Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 124 Stimmen
\nDagegen .... 24 Stimmen
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est soumise au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
\nJe pense pouvoir dire qu'il existe un certain nombre d'institutions et d'offices comp\u00e9tents, plac\u00e9s sous la responsabilit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. De plus, c'est dans le cadre de ses comp\u00e9tences et dans l'ordonnance qu'on pourra r\u00e9gler ce probl\u00e8me.
\nEine Frage an die Kommissionssprecher: Wir haben hier eine Kann-Formulierung. Wer entscheidet, ob eine solche B\u00fcrgschaft zugesprochen wird oder nicht? Oder \u00f6ffnen wir hier eine T\u00fcre f\u00fcr ein Jekami-Abenteuer?
\nVous l'avez compris, l'article 28ter faisait partie de la conception globale de la promotion des \u00e9nergies renouvelables sur une base volontariste. Le rapporteur de la commission l'a dit, c'est une technologie d'avenir, on ne peut pas laisser tomber la g\u00e9othermie.
\nJe vous prie donc de faire ce dernier effort et d'adopter cette disposition de la majorit\u00e9 de la commission pour que le paquet soit complet.
\nDie Kommission hat in ihren Beratungen dem Teil Geothermie eine ganz besondere und spezielle Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben uns sehr lange dar\u00fcber orientieren lassen, weil die Mehrheit der Kommission \u00fcberzeugt ist, dass die Geothermie f\u00fcr die Schweiz im Stromerzeugungsbereich die eigentliche Zukunftstechnologie ist. Und weil sie eben sehr kapitalintensiv ist, bevor sie ans Netz gehen kann, ist es sinnvoll, dass die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt wird, B\u00fcrgschaften zu leisten. In Anbetracht der Situation ist es sicher gescheiter, wenn diese B\u00fcrgschaften durch den ganzen Verbund der Stromwirtschaft geleistet werden und nicht vom Bund. Deshalb bitte ich Sie: Glauben Sie an diese Zukunftstechnologie, aber machen Sie diesen Sprung in Ihren \u00dcberlegungen, und seien Sie grossz\u00fcgig - es lohnt sich.
\nStimmen Sie der Mehrheit zu.
\n[PAGE 1098]
\nSie verstehen jetzt vielleicht, warum ich beim Eintreten gesagt habe, ich k\u00f6nne den bundesr\u00e4tlichen Entwurf erst dann preisgeben, wenn die Mehrheit tel quel auch tats\u00e4chlich durchkomme. Sie ist vorher durchgekommen, aber jetzt liegt bereits wieder ein Antrag vor, auf ein Element zu verzichten, n\u00e4mlich auf die vorgeschlagenen B\u00fcrgschaften. Diese sind aber ein Bestandteil der Arbeit, die die Kommission in diesem Zusammenhang gemacht hat und die mich vorher zu diesem Freudentaumel animiert hat, in dem ich ausnahmsweise eine Kommission dermassen gelobt habe. Das wurde mit ausgel\u00f6st durch die Idee von B\u00fcrgschaften. B\u00fcrgschaften sind, wie Herr Messmer zu Recht gesagt hat, \u00fcberhaupt keine Subventionen, sondern sie sind im Gegenteil eine Fortsetzung unserer Idee von freiwilligen Massnahmen.
\nIch ersuche Sie sehr, auch jetzt der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nAuch wir unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit. Ich m\u00f6chte dazu noch zwei Dinge sagen:
\n1. Die B\u00fcrgschaften sind auf 50 Prozent begrenzt. Das heisst, es braucht einen Financier, der die restlichen 50 Prozent aufbringt. Man kann nicht einfach irgendwo Geld holen und L\u00f6cher f\u00fcr die Geothermie bohren, sondern mit 50 Prozent steht man selber in der Kreide.
\n2. Wir operieren bei den erneuerbaren Energien ausschliesslich mit Verg\u00fctungen pro eingespeiste Kilowattstunde. Aber bei der Geothermie haben wir das Risiko, dass sich das Gestein f\u00fcr das Reservoir nicht eignet. Deshalb sind hier eben grosse Vorinvestitionen f\u00fcr Sondierbohrungen n\u00f6tig, die man in allen anderen Technologien in dieser Art nicht hat. Die Geothermie ist neben der Wasserkraft die gr\u00f6sste Ressource in der Schweiz. Sie kann nur vorw\u00e4rts kommen, wenn dieses \"Sondierrisiko\" in einer Art und Weise mitgetragen wird, wie sie gesetzlich schon einmal verankert war, n\u00e4mlich zwischen 1985 und 1995.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Antrag der Mehrheit, den ich ja pers\u00f6nlich in der Kommission eingebracht habe. Die Geothermie ist eine Energie der Zukunft, und bekanntlich sind Geothermiebohrungen sehr kostenintensiv, das Resultat ist aber eben nicht unbedingt sicher. Wenn wir diese B\u00fcrgschaften hier jetzt nicht in diesem Gesetz drinhaben, behindern wir auch eine zukunftsweisende M\u00f6glichkeit in der Energieproduktion, die eben dringendst F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Risikoabsicherung braucht.
\nDarum bitte ich Sie, auch im Namen der CVP-Fraktion, diesem Artikel zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Theiler abzulehnen.
\nLe groupe UDC communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nIn diesem Artikel geht es um die M\u00f6glichkeit, speziell f\u00fcr die Geothermie mittels B\u00fcrgschaften g\u00fcnstiges Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass die Geothermie eine grosse Zukunft hat. Bis dahin birgt sie aber auch recht grosse Risiken. Eine gute geothermische Erschliessung der Schweiz kann zur Versorgungssicherheit, speziell aber auch zur Reduktion von CO2 Wesentliches beitragen. Denn mit der Abw\u00e4rme aus der Stromerzeugung dieser Anlagen k\u00f6nnen \u00d6lheizungen ersetzt werden. Die Investitionen sind aber sehr hoch, und eine breitabgest\u00fctzte Finanzierung mit m\u00f6glichst g\u00fcnstigem Kapital ist erforderlich.
\nDer Weg \u00fcber B\u00fcrgschaften bedeutet kein Neuland und belastet im vorliegenden Fall unseren Staat nicht. Das muss ich jetzt meinem Kollegen sagen: B\u00fcrgschaft ist alles andere als eine Subvention. Wichtig ist, dass Sie alle es wissen: Es geht hier um keinen Rappen Subvention. Alles andere ist eine falsche Behauptung. Im Antrag der Mehrheit geht es nicht um staatliche Mittel. Es geht nicht um eine Staatsgarantie, sondern nur um die M\u00f6glichkeit, dass unser Netzbetreiber B\u00fcrgschaften freiwillig gew\u00e4hren und allf\u00e4llige Verluste dann auf dem Hochspannungsnetz durch Zuschl\u00e4ge kompensieren kann. Es ist wichtig, dass wir diesen Unterschied erkennen. Diese M\u00f6glichkeit schafft eine wesentliche Steigerung der Finanzierungssicherheit und somit die Bereitschaft, speziell in die Geothermie zu investieren.
\nIch bitte Sie, diesem Artikel zuzustimmen.
\nDieser Artikel ist jetzt schon etwas salopp pr\u00e4sentiert worden. Es geht hier nicht um eine Subvention, es steht nichts von einer Subvention drin; es geht auch nicht um eine weitere Erleichterung f\u00fcr die erneuerbaren Energien, sondern es geht hier um eine B\u00fcrgschaft bis zu maximal 50 Prozent. Schon allein in der Tatsache, dass ein Maximum von 50 Prozent vorgesehen wird, ist enthalten, dass jemand bestimmen wird, wie viel Prozent B\u00fcrgschaft die Anlage x oder die Anlage y bekommt. Es ist genau reguliert, bis wann diese B\u00fcrgschaft zur\u00fcckbezahlt werden muss.
\nEs geht hier also um eine minimale Abfederung der Hochrisiko-Situation bei Grossanlagen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise - sie sind hier explizit genannt - geothermische Anlagen, die ein Risikopotenzial beinhalten; ein Unternehmer oder eine Unternehmerin m\u00fcsste hier eine gewisse Garantie haben, dass sich das \u00fcberhaupt lohnt. Es geht dort also um eine m\u00f6gliche Sicherung, weil die Sicherheit von solchen Anlagen im Vorfeld schwer abzusch\u00e4tzen ist. Es w\u00e4re sehr gut, wenn dieser Artikel noch mit drin w\u00e4re, dann w\u00e4ren n\u00e4mlich auch die gr\u00f6sseren Anlagen, nicht nur die kleinen Anlagen, abgesichert.
\nIch bitte Sie also sehr, das zu unterst\u00fctzen. Ich verweise Sie auch auf die entsprechenden B\u00fcrgschaften in anderen L\u00e4ndern; sie wurden nicht missbraucht, sie wurden zweckgebunden angewendet. Es gibt dort nicht irgendein Loch, in dem sehr viel Geld verschwindet - im Gegenteil: Dank einer solchen Regelung konnte beispielsweise in Deutschland bei den Investitionen in solche Anlagen ein Boom ausgel\u00f6st werden. Das Geld, f\u00fcr das geb\u00fcrgt wurde, ist sehr selten beansprucht worden.
\nIch bitte Sie also sehr, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Artikel sieht die Mehrheit eine L\u00f6sung vor, welche neben den nun eben beschlossenen Massnahmen, der Ausschreibung und der Einspeisung, auch noch eine Risikogarantie f\u00fcr jene aufnimmt, die in bestimmten Bereichen Investitionen t\u00e4tigen. Es ist nicht klar, welche Bereiche eigentlich abgedeckt sind; selbstverst\u00e4ndlich alle erneuerbaren Energien, insbesondere ist auch die Geothermie genannt.
\nMeiner Meinung nach ist das eine Subvention im Quadrat: Man hat jetzt also auf der Einnahmenseite eine Garantiel\u00f6sung, wonach man auf l\u00e4ngere Zeit diese [PAGE 1097] Einspeiseverg\u00fctungen bekommt oder \u00fcber die Ausschreibung entsprechende Mittel erh\u00e4lt, und jetzt f\u00fchren wir zus\u00e4tzlich noch eine Subvention ein, indem wir B\u00fcrgschaften - Garantien - \u00fcbernehmen. Ich meine, das sei \u00fcberfl\u00fcssig. Die m\u00f6glichen Kosten, die aus dieser Garantie\u00fcbernahme entstehen, werden auf den Kunden \u00fcberw\u00e4lzt. Dieser muss dann die Mehrkosten bezahlen. Letztendlich f\u00fchrt das zu h\u00f6heren Strompreisen. F\u00fcr mich ist das auch ein staatlicher Eingriff in die Wirtschaft. Man kann, meine ich, nicht die einen mit B\u00fcrgschaften bedienen und die anderen nicht; das erachte ich ordnungspolitisch als fragw\u00fcrdig. Die Spiesse auf dem Markt werden zudem m\u00f6glicherweise nicht gleich lang sein, Einzelne bekommen dann eine Garantie und andere nicht. Das ist meiner Meinung nach in einer Marktwirtschaft nicht haltbar.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nArt. 20 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 20 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nKapitel 7bis Titel
\nAntrag der Mehrheit
\n\u00dcbergangsbestimmungen
\n[VS]
\nChapitre 7bis titre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDispositions transitoires
\n[VS]
\nArt. 28bis
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nWettbewerbliche Ausschreibungen
\nText
\nDie Erhebung des Zuschlages f\u00fcr Massnahmen nach Artikel 7a Absatz 3 Buchstabe b ist bis 2030 befristet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Burkhalter, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Maurer, Reymond, Theiler)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAppels d'offres
\nTexte
\nLe suppl\u00e9ment permettant de financer les mesures vis\u00e9es \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 3 lettre b pourra \u00eatre per\u00e7u jusqu'en 2030.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Burkhalter, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Maurer, Reymond, Theiler)
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Steiner est retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28ter
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nRisikoabsicherungen f\u00fcr Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
\nText
\nZur Erreichung der Zielsetzungen nach Artikel 7a Abs\u00e4tze 1 und 2 k\u00f6nnen die Netzbetreiber Risikoabsicherungen von maximal 50 Prozent der Investitionskosten von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, in Form von B\u00fcrgschaften leisten. Sie k\u00f6nnen die B\u00fcrgschaftsverluste bis 2030 mit einem Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes finanzieren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Brunner Toni, Burkhalter, Keller, Maurer, Reymond, Steiner)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 28ter
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nCouvertures des risques pour les installations utilisant les \u00e9nergies renouvelables
\nTexte
\nPour atteindre les objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'article 7a alin\u00e9as 1 et 2, les gestionnaires de r\u00e9seau peuvent couvrir les risques sous forme de cautions, \u00e0 hauteur de 50 pour cent au maximum des frais d'investissement des installations utilisant les \u00e9nergies renouvelables, notamment la g\u00e9othermie. Ils peuvent financer les pertes sur cautionnement jusqu'en 2030 au moyen d'un suppl\u00e9ment sur les co\u00fbts de transport du r\u00e9seau \u00e0 haute tension.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Brunner Toni, Burkhalter, Keller, Maurer, Reymond, Steiner)
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Hegetschweiler .... 166 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 3 Stimmen
\nDazu nur eine ganz kurze Bemerkung: Sie haben heute Vormittag im StromVG bereits die Grundlage daf\u00fcr geschaffen, diesem Einzelantrag Hegetschweiler zuzustimmen.
\nKehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sind heute weitgehend gebaut. Nur mittels erweiterter oder erneuerter Anlagen k\u00f6nnen innerhalb von 5 bis 15 Jahren wesentliche zus\u00e4tzliche einheimische Erzeugungspotenziale erschlossen werden. Ferner erlaubt die vorgeschlagene \u00c4nderung, Pionierbetriebe, die bereits in neue Anlagen zur Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbarer Energie investiert haben, zu honorieren.
\nIch bitte Sie also, obwohl die Kommission nicht im Detail dar\u00fcber beraten hat, diesem Antrag - im Sinne der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und des Einbezugs der KVA - zuzustimmen. Ich bin sicher, die Kommission h\u00e4tte diesem Vorhaben stattgegeben, wenn Herr Hegetschweiler den Antrag in der Kommission eingebracht h\u00e4tte.
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 158 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Nous devons encore nous prononcer sur la proposition Hegetschweiler \u00e0 l'article 7c.
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 73 Stimmen
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. Aber ich stelle fest, dass zwischen der Minderheit I und der Minderheit II (Cathomas) eigentlich keine grossen Differenzen liegen. Beide wollen das gleiche Ziel erreichen. Beide wollen nur das Ausschreibemodell, mit einer kleinen Nuance bei der Minderheit II. Beide wollen die M\u00f6glichkeit, sp\u00e4ter allenfalls in einem weiteren Schritt weitere Massnahmen zu treffen. Beide wollen einen Deckel: die Minderheit I bei 0,2, die Minderheit II bei 0,3 Rappen pro Kilowattstunde. Das macht zwar doch die erhebliche Differenz von etwa 60 Millionen Franken aus. Ich m\u00f6chte aber eine Br\u00fccke bauen, in dem Sinn, dass ich meinen Minderheitsantrag zugunsten des Minderheitsantrages II zur\u00fcckziehe. Ich meine, damit vielleicht einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir die Ausschreibungsl\u00f6sung favorisieren, nicht die Einspeisel\u00f6sung, die doch sehr problematisch ist und Energien f\u00f6rdert, [PAGE 1096] die das Vier- oder F\u00fcnffache dessen kosten, was am Markt gefordert ist.
\nIch bitte Sie also, der L\u00f6sung der Minderheit II zuzustimmen, und ziehe den Antrag der Minderheit I zur\u00fcck.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 I (Theiler) vient d'\u00eatre retir\u00e9e.
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 51 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V .... 68 Stimmen
\nDagegen .... 105 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 68 Stimmen
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Les propositions des minorit\u00e9s VI (Steiner) et VII (Keller) ainsi que celle de la minorit\u00e9 Aeschbacher ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nIch m\u00f6chte Herrn M\u00fcller noch eine pr\u00e4zisere Antwort geben: In Artikel 7c Absatz 6 heisst es: \"Die Summe der nicht nach Marktpreisen gedeckten Kosten der Verg\u00fctung nach diesem Artikel darf 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch nicht \u00fcberschreiten.\" Ich bin davon ausgegangen, dass Herr M\u00fcller seine Frage in Bezug auf Artikel 7c gestellt hat. Nun bezieht sich aber die Frage von Herrn M\u00fcller auf Artikel 7a Absatz 3 Litera b. Artikel 7a ist in der Berechnung bei Artikel 7c nicht enthalten. Das zur Pr\u00e4zisierung und f\u00fcr das Protokoll.
\nVous avez entendu les repr\u00e9sentants du groupe PEV/UDF, des Verts, du groupe socialiste, le pr\u00e9sident de la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des entrepreneurs et repr\u00e9sentant du groupe radical-lib\u00e9ral, Monsieur Messmer, et le pr\u00e9sident de l'Union suisse des paysans, Monsieur Hansj\u00f6rg Walter. Vous avez aussi entendu Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger dire qu'apr\u00e8s \u00e9puration des variantes, si la majorit\u00e9 l'emportait et que le Conseil des Etats pouvait s'y rallier, il pourrait lui aussi, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, s'y rallier. D\u00e8s lors, je pense que notre religion est faite et que nous pouvons passer au vote.
\nJe souhaite simplement encore pr\u00e9ciser que ce que veut la majorit\u00e9, ce sont des mesures non pas seulement volontaires, mais volontaristes. Ce n'est pas la m\u00eame chose, parce que jusqu'\u00e0 maintenant, dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9 et du courant vert, on a eu des mesures volontaires, Monsieur Keller; on a eu le Stade de Suisse. Mais savez-vous combien en dix ans cela repr\u00e9sente d'\u00e9lectricit\u00e9 \"verte\" par rapport \u00e0 la consommation totale? 0,1 pour cent de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9. Nous en voulons plus et c'est seulement avec les propositions de la majorit\u00e9 qu'on y arrivera.
\nS'agissant maintenant de la proposition de la minorit\u00e9 II (Cathomas), j'aimerais dire aussi que cette solution ne donne pas satisfaction aux cantons de montagne. Elle limite les installations hydro\u00e9lectriques. Bien s\u00fbr, cela ne conduira pas \u00e0 une surench\u00e8re, parce qu'il y a un nombre restreint d'installations et qu'on ne peut pas en construire de nouvelles. D\u00e8s lors, par le syst\u00e8me des appels d'offres, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le DETEC ma\u00eetrisent cette situation; cela nous donnera \u00e9videmment un peu plus de moyens pour les nouvelles \u00e9nergies renouvelables.
\nC'est la raison pour laquelle la proposition de la minorit\u00e9 II \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 2bis est en contradiction avec l'article 7 de la loi sur l'\u00e9nergie: la r\u00e9tribution d'injection d'\u00e9nergies renouvelables existe d\u00e9j\u00e0 dans la loi sur l'\u00e9nergie. Il y aurait donc lieu, si vous deviez choisir la proposition de la minorit\u00e9 II, de revoir la question juridique. Je vous prie d'\u00e9viter cela.
\nS'agissant maintenant de la proposition de la minorit\u00e9 V (Men\u00e9trey-Savary), elle a \u00e9videmment toute ma sympathie et celle de nombreux membres de la commission. Mais la difficult\u00e9 est que, s'agissant des \u00e9conomies d'\u00e9nergie, c'est un probl\u00e8me si complexe qu'il y aurait lieu de revoir non seulement des dispositions de la loi sur l'\u00e9nergie, mais aussi de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire, de la loi sur les constructions, de revoir les normes d'isolation et d'imposer le concept Minergie. Mais faire ici une simple d\u00e9claration d'intention, c'est introduire une difficult\u00e9 administrative pour ceux par exemple qui ne respecteraient pas le quota d'\u00e9conomies envisag\u00e9 pour la construction d'une usine. C'est pourquoi cette solution nous para\u00eet difficile. Mais il faut aller dans ce sens, peut-\u00eatre avec des interventions personnelles ou de commission relatives \u00e0 la loi sur l'\u00e9nergie.
\nEn conclusion, je vous invite vivement \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nSie haben Absatz 6 gesehen, der diesen Deckel von 110 oder 165 Millionen Franken vorsieht. Selbstverst\u00e4ndlich sind alle Massnahmen in Artikel 7c inbegriffen. Was k\u00f6nnen Sie sich jetzt dabei vorstellen? Der Bundesrat f\u00f6rdert beispielsweise mit Energie Schweiz bereits seit f\u00fcnf, sechs Jahren Energieeffizienzmassnahmen und Massnahmen zur Einsparung von Energie. Sie wissen auch, dass beispielsweise der Klimarappen, der ja installiert ist, auch f\u00fcr die Energieeffizienz herangezogen werden kann, oder dass bei einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe ein R\u00fcckfluss zu jenen Unternehmungen erfolgt, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, allerdings im fossilen Bereich. Es ist dann am Bundesrat, die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Verordnung zu erlassen. Aber die Massnahmen, so, wie sie jetzt stipuliert sind, sind offen formuliert und geben kein Ziel vor, keine Zielvorgabe in der Menge, wie es Frau Men\u00e9trey-Savary mit ihrem Minderheitsantrag fordert.
\nDie Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt unter Artikel 7a Absatz 3 Buchstabe b Massnahmen zur sparsamen und rationellen Elektrizit\u00e4tsnutzung vor. Was muss ich mir unter diesen Massnahmen vorstellen? Fallen diese Massnahmen unter die Begrenzung nach Absatz 6, oder ist das nach oben offen?
\nDie Kommission hat es sich nicht leicht gemacht. Wir haben uns bem\u00fcht, eine gute, mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden, eine L\u00f6sung, welche den k\u00fcnftigen Herausforderungen im Strommarkt gerecht wird. Ich kann Ihnen sagen, wir haben um die L\u00f6sung gerungen; sie ist der Kommission nicht im Traum in den Schoss gefallen. Die heutige Diskussion und die vielen Antr\u00e4ge sind der Beweis f\u00fcr meine einleitende Bemerkung.
\nZur Vorlage: F\u00fcr die erneuerbaren Energien hat die Kommissionsmehrheit das Modell des Bundesrates \u00fcbernommen, das sind die Artikel 7a bis 7c. Aber sie hat die Zielsetzung mit den \"mindestens 5400 Gigawattstunden\" neu definiert. Sie hat zudem - und das ist wichtig - auf die freiwillige Phase verzichtet. Gleichzeitig hat die Kommissionsmehrheit in Artikel 7c einen sogenannten Kostendeckel von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde statuiert. Das ergibt Mehrkosten von 165 Millionen Franken j\u00e4hrlich, umgerechnet sind das etwa 2 Prozent des Stromumsatzes in der Schweiz.
\nIch mache jetzt eine Ausf\u00fchrung zur F\u00f6rderung der Wasserkraft, die einem anderen Modell unterliegt. Die Kommissionsmehrheit will f\u00fcr die Wasserkraft ebenfalls gute Rahmenbedingungen schaffen. Sie haben festgestellt, dass die Preisentwicklung auf dem europ\u00e4ischen Strommarkt in den letzten zehn Jahren recht volatil verlief. Ich darf von hier aus die Prognose \u00e4ussern, dass uns diese Volatilit\u00e4t auch in Zukunft erhalten bleibt.
