Art. 84
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, aber:
\n.... als Fl\u00fcchtling anerkannt oder nach Artikel 44 Absatz 3 dieses Gesetzes oder Artikel 14a Absatz 1 Anag humanit\u00e4r aufgenommen wird. (Siehe Art. 44)
\n[VS]
\nArt. 84
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais:
\n.... est reconnu comme r\u00e9fugi\u00e9 ou est admis pour raisons humanitaires au sens de l'article 44 alin\u00e9a 3 de la pr\u00e9sente loi ou de l'article 14a alin\u00e9a 1 LSEE. (Voir art. 44)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88 Abs. 1bis, 4, 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nFesthalten (siehe Art. 44a)
\n[VS]
\nArt. 88 al. 1bis, 4, 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nMaintenir (voir art. 44a)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 1184]
\nArt. 91 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nFesthalten (siehe Art. 44)
\n[VS]
\nArt. 91 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nMaintenir (voir art. 44)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nFesthalten (siehe Art. 44a)
\n[VS]
\nArt. 92 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nMaintenir (voir art. 44a)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Je me permets de f\u00e9liciter en votre nom l'\u00e9quipe de Suisse de Coupe Davis de tennis qui, avec Roger Federer, Stanislas Wawrinka, George Bastl et Yves Allegro, a gagn\u00e9 5 \u00e0 0 contre la Grande-Bretagne. (Applaudissements)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 22.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 22 h 05
\n[PAGE 1185]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 77 Stimmen
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I (Amstutz) est retir\u00e9e au profit de la minorit\u00e9 II (Lustenberger).
\nL'article 83a contrevient manifestement \u00e0 la Constitution puisqu'il pr\u00e9voit la suppression de l'aide d'urgence. La commission a pris acte de l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et vous recommande, par 16 voix contre 8, de biffer cet article et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Lustenberger).
\nIch kann Ihnen nur best\u00e4tigen: Ich habe niemanden gefunden, der sagt, das stimme nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nicht mit der Verfassung und nicht mit dem V\u00f6lkerrecht \u00fcberein. Das ist ein Beschluss des Bundesrates, und vorher musste das ja alles auch abgekl\u00e4rt werden. Ich gebe zu: Es ist nat\u00fcrlich wesentlich weniger, als der St\u00e4nderat beschlossen hat. Es ist keine sehr einschr\u00e4nkende Bestimmung. Aber wenn wir gar nichts schreiben, f\u00fchrt dies dazu, dass diese Entsch\u00e4digung voraussetzungslos bezahlt wird, und das k\u00f6nnte ich nicht verantworten. Wenn Sie das verantworten k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen Sie anders beschliessen.
\nHerr Bundesrat, sind Sie damit einverstanden, dass es zwei verschiedene Notlagen gibt, von denen hier die Rede ist? Es gibt die soziale Existenznotlage, und da ist es selbstverst\u00e4ndlich: Jede Person muss eine Glaubhaftmachung erbringen, dass sie in einer sozialen Notlage ist, sonst bekommt sie keine Nothilfe. Das setzt auch das Bundesgericht voraus, aber das Bundesgericht sagt: Wenn jemand den Beweis erbracht hat, dass soziale Nothilfe n\u00f6tig ist, braucht er keine weitere Notlage, also nicht die asyl- oder ausl\u00e4nderrechtliche Notlage, geltend zu machen. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie nicht mehr in \u00dcbereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind, wenn Sie gerade diesen Begriff offen lassen und nicht pr\u00e4zisieren, worauf sich die Notlage bezieht?
\nIch weiss nicht, was Sie meinen, Herr Beck. Das ist ein anderes Problem - das ist doch ein anders Problem! Es geht hier um solche, die hier sind, obwohl sie einen Nichteintretensentscheid haben und das Land verlassen m\u00fcssen und das Land auch verlassen k\u00f6nnen und f\u00fcr die das zul\u00e4ssig und zumutbar und m\u00f6glich ist - das alles steht hier. Sie k\u00f6nnen also nach Hause gehen, aber sie m\u00fcssen zur Botschaft ihres Landes gehen und dort die Papiere holen. Auch wenn sie keine P\u00e4sse haben, k\u00f6nnen sie ausreisen. F\u00fcr diese F\u00e4lle ist das hier umschrieben. Ich weiss nicht, welche F\u00e4lle Sie im Kopf haben.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, et si l'on parlait du vrai probl\u00e8me? Nous parlons ici de personnes dont la d\u00e9cision de renvoi est ex\u00e9cutoire; dont l'ex\u00e9cution du renvoi est possible, dont elle est licite et dont elle est raisonnablement exigible.
\nComment est-ce que vous expliquez, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, qu'avec la d\u00e9termination que vous voulez toujours afficher en mati\u00e8re de r\u00e9pression des abus dans le domaine de l'asile, vous n'arriviez pas \u00e0 charger ces personnes dans un avion et \u00e0 les ramener chez elles?
\nWarum hat der St\u00e4nderat \u00fcberhaupt einen Artikel 83a betreffend Einschr\u00e4nkung und Verweigerung von Nothilfe eingef\u00fchrt? Noch bevor ein Bundesgerichtsentscheid ergangen war, haben in verschiedenen Kantonen Leute mit einem Nichteintretensentscheid auf ausserordentlich provokative Weise - es ist von Herrn Fluri so bezeichnet worden - die Mitwirkung bei der Ausreise, die Namensnennung, die Wohnortangabe usw. verweigert. Sie sind, unterst\u00fctzt von Rechtsanw\u00e4lten, ans Bundesgericht gelangt. Dahinter stehen ja immer Grundsatzfragen; es geht nicht um einzelne Nothilfesuchende. Damals war der Entscheid des Bundesgerichtes noch offen. Man hatte einen abweichenden Entscheid des Kantons Bern und einen abweichenden Entscheid des Kantons Solothurn, und darum haben die St\u00e4nder\u00e4te auf eigene Veranlassung diesen Artikel 83a eingef\u00fchrt.
\nDas Bundesgericht hat bekanntlich mit einem Drei-zu-zwei-Entscheid gesagt, der Kanton habe die Nothilfe zu Unrecht verweigert, und man m\u00fcsse auf jeden Fall Nothilfe geben. Das ist f\u00fcr die Kantone ein erhebliches Problem. Es ist f\u00fcr das Schweizervolk doch v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wenn jemand, der Nothilfe will und der zum Beispiel nicht sagt, wie er heisst und woher er kommt, Nothilfe bekommt. Das bekommt kein Schweizer, und das bekommt auch kein illegal anwesender Ausl\u00e4nder. Nur ein Asylsuchender, der einen Nichteintretensentscheid hat, hat nun mit diesem Bundesgerichtsurteil angeblich dieses Recht - man muss ja aufpassen; die Kantone m\u00fcssen jetzt diesen Bundesgerichtsentscheid anwenden.
\nEs g\u00e4be einen Weg \u00fcber die Verfassung: Da muss man schauen, was man hier machen w\u00fcrde. Das ist ja so: Wenn eine Verfassung keine Grundlage bietet, dann muss man diese schaffen. Es ist aber fragw\u00fcrdig, ob das \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re, wenn das - wie das Bundesgericht sagt - ein [PAGE 1183] Grundrecht betrifft. Also hat der Bundesrat - es ist nicht Herr Lustenberger gewesen - eine neue Formulierung beschlossen, welche mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention \u00fcbereinstimmt. Das hat der Bundesrat beschlossen, und wir haben es Ihnen dann in der Kommission vorgeschlagen. Der Bundesrat steht hinter der Fassung, die von Herrn Lustenberger als Minderheitsantrag aufgenommen wurde.
\nIch empfehle Ihnen im Namen des Bundesrates, dem Antrag der Minderheit II (Lustenberger) zuzustimmen. Das ist mit der Verfassung \u00fcbereinstimmend, es ist mit der Menschenrechtskonvention \u00fcbereinstimmend, und der Bundesrat hat es einstimmig beschlossen.
\nWas ist hier gesagt? - Nat\u00fcrlich ist nicht viel gesagt, das sehe ich ein. Aber mindestens muss jemand die Notlage glaubhaft machen; das ist das Mindeste, was man erwarten kann. Sonst bekommt er nicht einfach die Nothilfeleistung.
\nEs gibt Kantone - das ist ein gewisser Widerspruch -, die Geldbetr\u00e4ge bezahlen, in sieben Tagen 140 Franken. Stellen Sie sich einmal vor, jeder k\u00f6nnte 140 Franken abholen, ohne die geringste Mitwirkung, ohne zu sagen, wer er ist und woher er kommt. Das ist kein richtiges Vorgehen. Die Kantone getrauen sich heute nicht mehr, hier weiter zu gehen.
\nNun ist beim Bundesgericht von einem Bundesrichter dargelegt worden, in solchen F\u00e4llen m\u00fcsste man das mit Strafmassnahmen durchsetzen, unter anderem eben mit der Durchsetzungshaft. Ich frage Sie, ob das der richtige Weg ist, dass wir dann solche L\u00f6sungen vorsehen.
\nObwohl ich gesehen habe, dass jetzt die FDP-Fraktion und offenbar auch die CVP-Fraktion das nicht wollen, halte ich an diesem Antrag ausdr\u00fccklich fest. Ich k\u00f6nnte das vor der Bev\u00f6lkerung nicht vertreten, und der Gesamtbundesrat steht hinter dieser L\u00f6sung.
\nDas Urteil des Bundesgerichtes ist gegen den Kanton Solothurn ergangen. Der Kanton Solothurn bzw. das sozialdemokratisch gef\u00fchrte Departement des Innern hat dieses Urteil provoziert, gegen\u00fcber einem Ausl\u00e4nder, der sich einer Ausreise verweigert hat. Nun wird zwar h\u00e4ufig gesagt, das sei verfassungswidrig sowie EMRK-widrig, und das sei abscheulich.
\nImmerhin muss man sagen, dass zwei der f\u00fcnf Bundesrichter das Vorgehen der Solothurner Beh\u00f6rden als gerechtfertigt betrachtet haben. Sie begr\u00fcndeten dies damit, dass der betreffende Ausl\u00e4nder seine Notlage ohne weiteres selber h\u00e4tte beenden k\u00f6nnen, wenn er die Vorbereitung seiner Abreise nicht mehr l\u00e4nger hintertrieben h\u00e4tte. Das Gericht war sich dann unisono einig, dass sich der Ausl\u00e4nder unter anderem rechtswidrig, provokativ und Anstoss erregend verhalte (Ziffer 6.4). Mehrfach wurde betont, dass die Gew\u00e4hrung der Nothilfe keinen Anreiz zu l\u00e4ngerem Verbleiben in der Schweiz schaffen d\u00fcrfe, weshalb den Empf\u00e4ngern der Nothilfe anstelle einer pauschalen Geldzahlung von 21 Franken besser Essen und Kleider abgegeben sowie ein Bett in einer Notschlafstelle zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, also Naturalhilfe anstatt Geld. Das war die Meinung - unisono - des Gerichtsk\u00f6rpers. Immerhin zwei von f\u00fcnf Bundesrichtern waren der Auffassung, die Beschwerde h\u00e4tte abgewiesen werden sollen. Nun, soweit das Bundesgericht.
\nDie FDP-Fraktion vertritt praktisch einstimmig die Meinung, man m\u00fcsse hier die Mehrheit unterst\u00fctzen. Unter Beachtung von Artikel 12 der Bundesverfassung und der Beachtung der EMRK sind wir der Meinung, dass die Nothilfe voraussetzungslos zu gew\u00e4hrleisten sei. Wir haben auch hier im Antrag der Minderheit II diverse unbestimmte Gesetzesbegriffe, wie \"zul\u00e4ssig\", \"zumutbar\", \"m\u00f6glich\" und die Notlage m\u00fcsse \"glaubhaft gemacht werden\". Nach unserer Auffassung der Verfassung ist die Glaubhaftmachung nicht zul\u00e4ssig, sondern die Nothilfe ist voraussetzungslos geschuldet. Wir wollen mit der Gesetzgebung nicht die Verfassung unterlaufen. Wenn schon, m\u00fcsste man zuerst die Verfassung \u00e4ndern und nicht mangels Verfassungsgerichtsbarkeit via Gesetzgebung die Verfassung unterlaufen. Aber auch aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnten wir eine derartige Verfassungs\u00e4nderung nicht unterst\u00fctzen, umso weniger auch die entsprechende Fassung der Minderheit II.
\nWir bitten Sie also, Artikel 83a im Sinne der Mehrheit g\u00e4nzlich zu streichen.
\nIch weiss, dass in der Kommission Gutachten vorgelegt wurden, die klar belegen, dass es nicht verfassungskonform ist, wenn Nothilfe verweigert wird, und auch der Antrag der Minderheit II (Lustenberger) beinhaltet eben ein St\u00fcck davon.
\nFrau Kollegin, der Mehrheit steht jetzt im Moment noch der Antrag der Minderheit II (Lustenberger) gegen\u00fcber. Sie haben mehrmals Verfassungswidrigkeit geltend gemacht. K\u00f6nnen Sie mir bitte entweder Ihre Quelle bekannt geben oder best\u00e4tigen, dass der Antrag der Minderheit II eben verfassungskonform ist?
\nIch zitiere den renommierten Schriftsteller Manfred Z\u00fcfle. Er sagte an einem politischen Abendgottesdienst am 8. April dieses Jahres in Z\u00fcrich: \"Wo sind wir schon hingekommen? Das w\u00e4re die Frage, die immer und immer wieder in der Geschichte eines Landes sich stellt, wenn offensichtlich nicht mehr auf jemanden eingetreten wird, weil er offensichtlich ein Mensch ist, der Menschenhilfe braucht. Dann braucht es zivilen Ungehorsam gegen\u00fcber einem Volksstaat, der zu vergessen droht, dass er Staat nur sein kann f\u00fcr eine zivil sein wollende [PAGE 1182] Gesellschaft.\" Bei der Verweigerung von Nothilfe geht es um die Frage der zivil sein wollenden Gesellschaft.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bittet Sie eindringlich, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den verbleibenden Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist ein Armutszeugnis f\u00fcr einen demokratischen Staat wie die Schweiz, wenn man per Gesetz versucht, Nothilfe zu verweigern. Ich war erschrocken, als ich h\u00f6ren musste, dass sich im St\u00e4nderat eine Mehrheit f\u00fcr dieses Ansinnen finden liess. Dass auch einem Parlamentarier einmal ein Ausrutscher passieren kann, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber dass eine Forderung, die ein Menschenrecht mit F\u00fcssen tritt, in einem Parlament eine Mehrheit findet und heute nun von der Minderheit I (Amstutz, Hutter, Joder, M\u00fcri, Perrin) verlangt wird, ist sehr bedauerlich. Ich bin sehr froh dar\u00fcber, dass dieser Antrag zur\u00fcckgezogen wurde.
\nIch frage mich: In welchem Land lebe ich denn eigentlich? Was ist das f\u00fcr ein Land, in dem die eigene Verfassung nicht beachtet wird? Wie kommt es, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Verfassung als Grundlage des Staates missachten? Das Wort \"Missbrauch\" im Asylbereich scheint eine Gef\u00fchlslage auszul\u00f6sen, die sich rationalen Argumenten verschliesst. Wir h\u00f6ren das nun schon seit einigen Stunden. Das ist gef\u00e4hrlich. Wir m\u00fcssen auf solche gef\u00e4hrlichen Zeichen aufmerksam werden. Es gibt unantastbare Rechte in einem Rechtsstaat; diesen gilt es Sorge zu tragen.
\nHerr Amstutz, es ist unertr\u00e4glich, dass Sie die Menschen mit Wegweisungsentscheiden, die nicht ausreisen k\u00f6nnen - solche gibt es sehr viele -, samt und sonders des Missbrauchs bezichtigen. Die Forderung des St\u00e4nderates und der Minderheit I, so wie sie vorlag, verletzt die Bundesverfassung. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gilt es zu wahren. Der Beschluss des St\u00e4nderates und auch der Antrag der Minderheit II sind der humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes nicht w\u00fcrdig. Verweigerung von Nothilfe f\u00fchrt zur Verletzung der W\u00fcrde von Tausenden von Menschen.
\nEnde April hat das Solidarit\u00e4tsnetz in St. Gallen ein Banquet r\u00e9publicain zu den Entwicklungen im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht organisiert. Da appellierte unter anderem der Kirchenratspr\u00e4sident der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen, Pfarrer D\u00f6lf Weder, an die Politikerinnen und Politiker, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren und das Augenmass nicht zu verlieren.
\nDarum bitte ich auch Sie heute bei dieser Abstimmung. Mit vielen Menschen in unserem Land hoffe ich, dass die Bef\u00fcrchtungen nicht wahr werden, dass wir in zwanzig Jahren die Geschichte unseres Umgangs mit Asylsuchenden aufarbeiten m\u00fcssen. Wir sollten uns heute daf\u00fcr einsetzen, dass alle Menschen in unserem Land menschenw\u00fcrdig behandelt werden; das ist ein Minimum.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion und auch im Namen aller Menschen in unserem Land, die sich um die Wahrung der Menschenw\u00fcrde sorgen, bitte ich Sie, den Artikel zur Verweigerung der Nothilfe - und auch den Antrag der Minderheit II (Lustenberger) - abzulehnen.
