir in diesem internationalen Wettbewerb nutzen und ausspielen, aber nur dann, wenn wir die Wettbewerbsf\u00e4higkeit anstreben.
\nZu guter Letzt m\u00f6chte ich Sie doch auch daran erinnern, dass der Stromhandel, der wesentlich \u00fcber die Schweiz l\u00e4uft, ein sehr interessantes Gesch\u00e4ft ist. Er bringt entsprechende Gewinne, aber auch entsprechende Steuern f\u00fcr unser Land und damit f\u00fcr unseren Staat, und darauf wollen und k\u00f6nnen wir nicht verzichten. Sie werden auch feststellen, dass der Bundesrat in seinem Antrag eigentlich beide Elemente aufgenommen hat. Die Mehrheit der Kommission hat hier lediglich Formulierungs\u00e4nderungen in Richtung von etwas mehr Wettbewerb vorgenommen, aber die Unterschiede zwischen Bundesrat und Mehrheit sind nicht sehr gross.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nLe groupe PDC et le groupe UDC communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nWas bezweckt dieses Gesetz, das wir jetzt beraten? Was erwartet die Bev\u00f6lkerung, was erwarten die sogenannten Endverbraucher und Endverbraucherinnen von einem Gesetz, das die Stromversorgung regelt? Sie erwarten doch, dass sie immer dann, wenn sie Strom brauchen, Strom zur Verf\u00fcgung haben, und zwar genau so viel, wie sie brauchen. Sie interessieren sich zunehmend auch daf\u00fcr, wie umweltschonend der Strom erzeugt wird, und sie m\u00f6chten wissen, was der Strom kostet.
\nDer Zweckartikel des Gesetzes sollte dessen Zielsetzung so verst\u00e4ndlich wie m\u00f6glich umschreiben. Sie finden auf der Fahne drei Varianten f\u00fcr eine Ziel- respektive Zweckformulierung. Im Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary ist genau das enthalten, was das Gesetz bezwecken soll, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die wichtigsten Elemente sind die sichere und die nachhaltige Versorgung. Wie gross die St\u00f6rungen im \u00f6ffentlichen und privaten Leben sind, wenn die Stromversorgung zusammenbricht, konnten wir in der Vergangenheit verschiedenste Male erleben. Soweit es m\u00f6glich ist, hat der Gesetzgeber, haben wir alles vorzukehren, dass die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet ist. Strom soll konstant und auch in ausreichender Menge zur Verf\u00fcgung stehen. Wir werden dann bei den einzelnen Artikeln noch zu diskutieren haben, was das genau heisst. Klar ist aber, dass der Begriff der Versorgungssicherheit in den Zweckartikel geh\u00f6rt. Genauso klar ist aus der Sicht der SP-Fraktion, dass die Versorgung nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig sein soll. Den Begriff der Nachhaltigkeit beziehen wir nicht nur auf den schonenden Umgang mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen - wir werden noch ausf\u00fchrlich \u00fcber die erneuerbaren Energien sprechen -, mit \"nachhaltig\" meinen wir auch, dass Stromproduktion und -verteilung sozialvertr\u00e4glich organisiert werden sollen. [PAGE 1048]
\nDas Element des Wettbewerbs geh\u00f6rt unserer Meinung nach nicht in die Zielformulierung des Gesetzes. Der Wettbewerb respektive die richtige und gute Positionierung im Wettbewerb mit anderen Protagonisten im Gesch\u00e4ft ist m\u00f6glicherweise ein Mittel, um den Zweck der Versorgungssicherheit zu erreichen. Der Mehrheitsantrag schiesst unserer Meinung nach \u00fcber das Ziel hinaus. Hier wird deutlich, was die Mehrheit der Kommission will und welche Mentalit\u00e4t gem\u00e4ss der Mehrheit in diesem Gesetz vorherrschen soll.
\nZweck des Gesetzes, so will es die Mehrheit, soll neben der sicheren Versorgung explizit ein wettbewerbsorientierter Elektrizit\u00e4tsmarkt sein. Sie k\u00f6nnen sich vielleicht daran erinnern - ich hoffe, Sie tun es -: Schon beim EMG war die Wettbewerbsorientierung einer der grossen Streitpunkte. Ich habe einmal gelernt, dass es durchaus legitim ist, Fehler zu machen, dass es aber - sagen wir einmal - zumindest ungeschickt ist, den gleichen Fehler zweimal zu machen. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann sind Sie auf einem gef\u00e4hrlichen Weg, dann laufen Sie Gefahr, genau dies zu tun.
\nGegen\u00fcber dieser Formulierung ist jene des Bundesrates um einiges besser. Der Bundesrat nennt zwar auch den Wettbewerb als eines der Ziele, aber er schreibt - unserer Meinung nach zu Recht -, dass das Gesetz die Rahmenbedingungen festzulegen hat. Sollte der Bundesrat an seiner Formulierung festhalten und sollte die Minderheit Men\u00e9trey-Savary abgelehnt werden, wird die SP-Fraktion den Entwurf des Bundesrates unterst\u00fctzen.
\nZun\u00e4chst bitte ich Sie aber, der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zuzustimmen.
\nAvec l'article 1, nous sommes dans les buts de la loi. Vous pouvez constater qu'\u00e0 force de triturer dans tous les sens les termes \"s\u00fbr\", \"fiable\", \"durable\", \"abordable\", la majorit\u00e9 de la commission a finalement accouch\u00e9 d'une version assez confuse des buts que poursuit cette loi. Cela n'a l'air de rien, mais c'est assez fondamental, du moins \u00e0 nos yeux.
\nJe l'ai d\u00e9j\u00e0 dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a voulu faire de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement le terme cl\u00e9 de cette loi en lieu et place du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Cet article sur les buts, selon la lettre a de la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, donne une orientation claire \u00e0 cette loi. Il laisse entendre en effet que tout n'est pas livr\u00e9 aux forces du march\u00e9, que l'approvisionnement \"s\u00fbr\" est un \u00e9l\u00e9ment du service public et qu'il se place sous le signe du d\u00e9veloppement durable. Nous adh\u00e9rons sans probl\u00e8me \u00e0 ces buts.
\nEn revanche, qu'est-ce que c'est, \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre a de la version de la majorit\u00e9 de la commission, qu'un approvisionnement \"abordable\"? Abordable pour qui? De quel point de vue? Cela ne dit rien de pr\u00e9cis.
\nMais ce qui fait probl\u00e8me \u00e0 nos yeux, c'est l'intrusion de la concurrence \u00e0 la lettre b de la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de la version de la majorit\u00e9 de la commission. Nous ne sommes pas contre la concurrence en soi, mais nous sommes g\u00ean\u00e9s par la pr\u00e9sence de la concurrence \u00e0 cet article sur les buts. On peut admettre que pour atteindre le but premier - la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement -, un des moyens choisis par la loi soit l'ouverture du march\u00e9 \u00e0 la concurrence. Mais la concurrence est un moyen, pas un but.
\nFaire figurer la concurrence ou la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'\u00e9conomie suisse de l'\u00e9lectricit\u00e9 au m\u00eame niveau hi\u00e9rarchique que l'approvisionnement introduit un doute, une m\u00e9fiance, car le moyen pourrait devenir une fin en soi. On l'a tr\u00e8s souvent exp\u00e9riment\u00e9 quand l'offre cr\u00e9ait le besoin. Je me souviens avoir lu dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral des consid\u00e9rations selon lesquelles la concurrence doit garantir la croissance \u00e9conomique et la place de la Suisse dans le d\u00e9veloppement \u00e9conomique international. A cet \u00e9gard, le fait que la majorit\u00e9 de la commission ait tout simplement biff\u00e9 le terme \"durable\" comporte peut-\u00eatre justement le risque que les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques l'emportent sur l'approvisionnement durable en \u00e9lectricit\u00e9.
\nC'est pourquoi la minorit\u00e9 vous demande de reprendre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en biffant ce qui fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la concurrence.
\nNous entamons l'examen du projet 2. La proposition de la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary, qui demande de renvoyer le projet 2 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e.
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZweck
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere Elektrizit\u00e4tsversorgung sowie f\u00fcr einen wettbewerbsorientierten Elektrizit\u00e4tsmarkt zu schaffen.
\nAbs. 2
\nEs soll ausserdem die Rahmenbedingungen festlegen f\u00fcr:
\na. eine zuverl\u00e4ssige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizit\u00e4t in allen Landesteilen;
\nb. die Erhaltung und St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Elektrizit\u00e4tswirtschaft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia)
\nDieses Gesetz legt die Rahmenbedingungen fest f\u00fcr eine sichere und nachhaltige Versorgung der Endverbraucher mit Elektrizit\u00e4t in allen Landesteilen.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi a pour objectif de cr\u00e9er les conditions propres \u00e0 assurer un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr ainsi qu'un march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 ax\u00e9 sur la concurrence.
\nAl. 2
\nElle doit \u00e9galement fixer les conditions g\u00e9n\u00e9rales pour:
\na. un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 fiable et abordable dans toutes les parties du pays;
\nb. le maintien et le renforcement de la comp\u00e9titivit\u00e9 du secteur suisse de l'\u00e9lectricit\u00e9 sur le plan international.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia)
\nLa pr\u00e9sente loi fixe les conditions g\u00e9n\u00e9rales propres \u00e0 assurer un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr et durable pour les consommateurs finaux dans toutes les r\u00e9gions du pays.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1047]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 136 Stimmen
\nDagegen .... 35 Stimmen
\n[VS]
\nHerr Robbiani, ich verstehe die Sorgen, die Sie sich hier wegen der grossen \u00dcberlandwerke um die kleineren Unternehmen machen. Die Frage, wie man das verhindern kann, ist berechtigt. Das Elektrizit\u00e4tsgesetz sorgt f\u00fcr unabh\u00e4ngige \u00dcbertragungsnetzbetreiber, und schon aus diesem Grund ist f\u00fcr den Schutz der kleinen Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen (EVU) gesorgt. Ich m\u00f6chte auch darauf verweisen, dass parallel zum Elektrizit\u00e4tsgesetz auch das Kartellgesetz und zus\u00e4tzlich das Preis\u00fcberwachungsgesetz gelten. Auch diese unterst\u00fctzen in ihren Funktionen die Anliegen der kleinen Unternehmen. Das Stromversorgungsgesetz sorgt sodann f\u00fcr durchgehende Regelungen, insbesondere was die Netzkosten und die Netztarife betrifft, und diese gelten f\u00fcr alle. Dar\u00fcber hinaus, also nebst diesen gesetzlichen Richtlinien, besteht nat\u00fcrlich auch die Pflicht der Swisselectric, die \u00c4ngste der kleineren Unternehmen ernst zu nehmen und mit ihnen zusammen L\u00f6sungen zu suchen. In diesem Sinn sei diese Antwort von mir auch als ein Appell an Swisselectric zu verstehen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, les entreprises qui produisent de l'\u00e9lectricit\u00e9 mais qui ne sont pas en m\u00eame temps propri\u00e9taires des lignes d'acc\u00e8s au grand r\u00e9seau transfrontalier craignent que, si les deux lois que nous discutons n'entrent pas en vigueur de mani\u00e8re simultan\u00e9e, elles soient \u00e0 la merci des grands groupes qui contr\u00f4lent ces m\u00eames lignes d'acc\u00e8s au r\u00e9seau transfrontalier. Il y a d'ailleurs aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 des signes concrets qui laissent supposer des augmentations accrues des tarifs pour le transport de l'\u00e9nergie sur ces lignes. Cette crainte concerne \u00e9videmment les petites entreprises. Je pense ainsi \u00e0 certaines entreprises cantonales - c'est le cas pour le Tessin, pour les Grisons - ou \u00e0 certaines entreprises de grandes villes suisses.
\nJ'aimerais d\u00e8s lors vous demander si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00eat \u00e0 prendre en consid\u00e9ration cette crainte, cette position des petites entreprises lors de la d\u00e9cision concernant la mise en vigueur de ces lois, et en particulier s'il est pr\u00eat \u00e0 promouvoir des tables de discussion ou des accords entre toutes les entreprises productrices d'\u00e9lectricit\u00e9, afin d'\u00e9viter qu'il y ait un d\u00e9savantage pour les petites entreprises face aux grands groupes.
\nCe vote vaut aussi pour l'article 26bis du projet 2.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 68 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 39 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 68 Stimmen
\nDagegen .... 111 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 55 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 55 al. 1bis
\nProposition de la commission
\n.... celui qui, d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment:
\n....
\nb. .... les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes ou a ....
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nDie Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren nach Artikel 18f Absatz 5 d\u00fcrfen bis zum Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes, l\u00e4ngstens aber bis zum 31. Dezember 2008 auch zur Entsch\u00e4digung von weiteren Kosten im \u00dcbertragungsnetz, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung von risikoad\u00e4quaten Entsch\u00e4digungen der Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes, verwendet werden.
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la commission
\nLes recettes provenant de proc\u00e9dures d'attribution ax\u00e9es sur les r\u00e8gles du march\u00e9 selon l'article 18f alin\u00e9a 5 peuvent aussi servir \u00e0 indemniser d'autres co\u00fbts du r\u00e9seau de transport, en se r\u00e9f\u00e9rant notamment \u00e0 l'indemnisation en fonction des risques des propri\u00e9taires du r\u00e9seau de transport, et ce jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la LApEl, mais au plus tard jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2008.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65
\nAntrag der Kommission
\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen von Ziffer IIIb dieses Gesetzes besteht der Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 18d Absatz 1 im Umfang von 20 Prozent der grenz\u00fcberschreitenden Kapazit\u00e4t abz\u00fcglich der Lieferungen an inl\u00e4ndische Endverbraucher, Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien sowie Lieferungen aufgrund internationaler Bezugs- und Liefervertr\u00e4ge nach Artikel 18f Absatz 2. Der Umfang des Netzzugangs wird stufenweise j\u00e4hrlich um weitere 20 Prozent erh\u00f6ht.
\n[VS]
\nArt. 65
\nProposition de la commission
\nAu moment de l'entr\u00e9e en vigueur des dispositions du chiffre IIIb de la pr\u00e9sente loi, l'acc\u00e8s au r\u00e9seau vis\u00e9 \u00e0 l'article 18d alin\u00e9a 1 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20 pour cent de la capacit\u00e9 transfrontali\u00e8re, sans les livraisons aux consommateurs finaux suisses, les livraisons d'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables et les livraisons reposant sur des contrats d'achat et de fourniture internationaux selon l'article 18f alin\u00e9a 2. L'acc\u00e8s au r\u00e9seau est ouvert progressivement de 20 pour cent par an.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nBiffer
\nEs wird mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes nicht [PAGE 1046] mehr zu grossen Umstrukturierungen in der Elektrizit\u00e4tsbranche kommen; sie sind bereits weitgehend abgeschlossen. Allf\u00e4llig wegfallende Stellen d\u00fcrften zu einem grossen Teil durch neugeschaffene Stellen kompensiert werden.
\nVor diesem Hintergrund hat die Kommissionsmehrheit entschieden, dass es nicht notwendig ist, gewerkschaftliche Anliegen in dieses Gesetz aufzunehmen. Schliesslich handelt es sich auch nicht um eine Privatisierungsvorlage wie beispielsweise im Bereich der Telekommunikation. Die Branche hat ja bez\u00fcglich Sozialleistungen und Stellensicherheit einen guten Ruf, und sie hat auch sehr viel in Aus- und Weiterbildung und Sozialpl\u00e4ne investiert.
\nVor diesem Hintergrund bittet Sie die Kommissionsmehrheit, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen.
\nLes grandes mesures de restructuration dans la branche de l'\u00e9lectricit\u00e9 sont donc achev\u00e9es. Avant m\u00eame la votation sur la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, la branche a d\u00fb se pr\u00e9parer \u00e0 l'ouverture du march\u00e9. Les grandes entreprises d'\u00e9lectricit\u00e9 op\u00e8rent en outre sur le march\u00e9 europ\u00e9en et sont d\u00e9j\u00e0 confront\u00e9es \u00e0 la concurrence \u00e9trang\u00e8re. L'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 ne devrait donc pas entra\u00eener d'importantes restructurations. Les postes appel\u00e9s \u00e0 \u00eatre supprim\u00e9s devraient, pour la plupart, \u00eatre remplac\u00e9s par des fonctions cr\u00e9\u00e9es dans le cadre de nouvelles activit\u00e9s.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a donc d\u00e9cid\u00e9 que les revendications syndicales n'avaient pas besoin d'\u00eatre prises en compte dans cette loi.
\nApr\u00e8s tout, il ne s'agit pas non plus d'un projet de loi de privatisation, comme dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications, et la branche a prouv\u00e9 par le pass\u00e9 qu'elle investit beaucoup dans la formation, le perfectionnement et les plans sociaux.
\nEine \u00e4hnliche Bestimmung, wie sie die beiden Minderheiten jetzt einf\u00fchren wollen, gab es bereits im EMG, und das EMG ist ja nicht wegen diesen Bestimmungen abgelehnt worden. Es ist richtig, dass gesetzessystematisch eine solche Frage nicht unbedingt in dieses Gesetz geh\u00f6rt. Auf der anderen Seite bitte ich Sie doch zu sehen, dass wegen der Markt\u00f6ffnung, wegen der Liberalisierung, Bef\u00fcrchtungen \u00fcber drohenden Stellenabbau da sind; das k\u00f6nnen wir nicht negieren. Falls dieses Gesetz je in eine Abstimmung gehen muss, spielt das dann eben eine Rolle. Von daher sehe ich die Bem\u00fchungen der beiden Minderheiten als eine flankierende Massnahme daf\u00fcr, dass dieses Gesetz in einer Volksabstimmung dann auch bestehen k\u00f6nnte; deswegen unterst\u00fctze ich sie.
\nIch glaube, dass wir hier eine Differenz f\u00fcr einmal relativ locker nehmen k\u00f6nnen. So oder so sind n\u00e4mlich die notwendigen Kosten gedeckt, ob Sie der Minderheit B\u00e4umle oder der Mehrheit der Kommission zustimmen. Der Bundesrat hat ja die M\u00f6glichkeit, bei der Fassung der Mehrheit die notwendigen Aufsichtskosten mit angemessenen Geb\u00fchren zu decken. Diese Formulierung l\u00e4sst einen relativ grossen Spielraum offen. Der Bundesrat wird aus meiner Sicht praktisch so viel machen k\u00f6nnen wie mit der Formulierung der Minderheit. Deshalb k\u00f6nnen Sie getrost mit der Mehrheit stimmen, auch wenn Sie der Meinung sind, dass mit diesen Geb\u00fchren alle notwendigen Kosten der Aufsicht, der \u00dcberwachung, auch beim Bundesamt, gedeckt werden m\u00fcssen. Das liegt auch bei der Mehrheitsfassung drin.