\nEs ist denkbar, dass die Sanierungen von Wasserkraftwerken auch in Zukunft weitgehend auf der Basis von Marktpreisen finanziert werden k\u00f6nnen, aber auch das Gegenteil ist durchaus m\u00f6glich. Sanierungen w\u00fcrden dann aber im zweiten Fall hinausgeschoben, weil sie sich \u00f6konomisch nicht rechnen w\u00fcrden, und das w\u00e4re der Versorgungssicherheit in der Schweiz nicht f\u00f6rderlich. Die Erneuerung von Wasserkraftwerken ist kapitalintensiv und muss am Anfang zu einem gewissen Grad immer mit Quersubventionen unterst\u00fctzt werden, bis die Abschreibungen in einem gewissen Mass fortgeschritten sind. Diese Quersubventionierung wurde bis heute \u00fcber die Gesamtrechnung der Werke und schliesslich auch von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt. Die Mehrheit der UREK hat deshalb auf einen Kostendeckel f\u00fcr die Wasserkraft verzichtet und \u00fcberantwortet diese Programme - ebenso wie \u00fcbrigens auch die Verbesserung der Energieeffizienz - in die Kompetenz des Bundesrates, der zust\u00e4ndigen \u00c4mter und Organisationen und selbstverst\u00e4ndlich auch weitgehend in die Kompetenz der Kantone. Denn die Kantone haben bekanntlich in der Stromwirtschaft in der Schweiz sehr viel zu sagen.
\nDie Wasserkraft ist das R\u00fcckgrat der schweizerischen Stromversorgung. Sie braucht auch in einem offenen Markt gute Rahmenbedingungen. Mit den Ausschreibungen erhalten die Wasserkraftwerkbetreiber eine zeitlich definierte Zusatzverg\u00fctung auf dem Hochspannungsnetz, die sich an den Mehrkosten zu messen hat.
\nZu den \u00fcbrigen, zu den neuen erneuerbaren Energien: Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass es heute Zeit ist, auch f\u00fcr die Stromerzeugung in den Bereichen Geothermie, Biomasse, Windenergie oder Photovoltaik Rechtssicherheit zu schaffen. Eine vermehrte Diversifikation soll die Versorgungssicherheit verbessern. In Artikel 7c f\u00fchrt die Formulierung der Kommissionsmehrheit zu einer punktuellen Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung f\u00fcr Anlagen, die mit diesen neuen erneuerbaren Energiequellen betrieben werden, also f\u00fcr solche Anlagen, f\u00fcr die der geltende sogenannte 15-R\u00e4ppler im bestehenden Artikel 7 des Energiegesetzes nicht ausreicht. Alle Investoren, auch Gemeinden und Elektrizit\u00e4tswerke, die heute nicht vom besagten Artikel 7 Gebrauch machen k\u00f6nnen, sollen in Zukunft ihre Kosten decken k\u00f6nnen, um zu investieren. Massgeblich f\u00fcr die H\u00f6he der Einspeiseverg\u00fctung sollen Referenzanlagen sein, abgestuft nach Leistung und unter Ber\u00fccksichtigung der Jahreslaufzeiten.
\nMit dem Kostendeckel von 0,3 Rappen wird sichergestellt, dass die Kosten auch in Zukunft nicht explodieren k\u00f6nnen. Auch ist es nicht m\u00f6glich, dass eine bestimmte Technologie mehr als 50 Prozent der Mehrkosten f\u00fcr sich allein beansprucht. Schliesslich - und das ist wichtig - erf\u00e4hrt die Bundeskasse keine Mehrbelastung, und zwar bei allen vorgeschlagenen Modellen, sei es das Modell der Mehrheit oder die Modelle der Minderheiten I, II oder III.
\nLassen Sie mich noch eine kurze Ausf\u00fchrung zu diesem Artikel 7 machen, zur bestehenden F\u00f6rderung der Kleinwasserkraftwerke: Auch wenn der Kostendeckel von 0,3 Rappen in Artikel 7c erreicht ist und wenn es sich um andere erneuerbare Energien handelt, gelten weiterhin die Rechtsanspr\u00fcche nach Artikel 7. Diese Feststellung ist wichtig vis-\u00e0-vis all jenen kleinen Wasserkraftwerken, die bis heute vom sogenannten 15-Rappen-Artikel profitiert haben.
\nSie haben zwischen vier verschiedenen F\u00f6rdermodellen zu entscheiden:
\nDie Minderheit III (Keller) will eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Phase der Freiwilligkeit. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, soll der Bundesrat anschliessend entsprechende Massnahmen treffen.
\nDie Minderheit I (Theiler) will das anvisierte Ziel von 5,4 Terawattstunden bis ins Jahr 2030 mit dem sogenannten Ausschreibemodell f\u00f6rdern und daf\u00fcr eine Belastung von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde einf\u00fchren. Das entspricht einer j\u00e4hrlichen Belastung von 110 Millionen Franken.
\nDas Modell der Minderheit II (Cathomas) lehnt sich an das Modell von Herrn Theiler an. Nur propagiert Herr Cathomas 0,3 statt 0,2 Rappen pro Kilowattstunde, und die F\u00f6rdermittel nehmen diesbez\u00fcglich um 55 auf 165 Millionen Franken j\u00e4hrlich zu. [PAGE 1095]
\nSchliesslich gibt es noch die Mehrheit, die das F\u00f6rderziel von 5,4 Terawattstunden bis ins Jahr 2030 ebenfalls mit 0,3 Rappen pro Kilowattstunde erreichen will, aber die Wasserkraft im Ausschreibeverfahren und die \u00fcbrigen erneuerbaren Energien mit der Einspeiseregelung f\u00f6rdern will.
\nNoch zum Antrag der Minderheit IV (B\u00e4umle): Herr B\u00e4umle m\u00f6chte wie der Bundesrat 77 Prozent erreichen und nicht die fixe Zahl von 5,4 Terawattstunden. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine fixe Zahl auch gegen\u00fcber den Betreibern eine verl\u00e4sslichere Gr\u00f6sse sei als eine Variable in Prozent einer Menge, die zum Voraus nicht definierbar ist.
\nZum Minderheitsantrag V (Men\u00e9trey-Savary) wird sich Kollege Christen anschliessend \u00e4ussern.
\nIch stelle auch fest, dass die Antr\u00e4ge der Minderheit VI (Steiner), der Minderheit VII (Keller) und der Minderheit Aeschbacher zur\u00fcckgezogen sind.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nIch habe gerade eine Schokolade bekommen, die mein Portr\u00e4t darstellt, darum bin ich so begeistert. Zum ersten Mal kann ich mich selbst essen. (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte mich f\u00fcr diese Debatte herzlich bedanken. Als ich die Fahne zum ersten Mal sah, dachte ich: Das ist einmal [PAGE 1094] mehr typisch f\u00fcr die Schweiz; wir sind ein Land, das nur aus Minderheiten besteht - der Bundesrat inbegriffen, er ist auch eine Minderheit. Aber jetzt, da ich die Diskussion geh\u00f6rt habe, muss ich sagen: Alle diese Minderheiten haben eben doch ein gemeinsames Ziel, alle suchen einen gemeinsamen Weg, und alle tun dies in der Erkenntnis, dass erneuerbare Energien auch f\u00fcr die KMU, f\u00fcr unsere Wirtschaft und f\u00fcr den Export von allergr\u00f6sster Bedeutung sind. Ich bin sehr froh, dass sich diese Erkenntnis jetzt so verbreitet hat, obwohl wir verschiedene Wege aufzeigen, wie wir ans Ziel gelangen wollen.
\nIch bin auch froh dar\u00fcber, dass sich die Erkenntnis bei praktisch allen diesen Minderheiten durchgesetzt hat, dass die Schweiz in dieser Frage nicht einfach einen v\u00f6lligen Alleingang tun kann, sondern sich auch ein bisschen darauf abstimmen muss, was die anderen L\u00e4nder diesbez\u00fcglich zugunsten der erneuerbaren Energie machen. Ich finde auch, dass sich hier etwas bewegt habe. Ich frage mich, ob dieser Konsens in der Sache vor f\u00fcnf Jahren tats\u00e4chlich da gewesen w\u00e4re. Wenn ich hier drin einmal Freude habe, m\u00f6chte ich es doch auch zum Ausdruck bringen.
\nIch bin vor allem auch \u00fcber die Arbeit der Kommission bzw. den Antrag der Mehrheit sehr gl\u00fccklich. Insbesondere hat die Tatsache, dass die Mehrheit den Finger auf die Energieeffizienz legt, eine innere Logik; ich habe das beim Eintreten schon gesagt. W\u00fcrde sie das nicht machen, dann k\u00f6nnten durch den Strommehrverbrauch die \u00fcbrigen Bem\u00fchungen gerade wieder aufgefressen werden. Ich bin auch sehr froh dar\u00fcber, dass die Mehrheit ihren Vorschlag mit der Geothermie angereichert hat. Diese hat ein ganz grosses Potenzial und wird ja durch das Netz bezahlt. Das Risiko kann auf diese Weise vollumf\u00e4nglich abgedeckt werden.
\nDeshalb wiederhole ich, was ich beim Eintreten gesagt habe: Wenn sich die Mehrheit vollumf\u00e4nglich, also ohne Abstriche, durchsetzt, dann ist das ein Modell, das ohne weiteres an die Stelle des Entwurfes des Bundesrates treten kann. Nur hat jetzt die Bereinigung der Minderheitsantr\u00e4ge noch nicht stattgefunden. Deshalb muss ich jetzt einfach an der Fassung des Bundesrates festhalten. Sie m\u00fcssen dann dar\u00fcber abstimmen. Ich weiss ja auch nicht, was der St\u00e4nderat noch macht. Wenn der St\u00e4nderat Ihrer Kommissionsmehrheit im Grossen und Ganzen auch folgt, dann ist das eine taugliche L\u00f6sung, und dann haben wir in der Energiepolitik endlich wieder einmal einen Konsens gefunden; ich hoffe es jedenfalls.
\nWas Sie hier im Stromversorgungsgesetz nun beschlossen haben, ist nichts anderes als eine Vollliberalisierung des Strommarktes - in zwei Etappen zwar, aber eine Vollliberalisierung, eine definitive Vollliberalisierung -, und das in komplettem Widerspruch zum [PAGE 1084] Volksentscheid vom Herbst 2002. Ein derartiger Entscheid ist inakzeptabel. Dass ausgerechnet eine Partei wie die SVP, die sich ja immer gern auf das Volk beruft, einem antidemokratischen Antrag von Herrn B\u00e4umle zustimmen kann, der das Volk beim Entscheid \u00fcber die Liberalisierung ausschliesst, ist unverst\u00e4ndlich. Eine solche Entscheidung verdient keinen Schutz.
\nIch bitte Sie deshalb, das Gesetz abzulehnen.
\nJ'aimerais dire que les d\u00e9bats que nous avons entendus concernant la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 aux yeux d'\"A gauche toute!\" un peu saugrenus. Il a beaucoup \u00e9t\u00e9 question de \"compromis\". Il a beaucoup \u00e9t\u00e9 question du rythme auquel on allait vers l'ouverture - avec une ou deux \u00e9tapes - de la question de savoir si on avait ou non le \"frein \u00e0 main\" que constitue le r\u00e9f\u00e9rendum pour la deuxi\u00e8me \"\u00e9tape\". J'aimerais dire que, pour notre groupe, cette question est \u00e9videmment secondaire. La question sur le fond est de savoir dans quelle direction nous allons, et non pas \u00e0 quel rythme ou \u00e0 quelle vitesse on y va.
\nIl y a deux directions. Il y a une direction \u00e0 gauche; une direction qui est celle qui a \u00e9t\u00e9 choisie par la majorit\u00e9 des citoyennes et des citoyens de ce pays, qui a vot\u00e9 non \u00e0 la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en 2002. C'est la direction du service public, celle du contr\u00f4le d\u00e9mocratique, des objectifs sociaux, \u00e9cologiques et durables en mati\u00e8re d'approvisionnement et de distribution \u00e9lectriques. C'est un mod\u00e8le, je ne dirai pas socialiste parce que le terme est d\u00e9valoris\u00e9 dans cette enceinte - Monsieur Leuenberger me regarde et confirme ce propos -, mais en tout cas social et d\u00e9mocratique.
\nIl y a une autre voie possible \u00e0 droite, une voie qui fixe comme objectif la concurrence, comme r\u00e8gle du jeu et comme moteur la maximisation des profits pour ceux qui font de l'\u00e9lectricit\u00e9 une marchandise soumise \u00e0 la sp\u00e9culation, avec les effets qu'on a vus dans nombre d'autres pays. C'est une voie qui favorise principalement et potentiellement les gros consommateurs et qui n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat de la majorit\u00e9 des citoyennes et des citoyens de ce pays, ce qu'ils ont compris en 2002 \u00e0 l'occasion des d\u00e9bats sur la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nPar rapport \u00e0 cette question-l\u00e0, celle des deux voies - des \u00e9tapes - est secondaire. J'avais dit au d\u00e9but de ce d\u00e9bat que nous n'entrions pas en mati\u00e8re. Ainsi, dans tous les cas, nous aurions vot\u00e9 non \u00e0 cette loi. D'un certain point de vue, on peut remercier ceux qui ont refus\u00e9 le \"frein \u00e0 main\" de la deuxi\u00e8me \u00e9tape soumise au r\u00e9f\u00e9rendum. Ils permettent que la question soit pos\u00e9e prochainement, dans son ensemble, devant le peuple et de faire le choix de gauche ou de droite que la majorit\u00e9 des membres de cette assembl\u00e9e d\u00e9fend.
\nMaintenant, je ferai encore juste une remarque. Il y a une sottise qui a \u00e9t\u00e9 dite et r\u00e9p\u00e9t\u00e9e par nombre de coll\u00e8gues de cette assembl\u00e9e et qui consistait \u00e0 dire que le march\u00e9 avait \u00e9t\u00e9 ouvert par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et qu'il ne s'agissait plus que de petits am\u00e9nagements de cette situation. Non, nous ne faisons pas des am\u00e9nagements ici! Nous faisons la loi et nous sommes cens\u00e9s refl\u00e9ter la volont\u00e9 des citoyens. Je l'ai dit au d\u00e9but de ce d\u00e9bat, un certain nombre de cantons, dont ceux de Fribourg, de Vaud, de Neuch\u00e2tel et potentiellement de Gen\u00e8ve, entendent d\u00e9fendre un monopole de service public cantonal. Mais avec la loi telle que vous allez la voter, c'est cette possibilit\u00e9-l\u00e0 que vous enlevez aux cantons et aux citoyens de ceux-ci. Pour nous, c'est \u00e9videmment inacceptable!
\nStromversorgungsgesetz, Vorlage 2: Ich habe den Auftrag, Ihnen die Haltung der SVP-Fraktion zum Stromversorgungsgesetz bekannt zu geben. Wir waren f\u00fcr die \u00d6ffnung in einem Schritt. Der Rat hat dem nicht zugestimmt. Aus diesem Grund wird sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich der Stimme enthalten. Ich danke f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis.
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Vous \u00eates ainsi entr\u00e9s en mati\u00e8re sur le projet 3.
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Avant de passer au vote sur l'ensemble, Messieurs Keller, Vanek et Rechsteiner Paul vont prendre la parole pour une d\u00e9claration personnelle.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 144 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 25 Stimmen
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern, weil f\u00fcr die Schweiz mit ihrer ausgebauten Wasserkraft der Zugang zu den M\u00e4rkten mit erneuerbarer Energie von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Auch sind all die Ziele und Massnahmen, die wir vorschlagen, eine Basis f\u00fcr den Export von Energie aus schweizerischer Wasserkraft in die umliegenden L\u00e4nder. Daneben kommt auch der Grund der Nachhaltigkeit dazu. Wir haben das CO2-Ziel, wir haben uns einer nachhaltigen Politik verschrieben. Deswegen haben wir mit der Revision des Energiegesetzes Massnahmen zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Effizienz vorgeschlagen.
\nDass der Bundesrat der Meinung ist - \u00fcbrigens zusammen mit der EU -, dass dabei ein innerer Zusammenhang mit der Markt\u00f6ffnung besteht, habe ich Ihnen heute Morgen bereits dargelegt. Es geht auch um die Anerkennung der Herkunftsnachweise; das ist wichtig. Beim Export in die EU kann beispielsweise dann ein besserer Preis erzielt werden, wenn wir ein glaubw\u00fcrdiges F\u00f6rderungssystem f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien haben. Es handelt sich da immerhin um einige Dutzend Millionen Franken.
\nDeswegen schlagen wir Ihnen vor, das Ziel gesetzlich zu verankern. In der EU ist die Richtlinie zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien seit 2001 in Kraft. Diese gibt f\u00fcr die Mitgliedstaaten Zielwerte vor und regelt auch die Anerkennung von Strom aus erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten. In Anlehnung an die Zielvorgaben der Europ\u00e4ischen Union schlagen wir vor, bis zum Jahre 2030 eine Steigerung des Anteils der Stromproduktion am Inlandverbrauch von 67 auf 77 Prozent vorzusehen. Das entspricht ungef\u00e4hr der Zielvorgabe von \u00d6sterreich; dort sind es 78 Prozent, wobei das Ziel in \u00d6sterreich bereits bis ins Jahr 2010 erreicht sein soll. Das ist eine Vorgabe der EU-Richtlinie. Nun hat \u00d6sterreich eine \u00e4hnliche Versorgungsstruktur wie die Schweiz. Wir m\u00fcssen uns ganz klar bewusst sein, dass wir hier - ob Sie nun dem Bundesrat folgen oder der Mehrheit Ihrer Kommission - weniger weit gehen als die meisten L\u00e4nder der EU.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu folgen, das er Ihnen bei zahlreichen anderen Gesetzen auch schon vorgeschlagen hat und das Sie \u00fcbernommen haben, beispielsweise beim CO2-Gesetz. Das heisst, dass zun\u00e4chst einmal freiwillige Massnahmen in Kraft treten sollen, dass man also der Privatwirtschaft eine Chance gibt, [PAGE 1083] selbst, mit freiwilligen Massnahmen, die ersten Etappenziele zu erreichen. Wenn die Zwischenziele nicht erreicht w\u00fcrden, w\u00fcrde der Bundesrat, der die Zielerreichung im Rhythmus von f\u00fcnf Jahren \u00fcberpr\u00fcft, verpflichtende Massnahmen wie die Quotenregelung oder die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung festlegen. Worin diese Quotenregelung und die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung besteht, haben Ihnen Herr Lustenberger und Herr Christen ausf\u00fchrlich dargelegt. Ich kann mir eine Repetition ersparen.
\nDer Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission sieht folgendermassen aus: Zun\u00e4chst einmal scheint \u00fcber die Notwendigkeit eines Ziels f\u00fcr die Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat zu herrschen. Das F\u00f6rderziel f\u00fcr erneuerbare Energien soll, unabh\u00e4ngig vom Verbrauch, in absoluten Zahlen definiert werden. Es geht um eine Erh\u00f6hung um 5400 Gigawattstunden bis zum Jahre 2030. Dazu ist zu sagen, dass diese Zielvorgabe gemessen am heutigen Verbrauch derjenigen des Bundesrates durchaus gleichwertig ist. Das Ziel des Bundesrates lautet 10 Prozent des Landesverbrauchs von 55 Terawattstunden. Aber wenn der Stromverbrauch auch nur moderat zunehmen wird, so kann mit der anvisierten Erh\u00f6hung um 5400 Gigawattstunden nicht einmal der zus\u00e4tzliche Verbrauch gedeckt werden. Deshalb ist diese von Ihrer Kommission beantragte Zieldefinition nur dann akzeptabel, wenn gleichzeitig das Wachstum des Stromverbrauchs mit Effizienzmassnahmen ausgeglichen wird.
\nAufgrund dieser absoluten Zieldefinition beantragt ja die Mehrheit der Kommission richtigerweise die Abgeltung von nicht gedeckten Kosten bei Massnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz. Die Kommission will auf die Phase der Freiwilligkeit verzichten; der Bundesrat w\u00fcrde also nach ihrem Vorschlag sofort ab Inkrafttreten des Gesetzes die Kompetenz erhalten, eine Quotenregelung oder eine kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung einzuf\u00fchren.
\nDie Mehrheit der Kommission sieht eine sofortige Einf\u00fchrung der Quotenregelung und der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung vor. Zus\u00e4tzlich zu unserem Vorschlag soll die Geothermie mit B\u00fcrgschaften gef\u00f6rdert werden. Angesichts der Bedeutung der Geothermie f\u00fcr unsere zuk\u00fcnftige Stromversorgung ist das ein guter Vorschlag. Wenn sich eine Mehrheit beider R\u00e4te f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung und die Quote entscheiden kann, dann werden wir einen glaubw\u00fcrdigen und f\u00fcr die europ\u00e4ischen Partner nachvollziehbaren Weg zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien einschlagen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nDer Bundesrat wird vorerst an seinem Konzept festhalten. Es kommt nat\u00fcrlich dann schon sehr darauf an, ob der Rat den Vorschl\u00e4gen der Mehrheit Ihrer Kommission konsequent folgt und ob das der St\u00e4nderat nachher auch tut. Erst wenn das garantiert ist, wird festzustellen sein, ob die beiden Konzepte mehr oder weniger miteinander vergleichbar sind. Wenn sie das sind, dann ist der Bundesrat ja immer der Letzte, der hier nicht kompromissf\u00e4hig w\u00e4re. Aber wir m\u00fcssen zuerst sehen, was das Schlussresultat der gesamten parlamentarischen Beratungen sein wird.
\nDas kann ich Ihnen genau sagen: Das wird etwa ein Hundertstel des Preises f\u00fcr Ihre halbe Tasse Kaffee sein, n\u00e4mlich etwa 0,02 Rappen.
\nIch bin nat\u00fcrlich mit Ihrem Antrag sehr einverstanden, habe aber trotzdem noch eine Frage, Herr Theiler. Sie sprechen davon, dass der Wirtschaft wegen der Abgeltung dieser Einspeiseverg\u00fctungen schon heute eine gewisse Belastung auferlegt ist. Da m\u00f6chte ich Sie fragen: Die Gesamtsumme, die wir in der Schweiz f\u00fcr Elektrizit\u00e4t ausgeben, betr\u00e4gt etwa 9 Milliarden Franken pro Jahr. Wie viel machen die 25 Millionen F\u00f6rderungsfranken, die Sie genannt haben, in Prozenten aus? Das ist ja prozentual ein verschwindend kleiner Anteil von diesen 9 Milliarden Franken.
\nMeine Kollegen Steiner und Hegetschweiler haben bereits beim Eintreten zum EleG und zum StromVG zu den erneuerbaren Energien gesprochen. Ich fasse mich deshalb kurz. Ich m\u00f6chte aber zuerst vier Vorbemerkungen machen, weil ich feststelle, dass man \u00fcber gewisse Dinge in diesem Zusammenhang nicht spricht oder nicht sprechen will.
\n1. Leider hat sich die Kommission - das gilt aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Bundesrat - in ihrer Arbeit nur auf die Frage von erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung konzentriert. Man kann sich aber durchaus fragen, ob das eigentlich das richtige Feld ist. Immerhin ist es so, dass wir bei den Treibstoffen und vor allem bei den Heizstoffen einen viel gr\u00f6sseren Bedarf h\u00e4tten.
