Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 12a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat verpflichtet die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, Massnahmen ....
\n[VS]
\nArt. 12a al. 3
\nProposition de la commission
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral oblige les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication \u00e0 prendre ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a Abs. 3; 45 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1106]
\nArt. 21a al. 3; 45 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch kann es kurz machen; die Argumente wurden von den verschiedenen Bef\u00fcrwortern oder Gegnern ins Feld gef\u00fchrt. Ich kann nur feststellen, dass in der Kommission der Antrag der Minderheit Theiler mit 19 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde.
\nWir empfehlen Ihnen also, am Beschluss Ihres Rates festzuhalten und dem Entscheid der Kommission - zwei Jahre - zuzustimmen.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit Theiler zuzustimmen; auch hier nicht unbedingt, weil ich finde, er sei in der Sache unglaublich gut, sondern weil er Bewegung in die verfahrene Situation bringt. Er baut auf der Logik und dem System des Nationalrates auf und kommt jetzt bei den Modalit\u00e4ten dem St\u00e4nderat etwas entgegen. Das war \u00fcbrigens auch vorher beim Antrag der CVP-Fraktion der Fall. Das wurde hier, wie ich bef\u00fcrchte, nur nicht v\u00f6llig realisiert. Es war nicht so, dass nun die Antragsteller der CVP auf die Linie des St\u00e4nderates eingeschwenkt w\u00e4ren; ganz im Gegenteil: Das System Ihres Rates wurde als Basis genommen, und bei den Modalit\u00e4ten wurde eine Einigung gesucht, die vielleicht noch nicht ganz gefunden ist. In diesem Sinne interpretiere ich auch den Antrag der Minderheit Theiler.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt geschlossen die Mehrheitsl\u00f6sung, also Festhalten, und lehnt die Minderheit Theiler ab. Herr Theiler, die Festlegung eines fixen Zugangspunktes ist ja gerade die einzige M\u00f6glichkeit, innerhalb n\u00fctzlicher Frist - eben m\u00f6glichst rasch - zu einer b\u00fcrokratiefreien und juristenfreien L\u00f6sung zu kommen. Ich kann Ihnen als Vertreter jener, die aus einer klassischen Randregion kommen, sagen, dass ich die Randregionenproblematik sehr genau angeschaut habe. Schauen Sie mal \u00fcber die Grenzen nach Deutschland und Frankreich: Dort hat man in den letzten Jahren solche unseligen Entb\u00fcndelungs\u00fcbungen durchgezogen, mit dem Resultat, dass gerade die Rand- und Bergregionen zwischen Stuhl und Bank gefallen sind. Kein Land in Europa hat heute die Randregionen und die Berggebiete besser erschlossen als die Schweiz. Das ist nun mal eine Tatsache - eben genau deshalb, weil wir bis heute auf eine scheinliberale Entb\u00fcndelungs\u00fcbung verzichtet haben.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Theiler abzulehnen.
\nHerr Theiler, ich denke, es geht hier nicht um eine zweite Chance f\u00fcr die Mehrheit des Rates. Es geht Ihnen darum, dass Sie Ihr Konzept, das wir jetzt mit grosser Mehrheit abgelehnt haben, noch einmal retten k\u00f6nnen. Ich beantrage Ihnen deshalb, der Mehrheit der Kommission des Nationalrates zuzustimmen und diese Frist auf zwei Jahre zu beschr\u00e4nken.
\nWorum geht es hier? Es geht um zwei Fristen: Wir haben die absolute Frist von sechs Jahren, w\u00e4hrend welcher der Bitstream-Access gew\u00e4hrt werden muss. Wenn Drittanbieter davon Gebrauch machen wollen, k\u00f6nnen sie ihn w\u00e4hrend zwei Jahren nutzen.
\n1. Wenn diese Frist nun auf drei Jahre verl\u00e4ngert wird, hat das zur Folge, dass wir die investitionshemmende Wirkung, die diese Regelung hat, um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngern. Wenn wir in diesem Land Investitionen wollen, ist diese L\u00f6sung aus dieser Sicht deshalb nachteilig.
\n2. Die Verl\u00e4ngerung der Frist hat zur Folge, dass wir die Gefahr reiner Trittbrettfahrer haben, die nur ein- und wieder aussteigen, ohne anschliessend selbst zu investieren. Dies ist bei einer Frist von drei Jahren allenfalls lohnender als bei der k\u00fcrzeren Frist von zwei Jahren.
\n3. Die Fassung der Minderheit - und da bin ich ganz und gar nicht der Meinung von Herrn Theiler - hat zur Folge, dass die Berg- und Randgebiete benachteiligt werden. Hier geht es eben nicht nur um Mutmassungen, sondern wir haben die Erfahrungen von anderen L\u00e4ndern. Diese zeigen auf, dass derartige L\u00f6sungen dazu f\u00fchren, dass in diesen Regionen weniger investiert wird.
\nIch ersuche Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nBei Artikel 68a Absatz 1bis erhalten Sie quasi eine zweite Chance f\u00fcr einen gewissen Kompromiss oder eine gewisse Br\u00fccke. Es geht hier um die Dauer des Bitstrom-Zugangs. Die L\u00f6sung des Nationalrates hat gegen\u00fcber derjenigen des St\u00e4nderates ja bekanntlich zwei grosse Nachteile. Zum einen haben wir das Problem der hohen Zahl der Zugriffspunkte, das wurde hier bereits diskutiert. Das Zweite ist die zeitliche Beschr\u00e4nkung auf zwei Jahre in dieser Bestimmung.
\nZuerst zu den Zugriffspunkten: Der St\u00e4nderat legt keinen fixen Zugangspunkt fest. Er sagt, man k\u00f6nne dort zugreifen, wo es technisch oder wirtschaftlich sinnvoll sei. Wir im Nationalrat haben die Sache so gel\u00f6st, dass man nur beim Hauptverteiler zugreifen kann. Das heisst - das ist jetzt sehr wichtig f\u00fcr die Leute in den Randregionen -, dass es f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende L\u00f6sung 1400 Zugriffe braucht. Damit ist auch gesagt, dass das relativ viel Zeit braucht. Nun haben wir diese 1400 Zugriffe in der Differenz einmal so belassen.
\nSie haben jetzt noch die M\u00f6glichkeit, das auf der anderen Seite, n\u00e4mlich auf der Zeitachse, etwas auszudehnen. Genau das schl\u00e4gt Ihnen die Minderheit vor, n\u00e4mlich diese Dauer nicht nur auf zwei Jahre zu limitieren, sondern auf drei Jahre. Das ist ein gewisser Kompromiss.
\nAn sich - da teile ich die Meinung, die auch von Herrn Bundesrat Leuenberger ge\u00e4ussert worden ist - ist nat\u00fcrlich die zeitliche Limitierung schon problematisch. Denn entweder werden wir in zwei oder drei Jahren oder in zehn Jahren Wettbewerb haben. Dann ist nicht die Zeitdauer massgebend, sondern die Frage, ob Wettbewerb herrscht oder nicht. Ich kann nichts daran \u00e4ndern, dass jetzt in dieser Bestimmung eine Zahl drin ist. Aber Sie haben die M\u00f6glichkeit, hier noch etwas auszuweiten. Fakt ist, dass mit dieser Limitierung auf zwei Jahre in der Fl\u00e4che, in den Randregionen keine M\u00f6glichkeit bestehen wird, eine fl\u00e4chendeckende Alternative zu ihrem ADSL-Angebot zu erhalten, die technisch und wirtschaftlich eine echte Alternative darstellt.