\nDer 17. M\u00e4rz 2005 wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Schweiz eingehen. An diesem \"Black Thursday\" f\u00e4llte die sonst so besonnene Chambre de R\u00e9flexion Entscheide, die nicht nur menschenrechtswidrig sind, sondern auch gegen unsere Bundesverfassung verstossen - zum Beispiel im Artikel 83a.
\nDer Zufall wollte es, dass das Bundesgericht am folgenden Tag einen Fall des Solothurner Verwaltungsgerichtes zu entscheiden hatte, in dem einem Asylsuchenden in einem Nichteintretensentscheid die Nothilfe gestrichen worden war, weil er nicht kooperiert hatte. Der Entscheid des Bundesgerichtes war eindeutig: Eine Verweigerung der Nothilfe verst\u00f6sst gegen Artikel 12 der Bundesverfassung. Die Verweigerung der Nothilfe als Zwangsmittel einzusetzen, ist verfassungswidrig.
\nSie kennen die Fortsetzung der Geschichte. Herr Bundesrat Blocher sagte, ja, dann m\u00fcsse man eben die Verfassung \u00e4ndern. Der Entscheid des St\u00e4nderates l\u00f6ste, wie das Herr Lustenberger gesagt hat, landesweit ein grosses Medienecho aus, und wir erhielten zahlreiche - ich w\u00fcrde fast sagen: unz\u00e4hlige - Briefe von besorgten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Der Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes, Herr Giusep Nay, gab sogar ein Zeitungsinterview, was sehr aussergew\u00f6hnlich ist. Er stellte nochmals klar, dass wir die Verfassung und das Grundrecht auf Nothilfe verletzen, wenn wir die Nothilfe verweigern.
\nAll diese Reaktionen f\u00fchrten dazu, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates bereit war, den vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Artikel 83a, zu streichen, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen. Dass die Minderheit I (Amstutz) und die Minderheit II (Lustenberger) trotzdem darauf beharren, dem St\u00e4nderat bzw. in einem gewissen Sinn dem St\u00e4nderat zu folgen, zeugt von einer gewissen Unbelehrbarkeit. Wir brauchen den Antrag der Minderheit II nicht, er ist unn\u00f6tig. Artikel 12 der Bundesverfassung ist klar genug: \"Wer in Not ger\u00e4t und nicht in der Lage ist, f\u00fcr sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind.\" Diese Formulierung in Artikel 12 der Bundesverfassung gen\u00fcgt vollkommen. Wir brauchen den Antrag der Minderheit II (Lustenberger) nicht.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer St\u00e4nderat hat w\u00e4hrend seiner Erstberatung Artikel 83a mit dem Titel \"Einschr\u00e4nkung oder Verweigerung von Nothilfe\" eingef\u00fchrt. Die Schweiz nahm davon Kenntnis. Erst als ein paar Tage sp\u00e4ter das Bundesgericht entschied, dass die Formulierung, wie sie der St\u00e4nderat gew\u00e4hlt hatte, nicht mit unserer Bundesverfassung konform sei, ging berechtigterweise ein Aufschrei vor allem durch die Presse, aber ein Aufschrei auch durch die ganze Schweiz. Damit erhielt dieser Artikel nicht nur eine sachpolitische, sondern vor allem auch eine staatspolitische Dimension.
\nEs ist f\u00fcr alle von uns klar: Wenn wir hier legiferieren, haben wir uns, obwohl wir die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht kennen, in erster Linie an unsere Verfassung zu halten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat in Kenntnis des Urteiles des Bundesgerichtes klar die Meinung vertreten, dass die Formulierung des St\u00e4nderates nicht haltbar ist. Sie hat aber, auch in Kenntnis des Willens des St\u00e4nderates - \u00fcbrigens des einstimmigen St\u00e4nderates - den Bundesrat beauftragt, nach einer Formulierung zu suchen, die mit unserer Verfassung kompatibel ist.
\nWas die Minderheit II vorschl\u00e4gt, entspricht unserer Bundesverfassung.
\nDie Minderheit II hat auch einen anderen Titel gew\u00e4hlt. Es ist nicht mehr von einer \"Verweigerung der Nothilfe\" die Rede, denn diese wird nach diesem Artikel nicht tel quel verweigert, sondern es geht darum, die Voraussetzungen zu stipulieren, unter welchen die Nothilfe ausgerichtet werden soll. Wenn Sie nun diesen Artikel lesen, stellen Sie fest, dass drei Bedingungen nach einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid die Voraussetzung sind, um dann die Nothilfe einzuschr\u00e4nken. Zuerst muss diese Wegweisung, die rechtskr\u00e4ftig ist, auch zul\u00e4ssig sein. Zum Zweiten muss die M\u00f6glichkeit da sein, eine rechtskr\u00e4ftige Wegweisung zu vollziehen, und letztlich muss diese Wegweisung auch noch zumutbar sein. Schliesslich - und darauf hat der Vorschlag des Bundesrates reagiert - wird eine Ausnahmeklausel stipuliert, indem gesagt wird, die Nothilfe werde dann gew\u00e4hrt, wenn eine Notlage glaubhaft gemacht werden k\u00f6nne. Diese Formulierung ist konsequent, aber sie ist zugegebenermassen streng. Ich bin mit diesem Anliegen in der CVP-Fraktion in der Minderheit, die CVP-Fraktion wird in ihrer Mehrheit die Minderheit II nicht unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte Herrn Amstutz daf\u00fcr danken, dass er seinen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen hat: Es ist staatspolitisch richtig, dass man einen Antrag, der nicht verfassungskonform ist, hier zur\u00fcckzieht. Ich halte aber an meinem Minderheitsantrag fest.
\nEs gilt festzuhalten, dass wir hier in Artikel 83a diejenige Nothilfe regeln, die am Ende eines rechtsstaatlich sauberen und in der Regel \u00e4usserst aufwendigen Verfahrens gew\u00e4hrt oder eben nicht gew\u00e4hrt werden soll - am Ende eines Verfahrens, notabene eines teuren Verfahrens, das offensichtlich missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen wurde und vielmals \u00fcber die Verz\u00f6gerungsschlaufe des Rekurses mit einem klaren Ergebnis, n\u00e4mlich einer rechtskr\u00e4ftig verf\u00fcgten Wegweisung, abgeschlossen wurde.
\nEs kann doch nicht sein, dass rechtskr\u00e4ftig festgestellter Asylmissbrauch und in der Folge die verweigerte Ausreise noch mit einer staatlichen Nothilfe belohnt werden sollen. Genau diese Asylrechtsmissbr\u00e4uche sind es ja, die den guten Willen der Schweizer Bev\u00f6lkerung arg strapazieren und die Bereitschaft schm\u00e4lern, echten Fl\u00fcchtlingen den berechtigten Schutzanspruch und die notwendige Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Wir brauchen hier ein klares Signal, dass Personen, die das Asylrecht missbrauchen, mit dem schweizerischen Rechtsstaat nicht Schlitten fahren k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit II (Lustenberger) verfolgt das gleiche Ziel. Ich ziehe deshalb unseren Minderheitsantrag zugunsten des Antrages der Minderheit II (Lustenberger) zur\u00fcck.
\nLa minorit\u00e9 Levrat est caduque.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Ruey .... 84 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 83a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Amstutz, Hutter Jasmin, Joder, M\u00fcri, Perrin)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Lustenberger)
\nTitel
\nVoraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung von Nothilfe
\nText
\nIst der Vollzug der rechtskr\u00e4ftigen Wegweisung zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich und verweigert die betroffene Person [PAGE 1181] die Mitwirkung bei der Ausreise, so besteht kein Anspruch auf staatliche Unterst\u00fctzung. Nothilfe wird nur gew\u00e4hrt, wenn eine Notlage glaubhaft gemacht werden kann.
\n[VS]
\nArt. 83a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Amstutz, Hutter Jasmin, Joder, M\u00fcri, Perrin)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Lustenberger)
\nTitre
\nConditions d'obtention de l'aide d'urgence
\nTexte
\nLorsque l'ex\u00e9cution d'une d\u00e9cision de renvoi entr\u00e9e en force est licite, raisonnablement exigible et possible et que la personne concern\u00e9e refuse de coop\u00e9rer \u00e0 l'organisation de son d\u00e9part, cette derni\u00e8re n'a droit \u00e0 aucune prestation de la part de l'Etat. L'aide d'urgence n'est accord\u00e9e que lorsqu'une situation de d\u00e9tresse est rendue vraisemblable.
\nIch mache es kurz: Bei Artikel 82 Absatz 1 lag in der Kommission ein Antrag vor, den die Kommission aber mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt hat.
\nBei Artikel 82 Absatz 1bis ist ebenfalls eine deutliche Mehrheit der Kommission der Ansicht, diese Bestimmung einzuf\u00fcgen.
\nIch bitte Sie also, Artikel 82 im Sinne des St\u00e4nderates bzw. der Mehrheit zu beschliessen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral communique qu'il se rallie \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9.
\nL'alin\u00e9a 1bis porte sur des cas, on vient de le dire, o\u00f9 une proc\u00e9dure extraordinaire de r\u00e9examen est engag\u00e9e, suite \u00e0 des faits nouveaux ou suite \u00e0 une appr\u00e9ciation nouvelle de faits d\u00e9j\u00e0 anciens mais pr\u00e9sent\u00e9s sous un \u00e9clairage nouveau. Quand des requ\u00e9rants de Bosnie ou du Kosovo, par exemple des femmes totalement traumatis\u00e9es par les violences ou les viols qu'elles ont subis, sont dans l'incapacit\u00e9 de raconter leur calvaire au moment des premiers interrogatoires, il arrive que les faits ne soient \u00e9tablis que beaucoup plus tard, au moment o\u00f9 une d\u00e9cision de renvoi est d\u00e9j\u00e0 entr\u00e9e en force.
\nDans ce cas, l'ex\u00e9cution du renvoi peut \u00eatre suspendue par une demande de r\u00e9vision. Telle proc\u00e9dure peut durer quelque temps, on vient de le dire, car l'\u00e9tude des faits nouveaux exige une nouvelle \u00e9tude attentive du dossier. Dans ce cas, il para\u00eet absolument incoh\u00e9rent et absurde de priver d'assistance les personnes concern\u00e9es et de les contraindre \u00e0 demander l'aide d'urgence. En effet, cette aide d'urgence est con\u00e7ue pour \u00eatre dissuasive, pour signifier aux requ\u00e9rants qu'ils doivent quitter le territoire. C'est exactement le contraire qui se passe dans les cas dont nous discutons ici.
\nOn ne peut pas surseoir au renvoi et en m\u00eame temps faire pression sur les int\u00e9ress\u00e9s pour qu'ils s'en aillent. On ne peut pas non plus placer sciemment dans la pr\u00e9carit\u00e9 quelqu'un qui s\u00e9journe l\u00e9galement en Suisse. Les familles qui sont dans cette situation n'ont tout simplement pas la possibilit\u00e9 de vivre dans des conditions d\u00e9centes. Elles risquent de partir tout de m\u00eame et donc d'entra\u00eener ainsi le classement sans suite de leur demande de r\u00e9vision.
\nOn a d\u00e9j\u00e0 pas mal parl\u00e9 des conditions de vie des gens qui perdent l'assistance et qui sont \u00e0 l'aide d'urgence. Je dois dire que l\u00e0, quand on pense \u00e0 ces familles dont on parle maintenant, ou \u00e0 toutes ces personnes que l'on prive d'aide sociale, on a l'impression d'\u00eatre victime d'une sorte de d\u00e9doublement de la personnalit\u00e9. Entre le discours triomphaliste, quelque part, de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher qui nous annonce que tout va bien, et par ailleurs les appels \u00e0 l'aide, les appels presque d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9s des oeuvres d'entraide qui recueillent dans la rue ceux qui n'ont plus nulle part o\u00f9 aller - parce que certains sont dans la rue -, eh bien, entre ces deux visions d'une m\u00eame r\u00e9alit\u00e9, le foss\u00e9 est gigantesque, comme si nous ne vivions pas sur la m\u00eame plan\u00e8te.
\nInhumain, indigne, co\u00fbteux et contre-productif: le syst\u00e8me est d\u00e9nonc\u00e9 par les gens du terrain. Certains cantons n'ont aucune structure d'accueil et la police y pourchasse les NEM. Elle les charge d'amendes, lesquelles r\u00e9duisent \u00e0 rien leur maigre p\u00e9cule de 600 francs par mois.
\nJeudi dernier encore, un requ\u00e9rant d\u00e9bout\u00e9 est mort dans la rue \u00e0 Gen\u00e8ve; mort d'alcool et de d\u00e9sespoir. Apr\u00e8s avoir sombr\u00e9 dans la violence et le d\u00e9sordre psychique, il \u00e9tait devenu dangereux pour lui-m\u00eame et pour ceux qui l'approchaient. Et ce n'est pas un cas isol\u00e9! C'est le signe d'une situation potentiellement explosive. En \u00e9tendant \u00e0 tous les requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s ces mesures d'exclusion, on cr\u00e9e de toutes pi\u00e8ces une catastrophe sanitaire et sociale, m\u00eame si vos \"monitorings\" ne donnent pas ce r\u00e9sultat pour le moment.
\nDans les cas concern\u00e9s par l'article 82 alin\u00e9a 1bis, il ne s'agit pas de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, il s'agit, encore une fois, de personnes, de familles qui sont l\u00e0 tout \u00e0 fait l\u00e9galement. Les priver de l'aide sociale et les contraindre \u00e0 demander l'aide d'urgence, c'est non seulement une mesure qui est inhumaine, mais aussi une mesure qui repr\u00e9sente un v\u00e9ritable non-sens.
\nLe groupe UDC, le groupe radical-lib\u00e9ral et le groupe PDC communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nLa Constitution f\u00e9d\u00e9rale accorde \u00e0 toutes et \u00e0 tous le droit \u00e0 une vie digne et, au niveau mat\u00e9riel, au minimum vital. Cet article et son respect sont primordiaux pour un Etat de droit, puisqu'ils prot\u00e8gent les plus faibles et \u00e9vitent que des personnes ne meurent de faim dans un pays riche comme la Suisse. Comme l'a par ailleurs confirm\u00e9 un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, un requ\u00e9rant d'asile, d\u00e8s lors qu'il p\u00e9n\u00e8tre sur le territoire suisse, a droit \u00e0 ce minimum vital. Le droit en vigueur par l'article 82 alin\u00e9as 1 et 2 leur donne le droit \u00e0 l'assistance sociale ou \u00e0 l'aide d'urgence, quel que soit l'\u00e9tat d'avancement de leur dossier, que le requ\u00e9rant ait \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9 ou non.
\nLa majorit\u00e9 de la commission nous propose maintenant un \u00e9largissement de l'exclusion de l'aide sociale, c'est-\u00e0-dire qu'elle souhaite, lorsque l'autorit\u00e9 sursoit \u00e0 l'ex\u00e9cution d'un renvoi pour la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure ouverte par une voie de droit extraordinaire, que les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s re\u00e7oivent sur demande l'aide d'urgence. Comme l'a d\u00e9j\u00e0 dit Madame Vermot, l\u00e0 aussi un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 9 f\u00e9vrier 2005 d\u00e9clare que si l'ex\u00e9cution d'un renvoi est suspendue officiellement, le requ\u00e9rant ou la requ\u00e9rante doit logiquement b\u00e9n\u00e9ficier de l'aide sociale et non seulement de l'aide d'urgence. En effet, une proc\u00e9dure extraordinaire dure souvent plusieurs ann\u00e9es. On ne peut d\u00e9cemment pas donner que l'aide d'urgence pendant des ann\u00e9es \u00e0 des gens qui sont en Suisse l\u00e9galement. J'aimerais souligner le mot \"l\u00e9galement\".
\nDois-je vous rappeler que la restriction de l'aide sociale \u00e0 un strict minimum sous forme d'aide d'urgence est un moyen pour faire partir les requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s? Faites preuve d'un petit peu d'empathie et imaginez-vous ce que signifie ne vivre qu'avec le strict minimum vital en Suisse, et ce pendant plusieurs ann\u00e9es, tout en \u00e9tant dans la l\u00e9galit\u00e9 la plus totale, je vous le rappelle!
\nAu nom du groupe socialiste, je vous demande donc de suivre la proposition de la minorit\u00e9 de la commission et de biffer l'article 82 alin\u00e9a 1bis.
\nIch m\u00f6chte mit meinem Minderheitsantrag Artikel 82 Absatz 1bis streichen. Er lautet n\u00e4mlich: \"Wird der Vollzug der Wegweisung f\u00fcr die Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens ausgesetzt, erhalten abgewiesene Asylsuchende auf Ersuchen hin Nothilfe.\" Es k\u00f6nnte ja z. B. der Fall eintreten, dass ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch eingereicht wurde, dass im Herkunftsland einer Person nach Abschluss des Verfahrens ein B\u00fcrgerkrieg ausbricht oder dass jemand schwer krank wird. Es geht hier darum, dass ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren verwendet wird. Das heisst also: Die Person ist wieder in einem Verfahren, sie muss Fristen einhalten, muss Papiere beschaffen usw. Eigentlich m\u00fcsste diese Person in dieser Zeit wieder Sozialhilfe bekommen, weil sie ja wieder in einem geregelten Verfahren ist, und sie sollte nicht einfach nur auf Ersuchen hin Nothilfe erhalten, wie es hier verlangt wird.