\n2. Unsere Stromversorgung ist bez\u00fcglich erneuerbarer Energien schon auf einem absoluten Spitzenplatz in Europa. Wir gewinnen \u00fcber 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Wenn Sie noch das CO2-Argument hinzuziehen, sehen Sie, dass wir \u00fcber 95 Prozent unseres Stroms aus CO2-freien Energien gewinnen. Da sind wir wahrscheinlich Weltmeister. Man kann sich also auch aus diesem Grund fragen, ob wir ausgerechnet da, wo wir schon viel gemacht haben, noch etwas machen sollen oder ob es nicht viel besser w\u00e4re, bei den Heizungen etwas zu machen.
\n3. Es wird nie gesagt, dass wir bereits heute eine Einspeiseverg\u00fctung haben. Wir haben eine Einspeiseverg\u00fctung von 15 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr kleine und private Kraftwerke. Das verteuert unseren Strom immerhin um etwa 25 Millionen Franken pro Jahr. Das bezahlen die Kundinnen und Kunden, lieber Herr Aeschbacher, jeden Tag mit \"Kaffees\". Ich meine, das ist immerhin eine stolze Summe.
\n4. Wir haben Energiesparprogramme, wir haben Energieeffizienzprogramme, wir haben Forschungsprogramme in diesem Bereich. Diese kosten uns weitere 60 Millionen Franken pro Jahr, und auch das muss mit \"Kaffees\" abbezahlt werden.
\nDie erneuerbaren Energien sollen gef\u00f6rdert werden; das ist f\u00fcr die FDP-Fraktion unbestritten, wir setzen uns daf\u00fcr ein. Wir sind uns auch einig \u00fcber die Zielsetzung, n\u00e4mlich eine Erh\u00f6hung um 5400 Gigawattstunden \u00fcber die gesamte Periode bis 2030. Unterschiede, unterschiedliche Meinungen haben wir in der Frage der Art und Weise, wie wir zu diesem Ziel kommen werden; wir werden Sie in der Detailberatung dar\u00fcber informieren. Wir sind f\u00fcr Eintreten und lehnen den Minderheitsantrag Stahl ab.
\nIch gestatte mir noch eine Bemerkung zum Votum von Herrn Stahl: Herr Stahl hat quasi gesagt, die Wirtschaft sei unisono gegen die F\u00f6rderung dieser erneuerbaren Energien. Das stimmt so nat\u00fcrlich nicht. Es stimmt zwar, dass Economiesuisse uns in letzter Minute, quasi nach einer halbj\u00e4hrigen Arbeit, er\u00f6ffnet hat, dass sie da nicht einverstanden sei. Aber das Gewerbe ist zum grossen Teil damit einverstanden, und auch Teile der Stromwirtschaft haben uns klar signalisiert, dass sie Hand bieten zu einem Kompromiss in dieser Frage, um eben die ganze Sache \u00fcberhaupt \u00fcber die B\u00fchne zu bringen. Man kann hier also in keiner Art und Weise davon sprechen, dass die Wirtschaft unisono dagegen sei. In der Frage, ob die Preise in die H\u00f6he gehen, gebe ich Ihnen Recht: Es wird kurzfristig so sein; Sie k\u00f6nnen sich das ausrechnen. In diesen Fragen schadet es aber nicht, wenn wir vielleicht etwas l\u00e4ngerfristig denken und den Horizont erweitern - wir sprechen ja auch von einer Zielsetzung f\u00fcr 2030. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich diese kurzfristigen Preisnachteile einmal auch in Preisvorteile umwandeln k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie also, den Minderheitsantrag Stahl abzulehnen.
\nDie entsprechenden und entscheidenden Hauptpunkte bei der Frage, ob wir auf eine engagierte F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien eintreten wollen oder nicht, hat eine deutliche Mehrheit der Kommission positiv beantwortet. Die Kommission sagt in ihrer deutlichen Mehrheit, sie wolle erstens mehr f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien tun und sei zweitens auch bereit, daf\u00fcr verbindliche Ziele vorzugeben und die Finanzierung zu regeln. Damit ist die Kommissionsmehrheit in klarer \u00dcbereinstimmung mit einer deutlichen Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung, die ebenfalls sehr klar zum Ausdruck gebracht hat und dies bei Umfragen auch immer wieder best\u00e4tigt, dass sie eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien bef\u00fcrwortet und w\u00fcnscht. Daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde:
\n1. Diese verst\u00e4rkte F\u00f6rderung ist volkswirtschaftlich h\u00f6chst sinnvoll. Das Geld f\u00fcr die Energiegewinnung bleibt dann n\u00e4mlich in der Schweiz und fliesst nicht in die Taschen der \u00d6lmultis im Ausland.
\n2. Wir schaffen damit Arbeitspl\u00e4tze und Know-how im eigenen Land.
\n3. Wenn wir diese F\u00f6rderung engagiert anpacken, erreichen wir damit vielleicht sogar, dass wir bez\u00fcglich der Technologie in der Nutzung der Alternativen wieder den Anschluss an die Spitze der europ\u00e4ischen L\u00e4nder finden, die hier zum Teil bereits weiter sind. Wenn uns das gelingt, dann haben wir auf diesem Gebiet auch eine Chance im Export, eine Chance, die zum Beispiel \u00d6sterreich in den letzten Jahren erfolgreich genutzt hat. Schliesslich kann es auch aus der Sicht der Versorgungssicherheit nur dienlich sein, wenn wir f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tserzeugung weitere, etwas st\u00e4rkere Standbeine entwickeln und uns zulegen; dies, auch wenn - ich weiss es - alternative erneuerbare Energien immer nur ein Teil der Gesamtenergieerzeugung sein k\u00f6nnen.
\nIch habe gesagt, die Kommissionsmehrheit wolle erreichen, dass es bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien nun st\u00e4rker und schneller vorw\u00e4rts gehe. \u00dcber den Weg allerdings war sich die Kommission nicht so einig, das ersehen Sie ja aus der Fahne.
\nDazu einmal mehr von unserer Seite: Unsere Fraktion will den sicheren und auch zielf\u00fchrenden Weg gehen. Das heisst konkret: Wir wollen als Zielvorgabe einen prozentualen Anteil der inl\u00e4ndischen Energieproduktion. Das heisst weiter, wir wollen ein Finanzierungsmodell, das jenen Sicherheit gibt, die in erneuerbare Energien investieren wollen und dazu bereit sind. Das bedeutet kostendeckende Einspeiseverg\u00fctungen, die aber degressiv ausgelegt sein m\u00fcssen, damit die Verg\u00fctungen von Jahr zu Jahr, entsprechend auch der Verbreitung der Technologie und der Verbilligung [PAGE 1082] der Gestehungskosten, zur\u00fcckgefahren werden k\u00f6nnen. Mit dieser Verbreitung und der zus\u00e4tzlichen entsprechenden Auslegung wird es eine weitere und breitere M\u00f6glichkeit der Nutzung dieser Energien geben.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Stahl abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.
\nNoch zu Herrn Stahl: Er spricht von die Wirtschaft belastenden Mehrkosten, es geht in Tat und Wahrheit aber um Betr\u00e4ge in der H\u00f6he von zwei, drei Zehntelsrappen pro Kilowattstunde. Ich habe ausgerechnet, dass dies in meinem Haushalt pro Jahr etwa 24 Franken ausmachen wird; pro Monat sind es 2 Franken, also eine halbe Tasse Kaffee.
\nZum Schluss nochmals zu Herrn Stahl: Lieber J\u00fcrg Stahl, Sie rufen auf zu \"wirtschaftsfreundlichem Abstimmen\", aber Ihr Weg und Ihr Vorschlag sind nicht wirtschaftsfreundlich. Denn mittel- und langfristig wird wirtschaftsfreundlich sein, was uns mit der engagierten F\u00f6rderung dieser Energien den volkswirtschaftlich gr\u00f6sseren Nutzen bringt, das Geld in der Schweiz bel\u00e4sst und die Verbreitung unserer Technologien und Standbeine in der Energieversorgung f\u00f6rdert.
\nUnser Rat hat mit den Entscheiden, die wir gestern und heute getroffen haben, gute, akzeptable Vorlagen - Stromversorgungsgesetz und Elektrizit\u00e4tsgesetz - erarbeitet. Ohne einen Ausbau der F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr erneuerbare Energien sind jedoch beide Vorlagen beim Stimmvolk nicht mehrheitsf\u00e4hig. Darum braucht das Energiegesetz eine entsprechende Erg\u00e4nzung.
\nDie CVP-Fraktion steht mit voller \u00dcberzeugung f\u00fcr eine effiziente und verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und f\u00fcr eine gr\u00f6ssere Energieeffizienz ein. Jahr f\u00fcr Jahr steigt der Bedarf an elektrischer Energie immer noch an, dies trotz der verschiedenen Massnahmen f\u00fcr eine effizientere Energienutzung. Wenn wir l\u00e4ngerfristig eine sichere und g\u00fcnstige Versorgung mit elektrischer Energie gew\u00e4hrleisten wollen, ist nebst den bereits bestehenden Anstrengungen die Nutzung der verf\u00fcgbaren alternativen Energieressourcen unumg\u00e4nglich. Auch bei uns liegen Potenziale noch brach. Gerade darum m\u00fcssen wir im Bereich der erneuerbaren Energien feste Zuwachsziele und gleichzeitig entsprechende Regelungen zur Pr\u00fcfung der Zielerreichung - im Fall einer Verfehlung der Ziele - im Gesetz konkret festlegen. Diese Massnahmen schliessen jedoch eine effizientere Energienutzung und den sparsamen Umgang mit allen Energien nicht aus.
\nAufgrund dieser Fakten bef\u00fcrwortet die CVP-Fraktion die Steigerung des Anteils der Elektrizit\u00e4tserzeugung aus erneuerbaren Energien am Verbrauch von Elektrizit\u00e4t bis zum Jahr 2030 mit dem konkreten Ziel von 5400 Gigawattstunden. Sie steht auch f\u00fcr einen festen Zuschlag von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchter Energie gem\u00e4ss dem Minderheitsantrag II als F\u00f6rderbeitrag ein. Die Wasserkraft soll in der Elektrizit\u00e4tsversorgung des 21. Jahrhunderts nach wie vor eine tragende Rolle innehaben. Demzufolge muss f\u00fcr die Wasserkraft als Potenzial zur Erzeugung von erneuerbarer Energie ein fester prozentualer Anteil des F\u00f6rderbeitrages gesetzlich zugesichert werden. Der zweite grosse Anteil der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge soll speziell f\u00fcr die \u00fcbrigen erneuerbaren Energien reserviert werden. Damit wird eine Garantie f\u00fcr die F\u00f6rderung jeder Technologie zur Erzeugung von erneuerbaren Energien im Gesetz verankert.
\nUm den Zielen der Effizienz zu gen\u00fcgen, m\u00fcssen bei der Zuteilung der Quoten auf die einzelnen Technologien bestimmte Wirtschaftlichkeitskriterien ber\u00fccksichtigt werden. Dabei ist eine Spezifizierung vorgesehen, wonach mit einem Ausschreibeverfahren innerhalb der gleichen Technologie die Projekte nach Leistung angemessen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Gegen\u00fcber dem reinen Einspeiseverg\u00fctungsmodell gem\u00e4ss der Mehrheit hat die wettbewerbliche Ausschreibung den grossen Vorteil, dass innerhalb der einzelnen Technologien und Leistungskategorien die kosteneffizienteren L\u00f6sungen den Vorzug erhalten, was schlussendlich zu innovativeren Projekten mit einem sparsameren und effizienteren Einsatz der F\u00f6rdermittel f\u00fchren wird. Die so ausgestaltete F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien entspricht zudem auch der von Ratskollege Lustenberger eingereichten und von unserem Rat in der letzten Fr\u00fchjahrssession mit grossem Mehr angenommenen Motion.
\nDie CVP-Fraktion steht mit \u00dcberzeugung hinter einer starken und effizienten F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Mit der gesetzlichen Zusicherung eines Zuschlages von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchter Energie wird es m\u00f6glich sein, l\u00e4ngerfristig eine aktive und innovative Energiepolitik zu betreiben. Die verf\u00fcgbaren F\u00f6rdermittel werden in Kombination mit gr\u00f6sserer Kosteneffizienz, verursacht durch Wettbewerb und Innovation, zu wesentlich besseren Resultaten und innovativen Technologien und nicht zuletzt auch zu neuen Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Die Zielfestlegung mit entsprechenden Teilschritten und die periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung werden Garanten f\u00fcr einen optimalen Einsatz der vorhandenen Mittel sein. Die vorgesehene Erg\u00e4nzung und Pr\u00e4zisierung in Artikel 7a des Energiegesetzes erm\u00f6glicht eine effiziente und breitabgest\u00fctzte F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien unter klaren Bedingungen f\u00fcr alle Beteiligten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen und den Nichteintretensantrag der Minderheit Stahl abzulehnen.
\nWir haben deutliche Indizien: Die CO2-Emissionen ver\u00e4ndern h\u00f6chstwahrscheinlich unser Klima; die sich h\u00e4ufenden Extremereignisse - Lothar, Hitzesommer, \u00dcberschwemmungen - k\u00f6nnten Vorboten sein. Unbekannt sind noch das langfristige Ausmass und die Folgen f\u00fcr Mensch und Umwelt. Fossile Energien wie \u00d6l und Gas sind begrenzt. Massiv h\u00f6here Preise und Engp\u00e4sse k\u00f6nnen die Folgen sein. Bei der Atomenergie bleibt das Restrisiko eines \"Tschernobyl\"-GAU; die Frage der radioaktiven Abf\u00e4lle ist ungel\u00f6st. Zudem: Auch Uranbrennstoff ist begrenzt. Uran und \u00d6l m\u00fcssen importiert werden und schaffen wenig Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz. Die Zukunft liegt also bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
\nMit der Beratung des Energiegesetzes kommen wir meines Erachtens zum Kernst\u00fcck der drei Vorlagen. Den beiden Vorlagen StromVG und EleG kann ich am Schluss nur zustimmen, wenn die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien in der Vorlage 3 erfolgt.
\nDie Vorlage bringt Massnahmen f\u00fcr einen sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Zudem bringt die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energien, wie sie die UREK-Mehrheit vorschl\u00e4gt, einen Ausgleich zwischen den Produktionskosten und dem heute aktuellen Marktmischpreis. Dies heisst: Investorengarantie, Technologief\u00f6rderung und einheimische, dezentrale Arbeitspl\u00e4tze - alles St\u00e4rken der Schweiz.
\nEs braucht Massnahmen, denn ohne Massnahmen w\u00fcrde z. B. der Import von g\u00fcnstigerem, aber schmutzigem Auslandstrom - z. B. aus alten, unsicheren AKW oder aus Kohlekraftwerken - im liberalisierten Markt forciert. Neue und innovative Technologien sind nie von Anfang an kostendeckend oder marktf\u00e4hig. Insbesondere die Atomenergie wurde jahrelang im Monopol von der g\u00fcnstigen Wasserkraft quersubventioniert, was die Konsumenten mit dem Strompreis berappten.
\nZudem: Heute fehlt bei der Energie die Kostenwahrheit. Umweltsch\u00e4den, Gesundheitssch\u00e4den und Risiken der Atom- und \u00d6lpolitik werden der Allgemeinheit und der n\u00e4chsten Generation aufgeb\u00fcrdet. Zum Beispiel wird der wertvolle Rohstoff Erd\u00f6l immer noch vergeudet, um einfach W\u00e4rme zu Heizzwecken zu erzeugen. Das hochgiftige Plutonium aus AKW bleibt mindestens 100 000 Jahre gef\u00e4hrlich und m\u00fcsste mindestens so lange \u00fcberwacht werden. Die Kosten eines Super-GAU bei Atomanlagen tr\u00fcge der Steuerzahler, doch unsere Volkswirtschaft w\u00fcrde einen solchen gar nicht \u00fcberleben. [PAGE 1081]
\nSolange solche Risikokosten nicht im Preis abgebildet werden, muss nachhaltige und umweltschonende, aber heute noch teurere Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie unterst\u00fctzt werden. Sonst hat sie im so verzerrten Markt kaum eine Chance. Im liberalisierten Markt w\u00fcrde sonst kein marktorientiertes Unternehmen mehr in eine teurere Technologie investieren k\u00f6nnen, und es h\u00e4tten nur billige, konventionelle und reife Technologien Chancen. Die Einspeiseverg\u00fctung schafft hier Abhilfe und ersetzt die im Monopol m\u00f6gliche Anschubfinanzierung neuer Technologien. Die massvolle Unterst\u00fctzung von erneuerbaren Energien und Anreize zur Energieeffizienz und zum Energiesparen bringen der Schweiz auch Innovation und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze.
\nDeshalb bin ich als Gr\u00fcnliberaler mit \u00dcberzeugung f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage. Ich lehne konsequenterweise auch den Minderheitsantrag Stahl klar ab. Der ist zu liberal und \u00fcberhaupt nicht gr\u00fcn. Ich werde in der Detaildebatte grunds\u00e4tzlich mit der Mehrheit stimmen und nur in einigen Bereichen f\u00fcr Korrekturen eintreten. Ich hoffe, dass das Modell Einspeiseverg\u00fctung der UREK hier eine Mehrheit findet.
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Je vous rappelle que nous faisons en ce moment aussi un d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 3: le vote sur la proposition de la minorit\u00e9 Stahl concernant le chiffre 2 de la modification du droit en vigueur faisant partie du projet 2 aura \u00e9galement valeur de vote d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet 3.
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen (siehe neue Vorlage 3)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stahl, Speck)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer (voir nouveau projet 3)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stahl, Speck)
\nInchang\u00e9
\nDie zentrale Frage in dieser Gesetzgebung bleibt f\u00fcr mich: Ist die Regelung klar, ist sie schlank, und ist sie unkompliziert, sodass die Markt\u00f6ffnung im positiven Sinne und mit der n\u00f6tigen Sicherheit bew\u00e4ltigt werden kann? Um diese Frage mit Ja beantworten zu k\u00f6nnen, ist es daher aus meiner Sicht zwingend, dass diese Gesetzgebung nicht mit zus\u00e4tzlichen Begehrlichkeiten, neuen Steuerelementen und Subventionen beladen wird.
\nWenn Sie sich jetzt vielleicht \u00fcber die doch eher bescheidene Zahl von Kommissionsmitgliedern - um es positiv zu formulieren - dieser Minderheit wundern, so ist dazu zu sagen, dass mit der Harmonie und der Euphorie der UREK in der Diskussion um neue erneuerbare Energien zu erkl\u00e4ren ist. Wir haben verschiedenste Varianten gepr\u00fcft, wie die neuen erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert und subventioniert werden k\u00f6nnten. Die Bandbreite ist sehr gross, und sie bleibt gross. Falls Sie meinem Minderheitsantrag nicht zustimmen, werden Sie das in der nachfolgenden Diskussion selber feststellen. Mit meinem Minderheitsantrag will ich den Status quo betreffend die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien beibehalten. Im Wesentlichen sind es drei Aspekte, welche mich dazu bewogen haben, diese durchaus liberale und schlanke Variante als Minderheitsantrag aufrechtzuerhalten:
\n1. Es geht darum, dass wir konsequent bleiben. Die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien sollte aus meiner Sicht gem\u00e4ss dem heutigen Stand des Energiegesetzes und der Energieverordnung vorangetrieben werden. Zuletzt wurden diese F\u00f6rderbestimmungen auch im Rahmen des Kernenergiegesetzes erweitert. Diese Bestimmungen sind in Kraft, aber sie werden ihre Wirkung erst ab dem 1. Januar 2006 entfalten k\u00f6nnen. Deshalb ist es n\u00f6tig, die bereits bestehenden, aber noch nicht wirksamen Bestimmungen umzusetzen. Zus\u00e4tzliche Massnahmen, welche vor allem Mehrkosten verursachen, lehne ich aus grunds\u00e4tzlichen und vor allem ordnungspolitischen \u00dcberlegungen ab.
\n2. Dieser Punkt ist einfach, aber vor allem aus wirtschaftlicher Sicht von entscheidender Bedeutung: Die Kosten sind nicht genau beziffert, unabh\u00e4ngig von der Richtung, welche Sie heute einschlagen werden. Es herrscht keine volle Transparenz, und ich meine, die Konsumentinnen und Konsumenten sollten wissen, was auf sie zukommt. Ich bin erstaunt, dass die Sichtweise der Wirtschaft sowohl im Vorfeld der Diskussion wie auch in der heutigen Diskussion nicht beachtet worden ist. Denn Folgendes m\u00fcssen wir einfach zur Kenntnis nehmen: Zwei Drittel des Energieverbrauchs stammen aus der Wirtschaft, und somit werden auch zwei Drittel der Kosten durch die Wirtschaft getragen.
\nIn der Vergangenheit haben wir hier in diesem Saal immer wieder von diesem Wirtschaftsstandort und von den Standortvorteilen gesprochen. Wir haben teure F\u00f6rdermassnahmen beschlossen, wir haben Marketingmassnahmen beschlossen, damit unser Image besser wird, damit die einheimische Wirtschaft Vorteile daraus ziehen kann. Wenn Sie konkret etwas tun wollen, k\u00f6nnen Sie heute meinem Minderheitsantrag zustimmen. Eines ist klar, in welche Richtung wir auch gehen: Es wird f\u00fcr die privaten Haushalte und f\u00fcr die Wirtschaft zu Mehrkosten kommen.
\n3. Zu den Marktmechanismen: Es sind zwei verschiedene energiepolitische Aspekte, die wir jetzt pl\u00f6tzlich in diesem Gesetz vereinen. Die SVP-Fraktion ist urspr\u00fcnglich davon ausgegangen, dass wir ein solches Gesetz nach dem Scheitern des Energiemarktgesetzes unter dem Aspekt der Markt\u00f6ffnung vorantreiben wollten. Das war auch meine Ansicht. Nun wird es aber eine Vermischung geben, und die Vorteile einer Markt\u00f6ffnung, insbesondere f\u00fcr die Wirtschaft, werden unter Umst\u00e4nden durch kostentreibende energiepolitische Interventionen zunichte gemacht.
\nVermischungen und Quersubventionierungen sind sch\u00e4dlich. Die Leitplanken, welche Sie in den letzten Stunden im StromVG und im EleG gesetzt haben, sind schon hoch genug, um die Marktmechanismen noch optimal nutzbringend f\u00fcr unsere Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen.
\nIch muss hier einmal mehr betonen, dass nicht der Strompreis eine Gr\u00f6sse ist, die der Wirtschaft und den Haushalten isoliert betrachtet Sorgen bereitet, sondern es ist die Summe aller Abgaben, aller Geb\u00fchren und Steuern. Deshalb bitte ich Sie, diese \u00dcberlegungen bei Ihrem Entscheid mitzuber\u00fccksichtigen.
\nEiner weiteren Ausdehnung der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien werde ich nicht zustimmen k\u00f6nnen. Heute [PAGE 1077] besteht schon die grossz\u00fcgige Regelung der 15-Rappen-Einspeiseverg\u00fctung, welche mit meiner Variante aufrechterhalten bleibt.
\nWenn Sie wirtschaftsfreundlich stimmen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag der Minderheit zu.