\nAlso meine ich, dass man jetzt die letzte Chance auf der letzten Meile noch packen sollte und dass Sie hier meinem Minderheitsantrag zustimmen sollten, die zeitliche Limitierung von zwei auf drei Jahre zu erh\u00f6hen.
\nNous tranchons dans un seul vote, car il s'agit d'un concept.
\n[VS] [PAGE 1105]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr das Konzept der Kommission .... 129 Stimmen
\nF\u00fcr das Konzept der CVP-Fraktion .... 48 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 68a Abs. 1bis - Art. 68a al. 1bis
\nIch versuche, die Meinung der Kommission m\u00f6glichst wertungsfrei darzustellen.
\nDie KVF-NR hat am 28. Juni 2005 die Differenzen zum St\u00e4nderat im Fernmeldegesetz beraten. Wir haben erhebliche Differenzen zur Fassung des St\u00e4nderates. Diese sind vor allem in Artikel 11 zu finden und in den davon abh\u00e4ngigen Artikeln 3 und 68a. Die wesentlichen Differenzen bestehen erstens beim Bitstrom-Zugang, zweitens bei der Verrechnung und beim Wiederverkauf von Teilnehmeranschl\u00fcssen und drittens bei der Dynamisierung der Regel der Entwicklungsklausel f\u00fcr Definitionen weiterer Zugangsformen - oder deren Streichung -, die gem\u00e4ss St\u00e4nderat abschliessend im Gesetz aufgez\u00e4hlt werden sollen. Klar ist, dass alle, Bundesrat, St\u00e4nderat und Nationalrat, den schnellen Bitstrom zu kostenorientierten Preisen wollen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber \u00fcber die Pflicht der Zurverf\u00fcgungstellung des Netzes.
\nDie bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung gem\u00e4ss Botschaft sah vor, die Marktbeherrschung als Kriterium f\u00fcr die Verpflichtung festzuschreiben, ein Netz f\u00fcr den Bitstrom zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass bez\u00fcglich der Verteilung von Fernmeldediensten sowohl das historisch gewachsene Telefonnetz der Swisscom, aber m\u00f6glicherweise auch die Fernsehkabelnetz-Betreiber und die Mobilfunkanbieter betroffen w\u00e4ren, wenn sie marktbeherrschend sind. Der Bundesrat schlug vor, dass die Zugangsformen, welche reguliert sind, im Gesetz exemplarisch aufgez\u00e4hlt werden sollen, sodass die Comcom je nach technischer und wirtschaftlicher Entwicklung zus\u00e4tzliche Zugangsformen h\u00e4tte definieren und bestehende aus der Regulierung h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen.
\nDer St\u00e4nderat lehnte sich im Wesentlichen an den Entwurf des Bundesrates an, sah aber vor, eine Entwicklungsklausel in einer Parlamentsverordnung festzuschreiben - was bedeuten w\u00fcrde, dass die Sache in den H\u00e4nden des Parlamentes l\u00e4ge und kein Referendum m\u00f6glich w\u00e4re.
\nDer Nationalrat suchte eine L\u00f6sung, die den Bitstrom-Zugang vor allem auf dem historisch gewachsenen Kupferkabelnetz der Swisscom und nur bis zum Hauptverteiler - das sind per Definition die Ortszentralen, es ist dies die klassische Monopolrente - freigibt.
\nWie haben die Marktakteure auf die verschiedenen Konzepte reagiert? Die Swisscom m\u00f6chte gar keine Zugangsregel, die Kabelnetzbetreiber m\u00f6chten Zugangsregeln, aber nur, wenn es sie nicht betrifft. Die Mobilfunkbetreiber m\u00f6chten im Prinzip das Gleiche wie die Kabelnetzbetreiber, und die Interessengemeinschaft der kleinen Fernmeldedienstanbieter m\u00f6chte eine m\u00f6glichst umfassende Zugangsregelung. Das war jetzt eine etwas verk\u00fcrzte Darstellung, aber im Kern trifft sie zu.
\nIn der Kommission haben wir denn auch \u00fcber die Erfahrungen diskutiert, die im Ausland gemacht wurden. Die Erfolge sind sehr unterschiedlich, und wir haben festgestellt, dass wir in der Schweiz ein sehr gutes Bitstromnetz haben. In der Kommission lagen dann zu Artikel 11 auch drei gleichlautende Antr\u00e4ge vor, die an der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung festhalten wollten. Es gab auch noch andere Antr\u00e4ge zu Artikel 11, die allerdings nicht so lauteten wie jener, der heute eingebracht worden ist.
\nDie Kommission hat dann auch mit 21 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen beschlossen, bei der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung zu bleiben. Im Nachgang wurden alle anderslautenden Antr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen bis auf einen Antrag zu Artikel 68a Absatz 1bis, der dann wiederaufgenommen wurde und der in einem Minderheitsantrag seinen Niederschlag findet, \u00fcber den wir noch zu befinden haben. Die Kommission hat dann mit 19 zu 3 Stimmen gegen diesen Antrag votiert.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung zu favorisieren und ihr zuzustimmen.
\nDarf ich vielleicht noch einen ganz kurzen Kommentar zu den Antr\u00e4gen der CVP-Fraktion machen? Die lagen so in der Kommission nicht vor, in diesem Wortlaut. Aber ich m\u00f6chte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass Sie in Artikel 11 Absatz 1, der sich jetzt nur noch auf den Doppelader-Metallleitungsanschluss konzentriert, nat\u00fcrlich alle anderen ausschliessen, also die Kabelbetreiber, die Mobilfunker, die in diesem Artikel 11 nicht mehr inbegriffen sind. Sie pr\u00e4judizieren eigentlich die zuk\u00fcnftige Entwicklung, wenn sie Triple Play machen, indem an und f\u00fcr sich nur noch die Kabelbetreiber eine richtige Vorw\u00e4rtsstrategie betreiben k\u00f6nnen und die Swisscom nicht mehr. Man muss auch noch feststellen, dass die Schweiz zu 90 Prozent verkabelt ist und dass wir angesichts der Entwicklung mit dem Triple Play einen Wettbewerb haben. Denn beide, sowohl die \"Kabler\" wie die Swisscom, arbeiten heute daran, dass man den Zugang sowohl zu Fernsehen als auch zu Bitstrom und Telefonie \u00fcber ihre Leitungen vornehmen kann.
\nDas nur noch als ein Kommentar zum Antrag der CVP-Fraktion.