\nDas Bundesgericht hat k\u00fcrzlich entschieden, dass in einem solchen Fall Sozialhilfe gew\u00e4hrt werden muss. Es ist der Fall 2A.692/2004, und der Entscheid ist nicht vor zweihundert Jahren gef\u00e4llt worden, sondern am 9. Februar 2005. In solchen F\u00e4llen halten sich die Betroffenen wieder mit beh\u00f6rdlicher Bewilligung und legal in der Schweiz auf. Im Bericht \"Monitoring Nichteintretensentscheide\" zum ersten Quartal 2004 und im Jahresbericht 2004/05 des BFM wird darauf hingewiesen, dass das BFM diesen Entscheid in Bezug auf seine subventionsrechtlichen Auswirkungen auf Weisungsebene umsetzen wird. Die Frage ist also: Ist jetzt dieser Entscheid umgesetzt worden? Warum also ist diese Bestimmung eingef\u00fcgt worden, wenn sie gegen den Entscheid des Bundesgerichtes verst\u00f6sst?
\nDie Regel ist grunds\u00e4tzlich inkonsequent und stellt erneut eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige und widerspr\u00fcchliche Versch\u00e4rfung dar. Trotz erneutem legalem Aufenthalt werden solche Personen in eine Notlage gedr\u00e4ngt und erhalten nur noch Nothilfe. Somit gibt es in diesem Fall keinen Unterschied mehr zu abgewiesenen Asylsuchenden, deren Status illegal ist. Die Angst vor mehr Wiedererw\u00e4gungsgesuchen ist unbegr\u00fcndet. Solche Vorw\u00fcrfe werden ja in solchen F\u00e4llen angef\u00fchrt. Das Stellen eines Gesuches allein reicht f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Sozialhilfe nicht aus. Nur wenn die Beh\u00f6rden ein Gesuch als nicht von vornherein aussichtslos betrachten, erlauben sie den Aufenthalt.
\nIch bitte Sie unbedingt, diesen ungerechtfertigten Mehrheitsantrag zu Artikel 82 Absatz 1bis abzulehnen, denn Menschen in ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren m\u00fcssen das Recht auf Sozialhilfe haben.
\n[PAGE 1180]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schl\u00fcer .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 81
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nFesthalten (siehe Art. 44a)
\n[VS]
\nArt. 81
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nMaintenir (voir art. 44a)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis
\nWird der Vollzug der Wegweisung f\u00fcr die Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens ausgesetzt, erhalten abgewiesene Asylsuchende auf Ersuchen hin Nothilfe. [PAGE 1179]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis
\nDie Nothilfe ist in Form von Sachleistungen oder t\u00e4glichen Geldleistungen an den von den Kantonen bezeichneten Orten auszurichten. Die Auszahlung kann auf Arbeitstage beschr\u00e4nkt werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAbs. 1, 2
\nFesthalten (siehe Art. 44a)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Ruey
\n(falls der Antrag der Minderheit Levrat abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, aber:
\n.... ausgeschlossen werden. Besonders verwundbare Personen werden von der Sozialhilfe nicht ausgeschlossen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Ausschluss von der Sozialhilfe hat besonders schwere Folgen f\u00fcr besonders verwundbare Personen wie Minderj\u00e4hrige ohne Begleitung, Familien mit kleinen Kindern sowie \u00e4ltere oder kranke Menschen. Solche Personen d\u00fcrfen nicht auf die Strasse gestellt werden.
\nNorwegen, das den Ausschluss von der Sozialhilfe ebenfalls kennt, schickt besonders verwundbare Menschen nicht auf die Strasse. Selbst die Niederlande machen hier eine Ausnahme f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ohne Begleitung. Aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie angesichts der \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes, der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie der humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes sollte die Schweiz f\u00fcr besonders verwundbare Personen ebenfalls eine Ausnahme vom Sozialhilfeausschluss vorsehen.
\nEs geht nicht darum, die R\u00fcckkehr dieser Personen zu verhindern, sondern lediglich darum, bei den Methoden zur F\u00f6rderung der R\u00fcckkehr die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren.
\n[VS]
\nArt. 82
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis
\nLorsque l'autorit\u00e9 sursoit \u00e0 l'ex\u00e9cution du renvoi pour la dur\u00e9e d'une proc\u00e9dure ouverte par une voie de droit extraordinaire, les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s re\u00e7oivent, sur demande, l'aide d'urgence.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis
\nL'aide d'urgence doit \u00eatre octroy\u00e9e sous la forme de prestations en nature ou p\u00e9cuniaires journali\u00e8res aux lieux d\u00e9sign\u00e9s par les cantons. Le paiement peut \u00eatre limit\u00e9 aux jours de travail.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAl. 1, 2
\nMaintenir (voir art. 44a)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAl. 1bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Ruey
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 Levrat serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais:
\n.... r\u00e9gime d'aide sociale. Les personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables ne sont pas exclues du r\u00e9gime d'aide sociale.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'exclusion de l'aide sociale a des cons\u00e9quences tr\u00e8s dures sur les personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables tels les mineurs non accompagn\u00e9s, les familles avec enfants en bas \u00e2ge et les personnes \u00e2g\u00e9es ou malades. Ces personnes ne devraient pourtant pas \u00eatre mises \u00e0 la rue.
\nLa Norv\u00e8ge, qui conna\u00eet \u00e9galement l'exclusion de l'aide sociale, n'envoie pas les personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables \u00e0 la rue. M\u00eame les Pays-Bas font une exception pour les mineurs non accompagn\u00e9s. Pour des motifs de proportionnalit\u00e9 et par respect de la Convention relative aux droits de l'enfant, de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme et de la tradition humanitaire de notre pays, la Suisse devrait elle aussi faire une exception pour les personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables en ce qui concerne l'exclusion de l'aide sociale.
\nIl ne s'agit pas d'emp\u00eacher le retour de ces personnes. Il s'agit de la proportionnalit\u00e9 des m\u00e9thodes visant \u00e0 favoriser le retour.
\nHerr Schl\u00fcer m\u00f6chte den Kreis der Hilfswerke einschr\u00e4nken, an die die Kantone diese Aufgaben im Asylbereich \u00fcbertragen. Er sagt - nat\u00fcrlich mit einem gewissen Recht -, es sei nicht in Ordnung, dass diejenigen, welche in anderer Weise, zum Beispiel bei der Asylgew\u00e4hrung, involviert seien, nachher von den Kantonen auch mit solchen Aufgaben betraut werden.
\nIch muss Ihnen aber sagen: Wir sollten hier den Kantonen diese Freiheit lassen. Es gibt auch Hilfswerke, welche nicht in beratender Weise t\u00e4tig sind; es gibt Hilfswerke, die f\u00fcr das spezialisiert sind. Die Kantone sind dar\u00fcber sehr froh; viele Kantone haben das zum Beispiel der Caritas \u00fcbertragen; sie \u00fcbernimmt f\u00fcr sie die Aufgaben. Sie sind zufrieden und k\u00f6nnen auch jemand anderen nehmen.
\nIch rate Ihnen, diesen Antrag fallen zu lassen und den Kantonen die Freiheit zu geben zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.
\nIch weiss, dass es in gewissen Kantonen auch Missst\u00e4nde gegeben hat, aber das betraf nicht in erster Linie die Hilfswerke. In jenem Kanton, in dem es zum Konkurs gef\u00fchrt hat, muss der betreffende Kanton nat\u00fcrlich die Missst\u00e4nde auch selbst ausbaden.
\nIch bitte Sie, der Fassung der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Cette d\u00e9cision vaut aussi pour les articles 80 alin\u00e9a 1; 81; 82 alin\u00e9as 1 et 2; 88 alin\u00e9as 1bis, 4 et 5; 92 alin\u00e9a 2; l'alin\u00e9a 8 des dispositions transitoires de la loi sur l'asile. Elle vaut aussi pour les articles 14c alin\u00e9as 4 et 5; 14f LSEE; et l'alin\u00e9a 11 des dispositions transitoires.
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 1 Bst. b; 46 Abs. 2; 59; 61
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1178]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nFesthalten (siehe Art. 44)
\n[VS]
\nArt. 45 al. 1 let. b; 46 al. 2; 59; 61
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nMaintenir (voir art. 44)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63 Abs. 2bis; 77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 63 al. 2bis; 77
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nFesthalten (siehe Art. 44a)
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\n.... teilweise Dritten \u00fcbertragen, namentlich an solche Hilfswerke nach Artikel 30 Absatz 2, die nicht gleichzeitig Bund oder Kantone in asylpolitischen Fragen beraten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEin Hilfswerk oder eine Drittorganisation, die im Auftrag des Bundes oder von Kantonen Aufgaben im Rahmen der Betreuung von Asylsuchenden zu erf\u00fcllen hat, kann in Zusammenhang mit der Anwendung von Asylrecht in keinem Fall in beratender Funktion f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen t\u00e4tig sein. Wird dies zugelassen, entstehen zwangsl\u00e4ufig teilweise gravierende und oft stossende Interessenskonflikte - nicht zuletzt auch handfest-materiellen Charakters.
\nEine Organisation, die im Auftrag der \u00d6ffentlichkeit Betreuungsaufgaben im Asylbereich ausf\u00fchrt, kann nicht gleichzeitig Beh\u00f6rden in Asylfragen beraten. Und Organisationen, die als Organisationen oder durch f\u00fchrende Exponenten Beh\u00f6rden in Asylfragen beraten, d\u00fcrfen nicht mit Betreuungsaufgaben betraut werden.
\n[VS]
\nArt. 80 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nMaintenir (voir art. 44a)
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\n.... d\u00e9l\u00e9guer tout ou partie de cette t\u00e2che \u00e0 des tiers, notamment aux oeuvres d'entraide vis\u00e9es \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 2, pour autant qu'elles ne conseillent pas dans le m\u00eame temps la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons sur les questions li\u00e9es \u00e0 la politique de l'asile.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne oeuvre d'entraide ou une organisation qui est charg\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons d'assumer des t\u00e2ches en mati\u00e8re d'encadrement des requ\u00e9rants d'asile ne peut, en aucun cas, remplir une fonction de conseil pour une autorit\u00e9 publique dans le cadre de l'application du droit d'asile. Autoriser une telle pratique provoquerait en effet in\u00e9vitablement des conflits d'int\u00e9r\u00eats r\u00e9els et g\u00e9n\u00e9ralement graves.
\nBref, une organisation qui est charg\u00e9e par les services publics de remplir une mission d'encadrement dans le domaine de l'asile ne saurait dans le m\u00eame temps conseiller les autorit\u00e9s en mati\u00e8re d'asile, de m\u00eame que, \u00e0 l'inverse, une organisation qui conseille les autorit\u00e9s en mati\u00e8re d'asile, soit directement, soit par l'interm\u00e9diaire de certaines personnalit\u00e9s, ne saurait se voir confier des t\u00e2ches d'encadrement.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): L'article 80 est adopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9, mais il y a encore une proposition Schl\u00fcer.
\nDer Grundsatzentscheid zur Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden mit Wegweisungsentscheid ist im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 bereits w\u00e4hrend der Sondersession 2004 vom Nationalrat beschlossen worden.
\nDer Nationalrat hat der Motion der Spezialkommission am 5. Mai 2004 mit 93 zu 76 Stimmen zugestimmt. Der St\u00e4nderat hat diese Motion im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision bereits umgesetzt. Nach einem Jahr Erfahrung zeigt sich, dass sich die Bef\u00fcrchtungen, wonach Personen mit einem Nichteintretensentscheid in der Kriminalit\u00e4t landen w\u00fcrden, nicht bewahrheitet haben. Die Monitoringberichte haben die urspr\u00fcnglichen Bef\u00fcrchtungen weitgehend zerstreut. Rein juristisch gesehen haben Personen mit einem ablehnenden Asylentscheid den gleichen Status wie Personen mit einem Nichteintretensentscheid. Es sind Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und die das Land verlassen m\u00fcssen.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, in dieser Frage dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nLe but de la suppression de l'aide sociale, remplac\u00e9e par l'aide d'urgence, vise \u00e0 faciliter le d\u00e9part de notre pays dans la mesure o\u00f9 les personnes concern\u00e9es n'ont bien souvent aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 s'en aller quand elles per\u00e7oivent des prestations sociales.
\nLe but de la l\u00e9gislation sur l'aide d'urgence vise \u00e0 ce que les gens qui doivent quitter la Suisse le fassent. Lorsque leur d\u00e9part n'est pas possible, ces personnes re\u00e7oivent l'aide d'urgence. Il convient \u00e9galement de rappeler que la suppression de l'aide sociale a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e non pas dans le cadre de la loi sur l'asile, mais dans le cadre du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003.
\nAu vote, la commission s'est prononc\u00e9e en faveur de la version du Conseil des Etats par 14 voix contre 9.
\nSie haben jetzt zwei Dinge verwechselt: Die 4 Prozent geh\u00f6ren zur Statistik des Kantons Z\u00fcrich f\u00fcr alle illegal Anwesenden im Kanton Z\u00fcrich; das gilt nicht nur f\u00fcr Leute mit einem Nichteintretensentscheid. Ich habe diese Zahl bei mir; die Kantonspolizei Z\u00fcrich hat bekannt gegeben, dass es im Asylwesen 25 Prozent sind, wobei ich sagen muss, dass diese Kriminalit\u00e4tsziffer die Anklagen betrifft, noch nicht die Verurteilungen.
\nZweitens sind es bei den Illegalen 4 Prozent. Es erstaunt Sie vielleicht, dass die Ziffer mit 4 Prozent relativ tief ist. Das hat seine Gr\u00fcnde: Alle Schwarzarbeiter, die in der Schweiz sind, werden nicht kriminell; sie haben ein Interesse, sich ruhig zu verhalten. Bei den Personen mit Nichteintretensentscheiden sind es 7,6 Prozent. Aber es gab keinen Anstieg von 4 auf 7,6 Prozent; wir haben f\u00fcr die fr\u00fcheren Jahre leider keine Zahlen \u00fcber die Kriminalit\u00e4t f\u00fcr F\u00e4lle bei Nichteintreten. Ich kann diese Zahlen nicht r\u00fcckwirkend beschaffen. Ich habe sie im April erstmals verlangt, und seither erhalten wir sie von allen Polizeikorps. Aber die 7,6 Prozent sind mit den 25 Prozent zu vergleichen, nicht mit den 4 Prozent aller illegal Anwesenden in der Schweiz.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai particip\u00e9 en 1998 \u00e0 la premi\u00e8re \u00e9tude sur la criminalit\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile. Je suis donc assez attach\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9cision des chiffres dans ce domaine. Je vous demande de me confirmer deux chiffres.
\nPremi\u00e8rement, le rapport de monitoring dit qu'entre le premier trimestre 2004 et le premier trimestre 2005, nous avons, en ce qui concerne les gens frapp\u00e9s d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, un passage du taux de criminalit\u00e9, s'agissant de d\u00e9lits contre le patrimoine et de d\u00e9lits l\u00e9gers en mati\u00e8re de stup\u00e9fiants, de 3,1 \u00e0 7,6 pour cent des gens concern\u00e9s. Pouvez-vous nous confirmer ce chiffre?
\nDeuxi\u00e8mement, vous contestez, finalement, qu'une majorit\u00e9 de ces requ\u00e9rants passe dans la clandestinit\u00e9. Votre m\u00eame rapport dit que vous ignorez ce que deviennent 82 pour cent des requ\u00e9rants frapp\u00e9s d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Pouvez-vous \u00e9galement me confirmer ce chiffre?
\nIch staune dar\u00fcber, was mir da immer in den Mund gelegt wird. Ich habe Ihnen einfach gesagt, wie es ist, unabh\u00e4ngig davon, ob Sie es schlimm finden oder nicht. Viele Leute finden es unertr\u00e4glich, dass Tausende von Menschen hier sind, die nicht hier sein d\u00fcrfen, die illegal hier sind, und denen wir noch die volle Sozialleistung geben. Ob Sie das schlimm finden oder nicht, ich sage Ihnen nur dies: Es ist nicht in Ordnung und zieht ausserdem neue Leute an. Sie k\u00f6nnen das machen, wie Sie wollen. Wir m\u00fcssen doch eine gewisse Ordnung haben.
\nIch sage es nochmals: Wir wollen alle aufnehmen, welche nicht nach Hause gehen k\u00f6nnen, weil sie verfolgt werden, weil sie krank sind, weil sie Schwierigkeiten haben; es gilt das Non-Refoulement-Gebot usw. Diese Gruppen sind alle nicht davon betroffen; es geht nur um illegal Anwesende.