\nIch kann es kurz machen: Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit B\u00e4umle abzulehnen. Wir wollen, dass die anfallenden Kosten gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Geb\u00fchren und Abgaben im Bereich des UVEK gedeckt werden. Wir wollen nicht, dass Reisen ins Ausland, Kongresstourismus, externe Studien usw., um nur ein paar Positionen zu nennen, durch Netzgeb\u00fchren bezahlt werden m\u00fcssen. Die Aufsichtskosten angemessen zu entsch\u00e4digen ist in unserem Sinn.
\nBitte folgen Sie der Mehrheit, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit B\u00e4umle ab.
\nLe groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9; le groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Bei diesem Artikel geht es um die Aufsichtsabgabe, die der Bundesrat beim \u00dcbertragungsnetzbetreiber f\u00fcr die Aufsichtst\u00e4tigkeit erheben kann. Zur Frage, was unter dieser Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundes zu verstehen ist, muss auf die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren und Abgaben im Bereich des UVEK zur\u00fcckgegriffen werden - eine Vorlage, auf die der St\u00e4nderat schon gar nicht eingetreten ist.
\nNach dieser Vorlage, auf die der St\u00e4nderat also nicht eingetreten ist, k\u00f6nnten allgemeine Aufsichtst\u00e4tigkeiten wie die Pflege des Informationsaustausches mit ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden, die Beobachtung neuer Entwicklungstendenzen im Aufsichtsbereich, die Ausfertigung von Marktstudien sowie die Durchf\u00fchrung von Informationsveranstaltungen als Aufsichtst\u00e4tigkeit gelten. Mit dieser Definition besteht aber nach Ansicht der FDP-Fraktion die Gefahr, dass mit der Aufsichtsabgabe zuk\u00fcnftig beliebige T\u00e4tigkeiten der Bundes\u00e4mter finanziert werden, wie Reisen ins Ausland, Kongresstourismus oder externe Studien. Die Abgabe soll zudem in Form einer j\u00e4hrlichen Pauschale, die sich aus den Kosten des vorangegangenen Jahres berechnet, erhoben werden. Damit haben die Abgabepflichtigen - letztlich sind wir Konsumentinnen und Konsumenten gefordert - nur wenig oder keine Kontrolle \u00fcber die ihnen entstehenden Kosten.
\nDie FDP-Fraktion lehnt deshalb die Aufsichtsabgabe ab und bef\u00fcrwortet den Antrag der Mehrheit.
\nErlauben Sie mir auch den formellen Hinweis - ich habe schon darauf aufmerksam gemacht -, dass es eine Botschaft f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren und Abgaben im Bereich des UVEK gibt. Das w\u00e4re ein Dachgesetz, das s\u00e4mtliche Bestimmungen in diesem Bereich beinhalten w\u00fcrde, aber der St\u00e4nderat ist wie gesagt aus guten Gr\u00fcnden nicht auf diese Vorlage eingetreten. Es kann ja nicht angehen, dass wir nun auf dem Umweg \u00fcber ein einzelnes Gesetz eine Gesetzesbestimmung aufnehmen, welche in einer Vorlage stand, auf die der St\u00e4nderat nicht eingetreten ist.
\nZudem hat der Bundesrat nach dem Antrag der Mehrheit ja wie heute die M\u00f6glichkeit, zur Deckung notwendiger, also ausgewiesener Aufsichtskosten angemessene Geb\u00fchren zu erheben. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass dem Bund keine Einnahmen aus Geb\u00fchren verloren gehen, und f\u00fcr die Betreiber fallen keine Mehrkosten an.
\nIch bitte Sie aufgrund der genannten \u00dcberlegungen, der Mehrheit zu folgen.
\nMein Antrag entspricht im Wortlaut der Fassung des Bundesrates. Der Liberalisierungsschritt macht eine Elcom erforderlich; da sind wir uns einig. Dies bedeutet auch zus\u00e4tzliche Aufwendungen f\u00fcr das Bundesamt, n\u00e4mlich auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Elcom. Es soll n\u00e4mlich nicht der Sinn sein, dass die Elcom selber noch einen grossen Verwaltungsapparat aufbaut. F\u00fcr diese Aufsicht muss eine Abgeltung \u00fcber den Nutzer, also den Strombez\u00fcger, erfolgen. Das heisst, dass wir konsequenterweise daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die ganze Geschichte f\u00fcr den Steuerzahler kostenneutral sein wird. Deshalb soll der Antrag der [PAGE 1043] Minderheit bzw. die Fassung des Bundesrates so aufgenommen werden, dass die notwendigen Aufsichtskosten gedeckt sind und diese Erhebung nicht nur quasi \u00fcber Geb\u00fchren erfolgen kann.
\nNun gibt es folgendes Problem: Es wird bef\u00fcrchtet, dass mit diesem Antrag gewisse Kosten f\u00fcr Studien und Expertisen \u00fcber das Bundesamt dem Strombez\u00fcger angelastet werden sollen. Dies ist nicht der Sinn der \u00dcbung. Der Sinn ist vielmehr, dass Abkl\u00e4rungen, die im Rahmen dieser Aufsicht n\u00f6tig sind, weil beispielsweise eine Anfrage gemacht wird, zu den Aufsichtskosten geh\u00f6ren. Das wird eine Frage der Definition sein. Es wird also immer Aufgaben geben, die nicht direkt mit einer Leistung verbunden sind, sondern indirekt eine Leistung sind. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Fassung des Bundesrates zu \u00fcbernehmen. Ihr Ziel ist klar: Es soll eine Kostenneutralit\u00e4t f\u00fcr den Steuerzahler bestehen. Es soll also nicht passieren, dass durch die Liberalisierung dem Steuerzahler letztlich Aufsichtskosten aufgeb\u00fcrdet werden k\u00f6nnen, weil wir diesen Gesetzesartikel unpr\u00e4zise formuliert haben.
\nIch bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag beziehungsweise der Fassung des Bundesrates zu folgen.
\nCe vote vaut aussi pour l'article 21 alin\u00e9a 6 du projet 2.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18i-18k
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18l
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZur Deckung notwendiger Aufsichtskosten der Elcom und des Bundesamtes kann der Bundesrat angemessene Geb\u00fchren erheben.
\nAbs. 2-4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 18l
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nPour couvrir les co\u00fbts de surveillance impos\u00e9s \u00e0 l'Elcom et \u00e0 l'office, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9lever des \u00e9moluments appropri\u00e9s.
\nAl. 2-4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA l'article 18h alin\u00e9a 5, je dirai que la proposition de la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary, demandant que le rapport d'activit\u00e9 annuel soit pr\u00e9sent\u00e9 non pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales, est en accord avec celle faite par la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 18g alin\u00e9a 1, qui pr\u00e9voit que le choix des membres de la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 soit soumis \u00e0 l'approbation des Chambres f\u00e9d\u00e9rales.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 18g alin\u00e9a 1 afin de mieux garantir l'ind\u00e9pendance de la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9. La majoirt\u00e9 de la commission a \u00e9galement rejet\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 18h alin\u00e9a 5 pour les m\u00eames raisons.
\nIch m\u00f6chte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Minderheitsantrag eben doch eine Sonderregelung geschaffen w\u00fcrde, die beispielsweise bei der Comcom nicht besteht, die bei der Wettbewerbskommission nicht besteht, die beim Preis\u00fcberwacher nicht besteht. Eigentlich sollte ein solches Gremium demjenigen Wahlk\u00f6rper einen T\u00e4tigkeitsbericht ablegen, der es gew\u00e4hlt hat. Das ist in diesem Fall der Bundesrat. Dass das Parlament diesen Bericht an den Bundesrat auch sieht, ist nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz ohnehin m\u00f6glich.
\nEs steht also nur noch Artikel 18h Absatz 5 zur Debatte, wonach die Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) dem Parlament einen Jahresbericht zu unterbreiten hat, den man dann traktandieren kann. Die Frage, wie die Elcom kontrolliert wird, ist in diesem Gesetz ungel\u00f6st.
\nWir haben folgende Situation: Die \u00dcbertragungsnetzgesellschaft wird von einem gemischten Gremium geleitet, in dem auch die Vertreter der bisherigen Monopolisten sitzen. Dann haben wir eine Elcom, die offenbar keinen Weisungen des Bundesrates unterstehen soll. Es sollen unabh\u00e4ngige Experten sein. Ich weiss nicht, wo man in unserem kleinr\u00e4umigen Land Experten findet, die wirklich unabh\u00e4ngig sind. Ich halte dieses Konstrukt doch f\u00fcr etwas merkw\u00fcrdig. Ich w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn die demokratisch gew\u00e4hlten Instanzen, sprich das Parlament, wenigstens den Jahresbericht traktandieren k\u00f6nnten, damit man einmal pro Jahr \u00fcber die T\u00e4tigkeit dieser Kommission sprechen kann. Es ist ja nicht so, dass diese Kommission dem Kr\u00e4fteparallelogramm in der Wirtschaft einfach entzogen ist. Sie kennen den Markt, es geht um 9 Milliarden Franken, die im Stromsektor umgesetzt werden. Die Elcom ist also durchaus mit anderen Regulierungsbeh\u00f6rden wie der Comcom vergleichbar. Ich glaube, es ist gut, wenn wir hier im Parlament einen Rechenschaftsbericht verlangen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 1042]
\nArt. 18h
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\na. .... die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und die Netznutzungsentgelte ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAbs. 5
\n.... und erstattet den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten j\u00e4hrlich einen T\u00e4tigkeitsbericht.
\n[VS]
\nArt. 18h
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\na. statuer, en cas de litige, sur l'acc\u00e8s au r\u00e9seau de transport, les conditions d'utilisation du r\u00e9seau, les tarifs d'utilisation du r\u00e9seau et les r\u00e9tributions d'utilisation du r\u00e9seau. Elle peut accorder ....
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAl. 5
\n.... rapport d'activit\u00e9 annuel aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary \u00e0 l'article 18g alin\u00e9a 1 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e; celle qui concerne l'article 18h alin\u00e9a 5 est maintenue.
\nLes groupes PDC, UDC et radical-lib\u00e9ral communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nLa question de la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 (Elcom) est une question difficile pour laquelle j'ai besoin de toute votre attention. Cette commission est en effet investie de pouvoirs importants; elle doit \u00eatre \u00e0 la fois au-dessus de la m\u00eal\u00e9e et tr\u00e8s au fait des probl\u00e8mes techniques; elle doit \u00eatre \u00e0 la fois d\u00e9tach\u00e9e et comp\u00e9tente. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral mentionne que les membres de cette commission doivent \u00eatre des \"experts ind\u00e9pendants\". Les mauvaises langues pr\u00e9tendent que cela n'existe pas: ou bien ils sont experts et par cons\u00e9quent ils sont proches des milieux de la production et de la distribution, ou bien ils sont ind\u00e9pendants et ils ne connaissent rien \u00e0 l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9!
\nCette question a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e \u00e0 propos du gestionnaire du r\u00e9seau de transport. Elle concerne en effet les deux institutions: l'Elcom et le r\u00e9seau de transport doivent-ils \u00eatre g\u00e9r\u00e9s par des gens qui disposent d'une exp\u00e9rience de terrain et de comp\u00e9tences sp\u00e9cialis\u00e9es ou par des personnalit\u00e9s ind\u00e9pendantes? Ces institutions sont en \u00e9troite corr\u00e9lation: si l'une est professionnelle et \u00e9conomiquement orient\u00e9e, l'autre doit \u00eatre ind\u00e9pendante et forte pour exercer son r\u00f4le de r\u00e9gulateur en toute ind\u00e9pendance. Maintenant qu'on a remis dans le conseil d'administration du gestionnaire du r\u00e9seau de transport des professionnels proches des entreprises \u00e9lectriques, il importe d'autant plus de renforcer l'ind\u00e9pendance de l'Elcom sous le contr\u00f4le d\u00e9mocratique.
\nEn commission, on a tour \u00e0 tour \u00e9voqu\u00e9 les mod\u00e8les de la Commission de la concurrence, de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques et de la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la communication. Toutes ces d\u00e9monstrations ne m'ont pas paru convaincantes. On a bien des commissions fortes, comme la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques ou la Commission de la concurrence, qui constituent presque un Etat dans l'Etat; ou bien, on a une commission compos\u00e9e de professeurs d'universit\u00e9, ind\u00e9pendants certes, mais peu disponibles et pas toujours tr\u00e8s avertis des probl\u00e8mes de terrain. Dans ce cas, c'est le secr\u00e9tariat de la commission, en lien avec l'administration, qui fait le travail.
\nRapport\u00e9es \u00e0 l'Elcom, ces constatations suscitent des doutes. Cinq \u00e0 sept membres - c'est peu - travaillant de fa\u00e7on ind\u00e9pendante, mais quand m\u00eame en collaboration avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie (OFEN), est-ce que cela constituera un c\u00e9nacle fort et imperm\u00e9able aux pressions et aux int\u00e9r\u00eats particuliers? Ou est-ce que ce sera une annexe de l'OFEN? Est-ce que la commission aura le poids suffisant pour sanctionner les \u00e9ventuels abus et pour imposer aux distributeurs les investissements n\u00e9cessaires au renforcement de leur r\u00e9seau? C'est difficile \u00e0 croire. En plus, l'Elcom restera sous la coupe de la Commission de la concurrence. Les conflits de comp\u00e9tence sont quasi programm\u00e9s.
\nDans la proc\u00e9dure de consultation, plusieurs participants ont exprim\u00e9 le souhait que l'Elcom soit soumise \u00e0 un meilleur contr\u00f4le d\u00e9mocratique. C'est pourquoi la minorit\u00e9 propose un renforcement de ce contr\u00f4le, d'une part par la ratification par le Parlement de la nomination des membres de l'Elcom, et d'autre part par l'obligation qui lui est faite - article 18h - de pr\u00e9senter aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales son rapport d'activit\u00e9. Une autre garantie d'ind\u00e9pendance est pos\u00e9e par la limitation du mandat \u00e0 quatre ans.
\nPuisque cela n'a pas \u00e9t\u00e9 retenu pour le gestionnaire du r\u00e9seau de transport, il serait peut-\u00eatre bon d'avoir, au sein de l'Elcom, les repr\u00e9sentants des organisations de consommateurs et des organisations \u00e9cologiques. J'aurais pu d\u00e9poser une proposition dans ce sens, mais je ne l'ai pas fait. Je dois vous avouer que je ne suis pas sp\u00e9cialement fi\u00e8re de ma proposition \u00e0 cet article. La ratification de la nomination par les Chambres f\u00e9d\u00e9rales risque de d\u00e9boucher sur une politisation du choix des membres; et si l'objectif reste juste, \u00e0 mon avis le moyen propos\u00e9 n'est peut-\u00eatre pas le bon.
\nC'est pourquoi je retire ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 18g de la loi sur les installations \u00e9lectriques (LIE) et \u00e0 l'article 20 de la loi sur l'approvisionmement en \u00e9lectricit\u00e9 (LApEl). Mais je vous demanderai tout de m\u00eame de voter celle des articles 18h LIE et 21 LApEl, c'est-\u00e0-dire celle qui demande la transmission du rapport d'activit\u00e9 au Parlement - je ne reprendrai pas la parole pour d\u00e9fendre cette proposition de minorit\u00e9.
\nJe ne sais pas si vous \u00eates au courant, mais Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger f\u00eate son anniversaire aujourd'hui. - Je vous souhaite donc un bon anniversaire, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral! (Applaudissements)
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant les installations \u00e9lectriques \u00e0 faible et fort courant
\n[VS]
\nArt. 18g
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat bestellt eine aus f\u00fcnf bis sieben Mitgliedern bestehende Elektrizit\u00e4tskommission. Die Mitgliederwahl unterliegt der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Die Mitglieder m\u00fcssen unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige sein. Deren Mandat dauert vier Jahre und ist erneuerbar.
\n[VS]
\nArt. 18g
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Schenker Silvia)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral institue une commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 form\u00e9e de cinq \u00e0 sept membres, dont la nomination est soumise pour ratification aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Les membres doivent \u00eatre des experts ind\u00e9pendants. Leur mandat est de quatre ans, renouvelable.
\nSie haben vom Sammelerlass \u00fcber Geb\u00fchren im Bereich des UVEK gesprochen. In der Tat ist dieser unterwegs. In einer der n\u00e4chsten Sessionen werden Sie \u00fcber Eintreten oder Nichteintreten entscheiden. Ich kann Ihnen das Resultat schon voraussagen: Sie werden wohl mehrheitlich nicht eintreten - obwohl wir dann wieder miteinander diskutieren wollen. Aber es ist nat\u00fcrlich trotzdem m\u00f6glich, dass in einzelnen Gesetzen jetzt Aufsichtsabgaben beschlossen werden. Es gibt weitere Gesetze, wo Sie das bereits getan haben, beispielsweise beim Kernenergiegesetz.
\nWir ersuchen Sie jetzt, das hier auch einzuf\u00fchren, und sind froh, dass die Minderheit B\u00e4umle versucht, den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit besteht mit dem Minderheitsantrag die Gefahr, dass zuk\u00fcnftig mit der Aufsichtsabgabe beliebige T\u00e4tigkeiten der Bundes\u00e4mter, wie externe Studien oder Kongressbesuche usw., finanziert werden m\u00fcssten - das ist bereits gesagt worden. Die Abgabe soll zudem in Form einer j\u00e4hrlichen Pauschale, die sich auf den Kosten des vorangegangenen Jahres berechnet, erhoben werden. Damit haben die Abgabepflichtigen nur wenig Kontrolle \u00fcber die ihnen entstehenden Kosten. Die Mehrheit stellt daher den Antrag, hier auf die Aufsichtsabgabe zu verzichten. Allerdings soll der Bundesrat zur Deckung notwendiger Aufsichtskosten weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, angemessene Geb\u00fchren zu erheben.
\nIch bitte Sie um Zustimmung zur Mehrheit.
\nJe vous donne en r\u00e9sum\u00e9 la position de la commission qui a \u00e9galement d\u00e9battu de la question de la constitutionnalit\u00e9 des taxes de surveillance.
\nLa perception d'\u00e9moluments et de taxes dans les domaines d'activit\u00e9: il s'agit essentiellement de s'assurer que les taxes soient per\u00e7ues conform\u00e9ment aux prestations. Cela signifie que seule une prestation concr\u00e8te, imputable \u00e0 un auteur donn\u00e9, pourra \u00eatre factur\u00e9e. Toutefois, les frais g\u00e9n\u00e9raux de surveillance ne r\u00e9pondent pas \u00e0 ce crit\u00e8re et le statut juridique des taxes de surveillance n'a pas \u00e9t\u00e9 clarifi\u00e9.
\nPour \u00e9viter des frais et des travaux suppl\u00e9mentaires de la part des autorit\u00e9s, la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de proposer une nouvelle formulation.