\nMonsieur Levrat, je pense que vous avez une id\u00e9e tr\u00e8s restrictive de la d\u00e9mocratie et du dialogue d\u00e9mocratique. Pour ma part, j'ai fait mon travail; j'ai \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s objective. Cela ne vous a pas plu que j'aie expos\u00e9 les deux opinions. Il y a deux opinions, Monsieur Levrat, et non la pens\u00e9e unique Swisscom! Il y a eu deux opinions en commission et il en est de m\u00eame dans ce conseil. La d\u00e9mocratie veut que les deux opinions soient expos\u00e9es: c'est notre devoir de faire ce travail. Nous ne sommes pas mandat\u00e9s par le peuple pour ne rien faire et pour causer seulement des d\u00e9g\u00e2ts! Nous avons le devoir de trouver des solutions viables pour notre pays. J'ai \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s objective. J'ai relu mon texte dix fois: vous n'y trouverez rien \u00e0 redire. Les deux opinions s'y trouvent et c'est mon devoir de les exposer. (Applaudissements partiels)
\nFernmeldegesetz
\nLoi sur les t\u00e9l\u00e9communications
\n[VS]
\nArt. 3 Bst. dsexies
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der christlichdemokratischen Fraktion
\ndsexies. schneller Bitstrom-Zugang: Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer auf der Doppelader-Metallleitung (soweit und sofern diese ersetzt und entfernt wird: die entsprechende \u00dcbertragungskapazit\u00e4t, basierend auf der neuen Technologie) durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und \u00dcberlassung der Verbindung an eine andere Anbieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten an einem entsprechend den technischen M\u00f6glichkeiten und der Marktbeherrschung bestimmten Zugangspunkt;
\n[VS]
\nArt. 3 let. dsexies
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien
\ndsexies. acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit: l'\u00e9tablissement par un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication d'une liaison \u00e0 haute vitesse vers l'abonn\u00e9 sur la paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique (dans la mesure o\u00f9 celle-ci est remplac\u00e9e et supprim\u00e9e: la capacit\u00e9 de transmission correspondante se fonde sur la nouvelle technologie) et la mise \u00e0 disposition de cette liaison en faveur d'un autre fournisseur en vue de la fourniture de services \u00e0 haut d\u00e9bit, \u00e0 un point d'acc\u00e8s d\u00e9fini en fonction des possibilit\u00e9s techniques et de la position dominante sur le march\u00e9;
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4bis
\nFesthalten
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der christlichdemokratischen Fraktion
\nAbs. 1
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, den Wiederverkauf von Teilnehmeranschl\u00fcssen auf Doppelader-Metallleitungen, Interkonnektion, Mietleitungen und Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern letztere \u00fcber eine ausreichende Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen, gew\u00e4hren. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr ihre einzelnen Dienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 1bis
\nDie Eigent\u00fcmerin der landesweiten Netze von Teilnehmeranschl\u00fcssen muss schnellen Bitstrom-Zugang auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen w\u00e4hrend vier Jahren fl\u00e4chendeckend allen andern Fernmeldedienstanbieterinnen zur Verf\u00fcgung stellen, damit diese eigene Infrastrukturen aufbauen k\u00f6nnen. Nach vier Jahren verf\u00e4llt der Anspruch, es sei denn, aus rechtlichen oder technischen Gr\u00fcnden wurde trotz rechtzeitiger Bestellung keine vollst\u00e4ndige Entb\u00fcndelung gew\u00e4hrt.
\nAbs. 2, 2bis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4bis
\nMaintenir
\nAl. 2bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien
\nAl. 1
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 \u00e0 la boucle locale, la revente de raccordements sur la paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique, l'interconnexion, les lignes lou\u00e9es et l'acc\u00e8s aux canalisations de c\u00e2bles, dans la mesure o\u00f9 ces derni\u00e8res ont une capacit\u00e9 suffisante, \u00e0 des conditions transparentes et non discriminatoires et \u00e0 des prix orient\u00e9s en fonction des co\u00fbts. Ils doivent pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment les conditions et les prix de chacune de leurs prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nAl. 1bis
\nLes propri\u00e9taires des r\u00e9seaux nationaux de raccordements d'usagers doivent mettre \u00e0 la disposition de tous les autres fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication, pendant quatre ans et dans toutes les parties du pays, l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit \u00e0 des conditions transparentes et non discriminatoires et \u00e0 des prix orient\u00e9s en fonction des co\u00fbts, afin que ces fournisseurs puissent mettre sur pied leurs propres infrastructures. Cette obligation est caduque au bout de quatre ans, \u00e0 moins que, pour des raisons juridiques ou techniques, l'acc\u00e8s \u00e0 la boucle locale n'ait pu \u00eatre totalement accord\u00e9 malgr\u00e9 une demande d\u00e9pos\u00e9e dans les d\u00e9lais.
\nAl. 2, 2bis
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 3
\nAntrag der christlichdemokratischen Fraktion
\n.... Stand der Technik an. Dabei ber\u00fccksichtigt er insbesondere die F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der d\u00fcnnbesiedelten Gebiete, namentlich durch Aufnahme entsprechender neuer Dienste in die Grundversorgung.
\n[VS]
\nArt. 16 al. 3
\nProposition du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien
\n.... \u00e0 l'\u00e9tat de la technique. A cet \u00e9gard, il veille particuli\u00e8rement \u00e0 promouvoir la comp\u00e9titivit\u00e9 des r\u00e9gions \u00e0 faible densit\u00e9 de population, notamment en int\u00e9grant les nouvelles prestations correspondantes dans le service universel.
\n[VS] [PAGE 1100]
\nArt. 68a Abs. 1bis
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Jermann, Hegetschweiler)
\n.... Anbieterinnen w\u00e4hrend drei Jahren ab dem ....
\n[VS]
\nAntrag der christlichdemokratischen Fraktion
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 68a al. 1bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Jermann, Hegetschweiler)
\n.... l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit durant trois ans ....
\n[VS]
\nProposition du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien
\nBiffer
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien a d\u00e9pos\u00e9 un concept qui concerne les articles 3 lettre dsexies; 11 alin\u00e9as 1, 1bis, 2 et 2bis; 16 alin\u00e9a 3; 68a alin\u00e9a 1bis.
\nDie CVP-Fraktion will mit ihren Antr\u00e4gen die Pattsituation zwischen National- und St\u00e4nderat l\u00f6sen: Der Nationalrat akzeptiert den zeitlich limitierten Bitstrom-Zugang, im Gegenzug verzichtet der St\u00e4nderat auf die Technologieneutralit\u00e4t. Der Service public und die Lebensqualit\u00e4t in den l\u00e4ndlichen Regionen sind zwei zentrale Anliegen der CVP. Qualitativ hochstehende Leistungen im Telekom- und in jedem anderen Service-public-Bereich m\u00fcssen f\u00fcr alle erschwinglich sein.
\nNun zu den Antr\u00e4gen: Wir wollen viel Breitbandinfrastruktur zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Konditionen f\u00fcr alle Endkunden in der Schweiz. Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Markt. Wir haben uns entschieden, dass der Markt die Sicherstellung und den Ausbau dieser Infrastruktur regeln soll. Es geht beim FMG nicht darum, dass alle die Infrastruktur der Swisscom benutzen k\u00f6nnen, sondern darum, dass die Marktteilnehmer, die Investitionen t\u00e4tigen, die mit Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur der Swisscom mitbenutzen k\u00f6nnen, bis ihre eigenen Infrastrukturen stehen. Das heisst, die Benutzung der Infrastruktur der Swisscom muss zeitlich begrenzt sein. Anders gesagt: Was mit Steuergeldern aufgebaut wurde, muss den Marktteilnehmern von der Swisscom w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit zu vern\u00fcnftigen Konditionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wir wollen Rechtssicherheit. F\u00fcr alle Paragrafen, in denen steht, dass eine politische Beh\u00f6rde pr\u00fcft, ob Wettbewerb herrscht oder nicht, gilt: Hier wird sicher kein Wettbewerb stattfinden.
\nZu Artikel 3 Buchstabe dsexies und Artikel 11 Abs\u00e4tze 1 und 1bis: Es geht hier um den schnellen Bitstrom-Zugang, um die Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der Doppelader-Metallleitung. Es geht um eine Zugangsform, welche grunds\u00e4tzlich auf alle Netzinfrastrukturen angewendet werden kann, also auf Mobilfunknetze, Kabelnetze und auf Netze anderer, heute noch nicht verf\u00fcgbarer Technologien.