\nSie finden, dass ich daraus eine Katastrophe mache. Nein! Es ist nicht in Ordnung, und solange Sie Sozialhilfe gew\u00e4hren, werden Sie sie nicht aus dem Land herausbringen - das zeigen die Tatsachen -, und es werden neue nachkommen, die keine Asylgr\u00fcnde haben. Das m\u00f6chten wir verhindern; man kann es ganz unleidenschaftlich darlegen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai une question. D'un c\u00f4t\u00e9, vous nous justifiez tout le durcissement de la loi sur l'asile par une situation catastrophique en ce qui concerne les abus, la d\u00e9linquance, le trafic de drogue, la violence, etc. De l'autre, vous nous dites que ces m\u00eames requ\u00e9rants d'asile, devant survivre avec une aide d'urgence minimale, au fond n'ont qu'une d\u00e9linquance absolument minime et se conduisent finalement de fa\u00e7on exemplaire, puisqu'ils sont jet\u00e9s \u00e0 la rue sans aucune aide pratiquement.
\nNe pensez-vous pas que ces deux visions contradictoires sont pour le moins \u00e9tonnantes?
\nWir haben den Sozialhilfestopp bei Nichteintretensentscheiden jetzt seit gut einem Jahr. Sie haben unseren Monitoring-Bericht \u00fcber ein ganzes Jahr bekommen, und Sie k\u00f6nnen ihn auf dem Internet einsehen. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv - durchwegs positiv. Alle Bef\u00fcrchtungen, die man hatte, sind nicht eingetroffen. Wer das Gegenteil sagt, der verf\u00e4lscht die Unterlagen. Dieser Monitoring-Bericht wurde vom Bund und den Kantonen erstellt, Monsieur Ruey, und nicht von uns alleine.
\nWir haben zudem etwas gemacht, was noch nie gemacht worden ist: Seit April 2004 lassen wir uns von s\u00e4mtlichen Polizeikorps der Kantone und der St\u00e4dte melden, wie viele Asylsuchende mit Nichteintretensentscheiden wegen Kriminalit\u00e4t aufgegriffen worden sind. Wir haben sonst keine solche Statistik. Ich muss Ihnen sagen, die Kriminalit\u00e4t liegt bei Personen mit Nichteintretensentscheid bei ungef\u00e4hr 7 bis 10 Prozent. Ich sage Ihnen nochmals, im Kanton Z\u00fcrich, wo es eine detaillierte Polizeistatistik gibt, liegt die Kriminalit\u00e4tsrate im Asylbereich bei 25 Prozent. Mit anderen Worten: Die Personen mit Nichteintretensentscheid weisen eine viel geringere Kriminalit\u00e4tsrate auf. Dazu kommt, dass sie ausschliesslich wegen Kleinkriminalit\u00e4t aufgegriffen werden, insbesondere wegen Kleindiebst\u00e4hlen und Kleindrogenhandels. Dieses Abtauchen in die Kriminalit\u00e4t ist nicht festgestellt worden, und es gibt keinen kantonalen Justiz- und Polizeidirektor, der diese Behauptung noch aufrechterh\u00e4lt. Wir haben in der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren dar\u00fcber gesprochen; es gibt keinen, der sagt, das sei jetzt eingetroffen; es anerkennen alle, dass das nicht der Fall ist.
\nDie St\u00e4dte sind den Beweis schuldig geblieben, dass die Leute einfach untertauchen. Wenn man behauptet, die Leute tauchen unter, muss man auch sagen, worauf diese Aussage beruht. Ich habe auch keine Beweise daf\u00fcr, dass alle, die nicht um Nothilfe nachgesucht haben, ausreisen; das habe ich auch nicht. Aber wir haben Indizien, dass die Personen mit Nichteintretensentscheid weniger h\u00e4ufig untertauchen als die anderen, die Sozialhilfeleistungen bezogen haben. Die Behauptung bez\u00fcglich Untertauchen und Kriminalit\u00e4t ist nicht eingetroffen. Ich rede vom ersten Jahr. Wir machen das Monitoring weiter.
\nHerr Lustenberger hat es hier gesagt: Sie haben die Motion \u00fcberwiesen, die verlangt, dass der Sozialhilfestopp ausgedehnt wird. Frau Wyss redet wieder von \"Herr Blocher will ....\". Es ist sch\u00f6n, wenn Sie hier irgendein Feindbild pr\u00e4gen, aber ich muss Ihnen sagen: Die Kommission hat schon 2003 eine solche Motion vorgeschlagen, und der \"Hohe Nationalrat\" hat sie hier gutgeheissen - weil ich nicht mehr im Nationalrat war, ohne meine Stimme. Der Bundesrat unterst\u00fctzt aber diese Motion, und der St\u00e4nderat hat sie auch gutgeheissen. Darum ist sie jetzt im Gesetz verwirklicht.
\nWo liegen die Differenzen? Wir bezahlen den Kantonen pro Nichteintretensfall 600 Franken; das gilt f\u00fcr Nichteintretensf\u00e4lle, gleichg\u00fcltig, ob nachher Nothilfe bezogen wird oder nicht. Wir haben eine Kontrolle gemacht: F\u00fcr das erste Jahr haben 600 Franken gereicht. Wir haben 200 000 Franken mehr ausgewiesen, als die Kantone ausgeben mussten. Allerdings sind die geltend gemachten Investitionen und Kosten f\u00fcr Notstrukturen nicht dabei. Dazu muss ich Ihnen sagen: Da werden wir \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend sein. Ich bitte Sie, Folgendes zu sehen: Wer einen Nichteintretensentscheid hat, der hat nach Hause zu gehen; das ist der Sinn. Er muss das Land verlassen, er muss abreisen. Er hat sich nicht in einer Nothilfestruktur einzunisten. Das ist nicht der Zweck der \u00dcbung, darum \u00fcbernehmen wir auch keine Kosten f\u00fcr solche Nothilfestrukturen.
\nDas Gleiche gilt doch f\u00fcr diejenigen, die ein abgewiesenes Gesuch haben. Sie m\u00fcssen das Land verlassen, sie sind illegal hier. Es ist doch ein Widersinn, ihnen Sozialhilfe zu geben. F\u00fcr eine Familie, die hier ist - Vater, Mutter, zwei Kinder -, bezahlen wir dem Kanton pro Monat 4800 Franken. Das ist doch nicht in Ordnung - f\u00fcr einen, der illegal hier ist. Von der Arbeitsaufnahme bzw. vom Anreiz, Arbeit aufzunehmen, will ich gar nicht reden. Das muss \u00e4ndern.
\nNun k\u00f6nnen wir ja nicht mit 600 Franken einfahren. Die Nichteintretensentscheide fallen in kurzer Frist, innert Wochen; da ist die augenblickliche Heimreise zumutbar. Bei denjenigen, bei denen das Gesuch abgewiesen worden ist, kann man das nicht von einem Tag auf den anderen machen. Das sehen wir ein. Darum sehen wir f\u00fcr F\u00e4lle, die aktuell sind, 5000 Franken vor; die Kantone sind damit einverstanden. Die Kantone k\u00f6nnen dann mit diesen 5000 Franken machen, was sie wollen. Das ist jetzt nicht im Gesetz verankert, das nehmen wir dann in die Verordnung.
\nDer St\u00e4nderat hat diese 5000 Franken auch f\u00fcr alle Altf\u00e4lle festgelegt, d. h. f\u00fcr diejenigen, die schon hier sind und einen rechtskr\u00e4ftigen Asylentscheid haben. Mit diesen 5000 Franken sind wir in Schwierigkeiten mit den Kantonen gekommen. Wir haben mit den Kantonen Verhandlungen gef\u00fchrt, und wir schlagen eine ausserordentlich grossz\u00fcgige Regelung vor, die auch Ihre Kommission jetzt \u00fcbernommen hat. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen mit den Kantonen. Wir schlagen ihnen einen Betrag von 15 000 Franken pro Fall vor. Was heisst das? Da hat der Kanton die M\u00f6glichkeit, einem Abgewiesenen aus der Gruppe der Altf\u00e4lle entweder ein Jahr lang - noch ein ganzes Jahr lang, zw\u00f6lf Monate! - Sozialhilfe oder sogar zwei Jahre lang Nothilfe zu geben. Das ist eine ausserordentlich grossz\u00fcgige Regelung. Weil nat\u00fcrlich nicht alle diese Sozialhilfe oder Nothilfe brauchen, gibt es f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle usw. dann nat\u00fcrlich gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge.
\nWenn gesagt worden ist, die kantonalen Sozialdirektoren m\u00f6chten diese Regelung nicht, so ist das richtig. Die Sozialdirektoren m\u00f6chten alles wie bisher: volle Sozialhilfe durch den Bund, und die Kantone setzen das um. Sie haben nat\u00fcrlich keinerlei Anreiz, die Leute dazu zu bewegen, heimzugehen, weil der Bund zahlt. Das ist keine Regelung! Ich muss Ihnen aber sagen: Die Justiz- und Polizeidirektoren haben diese Regelung ausdr\u00fccklich verlangt, denn in diesen F\u00e4llen - wenn Leute nicht nach Hause gehen - haben wir ausserordentlich schwierige Situationen.
\nDiese grossz\u00fcgige Regelung schl\u00e4gt Ihnen nun Ihre Kommission vor. Das macht f\u00fcr den Bund einen grossen Happen aus, das kann ich Ihnen sagen. Aber wir glauben, damit endlich diese Altf\u00e4lle aufr\u00e4umen zu k\u00f6nnen. Es ist eine ausserordentlich menschliche Regelung.
\nNun komme ich zu Herrn Vischers Bemerkung, das sei eine Strafe. Das ist doch keine Strafe, wenn jemand widerrechtlich hier ist! Nehmen Sie mal den \u00fcbrigen Ausl\u00e4nderbereich: Wenn jemand widerrechtlich hier ist, bekommt er doch nicht eine Sozialleistung, sondern er bekommt nichts. Er bekommt nicht einmal eine so grossz\u00fcgige Nothilfe, wenn das Visum abgelaufen und er illegal da ist. Aber hier sagt man, das sei eine Bestrafung, wenn man jemandem Nothilfe gibt und wenn er nach Hause muss. Das ist keine Bestrafung, sondern wir geben ihm eine \u00dcberlebenshilfe; gemeint ist: f\u00fcr einige wenige Tage.
\nEs ist viel \u00fcber andere europ\u00e4ische L\u00e4nder gesprochen worden. Es ist tats\u00e4chlich nicht ganz einfach zu wissen, wie es jedes Land macht. Ich kann Ihnen sagen: Die Niederlande, Belgien und Luxemburg beschr\u00e4nken die staatlichen Leistungen f\u00fcr weggewiesene Asylsuchende, die nicht ausreisen, auf medizinische Notf\u00e4lle. Das ist die Formulierung. Wahrscheinlich l\u00e4uft das auch darauf hinaus, dass man jemanden nicht verhungern l\u00e4sst. Aber es gibt keine Nothilferegelung, wie wir sie haben. Andere staatliche Leistungen erhalten diese Personen nicht mehr. Im Gegensatz dazu erhalten weggewiesene Asylsuchende beispielsweise in Frankreich, Kanada, Schweden, Finnland oder D\u00e4nemark die ordentliche Sozialhilfe bis zur Ausreise. In Norwegen ist es tats\u00e4chlich so, dass sie bisher f\u00fcr die ersten vier Wochen Nothilfe erhalten haben und dann nicht mehr; Norwegen hat sie aus den Strukturen genommen. Und jetzt ist eine neue Regelung in Arbeit.
\nNun wird hier gesagt, ja, das sei ja furchtbar f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle, wo Leute krank seien oder nicht ausreisen k\u00f6nnten, schwangere Frauen zum Beispiel. Ein Teil davon f\u00e4llt gar nicht unter diese Regelung. Sie werden vorl\u00e4ufig aufgenommen, weil sie eben nicht ausreisen k\u00f6nnen. Dann haben sie die volle Sozialhilfe, sie haben keine Nothilfe. F\u00fcr die anderen [PAGE 1177] H\u00e4rtef\u00e4lle erhalten die Kantone einen Pauschalbeitrag. Sie k\u00f6nnen damit auch differenzierte Regelungen vornehmen, so, wie sie es wollen.
\nNun zu den Minderj\u00e4hrigen: Minderj\u00e4hrige und Minderj\u00e4hrige sind zweierlei. Es tut mir Leid, Ihnen zu sagen: 17-j\u00e4hrige junge M\u00e4nner, die einen Abweisungs- oder Nichteintretensentscheid erhalten, m\u00fcssen das Land verlassen, obwohl sie 17-j\u00e4hrig sind oder mindestens sagen, sie seien 17-j\u00e4hrig. Wir haben seltsamerweise ausserordentlich viele 17-J\u00e4hrige, weil es f\u00fcr sie ein Sonderstatut gibt. Die Ausreise ist ihnen auch zuzumuten. F\u00fcr sie wollen wir keine andere soziale Regelung, weil es nicht einzusehen ist, warum ein 17-J\u00e4hriger aus seinem Land herreisen kann, aber nicht mehr sollte zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen.
\nWir bitten Sie, dieser Regelung - es ist eine ganz wichtige Regelung - zuzustimmen, weil wir in Bezug auf abgewiesene Asylbewerber viel zu interessant sind. Wir sollten es nicht interessanter machen, in dieses Land zu kommen, als es notwendig ist. Darum bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch wurde verschiedentlich als Stadtpr\u00e4sident zitiert, und ich darf Ihnen sagen, dass ich auch Mitglied des Vorstandes des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes bin. Wir haben den Monitoring-Bericht zum ersten Quartal 2005 und den Jahresbericht 2004 zur Kenntnis genommen und k\u00f6nnen die Aussagen, die dort gemacht werden, best\u00e4tigen.
\nWir haben im Vorstand die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass die Einf\u00fchrung des Sozialhilfestopps f\u00fcr Personen mit Nichteintretensentscheid zu einem Anstieg der Kriminalit\u00e4t und zu vermehrten sozialen Problemen f\u00fchren w\u00fcrde. Diese Bef\u00fcrchtungen haben sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht bewahrheitet, was von unserer Seite best\u00e4tigt werden kann. Es sei zwar eine Zunahme der Zahl von in St\u00e4dten und Gemeinden um Nothilfe ersuchenden Personen feststellbar, der Anstieg verlaufe aber nicht so rasch wie urspr\u00fcnglich angenommen. Das k\u00f6nnen wir best\u00e4tigen. Wir beobachten eine unspektakul\u00e4re schleichende Entwicklung, ohne dass es bisher zu einer Krisensituation mit einer Verslumung in einzelnen Quartieren und stark ansteigender Kriminalit\u00e4t gekommen w\u00e4re, auch in der Stadt Z\u00fcrich nicht.
\nHingegen sind die Kosten steigend, und die Auswirkungen des Sozialhilfestopps f\u00fcr Personen mit Nichteintretensentscheid sind - zusammenfassend - bisher nicht dramatisch, aber sichtbar. Die neueste Tendenz des zweiten Quartals 2005, von April bis Juni, best\u00e4tigt diesen Monitoring-Bericht. Die Kosten sind h\u00f6her als erwartet, aber die Zunahme der Kriminalit\u00e4t l\u00e4sst sich nicht belegen. Das ist auch die Erfahrung, die ich in meiner zwar kleinen Stadt mache, aber es ist immerhin eine Agglomeration von 80 000 Personen. In dieser Agglomeration von 80 000 Personen ist die Besch\u00e4ftigung der Polizei mit Asylsuchenden mit oder ohne Sozialhilfestopp nicht signifikant anders. Ich kann in diesem Fall verschiedene Aussagen zwar best\u00e4tigen, m\u00f6chte sie aber doch wieder relativieren. Es handelt sich weitgehend um Folgen auf der Kostenseite, aber nicht um Folgen auf der Seite der Kriminalit\u00e4t.
\n[PAGE 1176]
\nIch kann Ihnen darauf keine zus\u00e4tzliche Antwort geben. Ich habe meine Quellen zitiert, und diese Quellen sind seri\u00f6s.
\nD'abord une remarque: je pense que, comme tous les coll\u00e8gues dans cette salle, vous avez re\u00e7u un CD concernant les non-entr\u00e9es en mati\u00e8re; j'esp\u00e8re que vous aurez eu l'occasion de le consulter.
\nMais ma question, et je vais la poser en allemand, est la suivante:
\nHerr Bundesrat Blocher versteht die Frage dann vielleicht besser, und er wird dann vielleicht auch darauf antworten. Klipp und klar jetzt: Gibt's in Norwegen noch eine Nothilfe oder nicht? Stimmt es, dass verletzliche Personen nicht auf die Strasse gestellt werden? Sie berufen sich auf die \"Weltwoche\". Herr Blocher hat andere Informationsm\u00f6glichkeiten, und ich m\u00f6chte vom Bundesrat wissen: Stimmt es, dass verletzliche Personen in Norwegen keine Hilfe mehr bekommen und dass es \u00fcberhaupt keine Nothilfe mehr gibt? Denn die \"Weltwoche\" ist vielleicht f\u00fcr Sie eine gute Informationsquelle, aber nicht unbedingt f\u00fcr alle Leute.
\nSchauen Sie, den Fall Nyon k\u00f6nnen Sie wahrscheinlich besser beurteilen als ich. Ich sage einfach Folgendes: Uns geht es hier um die staatliche Sozialhilfe bzw. Nothilfe. Wenn nat\u00fcrlich ein Pfarrer oder irgendeine karitative private Organisation, die keinerlei Staatsgelder bezieht, oder Sie pers\u00f6nlich als Bewohner oder Repr\u00e4sentant von Nyon etwas machen, dann hat das nichts mit staatlicher Hilfe zu tun. Wir reden hier von der staatlichen Sozial- bzw. Nothilfe.