\nEnfin, la commission a reconnu que la question pos\u00e9e dans le cadre du projet 03.065, [PAGE 1044] \"Perception d'\u00e9moluments et de taxes dans les domaines d'activit\u00e9 du DETEC\", devrait recevoir une r\u00e9ponse autre que la publication d'un acte l\u00e9gislatif individuel.
\nNotre d\u00e9cision vaut aussi pour l'article 26 du projet 2.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18bis
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nTitel
\nUmschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen
\nAbs. 1
\nBei Umstrukturierungen treffen die Elektrizit\u00e4tsunternehmen Weiterbildungs-, Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen.
\nAbs. 2
\nDie Elektrizit\u00e4tsunternehmen treffen geeignete Berufsbildungsmassnahmen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nordmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nTitel
\nUmschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen
\nAbs. 1
\nBei Umstrukturierungen treffen die Elektrizit\u00e4tsunternehmen Weiterbildungs-, Umschulungs- und Vermittlungsmassnahmen. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Arbeitnehmerorganisationen und den Kantonen zusammen.
\nAbs. 1bis
\nReichen die unter Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen nicht aus, verpflichtet das Departement die Unternehmen zu weiteren Massnahmen. Es arbeitet diese Massnahmen in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement aus.
\nAbs. 2
\nDie Elektrizit\u00e4tsunternehmen treffen geeignete Berufsbildungsmassnahmen.
\n[VS]
\nArt. 18bis
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump, Rechsteiner-Basel, Wyss)
\nTitre
\nMesures de reconversion et de formation professionnelle
\nAl. 1
\nEn cas de restructurations, les entreprises de l'industrie \u00e9lectrique prennent des mesures visant au perfectionnement, \u00e0 la reconversion et au placement.
\nAl. 2
\nLes entreprises d'\u00e9lectricit\u00e9 prennent les mesures appropri\u00e9es en mati\u00e8re de formation professionnelle.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nordmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nTitre
\nMesures de reconversion et de formation professionnelle
\nAl. 1
\nEn cas de restructurations, les entreprises de l'industrie \u00e9lectrique prennent des mesures visant au perfectionnement, \u00e0 la reconversion et au placement. Elles collaborent avec des organisations de travailleurs et les cantons.
\nAl. 1bis
\nSi les mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ne suffisent pas, le d\u00e9partement contraint les entreprises \u00e0 adopter d'autres mesures. Il \u00e9labore ces mesures d'entente avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie.
\nAl. 2
\nLes entreprises de l'industrie \u00e9lectrique adoptent des mesures de formation professionnelle appropri\u00e9es.
\nBei diesem Antrag der von mir angef\u00fchrten Minderheit I handelt es sich eigentlich um einen Vermittlungsantrag zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit II (Nordmann). Wir wissen, dass es aufgrund des Eintretens auf diese Vorlage und mit der Umsetzung dieser Marktliberalisierung in dieser Branche Umstrukturierungen geben wird. Diese werden - das habe ich bereits in der Eintretensdebatte erw\u00e4hnt - auch zu einem Stellenabbau f\u00fchren. Es macht deshalb Sinn, dass man hier einen Artikel 18bis einf\u00fcgt und der Branche eine Verpflichtung auferlegt, damit in Bezug auf diesen Stellenabbau Umschulungen und Weiterbildungen gef\u00f6rdert werden.
\nWarum habe ich diesen Kompromissantrag formuliert? Die Mehrheit will hier \u00fcberhaupt keinen Artikel einf\u00fcgen. Ich bin der Meinung, dass es ungen\u00fcgend ist, wenn gar nichts eingef\u00fcgt wird. Die Minderheit II auf der anderen Seite m\u00f6chte hier einen sehr verpflichtenden Artikel einf\u00fcgen. Auch f\u00fcr mich t\u00f6nt dieser Artikel etwas zu gewerkschaftlich. Deshalb habe ich versucht, mit einer Kann-Formulierung, also mit einer abgeschw\u00e4chten Formulierung, quasi eine gesetzliche Verpflichtung einzuf\u00fcgen, diese aber nicht so scharf zu fassen.
\nWenn Sie dem Antrag der Minderheit II nicht zustimmen k\u00f6nnen, weil er Ihnen zu weit geht, bitte ich Sie, mindestens den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen und damit auch ein Signal zu geben, dass eben diese Umstrukturierungen auch von der Branche her mit begleitet werden m\u00fcssen; denn solche Umstrukturierungen werden auf uns zukommen.
\nIci, il s'agit de reprendre les dispositions qui \u00e9taient contenues dans le projet d'ordonnance relative \u00e0 la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, afin de garantir de bonnes conditions en cas de restructurations, plus particuli\u00e8rement en mati\u00e8re de perfectionnement, de reconversion et de placement, et aussi des mesures de formation professionnelle. Soyons clairs: si tout se passe bien, s'il n'y a pas de licenciements, s'il n'y a pas de restructurations, alors il n'y aura pas besoin d'appliquer ces mesures. Mais par contre, si les choses se passent mal, ces mesures seront tr\u00e8s utiles.
\nJ'aimerais attirer votre attention sur le volet \"mesures de formation professionnelle\", car on a vu dans l'exemple des t\u00e9l\u00e9communications que si les op\u00e9rateurs historiques se comportent g\u00e9n\u00e9ralement bien, ce n'est pas forc\u00e9ment le cas des nouveaux op\u00e9rateurs qui ont un peu de peine \u00e0 participer \u00e0 l'effort collectif de formation professionnelle. S'agissant d'un domaine lucratif et concessionn\u00e9, en tout cas pour ce qui est de la distribution, il faut exiger des efforts substantiels de formation de la part des entreprises. C'est utile pour la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, et c'est utile \u00e0 long terme pour le march\u00e9 du travail.
\nJe pr\u00e9cise encore que la version que je d\u00e9fends garantit aux syndicats que les mesures peuvent effectivement \u00eatre prises concr\u00e8tement par les deux d\u00e9partements, \u00e0 savoir le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication.
\nJe pense qu'il est important de voter la version compl\u00e8te, sans quoi le taux de confiance des syndicats dans cette loi va encore baisser.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, sowohl den Antrag der Minderheit I als auch jenen der Minderheit II abzulehnen. Inhaltlich sprechen beide Minderheiten selbstverst\u00e4ndliche Grundbed\u00fcrfnisse an. Darum k\u00fcmmert sich die Privatwirtschaft, darum k\u00fcmmern sich die Verb\u00e4nde, aber um diese Anliegen k\u00fcmmern sich auch die Sozialpartner eingehend.
\nAber wir stellen einmal mehr fest, dass der Gewerkschafter Nordmann nicht nachl\u00e4sst im Versuch, gewerkschaftliche [PAGE 1045] Anliegen in Gesetzen zu verankern, die eben nicht dort hingeh\u00f6ren. Lieber Kollege Nordmann, wir pflegen aber eben die freie Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dass Herr B\u00e4umle mit seinem etwas abgeschw\u00e4chten Antrag der Minderheit I auf diesen Zug aufspringt, das macht die ganze Thematik nicht angenehmer.
\nDarum noch einmal: Die FDP-Fraktion lehnt ein staatliches Eingreifen in Aufgaben der Sozialpartner kategorisch ab und bittet Sie, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheiten I (B\u00e4umle) und II (Nordmann) abzulehnen. Worum geht es? Die Antr\u00e4ge wollen den GAV im Gesetz festschreiben, Aus- und Weiterbildung, Sozialpl\u00e4ne usw., also gewerkschaftliche Forderungen einpacken. Hier gilt es festzuhalten: Die Branche hatte gen\u00fcgend Zeit, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Die \u00dcberlandwerke sind sehr konkurrenzf\u00e4hig. Die Umstrukturierung ist bereits abgeschlossen. Nach dem EMG-Nein wurde trotzdem weiter rationalisiert. Man hat sich auf den freien Markt eingestellt; das ist ja eine Privatisierungsvorlage. Die Branche investiert sehr viel, \u00fcberdurchschnittlich viel, in Aus- und Weiterbildung und ist auch sehr sozial - ich habe nie etwas anderes geh\u00f6rt. Man hat nat\u00fcrlich auch gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr diese Aufgaben zur Verf\u00fcgung.
\nWir von der SVP-Fraktion bitten Sie, die Minderheiten I und II abzulehnen.
\nMonsieur Keller, j'aimerais quand m\u00eame vous poser une question. On nous a longuement expliqu\u00e9 que la lib\u00e9ralisation \u00e9tait cens\u00e9e amener une baisse des tarifs et vous nous dites qu'en r\u00e9alit\u00e9, il n'y aura pas de licenciements, pas de restructurations, parce que ces derni\u00e8res ont d\u00e9j\u00e0 eu lieu, etc.
\nAlors, j'aimerais savoir comment vous pourrez baisser les tarifs et les co\u00fbts sans faire de restructurations? Il me semble qu'il y a l\u00e0 une immense incoh\u00e9rence.
\nWir haben in der Kommission ja viel miteinander diskutiert, Herr Nordmann, und wir wissen, was f\u00fcr Ertr\u00e4ge in dieser Branche erwirtschaftet werden. Wir wissen auch, dass die Konkurrenzf\u00e4higkeit mit einem offenen Markt verbessert werden kann. Es hat sich seit dem Urteil des Bundesgerichtes ja gezeigt, dass die Preise im Zuge eines juristisch offenen Marktes gefallen sind. Wir sind \u00fcberzeugt, dass in einem offenen Markt die Preise nach unten und nicht nach oben gehen - es sei denn, wir laden beim Energiegesetz zu viel auf. Das ist meine Ansicht.
\nBei Artikel 18bis geht es ja gleichzeitig auch um einen Teil der zweiten Vorlage, n\u00e4mlich um Artikel 26bis des Stromversorgungsgesetzes.
\nVerlangt wird erstens, dass bei Umstrukturierungen die Elektrizit\u00e4tsunternehmen Massnahmen zur Weiterbildung, zur Umschulung und zur Vermittlung zu treffen haben. Verlangt wird zweitens, dass zu diesem Zweck nicht nur mit den Organisationen der Arbeitnehmenden, sondern auch mit den Kantonen zusammengearbeitet werden muss. Verlangt wird auch, dass das Departement die Unternehmen verpflichten kann, in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement erarbeitete weitere Massnahmen zu ergreifen, wenn die ergriffenen nicht ausreichen sollten.
\nWeshalb diese Minderheitsantr\u00e4ge? Sie wissen es alle auch noch aus der vergangenen \u00f6ffentlichen Debatte beim erfolgreichen Referendum gegen das EMG: Wenn \u00f6ffentliche Dienste liberalisiert werden, dann werden nicht nur die Preise heraufgefahren, sondern auch die L\u00f6hne heruntergefahren. Klar ist auch, dass solche Liberalisierungsschritte, egal, in welchem Tempo sie erfolgen, zu Restrukturierungsmassnahmen f\u00fchren. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Strombranche. Ich m\u00f6chte Sie immerhin daran erinnern, dass entsprechende Formulierungen, wie sie die beiden Minderheitsantr\u00e4ge verlangen, auch Bestandteil der gescheiterten EMG-Vorlage und sogar der dazugeh\u00f6renden Verordnung waren. Allerdings wissen wir alle auch, dass das EMG letztlich nicht aufgrund dieser Bestimmungen gescheitert ist, im Gegenteil.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass das Parlament in anderen Bereichen, etwa bei der Swisscom oder den SBB, entsprechenden Schutzbestimmungen im Sinne eines Rettungsnetzes zugestimmt hat, f\u00fcr den Fall, dass es zu solchen Umstrukturierungsmassnahmen kommen sollte.
\nIch bin \u00fcber die Argumente der Gegner einigermassen erstaunt. Ich war auch erstaunt, als ich im Kommissionsprotokoll die Diskussion nachlas. Herr Messmer hat jetzt einmal mehr betont, dass es hier um selbstverst\u00e4ndliche Grundbed\u00fcrfnisse geht. In der Kommission wurde auch gesagt, dass die Zielsetzung dieser Antr\u00e4ge eigentlich unbestritten sei. Gleichzeitig wurde hier jetzt auch wieder zum Ausdruck gebracht, es herrsche der Glaube vor, dass die Unternehmen dann doch das N\u00f6tige vorkehren w\u00fcrden.
\nEs geht hier nicht einfach um ein staatliches Eingreifen, wie es Herr Messmer formuliert hat, sondern es geht letztlich um eine demokratische Kontrolle. Es geht darum, eben nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze und der Lehrstellen zu garantieren. Letztlich geht es bei diesen Minderheitsantr\u00e4gen eben auch um vertrauensbildende Massnahmen.
\nDie SP-Fraktion wird deshalb die Minderheit II unterst\u00fctzen.
\nNous sommes ici face \u00e0 une disposition de type syndical dont on peut discuter le fond et l'opportunit\u00e9, mais qui ne doit d'aucune mani\u00e8re figurer dans ce texte de loi. De tels principes devraient, le cas \u00e9ch\u00e9ant, s'appliquer \u00e0 l'ensemble des entreprises et des domaines d'activit\u00e9 et non pas ponctuellement au seul secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nC'est ainsi qu'au nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, je vous invite \u00e0 rejeter les propositions des deux minorit\u00e9s.
\nDie Frage ist wichtig, ob diese Konkurrenz zum Biogas entsteht oder nicht. Wenn Sie diese Definition einf\u00fchren, ist noch nicht gesagt, nach welchem Recht diese Anlagen verg\u00fctet werden. Sie haben Artikel 7 im Energiegesetz, und dieser ist nach oben \"ungedeckelt\". Das heisst, bei Kehrichtverbrennungen gen\u00fcgen 9 oder 10 Rappen Verg\u00fctung f\u00fcr die Verstromung, und Artikel 7 hat keine Konkurrenzierung der Biogasanlagen zur Folge.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier bedenkenlos diesem Antrag Hegetschweiler zuzustimmen.
\nCette proposition n'a de sens que si le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 est lib\u00e9ralis\u00e9 en deux \u00e9tapes. Dans ce cas seulement, une diff\u00e9renciation entre consommateur final, selon l'article 4 lettre abis, et consommateur final captif qui ne peut pas choisir son fournisseur, est n\u00e9cessaire.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'\u00e9tant prononc\u00e9e, avec la suppression de l'article 6, pour une lib\u00e9ralisation en une seule \u00e9tape, elle rejette la proposition de la minorit\u00e9 (art. 4 al. 1 let. i).
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hegetschweiler .... 162 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Ce vote vaut aussi pour l'article 7c du projet 3.
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. i - Al. 1 let. i
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Nous traiterons la lettre i apr\u00e8s l'examen de l'article 6.
\n[VS]
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Nordmann, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nAbs. 1
\n.... auf ihrem Gebiet t\u00e4tigen Netzbetreiber. Die Netzbetreiber halten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein und beachten die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen. Die Zuteilung eines Netzgebietes ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat legt transparente .... Spannungsebene fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Christen, Hegetschweiler, Keller, Messmer, Reymond, Speck)
\nAbs. 5
\nEs ist Sache des Netzbetreibers, die Zuordnung von Endverbrauchern, Erzeugern und nachgelagerten Netzbetreibern zu einer bestimmten Spannungsebene festzulegen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Theiler, Bigger, Brunner Toni, Christen, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Lustenberger, Messmer, Reymond, Speck, Stahl, Steiner)
\nAbs. 5
\nDie Elcom kann ....
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... se trouvant en zone construite et tous les producteurs ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Nordmann, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nAl. 1
\n.... op\u00e9rant sur leur territoire. Les gestionnaires de r\u00e9seau respectent les dispositions du droit du travail et observent les conditions de travail usuelles dans la branche. L'attribution d'une zone ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe des r\u00e8gles ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Christen, Hegetschweiler, Keller, Messmer, Reymond, Speck)
\nAl. 5
\nL'attribution des consommateurs finaux, des producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 et des exploitants de r\u00e9seau en aval \u00e0 un niveau de tension donn\u00e9 incombe au gestionnaire de r\u00e9seau.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Theiler, Bigger, Brunner Toni, Christen, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Lustenberger, Messmer, Reymond, Speck, Stahl, Steiner)
\nAl. 5
\nL'Elcom peut fixer ....
\n[PAGE 1051]
\nA l'alin\u00e9a 1, en ajoutant la phrase: \"Les gestionnaires de r\u00e9seau respectent les dispositions du droit du travail et observent les conditions de travail usuelles dans la branche\", je ne fais que reprendre la disposition de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poste. Il s'agit de s'assurer que le jeu de la concurrence n'aura pas pour effet de d\u00e9grader les conditions de travail usuelles. Les discussions de ces jours-ci sur l'extension \u00e0 l'Est de la libre circulation des personnes montrent qu'il s'agit l\u00e0 d'une vraie pr\u00e9occupation de la population.
\nEt puis, il faut quand m\u00eame appeler un chat un chat: cet article 5 permet d'octroyer la gestion d'un monopole de fait et de droit \u00e0 une entreprise priv\u00e9e. S'agissant de surcro\u00eet d'un monopole lucratif, c'est la moindre des choses que de demander que cette entreprise soit un employeur correct.
\nJe vous remercie de soutenir cet amendement de la minorit\u00e9.
\nIl s'agit ici de la garantie d'un raccordement au r\u00e9seau. Elle pourrait \u00eatre menac\u00e9e de deux fa\u00e7ons: d'une part, parce que les b\u00e2timents ou les clients \u00e0 raccorder se trouvent en dehors des zones construites et, d'autre part, parce que les compagnies priv\u00e9es pourraient refuser le raccordement. Ce ne sont pas des risques th\u00e9oriques vu que la commission a discut\u00e9 longuement pour savoir dans quelle zone il \u00e9tait acceptable que l'acc\u00e8s au r\u00e9seau ne soit pas automatique - on a par exemple discut\u00e9 pour savoir s'il fallait installer l'\u00e9lectricit\u00e9 au sommet du Cervin!
\nL'obligation faite aux compagnies \u00e9lectriques d'accorder l'acc\u00e8s au r\u00e9seau \u00e0 tous les consommateurs finaux ne va pas de soi non plus puisque le raccordement des r\u00e9gions d\u00e9centr\u00e9es implique des co\u00fbts et que ces compagnies pourraient le refuser \u00e0 ces consommateurs. Toute la question est donc de savoir qui fixe les r\u00e8gles du jeu. Bien s\u00fbr, ce sont d'abord les cantons qui doivent r\u00e9partir les charges de prestations en fonction du principe de subsidiarit\u00e9. Mais il se peut que ces cantons soient eux-m\u00eames pris dans des conflits d'int\u00e9r\u00eats dans la mesure o\u00f9 ils sont les propri\u00e9taires des r\u00e9seaux de distribution.