\nAuch in diesen Bereichen ist die Swisscom t\u00e4tig, und auch hier wird die Swisscom wie die \u00fcbrigen Netzinhaber betroffen sein. Ich m\u00f6chte Ihnen zu bedenken geben, dass die Swisscom diese Doppelader-Metallleitungen, die heute in jedem Hausanschluss bestehen, von der damaligen PTT \u00fcbernommen hat. Es ist deshalb nahe liegend, dass die Swisscom hier gewisse Opfer bringen muss. Mit dem neudefinierten Begriff \"Teilnehmeranschluss\" wird bez\u00fcglich des Ausmasses der Regulierung Rechtssicherheit geschaffen. Durch den Zusatz bez\u00fcglich der angemessenen Zugangspunkte wird sichergestellt, dass die neuen Anbieter - entsprechend den technischen M\u00f6glichkeiten und dem Ausmass der Marktbeherrschung der verpflichteten Anbieter - den Bitstrom an regional sinnvollen Zugangspunkten \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Nur so kann der Bitstrom \u00fcberhaupt zum Vorteil der Randregionen eingesetzt werden.
\nMit unseren Antr\u00e4gen wollen wir den Weg der Investitionssicherheit einschlagen. Wir wollen in keinem Fall das Eigentum \"vernichten\", sondern erreichen, dass die Infrastruktur unter bestimmten Bedingungen einem anderen zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Dass es aber keine Enteignung, sondern eine abzugeltende Vermietung sein muss, versteht sich von selbst. Wir wollen, dass der Bitstrom-Zugang zeitlich beschr\u00e4nkt allen Konkurrenten zur Verf\u00fcgung gestellt wird.
\nDer Zugang soll auf vier Jahre beschr\u00e4nkt werden, was der Lebenszeit einer technologischen Breitbandgeneration entspricht. Dies hat den Vorteil, dass im Bereich Breitbandversorgung in der Schweiz keine gerichtlichen Entscheide mehr abgewartet werden m\u00fcssen. Es ist klar, dass ab dem Inkrafttreten des Gesetzes die Swisscom allen Mitkonkurrenten ohne Wenn und Aber Zugang zum Kupferkabelnetz geben muss. Mit der klaren zeitlichen Begrenzung wird auch sichergestellt, dass Trittbrettfahren nicht m\u00f6glich ist. Mit dem Gesetz wird deutlich gemacht, dass der Bitstrom von der Swisscom nur zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss, damit die Mitanbieter einfachere Bedingungen haben, wenn es darum geht, eine eigene Infrastruktur aufzubauen. Das Ziel muss sein, mit der vollst\u00e4ndigen Entb\u00fcndelung Infrastrukturwettbewerb zu haben und nicht langfristige Marktverzerrungen durch die g\u00fcnstige Mitbenutzung der Swisscom-Infrastruktur.
\nMit dieser \u00d6ffnung wird im Bereich Breitbandversorgung Rechtssicherheit geschaffen, und der Konsument kann sofort unter verschiedenen Angeboten ausw\u00e4hlen. Die Anbieter sind umgehend gezwungen, in der ganzen Schweiz, auch in den Randregionen, zu investieren. Wenn weder die Swisscom noch andere Anbieter Investitionen in d\u00fcnnbesiedelten Gebieten, sprich Randregionen, vornehmen, wird mit Artikel 16 sichergestellt, dass in die Grundversorgung, die alle vier Jahre neu definiert wird, die entsprechenden neuen Dienste aufgenommen werden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, die Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nMonsieur Theiler, je vous donnerai la parole sur votre proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 68a alin\u00e9a 1bis plus tard parce qu'il s'agit ici d'un concept.
\nDie SVP-Fraktion will, was sie schon in der ersten Lesung im Nationalrat wollte: eine sinnvolle Liberalisierung, die einerseits den Markt zul\u00e4sst, ohne investitionshemmende und marktverzerrende Trittbrettfahrerei zuzulassen, und die andererseits der staatlichen Kontrollb\u00fcrokratie mit ihrer Regulierungswut einen Riegel vorschiebt.
\nDieser Weg wurde in der ersten Lesung mit dem gemeinsamen, \u00fcberparteilichen Antragspaket Jermann/Noser/Amstutz eingeschlagen und in der vorberatenden Kommission des Nationalrates f\u00fcr die zweite Lesung auch vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt. Ich bin schon etwas \u00fcberrascht, wenn sich nun die Mitk\u00f6che dieses gemeinsamen Antrages kurz vor dem Servieren der Suppe bem\u00fchen, diese noch zu versalzen.
\nSei es, wie es wolle, ich halte als Einziger des Antragstrios am in der ersten Lesung eingeschlagenen Weg fest, und ich werde dabei von der ganzen SVP-Fraktion unterst\u00fctzt. Die SVP-Fraktion bek\u00e4mpft s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der CVP-Fraktion - bzw. von Herrn Jermann - und wird konsequent die Entscheide der vorberatenden Kommission st\u00fctzen. Das heisst auch, dass wir die St\u00e4nderatsl\u00f6sung, soweit Differenzen bestehen, vollumf\u00e4nglich ablehnen.
\nJetzt zum sogenannt neuen Konzept der CVP: Die Aufnahme der Marktbeherrschung als Bestimmungskriterium f\u00fcr den Zugangspunkt ist noch eine Verschlimmbesserung der St\u00e4nderatsl\u00f6sung. Eine solche Vermischung von [PAGE 1101] Definitionen und Eingriffskriterien ist schon aus der Sicht der \"Gesetzeshygiene\" abzulehnen. Viel schlimmer jedoch ist der Umstand, dass hier materiell T\u00fcr und Tor zu einer willk\u00fcrlichen Marktbeeinflussung durch die Regulierungsbeh\u00f6rde ge\u00f6ffnet werden sollen. So etwas ist unbedingt abzulehnen.
\nDas Ziel ist es ja, dass investiert wird. Dann gibt es auch keinen Grund, auf einer neuen Technologie - auf Glasfaser - und damit eben auf neuen Investitionen Bitstream-Zugang zu gew\u00e4hren; selbst dann nicht, wenn dieser auf die Kapazit\u00e4t der Doppelader beschr\u00e4nkt wird. Es ist und bleibt eine neue Investition. Es ist - ich gebe es zu - f\u00fcr mich eine herbe Entt\u00e4uschung, dass jetzt die CVP als Wirtschaftspartei und offenbar auch Teile der FDP in eine solche Falle tappen. Meine Damen und Herren von der CVP, was hier vorgeschlagen wird, ist beh\u00f6rdlich gesteuerter Wettbewerb auf sozialisierten Netzwerken, egal, ob alt oder neu. Solches kann ich nur als scheinliberal einstufen.
\nEs geht im gleichen Schritt weiter, Herr Jermann. Mit dem neuformulierten Artikel 11 Absatz 1bis werden alle diese Anforderungen, vor allem der gesonderte Ausweis von Bedingungen und Preisen, an die Swisscom - und nur an diese - auch auf die neu zu entwickelnden Technologien \u00fcbertragen. Das, Herr Jermann, ist ein Schildb\u00fcrgerstreich der \u00fcbleren Sorte. In Artikel 11 Absatz 1bis findet sich die Bezeichnung \"Eigent\u00fcmerin der landesweiten Netze von Teilnehmeranschl\u00fcssen\". Sie k\u00f6nnen hier \"Swisscom\" hereinschreiben! Das ist ein Etikettenschwindel; es ist nichts anderes als ein plumper Ersatz f\u00fcr \"Swisscom\". Wir von der SVP wollen weder Heimatschutz f\u00fcr die Swisscom, noch wollen wir eine Lex Swisscom, wie sie hier von der CVP vorgeschlagen wird.