\nZur Kriminalit\u00e4t wiederhole ich: Es gibt keine erkennbare Zunahme der Kriminalit\u00e4t, aber wenn es sie g\u00e4be, Kollege Ruey, dann w\u00e4re das auf keinen Fall entschuldbar damit, dass man sagt: \"Ja, diese Leute haben ein bisschen Schwierigkeiten, jetzt gehen sie halt in die Kriminalit\u00e4t.\" Das geht nicht!
\nMonsieur Fehr, vous \u00eates soumis \u00e0 des questions, mais vous avez dit des choses qui n\u00e9cessitent que l'on vous pose des questions.
\nJe vous ai parl\u00e9 de pratique et de terrain. J'ai une \u00e9pouse qui est conseill\u00e8re municipale, c'est-\u00e0-dire membre de l'ex\u00e9cutif de Nyon, d'une ville de 18 000 habitants. Elle s'occupe du domaine social et de la police, donc du producteur au consommateur, et vice versa. Or, pour les cas de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, c'est-\u00e0-dire les gens qui n'ont plus que l'aide d'urgence, il y a des organismes charitables, des organisations associatives et autres qui s'occupent d'eux, parce que pr\u00e9cis\u00e9ment ils sont \u00e0 la rue, contrairement \u00e0 ce que vous dites. Et au moment o\u00f9 l'on supprimera de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e, y compris pour les personnes vuln\u00e9rables, l'aide sociale, on retrouvera tous ces gens dans les associations charitables. Pensez-vous vraiment que celles-ci arriveront \u00e0 faire face \u00e0 ce flux?
\nAlors que vous dites que la criminalit\u00e9 n'augmente pas, que ce fait n'est pas av\u00e9r\u00e9, que ce sont les socialistes qui ont invent\u00e9 cela, comment pouvez-vous expliquer que selon le monitoring du premier trimestre 2004 au premier trimestre 2005 la criminalit\u00e9, la d\u00e9linquance a augment\u00e9 de 245 pour cent, c'est-\u00e0-dire a pass\u00e9 de 3,1 \u00e0 7,6 pour cent?
\nIch erz\u00e4hle keine L\u00fcgenm\u00e4rchen, Frau Vermot, sonst m\u00fcssen Sie mir diese L\u00fcgenm\u00e4rchen beweisen. Ich kann Ihnen die Berichte von Grenchen und von Z\u00fcrich vorlegen, m\u00f6glicherweise auch von Biel. Diesen Bericht habe ich nicht, aber ich habe davon geh\u00f6rt. Aber die anderen beiden Berichte habe ich. Dort hat man geschrieben, es gebe ein Abgleiten in die Kriminalit\u00e4t.
\nZu Norwegen: Die Justizministerin hat das selbst best\u00e4tigt. Sie k\u00f6nnen das auf dem Internet nachschauen; Sie k\u00f6nnen es auch in der \"Weltwoche\" vom 23. Juni 2005 nachlesen. (Unruhe) Der Wortlaut - das wurde seri\u00f6s \u00fcberpr\u00fcft; das ist eben eine neue Regelung, vielleicht haben Sie noch die alte: \"Neu erhalten Abgewiesene keinerlei Unterst\u00fctzung mehr, kein F\u00fcrsorgegeld, keine Nothilfe, nichts.\"
\nHerr Fehr, woher haben Sie die Information \u00fcber Norwegen, das freundliche Friedensland im Norden? Sie haben gesagt, dass Norwegen seine Erfahrungen gemacht habe und dass es keinerlei Nothilfe usw. gebe. Ich weiss aber - das ist \u00f6ffentlich und offiziell und war k\u00fcrzlich auch in verschiedenen Berichten und Studien zu lesen -: Norwegen gibt Nothilfe, Herr Fehr, und Norwegen stellt keine Verletzlichen auf die Strasse.
\nK\u00f6nnen Sie mir sagen, ob das einfach der Lauf Ihrer doch sehr undifferenzierten Politik ist, dass Sie immer wieder solche L\u00fcgenm\u00e4rchen \u00fcber andere L\u00e4nder erz\u00e4hlen, so wie z. B. auch \u00fcber die sozialdemokratischen Stadtpr\u00e4sidenten?
\nEs tut mir Leid, ich kann Ihnen \u00fcber diesen speziellen Fall, wo jemand bereits acht Jahre arbeitet, nicht Auskunft geben. Den Fall m\u00fcsste man anschauen. Das ist vielleicht ein H\u00e4rtefall, das weiss ich nicht. Aber machen Sie doch diese Umfrage auf der Strasse mit diesen hundert Leuten, und fragen Sie nicht unbedingt Sozialdemokraten!
\nMonsieur Fehr, je me permets d'intervenir parce que je suis interpell\u00e9. Je suis aussi l'un de ces pr\u00e9sidents de commune socialistes et je ne fais pas partie [PAGE 1175] de ces gens qui pensent - d'ailleurs, y a-t-il un politicien local qui le pense? cela m'\u00e9tonnerait - que ceux dont la demande d'asile est rejet\u00e9e sont des criminels. Dire cela, c'est dire des idioties, des imb\u00e9cillit\u00e9s; c'est manquer de respect \u00e0 ces personnes.
\nPar contre, si vous faites - pour revenir \u00e0 votre sondage effectu\u00e9 dans la rue - un petit micro-trottoir et que vous demandez aux habitants du coin, aux passants: \"Que pensez-vous de cette d\u00e9cision qui frappe cette personne qui est en Suisse depuis neuf ans, qui travaille depuis huit ans, qui n'a pas d'ant\u00e9c\u00e9dents judiciaires et qui doit partir dans les quinze jours? Pensez-vous que la loi est juste?\" Je pense que la r\u00e9ponse sera non. Mais vous, dites-moi ce que vous en pensez, car cette personne travaille et donne satisfaction \u00e0 son employeur.
\nWir von der SVP-Fraktion pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass es bei Nichteintretensentscheiden gem\u00e4ss Artikel 44 nur noch Nothilfe gibt und dass wir diese Nothilfe generell auf Personen mit abgelehnten Gesuchen ausweiten. Nichteintreten bedeutet ja, dass offensichtlich keine Asylgr\u00fcnde vorliegen. Bei einem abgelehnten Gesuch muss ich Ihnen nicht weiter darlegen, was das beinhaltet.
\nWir stellen fest: Fragen Sie doch einmal jemanden auf der Strasse, fragen Sie meinetwegen hundert Leute, fragen Sie: Soll bei jemandem, der offensichtlich keine Asylgr\u00fcnde hat, und soll bei jemandem, der ein rechtskr\u00e4ftig abgelehntes Asylgesuch hat, die Sozialhilfe einfach weiter funktionieren? Ich bin \u00fcberzeugt, es werden Ihnen nahezu alle Leute sagen: Nein, nat\u00fcrlich nicht; es braucht eine Sanktion, sonst ist dieser Missstand mit der Zeit nicht mehr tragbar.
\nAuch wenn immer wieder etwas anderes behauptet wird: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Aufgrund der eingestellten Nothilfe bei Nichteintretensentscheiden ist in der Vergleichsphase 2004 und 2005 die Zahl der neuen Gesuche um \u00fcber 40 Prozent zur\u00fcckgegangen. Es wurde dann anf\u00e4nglich behauptet - interessanterweise vor allem in sozialdemokratisch regierten St\u00e4dten -, diese Leute seien nun gezwungen, in die Kriminalit\u00e4t auszuweichen. Interessanterweise ist dieses Ger\u00fccht in Z\u00fcrich aufgetaucht, mit sozialdemokratischem Stadtpr\u00e4sident, in Grenchen, mit sozialdemokratischem Stadtpr\u00e4sident, und meines Wissens auch in Biel, mit sozialdemokratischem Stadtpr\u00e4sident. Ich vermute dahinter eine gewisse Art von sozialdemokratischer Politik: etwas zu beweisen, das man gerne bewiesen haben m\u00f6chte, auch wenn es nicht so ist. In Solothurn war es offenbar anders.
\nDie behauptete Zunahme der Kriminalit\u00e4t, des Abgleitens in die Kriminalit\u00e4t, hat erstens nicht stattgefunden, zumindest nicht sp\u00fcrbar, und zweitens w\u00e4re dieser Grund schlicht nicht akzeptierbar. Wenn jemand an Leib und Leben bedroht ist, d\u00fcrfen wir doch nicht akzeptieren, dass er, weil wir ihm keine Sozialhilfe geben - quasi als Rechtfertigung -, in die Kriminalit\u00e4t abgleitet! Das Ziel ist in beiden F\u00e4llen - wenn jemand einen Nichteintretensentscheid erh\u00e4lt oder wenn sein Gesuch abgelehnt wird - die Ausreise. Da braucht es Massnahmen \u00e0 la Nothilfe. Uns scheint das eine zwingende Logik zu sein.
\nZum Schluss zwei Beispiele aus Nordeuropa: Norwegen gilt als \u00e4usserst humanit\u00e4res Land, als Land des Friedens und der Friedensarbeit, als Vorzeigeland im Bereich der Humanit\u00e4t. Norwegen hat folgende Regelung: Wer ein abgelehntes Gesuch hat, bekommt keinerlei Unterst\u00fctzung mehr. Er bekommt keine F\u00fcrsorgegelder mehr, er bekommt keine Nothilfe, er bekommt nichts mehr, absolut nichts. Ein \u00e4hnliches Beispiel ist D\u00e4nemark, und wir wissen von unserem sympathischen s\u00fcdlichen Nachbarn Italien, dass dort ohnehin keine Sozialhilfe f\u00fcr Asylanten praktiziert wird. Alle diese L\u00e4nder - Norwegen, D\u00e4nemark, Italien und andere - gelten als klassische humanit\u00e4re L\u00e4nder, wo man die Menschenrechte praktiziert. Kein Mensch k\u00e4me auf die Idee zu sagen, sie w\u00fcrden das nicht tun.
\nIch bitte Sie: Lehnen Sie alle entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge ab; bleiben Sie auf dem Pfad der Tugend, wonach man Missbr\u00e4uche erschweren und Verst\u00f6sse ahnden muss. Ein Nichteintretensentscheid und ein abgelehntes Gesuch sollen h\u00f6chstens noch zur Nothilfe berechtigen.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit Levrat. Ich bestreite nicht, dass dies ein heikles Problem ist, und es bestreitet niemand, dass tats\u00e4chlich eine Akzeptanzproblematik entstehen kann, wenn gewissermassen Missbrauch im Sozialsystem ruchbar wird. Das bestreitet niemand.
\nIch sage nur, dass diese L\u00f6sung, die Sie heute gew\u00e4hlt haben, auf falschen Verkn\u00fcpfungen basiert, weil Sie etwas bestrafen wollen, was in vielen F\u00e4llen gar nicht strafw\u00fcrdig ist. Sie haben in vielen F\u00e4llen das Problem, dass Sie - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer und aufseiten der Betroffenen zuweilen oft auch unverschuldet - die Leute trotz Wegweisungsentscheid nicht ausschaffen k\u00f6nnen. Das sind Leute, die zum Teil schon seit einiger Zeit in diesem Lande sind. Bei diesen schaffen Sie eine soziale H\u00e4rte, die nicht gerechtfertigt ist, und Sie schaffen eine Sozialsituation, die vom St\u00e4dteverband zu Recht als kritisch angesehen wird. Es wurde auf zunehmende Kriminalit\u00e4tszahlen hingewiesen. Die Entwicklung ist abzuwarten, aber es ist sicher, dass das eine Tendenz ist, die zunehmen wird. Sie m\u00fcssen aber auch sehen, dass Sie damit in einem gewissen Ausmass eine Verwahrlosung produzieren, die sicher nicht im Interesse des sozialen Funktionierens vor allem unserer St\u00e4dte sein kann.
\nDas ist ja der Grund, warum vonseiten der St\u00e4dte heute gewissermassen ein Hilferuf ergangen ist, diese \u00c4nderung, so wie sie heute vorgenommen worden ist, wie sie zum Teil schon durch das Entlastungsprogramm 2003 vorstrukturiert worden ist, nicht vorzunehmen. Es braucht mindestens eine differenziertere L\u00f6sung, die bei Missbrauch klarere Ankn\u00fcpfungstatbest\u00e4nde kennt. Hier haben Sie im Grunde genommen paradoxerweise den Weg der Missbrauchsgesetzgebung verlassen, indem Sie einen allgemeinen Tatbestand der Nicht-mehr-Gew\u00e4hrung der Sozialhilfe schaffen, der undifferenziert und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ausf\u00e4llt und deswegen abzulehnen ist.
\nEs ist vielleicht m\u00f6glich, dass durch eine R\u00fccknahme dieses Antrages eine differenziertere Fassung gegen\u00fcber dem Status quo ante - gegen\u00fcber dem vor dem Entlastungsprogramm 2003 geltenden Recht - gefunden werden kann. Sicher ist aber, dass diese Bestimmungen, so, wie sie hier vorgesehen sind, sozialpolitisch, aber in einem gewissen Sinne auch asylpolitisch nicht tragbar sind, weil Sie damit ein Scheitern der R\u00fcckschaffung, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, mit dem Entzug von Sozialleistungen bestrafen. Sie bestrafen Leute, die oft nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen und die existenzm\u00e4ssig mindestens f\u00fcr die Zeit, die sie wohl oder \u00fcbel hier bleiben m\u00fcssen, darauf angewiesen sind.
\nIch glaube \u00fcbrigens auch nicht, dass dieser Artikel eine pr\u00e4ventive Aussenwirkung hat. Das halte ich f\u00fcr eine Fehleinsch\u00e4tzung, Herr Bundesrat.
\nDie FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Levrat abzulehnen und Artikel 44a im Sinne des St\u00e4nderates aufzuheben. Wir unterst\u00fctzen das Konzept des Bundesrates und somit das ganze 5. Kapitel, Sozialhilfe und Nothilfe, gem\u00e4ss Bundesrat und Mehrheit der Kommission.
\nDie Mehrheit der Kommission hat dem neuen Kapitel bei allen Artikeln grossmehrheitlich zugestimmt, mit Ausnahme von Artikel 82 Abs\u00e4tze 1bis und 2bis, die sie neu angef\u00fcgt hat. Wir unterst\u00fctzen die \u00c4nderungen zu diesem Artikel, denn hier werden im Zusammenhang mit der Nothilfe [PAGE 1174] aufgrund eines Bundesgerichtsurteils einige Modalit\u00e4ten angepasst. Einerseits h\u00e4lt Absatz 1bis fest, dass rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylsuchende w\u00e4hrend der Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens nur eine Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung erhalten. Andererseits wird bei Absatz 2bis die Nothilfe in Form von Sachleistungen oder t\u00e4glichen Geldbetr\u00e4gen geregelt. Wir finden es aber auch richtig, dass diese Modalit\u00e4ten des Leistungsbezugs keine schikan\u00f6sen oder unzumutbaren Anforderungen an den Bezug der Nothilfe beinhalten.
\nDie neuen Abs\u00e4tze in Artikel 82 zusammen mit Artikel 83a des Asylgesetzes machen f\u00fcr Asylsuchende den Aufenthalt in der Schweiz jedoch unattraktiver, was mithelfen soll, dass sie wiederum ihrer Verpflichtung zur Ausreise oder zur Mithilfe bei der Organisation der Ausreise nachkommen. Diese Ausdehnung des Sozialhilfestopps f\u00fcr Personen, deren Asylgesuch materiell gepr\u00fcft und abgewiesen wurde, wird auch von den Kantonen als konsequent und richtig erachtet, weil sie ein klares Signal an die Betroffenen sendet. Die bisherige L\u00f6sung ist f\u00fcr die Asylsuchenden nicht nachvollziehbar: Einerseits sollen sie die Schweiz verlassen, andererseits wird ihnen der Aufenthalt im bisherigen Umfang weiter finanziert. Die L\u00f6sung, die wir nun haben, ist also klarer und besser verst\u00e4ndlich.
\nIm Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion - sie betr\u00e4gt mehr als zwei Drittel - beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen, die Mehrheitsfassung aller damit zusammenh\u00e4ngenden Artikel anzunehmen und den Antrag Schl\u00fcer sowie den Eventualantrag Ruey abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nSie erinnern sich an die Debatte beim Entlastungsprogramm 2003. Damals hat der Bundesrat vorgeschlagen, bei jenen Fl\u00fcchtlingen, die einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, nur noch Nothilfe, aber keine Sozialhilfe mehr zu leisten. Das Parlament ist dem Bundesrat damals gefolgt und hat zus\u00e4tzlich eine Motion angenommen, die verlangt zu pr\u00fcfen, diesen Sozialhilfestopp auch auf diejenigen auszudehnen, die einen ablehnenden Entscheid erhalten haben. Diese Motion wurde letztlich vom Parlament auch \u00fcberwiesen. Somit hat der Bundesrat diesen Entscheid, wenn er das nun hier vorschl\u00e4gt, in der Verantwortung und als Umsetzung eines Mehrheitsentscheides des Parlamentes gef\u00e4llt. Es ist auch richtig so, weil letztlich all jene, die einen rechtskr\u00e4ftigen, ablehnenden Entscheid haben, sich nicht mehr auf Sozialhilfe berufen k\u00f6nnen.