\nIl faut donc un arbitre qui d\u00e9termine le cadre dans lequel les cantons et les op\u00e9rateurs doivent \u00e9voluer. Et c'est l\u00e0 que la bagarre commence: \"C'est le gestionnaire du r\u00e9seau\", dit la minorit\u00e9 II; \"c'est la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9\", dit la minorit\u00e9 III. Nous, au sein de la minorit\u00e9 I, pensons que cette comp\u00e9tence appartient au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est \u00e0 lui de fixer le cadre et les r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales, ceci de mani\u00e8re imp\u00e9rative et non pas seulement occasionnellement. C'est en effet un des enjeux principaux de toute cette loi de maintenir le syst\u00e8me sous contr\u00f4le d\u00e9mocratique des pouvoirs publics, sans d'ailleurs qu'il s'agisse d'une \u00e9tatisation - et j'insiste l\u00e0-dessus. Il est clair que ces enjeux sont li\u00e9s au degr\u00e9 d'ind\u00e9pendance dont pourront se pr\u00e9valoir, d'une part, le gestionnaire du r\u00e9seau de transport et, d'autre part, la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9. Mais il est \u00e0 craindre que le gestionnaire restera soumis \u00e0 des int\u00e9r\u00eats particuliers - c'est le r\u00e9sultat des votes que nous avons d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9s -, tandis que la commission aura plut\u00f4t pour t\u00e2che la r\u00e9gulation du syst\u00e8me dans son fonctionnement.
\nDonc, \u00e0 notre avis, il appartient tr\u00e8s clairement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de fixer le cadre, de fixer les r\u00e8gles du raccordement des r\u00e9seaux, et il doit le faire de mani\u00e8re imp\u00e9rative et transparente.
\nC'est pourquoi la minorit\u00e9 I vous demande de soutenir sa proposition.
\nEn m\u00eame temps, je pr\u00e9cise, puisqu'il n'y aura pas d'autres intervenants du groupe des Verts, que ceux-ci soutiendront la proposition de la minorit\u00e9 Nordmann \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nSie kennen meine Interessenbindungen; ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes der Elektrizit\u00e4tsunternehmen. Ich halte fest, dass diese Branche bisher eine sichere, effiziente und preisg\u00fcnstige Versorgung unseres Landes mit Elektrizit\u00e4t gew\u00e4hrleistet hat. Es besteht daher kein Anlass, ohne Not von Bew\u00e4hrtem abzuweichen und hier neue Bestimmungen einzuf\u00fchren.
\nEs war von jeher die Sache der Netzbetreiber - und nicht des Bundesrates oder anderer Stellen -, die Zuordnung der Kunden und nachgelagerter Netzbetreiber zu einer bestimmten Spannungsebene festzulegen. Nach Meinung der Branche hat sich diese Regelung bew\u00e4hrt. Ich bitte Sie, es dabei bewenden zu lassen. Der Netzbetreiber hat letztlich die n\u00f6tigen technischen und administrativen Massnahmen zu treffen, damit diese Netzzuteilung auch umgesetzt werden kann. Der Netzbetreiber ist derjenige, der an der Front mit den damit auftretenden Problemen konfrontiert ist. Der Netzbetreiber hat bisher bewiesen, dass er diese Probleme l\u00f6sen kann, und er wird sie auch in Zukunft zur Zufriedenheit von uns allen, der Konsumentinnen und Konsumenten, l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag zu folgen.
\nDie Minderheit III, welche ich vertrete, verlangt, dass die Elcom und nicht der Bundesrat im Streitfall Regeln f\u00fcr die Zuordnung von Endverbrauchern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Spannungsebene festlegen kann.
\nIch habe gestern meine Gr\u00fcnde ausf\u00fchrlich dargelegt, weshalb ich der Meinung bin, dass die Elcom das bestgeeignete Gremium ist, um \u00fcber solche Fragen letztendlich zu entscheiden. Dieses Gremium hat der Bundesrat als Fachgremium eingesetzt, welches auch auf den Markt schauen soll. F\u00fcr mich ist aber auch klar, und es ist eigentlich fast selbstredend, dass zuerst einmal die Netzbetreiberin Vorschl\u00e4ge macht und Probleme l\u00f6st. Wir haben die Kann-Bestimmung ja deshalb darin, damit im Streitfall ein entsprechendes Gremium vorhanden ist, das eingreifen kann. Es ist im Wesentlichen eine technische Frage und eine Frage des Marktes. Die Leute, die in dieser Elcom sitzen, verstehen etwas davon. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir eine solche Kommission einsetzen und sie nie brauchen. Das w\u00e4re ja direkt grotesk.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit III zu unterst\u00fctzen.
\nZu Absatz 1: Wir sollten hier zumindest den Versuch machen, ein Gesetz zu verabschieden, das ausserhalb dieser \"heiligen Hallen\" auch Zustimmung und Akzeptanz findet. Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir einen Scherbenhaufen. Sie wurden schon verschiedentlich auf diese Gefahr aufmerksam gemacht.
\nZum eigentlichen Schicksalsartikel kommen wir nachher, wenn es um die Frage der Markt\u00f6ffnung bzw. deren Etappierung geht. Sie k\u00f6nnen aber schon bei Artikel 5 Absatz 1 ein wichtiges Zeichen setzen. Die Minderheit Nordmann verlangt, dass die Netzbetreiber die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten. M\u00f6glicherweise tragen wir mit diesem Antrag Wasser in den Rhein oder in die Aare. Vielleicht ist das im Moment kein so gutes Bild, aber Sie wissen, was ich meine: Das ist f\u00fcr die Netzbetreiber sowieso selbstverst\u00e4ndlich. Wenn das so ist, dann schadet dieser Antrag nicht. Wenn es aber nicht so ist, dann k\u00f6nnen wir mit diesem Zusatz ein wichtiges Zeichen setzen. Die Arbeitnehmenden in dieser Branche haben - und ich meine, zu Recht - Angst davor, dass durch die Markt\u00f6ffnung Druck auf ihre Arbeitsbedingungen entsteht. Wenn Sie den Antrag der Minderheit Nordmann annehmen, zeigen Sie, dass Sie diese \u00c4ngste ernst nehmen.
\nNun komme ich zu Absatz 5: Wenn Sie die verschiedenen Minderheiten sehen, dann wird vielleicht nicht auf Anhieb ersichtlich, wo die Unterschiede zwischen den einzelnen Antr\u00e4gen sind. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, er k\u00f6nne die Regeln f\u00fcr die Zuordnung der verschiedenen Player festlegen. Die Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) verlangt, dass der Bundesrat solche Regeln festlegen muss. Die Minderheit II (Steiner) schl\u00e4gt vor, dass der Netzbetreiber diese Regeln bestimmt, und die Minderheit III (Theiler) m\u00f6chte, dass die Elcom dies tut. [PAGE 1052]
\nLassen Sie mich ein Bild verwenden, um die verschiedenen Antr\u00e4ge zu veranschaulichen: Herr Steiner m\u00f6chte, dass die Autofahrer selber dar\u00fcber entscheiden, ob und wann sie Vortritt haben. Herr Theiler m\u00f6chte gerne, dass diese Kompetenz in die H\u00e4nde der Polizei gelegt wird. Die Minderheit I und mit ihr die SP-Fraktion sind der Meinung, es brauche klare und transparente Vortrittsregeln. Die Elcom bzw. die Polizei soll dann zum Zug kommen, wenn es Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung dieser Regeln gibt, und der Netzbetreiber hat sich an die vorgeschriebenen Regeln zu halten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei Absatz 1 der Minderheit Nordmann zu folgen und bei Absatz 5 die Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zuerst zu Absatz 1, zur Minderheit Nordmann: Herr Nordmann will ja die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen eingehalten haben. Gegen diese \u00dcberlegung ist - grunds\u00e4tzlich, als Wunsch - nichts einzuwenden. Aber solche Anliegen geh\u00f6ren nun einfach nicht in ein Gesetz. Erstens sind arbeitsrechtliche Bestimmungen so oder so einzuhalten, und somit ist das nicht in m\u00f6glichst jedem Gesetz zu wiederholen. Zweitens ist die Frage, ob die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden, eben gerade nicht Sache des Gesetzgebers, geschweige denn, diese sogar zu umschreiben oder deren Einhaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Letzteres ist und bleibt eine Kernaufgabe der entsprechenden Branche respektive der Sozialpartner oder allenfalls einzelner Firmen.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion also, hier keinen S\u00fcndenfall zu begehen und den Antrag der Minderheit Nordmann abzulehnen.
\nZu Absatz 5: Die Fraktion der FDP bittet Sie, die Minderheit III (Theiler) zu unterst\u00fctzen, bei Ablehnung dieser Minderheit allenfalls dann die Minderheit II (Steiner). Wenn der Bundesrat schon eine Fachkommission will - in diesem Fall die Elcom -, dann soll diese auch konkrete Aufgaben bekommen. Es macht wenig Sinn, eine solche Kommission ins Leben zu rufen - was wir ja unterst\u00fctzen -, um dann doch wieder vieles an Entscheiden an den Bundesrat zur\u00fcckzudelegieren. Wenn es um Fragen geht, die neutral beurteilt werden m\u00fcssen, ist uns eine Fachkommission wie die Elcom lieber als die Verwaltung. Eventualiter unterst\u00fctzen wir die Minderheit II als die zweitbeste L\u00f6sung. F\u00fcr den Fall, dass Sie die Aufgabe gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 5 nicht der Elcom als neuer Fachkommission \u00fcbertragen sollten, bitten wir Sie, wenigstens beim heutigen System zu bleiben. Denn bis heute musste die Wettbewerbskommission nicht einschreiten. Es hat geklappt.
\nAlso noch einmal: Die FDP-Fraktion bittet Sie, die Minderheit III zu unterst\u00fctzen, allenfalls die Minderheit II.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie SVP-Fraktion wird bei Artikel 5 Absatz 1 einstimmig die Mehrheit unterst\u00fctzen. Herr Nordmann will mit seinem Minderheitsantrag arbeitsrechtliche Bestimmungen in diesem Gesetz festschreiben. Es ist doch v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig und nicht logisch, in jedes Gesetz Bestimmungen \u00fcber die Arbeitsbedingungen aufzunehmen. F\u00fcr die SVP-Fraktion ist es klar, dass sich die Netzbetreiber an die \u00fcblichen Arbeitsbedingungen halten m\u00fcssen und dass diese zur Gen\u00fcge geregelt und kontrollierbar sind.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nIn Bezug auf Absatz 5 ist die SVP-Fraktion klar der Meinung, dass die Elcom die Entscheidkompetenz haben soll. Deshalb wird die SVP-Fraktion in erster Priorit\u00e4t die Minderheit Theiler und in zweiter Priorit\u00e4t die Minderheit Steiner unterst\u00fctzen.
\nZun\u00e4chst ersuche ich Sie, die Minderheit III (Theiler) auf jeden Fall abzulehnen, weil ich der Meinung bin, wir h\u00e4tten im selben Sinn schon bei der vorhergehenden Vorlage entschieden; und zwar davon ausgehend, dass es Aufgabe des Bundesrates ist, Gesetze zu vollziehen und dann rechtsetzende Bestimmungen in der Form von Verordnungen zu erlassen, so, wie das in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Die Elcom ist eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, welche die Verf\u00fcgungen erlassen muss, die f\u00fcr den Vollzug des Stromversorgungsgesetzes und dessen Ausf\u00fchrungsbestimmungen notwendig sind. W\u00fcrde sie das Verfahren regeln, k\u00f6nnte sie anschliessend in diesem Bereich nicht mehr als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde auftreten. Ich habe das schon bei der vorhergehenden Vorlage gesagt, und Sie sind mir dann gefolgt.
\nDeshalb ersuche ich Sie, die Minderheit III abzulehnen.
\nZur Minderheit II (Steiner) ist Folgendes zu sagen: Der Bundesrat muss wegen des Subsidiarit\u00e4tsprinzips in Artikel 3 vor der Festlegung von Zuordnungsregeln sowieso subsidi\u00e4r erarbeitete L\u00f6sungen ber\u00fccksichtigen. Sollte eine gemeinsame L\u00f6sung der Netzbetreiber vorliegen, muss sie ber\u00fccksichtigt werden. Zudem bereitet der Ausdruck \"nachgelagert\" in der Praxis offenbar etwas M\u00fche. Welche von zwei Unternehmungen, die auf derselben Spannungsebene Strom beziehen, ist dann der anderen nachgelagert?
\nIch ersuche Sie deshalb, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Mit den anderen Antr\u00e4gen k\u00f6nnten wir leben.
\nEs geht in Artikel 5 um die Festlegung der Netzgebiete und die Verpflichtung zur Anschlussgarantie und nicht um arbeitsrechtliche Fragen. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Meinung, dass es nicht notwendig ist, die Einhaltung branchen\u00fcblicher Arbeitsbedingungen in diesem Gesetz festzuschreiben. Sie ist auch \u00fcberzeugt, dass das Arbeitsrecht von den Netzbetreibern eingehalten wird, und teilt die Bef\u00fcrchtung der Minderheit nicht, dass zunehmender Wettbewerb auch zwingend zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen f\u00fchre.
\nWir bitten Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Nordmann nicht zu folgen und bei Absatz 5 die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de mentionner dans cette loi l'obligation de respecter les conditions de travail usuelles de la branche. Elle est convaincue que le droit du travail est respect\u00e9 par les gestionnaires de r\u00e9seau et elle ne partage pas les inqui\u00e9tudes de la minorit\u00e9 pour qui l'intensification de la concurrence ne pourra que d\u00e9t\u00e9riorer les conditions de travail. Elle consid\u00e8re \u00e9galement que la plupart des centrales \u00e9lectriques suisses sont suffisamment comp\u00e9titives pour ne pas avoir \u00e0 craindre la concurrence \u00e9trang\u00e8re. En conclusion, elle ne donne pas suite \u00e0 cette demande.
\nA l'alin\u00e9a 5, la minorit\u00e9 I (Men\u00e9trey-Savary) estime qu'il est du ressort du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9finir des r\u00e8gles \"pour l'attribution des consommateurs finaux, des producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 et des exploitants de r\u00e9seau en aval \u00e0 un niveau de tension donn\u00e9\". Sur cette question sensible, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral semble \u00eatre le plus \u00e0 m\u00eame de respecter les principes de non-discrimination et de transparence.
\nLa minorit\u00e9 II (Steiner), quant \u00e0 elle, estime que cette responsabilit\u00e9 doit \u00eatre confi\u00e9e au gestionnaire de r\u00e9seau. En effet, les comp\u00e9tences techniques de la branche permettent de g\u00e9rer plus facilement la question des changements de niveau de tension.
\nLa minorit\u00e9 III (Theiler) souhaite que cette comp\u00e9tence soit transf\u00e9r\u00e9e \u00e0 la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nTous les membres de la commission \u00e9taient d'accord sur le fait que les r\u00e8gles du jeu pour l'attribution \u00e0 des niveaux de tension donn\u00e9s doivent relever de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et non des gestionnaires de r\u00e9seau ou de l'Elcom. Sur cette question sensible, la solution de la majorit\u00e9 est celle qui semble garantir au mieux le respect des principes de non-discrimination et de transparence.
\n[PAGE 1053]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 22 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 84 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n(Betrifft Art. 4 Abs. 1 Bst. i; 13 Abs. 2, 4 Bst. a; 30 Abs. 2 Bst. b)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Chevrier, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nTitel
\nLieferpflicht und Tarifgestaltung f\u00fcr feste Endverbraucher
\nAbs. 1
\nDie Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, um in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Unternehmen, die auf den Marktzugang verzichten, jederzeit die gew\u00fcnschte Menge an Elektrizit\u00e4t nach anerkannten Qualit\u00e4tsnormen und zu angemessenen Tarifen liefern zu k\u00f6nnen.
\nAbs. 2
\nSie legen in ihren Netzgebieten f\u00fcr feste Endverbraucher mit gleichartiger ....
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Steiner)
\nAbs. 4
\n.... Netzzugangs anteilm\u00e4ssig an die festen Endverbraucher weiterzugeben.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n(voir art. 4 al. 1 let. i; 13 al. 2, 4 let. a; 30 al. 2 let. b)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Chevrier, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nTitre
\nObligation de fourniture et tarification pour clients captifs
\nAl. 1
\nLes gestionnaires d'un r\u00e9seau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs de leur zone de desserte et aux \u00e9tablissements qui renoncent \u00e0 l'acc\u00e8s au march\u00e9 la quantit\u00e9 d'\u00e9lectricit\u00e9 qu'ils d\u00e9sirent, \u00e0 des normes de qualit\u00e9 reconnues et \u00e0 des tarifs \u00e9quitables.
\nAl. 2
\nIls fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les clients captifs pr\u00e9sentant les m\u00eames caract\u00e9ristiques ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Steiner)
\nAl. 4
\n.... de r\u00e9percuter proportionnellement sur les clients captifs le b\u00e9n\u00e9fice qu'ils tirent du libre acc\u00e8s au r\u00e9seau.
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gew\u00e4hren. (Den zweiten Satz streichen)
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 4
\n....
\na. Streichen
\nb. Lieferungen an Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsst\u00e4tte nach Artikel 7 Absatz 1;
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nFeste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang.
\nAbs. 4
\n....
\na. Lieferungen an feste Endverbraucher nach Artikel 6 Absatz 1;
\nb. Lieferungen an Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsst\u00e4tte nach Artikel 7 Absatz 1;
\n....
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLes gestionnaires de r\u00e9seau sont tenus de garantir l'acc\u00e8s au r\u00e9seau de mani\u00e8re non discriminatoire. (Biffer la deuxi\u00e8me phrase)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\n.... dans un d\u00e9lai de dix jours ....
\nAl. 4
\n....
\na. Biffer
\nb. les fournitures aux clients captifs dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 MWh par site de consommation du mod\u00e8le \"Approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti\" vis\u00e9 \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 1;
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLes clients captifs n'ont pas acc\u00e8s au r\u00e9seau.
\nAl. 4
\n....
\na. les fournitures aux clients captifs vis\u00e9es \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1; [PAGE 1054]
\nb. les fournitures aux clients captifs dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures par site de consommation du mod\u00e8le \"Approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti\" vis\u00e9 \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 1;
\n....
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00e4umle)
\nAbs. 2
\nGem\u00e4ss Bundesrat, aber:
\n....
\nb. .... Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i, 6, 13 ....
\nc. Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Nordmann, Aeschbacher, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Wyss)
\nAbs. 2
\nGem\u00e4ss Bundesrat, aber:
\n....
\nb. .... Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i, 6, 13 ....
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00e4umle)
\nAl. 2
\nSelon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n....
\nb. les articles 4 alin\u00e9a 1 lettre i, 6 et ....
\nc. Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Nordmann, Aeschbacher, Men\u00e9trey-Savary, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Wyss)
\nAl. 2
\nSelon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n....