\nHerr Jermann, erkl\u00e4ren Sie mir bei diesem Absatz doch bitte noch den genauen Zusammenhang mit der vollst\u00e4ndigen Entb\u00fcndelung am Schluss des Textes. Und erkl\u00e4ren Sie mir bitte, wie Sie dieses Regulatoren-, Anwalts- und Gerichtsfutter in der Praxis umsetzen wollen - in einer Praxis, bez\u00fcglich der Sie mit mir zusammen bei der ersten Lesung f\u00fcr die folgenden Oberziele gek\u00e4mpft haben:
\n1. Es soll m\u00f6glichst rasch viel Bandbreite zu g\u00fcnstigen Preisen und laufend entsprechend rasche Investitionen in neue Technologien geben.
\n2. Wir wollten Rechtssicherheit, damit rasch Investitionen in diese neue Technologien gemacht und get\u00e4tigt werden.
\n3. Wir wollten die Einschr\u00e4nkung der Macht des Regulators, also des Bundesamtes.
\nJetzt noch zu Artikel 16 Absatz 3: Da haben wir das, wovor z. B. auch der Spezialist f\u00fcr Ordnungspolitik, Peter Morf, in \"Finanz und Wirtschaft\" explizit und zu Recht gewarnt hat, n\u00e4mlich eine uns\u00e4gliche Regulierungsspirale. Man sieht bei der CVP-Fraktion offenbar ein, dass sich selektives Rosinenpicken wohl auf lukrative Versorgungsgebiete und nicht auf die Randregionen und Berggebiete konzentrieren w\u00fcrde. Deshalb versucht die CVP-Fraktion hier zum Schluss, die durch ihr Fehlkonstrukt drohende Fehlentwicklung zu mildern, nat\u00fcrlich einmal mehr mit der staatlichen Regulierungsb\u00fcrokratie.
\nIch bitte Sie, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben und die Antr\u00e4ge der CVP-Fraktion samt und sonders abzulehnen.
\nA l'article 11, nous sommes au coeur de la discussion sur la lib\u00e9ralisation du dernier kilom\u00e8tre, une discussion commenc\u00e9e au lendemain de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications en 1998 et poursuivie de mani\u00e8re pratiquement ininterrompue depuis cette date.
\nAujourd'hui, nous avons un choix d\u00e9terminant \u00e0 faire. Nous devons d\u00e9cider si nous entendons faire oeuvre de raison dans ce dossier ou si nous allons une nouvelle fois, dans le domaine du service public, provoquer la population, une population qui a dit tout son scepticisme dans le vote sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en 2002 ou sur l'initiative populaire \"Services postaux pour tous\" en 2004, une population qui n'admettrait pas un affaiblissement du service public au b\u00e9n\u00e9fice exclusif des grandes multinationales \u00e9trang\u00e8res actives dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications.
\nUne chose est claire: si ce conseil devait suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats, nous en appellerions au peuple. La d\u00e9cision du Conseil des Etats n'affaiblirait pas en premier lieu Swisscom. Cette lib\u00e9ralisation forcen\u00e9e porterait avant tout un coup fatal \u00e0 toute la branche des t\u00e9l\u00e9communications. Elle mettrait en danger la position de la Suisse, aujourd'hui excellente, dans la soci\u00e9t\u00e9 globale de l'information.
\nLa commission a vu ce danger. Apr\u00e8s un d\u00e9bat approfondi, elle a d\u00e9cid\u00e9 par 21 voix contre 3 - je r\u00e9p\u00e8te, par 21 voix contre 3! - de maintenir sa version initiale; une version qui, faut-il le rappeler, avait \u00e9t\u00e9 port\u00e9e et propos\u00e9e par les trois groupes bourgeois de ce conseil.
\nPermettez-moi, d\u00e8s lors, de vous dire mon \u00e9tonnement face \u00e0 la proposition apparemment spontan\u00e9e du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien. Elle n'a jamais \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en premi\u00e8re lecture et elle n'a pas \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la commission lors de l'examen pr\u00e9c\u00e9dant la deuxi\u00e8me lecture. Elle semble n\u00e9e, une fois de plus dans ce dossier, d'obscures tractations de derni\u00e8re minute. Cette proposition ne correspond \u00e0 aucun concept s\u00e9rieux. Elle soutient d'abord ne pas vouloir reprendre la notion de \"neutralit\u00e9 technologique\" qui a \u00e9t\u00e9 retenue par le Conseil des Etats. Si vous la lisez attentivement, en particulier \u00e0 la lettre dsexies, vous vous rendrez compte que cette notion de \"neutralit\u00e9 technologique\" figure bel et bien dans cette proposition et qu'il ne s'agit pas ici, contrairement \u00e0 ce que dit Monsieur Jermann, de lib\u00e9raliser et de favoriser l'acc\u00e8s au r\u00e9seau historique de Swisscom, mais bien de favoriser l'acc\u00e8s aux nouvelles technologies, aux nouvelles infrastructures que Swisscom pourrait \u00eatre amen\u00e9e \u00e0 poser. Il s'agit donc l\u00e0 clairement d'une r\u00e9gulation \u00e0 l'am\u00e9ricaine, une r\u00e9gulation que m\u00eame les autorit\u00e9s am\u00e9ricaines ont d\u00e9cid\u00e9 d'abolir en 2005.
\nCette proposition entra\u00eenerait un renforcement massif du pouvoir de l'administration, au risque de d\u00e9stabiliser le march\u00e9 de la large bande en Suisse, un march\u00e9 qui fonctionne correctement aujourd'hui. Nous le disons tr\u00e8s clairement: avec la variante du Conseil national - celle des trois groupes bourgeois de ce conseil en premi\u00e8re lecture -, la limite du supportable est atteinte. Nous sommes en principe oppos\u00e9s \u00e0 toute ouverture du dernier kilom\u00e8tre. Si vous vous souvenez, cela a \u00e9t\u00e9 notre position constante depuis plusieurs ann\u00e9es. Nous y sommes oppos\u00e9s par souci pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, par souci pour l'emploi, par souci pour la qualit\u00e9 des prestations en mati\u00e8re de t\u00e9l\u00e9communications.
\nPar gain de paix, nous vous avons fait en premi\u00e8re lecture une offre de compromis. C'\u00e9tait la proposition de la minorit\u00e9 Marti Werner, qui pr\u00e9voyait un d\u00e9groupage complet sur le cuivre. Vous l'avez rejet\u00e9e et avez pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque la proposition Amstutz/Noser/Jermann.
\nAujourd'hui, nous sommes confront\u00e9s \u00e0 la nouvelle proposition du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien. Je vous le dis tr\u00e8s clairement: c'est un pas que nous ne ferons pas. La limite du tol\u00e9rable pour nous est atteinte et nous combattrons toute ouverture qui aille au-del\u00e0 de la version du Conseil national. Cette derni\u00e8re ne nous convient pas dans son essence; ce n'est pas notre r\u00e9vision, elle ne favorise ni la concurrence, ni la qualit\u00e9 des prestations en mati\u00e8re de t\u00e9l\u00e9communications, mais au moins elle ne cause pas de dommages irr\u00e9m\u00e9diables \u00e0 la branche, et dans ce sens, nous pourrions vivre avec.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 faire oeuvre de raison et \u00e0 suivre la majorit\u00e9 \u00e9crasante de la commission.