\nIch lese Ihnen dazu einen Auszug aus dem \"Tages-Anzeiger\" vom 24. August 2005 vor. Frau Verena Vonarburg schreibt: \"Niemand konnte behaupten, diese Art von F\u00fcrsorge sei sinnvoll und gerecht: Wer ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebte, konnte sich seinen illegalen Aufenthalt vom Sozialstaat finanzieren lassen. Zumindest, wenn er den Weg \u00fcber das Asylwesen gew\u00e4hlt hatte. Selbst Menschen mit einem offensichtlich missbr\u00e4uchlichen Gesuch durften bis vor einem Jahr auf Sozialhilfe z\u00e4hlen. Auf ihr Gesuch trat der Bund zwar nicht ein, er kam aber in vielen F\u00e4llen eine Zeit lang f\u00fcr sie auf.
\nAuch fehlende Kooperation bei der Ausreise wurde auf diese Weise belohnt. Und sogar die Kantone sp\u00fcrten wenig Druck, die Betreffenden zum Gehen zu bewegen: Das Geld wurde aus Bern regelm\u00e4ssig \u00fcberwiesen.
\nEs war folgerichtig, dass der Bund auf den 1. April 2004 hin diese F\u00fcrsorge strich, und es ist richtig, dass dies bald auch f\u00fcr alle abgewiesenen Asylbewerber gilt. Trotz lauten Protests von Kantonen, Hilfswerken und Kirchen scheint sich der rigorosere Weg zu bew\u00e4hren. Die meisten Fortgewiesenen verschwinden seither. Und sie tauchen auch nicht als kriminelle Horden wieder auf.\"
\nDas war am 24. August 2005 im \"Tages-Anzeiger\" zu lesen. Wenn Frau Vonarburg diesen Artikel vor f\u00fcnf Jahren in die Redaktion des \"Tages-Anzeigers\" gegeben h\u00e4tte, w\u00e4re er nicht publiziert worden, und Frau Vonarburg h\u00e4tte um ihre Stelle bangen m\u00fcssen. Aber selbst Journalistinnen links der Mitte haben begriffen, dass wir in diesem Bereich eine konsequentere und eine strengere Handhabung brauchen.
\nSeit einem Jahr besteht ein Sozialhilfestopp f\u00fcr diejenigen Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht erst eingetreten wird. Sie, Herr Blocher, wollen den Sozialhilfestopp nun auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ausdehnen. Das bedeutet, dass alle, die nach einem ordentlichen Verfahren abgewiesen werden, das oft monate- oder zum Teil jahrelang dauert - und wir wissen, dass es eben doch so lange dauert und es noch nicht in Sicht ist, dass sich das so schnell \u00e4ndert, Herr Blocher -, ebenfalls von diesem Sozialhilfestopp betroffen sein w\u00fcrden. Ausnahmebestimmungen f\u00fcr Altf\u00e4lle, f\u00fcr Verletzliche, d. h. f\u00fcr Kinder, f\u00fcr Familien, f\u00fcr Schwangere, f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, die nicht begleitet werden, aber auch f\u00fcr Kranke, sind nicht vorgesehen. Selbst B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge w\u00e4ren betroffen, indem sie nach Jahren in der Schweiz in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren m\u00fcssten.
\nHerr Blocher, Sie begr\u00fcnden diese Versch\u00e4rfung einmal mehr mit dem Argument des \"Ansturms\" von Asylbewerbern und der Welle von Asylantr\u00e4gen, die ansonsten auf unser Land hereinbrechen w\u00fcrden. Aber bitte, hier schlagen Sie eine Massnahme vor, die in keinem anderen europ\u00e4ischen Land in dieser H\u00e4rte so besteht. Sogar Ihr immer wieder herbeigezogenes Beispiel - die Niederlande, ein sehr repressives Land im Asylbereich - kennt Ausnahmen f\u00fcr Verletzliche. Man kann sich nun die Frage stellen, ob die Schweiz dennoch ihren eigenen repressiven Weg gehen soll. Man muss sich fragen, ob diese Massnahme irgendeinen gew\u00fcnschten Effekt haben k\u00f6nnte.
\nAus Ihrer Sicht, Herr Blocher, muss die Anzahl Asylantr\u00e4ge sinken. Nur seltsam, dass die Anzahl Asylantr\u00e4ge gegen\u00fcber den Sozialleistungen der jeweiligen L\u00e4nder sehr resistent ist. \u00dcberall in Europa sind die Asylantr\u00e4ge zur\u00fcckgegangen, ausser - ausgerechnet! - in Ihrem Beispiel Holland, wo sie zugenommen haben. Wir k\u00f6nnen die Effekte eines Sozialhilfestopps aber auch im Inland beobachten. Als vor einem Jahr der Sozialhilfestopp f\u00fcr Nichteintretensentscheide eingef\u00fchrt wurde, versprach der Bundesrat, noch w\u00e4hrend drei Jahren ein sogenanntes Monitoring mit den Kantonen zusammen durchzuf\u00fchren, um eben genau diese Folgen zu beobachten. Herr Blocher, die Folgen scheinen Sie nicht wirklich zu interessieren: Sie kommen jetzt schon, nach einem Jahr, mit dem n\u00e4chsten Schritt, stramm vorw\u00e4rts.
\nWir schauen uns trotzdem mal diese Monitoringberichte an und sehen: Es gibt eigentlich drei Effekte, die sich heute schon abzeichnen: Erstens entstehen mehr Kosten in den Kantonen, zweitens hat die Kriminalit\u00e4t unter den Betroffenen - nicht dramatisch, aber doch leicht - zugenommen, und drittens - das ist, glaube ich, das Wesentliche - tauchen die Betroffenen vermehrt in st\u00e4dtischen Zentren einfach unter. Sie haben es in Ihrem Anfangsvotum selbst gesagt: Hier, in diesem Fall, \u00e4usserten sich die Kantone und die St\u00e4dte nun wirklich kritisch und skeptisch gegen\u00fcber der vorgeschlagenen Massnahme. Sie haben n\u00e4mlich heute schon M\u00fche mit der Umsetzung der Nothilfe bei Nichteintretensentscheiden, und es waren letztes Jahr immerhin 5000 F\u00e4lle. Mit dem Antrag, der Ihnen nun hier vorliegt, betrifft dieser Sozialhilfestopp dreimal so viele Personen, d. h. 15 000 Personen im Verh\u00e4ltnis zu 20 000 behandelten Gesuchen. Was da auf die St\u00e4dte und auf die Kantone zukommen k\u00f6nnte, das k\u00f6nnen Sie sich vorstellen. Nicht von ungef\u00e4hr haben Sie den Brief des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes erhalten, der uns entsprechend eindringlich gebeten hat, die F\u00fcrsorgeleistungen f\u00fcr bisherige und neue Asylbewerber beizubehalten.
\nLes articles dont il est question ici concernent l'exclusion de l'aide sociale de requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s ou de ceux dont l'admission provisoire a \u00e9t\u00e9 lev\u00e9e.
\nConcr\u00e8tement, de quoi est-ce que nous parlons? Nous parlons d'abord, par exemple, de priver de l'aide sociale un requ\u00e9rant qui n'a pas obtenu l'asile, m\u00eame s'il est en Suisse depuis plusieurs ann\u00e9es en toute l\u00e9galit\u00e9, et nous parlons de le priver de cette aide sociale au moment m\u00eame du prononc\u00e9 de la d\u00e9cision n\u00e9gative, sans le moindre d\u00e9lai ni la moindre consid\u00e9ration pour ses pr\u00e9paratifs de retour. Nous parlons \u00e9galement d'exclure de tout soutien une famille au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire qui s\u00e9journe ici depuis trois, quatre ou cinq ans, et qui est soudain appel\u00e9e \u00e0 rentrer. Qu'elle soit int\u00e9gr\u00e9e, que ses enfants soient scolaris\u00e9s, qu'elle souhaite pr\u00e9parer son retour dans de bonnes conditions, tout cela ne jouera aucun r\u00f4le: d'un jour \u00e0 l'autre, nous donnerions, par cette disposition, la comp\u00e9tence aux cantons de la priver de toute aide sociale et litt\u00e9ralement de la jeter \u00e0 la rue.
\nCes requ\u00e9rants-l\u00e0 n'ont absolument rien \u00e0 se reprocher. Dans le cas de requ\u00e9rants admis provisoirement, nos autorit\u00e9s admettent m\u00eame un besoin de protection, une menace concr\u00e8te sur leur existence qui justifie leur s\u00e9jour en Suisse. Qu'\u00e0 l'heure o\u00f9 enfin les conditions seraient r\u00e9unies pour pr\u00e9parer un retour dans la dignit\u00e9, la Conf\u00e9d\u00e9ration prive une famille de tout soutien mat\u00e9riel, est pour moi incompr\u00e9hensible, illogique, contre-productif et indigne. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral viole d'abord une promesse: celle de faire, apr\u00e8s trois ans, le bilan de l'exclusion de l'aide sociale qui frappe aujourd'hui les requ\u00e9rants d'asile touch\u00e9s par une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral oublie les critiques des cantons; il tente de camoufler l'\u00e9volution de la criminalit\u00e9 qu'entra\u00eene cette exclusion, une criminalit\u00e9 qui a doubl\u00e9, s'agissant des requ\u00e9rants frapp\u00e9s de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, entre le premier trimestre 2004 et le premier trimestre 2005.
\nMais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne se contente pas de violer une promesse, il tente de masquer son incapacit\u00e9 \u00e0 r\u00e9soudre le vrai probl\u00e8me: celui de l'ex\u00e9cution des renvois.
\nDeux m\u00e9thodes \u00e0 ce jour ont bien fonctionn\u00e9 en mati\u00e8re de renvoi: premi\u00e8rement, le soutien au retour volontaire et, deuxi\u00e8mement, les accords de r\u00e9admission avec des Etats [PAGE 1173] tiers, en particulier avec des Etats d'Afrique de l'Ouest. Or, que fait aujourd'hui le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police? Il rend d'abord plus difficiles les retours volontaires en excluant les int\u00e9ress\u00e9s de l'aide sociale et n'a m\u00eame pas poursuivi les efforts de Ruth Metzler, ancienne conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, pour conclure des accords de r\u00e9admission. Incapable de r\u00e9soudre les vrais probl\u00e8mes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tente de les faire dispara\u00eetre. Par la suppression de l'aide sociale, il force des milliers de personnes \u00e0 la clandestinit\u00e9. Il n'am\u00e9liore pas la situation dans le domaine du renvoi; il peaufine ses statistiques.
\nAujourd'hui, nous devons d\u00e9cider de deux choses: premi\u00e8rement, voulons-nous permettre au responsable du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police de camoufler l'\u00e9chec de la politique qu'il m\u00e8ne \u00e0 ce jour? Deuxi\u00e8mement, de mani\u00e8re plus importante et plus s\u00e9rieuse, sommes-nous v\u00e9ritablement pr\u00eats pour ce faire \u00e0 autoriser les cantons \u00e0 priver d'aide sociale d'un jour \u00e0 l'autre une famille et ses enfants, m\u00eame apr\u00e8s plusieurs ann\u00e9es de s\u00e9jour l\u00e9gal dans ce pays, m\u00eame s'ils acceptent de rentrer, moyennant un d\u00e9lai raisonnable?
\nCe que nous d\u00e9cidons aujourd'hui, nous devons le d\u00e9cider en conscience et nous en r\u00e9pondrons.
\nArt. 36 Abs. 1 Bst. a; 40 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1 let. a; 40 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, erster Vizepr\u00e4sident): \u00dcber Artikel 44 haben wir bereits entschieden.
\n[VS]
\nArt. 44a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nFesthalten (siehe auch Art. 80 Abs. 1; 81; 82 Abs. 1, 2; 88 Abs. 1bis, 4, 5; 92 Abs. 2; \u00dcbergangsbestimmungen Abs. 8; Anag Art. 14c Abs. 4, 5; Art. 14f; \u00dcbergangsbestimmungen Abs. 11)
\n[VS]
\nArt. 44a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Beck, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nMaintenir (voir aussi les art. 80 al. 1; 81; 82 al. 1, 2; 88 al. 1bis, 4, 5; 92 al. 2; dispositions transitoires al. 8; LSEE art. 14c al. 4, 5; art. 14f; dispositions transitoires al. 11)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Ruey .... 88 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 80 Stimmen
\nIch m\u00f6chte einfach wiederholen, Frau B\u00fchlmann: Es ist richtig, ich habe den Auftrag gegeben, das f\u00fcr 2004 und 2005 zu untersuchen. Erstens bin ich erst seit dem 1. Januar 2004 im Amt, und nicht l\u00e4nger. Zweitens weiss ich nicht, ob es vorher anders war. Dazu kommt, dass es um diese Problematik geht. Auch hier m\u00fcssen die Papiere nicht innert 48 Stunden beschafft werden. Ich sage Ihnen nochmals: Die Gr\u00fcnde sind darzulegen, glaubhaft zu machen, und es bekommen auch diejenigen, die keine Papiere haben, Fl\u00fcchtlingsstatus, wenn sie Fl\u00fcchtlinge sind.
\nIch m\u00f6chte eine Erkl\u00e4rung abgeben: Ich habe vorhin Herrn Blocher gefragt, seit wann die Aussage G\u00fcltigkeit habe, dass 70 bis 80 Prozent der anerkannten Fl\u00fcchtlinge Papiere gehabt h\u00e4tten. Ich habe mich erkundigt: Es gab ein Schreiben des Amtes f\u00fcr Migration an die Fl\u00fcchtlingshilfe. Da wird pr\u00e4zisiert, dass diese Zahlen f\u00fcr die Jahre 2004/05 gelten und nicht f\u00fcr vorher, und es wurden alle Identit\u00e4tspapiere mitgez\u00e4hlt; nicht so, wie wir es jetzt machen. Wir schr\u00e4nken jetzt auf Reisepapiere und P\u00e4sse ein. Damals wurden auch F\u00fchrerausweise gez\u00e4hlt. Das ist die eine Relativierung der Aussage. Die andere Relativierung ist, dass diese Papiere nicht in der Frist von 48 Stunden beschafft werden mussten, sondern irgendeinmal w\u00e4hrend des Verfahrens.
\nWas uns da heute gesagt worden ist, ist also schon sehr zu relativieren. Ich bitte Sie einfach, pr\u00e4zise zu sein.
\nSi vous me demandez mon avis: \u00e0 titre personnel, j'estime que le professeur K\u00e4lin se prononce en fonction de ses convictions; d'autres sp\u00e9cialistes en ont d'autres. Je rel\u00e8ve encore une fois que l'article 7 alin\u00e9a 1 de la loi sur l'asile parle de \"rendre vraisemblable\". Donc c'est un fondement m\u00eame de la loi sur l'asile.
\nLors de la discussion d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, vous avez dit que tous les avis de droit allaient dans un sens favorable. Or je lis que le professeur K\u00e4lin, dans un avis formul\u00e9 sur cet article - et pas sur un autre - dit qu'une telle disposition \"p\u00e9nalise les r\u00e9fugi\u00e9s au terme de la loi sur l'asile en leur barrant l'octroi de l'asile, respectivement la reconnaissance de la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9\". Et il conclut en disant: \"Cette disposition est clairement disproportionn\u00e9e sur le plan constitutionnel et contraire au droit international public. Du point de vue tant politique que juridique, la nouvelle r\u00e9glementation sonne le glas de la tradition humanitaire de la Suisse qui \u00e9pargnait jusqu'ici les r\u00e9fugi\u00e9s potentiels de mesures restrictives dict\u00e9es par la lutte contre les abus.\"
\nEst-ce que vous avez eu l'occasion de lire cet avis de droit et quel est votre avis sur ce sujet?
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'il existe suffisamment de possibilit\u00e9s d'entrer en mati\u00e8re, notamment si la personne rend vraisemblable le fait qu'elle n'est pas en possession de pi\u00e8ces d'identit\u00e9.
\nQuand bien m\u00eame la notion de vraisemblance peine \u00e0 \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9e, elle constitue un \u00e9l\u00e9ment fondamental de notre loi sur l'asile, qui pr\u00e9cise dans son article 7 alin\u00e9a 1: [PAGE 1172] \"Quiconque demande l'asile (requ\u00e9rant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un r\u00e9fugi\u00e9.\"
\nSoumise au vote, la proposition B\u00fchlmann a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 10; la proposition Ruey n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e, mais votre commission semble estimer que les dispositions propos\u00e9es suffisent.
\nVorab sage ich etwas nicht als Kommissionsberichterstatter: Aus Afrika kamen letztes Jahr 4552 Asylgesuche. Das entspricht 32 Prozent von den insgesamt 14 248 Gesuchen, die eingereicht wurden. Dies, damit der Bundesrat heute Abend keine Hausaufgaben machen muss.