\nb. les articles 4 alin\u00e9a 1 lettre i, 6 et ....
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Nous traitons ensemble les articles 6, 13, 30 et l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre i.
\nNous voil\u00e0 \u00e0 la clef de vo\u00fbte de l'\u00e9difice, soit au rythme de l'ouverture. Nous allons, \u00e0 cet article 6, d\u00e9finir un principe qui sera valable et qui pr\u00e9vaudra pour la suite de nos travaux, notamment, ainsi que l'a rappel\u00e9 la pr\u00e9sidente, aux articles 13 alin\u00e9as 2 et 4, et surtout \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 2.
\nLa question qui nous est pos\u00e9e peut se r\u00e9sumer dans les termes suivants: voulons-nous une ouverture totale et imm\u00e9diate pour tous les consommateurs ou voulons-nous une ouverture par paliers avec possibilit\u00e9, en cas d'\u00e9chec ou de dysfonctionnement, d'y rem\u00e9dier? Le but unanimement admis - quoique j'en doute parfois aujourd'hui en voyant l'attitude jusqu'au-boutiste de certains - \u00e9tait d'ouvrir dans les meilleurs d\u00e9lais de mani\u00e8re ordonn\u00e9e le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, plut\u00f4t que de voir tribunaux et autres commissions s'arroger nos pr\u00e9rogatives de l\u00e9gislateur ou, pis encore, de voir s'instaurer la loi de la jungle. Pour atteindre cet objectif, l'ouverture en deux \u00e9tapes est le plus s\u00fbr chemin.
\nIl convient, au moment d'aborder cette d\u00e9licate question, de resituer le contexte dans lequel nous devrons nous prononcer. Jamais autant qu'aujourd'hui le service public n'a \u00e9t\u00e9 menac\u00e9 et attaqu\u00e9. Le peuple, \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises, a montr\u00e9 son attachement \u00e0 cette notion fondamentale. Il a m\u00eame failli accepter l'initiative populaire 03. 026, \"Services postaux pour tous\", jug\u00e9e excessive par beaucoup. Il n'a pas dig\u00e9r\u00e9 les milliers de suppressions d'emplois chez Swisscom; il supporte difficilement la fermeture des bureaux de poste; il peine \u00e0 comprendre les retards bient\u00f4t syst\u00e9matiques des CFF et, pire encore, la panne g\u00e9n\u00e9rale du r\u00e9seau. Plus concr\u00e8tement, voil\u00e0 \u00e0 peine trois ans, il a clairement refus\u00e9 un projet de loi d'ouverture imm\u00e9diate, la fameuse loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Son avis m\u00e9rite notre respect. Certains dans cette salle y font souvent appel: qu'ils s'en souviennent aujourd'hui. Cet avis, en tout cas, appelle \u00e0 la prudence dans un domaine aussi sensible que l'approvisionnement de base, et c'est particuli\u00e8rement vrai face \u00e0 une population d\u00e9s\u00e9curis\u00e9e qui a peur, une peur certes parfois irrationnelle, mais que certains s'emploient \u00e0 exploiter, voire m\u00eame \u00e0 amplifier.
\nPsychologiquement, politiquement, l'ouverture en deux \u00e9tapes, avec possibilit\u00e9 de se d\u00e9terminer ult\u00e9rieurement par r\u00e9f\u00e9rendum, s'impose. A d\u00e9faut, il y a fort \u00e0 parier que le r\u00e9f\u00e9rendum sera lanc\u00e9 imm\u00e9diatement contre ce projet de loi et que ce r\u00e9f\u00e9rendum aboutira. La r\u00e9action d'une opinion publique remont\u00e9e, offusqu\u00e9e par le m\u00e9pris manifest\u00e9 par notre chambre - et peut-\u00eatre les deux -, risque de s'av\u00e9rer cinglante. Il serait stupide dans ce dossier de confondre vitesse et pr\u00e9cipitation. Privil\u00e9gions le r\u00e9sultat final, soit une ouverture du march\u00e9, mais r\u00e9glement\u00e9e. Le mod\u00e8le propos\u00e9 par la minorit\u00e9 est de nature \u00e0 apporter s\u00e9curit\u00e9, et surtout s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 chez les petits consommateurs qui auront la certitude, cinq ans durant, d'\u00eatre approvisionn\u00e9s comme dans le pass\u00e9 par leurs distributeurs habituels.
\nLa premi\u00e8re \u00e9tape, en outre, servira \u00e0 r\u00e9colter des exp\u00e9riences, exp\u00e9riences indispensables notamment aux petits distributeurs. En effet, une ouverture imm\u00e9diate impliquerait des investissements importants dans un laps de temps tr\u00e8s court, en mati\u00e8re de logistique notamment. Elle n\u00e9cessiterait une adaptation rapide de la gestion et des structures que certains distributeurs locaux auraient de la peine \u00e0 assumer, tant d'un point de vue financier qu'humain. Cela signifierait \u00e0 coup s\u00fbr concentration de la distribution, concentration synonyme de licenciements et tr\u00e8s certainement aussi de hausse des tarifs, dans tous les cas pr\u00e9judiciable aux citoyens consommateurs.
\nEnfin, n'oublions pas le \"deal\" intervenu, ce compromis entre, d'un c\u00f4t\u00e9, les syndicats et, de l'autre, tous les milieux concern\u00e9s, y compris certaines grandes entreprises \u00e9lectriques, compromis que l'on battrait en br\u00e8che en adoptant la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAlors, ne jouons pas avec le feu. Le risque d'un \u00e9chec devant le peuple est trop grand, \u00e0 moins que certains entendent pratiquer la politique du pire dont ils pourraient retirer les b\u00e9n\u00e9fices, puisque s'installerait le chaos. Mais sachons raison garder. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00f4ne deux phases. Les experts avaient sugg\u00e9r\u00e9 ce d\u00e9roulement, le peuple a mis un premier veto. Ecoutons-les en nous souvenant de l'adage: \"Chi va piano va sano.\"
\nDas gibt mir die M\u00f6glichkeit, noch kurz zu den gestrigen Vorw\u00fcrfen von Kollege Paul Rechsteiner Stellung zu nehmen. Er hat mir offenbar nicht ganz zugeh\u00f6rt: Ich habe klar ausgef\u00fchrt, dass der Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen (VSE) respektive die Branche mehrheitlich f\u00fcr eine zweistufige \u00d6ffnung eintritt, inklusive des Referendums. Es betrifft dies insbesondere die Romandie; diese will geschlossen eine zweistufige \u00d6ffnung, das Tessin will geschlossen eine zweistufige \u00d6ffnung, die Ostschweiz will mehrheitlich eine zweistufige \u00d6ffnung. Mein Verband steht nach wie vor zu dem, was in der Expertenkommission abgesprochen wurde: Da hat sich Herr Kollege Rechsteiner geirrt, wenn er meint, wir seien von unserer Meinung abgekommen. [PAGE 1055]
\nEr hat aber nicht beachtet, dass mittlerweile einiges ge\u00e4ndert hat und dass wir Flexibilit\u00e4t beweisen m\u00fcssen. Es gibt zum Ersten das Bundesgerichtsurteil - der Markt ist rechtlich offen, wir m\u00fcssen ihn gar nicht mehr \u00f6ffnen -, und wir wollen eine geregelte \u00d6ffnung. Das Zweite ist, dass eben vor Ideologie der Ruf nach einer geordneten Markt\u00f6ffnung kommt. Da habe ich die Meinung, dass im schlimmsten Fall mein Verband und hoffentlich auch die Gewerkschaften und die links-gr\u00fcne Seite die Gr\u00f6sse haben, \u00fcber den eigenen Schatten zu springen und einer Regelung zuzustimmen, die letztlich erm\u00f6glicht, dass wir angesichts dieser rechtlich bereits vollzogenen Markt\u00f6ffnung Ordnung haben und nicht ein wildes Durcheinander. Das war meine Aussage, aber grunds\u00e4tzlich hat sich nichts ge\u00e4ndert: Mein Verband steht hinter dem Beschluss der zweistufigen \u00d6ffnung, wird aber flexibel genug sein, auch anderen vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen zuzustimmen, umso mehr, als die Mehrheit der Kommission ja ein Wahlmodell vorschl\u00e4gt, das jedem Kunden unter 100 Megawattstunden Jahresverbrauch die M\u00f6glichkeit gibt, frei zu entscheiden, ob er im geschlossenen Markt - in der Tarifstruktur - bleiben will oder ob er sich der freien Konkurrenz aussetzen m\u00f6chte.
\nNun zu meinem Antrag betreffend Artikel 6 Absatz 4: Das ist einfach eine redaktionelle \u00c4nderung. Wenn Sie der Minderheit Chevrier folgen, dann m\u00fcssen Sie in diesem Absatz 4 anstelle der Formulierung des Bundesrates, wonach die Preisvorteile an die Haushalte weiterzugeben sind, zwangsl\u00e4ufig schreiben, dass die Preisvorteile an die festen Endverbraucher weiterzugeben sind. Der Unterschied besteht ja darin, dass der Bundesrat nur die Haushalte in das sogenannte Wahlsystem eingeschlossen haben m\u00f6chte und dass die Minderheit Chevrier allen Kundinnen und Kunden unter 100 Megawattstunden Jahresverbrauch die Wahl \u00fcberlassen m\u00f6chte: Wollen Sie in den freien Markt oder ins Netz? Das ist eine reine Wort\u00e4nderung, je nachdem, f\u00fcr welchen Weg Sie sich entscheiden.
\nMa proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 13 va exactement dans le m\u00eame sens que celle de la minorit\u00e9 Chevrier \u00e0 l'article 6, c'est-\u00e0-dire qu'elle porte sur l'ouverture du march\u00e9. La d\u00e9cision de la majorit\u00e9 de la commission de l'ouvrir en une seule fois est l'enjeu principal de cette loi.
\nEn commission, peut-\u00eatre avec un peu de condescendance, les partisans de l'ouverture sans d\u00e9lai ont pr\u00e9tendu qu'il n'y avait aucun argument valable en faveur de l'ouverture par \u00e9tapes, sinon des arguments psychologiques. \"Psychologiques\": on peut appeler comme \u00e7a le respect du vote du peuple, mais c'est quand m\u00eame un peu m\u00e9prisant, comme si le peuple d\u00e9cidait en fonction de ses \u00e9tats d'\u00e2me, et non pas en fonction de sa raison. Or, c'est bel et bien la raison qui impose de respecter le compromis de la commission d'experts, parce que le refus du \"tout-au-march\u00e9\" tout de suite n'est pas une question de psychologie.
\nD'une certaine mani\u00e8re d'ailleurs, il faut le reconna\u00eetre, la situation est un petit peu paradoxale, parce qu'on nous r\u00e9p\u00e8te \u00e0 tout bout de champ que l'ouverture est un bienfait ardemment convoit\u00e9 par toutes les entreprises, alors que rien de tel ne semble se passer pour le moment dans la r\u00e9alit\u00e9. En Suisse, le march\u00e9 est r\u00e9put\u00e9 ouvert, mais les gros clients ne se sont pas pr\u00e9cipit\u00e9s chez les fournisseurs de leur choix. La Migros, qui avait d\u00e9clench\u00e9 le processus il y a quelques ann\u00e9es en choisissant son fournisseur, obligeant par Tribunal f\u00e9d\u00e9ral interpos\u00e9 les Entreprises \u00e9lectriques fribourgeoises \u00e0 ouvrir leur r\u00e9seau, a finalement renonc\u00e9. En Allemagne et en Autriche, selon les indications qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es en commission, seuls 3 \u00e0 5 pour cent des consommateurs ont chang\u00e9 de fournisseur, et presque tous l'ont fait en faveur des \u00e9nergies vertes. Il semble qu'on ne constate nulle part un rush sur le march\u00e9, et pas non plus en Oregon, comme je l'ai mentionn\u00e9 hier.
\nLes Electriciens Romands, dans leur revue \"Energie panorama\" (no 510, 23.06.2005), constatent aussi \"la faible propension des professionnels fran\u00e7ais \u00e0 changer de march\u00e9\". Sont-ils eux aussi influenc\u00e9s par des arguments \"psychologiques\"? Cela m'\u00e9tonnerait! Le constat est m\u00eame pire en ce qui concerne l'Allemagne, o\u00f9 - toujours selon la m\u00eame revue (13.01.2005) - \"le march\u00e9 n'a jamais \u00e9t\u00e9 libre que sur le papier. Six ans plus tard, l'ouverture est beaucoup plus qu'un leurre, c'est un \u00e9chec total.\"
\nEn r\u00e9alit\u00e9, ce qu'on constate partout, c'est que l'ouverture des march\u00e9s s'accompagne d'une hausse importante des tarifs de l'\u00e9lectricit\u00e9. C'est le cas en Italie, en Allemagne et en Grande-Bretagne o\u00f9 cette hausse a atteint 24 pour cent.
\nAvec une ouverture totale et rapide, on risque de favoriser les gros distributeurs qui peuvent tout de suite offrir des tarifs de faveur \u00e0 leurs gros clients, au d\u00e9triment des petits distributeurs. Des pressions sur les prix et sur les investissements semblent faire peur \u00e0 tout le monde et finalement personne ne bouge tant la d\u00e9fiance est grande. Les gros distributeurs, d'ailleurs, semblent pr\u00e9f\u00e9rer m\u00eame l'ouverture sauvage avec le moins de loi possible, tandis que les plus modestes semblent pratiquer le sauve-qui-peut et que certains cantons s'accrochent \u00e0 leur monopole.
\nDans ces conditions, une ouverture totale et imm\u00e9diate est un non-sens. Elle pr\u00e9sente de gros risques de d\u00e9s\u00e9quilibre, qui pourraient avoir pour effet une certaine paralysie du syst\u00e8me en m\u00eame temps qu'une fuite en avant des gros producteurs aboutissant \u00e0 la cr\u00e9ation d'un oligopole. Aucun pays de l'Union europ\u00e9enne n'a ouvert son march\u00e9 en une fois. Car, en plus des risques que je viens d'\u00e9voquer, cette ouverture pose d'importants probl\u00e8mes de r\u00e9gulation et n\u00e9cessite des adaptations: syst\u00e8me de facturation, comptabilit\u00e9s s\u00e9par\u00e9es, marketing, planification. Il faut souligner encore qu'en Suisse \u00e9galement la proc\u00e9dure de consultation a montr\u00e9 que presque tous les cantons ont approuv\u00e9 l'ouverture par \u00e9tapes, avec une limite \u00e0 100 m\u00e9gawattheures.
\nC'est vrai, j'en conviens, le mod\u00e8le d'approvisionnement garanti est de nature \u00e0 r\u00e9duire certains des risques que j'ai \u00e9voqu\u00e9s, mais il faut qu'il reste un choix v\u00e9ritable et non pas un pi\u00e8ge tendu aux petits consommateurs sur lesquels on ferait porter la charge des rabais consentis aux gros consommateurs, tout en excluant du mod\u00e8le les petites et moyennes entreprises imprudentes qui auraient voulu s'en \u00e9chapper dans un premier temps.
\nA l'article 13, ma proposition de minorit\u00e9 vise, je l'ai dit, le m\u00eame but que la proposition de la minorit\u00e9 Chevrier \u00e0 l'article 6, soit l'ouverture par \u00e9tapes du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nBeim Antrag der Minderheit I geht es um Artikel 30. Er hat aber einen direkten Bezug zu den Artikeln 6 und 13. In den Artikeln 6 und 13 geht es um die Frage, ob die Markt\u00f6ffnung in einer oder in zwei Etappen erfolgen soll. In Artikel 30 geht es dann um die allf\u00e4llige Inkraftsetzung der zweiten Etappe. Deshalb m\u00fcssen wir diesen Antrag auch hier behandeln.
\nWir wissen, dass das Stromversorgungsgesetz eine nach meiner Einsch\u00e4tzung massvolle Liberalisierung des Elektrizit\u00e4tsmarktes bringt. Mit dem WAS-Modell wird f\u00fcr die kleineren Kunden, die bis 100 Megawattstunden Strom beziehen, eine M\u00f6glichkeit der Wahl zwischen dem freien Markt und h\u00f6herer Versorgungssicherheit im bisherigen Rahmen angeboten. Damit sind eigentlich die Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich einer masslosen Liberalisierung ausger\u00e4umt; es findet keine totale Markt\u00f6ffnung statt. Mit dem WAS-Modell ist es eigentlich nicht mehr n\u00f6tig, die kleineren Kunden zu sch\u00fctzen, da sich diese durch das Wahlmodell selber sch\u00fctzen k\u00f6nnen, fast analog zu den Franchisen bei den Krankenkassen.
\nHingegen w\u00e4re eine Blockierung der zweiten Etappe schlecht f\u00fcr Kleinkunden und KMU, denn diese sollen selber entschieden, ob sie am Markt teilnehmen wollen oder eben nicht. Ich verstehe deshalb die Widerst\u00e4nde von links gegen die \u00d6ffnung in einem Schritt nicht. Pers\u00f6nlich bin ich also klar f\u00fcr eine einzige Etappe und finde das WAS-Modell f\u00fcr diesen einen Schritt auch sehr tauglich.
\nWarum bin ich trotzdem f\u00fcr zwei Etappen? Dies hat etwas mit Realpolitik zu tun. Die Gewerkschaften drohen offen mit [PAGE 1056] dem Referendum gegen das StromVG, falls keine Etappierung erfolgt. Auch die kleinen EVU und Gemeindewerke haben Probleme mit der sofortigen \u00d6ffnung und wollen ebenfalls f\u00fcnf Jahre \u00dcbergangsfrist. Auch in der von Herrn Steiner vertretenen Branche sind die Meinungen geteilt. Aber diese Kreise sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen die \u00d6ffnung, sondern sie haben Bedenken, dass der Anpassungsdruck, der gross ist, mit einer sofortigen Markt\u00f6ffnung ohne zweite Etappe zu schnell kommt. Es sind also auch finanzielle Gr\u00fcnde. Man erinnere sich daran, dass gerade Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Werke zum EMG-Nein mit beigetragen haben. Es macht deshalb abstimmungstechnisch - nicht inhaltlich - sehr viel Sinn, eine Etappierung vorzunehmen.
\nIch komme jetzt zum Antrag der Minderheit I: In Abschw\u00e4chung dieser Etappierung und zur Gewinnung von mehr Rechtssicherheit f\u00fcr alle habe ich einen Minderheitsantrag zu Artikel 30 Absatz 2 eingereicht. Damit soll zwar die Etappierung erfolgen, und nach f\u00fcnf Jahren soll die zweite Etappe kommen. Hingegen wird bei der zweiten Etappe das Referendum ausgeschlossen. Das heisst, die Grundsatzentscheidung Liberalisierung/\u00d6ffnung mit eventuellem Referendum und Volksabstimmung erfolgt in einem Schritt und heute, die eigentliche \u00d6ffnung im Sinne der operativen, technischen \u00d6ffnung erfolgt aber in zwei Schritten, und das Parlament setzt die zweite Etappe nach f\u00fcnf Jahren in Kraft. Damit k\u00f6nnen also f\u00fcnf Jahre Erfahrung mit der \u00d6ffnung gesammelt werden. Falls die \u00d6ffnung wider Erwarten zu einem Desaster f\u00fchren w\u00fcrde, was ich nicht erwarte, k\u00f6nnte das Parlament dannzumal doch noch die Notbremse ziehen oder allf\u00e4llig notwendige Anpassungen in einem Bundesbeschluss vornehmen.