\nDie gr\u00fcne Fraktion sieht grunds\u00e4tzlich keinen Handlungsbedarf, die letzte Meile zu entb\u00fcndeln. Daher waren wir urspr\u00fcnglich auch nicht f\u00fcr die vorliegende Revision. Doch der Nationalrat entschied anders: Die letzte Meile soll mit dem Konzept des Nationalrates nun auf dem Kupferkabel ge\u00f6ffnet werden. Die gr\u00fcne Fraktion tr\u00e4gt diesen Kompromiss mit, weil er politisch als mehrheitsf\u00e4hig einzustufen ist. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich hat der [PAGE 1102] St\u00e4nderat dann unser Konzept \u00fcber den Haufen geworfen. Der St\u00e4nderat entschied sich f\u00fcr eine weitgehende Variante der Entb\u00fcndelung und hat damit aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion das Fuder \u00fcberladen. Die gr\u00fcne Fraktion lehnt daher den Beschluss des St\u00e4nderates klar ab.
\nWir k\u00f6nnen uns nur mit einem Kompromiss einverstanden erkl\u00e4ren, der m\u00f6glichst wenig und nicht m\u00f6glichst viel entb\u00fcndelt. Denn je mehr wir im Telekommunikationsbereich vom heute gut funktionierenden System abweichen, desto mehr setzen wir die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung von hoher Qualit\u00e4t aufs Spiel. Die Schweiz steht international mit ihrem System gut da.
\nV\u00f6llig unverst\u00e4ndlich f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion ist, was Herr Jermann uns hier im Namen der CVP-Fraktion vorschl\u00e4gt. Wir haben in der Kommission die Konzepte sehr intensiv diskutiert. Wir sind in der Differenzbereinigung, und da geht es doch nicht an, dass die CVP-Fraktion ein neues Konzept aus dem Hut zaubert. Die gr\u00fcne Fraktion will gar nicht auf diesen Vorschlag einsteigen. Wir finden, das entspricht nicht einer seri\u00f6sen Behandlung eines Gesetzes.
\nDie Gr\u00fcnen orientieren sich bei ihren Entscheiden an den Interessen der Bev\u00f6lkerung und nicht an jenen der Firmen. Die gute, fl\u00e4chendeckende Erschliessung wollen wir nicht mit mehr Konkurrenz unter den verschiedenen Anbietern und Anbieterinnen aufs Spiel setzen. Die Erfahrungen in den USA und der EU haben auch gezeigt, dass man dort die umfassenden Entb\u00fcndelungsregelungen, welche vor ein paar Jahren beschlossen worden sind, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und auf wenige Bereiche beschr\u00e4nkt hat. Denn mit den umfassenden Entb\u00fcndelungsregelungen leben vor allem die Zentren gut, die Gebiete ausserhalb der Zentren und die Randregionen haben das Nachsehen.
\nLernen wir also aus den Fehlern der anderen. Unsere Kommission hat mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen, am Konzept unseres Rates festzuhalten. Steigen wir heute also nicht auf den Schnellschuss der CVP ein, und folgen wir nicht den Liberalisierungsgel\u00fcsten des St\u00e4nderates. Halten wir heute auch hier im Rat ganz klar an unserem Kompromiss fest.
\nIch kann Kollege Jermann verstehen, dass er f\u00fcr die CVP-Fraktion diese Antr\u00e4ge eingereicht hat. Damit m\u00f6chte er eigentlich dokumentieren, dass die Kommission in der Differenzbereinigung ungen\u00fcgende Arbeit geleistet hat.
\nSie m\u00f6gen sich daran erinnern, dass wir in der ersten Lesung hier im Rat einen Kompromiss gefunden haben. Mit diesem Kompromiss haben wir die Vorlage dem St\u00e4nderat \u00fcbergeben. Der St\u00e4nderat hat den Kompromiss des Nationalrates nicht aufgenommen, sondern ist mehr oder weniger zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckgegangen. Mit diesem Entscheid wollte der St\u00e4nderat aber in keiner Weise signalisieren, dass er nichts von unserer Arbeit hier im Rat h\u00e4lt, sondern - und das geht eindeutig aus dem Amtlichen Bulletin hervor - viele St\u00e4nder\u00e4te wollten eine Differenz schaffen und damit der nationalr\u00e4tlichen Kommission eine Chance geben, den hier gefundenen Kompromiss noch einmal zu diskutieren und allf\u00e4llige Garantiearbeiten zu machen, um dann eventuell auf diesen Kompromiss einzuschwenken.
\nNun hat die Kommission den Steilpass des St\u00e4nderates leider in keiner Weise aufgenommen. Man hat auch keinen Schritt in Richtung St\u00e4nderat gemacht, ja, es gibt nicht einmal eine Minderheit, die irgendetwas von dem, was der St\u00e4nderat vorgeschlagen hat, aufgenommen hat, sprich: Man hat den gutschweizerischen Kompromiss noch nicht gefunden. Damit ist es auch klar, dass eine weitere volle Runde n\u00f6tig sein wird, damit sich diese beiden R\u00e4te n\u00e4her kommen k\u00f6nnen, und im Extremfall wird sogar eine Einigungskonferenz n\u00f6tig sein. Damit wird das Gesetz im schlimmsten Fall erst 2007 in Kraft treten k\u00f6nnen.
\nWenn sich auch die Branche in vielen Dingen nicht einig ist, eines ist in der Branche klar: Man muss so schnell wie m\u00f6glich wissen, was in diesem Gesetz steht, damit man wieder arbeiten kann. Es ist n\u00e4mlich klar - das sage ich nicht zuletzt zugunsten der Randregionen -: Solange dieses Gesetz nicht verabschiedet ist, investiert niemand, nicht nur die Swisscom nicht. Solange das nicht klar ist, verz\u00f6gern sich die Investitionen in die gute Breitbandtechnologie. Da sind sich Herr Amstutz und Herr Noser auf der ganzen Linie einig. Das ist weder im Interesse der Konsumenten noch im Interesse der Branche, noch ist es im Interesse der Angestellten.
\nKollege Jermann will dem St\u00e4nderat eine Br\u00fccke bauen und damit den Einigungsprozess beschleunigen. Die FDP-Fraktion weiss das zu sch\u00e4tzen; es ist auch der Wille unserer Fraktion, dass dieses Gesetz m\u00f6glichst schnell in Kraft treten kann. In diesem Sinn wird ein Teil der FDP-Fraktion den Antrag der CVP-Fraktion unterst\u00fctzen. Die FDP-Fraktion w\u00fcnscht sich nun aber, dass in den beiden R\u00e4ten umgehend ein Weg gefunden wird, wie dieses Gesetz m\u00f6glichst schnell in Kraft gesetzt werden kann.
\nDie Debatte dreht sich um den Zugang auf die letzte Meile und ist festgefahren. Im Wesentlichen beziehen sich die Differenzen auf sehr wenige Punkte, weil Einigkeit dar\u00fcber besteht, dass die physische Entb\u00fcndelung des Kupferdrahtes der Swisscom eingef\u00fchrt werden soll. Es besteht auch Einigkeit dar\u00fcber, dass man grunds\u00e4tzlich ein Recht auf schnellen Bitstrom ins Gesetz aufnehmen will.
\nDie Hauptdifferenz bezieht sich auf die Modalit\u00e4ten des schnellen Bitstrom-Zugangs. Der Nationalrat zieht eine restriktive L\u00f6sung vor, er will den schnellen Bitstrom nur befristet zulassen und will ihn auf Kupferdraht beschr\u00e4nken. Die Modalit\u00e4ten sind insgesamt so eng formuliert, dass der schnelle Bitstrom in der Realit\u00e4t wahrscheinlich gar nie genutzt werden kann. Der St\u00e4nderat bevorzugt eine offenere L\u00f6sung: Der schnelle Bitstrom-Zugang soll, unabh\u00e4ngig von der eingesetzten Technologie, immer dann m\u00f6glich sein, wenn der Wettbewerb nicht spielt, d. h., wenn ein Anbieter marktbeherrschend ist. Eine Befristung ist nicht vorgesehen, allf\u00e4llige Risiken dieser L\u00f6sung will der St\u00e4nderat abfedern, indem er dem Bundesrat die Kompetenz zur Korrektur unerw\u00fcnschter Entwicklungen erteilt.