\nIch m\u00f6chte - jetzt wieder als Berichterstatter der Kommission, weil es da auch diskutiert worden ist - doch darauf hinweisen, dass es hier nicht um den Nichteintretenstatbestand der Papierlosigkeit geht. Es geht einzig und allein um die Qualit\u00e4t der Papiere. Die neue Formulierung verlangt nichts anderes, als dass wir Identit\u00e4tspapiere einfordern. Es geht nicht um den Nichteintretenstatbestand. Wir haben Gutachten von gescheiten Professoren gelesen, die sich aber auf den Tatbestand des Nichteintretens im Recht vor 1998 bezogen, im \"uralten\" Recht vor den Zwangsmassnahmen. Im geltenden Recht ist Papierlosigkeit jetzt schon ein Nichteintretenstatbestand. Also, ich bitte Sie zu beachten: Es geht um die Qualit\u00e4t der Papiere.
\nIch bitte Sie weiter zu beachten, dass wir Ausnahmeregelungen haben, n\u00e4mlich bei entschuldbaren Gr\u00fcnden. Es gibt tats\u00e4chlich Regionen - Frau Vermot hat es angesprochen -, Tschetschenien beispielsweise, wo man keine Papiere hat, weil das zu dieser Kultur geh\u00f6rt. Ich h\u00e4tte manchmal auch gerne keine Papiere auf meinem Schreibtisch. F\u00fcr diese Leute gibt es eben Absatz 2 Litera a Ziffern 1 bis 3, die entschuldbaren Gr\u00fcnde. Ich bitte Sie also, bei Ihrer Entscheidung auf den Kern zur\u00fcckzukommen, n\u00e4mlich auf die Qualit\u00e4t der Papiere.
\nIhre Kommission hat dem Beschluss des St\u00e4nderates mit 14 zu 8 Stimmen zugestimmt - also relativ deutlich - und bittet Sie, dasselbe zu tun.
\nIch m\u00f6chte die Frage nochmals beantworten: Wenn ein Asylsuchender seine Situation glaubhaft machen kann, so ist es nicht mehr zweifelhaft, dann kommt sein Fall sowieso ins Verfahren. Wenn er sie nicht glaubhaft machen kann und der Fall eindeutig ist, so kommt er nicht ins Verfahren. Dann gibt es noch eine Grauzone; im Zweifelsfall kommt der Fall ins Verfahren. Das ist die Situation.
\nIch m\u00f6chte nicht ins Verfahren eingreifen, aber ich m\u00f6chte Ihnen vorschlagen, dass ich jetzt keine Fragen mehr akzeptiere. Dieses Recht habe ich n\u00e4mlich. (Heiterkeit)
\nHerr Bundesrat Blocher, Sie haben vorher gesagt: Wenn eine Situation zweifelhaft ist - das haben Sie w\u00f6rtlich gesagt -, dann kommt jemand ins Verfahren. Diese Aussage von Ihnen w\u00fcrde ich unterst\u00fctzen. Das ist n\u00e4mlich im Grunde genommen das, worum es heute geht. Aber das ist etwas ganz anderes als der konzeptionelle Paradigmenwechsel, den Sie jetzt vornehmen wollen, denn zwischen \"zweifelhaft\" und dem Zwang zur Glaubhaftmachung besteht eine erhebliche Differenz. Deswegen ist die neue Fassung im Gegensatz zur alten Fassung falsch, denn die alte Fassung ber\u00fccksichtigt beim Verfahren mit der Beweislast beim Staat diese Zweifelhaftigkeit, die Sie selber vorhin erw\u00e4hnt haben. Ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie in diesem Sinne daran festhalten, dass in Zweifelsf\u00e4llen ein Verfahren stattfindet, was eben etwas anderes ist als \"glaubhaft machen\".
\nJede und jeder von Ihnen hat gem\u00e4ss Reglement das Recht, eine Frage zu stellen. Wie Sie wissen, wird von diesem Recht manchmal von der einen, manchmal von der anderen Seite mehr Gebrauch gemacht. Herr Vischer hat noch eine Frage.
\nZur Angelegenheit betreffend die afrikanischen Asylsuchenden habe ich mich ge\u00e4ussert. Es tut mir Leid, dass ich die Statistik f\u00fcr jedes einzelne Land und f\u00fcr all diejenigen Asylsuchenden, von denen wir nicht wissen, aus welchem Land sie sind, jetzt nicht hier habe. Ich werde sie f\u00fcr morgen noch beschaffen, damit ich Ihnen morgen auch sagen kann, wie viele Afrikaner kommen. Ich habe mich ja hier zu den Zahlen nicht ge\u00e4ussert, ich habe Ihnen nur gesagt, dass im Jahr 2005 von den Afrikanern, die gekommen sind, lediglich 1 bis 5 Prozent Papiere haben; tut mir Leid. Weiter habe ich gesagt, dass wir extreme Sorgen haben mit der R\u00fcckschaffung von afrikanischen Asylsuchenden, die keine Fl\u00fcchtlinge sind; vor allem weil sie keine Papiere haben und wir nicht wissen, woher sie stammen oder weil sie in den L\u00e4ndern, die sie als Herkunftsland angeben, nicht anerkannt werden. Mehr kann ich Ihnen hier nicht dazu sagen.
\nZu den entschuldbaren Gr\u00fcnden; Herr Christen, geben Sie mir doch Recht: Man muss ja den gesunden Menschenverstand nicht ausschalten. Wenn jemand ohne Papiere kommt und sagt, er komme aus einem bestimmten Land, dann fragt man, aus welcher Stadt er sei und wo er wohne. Man pr\u00fcft es nach und merkt, dass es das alles nicht gibt. Dann hat man doch Grund weiterzufragen. Dann sagt er, er habe es verwechselt, und gibt ein anderes Land an usw. Dann ist das absolut unglaubw\u00fcrdig, auch dass er keine Papiere hat ist absolut unglaubw\u00fcrdig. In einem solchen Fall ist es also offensichtlich, dass es einen Nichteintretensentscheid gibt.
\nWenn jemand aber ohne Papiere kommt und sagt, er komme aus einem bestimmten Land, er sei aus diesem und jenem Grund geflohen, er habe keine Papiere mitnehmen k\u00f6nnen, und wenn alles nachpr\u00fcfbar ist, auch wo er herkommt, dann ist der Fall ebenfalls klar. Auch ohne Papiere kommt er ins Verfahren, und es wird gepr\u00fcft, ob er ein Fl\u00fcchtling ist.
\nDer Antrag Ruey und der Minderheitsantrag wollen das nicht. Sie wollen den Befragern die Beweislast auferlegen; sie sollen beweisen m\u00fcssen, dass jemand zu Unrecht keine Papiere hat, und das ist eben nicht m\u00f6glich, wenn dieser Asylbewerber nicht kooperativ ist.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, excusez-moi, je vais vous poser la m\u00eame question que Monsieur Beck: vous nous avez parl\u00e9 d'une avalanche de r\u00e9fugi\u00e9s africains; le rapport de monitoring jusqu'\u00e0 fin 2004 parle de 15 pour cent. En 2005, y a-t-il \u00e9galement eu une avalanche ou bien l'ordre de grandeur est-il environ de celui du rapport de monitoring, soit de 15 pour cent?
\nDeuxi\u00e8me question. (Brouhaha) C'est \u00e0 propos du m\u00eame sujet. Eh bien, je reviendrai en poser une autre, si vous ne me permettez pas de la poser maintenant. Le r\u00e8glement est clair: je peux repartir et, ensuite, revenir poser une deuxi\u00e8me question.
\nAlors, la deuxi\u00e8me question, qui est tr\u00e8s pr\u00e9cise: on parle ici de motifs excusables pour ne pas avoir de papiers. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ces motifs excusables, il faudra bien les examiner aussi - s\u00e9rieusement! Alors, est-ce que, vraiment, cela vaut la peine d'obliger \u00e0 produire des papiers d'identit\u00e9, mais avec la clause des motifs excusables? C'est un double jeu. Vous \u00eates d'accord qu'il faudra \u00e9galement avoir des crit\u00e8res pour les motifs excusables?
\nIch bitte Sie, mir kein falsches Zitat in den Mund zu legen. Ich habe nicht gesagt, bei den echten Fl\u00fcchtlingen h\u00e4tten alle Papiere; das ist ein Unsinn. Ich habe gesagt, das sei bei 70 bis 80 Prozent der Fl\u00fcchtlinge der Fall. Das ist eine Feststellung, eine Tatsache. Ich kann ja den Ist-Zustand nicht \u00e4ndern, damit es anders t\u00f6nt! 20 Prozent der echten Fl\u00fcchtlinge haben keine Papiere und werden schon mit dem heutigen Verfahren aufgenommen. Sie sollen auch mit dem zuk\u00fcnftigen Verfahren aufgenommen werden, Sie kennen den Tatbestand: Wenn es unsicher ist, ob jemand wirklich keine Asylgr\u00fcnde hat, kommt er ins Verfahren - im Zweifelsfall kommt er ins [PAGE 1171] Verfahren. Man verlangt aber, dass er mitwirkt und glaubhaft macht, warum er keine Papiere hat und auch sagt, woher er kommt. Wenn er ein falsches Land angibt, und man hat eruiert, dass er nicht von dort kommt, dass es die angegebene Strasse, den angegebenen Ort - all diese Dinge - nicht gibt, dann ist nat\u00fcrlich ein erstes Indiz daf\u00fcr gegeben, dass etwas nicht stimmt. Nur um diese F\u00e4lle geht es! Ein echter Fl\u00fcchtling, der keine Papiere hat, der keine Papiere mitnehmen konnte, ist durch diesen Artikel in keiner Weise gef\u00e4hrdet!
\nTout \u00e0 l'heure, vous venez de dire que les vrais r\u00e9fugi\u00e9s \u00e9taient ceux qui avaient des papiers.
\nOsez-vous donc affirmer tout \u00e0 fait logiquement que ceux qui n'ont pas de papiers sont automatiquement des faux ou des mauvais r\u00e9fugi\u00e9s et, subs\u00e9quemment, qu'en est-il du statut personnel et des chances de ceux qui viennent de pays o\u00f9 il n'y a pas de documents et pas de papiers dans la majorit\u00e9 des cas?
\nSie reden jetzt \u00fcber einzelne F\u00e4lle. Ich habe Ihnen bereits in der vorberatenden Kommission gesagt: Es stimmt, in der Vergangenheit sind zwei F\u00e4lle fraglich gewesen. Einer ist nach Hause zur\u00fcckgekehrt und ist dann f\u00fcr 19 Jahre ins Gef\u00e4ngnis gekommen. Man h\u00e4tte ihn nicht zur\u00fcckgeschickt, wenn man das gewusst h\u00e4tte. Bei Tausenden von Entscheiden k\u00f6nnen auch einmal solche Fehlentscheide vorkommen. Der Zweite ist freiwillig nach Hause gegangen. Er hatte den Milit\u00e4rdienst verweigert. Man wusste, dass er im Falle einer R\u00fcckkehr wegen Dienstverweigerung ins Gef\u00e4ngnis gehen m\u00fcsste. Er ist ins Gef\u00e4ngnis gegangen, er hat die Strafe abgesessen; es war eine nicht abnormal lange Strafe. Wir k\u00f6nnen ja nicht jeden, der in seinem Land den Milit\u00e4rdienst verweigert, aufnehmen, damit er nicht ins Gef\u00e4ngnis kommt. Erst viel sp\u00e4ter hat er Suizid begangen.
\nDie beiden F\u00e4lle sind jetzt noch in Untersuchung; sie werden im Auftrag von mir durch einen ausw\u00e4rtigen Experten untersucht. Der zweite Fall, das muss ich Ihnen sagen, wird unproblematisch sein. Beim ersten m\u00fcssen wir schauen, was wir tun k\u00f6nnen. Nachdem der erste Fall passiert ist, haben wir die Ausreise in diese Gebiete sistiert, weil wir zuerst wissen wollen, wie das gemacht wird. Das hat aber nichts mit dieser Papierlosigkeit, es hat nichts mit diesen vielen F\u00e4llen von Missbrauch zu tun. Ich bitte Sie, bei diesem Artikel nicht auf ein Nebengleis zu kommen. Es hat nichts mit diesem Artikel zu tun. Allenfalls ist hier ein Fehlentscheid vorgekommen, das lasse ich hier jetzt noch offen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je crois que vous n'avez pas compris la question pos\u00e9e par Monsieur Leuenberger. Il se r\u00e9f\u00e9rait au cas de la demande d'asile de Monsieur Stanley Van Tha, ressortissant birman dont la demande a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations en avan\u00e7ant la motivation suivante - et je vais la lire en allemand:
\n\"Vor diesem Hintergrund erstaunt, dass ihm die Beh\u00f6rden im Mai 2002 einen Pass ausstellten. Im Weiteren will der Gesuchsteller beh\u00f6rdlich gesucht werden. Da er mit dem Flugzeug legal ausreiste, h\u00e4tten die Beh\u00f6rden aber Gelegenheit gehabt, ihn festzunehmen.\"
\nLa demande d'asile de Monsieur Stanley Van Tha a donc \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Il a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9 par les autorit\u00e9s birmanes directement apr\u00e8s son refoulement de Suisse et condamn\u00e9 \u00e0 19 ans de r\u00e9clusion. Donc quand on n'a pas de papiers, il n'y a pas d'asile; mais quand on a des papiers, il n'y a pas d'asile non plus. C'est bien \u00e7a?
\nIch muss Ihnen sagen: Es ist relativ leicht zu identifizieren, ob einer von Afrika kommt oder nicht. Das ist nicht das Problem. Aber wir k\u00f6nnen niemanden \"nach Afrika\" zur\u00fcckschicken, sondern nur in ein afrikanisches Land. Ich bitte Sie, in Ihren welschen Kantonen nachzufragen, wie man es in der Praxis anstellt, wenn gefordert wird: Die Algerier m\u00fcssen nach Hause! Die Algerier sagen dann: Das sind keine Algerier, die kommen aus den Nachbarstaaten.
\nEs tut mir Leid: Wenn sie keine Papiere haben, kommen sie angeblich immer wieder aus einem anderen Land; das sind doch die praktischen Probleme. Ich kann keine Massnahme vollziehen, wenn die Identit\u00e4t des Betreffenden nicht bekannt ist, das ist doch auch klar!
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous nous parlez beaucoup, depuis le d\u00e9but de ce d\u00e9bat, de l'abondance des r\u00e9fugi\u00e9s en provenance d'Afrique. Est-ce que cela est vraiment tr\u00e8s r\u00e9cent? Parce que, si je lis le rapport de monitoring sur les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re d'avril \u00e0 d\u00e9cembre 2004 - ce n'est donc pas tr\u00e8s ancien -, il y a environ 15 pour cent de personnes pour lesquelles on n'entre pas en mati\u00e8re et qui sont identifi\u00e9es comme provenant d'Afrique.
\nAlors, d'o\u00f9 tirez-vous ces chiffres, pour nous faire croire qu'il y a une avalanche de r\u00e9fugi\u00e9s qui, actuellement, nous arrivent d'Afrique? Ce n'est pas ce que d\u00e9montre, en tout cas, le monitoring des d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nIch muss Ihnen sagen: Sie haben Recht. Heute kann jemand, der ohne Papiere kommt und kein Fl\u00fcchtling ist, hier bleiben. K\u00e4me er mit Papieren, m\u00fcsste er fr\u00fcher nach Hause gehen. Da haben Sie Recht. Darum haben diese Leute ja keine Papiere. Das wollen wir hier \u00e4ndern: Jemand, der zu uns kommt und keine Papiere hat, muss glaubhaft sagen k\u00f6nnen, warum er keine Papiere hat. Er muss es glaubhaft machen, dass er keine Papiere hat; nicht die Asylbeh\u00f6rde muss es ihm beweisen, das ist nicht m\u00f6glich.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pouvez-vous me confirmer que cette pratique est actuellement encore courante? Est-ce que l'on estime qu'un r\u00e9fugi\u00e9 ou un requ\u00e9rant d'asile qui est en possession d'un passeport valable et qui demande l'asile en Suisse a pu quitter le pays tout en \u00e9tant pers\u00e9cut\u00e9? Peut-on mettre en doute ce fait et refuser sur cette estimation l'examen approfondi de la demande d'asile? Il y a l\u00e0 quand m\u00eame une grande confusion qui est cr\u00e9\u00e9e, et ce n'est pas aussi simple que vous l'avez expliqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure. C'est beaucoup plus complexe.
\nAlso ich muss Ihnen sagen: Von der anderen Statistik, \u00fcber die Sie verf\u00fcgen, habe ich keine Kenntnis. Die Statistik, die ich vorgefunden habe, besagte nur, wie viele der Asylsuchenden - nicht der anerkannten Fl\u00fcchtlinge - Papiere haben. Ich habe dann einen Auftrag gegeben: Ich m\u00f6chte wissen, wie viele der anerkannten Fl\u00fcchtlinge keine Papiere haben und wie viele der anderen keine Papiere haben. Und zwar wollte ich das aus einem ganz anderen Grund wissen. Ich habe gesagt: Wenn wir die Leute aufnehmen, m\u00fcssen wir doch auch wissen, wie viele Fl\u00fcchtlinge Papiere haben und wie viele keine Papiere haben. Dann sind wir interessanterweise auf diesen f\u00fcr mich eigentlich nachvollziehbaren Grund gekommen: Die echten Fl\u00fcchtlinge kommen mit richtigen Papieren und m\u00fcssen keine Angst haben. Diese Zahlen hat mir das Bundesamt f\u00fcr Migration nach einer Untersuchung vorgelegt. Ich habe keinen Grund, an ihnen zu zweifeln.