\nMit dem Antrag zu Artikel 30 Absatz 2 k\u00f6nnen wir die grunds\u00e4tzlichen Bedenken gegen die \u00d6ffnung zwar nur bei einem Teil der Gegnerinnen und Gegner beseitigen oder reduzieren. Die grunds\u00e4tzlichen Gegner kann man kaum zu einem Ja bewegen; davon muss ich ausgehen. Aber mit diesem Antrag auf Etappierung und Ausschluss des Referendums k\u00f6nnen wir die kleinen Energieversorgungsunternehmen ins Boot holen und den auf ihnen lastenden Anpassungsdruck reduzieren. Damit haben wir eine solidere Mehrheit f\u00fcr dieses Gesetz.
\nMit dem Antrag, dass das Referendum in der zweiten Etappe nicht mehr m\u00f6glich sein soll, schaffen wir Rechtssicherheit - die Sicherheit, dass die zweite Etappe auch wirklich erfolgt. Es ist dann nicht so, dass man eigentlich keine Rechtssicherheit hat, weil aufgrund einer eventuellen zweiten Volksabstimmung - oder sogar der ersten, falls man vorher kein Referendum hatte, sondern erst vor der zweiten Etappe abstimmt - diese Liberalisierung f\u00fcr die Kleinen und die KMU m\u00f6glicherweise gar nicht kommt.
\nUm diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, beantrage ich Ihnen, bei Artikel 30 den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nMa proposition de minorit\u00e9 II \u00e0 l'article 30 repr\u00e9sente le quatri\u00e8me \u00e9l\u00e9ment du dispositif de retour au compromis de la commission d'experts. Le premier, c'est la minorit\u00e9 Steiner \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 1 lettre i, le deuxi\u00e8me la minorit\u00e9 Chevrier \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1, le troisi\u00e8me la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary \u00e0 l'article 13 et ma minorit\u00e9 est le dernier.
\nConcr\u00e8tement, il s'agit dans cette logique de r\u00e9tablir la possibilit\u00e9 du r\u00e9f\u00e9rendum facultatif avant la deuxi\u00e8me \u00e9tape. C'est une partie int\u00e9grante du compromis qui a \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9 et approuv\u00e9 par les experts.
\nSi on veut une loi qui fonctionne et qui ait une chance politique d'aboutir, il faut retourner \u00e0 ce compromis; nous vous l'avons dit. Ne pas le faire, c'est aller clairement au-devant d'un r\u00e9f\u00e9rendum. Et, comme je vous l'ai dit, le peuple est relativement \"liberalisierungsm\u00fcde\", comme le disent joliment nos coll\u00e8gues al\u00e9maniques. Donc, il faut absolument voter cette proposition de minorit\u00e9.
\nPar ailleurs, je m'inscris en faux contre la proposition de la minorit\u00e9 I (B\u00e4umle) \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 2. Une fois qu'un compromis a \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9, on ne refait pas le compromis du compromis du compromis! La proposition de la minorit\u00e9 I n'a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e avec personne et elle s'\u00e9carte du compromis qui a \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9 par Monsieur Steiner et les syndicats dans le cadre de la commission OSEL/ELWO; elle n'a \u00e0 mon avis pas de sens.
\nSeule ma proposition de minorit\u00e9 permet de rester dans la coh\u00e9rence de la proposition de compromis qui avait \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e. Je vous remercie donc de l'approuver.
\nJe pr\u00e9cise encore qu'il y a une petite modification \u00e0 la lettre b. Elle est purement r\u00e9dactionnelle et je crois que l\u00e0-dessus tout le monde est d'accord. Si on retourne aux \u00e9tapes, il faut cette petite correction \u00e0 la lettre b. L\u00e0-dessus, Monsieur B\u00e4umle \u00e9tait aussi d'accord.
\nIch m\u00f6chte nochmals unterstreichen, dass die Artikel 6, 13 und 30 den Kern des Kompromisses darstellen, der von der Expertenkommission vereinbart worden ist. Dieser Kommission geh\u00f6rten nicht nur Experten und Expertinnen an, sondern an dieser Kommission waren auch jene politischen und wirtschaftlichen Kr\u00e4fte beteiligt, die sich in der einen oder anderen Richtung positioniert haben.
\nDie B\u00fcrgerlichen haben ja in der Diskussion \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit immer wieder gesagt, wir m\u00fcssten diese Kr\u00f6te schlucken. Ich m\u00f6chte es hier auch in diesem Sinne sagen: Dieser Kompromiss, wie er von der Kommission erarbeitet worden ist, ist das absolute Minimum daf\u00fcr, dass wir sagen k\u00f6nnen, wir stimmen der Vorlage zu - ich vertrete hier die Gewerkschaften, die das Referendum gegen das EMG ergriffen haben. Ich m\u00f6chte nochmals unterstreichen: Das Volk hat Nein zum EMG gesagt, weil es gegen die Liberalisierung war. Jetzt k\u00f6nnen Sie doch nicht kommen und eine Vollliberalisierung in einem Schritt durchziehen! Deshalb ist auch Artikel 6 f\u00fcr die Etappierung entscheidend. Dort geht es um nichts anderes, als dass eine Versorgungspflicht zugunsten der Endverbraucher garantiert wird. Das ist der klassische Schutz f\u00fcr die Verbraucher. Dieses Monopol ist nichts anderes als der Schutz f\u00fcr die kleinen Verbraucher.
\nIch kann Ihnen deutlich sagen: Wenn dieser Rat glaubt, gegen die Mehrheit in einer Volksabstimmung, die im Herbst 2002 stattgefunden hat, und gegen den ausgekl\u00fcgelten Kompromiss der Expertenkommission jetzt doch noch eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung durchdr\u00fccken zu k\u00f6nnen, ohne demokratiepolitische Kontrollen - diese sind in Artikel 30 gem\u00e4ss Minderheit II verankert -, dann m\u00fcssen und werden wir schon aus demokratiepolitischen Gr\u00fcnden das Referendum ergreifen! Das kann ich Ihnen hier als Vertreter der Gewerkschaften sagen. Wenn wir provoziert und gezwungen werden, dieses Referendum zu ergreifen, das kann ich Ihnen heute schon garantieren, werden Sie ein zweites Mal verlieren. Ich hoffe, dass Sie dann eine Einsicht haben werden.
\nDeshalb bitte ich Sie wirklich, all die Elemente, die zu diesem Kompromiss geh\u00f6ren, klar anzunehmen und damit auch zu zeigen, dass man in der Lage ist, nach einem negativen Volksentscheid einen tragbaren Kompromiss durchzusetzen.
\nHerr Kollege Daguet, gescheiter werden ist ja nicht verboten; da sind wir beide uns sicher einig. Wie halten Sie es dann mit den erneuerbaren Energien? Im Jahr 2000 hat das Volk die F\u00f6rderabgabe auch klar abgelehnt, und wir sind heute trotzdem bereit, \u00fcber die erneuerbaren Energien zu diskutieren. Der Markt ist praktisch ge\u00f6ffnet. Ich werde es dann bei meinem Votum noch ausf\u00fchren.
\nIch kann Ihnen, gesch\u00e4tzter Kollege, eine einfache Antwort geben: Fragen Sie doch die Leute, wieso sie damals diese Vorlage abgelehnt haben. Die Mehrheit des Schweizervolkes ist f\u00fcr die erneuerbaren Energien. Deshalb ist es richtig, wieder darauf einzutreten. Hingegen ist das Volk gegen diese Vollliberalisierung; das hat es bei der Abstimmung \u00fcber das EMG best\u00e4tigt. Deshalb m\u00fcssen [PAGE 1057] Sie herumh\u00f6ren, wieso die Leute eine Vorlage annehmen oder ablehnen.
\nMan kann immer gescheiter werden. Deshalb hoffe ich, dass auch Sie inzwischen etwas gescheiter geworden sind.
\nKollege Daguet, Sie haben sich jetzt klar f\u00fcr die Zweistufigkeit ausgesprochen. Ist das richtig? Ich hoffe es.
\nEs ist so, ja.
\nGut. Dann k\u00f6nnte ja der St\u00e4nderat bei Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b auf diese Bundesbeschl\u00fcsse verzichten und einfach sagen: Wir setzen das automatisch nach f\u00fcnf Jahren in Kraft, sonst haben wir in f\u00fcnf Jahren hier im Rat wieder das gleiche \"Gscht\u00fcrm\". W\u00e4ren Sie damit einverstanden?
\nNein, damit bin ich nicht einverstanden. Nachdem das Volk 2002 in der Volksabstimmung gegen diese Vollliberalisierung gewesen ist, ist es doch nichts als vern\u00fcnftig, wenn wir sagen: Wir machen einen Kompromiss. Nach f\u00fcnf Jahren machen wir eine saubere Evaluation und geben mit diesem Bundesbeschluss dem Volk referendumspolitisch nochmals die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Frage abzustimmen: Wollen wir jetzt diese vollst\u00e4ndige Liberalisierung, ja oder nein? Dann ist das demokratiepolitisch richtig und korrekt. Deshalb kann ich mit Kollege Wasserfallen sicher nicht einig gehen - das wissen Sie alle.
\nIch m\u00f6chte erg\u00e4nzend zum Votum meines Kollegen Daguet noch etwas ausf\u00fchren, was eigentlich Sache von Herrn Steiner gewesen w\u00e4re. Dieser hat zwar sachlich mitgeteilt, dass die kleinen Energieversorgungsunternehmen (EVU) und auch der ganze Verband hinter einer schrittweisen \u00d6ffnung des Strommarktes stehen, er will diesem Verband aber nicht folgen und will dessen Meinung hier nicht vertreten. Wir haben alle von den kleinen EVU in den letzten Wochen noch Informationen bekommen. Sie unterst\u00fctzen die schrittweise Markt\u00f6ffnung, und zwar geht es darum, dass sie einerseits selbstverst\u00e4ndlich rechtzeitigen Zugang zum Markt haben, dass sie sich andererseits aber mit gen\u00fcgend Zeit auf die totale \u00d6ffnung vorbereiten wollen. Das ist meines Erachtens auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, die sich auf die neue Situation auch vorbereiten m\u00fcssen. Es macht keinen Sinn, wenn jedes Elektrizit\u00e4tswerk und jedes EVU ein eigenes Modell entwickelt. Wir brauchen die Erfahrungen, die im Ausland gemacht wurden, nicht nochmals zu machen, indem wir eine fast wilde \u00d6ffnung unterst\u00fctzen und nachher erneut Regulierungen einf\u00fchren m\u00fcssen.
\nSie gef\u00e4hrden mit dieser Ablehnung der stufenweisen \u00d6ffnung das StromVG. Damit dienen Sie eigentlich den grossen \u00dcberlandwerken zu. Man k\u00f6nnte fast unterstellen, dass das vielleicht im Interesse von Herrn Steiner und der Vertreterinnen und Vertreter der b\u00fcrgerlichen Parteien ist. Die kleinen EVU haben ein Interesse an einer geregelten \u00d6ffnung. Deshalb sind sie auch f\u00fcr die schrittweise \u00d6ffnung. Es ist dann garantiert, dass das Gesetz auch angenommen wird und dass wir kein Referendum haben. Ohne die schrittweise \u00d6ffnung werden wir mit dem Referendum rechnen m\u00fcssen.
\nIn Artikel 6 geht es um die Grundsatzfrage, wie die Markt\u00f6ffnung ausgestaltet werden soll. Wir haben hier verschiedene Ansichten. Die CVP-Fraktion bef\u00fcrwortet aber das Markt\u00f6ffnungsmodell, welches sich mit demjenigen der Kommissionsmehrheit deckt: volle Markt\u00f6ffnung ab Inkrafttreten des Gesetzes, kein etappenweises Vorgehen und deshalb auch kein fakultatives Referendum zwischen den Markt\u00f6ffnungsetappen.
\nDer Markt ist f\u00fcr uns ja faktisch offen. Die Haushaltkunden profitieren vom WAS-Modell: Sie k\u00f6nnen frei w\u00e4hlen, ob sie im Monopol bei ihrem angestammten Betreiber bleiben oder ob sie den Stromanbieter wechseln wollen. Ich denke, dass wir damit auch dem Nein zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz Rechnung tragen. Dort waren ja die \u00c4ngste der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor dem Verlust der Stromversorgungssicherheit zu sp\u00fcren. Mit dem WAS-Modell k\u00f6nnen wir diese \u00c4ngste auffangen.
\nEine Etappierung der Markt\u00f6ffnung ist aus Sicht der CVP-Fraktion nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Einerseits hatten die Elektrizit\u00e4tswerke gen\u00fcgend Zeit, sich auf die Markt\u00f6ffnung einzustellen. Das haben wir in verschiedenen Hearings auch immer wieder best\u00e4tigt bekommen. Andererseits w\u00fcrde mit der Etappierung eine Rechtsungleichheit geschaffen. Denn nur die grossen Stromkonsumenten h\u00e4tten von Anfang an die M\u00f6glichkeit, von der Markt\u00f6ffnung zu profitieren. Die restlichen Stromkonsumenten w\u00e4ren somit benachteiligt. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass einige die willk\u00fcrliche Markt\u00f6ffnungsgrenze umgehen w\u00fcrden. Ein solches Verhalten w\u00e4re aber volkswirtschaftlich teuer und h\u00f6chst ineffizient.
\nDer Verzicht auf eine Etappierung macht zugleich das fakultative Referendum zwischen der ersten und der zweiten Phase der Markt\u00f6ffnung \u00fcberfl\u00fcssig, was die CVP-Fraktion ebenfalls bef\u00fcrwortet. Ein fakultatives Referendum k\u00f6nnte n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass eine bestimmte Kundengruppe f\u00fcr immer von der Strommarkt\u00f6ffnung ausgeschlossen bliebe. Im schlimmsten Falle m\u00fcssten die festen Kunden die billigen Stromtarife der freien Kunden subventionieren.
\nEine viel bessere Alternative, dem Nein zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz Rechnung zu tragen, ist das Wahlmodell, welches wir in Artikel 7 detailliert behandeln werden. Nach diesem Modell ist der Markt f\u00fcr Industrie und Gewerbe frei, wogegen die Haushalte und die KMU selber w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob sie im Monopol bleiben wollen oder nicht. Diese Kunden sollen nicht gezwungen werden, in den freien Markt zu wechseln.
\nMit der Unterst\u00fctzung des WAS-Modells kann Artikel 6 ersatzlos gestrichen werden. F\u00fcr die Haushaltkunden und die KMU, die von ihrem Recht auf Marktzugang keinen Gebrauch machen, ist mit Artikel 7 bereits ein umfassender Versorgungsschutz gew\u00e4hrleistet. Demnach m\u00fcssen die Betreiber der Verteilnetze die erforderlichen Massnahmen treffen, damit sie jederzeit die gew\u00fcnschte Menge an Elektrizit\u00e4t in der erforderlichen Qualit\u00e4t zu angemessenen Tarifen liefern k\u00f6nnen. Die CVP-Fraktion ist daher der Ansicht, dass Artikel 6 keinen Zusatznutzen bringt und dass er ohne Verlust gestrichen werden kann.
\nUnsere Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 6 der Mehrheit zuzustimmen.
\nMit dem Grundsatzentscheid zur Markt\u00f6ffnung in einem Schritt bei Artikel 6 k\u00f6nnen wir auch die \u00c4nderungen und Anpassungen bei den Artikeln 13 und 30 unterst\u00fctzen, wie dies die Kommissionsmehrheit beantragt. Dabei handelt es sich ja lediglich um redaktionelle \u00c4nderungen, die sich aus dem Grundsatzentscheid bei Artikel 6 ergeben.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt auch bei diesen Artikeln die Antr\u00e4ge der Mehrheit.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 6 der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Chevrier abzulehnen. Mit der Streichung von Artikel 6 geht es um die Grundsatzfrage, wie die Markt\u00f6ffnung erfolgen soll. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt Ihnen die volle Markt\u00f6ffnung ab Inkrafttreten des Gesetzes vor - in der EU ist es ab 2007 \u00fcberall so -, also kein etappenweises Vorgehen und auch kein fakultatives Referendum zwischen den Markt\u00f6ffnungsetappen. F\u00fcr die Haushaltkunden ist die Wahlfreiheit vorgesehen, sie k\u00f6nnen also beim bisherigen Lieferanten bleiben oder den Stromanbieter frei w\u00e4hlen.
\nWarum ist eine Etappierung der Markt\u00f6ffnung nicht n\u00f6tig? Die Elektrizit\u00e4tswerke hatten gen\u00fcgend Zeit, sich auf die Markt\u00f6ffnung vorzubereiten. Alle Kundengruppen w\u00fcrden gleichzeitig profitieren, und das ist wichtig. Die Schweiz w\u00e4re auch EU-kompatibel. Seit 2004 haben alle Industrie- und Gewerbekunden und ab 2007 auch alle Haushaltkunden im EU-Raum die M\u00f6glichkeit, ihren Anbieter frei zu w\u00e4hlen. Das ist so, Frau Men\u00e9trey, in der ganzen EU. [PAGE 1058]
\nDie Kommissionsmehrheit will auch verhindern, dass zwischen der ersten und der zweiten Etappe ein fakultatives Referendum ergriffen werden k\u00f6nnte. Es darf doch nicht sein, dass allenfalls eine gewisse Kundengruppe im Monopol bleiben und dadurch die billigen Strompreise der freien Kunden subventionieren muss. Mit R\u00fccksicht auf das Nein zum EMG ist gem\u00e4ss Mehrheit der Kommission das Wahlmodell mit abgesicherter Stromversorgung einzuf\u00fchren.
\nArtikel 7 werden wir anschliessend behandeln. Mit Artikel 7 wird Artikel 6 obsolet. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen ja, Artikel 6 zu streichen. Die Minderheit Chevrier m\u00f6chte Artikel 6 beibehalten.
\nWir beantragen Ihnen, Artikel 6 zu streichen und die Minderheit Chevrier abzulehnen.