\nHinter diesen beiden Positionen stehen unterschiedliche Beurteilungen der zuk\u00fcnftigen Entwicklung. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt kann man die beiden Sichtweisen folgendermassen zusammenfassen: Hinter Ihrer L\u00f6sung, also hinter der Nationalratsl\u00f6sung, steht die Angst, eine zu offene Regelung f\u00fchre zu einem sogenannten Trittbrettfahrertum und gef\u00e4hrde k\u00fcnftige Investitionen insbesondere in den Randregionen. Aus diesem Grund will man den schnellen Bitstrom nicht als eigenst\u00e4ndige und dauerhafte L\u00f6sung zulassen, sondern nur befristet, als Vorbereitung zur Entb\u00fcndelung. Der St\u00e4nderat dagegen ist der Meinung, dass ohne schnellen Bitstrom insbesondere in den Randregionen kein Wettbewerb entstehen kann und dass damit der Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten die Wahlm\u00f6glichkeit genommen wird. Im schnellen Bitstrom wird somit eine eigenst\u00e4ndige Zugangsl\u00f6sung gesehen, die dort l\u00e4ngerfristig zum Einsatz kommen soll, wo sich die Entb\u00fcndelung aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht durchsetzen wird.
\nAn sich ist interessant, dass beide Positionen ausgerechnet mit den Randregionen argumentieren. Offenbar gehen, so muss man daraus schliessen, die Einsch\u00e4tzungen der zuk\u00fcnftigen Entwicklung diametral auseinander. Beide Positionen argumentieren aber unter Bedingungen, die ungewiss sind, denn niemand kann letztlich mit Sicherheit sagen, bei welcher L\u00f6sung die Risiken gr\u00f6sser sind. Der Bundesrat hat, das wissen Sie, immer die Position des St\u00e4nderates geteilt. Mein Hauptanliegen jetzt, in diesem Moment, kann es aber nicht sein, wieder einfach auf der L\u00f6sung St\u00e4nderat/Bundesrat zu beharren, so, wie die Mehrheit Ihrer Kommission auch auf der bisherigen Nationalratsl\u00f6sung beharrt, sondern mein Hauptanliegen heute ist es, dass dieses Gesetz als solches demn\u00e4chst verabschiedet wird.
\nDenn die Gesetzesrevision hat zwei wichtige Anliegen: Zun\u00e4chst sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Potenzial der Informationstechnologien in der [PAGE 1103] Schweiz landesweit realisiert werden kann. Damit die sich er\u00f6ffnenden M\u00f6glichkeiten genutzt werden k\u00f6nnen, braucht es eine Vielfalt an Breitbanddiensten. Da ist - und da sind wir uns ja einig - zumindest eine Entb\u00fcndelung unabdingbar. Das Gesetz will auch, vergessen wir das nicht, die negativen Entwicklungen und Missbr\u00e4uche des Wettbewerbes bek\u00e4mpfen. In diesen Punkten ist es ja v\u00f6llig unbestritten; ich denke an den Missbrauch von Mehrwertdienstnummern, an Spam usw.
\nDie festgefahrene Diskussion stellt die Verwirklichung dieser unbestrittenen Anliegen infrage. Gerade weil sich die unterschiedlichen Positionen auf unsichere Prognosen st\u00fctzen, sollte es doch irgendwie m\u00f6glich sein, einen Kompromiss zu finden. Die Antr\u00e4ge der CVP-Fraktion, die nun eingereicht worden sind, signalisieren doch wenigstens Diskussionsbereitschaft. Sie gehen in eine richtige Richtung. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen - nicht unbedingt, weil ich der Meinung bin, sie seien schon vollendet. Es gibt noch Punkte, die zu diskutieren sind. Ich will die zwei Punkte nennen: Erstens handelt es sich bei Artikel 11 Absatz 1bis um eine Lex Swisscom; das ist vorher gesagt worden. Die Verpflichtung, schnellen Bitstrom-Zugang anzubieten, gilt ausschliesslich f\u00fcr die Swisscom und kn\u00fcpft nicht an die Marktbeherrschung an, obwohl es eigentlich darauf ankommen m\u00fcsste. Das ist systemfremd und schafft einen Widerspruch zur Definition des schnellen Bitstrom-Zugangs. Die zweite Schw\u00e4che liegt in der zeitlichen Befristung von vier Jahren, die beantragt wird mit dem Ziel, danach \u00fcberall in der Schweiz eine vollst\u00e4ndige Entb\u00fcndelung realisiert zu haben. Es sind aber zwei Punkte, \u00fcber die man sich im St\u00e4nderat noch unterhalten kann.
\nEine Annahme der Antr\u00e4ge der CVP-Fraktion br\u00e4chte Bewegung in die v\u00f6llig festgefahrene Debatte und g\u00e4be auch dem St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit, seinerseits Konzessionen zu machen und einen Kompromiss zu finden. Von daher ersuche ich Sie, diesem Versuch eines Kompromisses zuzustimmen.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass gerade die Randregionen in unseren Nachbarstaaten die Leidtragenden von sogenannten Entb\u00fcndelungs\u00fcbungen sind, wie wir sie hier jetzt auch anstreben und wie das offenbar auch im Sinne Ihres Bundesamtes ist? Ich nenne hier Deutschland und Frankreich. Bitte erkl\u00e4ren Sie, warum Sie diesen Fehler hier in der Schweiz wiederholen wollen.
\nWir wollen eben diesen Fehler hier nicht wiederholen, wobei ich in Klammern sagen muss: Ob bei unseren Nachbarl\u00e4ndern in diesem Ausmass, wie Sie es jetzt geschildert haben, Versorgungsl\u00fccken vorhanden sind, muss ich bezweifeln. Aber immerhin kann ich sagen, dass es diese Breitbandanschl\u00fcsse bei uns schon heute gibt; ich nenne das Puschlav, ich nenne das Bergell. Unmittelbar in der Nachbarschaft, in Chiavenna - jetzt sch\u00fctteln Sie den Kopf, dabei gebe ich Ihnen in diesem Punkt Recht, Sie m\u00fcssen immer fertig zuh\u00f6ren -, bestehen diese Breitbandanschl\u00fcsse deswegen nicht, weil Italien ein v\u00f6llig anderes System hat. Bei uns haben die Randregionen bei der Swisscom darauf gedr\u00e4ngt, dass diese Investitionen gemacht werden, und sie sind gemacht worden. Sie w\u00fcrden, wenn die letzte Meile entb\u00fcndelt w\u00fcrde, so, wie wir das mit den flankierenden Massnahmen vorsehen, eben nicht zerst\u00f6rt werden.
\nA sa s\u00e9ance des 27 et 28 juin 2005, la commission a repris la discussion en deuxi\u00e8me lecture sur la modification de la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications. En substance, dans sa grande majorit\u00e9, elle a maintenu la d\u00e9cision que son conseil avait prise il y a une ann\u00e9e.
\nLes positions entre les deux conseils sont divergentes surtout sur les cons\u00e9quences de l'ouverture du dernier kilom\u00e8tre. Il y a une seule pr\u00e9misse qui est commune: la r\u00e9glementation de l'acc\u00e8s aux diff\u00e9rentes formes doit \u00eatre entreprise quand il y a une position dominante sur le march\u00e9. Les principales diff\u00e9rences concernent les articles 3, 11 et, naturellement, 68a.