\nDer Antrag der Minderheit Stahl ist de facto ein Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 3. Deshalb danke ich der Frau Pr\u00e4sidentin, dass sie es uns hier erm\u00f6glicht, eine kurze Eintretensdebatte zu dieser Vorlage zu f\u00fchren. Ich glaube, das ist auch im Sinne der weiteren Beratung, die Positionen k\u00f6nnen so dargelegt und bezogen werden.
\nZur Kommissionsarbeit: Ich m\u00f6chte Sie vorerst bitten, den Antrag der Minderheit Stahl, der de facto ein Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 3 ist, abzulehnen. Weshalb? Die Kommission legt ein klares Bekenntnis f\u00fcr die erneuerbaren Energien ab. Die Notwendigkeit der F\u00f6rderung sowie die Festlegung eines Ziels sind mehrheitlich unbestritten. Unterschiedliche Auffassungen bestehen \u00fcber den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Das zeigt auch die grosse Anzahl von Minderheitsantr\u00e4gen zu den verschiedenen F\u00f6rderinstrumenten. Schon die Subkommission unter dem Pr\u00e4sidium von Kollega Hegetschweiler hat die Umsetzung des Energieteils der parlamentarischen Initiative Dupraz diskutiert. Sie hat sich eingehend mit den verschiedenen Massnahmen wie beispielsweise der Einspeiseverg\u00fctung, dem Ausschreibemodell oder der Quotenl\u00f6sung auseinander gesetzt. Die UREK hat sich bereits im Vorfeld der Beratung der Vorlage \u00fcber diese verschiedenen M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung orientieren lassen. W\u00e4hrend der Beratung kamen in der Kommission zudem Experten aus den einzelnen Sektoren der Gewinnung erneuerbarer Energien zu Wort.
\nSie sehen also, dass sich Ihre Kommission der Notwendigkeit eines umfassenden Einbezugs der einheimischen und erneuerbaren Ressourcen bewusst war und ist. Im Vergleich mit anderen Staaten ist die Schweiz zwar in der gl\u00fccklichen Lage, 60 Prozent der Elektrizit\u00e4t aus der einheimischen Wasserkraft zu generieren. Wir kommen aber in Zukunft - allein schon in Anbetracht des auch in Zukunft steigenden Stromkonsums - nicht darum herum, zus\u00e4tzliche erneuerbare Energien zu nutzen.
\nIm Unterschied zum Bundesrat hat die Kommissionsmehrheit beschlossen, auf eine freiwillige Phase zu verzichten und den Bundesrat gleich mit der Inkraftsetzung des Gesetzes zu erm\u00e4chtigen, eine Quotenregelung und eine kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung vorzusehen. Dabei sollen bis zum Jahr 2030 total 5,4 Terawattstunden - das sind 5,4 Milliarden Kilowattstunden - aus erneuerbaren Energien stammen.
\nIn der Schweiz besteht ein grosses Potenzial zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien vor allem bei der Biomasse. Bedenken Sie beispielsweise, dass unser Wald j\u00e4hrlich - ohne menschliches Dazutun - 10 Millionen Kubikmeter Holz als Zuwachs hervorbringt. Ernten tun wir nach wie vor kaum die H\u00e4lfte.
\nEin weiteres vielversprechendes Potenzial liegt in der Geothermie, also in der Nutzung der Erdw\u00e4rme. Ein diesbez\u00fcgliches Pilotprojekt ist in Basel geplant. Die UREK liess sich eingehend \u00fcber die technischen, betrieblichen und finanziellen Aspekte der praktischen Geothermie informieren, und sie erg\u00e4nzt denn auch, gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates, das Energiegesetz mit einer Rechtsgrundlage zur Leistung von B\u00fcrgschaften f\u00fcr eben diese Geothermie.
\nDie Kommission beschloss zudem, Massnahmen zur sparsamen und rationellen Elektrizit\u00e4tsnutzung \u00fcber Ausschreibeverfahren der Netzbetreiber zu f\u00f6rdern.
\nIm Grundsatz ist sich eine grosse Kommissionsmehrheit einig, dass wir f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien im Stromsektor etwas tun m\u00fcssen. \u00dcber den Weg, wie das Ziel von 5,4 Terawattstunden im Jahr 2030 erreicht werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Sie haben verschiedene Vorschl\u00e4ge und verschiedene Modelle auf der Fahne zu dieser Vorlage 3. Wenn Sie den Antrag der Minderheit Stahl zu Artikel 7a beim Energiegesetz ablehnen, gilt es, sich in der anschliessenden Debatte f\u00fcr eines dieser Modelle zu entscheiden.
\nAber ich bitte Sie im Namen einer grossen Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit Stahl abzulehnen und auf die Vorlage 3 einzutreten.
\nTous les pays qui ont ouvert leur march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 ont pr\u00e9vu des mesures d'accompagnement en faveur des \u00e9nergies renouvelables. Le proc\u00e9d\u00e9 est logique, car la lib\u00e9ralisation rend plus difficile l'acc\u00e8s au march\u00e9 des \u00e9nergies. Il s'agit donc de leur donner un petit coup de pouce initial, certes jusqu'en 2030 - mais c'est court, 2030, en mati\u00e8re d'\u00e9nergie - pour leur permettre d'int\u00e9grer le march\u00e9. Les nouvelles \u00e9nergies se caract\u00e9risent par un besoin accru en capitaux. Une fois amorties, les installations sont capables de fournir de l'\u00e9lectricit\u00e9 bon march\u00e9, comme l'ont prouv\u00e9 les centrales hydrauliques et nucl\u00e9aires. Ces deux sources d'\u00e9nergie ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 \u00e0 leur d\u00e9but du monopole, sans quoi elles ne se seraient pas impos\u00e9es sur le march\u00e9.
\nIl ne s'agit pas, avec les instruments que nous pr\u00e9conisons, de financer des \u00e9nergies co\u00fbteuses et sans avenir, mais d'am\u00e9liorer, d'une part les installations hydrauliques existantes, et d'autre part les \u00e9nergies dont le potentiel est reconnu par le monde scientifique et n'est pas suffisamment exploit\u00e9 dans notre pays: il s'agit du biogaz, de la g\u00e9othermie, des \u00e9nergies \u00e9olienne et solaire. Il ne s'agit pas non plus de subventionner avec de l'argent public, mais de faire participer le consommateur pour atteindre les objectifs fix\u00e9s visant \u00e0 une plus grande ind\u00e9pendance \u00e9nerg\u00e9tique, et \u00e0 terme, \u00e0 une meilleure garantie d'approvisionnement \u00e0 des prix stables. Cette contribution est modeste.
\nL\u00e0, je r\u00e9ponds \u00e0 notre coll\u00e8gue Stahl qui a dit: \"Ce seront encore des augmentations pour le consommateur.\" Je lui dis que l'effort demand\u00e9 au consommateur, selon le mod\u00e8le que propose la majorit\u00e9 de la commission, avec un socle de 0,3 centime le kilowattheure - sur lequel nous reviendrons lors de la discussion par article - est modeste. Donc, l'ensemble des propositions que nous faisons en faveur des \u00e9nergies renouvelables repr\u00e9sente \u00e0 peu pr\u00e8s le double, c'est-\u00e0-dire 0,6 centime le kilowattheure. Un m\u00e9nage moyen consomme 5000 kilowattheures par ann\u00e9e, ce qui, si vous faites le calcul avec moi, repr\u00e9sente 30 francs par an, ou 2,50 francs par mois. Voil\u00e0 ce que nous demandons comme effort au consommateur pour qu'en 2030, il puisse b\u00e9n\u00e9ficier d'une meilleure s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement. Le calcul est le m\u00eame pour une PME qui consommerait 50 000 kilowattheures: ce chiffre se monterait \u00e0 300 francs par an.
\nLes producteurs ind\u00e9pendants, les petites soci\u00e9t\u00e9s \u00e9lectriques, les communes, les agriculteurs, les propri\u00e9taires, les coop\u00e9ratives qui souhaitent investir dans les nouvelles technologies seront ainsi assur\u00e9s de pouvoir amortir leurs investissements. Ce n'est donc pas une rente de situation que propose la commission, car dans le cas d'\u00e9nergie fournie \u00e0 prix co\u00fbtant - c'est celle qui fait probl\u00e8me -, les entreprises seront r\u00e9tribu\u00e9es en fonction de leur taille, selon un bar\u00e8me d\u00e9gressif.
\nDans le projet 3, la majorit\u00e9 de la commission reprend en quelque sorte le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux articles 7a, 7b et 7c. Elle red\u00e9finit les objectifs \u00e0 atteindre. Alors que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'augmenter la part des \u00e9nergies renouvelables de 67 \u00e0 77 pour cent (ch. 2. art. 7a al. 1), donc de 10 pour cent, la majorit\u00e9 de la commission, elle, souhaite en rester \u00e0 un objectif concret de 5400 gigawattheures (projet 3, art. 7a al. 1).
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'atteindre cet objectif en deux \u00e9tapes: une premi\u00e8re sur la base de mesures librement consenties, et une deuxi\u00e8me, apr\u00e8s cinq ans, si n\u00e9cessaire par des mesures contraignantes. Cette solution est insuffisante, aux yeux de la commission, pour atteindre les objectifs poursuivis, comme l'a d'ailleurs prouv\u00e9 la loi sur le CO2, avec des mesures b\u00e9n\u00e9voles qui n'ont pas suffi pour atteindre l'objectif de r\u00e9duction du CO2. [PAGE 1078]
\nLes pr\u00e9occupations de la commission n'ont pas seulement \u00e9t\u00e9 d'ordre environnemental, mais aussi \u00e9conomique. La plan\u00e8te a un urgent besoin de technologies et de production \u00e9nerg\u00e9tique propres, c'est-\u00e0-dire renouvelables. Notre pays a les moyens d'entrer dans ce march\u00e9 et de cr\u00e9er des emplois \u00e0 haute valeur ajout\u00e9e. L'exemple de nos voisins europ\u00e9ens, en particulier de l'Allemagne et de l'Autriche, est \u00e9loquent. En Allemagne, depuis l'introduction de la r\u00e9tribution de la fourniture d'\u00e9nergie couvrant les charges, ce sont environ 150 000 emplois qui ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s. C'est le dernier moment pour nous d'entrer dans ce march\u00e9 en cr\u00e9ant un march\u00e9 de proximit\u00e9 chez nous et en favorisant l'acc\u00e8s aux \u00e9nergies renouvelables. Nous avons, avec nos \u00e9coles polytechniques et nos entreprises sp\u00e9cialis\u00e9es, le savoir-faire n\u00e9cessaire.
\nLa commission est d'accord, \u00e0 une forte majorit\u00e9, quant \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de mettre rapidement en oeuvre des instruments efficaces pour atteindre ces objectifs. Elle diverge sur les mod\u00e8les propos\u00e9s - Monsieur le rapporteur de langue allemande l'a dit - et sur l'introduction d'une phase b\u00e9n\u00e9vole. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis qu'il faut renoncer \u00e0 la phase b\u00e9n\u00e9vole. Elle propose donc un mod\u00e8le combin\u00e9 couvrant l'\u00e9nergie hydraulique, l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique, les appels d'offres et une r\u00e9tribution de la fourniture d'\u00e9nergie \u00e0 prix co\u00fbtant concernant les nouvelles \u00e9nergies renouvelables. C'est un mod\u00e8le combin\u00e9 qui vous sera propos\u00e9 et comment\u00e9 dans le d\u00e9tail. Nous devons faire enfin d\u00e9coller les \u00e9nergies renouvelables dans ce pays.
\nC'est pourquoi la forte majorit\u00e9 de la commission vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Stahl qui demande d'en rester au droit en vigueur.
\nDie sinnvollste und kosteng\u00fcnstigste Art, mit Energie umzugehen, ist, Energie zu sparen und die trotzdem ben\u00f6tigte Energie m\u00f6glichst effizient einzusetzen. Diesbez\u00fcglich wurde - auch dank dem heutigen Energiegesetz - schon sehr viel erreicht. Ich denke hier beispielsweise an die in den meisten Kantonen relativ strengen W\u00e4rmed\u00e4mmvorschriften bei Geb\u00e4uden. Heute wird ein Bauk\u00f6rper wesentlich anders konstruiert und isoliert als noch vor zehn Jahren. Entsprechend reduzierte sich auch der Energieverbrauch bei diesen neuen Objekten.
\nAngesichts der nicht unbeschr\u00e4nkten fossilen Reserven, der CO2-Problematik und der Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l, Gas, aber auch von Elektrizit\u00e4t ist jedoch der St\u00e4rkung der erneuerbaren Energien weiterhin grosse Beachtung zu schenken. Insbesondere sind die neuen erneuerbaren Energien Hoffnungstr\u00e4ger und stossen auch auf ein breites Interesse und eine recht grosse Akzeptanz bei den Verbrauchern. Allerdings muss man hier auch Realist bleiben. Das Potenzial erneuerbarer Energien aus Biomasse, Wind und Sonne sowie Geothermie bleibt trotz vieler Anstrengungen auch langfristig relativ klein und kann das Energieproblem, den prognostizierten Energieengpass, allein nicht l\u00f6sen.
\nIm Bereich der erneuerbaren Energien hat sich in den letzten Jahren aber auch schon einiges bewegt. Viele Unternehmungen haben auf freiwilliger Basis zahlreiche entsprechende Produktionsanlagen erstellt und weiterentwickelt. Dabei wurden, ebenfalls auf freiwilliger Basis, auch bereits grosse finanzielle Leistungen erbracht.
\nDiesen Weg gilt es nun weiterzubeschreiten. Wir bef\u00fcrworten Massnahmen zur effizienten Nutzung aller Energien nach wirtschaftlichen Kriterien. Lenkungsabgaben und die zus\u00e4tzliche Subventionierung der Verwendung erneuerbarer Energien lehnen wir jedoch als Marktverzerrung und Energieverteuerung ab. Subventionen haben n\u00e4mlich auch Nachteile. Sie beeintr\u00e4chtigen vielfach die Eigeninitiative und f\u00f6rdern in der Regel nicht die besten Produkte auf dem Markt.
\nDie SVP-Fraktion wird mehrheitlich auf diese Vorlage eintreten. In der Detailberatung des Energiegesetzes wird die SVP-Fraktion bei Artikel 7a den Minderheitsantrag III (Keller) unterst\u00fctzen. Dieser Antrag fordert ebenfalls einen messbaren Mindestanteil. Er \u00fcberl\u00e4sst aber der Wirtschaft und damit auch dem Markt die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dieser Antrag verzichtet auch auf eine generelle gesetzlich vorgeschriebene Verteuerung der \u00dcbertragungskosten.
\nSie haben heute Morgen die totale und unwiderrufliche Markt\u00f6ffnung f\u00fcr alle Kundinnen und Kunden in der Schweiz \u00fcber f\u00fcnf Jahre im Gesetz verankert. Damit verschwinden die Monopole und die Finanzierungsgrundlage, auf deren Basis bisher die Wasserkraft- und die Atomkraftwerke finanziert wurden. Es geht nun darum, Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu schaffen, dass auch in Zukunft erneuerbare Energien in der Schweiz genutzt werden k\u00f6nnen, und das betrifft nicht nur die neuen erneuerbaren Energien, sondern auch die Wasserkraft.
\nHerr Stahl hat gesagt, das sei eine Mehrbelastung der Wirtschaft. Herr Stahl, das ist ein etwas lockerer Umgang mit den Fakten. Wie wollen Sie in der Schweiz ein Wasserkraftwerk wie in Ruppoldingen zu 12 Rappen pro Kilowattstunde finanzieren, wenn Sie Marktpreise von 7 Rappen haben? Es braucht am Anfang eine Kostenumlage, und mit dem System der Einspeiseverg\u00fctungen wird nichts anderes gemacht als das, was wir bisher im Monopol hatten, wie es auch f\u00fcr die Schweizer Kernenergie praktiziert wurde.
\nEs ist kein Zufall, dass heute 17 L\u00e4nder in Europa Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien kennen und dass die entsprechenden Technologien einen Boom erfahren, und es ist auch kein Zufall, dass in der Schweiz nicht einmal der Kehricht verstromt wird oder, wenn schon, dann nur in einem sehr ungen\u00fcgenden Mass. Denn die Monopolisten g\u00f6nnen den Bauern und den Kehrichtverbrennungsanlagen das Gesch\u00e4ft nicht; sie haben alles verhindert, was irgendwie nach Konkurrenz aussieht. Wenn Sie keine Einspeiseverg\u00fctungen schaffen, dann werden keine Holzverstromung und keine private Biogasverstromung in diesem Land stattfinden, weil sich der ganze Markt mit Ausschreibungen auf ein paar ganz grosse Auftragnehmer konzentrieren wird. Die Axpo wird ein paar Sachen machen, und die \u00fcbrigen Potenziale werden nicht genutzt werden.
\nSchauen Sie nach \u00d6sterreich! \u00d6sterreich wird sich in zwanzig Jahren vollst\u00e4ndig aus erneuerbaren Energien versorgen. Dort steigt der Anteil der erneuerbaren Energienvon 70 auf 78 Prozent bis zum Jahre 2010, und das ist nicht das Ende.
\nDas Wort Subvention ist in diesem Falle nicht gerechtfertigt: Es handelt sich um Preisgarantien und um Rahmenbedingungen, wie sie in jedem Strommarkt, der liberalisiert wird, heute bestehen. Die Alternative ist lediglich Erdgas. Schauen Sie, was in Amerika passiert ist: Es wurden in den Neunzigerjahren Erdgaskraftwerke von 50 000 Megawatt pro Jahr erstellt; die Erdgaspreise haben sich dann in den letzten f\u00fcnf Jahren aber versechsfacht. Und was baut man jetzt in Amerika? Jetzt kommt man auf Windenergie, jetzt kommt man auf erneuerbare Energien. Es gibt echte Versorgungsengp\u00e4sse beim Strom, es gibt Zusammenbr\u00fcche der Stromversorgung. Man hat nichts geregelt, und die Versorgungssicherheit ist schwer infrage gestellt. Das wollen wir in der Schweiz nicht. Bedenken Sie auch, dass Sie beim Erdgas das Kostenrisiko haben, weil die Erdgaspreise an den \u00d6lpreis gebunden sind. Sie k\u00f6nnen heute Kraftwerke f\u00fcr g\u00fcnstiges Erdgas bauen, und in f\u00fcnf Jahren ist es vielleicht dann eben sehr teuer.
\nWir wollen eine echte Markt\u00f6ffnung, das heisst, wir wollen auch einen Markteintritt f\u00fcr neue Anbieter. Jede Stadt, jeder Bauer, jede Gemeinde, die erneuerbare Energien haben, sollen diese auch nutzen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr wollen wir Rechtssicherheit, wir wollen klare Bestimmungen und nicht nur freiwillige Massnahmen, die bisher dazu gef\u00fchrt haben, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in unserem Land jedes Jahr kleiner wird. Wir sind das einzige Land in Europa, in dem der Anteil der erneuerbaren Energien absinkt; \u00fcberall ausser bei uns geht es mit diesen Technologien vorw\u00e4rts.
\nWir wollen den Anschluss schaffen, und wir k\u00f6nnen es auch: Wir k\u00f6nnen unser Land mit Geothermie und Biomasse voll versorgen, und das Interessante ist ja, dass die [PAGE 1079] entsprechenden Nutzungstechniken immer billiger werden. Deshalb gibt es diesen Boom. Es wird sehr interessant werden. Wenn wir das aber nicht tun, wenn wir die Regulierung verpassen, blockieren wir unser Land. Herr Stahl, das kostet maximal 0,3 Rappen pro Kilowattstunde. Diese Kosten bewegen sich in einem Markt, in dem 9 Milliarden Franken umgesetzt werden, im Promillebereich. Denken Sie daran, das war schon bei der Wasserkraft so: Am Anfang gibt es Mehrkosten, und wenn die Werke abgeschrieben sind, produzieren Sie mit den abgeschriebenen Anlagen zu Kosten von 2, 3 oder 4 Rappen pro Kilowattstunde, also sehr kosteng\u00fcnstig. Das heisst, die Mehrkosten von heute sind die Minderkosten von morgen.
\nWegen der technologischen Fortschritte k\u00f6nnen wir deshalb auch mit degressiven Verg\u00fctungen arbeiten. Das heisst, f\u00fcr Neuanlagen werden die Einspeiseverg\u00fctungen von Jahr zu Jahr verringert, w\u00e4hrenddem wir bei den \u00fcbrigen Energien jetzt st\u00e4ndige Kostensteigerungen beobachten: Der Uranpreis hat sich in den letzten 24 Monaten verdreifacht, und beim Erdgas haben Sie mehr als eine Verdoppelung.
\nEin Stromversorgungsgesetz zum \u00f6kologischen Nulltarif wird und darf es nicht geben. Nur die Variante der Kommissionsmehrheit, \u00fcber die wir diskutieren werden, beinhaltet eine taugliche L\u00f6sung, die sich auch in der Praxis bew\u00e4hren kann. Wir begr\u00fcssen auch die \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes, damit Biogasanlagen in Zukunft in der Landwirtschaftszone betrieben werden k\u00f6nnen. Wir h\u00e4tten diese Frage gerne schon in diesem Gesetz geregelt. Aber wir werden noch in diesem Jahr auf diese Revision des Raumplanungsgesetzes zur\u00fcckkommen. Und nicht zuletzt - last, but not least - brauchen wir Energieeffizienz, denn gesparte Energie ist auch gespartes Geld.
\nHerr Kollege, ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen: Seit wann haben die \u00d6sterreicher keinen Strom mehr aus den schmutzigen Kohlekraftwerken in Tschechien?
\nIn \u00d6sterreich liegt der Anteil des Verbrauchs von Strom aus nichterneuerbaren Energien noch immer bei 22 Prozent. Aber der Anteil sinkt, und jener der erneuerbaren Energien steigt um 1 bis 2 Prozent pro Jahr.
\nSans entrer dans les d\u00e9tails techniques, j'aimerais juste rappeler la philosophie qui a guid\u00e9 la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 laquelle adh\u00e8re le groupe socialiste.
\nTout d'abord, il y a des enjeux \u00e9conomiques consid\u00e9rables face \u00e0 l'\u00e9puisement des r\u00e9serves fossiles et il faut trouver des alternatives. Je rappelle qu'en Europe les deux tiers de l'\u00e9lectricit\u00e9 sont produits \u00e0 partir du gaz ou du p\u00e9trole et que la hausse du cours du p\u00e9trole est d\u00e9j\u00e0 en train de se r\u00e9percuter sur le prix de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nEnsuite, il est \u00e9vident que les pays qui s'y prennent t\u00f4t acqui\u00e8rent un avantage macro\u00e9conomique, parce qu'ils baissent la facture des importations \u00e9nerg\u00e9tiques. Il est vrai que les \u00e9nergies renouvelables co\u00fbtent plus cher \u00e0 l'investissement, mais qu'elles sont particuli\u00e8rement bon march\u00e9 ensuite \u00e0 l'exploitation, parce que le vent, l'eau et le soleil sont gratuits, alors que l'achat d'\u00e9nergies primaires fossiles est de plus en plus cher. Il y a aussi des avantages micro\u00e9conomiques, parce qu'on acquiert du savoir-faire. On vient de parler de l'Autriche: gr\u00e2ce \u00e0 un programme d'encouragement du chauffage \u00e0 pellets - chauffage \u00e0 bois -, celle-ci est devenue le leader mondial sur ce march\u00e9; l'Allemagne l'est dans le secteur \u00e9olien. La Suisse doit aussi prendre maintenant un virage pour acqu\u00e9rir ce savoir-faire. C'est aussi valable pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, en particulier pour la biomasse.