\nNun zu Artikel 6 Absatz 4, Minderheit Steiner: Es geht darum, dass mit der Markt\u00f6ffnung die Verteilwerke ihren Strom v\u00f6llig frei beschaffen k\u00f6nnen, auch wenn der Grossteil ihres Absatzes an Kunden geht, die vom Markteintritt keinen Gebrauch machen. Mit Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass nicht nur die Grossverbraucher und das Verteilwerk profitieren, sondern auch die kleinen Kunden. Die Kommissionsmehrheit will jedoch den gesamten Artikel 6 streichen, darum muss man, obwohl er gut gemeint ist, auch den Antrag der Minderheit Steiner ablehnen.
\nWenn Sie in der Debatte bis jetzt den Gegnern der \u00d6ffnung in einem Schritt zugeh\u00f6rt haben, m\u00fcssen Sie feststellen, dass keine substanziellen Argumente eingebracht worden sind, die eine \u00dcberf\u00fchrung in einem einzigen Schritt infrage stellen w\u00fcrden.
\nNun m\u00f6chte ich aber die Gelegenheit benutzen und noch ein Wort zu den Eintretensvoten von Herrn Rechsteiner Paul und Herrn Daguet sagen; sie stehen gerade so sch\u00f6n beieinander. Die beiden Vertreter unserer Gewerkschaften haben in ihren Voten v\u00f6llig inhaltslos argumentiert; ihre Voten waren gepr\u00e4gt von Ideologie und Sturheit. Meine Herren Gewerkschafter, statt Inhalten bringen Sie Drohungen, Sie missachten die Realit\u00e4t, Sie missachten den Bundesgerichtsentscheid, Sie missachten, dass die EU bis zum Jahr 2007 die \u00d6ffnung vorantreibt. Ich meine, Sie sind in der \"Antike\" der letzten Volksabstimmung stecken geblieben und haben nicht bemerkt, dass das Leben weitergeht. Mit Ihrer Haltung - das muss ich hier klar feststellen - diskriminieren und bevormunden Sie unsere Haushalte, im Besonderen aber uns Gewerbler und unsere KMU.
\nSpeziell dazu: Sie wissen, dass es das WAS-Modell jedem von uns erlaubt, selber zu entscheiden, was er will. Aber nicht einmal dieses demokratischste aller Rechte - n\u00e4mlich das Recht, selber zu entscheiden, die Freiheit, selber zu w\u00e4hlen - scheint f\u00fcr Sie ein Grund zu sein, einzulenken. Damit - so meine ich - entlarven Sie sich in dieser Frage endg\u00fcltig. Es geht Ihnen nicht um das Wohl unseres Gewerbes, sondern um ganz andere Dinge, um die Durchsetzung Ihrer Ideologie, Ihrer Staatsgl\u00e4ubigkeit und letztlich um einen Kampf gegen das Gewerbe.
\nSeit der Geburt des WAS-Modelles, also der freien Wahl f\u00fcr alle Kunden mit einem Konsum von weniger als 100 Megawattstunden pro Verbrauchsst\u00e4tte, gibt es absolut keinen Grund mehr, gegen die \u00d6ffnung in einem Schritt zu sein. Es findet keine Diskriminierung, kein Zwang und keine \u00dcberforderung statt. Jeder entscheidet selber, ob er will. Aber jetzt kommt das Entscheidende: Wenn er will, kann er einsteigen, und das ist die grosse St\u00e4rke des WAS-Modelles.
\nHerr Steiner, dass die heutigen Endverbraucher gegen die \u00d6ffnung in einem Schritt sind, riecht doch etwas nach Opportunismus; das kann ich als Baumeister an sich verstehen, hatten wir doch auch einmal eine Zeit des gesch\u00fctzten Marktes. Aber ich meine, die Zeit des Protektionismus sei jetzt vorbei und sollte endlich auch im Stromhandel zum Erliegen kommen. Zudem hatten die Elektrizit\u00e4tswerke nun lange genug Zeit, sich auf diese Markt\u00f6ffnung vorzubereiten. Eine Etappierung schafft zudem Rechtsungleichheit, denn nur die grossen Stromkonsumenten h\u00e4tten von Anfang an die M\u00f6glichkeit, von der Markt\u00f6ffnung zu profitieren.
\nDas WAS-Modell ist aber auch der Schl\u00fcssel zum Erfolg in einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung, zumal heute nicht mehr die Frage der \u00d6ffnung in einem Schritt im Zentrum des Interesses steht. Entscheidend sind die Versorgungssicherheit, die Preisstabilit\u00e4t und - dazu kommen wir dann noch, wenn Sie schon so sch\u00f6n nicken - die Frage der erneuerbaren Energien.
\nAlso noch einmal: Es gibt keinen Grund, gegen die \u00d6ffnung in einem Schritt zu sein, und ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, nun \u00fcberall der Mehrheit zuzustimmen.
\nSie haben es in den bisherigen Voten geh\u00f6rt: Hier geht es eigentlich um den Kern, um das Herz des Stromversorgungsgesetzes. Wie soll der Markt ge\u00f6ffnet werden? Das Kriterium, an dem die Gr\u00fcnen dieses Gesetz messen, ist die Versorgungssicherheit. Stromversorgungssicherheit f\u00fcr alle ist unser Ziel und nicht Stromliberalisierung. Die heutige Versorgungssicherheit in der Schweiz, die nahezu perfekt ist, wollen wir nicht grundlos gegen mehr Versorgungsunsicherheit eintauschen. Die Gr\u00fcnen sind ganz klar gegen eine sofortige totale \u00d6ffnung. Daher unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen die Minderheit Chevrier bei Artikel 6 und die Minderheit Men\u00e9trey-Savary bei Artikel 13. Wir unterst\u00fctzen auch die Minderheit Steiner bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i, weil es hier um die Definition des Begriffes \"Endverbraucher\" geht.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass nur eine schrittweise \u00d6ffnung zum Ziel f\u00fchrt, so, wie sie von der Expertenkommission vorgeschlagen wurde. Das Resultat der Expertenkommission war wirklich breit abgest\u00fctzt. Da waren alle, die in dieser Frage etwas zu sagen haben, beteiligt: politische Parteien, die Energieversorgungsseite, die Energieproduktionsseite, die Konsumentinnen und Konsumenten, der Umweltschutz und die Gewerkschaften. Etwas anderes als das Resultat dieser Expertenkommission ins Gesetz aufzunehmen w\u00e4re eben wirklich ein Crash-Kurs, der am Schluss zu einem Scherbenhaufen f\u00fchren w\u00fcrde. Das garantiere ich Ihnen, da m\u00fcssen Sie nicht lachen. Ich bin davon \u00fcberzeugt: Wir w\u00e4ren mit dem Kurs einer sofortigen \u00d6ffnung am Ende so weit wie am 22. September 2002. Wir k\u00f6nnten dann sagen: ausser Spesen f\u00fcr die Expertenkommission nicht viel gewesen.
\nDie Gr\u00fcnen sehen auch nicht ein, warum im Zusammenhang mit dieser Markt\u00f6ffnung jetzt so eine Hektik entfaltet wird. Ich habe Ihnen sehr gut zugeh\u00f6rt, Herr Messmer, aber Sie konnten kein einziges f\u00fcr mich plausibles Argument anf\u00fchren, das daf\u00fcr spricht, dass wir den Markt jetzt sofort f\u00fcr alle \u00f6ffnen m\u00fcssen. Sie haben gesagt, es seien keine Argumente vorgebracht worden, die f\u00fcr die schrittweise Markt\u00f6ffnung sprechen, wie sie die Gr\u00fcnen nun unterst\u00fctzen. Zum einen gibt es eben das Argument des Kompromisses, der breit abgest\u00fctzt ist, und zum anderen sage ich Ihnen, dass eine sofortige Markt\u00f6ffnung auch nicht im Interesse der kleinen Elektrizit\u00e4tswerke ist. Diese w\u00fcrden durch eine solche totale Liberalisierung unter die R\u00e4der kommen.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen haben die kleinen Elektrizit\u00e4tswerke in der Stromversorgung eine grosse Bedeutung. Wir wollen diese nicht aufs Spiel setzen. F\u00fcr uns sind die kleinen Elektrizit\u00e4tswerke Garanten einer vielf\u00e4ltigen und dezentralen Energieproduktion.
\nIch komme bei Artikel 30 nun zur Frage, ob wir ein Referendum ausschliessen sollten oder eben nicht: Die Gr\u00fcnen sind klar der Meinung, dass die Bev\u00f6lkerung in dieser Frage der Strommarkt\u00f6ffnung auch nach der ersten Etappe mitreden k\u00f6nnen sollte. Alles andere w\u00e4re demokratiepolitisch \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Die Stromversorgung betrifft die Bev\u00f6lkerung ganz direkt: Ohne Strom erwachen wir am Morgen nicht, weil der Wecker nicht geht, ohne Strom gibt es kein Mittagessen, und ohne Strom steht jeder Computer still. Es ist klar, dass die Bev\u00f6lkerung hier mitentscheiden muss.
\nEs ist f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion deshalb klar, dass sie bei Artikel 30 die Minderheit II unterst\u00fctzt.
\nFrau Teuscher, Sie sagten, wir h\u00e4tten keine Argumente. Was ist dann das WAS-Modell f\u00fcr [PAGE 1059] Sie? Was bedeutet das im Zusammenhang mit der \u00d6ffnung in einem Schritt f\u00fcr Sie?
\nWie gesagt: Die \u00d6ffnung in einem Schritt ist politisch nicht mehrheitsf\u00e4hig; wir m\u00fcssen etappenweise vorgehen. Mit einer sofortigen \u00d6ffnung setzen wir die dezentrale Energieversorgung aufs Spiel. Das WAS-Modell ist ein gutes Modell, aber es macht nur Sinn bei einer schrittweisen \u00d6ffnung. Sie predigen die Freiheit f\u00fcr alle. Ich sage: Bei Ihrem Freiheitsbegriff kommen die kleinen Verteiler und die Konsumentinnen und Konsumenten unter die R\u00e4der.
\nIch habe es bereits in der Eintretensdebatte gesagt, und der Kommissionssprecher hat es w\u00f6rtlich wiederholt: An der Markt\u00f6ffnung f\u00fchrt angesichts der Entwicklung in Europa und in Anbetracht der ergangenen Entscheide unseres h\u00f6chsten Gerichtes kein Weg vorbei. Aber die Frage lautet - und sie ist jetzt zu entscheiden -, wie diese Markt\u00f6ffnung erfolgen soll.
\nWir wissen, auch wenn es schon bald drei Jahre zur\u00fcckliegt, dass im Volk eine erhebliche Skepsis gegen\u00fcber Liberalisierungen allgemein und gegen\u00fcber der Liberalisierung im Elektrizit\u00e4tsmarkt insbesondere bestanden hat und mit Sicherheit auch heute noch besteht, wenn man die entsprechenden Informationen auch zur Kenntnis nimmt. Gest\u00fctzt auf diese Erfahrungen m\u00fcssen eigentlich all jene, die Interesse daran haben, dass eine \u00d6ffnung stattfindet und auch vor dem Volk Bestand hat, einen Weg w\u00e4hlen und einem Weg zustimmen, der politisch machbar ist. Das ist die \u00d6ffnung in zwei Stufen, wie wir sie Ihnen auch empfehlen. Das Spiel, das man allenfalls spielt, indem man die \u00d6ffnung in einem Schritt durchdr\u00fcckt, kann eben auch negativ ausgehen, und es ist gar nicht sicher, wie das heute die Bef\u00fcrworter der \u00d6ffnung in einem Schritt darlegen, dass das Volk dank der neuen M\u00f6glichkeiten, die das WAS-Modell bietet, ohne weiteres zu gewinnen w\u00e4re. Wenn wir auch hier, ein zweites Mal, einen Scherbenhaufen produzieren, verlieren wir effektiv viel Zeit; viel Zeit gegen\u00fcber der \u00d6ffnung, die in der EU erfolgt, viel Zeit aber auch, um ein neues Gesetz aufzubauen. Denn ich bin auch davon \u00fcberzeugt: An der \u00d6ffnung des Marktes f\u00fchrt kein Weg vorbei. Aber die Frage ist eben: Wie ist das zu machen?
\nDie Idee, dass von der Markt\u00f6ffnung in einem Schritt auch sofort alle kleinen Haushalte profitieren k\u00f6nnten, ist sch\u00f6n und t\u00f6nt gut. Aber in Wirklichkeit darf man sicher davon ausgehen, dass die Witwe Bolte nach der \u00d6ffnung des Marktes sich nicht sofort anstrengen wird, um zu sehen, ob sie irgendwo noch einen g\u00fcnstigeren Versorger als ihr heutiges Elektrizit\u00e4tswerk findet.
\nWenn wir immer wieder mit diesem sch\u00f6nen Ziel argumentieren, dass alle in diesen Wettbewerb einsteigen und ihre Preise hinunterdr\u00fccken k\u00f6nnen, dann vergessen wir, dass das f\u00fcr eine ganz erhebliche Menge von Stromkonsumentinnen und -konsumenten \u00fcberhaupt kein Thema sein wird. Die Grossen k\u00f6nnen auch bei der zweistufigen, etappierten Einf\u00fchrung der Markt\u00f6ffnung w\u00e4hlen. Dort macht es Sinn. Aber es macht sicher keinen Sinn, dass wir den KMU vorgaukeln, dass sie mit viel M\u00fche und Anstrengung dann irgendwo noch einen etwas g\u00fcnstigeren Stromtarif erhalten, und dann erhalten sie f\u00fcr viel Arbeit am Schluss des Jahres eine Rechnung, die vielleicht um hundert Franken g\u00fcnstiger ist.
\nIch habe beim Eintreten gesagt, der Weg \u00fcber zwei Etappen sei der sicherere. Nach dem Scheitern vor drei Jahren sollten wir den sichereren Weg w\u00e4hlen, um nicht noch einmal ein Scheitern zu riskieren.
\nEs wird immer wieder gesagt, die Stompreise w\u00fcrden dann markant sinken. Das ist eine Illusion, von der wir uns auch einmal l\u00f6sen sollten. \u00dcberall dort, wo die \u00d6ffnung stattgefunden hat, hat zwar am Anfang eine geringf\u00fcgige oder vielleicht sogar etwas deutlichere Preisreduktion resultiert; aber die Preise sind in der Zwischenzeit wieder gestiegen. Mittelfristig werden wir auch erleben, dass die Preise bei uns nicht sinken, sondern wieder ihr bisheriges Niveau erreichen oder im Rahmen der gesamten Verknappung der Energie und der Ressourcen sogar dar\u00fcber hinaus steigen werden. H\u00e4ngen Sie also auch dem nicht an.
\nWas die Vorbereitung der \u00d6ffnung betrifft, sind verschiedene kleinere Werke nicht so weit, dass man sie in einem Schritt in diesen Markt hineinst\u00fcrzen sollte. Sie haben in den letzten Tagen alle die gleiche Post erhalten. Die Argumentation, die Sie dort lesen konnten, ist durchaus schl\u00fcssig; ich will sie nicht wiederholen.
\nIch habe eine Frage: Ich weiss, dass die Mitglieder der Mehrheit, die jetzt dagegen sind, einen Schritt weiter zu gehen, EU-Bef\u00fcrworter sind und jetzt ein Problem haben, wenn es in unserem Markt gleich aussehen soll. Wenn man das eine sieht, dann kann ich nicht verstehen, dass man in dieser Situation das andere hierzulande wieder hemmt. Zur letzten Abstimmung - ich will es in Frageform sagen: Ist da nicht die Schuld darin zu suchen, dass damals das grosse Stromchaos in Kalifornien war? H\u00e4tten wir diese Gefahr mit dem WAS-Modell in der Schweiz nicht schon abgedeckt? Das k\u00f6nnte doch eine gute L\u00f6sung sein, eine L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft.
\nEs ist etwas schwierig, Ihre Frage richtig zu verstehen, aber ich antworte gerne auf das, was ich herausgeh\u00f6rt habe. Ich m\u00f6chte Ihnen sogar noch Recht geben: Wenn wir wirklich dieses Risiko eingehen und in einem einzigen Schritt \u00f6ffnen wollen, dann, muss ich Ihnen sagen, ist das WAS-Modell keine schlechte L\u00f6sung. Aber ich bek\u00e4mpfe gar nicht das WAS-Modell, sondern ich erhebe den Mahnfinger deswegen, weil ich nicht m\u00f6chte, dass wir aus politischen Gr\u00fcnden, wegen der politischen Widerst\u00e4nde, in eine Abstimmung hineinlaufen, die wir dann nicht gewinnen und die dazu f\u00fchrt, dass wir dann noch einmal sehr viel Zeit verlieren.
\nEs ist mir bei dieser Debatte eine Geschichte aus dem Lesebuch der Primarschule in den Sinn gekommen. Da ist ein Mann auf einem Wagen, der von einem Pferd gezogen wurde, des Weges gekommen und hat einen Wanderer gefragt: \"Wie lange geht es bis zur n\u00e4chsten Stadt?\" Der Wanderer hat ihm gesagt: \"Wenn du langsam f\u00e4hrst, kannst du es in einer Stunde schaffen.\" \"Ha\", lachte der Mann mit Wagen und Pferd, \"das schaff ich in einer halben Stunde\", und preschte los. Der Wanderer wanderte weiter, und drei Stunden sp\u00e4ter fand er auf halbem Weg den eiligen Mann neben dem Wagen mit einer gebrochenen Achse. Der Mann mit dem Pferd st\u00f6hnte: \"Ach, w\u00e4re ich doch nur langsamer vorangegangen!\"
\nDas Nein zum EMG ist eine Tatsache. Wir wollten aus diesem Nein die Lehren ziehen, wie wir ans Ziel kommen. Denn wir haben dasselbe Ziel. Wir haben diesen Kompromiss mit der Expertenkommission Schaer gefunden. Wir haben die Vernehmlassung gemacht und eine breite Zustimmung f\u00fcr den langsamen Weg gefunden.
\nDer Bundesrat hat nachher den Vorschlag der Elwo-Kommission ver\u00e4ndert. Er hat einen anderen Weg gefunden, aber trotzdem einen zweistufigen Weg. Er hat die Schnittstelle etwas anders gesetzt. Industrie und Gewerbe sollen sofort in den Genuss der \u00d6ffnung kommen, unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6sse. Die Haushalte sollen sp\u00e4ter drankommen. Es ist ein fakultatives Referendum vorgesehen. Man kann dar\u00fcber diskutieren, ob das fakultative Referendum notwendig sei oder nicht. Ein Antrag, es zu streichen, liegt von der Minderheit I (B\u00e4umle) vor.
\nSie haben zahlreiche Briefe erhalten, und Sie wissen ganz genau, dass die Kantone f\u00fcr den zweistufigen Weg sind. Sie wissen, dass die Gemeinden f\u00fcr den zweistufigen Weg sind. Alle wollen sie zwei Schritte haben.