\nLe Conseil des Etats, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, s'est prononc\u00e9 pour une r\u00e9glementation qui fait abstraction de l'infrastructure. Cela veut dire que quand il y a une position dominante, ils veulent intervenir soit sur le r\u00e9seau t\u00e9l\u00e9phonique historique de Swisscom, soit sur les r\u00e9seaux c\u00e2bl\u00e9s ou sur les r\u00e9seaux de la t\u00e9l\u00e9phonie mobile. C'est la fameuse neutralit\u00e9 technologique qui n'est pas du tout appr\u00e9ci\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. Notre conseil avait par contre choisi une r\u00e9glementation qui ne touchait que la paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique, donc le r\u00e9seau historique, soit pour l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9, soit pour l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit.
\nEn plus, notre conseil indique quel doit \u00eatre le point d'acc\u00e8s. A l'article 3 lettre dsexies, il sp\u00e9cifie que l'ouverture doit se faire \"depuis la centrale jusqu'au b\u00e2timent\" - \"Anschlusszentrale\" en allemand. Cela signifie que si les entreprises concurrentes de Swisscom veulent offrir le haut d\u00e9bit, elles seront oblig\u00e9es de construire une infrastructure qui arrive jusqu'aux 1400 centrales r\u00e9parties dans toute la Suisse. Cette d\u00e9finition du point d'acc\u00e8s a \u00e9t\u00e9 faite pour obliger les entreprises concurrentes \u00e0 investir dans un d\u00e9lai qui est fix\u00e9 \u00e0 l'article 68a alin\u00e9a 1bis, duquel on parlera plus tard.
\nPour ce qui concerne les points d'acc\u00e8s - les centrales o\u00f9 l'on peut avoir l'acc\u00e8s: le Conseil des Etats, \u00e0 la diff\u00e9rence du Conseil national, n'indique pas jusqu'\u00e0 quel point on doit investir, mais il prend comme crit\u00e8re la position dominante sur le march\u00e9. C'est-\u00e0-dire que l'entreprise concurrente doit pouvoir aller jusqu'au m\u00eame point que celui o\u00f9 peut aller ou le m\u00eame point o\u00f9 se trouve l'ex-monopoliste. Selon l'analyse de la Commission de la concurrence, qui est habilit\u00e9e \u00e0 trancher cette question, cela concerne 56 centrales dans toute la Suisse. Si l'on prend l'exemple du canton des Grisons et si, dans ce canton, on veut offrir l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit \u00e0 tout le monde, selon la version du Conseil des Etats, les concurrents de Swisscom devront ainsi se relier \u00e0 cinq centrales.
\nSelon la version de notre conseil, elles devraient se relier \u00e0 85 centrales. Cela veut dire que nous voulons obliger les entreprises concurrentes \u00e0 b\u00e2tir une nouvelle infrastructure jusqu'\u00e0 85 centrales. C'est l\u00e0 la grande diff\u00e9rence entre le Conseil des Etats et notre conseil, c'est-\u00e0-dire le fait de se demander jusqu'o\u00f9 on force la concurrence, jusqu'\u00e0 quel point on oblige \u00e0 investir, et dans combien de centrales.
\nAu sujet des investissements, les opinions au sein de la commission, et m\u00eame entre les experts, sont fortement partag\u00e9es. Les uns disent qu'en obligeant \u00e0 investir dans 1400 centrales dans toute la Suisse, on faciliterait l'offre du haut d\u00e9bit dans tout le pays et pour tout le monde, et donc, qu'on tiendrait mieux compte de toutes les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Les autres affirment que ce raisonnement est faux: plus le nombre des centrales \u00e0 relier sera faible, plus les entreprises concurrentes investiront facilement et rapidement, avec plus de gains pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. C'est donc sur ce point - cit\u00e9 aussi par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger - que s'est concentr\u00e9e la discussion, sur la diff\u00e9rence des interpr\u00e9tations soit th\u00e9oriques, soit sur l'avenir de l'ouverture du dernier kilom\u00e8tre.
\nA l'article 11 alin\u00e9a 1, qui est le coeur du projet de loi, la commission maintient sa position. Il s'agit d'une liste exhaustive des principales formes d'acc\u00e8s qui se diff\u00e9rencie de celle du Conseil des Etats par les points suivants. Elle ne concerne pas l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit, qui est r\u00e9gl\u00e9 dans un article \u00e0 part. Elle ne consid\u00e8re pas la revente des raccordements, qui figure dans la formulation du Conseil des Etats. Par contre, la formulation de notre conseil traite la question de la facturation pour l'utilisation de la boucle locale.
\nEn ce qui concerne l'\u00e9volution future de la loi, notre conseil n'est pas d'accord avec la formulation du Conseil des Etats, qui veut octroyer la comp\u00e9tence \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale lorsqu'il s'agira de r\u00e9gler l'acc\u00e8s \u00e0 de nouvelles technologies dans le futur. Il propose donc de biffer cet article.
\nLe Conseil des Etats a \u00e9galement trouv\u00e9 une solution alternative \u00e0 la pr\u00e9occupation de notre conseil, qui voudrait \u00e9viter les \"Trittbrettfahrer\", et promouvoir les investissements des entreprises concurrentes. A l'article 11, le Conseil des Etats [PAGE 1104] introduit un alin\u00e9a 2bis qui pr\u00e9voit un contr\u00f4le du Conseil f\u00e9d\u00e9ral trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi.
\nLa commission souhaite biffer cet alin\u00e9a et maintenir l'article 68a alin\u00e9a 1bis qui r\u00e8gle cette question. Dans cet article, il est question d'une double limitation temporaire: d'une part, les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit durant deux ans d\u00e8s que la prestation est disponible; d'autre part, la disposition s'applique pendant 6 ans. Il y a donc une double limitation temporaire. La commission propose d'en rester \u00e0 cette formulation.
\nPermettez-moi de dire deux mots encore sur certaines interventions. Je trouve qu'il n'est pas juste d'attaquer un coll\u00e8gue qui a pr\u00e9sent\u00e9 une proposition afin d'\u00e9tablir un pont, de trouver une solution de conciliation entre la formulation de notre conseil et celle du Conseil des Etats. Je trouve cela peu d\u00e9mocratique parce que chacun de nous ici a le droit de pr\u00e9senter des propositions et je trouve peu \u00e9l\u00e9gant de traiter un coll\u00e8gue de cette mani\u00e8re. La d\u00e9mocratie repose sur les propositions que l'on fait ainsi que sur la discussion et le dialogue qui s'instaurent. C'est ce qui fait l'importance de notre Parlement, car nous avons le devoir de trouver des solutions viables. Donc, il \u00e9tait injuste de faire ces remarques; il e\u00fbt \u00e9t\u00e9 juste d'examiner cette proposition et de dire que tel ou tel alin\u00e9a ne convenait pas, etc., mais attaquer une personne est inacceptable.
\nMadame Simoneschi, vous \u00eates rapporteur d'une commission qui a d\u00e9cid\u00e9, par 21 voix contre 3, de maintenir la version initiale de son conseil. Vous nous avez beaucoup parl\u00e9 de la version du Conseil des Etats; vous avez dissert\u00e9 suivant votre position personnelle. Je vous serais reconnaissant de rappeler que la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9, de maintenir la version initiale de son conseil.
\nQuant \u00e0 vos remarques conclusives, je me contenterai de dire que je me serais attendu \u00e0 ce qu'en tant que rapporteur, vous regrettiez avec nous que ces propositions n'aient pas \u00e9t\u00e9 faites en commission de mani\u00e8re que nous ayons pu les examiner.
\n