\nIl s'agit de viser la compl\u00e9mentarit\u00e9 entre les nouvelles et les anciennes \u00e9nergies renouvelables, c'est-\u00e0-dire l'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique notamment. C'est pour cela que la majorit\u00e9 de la commission a choisi de faire deux postes s\u00e9par\u00e9s, de mani\u00e8re \u00e0 garantir que les cantons alpins puissent disposer des ressources n\u00e9cessaires pour renouveler le parc d'installations hydro\u00e9lectriques.
\nL'id\u00e9e est de tirer parti des exp\u00e9riences faites \u00e0 l'\u00e9tranger. On a vu que pour les nouvelles \u00e9nergies renouvelables, c'est la r\u00e9tribution d'injection qui fonctionne bien, alors que pour renouveler le parc d'installations hydro\u00e9lectriques, les appels d'offres fonctionnent bien. La majorit\u00e9 de la commission tient compte de cet \u00e9tat de fait.
\nLe coup de pouce qu'on donne doit \u00eatre fort, mais il est transitoire. Il s'agit de provoquer des gains d'\u00e9chelle dans la fabrication des installations pour obtenir une baisse des co\u00fbts et les amener peu \u00e0 peu au niveau du march\u00e9. C'est pour cela que le tarif d'injection est d\u00e9gressif.
\nEnfin, la commission s'est rappel\u00e9e quand m\u00eame que le kilowattheure le moins cher et le plus propre, c'est encore celui qu'on ne consomme pas. C'est pour cela qu'elle a pr\u00e9vu des mesures d'encouragement de l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique.
\nVous l'avez compris, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Stahl et \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission.
\nWenn wir die bisherige Debatte verfolgen, dann stellen wir fest, dass es ein wenig so klingt, als ob die erneuerbare Energie etwas w\u00e4re, was man sich so zugute tut, was aber nicht wirklich notwendig ist. Wenn wir aber in diese Diskussion eintreten, m\u00fcssen wir festhalten, dass es nicht einfach ein Sich-zugute-Tun ist, sondern dass es eine absolute Notwendigkeit ist. Wir brauchen daf\u00fcr eine glasklare Analyse. Die Fakten sind dabei klar. Ich habe heute Morgen von zwei Batterien gesprochen, von denen wir uns heute ern\u00e4hren: Erd\u00f6l/Erdgas und Uran. Das sind Batterien mit einer Wiederaufladezeit von \u00fcber 250 Millionen Jahren, und die Batterien gehen zu Ende; das m\u00fcssen wir uns einfach vor Augen f\u00fchren. Es ist egal, ob sie n\u00e4chstes Jahr oder in zehn Jahren zu Ende gehen. Es ist absch\u00e4tzbar, wann sie zu Ende gehen. Das ist nicht eine Fantasie von uns; das ist eine Realit\u00e4t, wie Sie erkennen, wenn Sie die Welt anschauen, wenn Sie schauen, wo die Kriege stattfinden. Das sind Kriege an den Quellen dieser Stoffe, dort wird heute die Position markiert, dort suchen die L\u00e4nder heute ihre Garantien. \u00dcber die Opfer dieser Kriege sprechen wir n\u00e4chste Woche im Rahmen des Asylgesetzes.
\nAlso 250 Millionen Jahre Wiederaufladezeit! Wir haben keine Zeit mehr zu t\u00e4ndeln. Es geht nicht mehr um den freien Willen, um die Freiwilligkeit - wer Lust hat, kann erneuerbare Energie nutzen -; wir m\u00fcssen es machen, wenn wir langfristig unsere wirtschaftliche T\u00e4tigkeit sichern wollen. Da steht zuallererst das Energiesparen, und ich fand es ganz toll, dass das auch J\u00fcrg Stahl als Vertreter der SVP gesagt hat: Energiesparen ist einer der ersten Punkte. Wir sind eine Gesellschaft, die heute dreimal so viel Energie braucht, wie effektiv notwendig w\u00e4re. Nat\u00fcrlich gibt es Gesellschaften, die noch mehr brauchen; aber lassen wir das. Wir brauchen zu viel Energie! Wir sind in der Lage, Energie zu sparen, ohne den Komfort zu senken. Das muss gemacht werden, das ist der erste Punkt. Daf\u00fcr sind in der vorherigen Debatte einige ganz kleine Pf\u00e4hle eingeschlagen worden.
\nDann bleibt der Rest an Energie - ohne Energie k\u00f6nnen wir nicht arbeiten, das ist mir klar. Und dann geht es um die Frage, wie man diese Energie erzeugt. Ich habe vorhin gesagt, dass wir nicht mehr lange auf diese 80 oder 90 Prozent Erdgas, Erd\u00f6l und Uran z\u00e4hlen k\u00f6nnen; dann kommt die erneuerbare Energie zum Zuge.
\nDie erneuerbare Energie ist die, die sich j\u00e4hrlich von selbst produziert. Das ist Wasser, das ist Sonne, das ist Wind, das ist Geothermie, das sind die Dinge, die vorhanden sind. Wir m\u00fcssen heute die Weichen stellen; wenn wir es nicht tun, werden sie von aussen gestellt. Herr Rechsteiner hat vorhin ausgef\u00fchrt, welche traumhaften Entwicklungsraten \u00d6sterreich hat; man k\u00f6nnte auch noch Deutschland anf\u00fchren. Das sind Zahlen, die den steigenden Prozentanteil der erneuerbaren Energie zeigen. Es ist nicht so wie bei uns, wo ee r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Es ist also h\u00f6chste Zeit, dass wir hier umstellen. Es ist absolut unverst\u00e4ndlich, ein solches Gesch\u00e4ft zur\u00fcckweisen zu wollen und auf die Freiwilligkeit [PAGE 1080] zur\u00fcckzugehen. Wir m\u00fcssen auch sehen, dass wir bei den Signalen, die wir in den letzten Jahren gesetzt haben, immer davon ausgegangen sind, dass wir so viel Energie zur Verf\u00fcgung haben, wie wir wollen. Wir m\u00fcssen heute festhalten, dass das nicht mehr der Fall ist. Wir k\u00f6nnen also nicht von einer Versorgungssicherheit von 120 Prozent ausgehen und dabei diese 20 Prozent \"by the way\" auch noch verbrauchen.
\nEuropa hat genau das gleiche Energieproblem wie die Schweiz, auch in Europa fehlen in den n\u00e4chsten Jahren Energiequellen; wir k\u00f6nnen also nicht auf Europa ausweichen. Wir m\u00fcssen versuchen, die Energie so gut wie m\u00f6glich auch auf dem Platz Schweiz herzustellen. Jetzt zweifeln Sie daran, dass das m\u00f6glich ist. Aber Sie zweifeln deshalb, weil Sie von der Voraussetzung ausgehen, dass wir die Energie immer mit Grosskraftwerken erzeugen. Dann verstehe ich Ihre Zweifel: Wir k\u00f6nnen keine \"Sonnenanlage\" aufstellen, die ein Atomkraftwerk ersetzt. Aber wir k\u00f6nnen das Sonnenkraftwerk auf verschiedene D\u00e4cher verteilen und an Ort und Stelle nicht Strom erzeugen, sondern Warmwasser produzieren. Wir m\u00fcssen das Wasser nicht auf 100 Grad aufheizen, sondern auf die Temperatur, die wir f\u00fcr das Duschen brauchen, zum Beispiel eben auf 37 Grad.
\nEs braucht dort also eine Vielzahl von neuen Konzepten, und das muss gesteuert, ganz praktisch gesteuert werden. Daf\u00fcr liefert dieses Gesetz Ans\u00e4tze von M\u00f6glichkeiten, wie sich die Wirtschaft, wie sich der Private in Zukunft ausrichten sollte. Dieses Gesetz muss ein St\u00fcck weit Freiheiten einschr\u00e4nken. Wenn wir das Gesetz nicht haben, werden trotzdem Freiheiten eingeschr\u00e4nkt, einfach auf eine andere Art und Weise.
\nDieses Gesetz soll den Architekten in Zukunft quasi Leitlinien geben, damit sie von selber auf erneuerbare Energie kommen. Wenn einer eine Heizung ersetzen soll, soll es selbstverst\u00e4ndlich sein, dass die erneuerbare Energie das erste Thema ist, das man diskutiert. Wenn Strom erzeugt werden muss, muss es selbstverst\u00e4ndlich sein, dass die erneuerbare Energie als Erstes angeschaut wird und nicht als letzte, eventuelle M\u00f6glichkeit. Das ist im Moment ein bisschen die Debatte.
\nDie heutigen Modelle, Herr Stahl, die gen\u00fcgen eben nicht; und sie gen\u00fcgen deshalb nicht, weil bei uns der Anteil der erneuerbaren Energie r\u00fcckl\u00e4ufig ist - das ist die Analyse. Ergo m\u00fcssen wir steuern. Und wer in diesem Land kann steuern, wenn nicht das Parlament, das jetzt die Verantwortung \u00fcbernehmen muss? Weil das Parlament weiss, dass wir dort ein Problem haben, muss das Parlament die Verantwortung \u00fcbernehmen und so einwirken, dass man starten kann.
\nAlso, ich fasse zusammen: Es ist wichtig, dass wir realisieren, dass wir in der Energiefrage an einem Wendepunkt stehen. Wir haben nicht mehr endlos viel Energie zur Verf\u00fcgung. Die Energie darf oder muss in Zukunft etwas kosten. Es kann nicht sein, dass Energie weiter so verschleudert wird.
\nDas Zweite ist, dass von der Strategie her so umgestellt werden muss, dass wir Energieverbrauch vermeiden - das ist eigentlich ein antimarktwirtschaftlicher Ansatz -, statt dass wir den Energieverbrauch steigern. Das ist eine \u00c4nderung des Paradigmas, und das muss uns auch klar sein. Wir k\u00f6nnen also die Diskussion nicht wie bis anhin weiterf\u00fchren: Was machen wir, dass wir mehr Energieverbrauch haben?
\nUnter allen diesen Aspekten ist das Energiegesetz ein St\u00fcck, ein Schritt weit T\u00fcr\u00f6ffnung. Wir sind noch lange nicht dort, wo wir - wie es sich die Gr\u00fcnen vorstellen k\u00f6nnten - sein k\u00f6nnten. Ein St\u00fcck weit ist es eine \u00d6ffnung. Wir gehen diesen Kompromiss ein. Warum? Weil wir auch ein St\u00fcck weit wissen, dass das lokale Gewerbe, die KMU usw., diesen Ball sofort aufnimmt und in dieses Gebiet investiert, wenn diese \u00c4nderung passiert. Das tr\u00e4gt zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz bei. Das tr\u00e4gt zur M\u00f6glichkeit bei, Kapital in der Schweiz zu belassen und hier einen Aufschwung zu erzeugen. Es ist also ganz klar ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Aufschwung, von dem alle hier profitieren wollen. Wir m\u00fcssen neue Wege gehen, und das Energiegesetz gibt M\u00f6glichkeiten dazu.
\nHerr Kollege, Sie haben auch betont, dass der Anteil der erneuerbaren Energie r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Dem stimme ich zu. Dies hat aber wahrscheinlich andere Gr\u00fcnde als diejenigen, die Sie genannt haben. W\u00e4ren Sie dann auch bereit, gr\u00f6ssere Wasserkraftprojekte zu realisieren, anstatt sie zu blockieren, wie Sie es in den letzten Jahrzehnten gemacht haben?
\nEs sind ja zwei Fragen.
\n1. Zur R\u00fcckl\u00e4ufigkeit: Da m\u00fcssen wir eine klare Analyse machen und abkl\u00e4ren, warum der Anteil in der Schweiz r\u00fcckl\u00e4ufig und in den meisten anderen europ\u00e4ischen Staaten steigend ist. Da m\u00fcssen Sie die Gesetze vergleichen: In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wird die erneuerbare Energie gef\u00f6rdert, bei uns wird sie blockiert. Sie d\u00fcrfen die \u00fcbersch\u00fcssige Energie an manchen Orten ja nicht einmal zur\u00fcckeinspeisen. Das ist das Problem. Wer also heute in die erneuerbare Energie investiert, der hat ein Problem.
\n2. Zur Blockade von gr\u00f6sseren Wasserkraftwerken: Zwischen Wasserkraftwerken und Wasserkraftwerken besteht ein Riesenunterschied. Sie k\u00f6nnen die Schweiz jetzt nicht einfach mit irgendwelchen Speicherkraftwerken zubauen, dann mit g\u00fcnstigem Kohlestrom Wasser hochpumpen und davon leben. Das geht nicht, das ist nicht unsere Strategie. Aber wir wissen, dass es Wasserl\u00e4ufe gibt, wo man f\u00fcr kleine, beschr\u00e4nkte Gebiete noch Strom gewinnen k\u00f6nnte. Da haben Sie keine Gegnerschaft.
\nDamit in diesem Saale nicht einfach alle alles ablehnen, haben wir uns entschlossen, dieser Vorlage zuzustimmen, trotzdem wir unsere Ziele nicht ganz erreicht haben. Die Markt\u00f6ffnung in einem Schritt h\u00e4tten wir gerne gesehen. Wir haben dort das Ziel nicht erreicht. Wir haben jetzt eine zweistufige L\u00f6sung, daf\u00fcr haben wir in der zweiten Stufe kein Referendum mehr; das konnten wir bef\u00fcrworten. Wir sind deshalb der Meinung, dass man das durchaus akzeptieren kann, wenn man etwas l\u00e4ngerfristig denkt; wir sind der Meinung, dass man das langfristige Ziel im Auge behalten und kurzfristig eine etappenweise \u00d6ffnung in Kauf nehmen kann.
\nIch bitte Sie, der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.
\nIch richte jetzt einen Appell an die \u00f6kologischen Kr\u00e4fte im linken Lager: Kommt heute kein Beschluss zum StromVG zustande, kommt auch kein Energiegesetz, und es kommt keine F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Daf\u00fcr wird die Linke, die \u00f6kologisch aufgeschlossene Linke, mit die Verantwortung zu tragen haben, wenn die SVP-Fraktion heute hier aussteigt.
\nIch bitte Sie also, diesem StromVG, das einem Kompromiss entspricht, zuzustimmen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 83 Stimmen
\nDagegen .... 55 Stimmen
\n[VS]
\n3. Energiegesetz
\n3. Loi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nEnergiegesetz
\n\u00c4nderung vom ....
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nLoi sur l'\u00e9nergie
\nModification du ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest\u00fctzt auf die Artikel 74 und 89 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004, beschliesst:
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu les articles 74 et 89 de la Constitution, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 3 d\u00e9cembre 2004, arr\u00eate:
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nDas Energiegesetz vom 26. Juni 1998 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nCh. I introduction
\nProposition de la commission
\nLa loi sur l'\u00e9nergie du 26 juin 1998 est modifi\u00e9e comme suit:
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZiele und Massnahmen f\u00fcr die Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien
\nAbs. 1
\nDie durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien ist bis zum Jahr 2030 um mindestens 5400 GWh zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat kann Elektrizit\u00e4t, welche aus erneuerbaren Energien im Ausland erzeugt wurde, bis zu einem Anteil von 10 Prozent diesem Ziel anrechnen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie nicht gedeckten Kosten der Netzbetreiber f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen werden mit einem Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes finanziert bei:
\na. der Erneuerung bestehender Wasserkraftanlagen, unter Vorbehalt der Gew\u00e4sserschutzbestimmungen;
\nb. Massnahmen zur sparsamen und rationellen Elektrizit\u00e4tsnutzung.
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Theiler, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Speck, Steiner)
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\nAbs. 2
\nDie Beitr\u00e4ge an das Ziel nach Absatz 1 werden wie folgt auf die verschiedenen Technologien aufgeteilt: 40 Prozent Wasserkraft, insbesondere Erneuerung bestehender Anlagen und neue Kleinwasserkraftwerke, und 60 Prozent andere erneuerbare Energien (Biomasse, Windenergie, Sonnenenergie und Geothermie).
\nAbs. 3
\nDie Kosten f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen, welche der Steigerung der Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien dienen und nicht durch Marktpreise gedeckt werden, k\u00f6nnen mit einem bis 2030 befristeten Zuschlag von h\u00f6chstens 0,2 Rappen pro kWh auf die \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes finanziert werden.
\nAbs. 4
\nDie \u00dcbertragungsnetzbetreiber k\u00f6nnen die Kosten nach Absatz 3 auf die Betreiberinnen der unterliegenden Netze und diese auf alle Endverbraucher im Inland \u00fcberw\u00e4lzen.
\nAbs. 5
\nDas Departement trifft mit den betroffenen Organisationen der Wirtschaft nach Anh\u00f6rung der Kantone Vereinbarungen \u00fcber die Entwicklung und Durchf\u00fchrung von Programmen f\u00fcr die nach Absatz 3 finanzierbaren Ausschreibungen. Die Programme sind vom Bundesamt zu genehmigen. (= Abs. 4 gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates)
\nAbs. 6
\nDer Bundesrat legt fest, in welchen Teilschritten das Ziel nach Absatz 1 erreicht wird. Im Rhythmus von f\u00fcnf Jahren \u00fcberpr\u00fcft er die Zielerreichung.
\nAbs. 7
\nK\u00f6nnen die Teilziele nach Absatz 6 nicht erreicht werden, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung [PAGE 1085] Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weiter gehende Massnahmen. Er ber\u00fccksichtigt dabei die internationale Entwicklung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Cathomas, Bader Elvira, Chevrier, Lustenberger, Reymond)
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\nAbs. 2
\nDie Beitr\u00e4ge an das Ziel nach Absatz 1 werden wie folgt auf die verschiedenen Technologien aufgeteilt:
\na. 40 Prozent Wasserkraft, insbesondere Verbesserung und Erneuerung bestehender Anlagen und Bau neuer Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung bis 10 MW;
\nb. 60 Prozent \u00fcbrige erneuerbare Energien, wobei jede Technologie differenziert nach Leistung angemessen zu ber\u00fccksichtigen ist. Die Kriterien der Wirtschaftlichkeit sind zu gewichten.
\nAbs. 2bis
\nF\u00fcr Anlagen von kleiner und mittlerer Leistung innerhalb der jeweiligen Technologie legt der Bundesrat anstelle des Ausschreibeverfahrens befristete Einspeiseverg\u00fctungen fest.
\nAbs. 3
\nDie Kosten f\u00fcr die Massnahmen, welche der Steigerung der Erzeugung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien dienen und nicht durch Marktpreise gedeckt werden, k\u00f6nnen mit einem bis 2030 befristeten Zuschlag von h\u00f6chstens 0,3 Rappen pro kWh auf die \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes finanziert werden.
\nAbs. 4, 5
\nGem\u00e4ss Minderheit I
\nAbs. 6
\nDer Bundesrat legt fest, in welchen Teilschritten das Ziel nach Absatz 1 erreicht wird. Im Rhythmus von f\u00fcnf Jahren \u00fcberpr\u00fcft er die Zielerreichung. Bei der Festlegung der weiteren Teilschritte tr\u00e4gt er der Technologieentwicklung Rechnung. Dabei k\u00f6nnen unter Absatz 2 Buchstabe b neue Technologien aufgenommen werden.
\nAbs. 7
\nGem\u00e4ss Minderheit I
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Keller, Bigger, Speck, Stahl)
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Mehrheit, aber:
\n.... mindestens 5000 GWh ....
\nAbs. 2
\nDie Beitr\u00e4ge an das Ziel nach Absatz 1 werden wie folgt auf die verschiedenen Technologien aufgeteilt: 50 Prozent Wasserkraft und 50 Prozent andere erneuerbare Energien (Biomasse, Windenergie, Sonnenenergie und Geothermie).
\nAbs. 3
\nDas Departement trifft mit den Organisationen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft eine Vereinbarung, insbesondere \u00fcber die j\u00e4hrliche Mindestlieferung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien der Versorgungsunternehmen an die Endverbraucher und die zur Erf\u00fcllung dieser Quote zu ergreifenden Massnahmen.
\nAbs. 4
\nK\u00f6nnen die Mindestlieferungen nach Absatz 3 nicht erreicht werden oder kommt die Vereinbarung nicht zustande, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weiter gehende Massnahmen. Er ber\u00fccksichtigt dabei die internationale Entwicklung.
\nAbs. 5, 6
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(B\u00e4umle, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump)
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Bundesrat, aber:
\n.... wurde, bis zu einem Anteil von 10 Prozent diesem Ziel anrechnen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, B\u00e4umle, Christen, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAbs. 2bis
\nDie sparsame und rationelle Nutzung von Elektrizit\u00e4t ist bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent gegen\u00fcber 2000 zu steigern.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Burkhalter, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Lustenberger, Maurer, Messmer, Reymond, Speck, Stahl, Theiler)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Aeschbacher)
\nAbs. 4bis
\nZur Erreichung der Zielsetzung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 leistet der Bund Risikoabsicherungen von maximal 50 Prozent der Investitionskosten von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, in Form von B\u00fcrgschaften.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII
\n(Keller, Brunner Toni, Speck, Stahl)
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nObjectifs et mesures concernant la production d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables
\nAl. 1
\nLa production annuelle moyenne d'\u00e9lectricit\u00e9 provenant d'\u00e9nergies renouvelables doit \u00eatre augment\u00e9e d'au moins 5400 GWh d'ici 2030. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, \u00e0 hauteur de 10 pour cent, prendre en consid\u00e9ration dans ce calcul une part d'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 l'\u00e9tranger au moyen d'\u00e9nergies renouvelables.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLes co\u00fbts auxquels doivent faire face les gestionnaires de r\u00e9seaux suite aux appels d'offre sont financ\u00e9s par un suppl\u00e9ment sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension:
\na. pour le renouvellement d'ouvrages hydrauliques existants, sous r\u00e9serve de dispositions de la protection des eaux;
\nb. pour des mesures visant \u00e0 utiliser l'\u00e9nergie de mani\u00e8re \u00e9conome et rationnelle.
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Theiler, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Speck, Steiner)
\nAl. 1
\nSelon majorit\u00e9
\nAl. 2
\nLes contributions \u00e0 la r\u00e9alisation de l'objectif vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 sont r\u00e9parties entre les diff\u00e9rentes technologies comme suit: \u00e9nergie hydraulique, notamment r\u00e9novation d'installations existantes et nouvelles microcentrales, 40 pour cent; autres \u00e9nergies renouvelables (biomasse, \u00e9nergie \u00e9olienne, solaire et g\u00e9othermique), 60 pour cent.
\nAl. 3
\nLes co\u00fbts li\u00e9s aux appels d'offres destin\u00e9s \u00e0 accro\u00eetre la production d'\u00e9lectricit\u00e9 issue d'\u00e9nergies renouvelables et qui ne peuvent \u00eatre couverts par les prix du march\u00e9 peuvent \u00eatre financ\u00e9s jusqu'\u00e0 2030 au moyen d'un suppl\u00e9ment de 0,2 centime au plus par kWh sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension. [PAGE 1086]
\nAl. 4
\nLes gestionnaires des r\u00e9seaux de transport peuvent r\u00e9percuter les co\u00fbts vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 3 sur les gestionnaires des sous-r\u00e9seaux, qui eux-m\u00eames peuvent les r\u00e9percuter sur les consommateurs indig\u00e8nes finaux.