\nIch will der Mehrheit, die jetzt f\u00fcr einen Schritt ist, offen sagen: Ich kann Sie ja gut verstehen, es gibt gute sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr einen einzigen Schritt, das will ich \u00fcberhaupt nicht bestreiten. Vielleicht ist ein Schritt logischer, vielleicht richtiger, aber es geht mir gar nicht um die Argumentation in [PAGE 1060] der Sache selbst, sondern es geht darum, dass diese Vorlage referendumstauglich sein muss und dem Tempo unserer schweizerischen direkten Demokratie entsprechen soll. Und das Tempo spielt in einer Demokratie eine grosse Rolle. Das ist wie bei einer Bergwanderung: Wenn ein Bergf\u00fchrer eine Bergwanderung mit einer Seilschaft macht, muss er auf den Langsamsten R\u00fccksicht nehmen, sonst kommt die Gruppe nicht ans Ziel; vielleicht muss er sogar einmal einen Umweg machen, damit er ans Ziel kommt. Nicht nur in unserem Land ist das so, das k\u00f6nnen Sie \u00fcberall sehen, das Tempo spielt eine grosse Rolle: Vielleicht ist die Europ\u00e4ische Union auch etwas zu schnell vorangegangen, und die Nein-Stimmen in Frankreich und in Holland waren Proteststimmen gegen ein zu forsches Tempo. Wo ist die Europ\u00e4ische Union jetzt? Und wo standen wir damals nach dem Scheitern des EMG?
\nIch m\u00f6chte hier sagen: Die Europ\u00e4ische Union verlangt keine sofortige \u00d6ffnung des Marktes, das stimmt nicht. Und bedenken Sie: Das Gewerbe hat beim EMG gegen eine \u00d6ffnung gestimmt. Die energieintensiven Gewerbebetriebe kommen nun in Phase 1 auf den freien Markt, die Grenze liegt bei Energiekosten in der H\u00f6he von etwa 20 000 Franken pro Jahr. Deswegen empfehle ich Ihnen, am Prinzip der Zweistufigkeit festzuhalten.
\nIch mache keine Prestigefrage daraus, ob es die Bundesratsl\u00f6sung oder die L\u00f6sung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Chevrier sein soll; ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Minderheit Chevrier zuzustimmen.
\nDenken Sie auch an Romeo und Julia. Die Amme hat ihnen gesagt: \"Wer eilig l\u00e4uft, der f\u00e4llt.\"
\nConcernant l'article 6, le projet de loi pr\u00e9voit qu'avec la lib\u00e9ralisation, les entreprises distributrices pourront se fournir librement en \u00e9lectricit\u00e9, m\u00eame si une grande partie du volume est destin\u00e9e \u00e0 des clients rest\u00e9s fid\u00e8les \u00e0 l'ancien monopoleur. L'alin\u00e9a 4 garantit que la baisse des prix profitera aux petits clients et pas seulement aux grands clients et aux entreprises distributrices.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que l'article 6 doit \u00eatre enti\u00e8rement biff\u00e9. Le risque de voir se d\u00e9velopper des in\u00e9galit\u00e9s est faible, puisque le mod\u00e8le pl\u00e9biscit\u00e9 par la commission pr\u00e9voit que les petits clients auront eux aussi acc\u00e8s \u00e0 la lib\u00e9ralisation.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Steiner en revanche demande que les gestionnaires des r\u00e9seaux de distribution r\u00e9percutent sur les consommateurs finaux captifs le b\u00e9n\u00e9fice qu'ils tirent du libre acc\u00e8s au r\u00e9seau. Contrairement \u00e0 ce que propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tous les consommateurs finaux captifs, et pas seulement les m\u00e9nages, doivent profiter de ce b\u00e9n\u00e9fice. Ce b\u00e9n\u00e9fice doit \u00eatre r\u00e9percut\u00e9 en partie sur les clients captifs, car il va de soi que les clients libres doivent \u00e9galement pouvoir profiter des tarifs pr\u00e9f\u00e9rentiels.
\nLe maintien ou la suppression de l'article 6 du projet de loi concerne une d\u00e9cision de principe, sur la mani\u00e8re dont se fera l'ouverture du march\u00e9: en une seule \u00e9tape pour tous les consommateurs finaux, ceux-ci ayant la facult\u00e9 de choisir librement leur fournisseur ou de rester fid\u00e8les \u00e0 leur gestionnaire de r\u00e9seau habituel, ou en deux \u00e9tapes, auquel cas l'ouverture compl\u00e8te du march\u00e9 serait subordonn\u00e9e \u00e0 une votation populaire.
\nUn point important dans les d\u00e9bats concerne la puissance de r\u00e9f\u00e9rence des 100 m\u00e9gawattheures. La commission a en effet constat\u00e9 qu'un grand nombre de PME et d'entreprises artisanales ont une consommation actuelle d'\u00e9lectricit\u00e9 inf\u00e9rieure \u00e0 ce seuil et qu'elles n'auraient de ce fait pas pu titrer profit de l'ouverture graduelle du march\u00e9. Il faut garder \u00e0 l'esprit qu'en Suisse le prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 pour les entreprises est sup\u00e9rieur \u00e0 la moyenne europ\u00e9enne. C'est pour cette raison que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose que l'ouverture se fasse en fonction de la nature du consommateur final, et non en fonction d'une puissance de r\u00e9f\u00e9rence donn\u00e9e. Cette solution permettrait aux PME de profiter \u00e9galement de l'ouverture du march\u00e9. Selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le sch\u00e9ma d'ouverture en deux \u00e9tapes permettrait \u00e9galement d'\u00e9viter un rejet complet de l'ouverture du march\u00e9 par les \u00e9lecteurs, comme cela s'est pass\u00e9 le 22 septembre 2002.
\nFinalement, la majorit\u00e9 de la commission a tranch\u00e9 pour une ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en une seule \u00e9tape. Les clients dont la consommation annuelle d'\u00e9lectricit\u00e9 n'atteint pas 100 m\u00e9gawattheures pourront d\u00e9cider de rester fid\u00e8les \u00e0 leur ancien distributeur local ou d'en choisir un autre. S'ils conservent leur ancien fournisseur, celui-ci devra garantir qu'ils obtiendront toujours la quantit\u00e9 et la qualit\u00e9 d'\u00e9lectricit\u00e9 souhait\u00e9e \u00e0 des prix raisonnables. C'est ce qu'on entend par le mod\u00e8le d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti (MAG).
\nLes difficult\u00e9s de l'ouverture du march\u00e9 en une seule \u00e9tape ont fait l'objet de d\u00e9bats approfondis au sein de la commission. Les probl\u00e8mes techniques ont \u00e9t\u00e9 abondamment discut\u00e9s, notamment la d\u00e9limitation et la modification du mode de calcul, les co\u00fbts en personnel et le risque d'un r\u00e9f\u00e9rendum. Les r\u00e9ticences ont pu \u00eatre apais\u00e9es. Convaincue que le secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 se pr\u00e9pare d\u00e9j\u00e0 depuis longtemps \u00e0 l'ouverture du march\u00e9, notamment en raison de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 dans l'Union europ\u00e9enne en 2007, la majorit\u00e9 de la commission estime que ces probl\u00e8mes techniques sont surmontables. Les co\u00fbts en personnel ne devraient pas non plus \u00eatre exag\u00e9r\u00e9s dans la mesure o\u00f9 m\u00eame les clients optant pour le libre choix du fournisseur devraient rester fid\u00e8les \u00e0 celui-ci pendant au moins un an. La majorit\u00e9 de la commission a finalement reconnu que la question de l'ouverture du march\u00e9 en une ou deux \u00e9tapes n'\u00e9tait pas d\u00e9cisive quant au r\u00e9f\u00e9rendum. Il y aura certainement d'autres motifs plus d\u00e9cisifs.
\nL'ouverture en une seule \u00e9tape propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9sente plusieurs avantages: elle ne cr\u00e9e pas de division du march\u00e9 et \u00e9vite donc toute ins\u00e9curit\u00e9 juridique; elle \u00e9vite le risque d'un financement transversal des tarifs moins \u00e9lev\u00e9s profitant aux clients \u00e9ligibles par les clients qui, pendant la premi\u00e8re \u00e9tape, restent assujettis \u00e0 un fournisseur disposant d'un monopole. Cette option permet donc de tenir compte d'une revendication importante de la part des organes de protection des consommateurs.
\nPour terminer, je dirai qu'en proposant de biffer l'article 6, la majorit\u00e9 de la commission a pris la d\u00e9cision de principe d'ouvrir le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en une seule \u00e9tape, en laissant \u00e9galement le libre choix du fournisseur aux clients dont la consommation annuelle est inf\u00e9rieure \u00e0 100 m\u00e9gawattheures.
\nLa majorit\u00e9 de la commission devait d\u00e8s lors apporter quelques modifications \u00e0 l'article 13. Il s'agit en fait d'am\u00e9nagements purement r\u00e9dactionnels r\u00e9sultant de sa proposition \u00e0 l'article 6.
\nIn Artikel 6 beziehungsweise mit dessen Streichung geht es um die Grundsatzfrage, wie die Markt\u00f6ffnung erfolgen soll. Dass ge\u00f6ffnet werden muss, ist nicht bestritten. Es geht mehr um die Frage, ob die Verteilwerke ihre Monopolstellung noch bis 2012 f\u00fcr bestimmte Verbrauchergruppen beibehalten k\u00f6nnen oder ob sie den Markt bereits fr\u00fcher auch f\u00fcr diese Verbraucher \u00f6ffnen m\u00fcssen.
\nDie Kommissionsmehrheit hat sich f\u00fcr folgendes Markt\u00f6ffnungsmodell entschieden: Volle Markt\u00f6ffnung ab Inkrafttreten des Gesetzes, kein etappenweises Vorgehen und deshalb auch kein fakultatives Referendum zwischen den Markt\u00f6ffnungsetappen. F\u00fcr KMU und Haushaltkunden ist die Wahlfreiheit vorgesehen, ob sie im Monopol bei ihrem angestammten Stromversorger bleiben oder ob sie den Anbieter frei w\u00e4hlen wollen. Eine Etappierung der Markt\u00f6ffnung ist nach Meinung der Mehrheit nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Zudem erachtet sie es als richtig, bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes die Markt\u00f6ffnung f\u00fcr alle Konsumenten einzuf\u00fchren. Denn damit w\u00e4re die Schweiz auch mit der europ\u00e4ischen Strommarkt\u00f6ffnung \"kompatibel\". Seit letztem Jahr haben n\u00e4mlich alle Industrie- und Gewerbekunden im EU-Raum die M\u00f6glichkeit, ihren Anbieter frei zu w\u00e4hlen, ab 2007 auch alle Haushaltkunden. [PAGE 1061]
\nWas aus Sicht der Kommissionsmehrheit unbedingt verhindert werden muss, ist das fakultative Referendum zwischen der ersten und der zweiten Phase der Markt\u00f6ffnung. Damit best\u00fcnde die Gefahr, dass eine bestimmte Kundengruppe f\u00fcr immer von der Strommarkt\u00f6ffnung ausgeschlossen bliebe, was dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die festen Kunden, die im Monopol bleiben, die billigen Tarife der freien Kunden subventionieren. Die Geprellten w\u00e4ren da bekanntlich die Haushalte und die KMU.
\nMit Einf\u00fchrung von Artikel 7 wird Artikel 6 obsolet, weshalb die Kommission beantragt, diesen zu streichen. F\u00fcr die Haushaltkunden und die KMU, die im Monopol bleiben m\u00f6chten und von ihrem Recht auf Marktzugang keinen Gebrauch machen wollen, ist in Artikel 7 ein umfassender Versorgungsschutz gew\u00e4hrleistet. Mit Artikel 7 Absatz 1 treffen die Betreiber der Verteilnetze die erforderlichen Massnahmen, damit sie jederzeit die gew\u00fcnschte Menge an Elektrizit\u00e4t mit der erforderlichen Qualit\u00e4t zu angemessenen Preisen liefern k\u00f6nnen. Die Kommissionsmehrheit ist daher der Ansicht, dass Artikel 6 nicht n\u00f6tig ist und ohne Verlust gestrichen werden kann.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, der Streichung zuzustimmen.
\nArt. 6 Titel, Abs. 1-3 - Art. 6 titre, al. 1-3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nArt. 6 Abs. 4 - Art. 6 al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 180 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1 - Art. 13 al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 2 - Art. 13 al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 4 - Art. 13 al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30 Abs. 2 - Art. 30 al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 81 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 1 Bst. i - Art. 4 al. 1 let. i
\nSie haben bei Artikel 6 der Minderheit Chevrier betreffend die zweistufige \u00d6ffnung zugestimmt. In Absatz 1 von Artikel 6 ist festgehalten: \"Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, um in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern .... jederzeit die gew\u00fcnschte Menge an Elektrizit\u00e4t nach anerkannten Qualit\u00e4tsnormen .... liefern zu k\u00f6nnen.\"
\nEs geht jetzt noch darum, diese festen Endverbraucher zu definieren; mein Minderheitsantrag lautet, in Artikel 4 Absatz 1 eine neue Litera i einzuf\u00fcgen. In Artikel 4 StromVG sind verschiedene Begriffe definiert, und ich mache Ihnen beliebt, den Begriff \"fester Endverbraucher\", der jetzt unter anderem in Artikel 6 gebraucht wird, zu definieren: \"Feste Endverbraucher sind Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 Megawattstunden pro Verbrauchsst\u00e4tte.\" Weniger als 100 Megawattstunden, das bedeutet Haushalte, das bedeutet Kanzleien, Bistros, Restaurants, Bankfilialen, kleinere Detailhandelsgesch\u00e4fte usw. Es ist eine vern\u00fcnftige Abgrenzung, die anderweitig auch diskutiert wurde, auch im Rahmen der Expertenkommission unter Frau Schaer. Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, diesen Begriff zu bestimmen. Sonst ist Artikel 6, den wir soeben beschlossen haben, zu schwammig.
\nIch stelle es Ihnen anheim.
\nNachdem sich die Kommission ja f\u00fcr einen einzigen \u00d6ffnungsschritt ausgesprochen hat, hat sie sich zu dieser Frage nicht ge\u00e4ussert, und ich m\u00f6chte dazu auch keine Stellung nehmen.
\nEine kurze Erkl\u00e4rung: Wir haben eigentlich mit dem Modell und meinem Minderheitsantrag, der von Ihnen unterst\u00fctzt wurde, faktisch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i mit inkludiert. Herr Steiner hat Recht, es geh\u00f6rt zum Modell, dass Buchstabe i eingef\u00fcgt wird, um damit Klarheit zu schaffen, wer die festen Endverbraucher sind.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit Steiner zuzustimmen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Steiner est incluse dans le mod\u00e8le que vous venez de voter. Je vous prie de confirmer votre vote.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 139 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... Netzgebiet den Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsst\u00e4tte, die von ....
\nAbs. 2
\n.... Netzgebieten f\u00fcr Endverbraucher nach Absatz 1 mit gleichartiger ....
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAbs. 1
\n.... angemessenen und stabilen Tarifen ....
\nAbs. 2
\nDie Betreiber der Verteilnetze legen in ihren Netzgebieten f\u00fcr feste Endverbraucher mit ....
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... fournir en tout temps aux consommateurs finaux de leur zone de desserte qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation et qui ne font pas usage .... [PAGE 1062]
\nAl. 2
\nIls fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs finaux vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 pr\u00e9sentant les m\u00eames caract\u00e9ristiques ....
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, B\u00e4umle, Marty K\u00e4lin, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAl. 1
\n.... et \u00e0 des tarifs \u00e9quitables et stables.
\nAl. 2
\n.... pour les clients captifs pr\u00e9sentant ....
\nJe suis un peu troubl\u00e9e parce que nous sommes maintenant dans une situation d'assez grande incoh\u00e9rence. En effet, nous avons vot\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 Chevrier qui r\u00e9tablit l'ouverture en deux \u00e9tapes (art. 6), mais, en m\u00eame temps, vous avez rejet\u00e9 ma proposition de minorit\u00e9 qui d\u00e9finissait quelle \u00e9tait la limite pour les \u00e9tapes (art. 13). Ensuite, vous avez adopt\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 I (B\u00e4umle) qui reprend le mod\u00e8le par \u00e9tapes, mais sans r\u00e9f\u00e9rendum (art. 30). Pour ma part, je ne vois pas tr\u00e8s bien comment on peut mettre de l'ordre dans cette situation. Je soup\u00e7onne d'ailleurs peut-\u00eatre quelques coll\u00e8gues d'avoir refus\u00e9 ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 13 simplement parce qu'elle portait mon nom. Et \u00e7a, c'est vraiment une situation tr\u00e8s regrettable parce que maintenant, je ne sais pas tr\u00e8s bien o\u00f9 l'on s'en va.
\nCela dit, je reviens \u00e0 l'article 7 qui repr\u00e9sente le mod\u00e8le d'approvisionnement garanti. Je voudrais dire ceci: d'une certaine mani\u00e8re, ce mod\u00e8le d'approvisionnement garanti n'est pas une nouveaut\u00e9. En principe, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, chaque consommateur peut pr\u00e9tendre \u00e0 un approvisionnement garanti, avec des tarifs \u00e9quitables. Nommer cela d'un nouveau nom, propre \u00e0 susciter la confiance, est l'astuce qu'on a trouv\u00e9e pour signifier aux consommateurs inquiets que leur fournisseur habituel, auquel il para\u00eet qu'ils sont tr\u00e8s attach\u00e9s, ne leur fera pas faux bond et pour les rassurer que la lib\u00e9ralisation tant redout\u00e9e n'aura pas d'effet n\u00e9faste. Mais en r\u00e9alit\u00e9, ce qui fait la diff\u00e9rence entre le mod\u00e8le d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 garanti (MAG) et le march\u00e9, c'est la stabilit\u00e9 des prix et pratiquement rien d'autre. Que ce soit l'acc\u00e8s au r\u00e9seau, ou la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement, ou la qualit\u00e9, ou m\u00eame la quantit\u00e9 - qui, soit dit en passant, pourrait tr\u00e8s bien, devrait m\u00eame ne pas \u00eatre garantie de mani\u00e8re illimit\u00e9e parce que sinon, la r\u00e9duction de la consommation n'est plus qu'un objectif purement th\u00e9orique -, toutes ces garanties du syst\u00e8me sont en principe valables aussi bien pour le march\u00e9 libre que pour le MAG. Mais avec le MAG, les clients sont dispens\u00e9s d'aller chercher du courant Dieu sait o\u00f9 pour s'assurer un prix plus avantageux mais potentiellement fluctuant, en fonction des tendances du march\u00e9. Alors, si le principal avantage du MAG est la stabilit\u00e9 des prix, autant le dire explicitement, sinon c'est un contrat de dupes!
\nC'est exactement le sens de la proposition de minorit\u00e9 que nous avons d\u00e9pos\u00e9e et je vous demande de la soutenir.
\n