\nAl. 5
\nApr\u00e8s consultation des cantons, le d\u00e9partement passe avec les organisations de l'\u00e9conomie concern\u00e9es des accords sur le d\u00e9veloppement et la r\u00e9alisation de programmes pour les appels d'offres pouvant \u00eatre financ\u00e9s selon l'alin\u00e9a 3. Les programmes doivent \u00eatre approuv\u00e9s par l'office f\u00e9d\u00e9ral. (= Selon l'al. 4 du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\nAl. 6
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les objectifs interm\u00e9diaires au moyen desquels les objectifs \u00e9nonc\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 seront atteints. Il v\u00e9rifie tous les cinq ans si lesdits objectifs ont \u00e9t\u00e9 atteints.
\nAl. 7
\nSi les objectifs interm\u00e9diaires au sens de l'alin\u00e9a 6 ne peuvent \u00eatre atteints, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9pare un train de mesures suppl\u00e9mentaires qu'il soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pour approbation. Il tient compte \u00e0 cet \u00e9gard de l'\u00e9volution internationale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Cathomas, Bader Elvira, Chevrier, Lustenberger, Reymond)
\nAl. 1
\nSelon majorit\u00e9
\nAl. 2
\nLes contributions vers\u00e9es pour atteindre l'objectif vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 y concourront \u00e0 hauteur des pourcentages suivants:
\na. 40 pour cent d'\u00e9nergie hydraulique, notamment am\u00e9lioration et r\u00e9novation d'installations existantes et construction de nouvelles microcentrales d'une puissance jusqu'\u00e0 10 MW;
\nb. 60 pour cent d'autres \u00e9nergies renouvelables. Chaque technologie sera prise en compte \u00e9quitablement et de mani\u00e8re diff\u00e9renci\u00e9e selon la puissance produite. Les crit\u00e8res de rentabilit\u00e9 doivent \u00eatre respect\u00e9s.
\nAl. 2bis
\nPour les installations de petite ou moyenne puissance fonctionnant selon une m\u00eame technologie, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit des tarifs pour l'injection de courant, limit\u00e9s dans le temps, au lieu de passer \u00e0 la proc\u00e9dure de l'appel d'offres.
\nAl. 3
\nLes co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la publication des appels d'offres destin\u00e9s \u00e0 augmenter la production d'\u00e9lectricit\u00e9 au moyen d'\u00e9nergies renouvelables et qui ne sont pas couverts par les prix du march\u00e9 peuvent \u00eatre financ\u00e9s jusqu'\u00e0 2030 par un suppl\u00e9ment de 0,3 centime au plus par kWh per\u00e7u sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension.
\nAl. 4, 5
\nSelon minorit\u00e9 I
\nAl. 6
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les objectifs interm\u00e9diaires qui conduiront \u00e0 l'objectif \u00e9nonc\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1. Il v\u00e9rifie tous les cinq ans si lesdits objectifs ont effectivement \u00e9t\u00e9 atteints. En fixant les \u00e9tapes interm\u00e9diaires suivantes, il tient compte de l'\u00e9volution de la technologie. Peuvent entrer en ligne de compte de nouvelles technologies vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre b.
\nAl. 7
\nSelon minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Keller, Bigger, Speck, Stahl)
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\nSelon majorit\u00e9, mais:
\n.... 5000 GWh ....
\nAl. 2
\nLes contributions \u00e0 la r\u00e9alisation de l'objectif vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 sont r\u00e9parties entre les diff\u00e9rentes technologies comme suit: \u00e9nergie hydraulique, notamment r\u00e9novation d'installations existantes et nouvelles microcentrales, 50 pour cent; autres \u00e9nergies renouvelables (biomasse, \u00e9nergie \u00e9olienne, solaire et g\u00e9othermique), 50 pour cent.
\nAl. 3
\nLe d\u00e9partement passe avec les organisations du secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 un accord concernant notamment la livraison annuelle minimale d'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables par les entreprises d'approvisionnement pour les consommateurs finaux ainsi que les mesures \u00e0 prendre en vue d'atteindre ce quota.
\nAl. 4
\nSi l'objectif de livraison minimale vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3 ne peut \u00eatre atteint ou s'il n'est pas possible de passer un accord, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale des propositions portant sur des mesures plus pouss\u00e9es. Ce faisant, il tient compte des \u00e9volutions sur le plan international.
\nAl. 5, 6
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(B\u00e4umle, Aeschbacher, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Schenker Silvia, Stump)
\nAl. 1
\nSelon Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n.... ce pourcentage, \u00e0 raison de 10 pour cent au maximum, de l'\u00e9lectricit\u00e9 ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Men\u00e9trey-Savary, Aeschbacher, B\u00e4umle, Christen, Marty K\u00e4lin, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Schenker Silvia, Stump, Wyss)
\nAl. 2bis
\nD'ici 2030, l'utilisation \u00e9conome et rationnelle de l'\u00e9lectricit\u00e9 doit se traduire par une r\u00e9duction de la consommation de 30 pour cent par rapport \u00e0 l'an 2000.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI
\n(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Burkhalter, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Lustenberger, Maurer, Messmer, Reymond, Speck, Stahl, Theiler)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Aeschbacher)
\nAl. 4bis
\nPour atteindre les objectifs vis\u00e9s aux alin\u00e9as 1 et 2, la Conf\u00e9d\u00e9ration offre, sous forme de cautionnements, des garanties contre les risques repr\u00e9sentant 50 pour cent au maximum des co\u00fbts d'investissement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII
\n(Keller, Brunner Toni, Speck, Stahl)
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 7b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Theiler, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Speck, Steiner)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Cathomas, Bader Elvira, Chevrier, Lustenberger, Reymond)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Keller, Bigger, Speck, Stahl)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 7b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 1087]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Theiler, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Speck, Steiner)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Cathomas, Bader Elvira, Chevrier, Lustenberger, Reymond)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Keller, Bigger, Speck, Stahl)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 7c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\nDie Summe der nicht nach Marktpreisen gedeckten Kosten der Verg\u00fctung nach diesem Artikel darf 0,3 Rappen pro kWh auf dem Endverbrauch nicht \u00fcberschreiten. Keine Technologie darf mehr als 50 Prozent der maximal verrechenbaren Kosten beanspruchen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Theiler, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Speck, Steiner)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Cathomas, Bader Elvira, Chevrier, Lustenberger, Reymond)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Keller, Bigger, Speck, Stahl)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Hegetschweiler
\nAbs. 1
\n.... Windenergie, Biomasse und Abf\u00e4llen aus Biomasse gewonnen wird, abzunehmen und zu verg\u00fcten.
\nAbs. 2
\n.... in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kehrichtverbrennungsanlagen sind heute weitgehend gebaut. Nur mittels erweiterter oder erneuerter Anlagen k\u00f6nnen innerhalb von 5 bis 15 Jahren wesentliche zus\u00e4tzliche einheimische Erzeugungspotenziale erschlossen werden.
\n[VS]
\nArt. 7c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... toute l'\u00e9lectricit\u00e9 de producteurs ....
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nLa somme des co\u00fbts de la r\u00e9tribution au sens du pr\u00e9sent article qui ne sont pas couverts par les prix du march\u00e9 ne peut exc\u00e9der 0,3 centime par kWh sur la consommation finale. Aucune technologie ne peut repr\u00e9senter plus de 50 pour cent du maximum des co\u00fbts imputables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Theiler, Hegetschweiler, Keller, Lustenberger, Speck, Steiner)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Cathomas, Bader Elvira, Chevrier, Lustenberger, Reymond)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Keller, Bigger, Speck, Stahl)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Hegetschweiler
\nAl. 1
\n.... l'\u00e9nergie \u00e9olienne, la biomasse ou les d\u00e9chets de biomasse.
\nAl. 2
\n.... mises en service, consid\u00e9rablement agrandies ou r\u00e9nov\u00e9es apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente disposition.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes usines d'incin\u00e9ration des ordures m\u00e9nag\u00e8res sont quasiment toutes construites. Seuls l'agrandissement ou la r\u00e9novation d'usines existantes permettront, d'ici 5 \u00e0 15 ans, de d\u00e9velopper de mani\u00e8re substantielle les capacit\u00e9s de production nationale.
\nDie Minderheit I, welche ich anf\u00fchren darf, ist der Meinung, dass man die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern soll, dass das notwendig und richtig ist. Die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt unterstreicht eigentlich die Tatsache, dass wir in diesem Bereich Anstrengungen unternehmen m\u00fcssen. Die Frage ist, wie dies geschehen soll und in welchem Umfang dies geschehen soll. Bei der Zielsetzung mit diesen 5400 Gigawattstunden bis ins Jahr 2030 gehe ich mit der Mehrheit einig, schlage aber dann vor, dass man die Beitr\u00e4ge aufteilt: 40 Prozent f\u00fcr die Wasserkraft und die restlichen 60 Prozent f\u00fcr Biomasse, Windenergie, Sonnenenergie und Geothermie.
\nDer Antrag der Minderheit I, das ist ganz klar, ist ein Kompromissvorschlag zwischen zwei Extremen: auf der einen Seite Vorschl\u00e4ge, die gar nichts bzw. die vollst\u00e4ndige Ablehnung wollen, und auf der anderen Seite die Mehrheit, welche praktisch s\u00e4mtliche Massnahmen realisieren will und entsprechend nat\u00fcrlich auch mehr Kosten verursacht.
\nIch schlage Ihnen erstens vor, dass man in einer ersten Phase nur das Ausschreibungsmodell zur Anwendung bringt - selbstverst\u00e4ndlich neben den freiwilligen Massnahmen, die ja schon heute mit Erfolg appliziert werden. Wie funktioniert das? Das Ausschreibungsmodell heisst nichts anderes, als dass vom Bund eine F\u00f6rderagentur gegr\u00fcndet wird und diese F\u00f6rderagentur Ausschreibungen macht. Im Rahmen dieser Ausschreibungen k\u00f6nnen sich Investoren aus den verschiedensten Bereichen der erneuerbaren Energien bewerben, um w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit einen Zuschuss in Rappen pro Kilowattstunde beziehen zu k\u00f6nnen. Den Zuschlag erh\u00e4lt eigentlich, wer die interessanteste Offerte eingereicht hat. Wo liegen nun die Vorteile dieses Systems? Sie liegen ganz klar darin, dass auch in diesem Bereich der F\u00f6rderung ein gewisser Wettbewerb herrscht. Man f\u00f6rdert also das, was wirtschaftlich noch einigermassen vertretbar ist, was den reellen Preisen auf dem Markt am n\u00e4chsten kommt.
\nSie haben festgestellt, dass ich zweitens eine 0,2-Rappen-Deckelung vorschlage. Diese Deckelung f\u00fchrt dazu, dass das Ganze nicht ausufern kann. Eine Situation, wie sie in Deutschland existiert, kann so nicht eintreten. Es ist eine Limite von j\u00e4hrlich etwa 100 Millionen Franken gegeben. Der Vorteil gegen\u00fcber der Einspeiseregelung, welche die Mehrheit vorschl\u00e4gt - also eine Einspeisung zus\u00e4tzlich zu jener Einspeisung, die wir schon haben -, liegt nat\u00fcrlich darin, dass das System der Minderheit I nicht nach dem Giesskannenprinzip funktioniert. Das ist bei der Einspeiseverg\u00fctung der ganz klare Nachteil. Das ist eine Art Subvention wie zu guten alten Zeiten in der Landwirtschaft: Man subventioniert einfach die Produktion, unbesehen dessen, was sie letztendlich kostet. Das f\u00fchrt dazu, dass Sie zum Beispiel Solarenergie mit bis zu viermal so hohen Betr\u00e4gen f\u00f6rdern m\u00fcssen wie die Biomasse, und das erachte ich als falsch.
\nDie Ausschreibungsl\u00f6sung, mein Vorschlag, funktioniert in verschiedenen L\u00e4ndern. Aber wenn Sie schauen, wo sie nicht funktioniert, sehen Sie, dass es immer dort ist, wo sie parallel zu einer Einspeisel\u00f6sung eingef\u00fchrt wurde. Das ist [PAGE 1088] ja eigentlich auch vollkommen logisch. Wenn Sie die Einspeisung haben k\u00f6nnen, was sollen Sie sich da lange bewerben? Da haben Sie das viel einfacher und viel bequemer. Deshalb ist es notwendig, sich in einer ersten Phase einmal nur f\u00fcr die Ausschreibungsl\u00f6sung zu entscheiden.
\nIch habe aber in Artikel 7a Absatz 7 quasi eine R\u00fcckfallebene eingebaut. Dort pr\u00fcft der Bundesrat periodisch, ob die Ziele bez\u00fcglich der 5400 Gigawattstunden erreicht werden. Ist das nicht der Fall, so kann er diesem Parlament weitere Massnahmen vorschlagen. Das k\u00f6nnte in letzter Konsequenz selbstverst\u00e4ndlich eine Einspeisel\u00f6sung sein, wenn wir keine anderen vern\u00fcnftigen Massnahmen finden.
\nIch bitte Sie im Sinne einer vern\u00fcnftigen, wettbewerbsnahen Systeml\u00f6sung, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nIch darf Ihnen den Antrag der Minderheit II, den die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt, vorstellen. Er ist ein Kompromiss zwischen den Extremen \"nichts\" und \"alles\". Ich bin mit der Fraktion der Meinung, dass wir nicht alles erreichen k\u00f6nnen, aber auch nicht nichts erreichen d\u00fcrfen. Es ist in der Tat so, dass mit Ausnahme der erneuerbaren Wasserenergie die Nutzung der erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Biomasse, Wind, Sonne und Geothermie, in unserem Land im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten zur\u00fcckgeht. Die Schweiz ist dadurch bei den neuen erneuerbaren Energien aus der Champions League in die dritte Liga zur\u00fcckgefallen. Als Folge dieser Entwicklung sind in der Schweiz Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen, und insbesondere wurde auch die Chance nicht gen\u00fctzt, sich in diesen Technologien zu spezialisieren und damit neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
\nMit den vorliegenden Erg\u00e4nzungen zum bestehenden Artikel 7 des Energiegesetzes wird diesem Mangel Rechnung getragen. Wo liegt nun der Unterschied zwischen den verschiedenen Antr\u00e4gen? Alle hier aufgef\u00fchrten Antr\u00e4ge, jene der Mehrheit wie jene der Minderheiten, sehen ein konkretes Ziel als Vorgabe f\u00fcr das Quantum der neu zu gewinnenden erneuerbaren Energien bis im Jahre 2030 vor. Hier ist kein Unterschied, kein wesentlicher Unterschied auszumachen.
\nEine besondere Bedeutung haben jedoch die Menge der zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen F\u00f6rdermittel und der effiziente Einsatz dieser Gelder. Zudem muss eine klare Zuteilung der Mittel die F\u00f6rderung aller Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien sicherstellen. Dieser Forderung kommt der Minderheitsantrag II am besten nach. Um die maximale Effizienz der F\u00f6rdermittel zu erreichen, wird die wettbewerbliche Ausschreibung vorgesehen, und zwar f\u00fcr die einzelnen Technologien getrennt: 40 Prozent zugunsten der Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung bis 10 Megawatt - und nicht wie bis anhin 1 Megawatt - und 60 Prozent f\u00fcr die \u00fcbrigen erneuerbaren Energien, differenziert nach der Technologie und gewichtet nach der Wirtschaftlichkeit der Anlagen.
\nMit dem vorgesehenen Zuschlag von 0,3 Rappen pro verbrauchte Kilowattstunde werden j\u00e4hrlich F\u00f6rdermittel von 165 Millionen Franken ge\u00e4ufnet. Dies bedeutet f\u00fcr die Wasserkraft, mit rund 40 Prozent, 65 Millionen und f\u00fcr die \u00fcbrigen erneuerbaren Energien rund 100 Millionen Franken. Im Gegensatz zur Minderheit I sind dies 60 Millionen Franken mehr. Eine bedingungslose Einspeisung gem\u00e4ss dem Vorschlag der Mehrheit wird die geforderte Innovativit\u00e4t und die Suche nach neuen Technologien nur ungen\u00fcgend f\u00f6rdern; ich denke, sie wird sie sogar verhindern, was nie das Ziel der F\u00f6rdermassnahmen sein darf. Auch seitens der EU-L\u00e4nder, die das Einspeisemodell seit Jahren eingef\u00fchrt haben und nutzen, werden solche Fehlentwicklungen festgestellt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Variante gem\u00e4ss der Minderheit II. Die CVP-Fraktion will alle erneuerbaren Energien durch klare Zielvorgaben und die entsprechenden Technologien unter wettbewerblichen Bedingungen effizient f\u00f6rdern. Die bereitgestellten F\u00f6rdermittel von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde respektive 165 Millionen Franken pro Jahr erm\u00f6glichen eine effiziente und breite F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien unter klaren Bedingungen f\u00fcr alle Beteiligten.
\nDer Antrag der Minderheit II ist eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung und ein gangbarer Weg, mit der Garantie eines effizienten Mitteleinsatzes und mit einer klaren Herausforderung, aber auch Chance f\u00fcr unsere Industrie, f\u00fcr Gewerbe und Forschung.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nIch spreche zu den Artikeln 7a bis 7c. Was war der Grund f\u00fcr meine Antr\u00e4ge? Ich - und mit mir die SVP-Fraktion - will mit dem Minderheitsantrag die erneuerbaren Energien ohne Zwangsmassnahmen f\u00f6rdern, also keine neuen Steuern und Abgaben.
\nDer Antrag der Minderheit III hat folgende Ziele: Bis 2030 sind mindestens 5000 Gigawatt mehr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien zu erzeugen; es lassen sich dabei auch erneuerbare Energien anrechnen, die aus dem Ausland kommen, z. B. Windkraft, bis zu einem Anteil von 10 Prozent. Die Aufteilung dieser Menge elektrischer Energie: Ich will 50 Prozent Wasserkraft und 50 Prozent andere Energien; ich denke dabei an Biomasse, Windenergie, Sonnenenergie und andere Energien. Wir sind ja jetzt schon Weltspitze bei den erneuerbaren Energien, mit einem Anteil von mehr als 60 Prozent. Nach meinem Vorschlag w\u00fcrde das Departement mit den Organisationen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft eine Vereinbarung treffen, insbesondere \u00fcber die j\u00e4hrliche Mindestlieferung von erneuerbarer Energie der Versorgungsunternehmen an die Endverbraucher und \u00fcber die zur Erf\u00fcllung dieser Quote zu ergreifenden Massnahmen - also ein Quotenmodell, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt. K\u00f6nnen die Mindestlieferungen gem\u00e4ss Absatz 3 nicht erreicht werden oder kommt die Vereinbarung nicht zustande, unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weiter gehende Massnahmen; er ber\u00fccksichtigt dabei die internationale Entwicklung. Also: allenfalls schon nach f\u00fcnf Jahren den Stecker herausziehen und Massnahmen fordern.
\nWas hat mich zu diesen Antr\u00e4gen gebracht? Die erneuerbaren Energien, insbesondere Biomasse usw., gelten als Hoffnungstr\u00e4ger und stossen auf breites Interesse und auf breite Akzeptanz. Freiwillige Massnahmen oder Zwang? 0,2 oder 0,3 Rappen pro Kilowattstunde erg\u00e4ben eine F\u00f6rdersumme von etwa 100 bis 200 Millionen Franken, also eine Verdoppelung gegen\u00fcber dem Status quo. Freiwillige Massnahmen erg\u00e4ben eine Quote, welche die Bundesbeh\u00f6rden mit den Elektrizit\u00e4tsunternehmen f\u00fcr die Strommenge aus erneuerbarer Energie vereinbaren w\u00fcrden. Das Ziel w\u00fcrde ohne staatlich verordnete Strompreiserh\u00f6hung erreicht. Die erreichten Quoten w\u00fcrden publiziert, n\u00f6tigenfalls w\u00fcrden zur Zielerreichung Massnahmen ergriffen.
\nFreiwillige F\u00f6rderung ist nachhaltig und effizient. Viele Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen beweisen das schon heute mit der erfolgreichen F\u00f6rderung auf freiwilliger Basis. Zahlreiche Produktionsanlagen wurden in unserem Land freiwillig erstellt. Tausende von Stromkunden bezahlen den Aufpreis der von ihnen selbst gew\u00e4hlten erneuerbaren Energie. Die Nachfrage ist nachhaltig und steigt weiter. Die Elektrizit\u00e4tsunternehmen der St\u00e4dte Z\u00fcrich, Basel, Bern und Genf sowie auch Elektrizit\u00e4tsunternehmen in der West- und Nordwestschweiz sowie in Graub\u00fcnden beweisen dies eindr\u00fccklich. Alleine die BKW FMB Energie AG hat in den letzten zehn Jahren etwa 150 Millionen Franken in solche Anlagen investiert. Sollen sie nun in Zukunft die Dummen sein? Herr Rechsteiner hat gesagt, \"die Axpo w\u00fcrde ....\", aber wie Sie sehen, Herr Rechsteiner, haben andere auch schon viel getan. Wir haben mit der UREK auch Anlagen besucht, welche die BKW gebaut hat, ich denke an die Windkraft usw. Verrottete Windturbinen in Kalifornien sind hingegen ein Beispiel f\u00fcr verfehlte staatliche F\u00f6rderung, sie werden nicht mehr betrieben.
\nZum Abschluss noch einige Punkte: Biomasse zu verstromen - Herr Theiler hat es schon gesagt - ist nicht das Gelbe vom Ei. Im Treibstoffbereich k\u00f6nnten aber 5 bis 10 Prozent [PAGE 1089] des Bedarfs mit Biomasse gedeckt werden. Sie werden in der Fragestunde am Montag davon h\u00f6ren. Der Preis f\u00fcr Treibstoff w\u00e4re im Vergleich zum Preis f\u00fcr Strom auch besser.
\nVon einer Strombranche, die \u00fcber 1 Milliarde Franken Reingewinn macht, k\u00f6nnte meiner Ansicht nach auch etwas f\u00fcr die erneuerbaren Energien erwartet werden. Wir sprechen hier ja von 10 bis 15 Prozent des Reingewinns. Das sollte m\u00f6glich sein, vielleicht in der H\u00f6he der Sponsorengelder f\u00fcr verschiedene Vereine. Ich mache mir keine Freude mit diesem Vorschlag, aber die Quotenl\u00f6sung ist ein gangbarer und brauchbarer Vorschlag.
\nAuch die Exponenten des BFE finden diese L\u00f6sung nicht so schlecht. Sie k\u00f6nnen sich ja leider heute nicht \u00e4ussern. Die UREK hat am 13. September einen erfolgreichen Betrieb besichtigt, eine Fabrik der Spanplattenindustrie mit \u00fcber 500 Arbeitspl\u00e4tzen. Herr Nordmann hat es auch in seinem Votum beim StromVG erw\u00e4hnt. Ich habe mich damals mit dem Chef, der uns gef\u00fchrt hat, unterhalten. Diese 0,3 Rappen w\u00fcrden f\u00fcr dieses Werk Mehrkosten von 500 000 Franken pro Jahr bewirken. Herr Aeschbacher, das ist nicht ein Caf\u00e9 cr\u00e8me, Sie waren auch in dieser Fabrik; also, 500 000 Franken pro Jahr. Wollen wir denn unsere Industrie wegen zu hohen Strompreisen aus der Schweiz vertreiben? Ich glaube, mit meinem Vorschlag w\u00e4re das nicht der Fall.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheit III zu unterst\u00fctzen.
\nAls Gr\u00fcnliberaler suche ich den Ausgleich zwischen \u00d6konomie und \u00d6kologie. Die ordnungspolitische Frage nach dem Eingriff in den Markt zugunsten der erneuerbaren Energien ist grunds\u00e4tzlich berechtigt. Aber h\u00e4tte die Schweiz vor hundert Jahren so gedacht, h\u00e4tte sie heute keine Wasserkraft, und auch die AKW w\u00e4ren nie gebaut worden - was ich zwar gut f\u00e4nde.
\nWenn wir heute nicht beschliessen, dass erneuerbare Energien gef\u00f6rdert werden sollen, wird niemand investieren, im Gegenteil. Jeder wird versuchen, das Billigste zu w\u00e4hlen. In Sachen Innovation wird dann nichts geschehen. Wir m\u00fcssen aber f\u00fcr den Werkplatz Schweiz die erneuerbaren Energien mindestens so stark f\u00f6rdern, wie das Ausland dies tut, damit die Innovation, die Arbeitspl\u00e4tze und die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abwandern, wie das bei anderen \u00f6kologischen Technologien leider bereits geschehen ist.
\nZu den Modellen. Das Modell der Mehrheit ist gut: Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien, und Ausschreibemodell f\u00fcr Wasserkraft; ein Artikel zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz und zum Energiesparen plus Risikoabsicherung vor allem bei der Geothermie, deren Anfangsinvestitionen ein hohes Risiko bergen k\u00f6nnen. Mit einem Kostendeckel von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde, einem Technologiedeckel von maximal 50 Prozent bei einer Technologie und einer Befristung der Gesetzgebung runden wir dieses gute Modell ab.
\nDas Einspeisemodell ist ein international bew\u00e4hrtes Modell, und der Grossteil unserer Nachbarl\u00e4nder und Konkurrenten in diesem Technologiesektor hat dieses Modell. Es ist erfolgreich, was der Zuwachs an Strom aus erneuerbaren Energien zum Beispiel in Deutschland beweist. Das Einspeisemodell ist auch liberaler, weil es zwar am Anfang durch die Preisdefinition einen Markteingriff bringt, nachher aber alle Marktteilnehmer gleichberechtigt sind. Es gibt Investitionssicherheit und Rechtssicherheit.
\nDas Ausschreibemodell hingegen ist gescheitert. Dieses wird in keinem Land mehr neu eingef\u00fchrt, und dort, wo es eingef\u00fchrt wurde, funktioniert es nicht oder wird es aufgegeben. Es funktioniert \u00e4hnlich wie die Submissionsverordnung, die ja dem Gewerbe und vor allem den KMU, aber auch dem Staat manchmal sehr viel zu denken gibt. Warum sollen wir also ein gescheitertes Modell einf\u00fchren und eine reine \"Lex Schweiz\" schaffen? Die Modelle der Minderheit III (Keller) und der Minderheit I (Theiler) sind abzulehnen, da sie genau dieses gescheiterte Modell wollen und zudem zum Teil reine Freiwilligkeit besteht, das Handeln verschoben wird und vielleicht in einigen Jahren dann doch noch etwas geschehen k\u00f6nnte. Das Modell der Minderheit II (Cathomas) will quasi eine R\u00fcckfallebene mit der Einspeiseverg\u00fctung, falls das Ausschreibemodell nicht wirkt. Es ist damit zwar etwas besser als die Modelle der Minderheiten I und III, es ist aber unklar und weckt Hoffnungen, die dann nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Warum sollen wir zuerst jahrelang etwas versuchen lassen, das im Ausland schon nicht funktioniert hat? Bleiben wir doch beim ausgereiften Modell der Mehrheit.
\nZudem gibt es bei den Antr\u00e4gen der Minderheiten I, II und III keine Garantie f\u00fcr die Umweltseite, dass etwas geschieht. Wenn Sie die Umweltverb\u00e4nde und zumindest die noch kleine Gr\u00fcnliberale Partei, aber eventuell auch Gr\u00fcne und SP nicht ins Boot f\u00fcr ein Referendum gegen die Markt\u00f6ffnung im Stromversorgungsgesetz setzen wollen, sollten Sie der Mehrheit folgen und damit Rechtssicherheit in Bezug auf die erneuerbaren Energien schaffen. Mit dem Modell der Mehrheit gibt es sicher kein Referendum der Umweltverb\u00e4nde gegen das Stromversorgungsgesetz.
\nNoch kurz zu meinem Minderheitsantrag, der dem Entwurf des Bundesrates entstammt: Er entspricht in allen wesentlichen Teilen dem Modell der Mehrheit. Das Modell der Minderheit IV ist grunds\u00e4tzlich etwas liberaler, da statt eines fixen Wertes von 5400 Gigawattstunden f\u00fcr die Produktion der Anteil an erneuerbaren Energien bei 77 Prozent definiert wird. Das heisst, je mehr Energie gespart wird oder durch Energieeffizienz nicht gebraucht wird, desto geringer m\u00fcssen die Produktionskapazit\u00e4ten sein. Gesparte oder nicht ben\u00f6tigte Energie ist immer noch erstens die langfristig g\u00fcnstigste und zweitens die \u00f6kologischste Energie.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit IV zu folgen. Ich werde mich aber in jedem Fall f\u00fcr die Mehrheit aussprechen und kann auch mit dem Mehrheitsantrag gut leben, wenn Sie den Antrag der Minderheit IV ablehnen sollten.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 VI (Steiner) est retir\u00e9e.
\nLa minorit\u00e9 V que je repr\u00e9sente se concentre particuli\u00e8rement sur les \u00e9conomies d'\u00e9nergie. Nous avons le sentiment que notre politique \u00e9nerg\u00e9tique est \u00e0 un tournant et que son orientation se fonde sur deux piliers: les nouvelles capacit\u00e9s de production d'\u00e9lectricit\u00e9 fond\u00e9es sur les \u00e9nergies renouvelables, d'une part, et les \u00e9conomies d'\u00e9nergie, d'autre part. Mais, h\u00e9las, ce deuxi\u00e8me pilier n'a jamais la place qu'il devrait avoir. Ce n'est pas un hasard si les milieux \u00e9conomiques et les partis bourgeois passent g\u00e9n\u00e9ralement comme chat sur braise sur cet aspect de la politique \u00e9nerg\u00e9tique.
\nEn effet, l'\u00e9volution de notre consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 va \u00e0 rebours de ce qu'il faudrait, puisqu'elle augmente d'environ 2 pour cent chaque ann\u00e9e, alors que - pour reprendre l'expression d'un professeur de l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich - nous devrions aller vers une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 2000 watts, c'est-\u00e0-dire r\u00e9duire notre consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 d'un tiers. Mais \u00e9videmment, cette \u00e9volution contraire a de quoi r\u00e9jouir les entreprises \u00e9lectriques qui r\u00e9alisent des b\u00e9n\u00e9fices confortables sur un chiffre d'affaires de quelque 8 \u00e0 9 milliards de francs chaque ann\u00e9e. Mais le pire, c'est que cette hausse de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 ne correspond pas \u00e0 un besoin suppl\u00e9mentaire r\u00e9el. De l'aveu m\u00eame des \u00e9lectriciens: \"La cause est \u00e0 chercher dans le d\u00e9veloppement de technologies qui consomment de l'\u00e9nergie m\u00eame en \u00e9tat de veille.\" J'ai trouv\u00e9 cette citation dans une revue des Electriciens Romands.
\nOn peut d'ailleurs se demander si le discours qui transpara\u00eet dans la loi sur la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement ou sur le risque de p\u00e9nurie n'est pas quelque peu opportuniste pour \"vendre\" de nouvelles centrales ou de nouvelles installations, avec ce r\u00e9sultat finalement paradoxal d'amener les consommateurs \u00e0 choisir le gaspillage par peur d'\u00eatre confront\u00e9s au rationnement.
\nDans son premier projet soumis \u00e0 la consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait courageusement inscrit un objectif de r\u00e9duction [PAGE 1090] de la consommation de 15 pour cent d'ici 2030. C'\u00e9tait modeste. Mais apr\u00e8s coup, il semble avoir pris peur de sa propre audace, et maintenant, tout objectif chiffr\u00e9 a disparu du projet. Or selon diverses estimations concordantes, il serait m\u00eame possible de viser 30 pour cent de r\u00e9duction de la consommation dans le m\u00eame d\u00e9lai.
\nDans une lettre adress\u00e9e aux membres de la commission, l'Agence suisse pour l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique affirme que le potentiel d'\u00e9conomies est \u00e9norme: \"Rien que dans le domaine des appareils, de l'\u00e9clairage, des installations du b\u00e2timent, il est possible de diminuer d'environ 6 milliards de kilowattheures la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 d'ici \u00e0 2020, et cela sans aucune perte de confort.\" Cette affirmation repose sur une \u00e9tude que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie a command\u00e9e au bureau Prognos en 2002. Or cette \u00e9tude a port\u00e9 seulement sur 55 pour cent de la consommation globale d'\u00e9lectricit\u00e9, sans tenir compte du fait que, pour les 45 pour cent restants, le potentiel d'\u00e9conomies est de l'ordre de plusieurs milliards de kilowattheures \u00e9galement.
\nAinsi, c'est le chiffre de 12 milliards de kilowattheures qui est \u00e9voqu\u00e9 \u00e0 relativement court terme, et 27 milliards \u00e0 plus long terme, pour une consommation globale qui se situe entre 55 et 65 milliards de kilowattheures. En francs, ces \u00e9conomies d'\u00e9nergie repr\u00e9sentent un montant de l'ordre de 1 \u00e0 2 milliards chaque ann\u00e9e.
\nPour atteindre cet objectif, nous estimons que les mesures volontaires ne suffisent pas. C'est par exemple assez frappant de constater qu'on ne peut pas construire un b\u00e2timent sans respecter les directives anachroniques sur la protection civile, mais qu'on peut le faire sans respecter les standards Minergie concernant l'isolation des b\u00e2timents, la r\u00e9cup\u00e9ration de chaleur ou le couplage chaleur-force.
\nM\u00eame chose pour les appareils \u00e9lectriques. Les plus gourmands en \u00e9lectricit\u00e9 sont les moins chers \u00e0 la vente, ce qui \u00e9videmment n'est pas tr\u00e8s incitatif.
\nL'efficience \u00e9nerg\u00e9tique n'est pas seulement une question de bonne volont\u00e9, c'est aussi un business. Je crois qu'il faut arr\u00eater de croire que dans ce domaine, \u00e9conomiser \u00e9quivaut \u00e0 une perte. Au contraire, c'est une source de plus-value \u00e9conomique, c'est une source de cr\u00e9ativit\u00e9 technologique et c'est une source d'emplois. Le financement de projets novateurs doit \u00eatre favoris\u00e9 au d\u00e9part, comme pour les \u00e9nergies renouvelables. C'est d'ailleurs exactement ce qui est pr\u00e9vu dans le projet de la majorit\u00e9 de la commission.
\nVoil\u00e0 pourquoi nous vous demandons de soutenir cette proposition de minorit\u00e9 V \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 VII (Keller) est retir\u00e9e.
\nIch spreche zuerst allgemein zu Artikel 7a und dann zu meinem Minderheitsantrag zu Absatz 4bis; so kann ich alles miteinander behandeln.
\nZum Ersten: Ich habe beim Eintreten gesagt, dass wir einen Weg bevorzugen, der zielf\u00fchrend ist und der auch vom Umfang her etwas bringt. Uns scheint dazu eine Kombination der Wege von Bundesrat, Mehrheit der Kommission und dann, in den Details, der Minderheiten IV oder V am geeignetsten zu sein. Der Vorteil des Wegs des Bundesrates ist, dass er mit einer Prozentzahl eine verbindliche Menge festlegt, die innert der Zeit bis zum Jahr 2030 von erneuerbaren Energien geliefert werden muss. Es scheint uns vorteilhaft zu sein, dass man das mit einer Prozentzahl macht, das m\u00f6chten wir aufnehmen. Wir m\u00f6chten nicht eine feste Zahl als Ziel haben.
\nZum Zweiten: Wir m\u00f6chten deswegen auch, wie das die Minderheit IV verlangt, dass ein Anteil von h\u00f6chstens 10 Prozent erneuerbare Energien aus dem Ausland angerechnet werden kann; auch das ist eine klare Randbedingung.
\nGrunds\u00e4tzlich aber suchen wir einen Weg, der das Ziel erreicht, und wenn ich das unter diesem Aspekt anschaue, dann muss ich sagen, dass der Antrag der Minderheit III (Keller) sicher nicht der richtige ist. Denn er setzt auf freiwillige Massnahmen, Vereinbarungen mit der Wirtschaft und \u00c4hnliches. Das haben wir nun zur Gen\u00fcge erlebt. Die freiwilligen Massnahmen bringen es nicht, und dazu kommt: Wenn sie es nicht bringen, werden die Versprechen, die gemacht worden sind, nicht eingehalten, sondern man sucht wieder einen Ausweg, um sich zu dr\u00fccken - siehe CO2-Abgabe.
\nIch bitte Sie, nicht mit der Minderheit III (Keller) zu stimmen, sondern den Weg der Mehrheit und des Bundesrates zu w\u00e4hlen, mit einigen wenigen Korrekturen, die die Minderheiten IV (B\u00e4umle) oder V (Men\u00e9trey-Savary) einbringen.
\nZu meinem Minderheitsantrag, der die Erreichung der Zielsetzung gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1 und 2 garantieren m\u00f6chte: Es ist klar, dass damit erhebliche Risiken, insbesondere bei Investitionen in die Geothermie, verbunden sein k\u00f6nnen. Diese Risiken m\u00fcssen abgedeckt und abgesichert sein, sonst wird sich auf diesem Gebiet wohl kaum etwas regen. Gerade hier, bei der Geothermie, sind aber sehr grosse Potenziale vorhanden. Mit dem Minderheitsantrag m\u00f6chte ich diese Risikoabsicherung \u00fcber den Bund vornehmen.
\nIch habe nun aber gesehen, dass ganz hinten, n\u00e4mlich auf der letzten Seite unserer Fahne, bei Artikel 28ter, die gleiche Risikoabsicherung auch von der Mehrheit der Kommission beantragt wird, allerdings nicht zulasten des Bundes und des Steuerzahlers, sondern eben zulasten der Netzbetreiber und damit zulasten der Stromkonsumenten. Die \u00dcbertragungskosten werden durch diese Risikoabsicherung also allenfalls etwas h\u00f6her. Mir scheint dies politisch machbarer, als wenn wir hier die Steuerzahler belasten m\u00fcssen. Deshalb ziehe ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck und bitte Sie, bei Artikel 28ter den Antrag der Mehrheit, der sp\u00e4ter gekommen ist, zu unterst\u00fctzen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Aeschbacher est retir\u00e9e.
\nEs scheint doch, als gehe heute ein riesiger Ruck durch unsere Politik. Wohlwollende Worte aus b\u00fcrgerlichem Mund zur Notwendigkeit der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien gab es zwar schon lange, aber es fehlte uns der notwendige Wille oder vielleicht besser gesagt auch der notwendige Mut zur Tat. Auch wenn heute immer noch Einzelne in ihrer Position erstarrt sind, stelle ich doch fest, dass alle Parteien einen mehr oder weniger glaubw\u00fcrdigen Anlauf nehmen, den w\u00e4hrend Jahren abgegebenen Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Wir sind uns also in der Zielsetzung einig wie noch nie, n\u00e4mlich dass jetzt die erneuerbaren Energien nachhaltig gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen.
\nIch finde das gut so, denn die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung geht heute klar in Richtung der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien. Ich finde das gut so, weil damit nicht nur Know-how in unserem Land entwickelt wird, sondern eben auch die Produkteentwicklung und damit auch die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz bleiben. Wie oft haben wir schon ausgezeichnet geforscht, und andere L\u00e4nder haben dann den wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen? Ich finde es gut, weil damit im Binnenmarkt Schweiz Nischen besetzt werden k\u00f6nnen, was Wachstumsimpulse ausl\u00f6st. Ich finde es gut, weil die Impulse rasch kommen und somit Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Ich finde es gut, weil dank vieler dezentraler Produktionen strukturschwache Regionen profitieren.
\nIch k\u00f6nnte zusammengefasst sagen: Geld und Arbeit bleiben in der Schweiz.
\nWenn wir uns bez\u00fcglich des Ziels also einig sind, stellt sich jetzt eigentlich nur noch die Frage, welche Methode, welches Modell nachhaltig und zeitgerecht zum Ziel f\u00fchrt.
\nIn der FDP-Fraktion st\u00fctzten wir uns auf der Suche nach dem richtigen Entscheid auf Erfahrungen, vor allem auf Erfahrungen anderer L\u00e4nder. Und siehe da: In keinem Land f\u00fchrten Modelle mit Ausschreibeverfahren zum gew\u00fcnschten Erfolg.
\nD\u00e4nemark, Spanien und Deutschland haben schon l\u00e4nger Erfolg mit dem Einspeisemodell. Ungarn, Slowenien, Portugal, die Slowakei, Frankreich, Tschechien, Griechenland usw. sind mit dem Einspeisemodell auf Kurs. Irland, das [PAGE 1091] noch als einziges - als einziges! - europ\u00e4isches Land das Ausschreibemodell praktiziert, hat die enormen Unterschiede erkannt und im April dieses Jahres an gek\u00fcndigt, ebenfalls auf das Einspeisemodell umzusteigen. Darum meine ich: Wenn wir es wirklich ernst meinen, wenn es nicht wieder nur Lippenbekenntnisse sein sollen, geht es nicht einfach darum, dass wir jetzt ein Feigenblatt konstruieren, sondern dann m\u00fcssen wir die Konsequenzen aus den Erfahrungen in Europa und in anderen L\u00e4ndern ziehen.
\nDank dem Einbau eines Deckels von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde, das sind maximal 165 Millionen Franken, ist die Mehrheitsl\u00f6sung auch f\u00fcr uns B\u00fcrgerliche unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig und unterst\u00fctzungsf\u00e4hig geworden. Jedenfalls hat eine Mehrheit der FDP-Fraktion die Lage erkannt, und darum unterst\u00fctzen wir mit der Mehrheitsl\u00f6sung das Modell, das nach allen Erfahrungen den nachhaltigsten Erfolg erzielt hat. Wir bitten Sie, das auch zu tun.
\nIch gehe gar nicht auf die Minderheitsantr\u00e4ge ein, denn bei allen Minderheitsvarianten stimmt das Fundament nicht. Sie basieren auf dem Ausschreibemodell, das bis heute in keinem Land funktioniert hat. Wir bauen doch nicht auf einem Fundament auf, auf einem Modell, das an anderen Orten nicht funktioniert hat!
\nUnd, lieber Kollege Robert Keller, du darfst ruhig bei mir im Verband bleiben. Aber wer heute auf Freiwilligkeit setzt, Robert Keller, in der heutigen Zeit, und das noch als bestes Modell anpreist - ja, das gibt mir doch etwas zu denken und ringt mir doch ein kleines L\u00e4cheln ab. Gut gemeint, aber falsch gew\u00e4hlt.
\nStimmen Sie also der Mehrheit fr\u00f6hlich zu, denn diese Methode ist erprobt und erfolgreich. Sie belastet die Bundeskasse nicht. Die Mehrkosten sind auf 0,3 Rappen pro Kilowattstunde begrenzt. Mit dem Einspeisemodell haben - und das ist etwas ganz Entscheidendes - auch kleine Gewerbler Chancen, in die Produktion einzusteigen, auf dem Markt erfolgreich zu sein, in einen Markt vorzustossen, der sonst f\u00fcr sie verschlossen bleibt. Darum engagiere ich mich f\u00fcr die Mehrheitsl\u00f6sung - weil sie auch zum Nutzen unseres Gewerbes und zuletzt, ganz selbstverst\u00e4ndlich, auch der Bauwirtschaft ist.
\nAlso: Damit Geld und Arbeit in der Schweiz bleiben, bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nLieber Werner Messmer, weisst du, dass die Freiwilligkeit nur auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt ist? Sie gilt nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! Eine Anlaufphase ist aber sicher gut: f\u00fcnf Jahre Freiwilligkeit, nachher wird es vorgeschrieben. Weisst du das?
\nStell dir vor, das ist mir bekannt, lieber Robert Keller. Aber wir k\u00f6nnen doch nicht mehr weitere f\u00fcnf Jahre warten; wir brauchen jetzt Impulse, wir brauchen jetzt Unternehmen, die wieder investieren k\u00f6nnen. Wir brauchen jetzt auch wieder Signale, um das Konsumklima zu verbessern. Wollen wir weitere f\u00fcnf Jahre warten, w\u00e4hrend denen wieder nichts geht? Das sind f\u00fcnf verlorene Jahre - auch f\u00fcr dich als Baumeister im Z\u00fcrcher Oberland.
\nMich freut es nat\u00fcrlich, dass der Pr\u00e4sident des Baumeisterverbandes mit Euphorie dahinter geht und Potenziale daf\u00fcr entdeckt, dass wir eben Anlagen privat bauen k\u00f6nnen, in die privat investiert wird, mit einer gewissen Absicherung durch die Abnehmer. Freiwilligkeit ist sicher gut. Wir haben in der Landwirtschaft \u00fcbrigens sehr gute Erfahrungen mit der \u00d6kologisierung gemacht. Hier geht es aber um die andere Seite, darum, dass eben die Elektrizit\u00e4tswirtschaft meiner Meinung nach jetzt gezwungen werden muss, gewisse Vorgaben einzuhalten, und es ist nicht die Freiwilligkeit der Investoren, die infrage gestellt wird, sondern die Freiwilligkeit der Stromwirtschaft. Das ist eine pers\u00f6nliche Vorbemerkung.
\nIch spreche schliesslich f\u00fcr die SVP-Fraktion und m\u00f6chte damit dazu \u00fcberleiten. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit III (Keller), den Antrag des Fraktionskollegen. Auf der anderen Seite gibt es bei uns eine grosse Minderheit, welche letztlich der Kommissionsmehrheit zustimmt, die eine L\u00f6sung vorschl\u00e4gt, die sich europ\u00e4isch bew\u00e4hrt hat. In der Schweiz m\u00fcssen wir in diesem Bereich keine neuen Modelle erfinden. Wir haben bereits sehr viel verloren gegen\u00fcber Deutschland und \u00d6sterreich, wo die F\u00f6rderung der alternativen Energie, insbesondere der Biomasse, sehr stark ist. Der Vorteil ist, dass wir nun von diesem Wissen, von dieser Erfahrung, profitieren k\u00f6nnen.
\nIch bin heute \u00fcber Mittag mit dem Tessiner Fernsehen in der Biogasanlage in Ittigen gewesen, wo ein Landwirt privat, mit sehr, sehr viel Eigenleistung, bereit war, in dieses Projekt, n\u00e4mlich erneuerbare Energie, zu investieren, und bereit ist, Risiko auf sich zu nehmen. Dieses Risiko hat nat\u00fcrlich Grenzen. Das muss bei den Banken abgesichert werden, und deshalb braucht es saubere Vertr\u00e4ge mit der Energiewirtschaft. Wenn wir jetzt nicht etwas Gas geben, wenn wir jetzt nicht etwas unternehmen, dann wird dies nicht zum Erfolg.
\nIm \u00dcbrigen danke ich, dass wir in diesem Rat einverstanden sind, dass die erneuerbaren Energien nun gef\u00f6rdert werden sollen. Es sind verschiedene Modelle, alle wollen das Beste. Machen wir eine saubere Ausmehrung, und dann, davon bin ich \u00fcberzeugt, gelingt uns der beste Wurf!
\nIch bitte Sie, die Minderheit III (Keller) zu unterst\u00fctzen. Die Auswahl an Antr\u00e4gen ist in dieser basar\u00e4hnlichen Situation gross. Zwischen Minimal- und Maximalvarianten w\u00e4hlen zu m\u00fcssen ist ja durchaus nicht so einfach. Warum aber ist der Antrag der Minderheit III vorzuziehen?
\nDieser Rat hat vor etwa einer Stunde der verst\u00e4rkten F\u00f6rderung erneuerbarer Energien zugestimmt - zu meinem Bedauern, Sie wissen das -, und jetzt gilt es, diesen Entscheid zu akzeptieren und zu schauen, welche der vielen beantragten Varianten die beste ist. Wir m\u00fcssen auf eines aufpassen, n\u00e4mlich darauf, dass wir jetzt vor lauter Euphorie \u00fcber diese F\u00f6rdermassnahmen nicht \u00fcberborden. Die Frage bei dieser Abstimmung lautet: Zwangsmassnahmen oder Freiwilligkeit? Ich bin da schon etwas erstaunt \u00fcber Kollege Messmer, der hier die Freisinnig-Demokratische Partei vertreten hat: Der Ruf nach mehr Staat, der Ruf nach mehr Regulatoren und der Ruf nach F\u00f6rdermassnahmen erstaunt mich in diesem Zusammenhang sehr. Ich denke, dass sich hier die Baumeister - offensichtlich mit den Landwirten - f\u00fcr einen neuen F\u00f6rderartikel stark machen werden. Diese Grundhaltung erstaunt mich, ich kann sie auf jeden Fall nicht teilen.
\nDie Freiwilligkeit - da habe ich wesentlich mehr Vertrauen, sowohl in unsere Elektrizit\u00e4tsunternehmen wie auch in die Schweizer Volkswirtschaft und die darin t\u00e4tigen Unternehmen - muss ein erster Ansatz sein. Sie ist, wie auch Robert Keller gesagt hat, auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt. Geben wir doch diese Chance! Nutzen wir doch diese Chance! Wenn wir nach Europa schauen, dann sehen wir, dass D\u00e4nemark, Schweden und England diese positiven freiwilligen Massnahmen haben, die in Bezug auf die Nachhaltigkeit wahrscheinlich wirksamer sind als teure verordnete Modelle, deren Kosten dann wieder solidarisch auf alle verteilt werden. Ich h\u00f6re an diesem Pult dann dieselben Baumeister jammern, wenn sie vor lauter Abgaben, Steuern und Geb\u00fchren ihre Marktf\u00e4higkeit verlieren.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit III mit dem freiwilligen Ansatz zuzustimmen und dieser Massnahme den Vortritt zu geben. Wenn dieser Antrag wider Erwarten wieder keine Mehrheit finden wird, dann werden wir uns je nach Abstimmungsprozedere die Freiheit nehmen, auf einen der anderen Minderheitsantr\u00e4ge einzuschwenken. Ich glaube aber, dass f\u00fcr uns die Unterst\u00fctzung der teureren Variante der Mehrheit nicht infrage kommt.
\nWenn Sie auch Vertrauen in die Freiwilligkeit und in unsere Unternehmen haben, stimmen Sie dem Antrag der Minderheit III (Keller) zu.
\nDie CVP-Fraktion steht ganz klar f\u00fcr die F\u00f6rderung der umweltschonenden und erneuerbaren [PAGE 1092] Energien ein. Wir erachten nat\u00fcrlich unser Modell, jenes der Minderheit II, als die beste aller vorliegenden L\u00f6sungen.
\nUm den Zielen der Effizienz zu gen\u00fcgen, m\u00fcssen bei der Zuteilung der Quoten auf die einzelnen Technologien bestimmte Wirtschaftlichkeitskriterien ber\u00fccksichtigt werden. Damit der Gefahr einer einseitigen F\u00f6rderung von grossen Projekten einer Technologie entgegengewirkt werden kann, sieht der Minderheitsantrag II eine Spezifizierung vor, wonach innerhalb der gleichen Technologie die Projekte nach Leistung angemessen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Zudem soll der Bundesrat die M\u00f6glichkeit erhalten, f\u00fcr bestimmte Technologien anstelle des Ausschreibungsverfahrens die Einspeiseverg\u00fctung vorzusehen. Wenn denn die Bef\u00fcrchtungen wahr werden sollten, dass mit diesem Modell keine Projekte lanciert w\u00fcrden, kann ja der Bundesrat die kostendeckende Einspeisung vorsehen. Grunds\u00e4tzlich soll jedoch die vorgesehene wettbewerbliche Ausschreibung zum Tragen kommen, welche f\u00fcr die einzelnen Technologien getrennt erfolgen muss. Dadurch wird sichergestellt, dass jede Technologie, differenziert nach Leistung, mit den artgleichen Produkten in Konkurrenz steht. Das ist f\u00fcr uns Wirtschaftlichkeit, das ist f\u00fcr uns Nachhaltigkeit.
\nGegen\u00fcber dem reinen Einspeisemodell gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit hat der Antrag der Minderheit II den grossen Vorteil, dass innerhalb der einzelnen Technologien und Leistungskategorien die kosteneffizienteren L\u00f6sungen den Vorzug erhalten, was schlussendlich zu innovativeren Projekten mit einem sparsameren und effizienteren Einsatz der F\u00f6rdermittel f\u00fchren wird. Eine bedingungslose Einspeisung gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit kann dagegen l\u00e4ngerfristig die Suche nach kosteneffizienten neuen Technologien verz\u00f6gern, was nicht das Ziel der F\u00f6rdermassnahmen sein darf.
\nMit dem vorgeschlagenen maximalen Zuschlag von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde kann eine j\u00e4hrliche F\u00f6rdersumme von bis zu 165 Millionen Franken ge\u00e4ufnet werden, welche zum Ausgleich der nicht durch den Markt gedeckten Kosten der eingespeisten Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung steht. Aufgrund der bekannten Zahlen aus unseren Nachbarl\u00e4ndern sowie gem\u00e4ss den Berechnungen von verschiedenen Energieagenturen in unserem Lande kann mit diesem Beitrag - ein F\u00f6rderinstrument - ein Anteil der erneuerbaren Energien im Rahmen des Zuwachszieles von 5400 Gigawattstunden bis zum Jahr 2030 erreicht werden, was auch die Mehrheit will.
\nDie verf\u00fcgbaren F\u00f6rdermittel werden in Kombination mit der gr\u00f6sseren Kosteneffizienz, verursacht durch Wettbewerb und Innovation, zu wesentlich besseren Resultaten und zur Erreichung des vorgegebenen Zieles f\u00fchren. Die Zielfestlegung durch den Bundesrat mit den entsprechenden Teilschritten und die periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Zielerreichung werden ein Garant f\u00fcr einen optimalen Einsatz der vorhandenen Mittel sein. Diese wesentlichen Erg\u00e4nzungen gegen\u00fcber dem Antrag der Mehrheit erm\u00f6glichen eine effiziente und breitabgest\u00fctzte F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, unter klaren Bedingungen f\u00fcr alle Beteiligten.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bef\u00fcrwortet die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit II (Cathomas). Wir bitten Sie, ihn zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu Artikel 7a, Ziele und Massnahmen. Geri M\u00fcller spricht dann zu den anderen Teilen.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen gibt es in der Energieversorgung zwei Standbeine: die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in der Schweiz r\u00fcckl\u00e4ufig. Schade, denn gerade die erneuerbaren Energien haben in der Schweiz ein riesiges Potenzial, sowohl \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch. Auch bei der Stromeffizienz und beim Stromsparen ist die Schweiz im Hintertreffen. Auch das ist schade, denn jede eingesparte Kilowattstunde ist eingespartes Geld.
\nF\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist klar: Wir setzen uns f\u00fcr verbindliche Ziele bei den erneuerbaren Energien ein. Dass freiwillige Massnahmen nichts bringen, haben wir in den unterschiedlichsten Bereichen l\u00e4ngstens gelernt. Mit freiwilligen Massnahmen werden die Ziele auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bestes und aktuellstes Beispiel daf\u00fcr ist das CO2-Gesetz, mit dem die Klimaziele in weite Ferne ger\u00fcckt sind. Ich sch\u00e4tze die Lage ganz anders ein als Herr Keller, der behauptet, dass wir mit freiwilligen Massnahmen effizient arbeiten k\u00f6nnten.
\nIch habe mich sehr \u00fcber das Votum von Herrn Messmer - f\u00fcr einmal, muss ich sagen - gefreut. Wir Gr\u00fcnen sagen seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, dass wir mit der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien gerade in der Schweiz wertvolle Arbeitspl\u00e4tze, vor allem auch in den Randregionen, schaffen k\u00f6nnten. Dass Herr Messmer heute eigentlich die gleiche Argumentation aufgenommen hat, wie sie die Gr\u00fcnen seit Jahren verwenden, ist f\u00fcr mich der Beweis daf\u00fcr: Steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein. Nun ist auch die FDP-Fraktion der Meinung, dass wir \u00f6konomisch und \u00f6kologisch auf die erneuerbaren Energien setzen m\u00fcssen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 7a die Minderheiten IV (B\u00e4umle) und V (Men\u00e9trey-Savary). Wir finden es richtig, dass der Bundesrat Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien, die im Ausland erzeugt wird, anrechnen kann. Aber wir wollen uns nicht nur im Ausland bedienen, deshalb wollen wir diesen Anteil auf 10 Prozent beschr\u00e4nken.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen gibt es neben den erneuerbaren Energien auch noch den wichtigen Bereich der Stromeffizienz und des Stromsparens. Auch hier wollen wir verbindliche Ziele festlegen. Energieeffizienz ist die billigste und gr\u00f6sste Ressource, um den zuk\u00fcnftigen Strombedarf zu decken. Stromsparen hat als Begriff bei vielen Leuten etwas Lustfeindliches an sich: Alle denken bei Stromsparen an einen asketischen Lebensstil, an Frieren im Winter. Dass dem aber nicht so sein muss, zeigen verschiedene Beispiele. Mit Geb\u00e4udeisolationen wohnen wir gleich gem\u00fctlich wie bis anhin, wir k\u00f6nnen aber sehr viel Energie einsparen. Elektroheizungen k\u00f6nnen wir durch W\u00e4rmepumpen ersetzen, ohne dass wir nachher frieren m\u00fcssen. Mit Stromsparlampen bringen wir gleich viel Licht an unseren Arbeitsplatz wie mit konventionellen Gl\u00fchbirnen. Setzen wir also in diesem Gesetz auf die billigste Energie, auf die eingesparte Energie.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Minderheit V auch zu unterst\u00fctzen.
\nKollegin Teuscher, ich habe eine konkrete Frage. Sie unterst\u00fctzen die Mehrheit. Ich finde es auch richtig, dass wir die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern. Beim Antrag der Mehrheit ist in Absatz 3 vorgesehen, dass die nichtgedeckten Kosten bei der Erneuerung bestehender Wasserkraftanlagen und bei Massnahmen zur sparsamen und rationellen Elektrizit\u00e4tsnutzung mit einem Zuschlag auf den \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes finanziert werden. K\u00f6nnen Sie mir sagen, um welchen Betrag es sich hier handelt? Es ist n\u00e4mlich so, dass dieser Betrag unbeschr\u00e4nkt nach oben gehen kann. Wenn wir schon davon reden, m\u00fcssten wir auch wissen, um wie viel Geld es \u00fcberhaupt geht.
\nHerr Cathomas, ich kann Ihnen Ihre sehr spezifische Frage nicht beantworten. Ich habe gesagt, wir unterst\u00fctzen das Konzept, bei dem die erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden. Ihre Frage ist eine Detailfrage. Sie k\u00f6nnen sich da sicher an meine Fraktionskollegin Men\u00e9trey-Savary wenden, die all diese Fragen perfekt beantworten kann.
\nIch spreche zum Thema Einspeiseverg\u00fctung. Das Konzept der Einspeiseverg\u00fctung, das wurde schon wiederholt gesagt, ist in 17 L\u00e4ndern Europas umgesetzt. Herr Theiler kann mir dann vielleicht nachher erz\u00e4hlen, in welchen L\u00e4ndern das Ausschreibemodell umgesetzt ist. Er hat gesagt, es sei die Mehrheit; wir wissen nicht, wo das so ist. Die L\u00e4nder, die das Ausschreibemodell hatten, also Grossbritannien und Irland, haben letztes Jahr umgestellt, weil es nicht machbar war.
\nDas Modell Einspeiseverg\u00fctung geht davon aus - das ist eine ganz einfache \u00f6konomische Sache, in dem Sinne [PAGE 1093] haben viele Leute hier keine Kehrtwendung gemacht, sondern haben sich an ihr \u00f6konomisches Studium erinnert -, dass man von Investitionen spricht und dass diese Investitionen langfristig abgeschrieben werden m\u00fcssen, eine Abschreibung innert rund zwanzig Jahren. Das ist ja nichts anderes als das, was die Schweiz bisher praktiziert hat, nur ist es jetzt reguliert. Das ist nichts anderes als das, was die Schweiz seit Jahren praktiziert hat, als wir mit Kantonsgeldern Wasserkraftwerke gebaut haben, Atomkraftwerke gebaut haben, mit einer Abschreibezeit, die \u00fcberhaupt nicht festgelegt war. Wir gehen hier ja gar nicht so weit. Wir legen hier sogar noch fest, bis wann abgeschrieben werden muss.
\nDas Ausschreibemodell f\u00f6rdert die billigsten Energien, aber das wollen wir gerade nicht - wir wollen das zwar auch, aber nicht nur. Bei der Debatte vorhin hat es ja geheissen, man zweifle daran, dass die erneuerbaren Energien \u00fcberhaupt je einmal unseren Strombedarf decken k\u00f6nnten. Wenn Sie das bezweifeln, dann m\u00fcssen Sie alle m\u00f6glichen erneuerbaren Energien unterst\u00fctzen, und zwar lokal, dort, wo sie effektiv gebraucht werden. Das kostet etwas, das ist v\u00f6llig klar, aber das ist beispielsweise f\u00fcr eine kleinere Region notwendig, damit sie f\u00fcr sich selber Energie herstellen kann, die sie konsumieren kann. Es ist n\u00f6tig, Netze zu gestalten, die kleinr\u00e4umig sind, die nicht grossartig angelegt sind, die also im Ausschreibemodell durchfallen w\u00fcrden. Es geht hier nicht um eine Subvention. Alle Leute, die von Subventionen sprechen, gehen davon aus, dass wir eine Wahlfreiheit haben. Wir haben keine Wahlfreiheit mehr, wir m\u00fcssen zwingend - und zwar heute, das hat Herr Messmer richtig gesagt, nicht erst in f\u00fcnf Jahren - mit Umstellen anfangen, das heisst, wir m\u00fcssen Gesetze machen, die diesen Anreiz enthalten.
\nDie Freiwilligkeit ist nicht gestrichen, Sie k\u00f6nnen schon heute freiwillig anfangen. Und alle, die noch nicht gemerkt haben, wie es heute mit der Freiwilligkeit geht, m\u00fcssen eben gezwungen werden. Ich bin gespannt auf den Begriff der Zwangsmassnahmen n\u00e4chste Woche, J\u00fcrg Stahl. Und bez\u00fcglich Freiwilligkeit: Es geht hier nicht um polizeiliche Zwangsmassnahmen. Es geht hier darum, dass wir festgestellt haben, dass wir mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen. Wir m\u00fcssen jetzt Anreize schaffen, damit die Leute die dringend notwendigen Investitionen endlich t\u00e4tigen.
\nDie Einspeiseverg\u00fctung ist also ein Mechanismus, der sich in verschiedenen L\u00e4ndern bew\u00e4hrt hat. Wir m\u00fcssen das Rad nicht neu erfinden, wir k\u00f6nnen von diesen Erfahrungen profitieren.
\nIch bitte Sie sehr darum, auch das dann zu unterst\u00fctzen.
\nIch freue mich dar\u00fcber, dass fast alle f\u00fcr erneuerbare Energien sind. Ich bitte Sie einfach: Nehmen Sie ein Instrument, das funktioniert, und tun Sie nicht so, als ob man etwas t\u00e4te, und dann geht es nicht. Herr Messmer hat das schon sehr gut ausgef\u00fchrt. Es ist leider so, dass die Ausschreibungen f\u00fcr neue Technologien nicht funktionieren; f\u00fcr die Wasserkraft funktionieren sie sehr wohl.
\nIch m\u00f6chte die Frage von Herrn Cathomas beantworten. Der Umfang der Finanzierung f\u00fcr die Wasserkraft wird vom Bundesrat festgelegt. Sie ist eben nicht begrenzt. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Antrag der Mehrheit f\u00fcr die Gebirgskantone wesentlich besser ist als der Antrag der Minderheit II (Cathomas), bei dem Sie alles in einen Topf werfen und wo es zu einem Verteilungskampf zwischen neuen Techniken und der Wasserkraft kommt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Energieeffizienz: Der Bundesrat ist zust\u00e4ndig.
\nHerrn Keller m\u00f6chte ich zu den stillstehenden Windturbinen in Kalifornien sagen: Wir subventionieren mit diesem Gesetz keine Anlagen, sondern wir verg\u00fcten Kilowattstunden. Es wird privat investiert, es gibt keine Investitionsbeitr\u00e4ge. Nur wenn ein Betreiber die Anlage zwanzig, dreissig Jahre betreibt, kommt er auf seine Rechnung. Deshalb wird es keine Anlagen geben, die einfach herumstehen. Sonst hat der Betreiber ein Problem und kommt nicht auf seine Rechnung.
\nSie haben gesagt, Sie wollten Biogas f\u00fcr Treibstoffe. Da bin ich \u00fcberhaupt nicht dagegen. Aber schauen Sie die Gasversorgung in der Schweiz an: Nur ein Drittel unserer Gemeinden ist f\u00fcr Gasnutzung erschlossen. Das heisst, in zwei Dritteln der Gebiete k\u00f6nnen die Bauern das Biogas nicht verkaufen, weil es die Verteilnetze nicht gibt. Dort ist die Verstromung von Biogas die richtige L\u00f6sung.
\nSie haben ferner die Firma Kronospan erw\u00e4hnt. Herr Keller, Sie haben etwas verwechselt. Der Manager von Kronospan hat gesagt, er wolle Verg\u00fctungen wie in Deutschland. Die seien h\u00f6her und dann k\u00f6nne er wesentlich mehr Strom einspeisen und herstellen. Die Bedingungen in der Schweiz sind schlecht. Er hat die Bedingungen in Deutschland namentlich genannt und gesagt, diese Form der Verg\u00fctung sei die richtige.
\nLassen Sie mich noch kurz sagen, weshalb wir die Antr\u00e4ge der Minderheiten ablehnen und uns nur f\u00fcr die Mehrheit einsetzen: Es ist die einzige L\u00f6sung, die funktioniert.
\nWenn man ein Kraftwerk baut, muss man bei der Bank einen Kredit holen, und den bekommt man nur, wenn punkto Verg\u00fctungsh\u00f6he \u00fcber die ganze Laufzeit der Anlage Klarheit besteht. Diese Klarheit ist bei den Minderheitsantr\u00e4gen leider nicht gegeben. Wenn Sie eine Geothermieanlage planen, m\u00fcssen Sie 4 bis 5 Millionen Franken f\u00fcr Sondierbohrungen ausgeben, um das Werk nur kalkulieren zu k\u00f6nnen, das heisst, um bei Ausschreibungen nur ein Gebot einreichen zu k\u00f6nnen. Das heisst: Wenn Sie in eine Ausschreibung m\u00fcssen und unsicher sind, wie viel Sie verg\u00fctet erhalten, dann ist schon diese H\u00fcrde ein solches Planungsrisiko, dass Sie einfach keine geothermische Anlage planen oder bauen k\u00f6nnen.
\nWeshalb k\u00f6nnen wir in Basel eine solche Anlage bauen? Weil wir aus der kantonalen F\u00f6rderabgabe etwa 10 Millionen Franken holen und weil wir ein Fernw\u00e4rmenetz haben, dank dem wir die Abw\u00e4rme verkaufen k\u00f6nnen und das wir nicht teuer neu erstellen mussten! Kein anderer Kanton kann so g\u00fcnstig geothermische Anlagen bauen und betreiben, einfach weil anderswo die Kosten nicht gedeckt und die Risiken zu hoch sind.
\nWenn Sie Geothermie wollen - und Sie k\u00f6nnen in diesem Land Zehntausende von \u00d6lheizungen durch Geothermie ersetzen -, m\u00fcssen Sie Rahmenbedingungen schaffen, damit Investitionen m\u00f6glich sind. Dann brauchen Sie die Einspeiseverg\u00fctung, und Sie brauchen eine Risikogarantie f\u00fcr die Sondierbohrungen, wie sie in diesem Land schon einmal in Kraft war - zwischen 1985 und 1995 - und wie wir sie jetzt mit der Mehrheitsvariante wieder einf\u00fchren m\u00f6chten. Das ist einheimische Wertsch\u00f6pfung durch unsere Bauwirtschaft; und wir k\u00f6nnen Erdgas und Erd\u00f6l substituieren. Ich meine, das ist jetzt das einzig Richtige! Schauen Sie doch einmal auf den \u00d6lmarkt, wie sich die Preise entwickeln. Schauen Sie auf die Auslandabh\u00e4ngigkeit in unserem Land, in welchem wir \u00fcber 70 Prozent der Versorgung mit fossilen Energien abdecken. Wir brauchen diese fossilen Energien nicht, wir k\u00f6nnen das selber machen!
\nSchliesslich: Auch im Bereich der Wasserkraft ist die L\u00f6sung der Mehrheit vern\u00fcnftig. Die Kosten k\u00f6nnen nicht explodieren, weil die Wasserkraft bereits ausgebaut ist und weil die Kosten dieser Anlagen schon heute in den heutigen Tarifen inbegriffen sind. Das heisst, was wir hier machen, ist nur die Fortsetzung einer bestehenden Finanzierung mit anderen Mitteln. Deshalb ist es auch falsch, im Bereich der Wasserkraft von Mehrkosten zu reden. Sie wissen ja, alte Wasserkraftwerke produzieren f\u00fcr 2 bis 5 Rappen. Es ist eigentlich einer der grossen Vorteile unseres Landes, dass wir, geografisch gesehen, diese Technik haben, dass wir damit Strom produzieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit Ihre Zustimmung zu geben, weil deren Modell das einzige ist, das wirklich funktionieren wird.
\n