\nHerr Bundesrat, ich bin jetzt schon lange in dieser Kommission und habe einige Asylgesetzrevisionen mitgemacht. Immer hat man uns gesagt, die Mehrheit der anerkannten Fl\u00fcchtlinge habe keine g\u00fcltigen Reisepapiere besessen. Jetzt kommen Sie und behaupten das Gegenteil: 80 Prozent h\u00e4tten g\u00fcltige Papiere. Seit wann gilt diese Umkehr der Statistik?
\nBei dieser Papierbeschaffung geht es darum, dass man einen Weg findet, damit Leute, die in die Schweiz kommen, verfolgt sind und keine Papiere haben, bei uns aufgenommen werden, dass aber unterbunden wird, dass all diejenigen aufgenommen werden, die in erster Linie deshalb ohne Papiere kommen, weil sie damit lange in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen, auch wenn sie nicht Fl\u00fcchtlinge sind. Dieser Antrag, wie er vom Bundesrat dem St\u00e4nderat gestellt worden ist und wie ihn jetzt die Kommissionsmehrheit \u00fcbernommen hat, wird eine Verbesserung bringen; er wird nicht die L\u00f6sung bringen, so weit gehe ich nicht, aber eine Verbesserung.
\nWas sieht der Antrag vor? Dass jemand, der keine Reise- und Identit\u00e4tspapiere abgibt und daf\u00fcr \u00fcber keine entschuldbaren Gr\u00fcnde verf\u00fcgt, nicht durch ein aufwendiges Verfahren \u00fcber lange Zeit in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen soll. Nur f\u00fcr solche Leute gilt es, und nicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Diesen Missbrauch gilt es zu verhindern. Die Androhung von verfahrens- und aufenthaltsrechtlichen Nachteilen wird zur Abgabe von Reise- und Identit\u00e4tspapieren f\u00fchren. Wir haben noch zur Zeit von Herrn Arbenz Erfahrungen in dieser Hinsicht gemacht. Er schrieb einmal die Papiere vor, und die Anzahl jener, die Papiere vorweisen konnten, stieg unverz\u00fcglich von 20 auf 90 Prozent an. Allein die Tatsache, dass er keine anderen F\u00e4lle mehr behandelte, f\u00fchrte also zu diesem Effekt. So weit gehen wir nicht, und das k\u00f6nnen wir auch nicht.
\nNun ist es eine Tatsache, dass Reisep\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten verlangt werden m\u00fcssen. Zun\u00e4chst sind diese in allen L\u00e4ndern der Welt die Papiere, um aus dem Land zu gehen und auch wieder in das Land hineinzukommen. Wir k\u00f6nnen keine Leute zur\u00fcckschaffen, die keine g\u00fcltigen Papiere haben. Auch unter den Reisep\u00e4ssen und Identit\u00e4tskarten haben wir leider relativ viele F\u00e4lschungen, etwa 5 bis 10 Prozent. Dieses Problem wird dadurch nicht ausgemerzt. Der Wortlaut des geltenden Gesetzes erlaubt es aber, auf ein Gesuch nicht einzutreten, wenn die Asylvorbringen offensichtlich, also auf den ersten Blick, unglaubhaft sind, und das auch in einem entsprechenden Gespr\u00e4ch.
\nHerr Ruey will mit seinem Eventualantrag die heutige Praxis in dieser Beziehung beibehalten, und das ist gerade das Unbefriedigende. Da muss n\u00e4mlich derjenige, der mit dem Asylsuchenden verkehrt, quasi die Sache beweisen und glaubhaft machen. Das kann er gar nicht. Aber der Antragsteller, der kommt, kann sagen, woher er kommt, warum er ohne Papiere kommt, aus welchem Land er ist, wann er ausgereist ist. Das kann nur dieser andere machen, nicht die Asylbeh\u00f6rde. Darum ist auch der Antrag Ruey abzulehnen, weil er in Bezug auf diesen Punkt einfach das geltende Recht beibehalten will.
\nEs ist vorgesehen, dass alle F\u00e4lle, in denen jemand keine Papiere hat, das Asylgesuch aber glaubhaft machen kann - auch nach einer zweiten Befragung -, ins Verfahren kommen, auch wenn noch Abkl\u00e4rungen gemacht werden m\u00fcssen, weil eine Unklarheit besteht. Nur dort, wo sich die Vorbringen sofort offensichtlich als unglaubhaft herausstellen und der Betreffende nicht glaubhaft machen kann, warum er keine Papiere besitzt, wird nicht auf das Gesuch eingetreten. Wir bitten Sie also, die beiden Antr\u00e4ge, jenen der Minderheit und den Eventualantrag Ruey, abzulehnen.
\nDie Frage wurde gestellt, ob das \u00fcberhaupt ein ernsthaftes Problem sei. Ich wiederhole: 70 bis 80 Prozent der anerkannten Fl\u00fcchtlinge geben Identit\u00e4tspapiere ab. Herr Leuenberger, Sie haben gesagt, sobald einer einen Pass habe, werde das als Indiz genommen, dass er kein Fl\u00fcchtling sei. Ich sage nochmals: Von den Fl\u00fcchtlingen, die in der Schweiz akzeptiert werden und als Fl\u00fcchtlinge hier bleiben, haben 70 bis 80 Prozent Identit\u00e4tspapiere. 20 Prozent werden aufgenommen, obwohl sie keine haben. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
\nWir haben heute eine ganz andere Zusammensetzung der Fl\u00fcchtlinge bzw. der Asylsuchenden. Der gr\u00f6sste Teil sind heute ledige junge M\u00e4nner zwischen 20 und 30 Jahren; ein Grossteil stammt aus Afrika. Von ihnen geben lediglich 1 bis 5 Prozent Papiere ab, also hat von diesen praktisch niemand Papiere. Diese M\u00e4nner sind dann auch relativ resistent bei der Abkl\u00e4rung der Gesuche. Das sind einfach Tatsachen. Bei den Nichteintretensf\u00e4llen, dort, wo es offensichtlich ist, dass man nicht eintreten kann, sind im Jahre 2005 bei rund 40 Prozent der Herkunftsstaat oder die Identit\u00e4t nicht zweifelsfrei bekannt.
\nJetzt m\u00fcssen Sie sich die Einreisesituation und die Identifikation des Herkunftsortes vorstellen. Einer sagt: \"Ich komme aus diesem Land.\" Dann stellt sich heraus, dass das falsch ist. Dann sagt er, es sei ein anderes; es stellt sich heraus, dass das auch falsch ist. Diese Dinge muss man bei der Einreise abkl\u00e4ren. Wer hierher kommt, verfolgt ist und keine Papiere hat, der sollte doch wenigstens wissen, woher er kommt. Das wird hier verlangt, und das ist wirklich nicht zu viel.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\n[PAGE 1170]
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, sowohl die Minderheit B\u00fchlmann als auch den Eventualantrag Ruey abzulehnen und bei der Mehrheitsfassung zu bleiben.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Bereits seit dem 1. Oktober 1999 kennen wir im geltenden Recht den Nichteintretenstatbestand wegen der Nichtabgabe von Reisepapieren. Neu - das wird sehr h\u00e4ufig \u00fcberlesen - sollen dann gem\u00e4ss Absatz 2 Buchstabe a auch die Ziffern 1 bis 3 gelten, n\u00e4mlich die Ausnahmetatbest\u00e4nde. Hier wird in Ziffer 1 auf die Glaubhaftmachung der Gr\u00fcnde vonseiten des Asylsuchenden und in Ziffer 2 auf Artikel 3 und 7 des geltenden Asylgesetzes verwiesen; und in Artikel 7 Absatz 1 wird genau ebenfalls auf die Glaubhaftmachung der Asyleigenschaft verwiesen. Auf diese Glaubhaftmachung verweist zum Beispiel auch der Gutachter Walter K\u00e4lin in seinem Gutachten vom 26. Juli 2004 auf Seite 3, Ziffer 3.1. Er attestiert dort Artikel 7 des Asylgesetzes eine niederschwellige Voraussetzung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, n\u00e4mlich eben das Glaubhaftmachen.
\nWir sind der Auffassung, dass damit den menschen- und verfassungsrechtlichen Anspr\u00fcchen Gen\u00fcge getan wird. Sodann f\u00fchren wir in Absatz 2 Buchstabe a neu Ziffer 3 auf: Wenn sich aufgrund der Anh\u00f6rung erweist, dass zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig sind, kommt die Einleitung von Litera a ebenfalls nicht zur Anwendung. Hier stimme ich mit Herrn Kollege Lustenberger absolut \u00fcberein: An dieser Anh\u00f6rung nehmen nicht nur die Angestellten des Bundes teil, sondern dort sind bekanntlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fl\u00fcchtlingsorganisationen dabei.
\nNun zum Eventualantrag Ruey: Er will die heutige Fassung des Schlusssatzes von Artikel 32 Absatz 2 Litera a beibehalten. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass im Ergebnis der Unterschied tats\u00e4chlich klein sein wird. Wenn Herr Kollege Donz\u00e9 auf den Geist des Asylgesetzes verweist, so sind wir \u00fcberzeugt, dass mit der Glaubhaftmachung gem\u00e4ss Artikel 7 des Asylgesetzes die Voraussetzungen f\u00fcr diesen Geist erf\u00fcllt werden.
\nWir bitten Sie also, in der Konsequenz der Mehrheit zu folgen und sowohl den Minderheitsantrag B\u00fchlmann als auch den Eventualantrag Ruey abzulehnen.
\nIch habe zu diesem Artikel in der Kommission einen Antrag gestellt und diesen dann zur\u00fcckgezogen, weil mir die Argumentation seitens der Verwaltung und des Bundesrates \u00fcberzeugend schien. Nun haben wir aber auch noch den Eventualantrag Ruey, den wir von unserer Fraktion aus unterst\u00fctzen m\u00f6chten. Worum geht es?
\nSie ersehen das aus Ihrer Fahne: Wer glaubhaft machen kann, dass er verfolgt wird oder nicht in der Lage ist, Papiere vorzulegen, der bekommt das Pr\u00fcfverfahren, dessen Gesuch wird gepr\u00fcft. [PAGE 1169]
\nNun haben wir in Buchstabe a Ziffer 2 in der Fassung des St\u00e4nderates das Faktum, dass die Anh\u00f6rung Hinweise auf eine Verfolgung erbringen muss. Der Antrag Ruey kehrt das um und sagt: Wenn das Gesuch nicht offensichtlich missbr\u00e4uchlich ist, dann soll der Betreffende das Verfahren bekommen.
\nUnsere Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann ab, wird sich aber mehrheitlich f\u00fcr den Antrag Ruey aussprechen. Wenn wir sicher sein wollen, dass wir die Abkl\u00e4rungen im Geist des Asylgesetzes vornehmen, dann scheint uns die Formulierung von Kollege Ruey \u00fcberzeugend und in der Anwendung besser zu sein. Damit w\u00e4re auch das Anliegen der Argumentation von Frau B\u00fchlmann weitgehend erf\u00fcllt. Letztlich ist es wahrscheinlich in der Praxis eine Nuance.
\nAber wenn wir auf sicher gehen wollen, dann sollten wir bei Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 die Beweislast umkehren; ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Ruey zu folgen.
\nJe ne vais pas revenir sur les histoires ou vous raconter des \"M\u00fcsterli\", comme on dit, mais je suis quand m\u00eame inquiet quant \u00e0 la r\u00e9ponse que vous avez donn\u00e9e \u00e0 ma coll\u00e8gue, Madame Men\u00e9trey-Savary, qui parle de Srebrenica. Je vous invite \u00e0 vous rappeler ce qui s'est pass\u00e9 \u00e0 Srebrenica.
\nMa question est la suivante. Quand on vous parle du haut-commissaire aux droits de l'homme, vous dites qu'il y a des experts, qu'il y en a beaucoup, qu'ils ont tous d'autres id\u00e9es. J'esp\u00e8re quand m\u00eame que vous savez qui est le haut-commissaire aux droits de l'homme en question.
\nSie haben eben keine bezogen. Es geht um eine Kirchgemeinde im Kanton Basel-Stadt, ich habe jetzt den Namen nicht mehr im Kopf. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen den dann noch angeben. Sie haben eben keine Nothilfe bezogen. Die Klage der Kirche war ja, dass diese Leute keine bekamen; dabei waren sie im Kanton Basel-Land nothilfeberechtigt. Sie haben in Basel-Stadt keine Nothilfe bezogen; das ist so.
\nIm Zusammenhang mit der Behandlung des Asylgesetzes f\u00e4llt mir immer wieder auf, dass Sie eine grosse Begabung als Geschichtenerz\u00e4hler haben. K\u00f6nnen Sie uns konkret sagen, in welcher Gemeinde Drogenh\u00e4ndler Nothilfe bezogen haben? K\u00f6nnen Sie die Gemeinde benennen, die Sie soeben erw\u00e4hnt haben?
\nEiner, der eine andere Meinung vertritt als ich, muss ja nicht verr\u00fcckt sein; Sie vertreten ja auch eine andere, und Sie sind auch nicht verr\u00fcckt. (Heiterkeit)
\nWenn Sie zehn Experten haben, die die Menschenrechtskompatibilit\u00e4t einzelner Artikel beurteilen - wer hat die massgebliche Meinung? Wir haben im EDA eine v\u00f6lkerrechtliche Abteilung - sie ist sehr kritisch, sie geht bei den Menschenrechten sehr weit -, wir haben das Bundesamt f\u00fcr Justiz mit Spezialisten auf diesem Gebiet, und die sind aus meiner Sicht am Schluss verantwortlich. Einzelne der Leute, die Sie genannt haben, machen Gutachten f\u00fcr andere Organisationen. Wir nehmen sie aber samt und sonders ernst; ihre Auffassungen werden immer gepr\u00fcft. Wenn diese dann das Gef\u00fchl haben, es stimme etwas nicht mit den Menschenrechten \u00fcberein, dann m\u00fcssen Sie vor den Gerichtshof gehen.
\nIch sage Ihnen jetzt nur etwas: Alle unsere Nachbarl\u00e4nder und die L\u00e4nder Europas haben die Menschenrechtskonvention unterschrieben. Ich bitte Sie, mal zu schauen, wie weit diese L\u00e4nder gehen. Dass beispielsweise \u00fcberhaupt Nothilfe ausgerichtet wird, das haben einzelne L\u00e4nder \u00fcberhaupt nicht - und das anscheinend in \u00dcbereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention.
\nDarum sage ich, wie schwammig diese Geschichte ist. Ich muss mich an diejenigen halten, die schlussendlich zust\u00e4ndig sind, und das macht auch der Bundesrat.
\n[PAGE 1157]
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous venez de dire que les nouvelles propositions que vous avez faites - sans pr\u00e9senter de message! - sont totalement s\u00fbres sur le plan des droits de l'homme. Vous avez une armada de juristes qui a l'air d'avoir planch\u00e9 l\u00e0-dessus! Mais alors, si je comprends bien, ce Monsieur Alvaro Gil-Robles, haut-commissaire aux droits de l'homme du Conseil de l'Europe, qui a dit: \"pour aider les autorit\u00e9s suisses dans leur effort \u00e0 se conformer aux r\u00e8gles de protection des droits de l'homme\" et qui fait des recommandations \u00e0 votre \u00e9gard, est-ce qu'il est fou?
\nIch muss nicht entscheiden, ob das ein Fall von Missbrauch ist oder nicht. Eine Familie aus Bosnien, welche keinen Fl\u00fcchtlingsstatus hat und nicht vorl\u00e4ufig aufgenommen werden kann, hat das Land zu verlassen. Es tut mir Leid, Ihnen das zu sagen. Es ist so, weil sie dort nicht gef\u00e4hrdet ist. Sie wird in wirtschaftlich schlechtere Umst\u00e4nde kommen, aber das ist unsere Asylpolitik. Wenn Sie das nicht wollen, w\u00e4re es ehrlicher, das zu sagen. Sagen Sie das dann vor den Volksabstimmungen; sagen Sie, Sie seien der Meinung, dass diejenigen, welche aus wirtschaftlich schlechteren Verh\u00e4ltnissen kommen, allesamt hier Aufnahme finden sollen; Sie w\u00fcrden dann bald halb Afrika hier haben!
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 plusieurs reprises vous avez expliqu\u00e9 que vous vouliez lutter contre les abus. Je peux comprendre, mais je pense que c'est sur la d\u00e9finition du terme \"abus\" que nous pourrions ne pas \u00eatre d'accord.
\nAinsi par exemple, une famille qui vient de Bosnie, qui a v\u00e9cu la chute de Srebrenica, mais qui arrive en Suisse seulement en 2000 apr\u00e8s un temps d'exil int\u00e9rieur, et qui de ce fait ne peut pas obtenir l'asile, est-ce pour vous un cas d'abus? Sinon, que faites-vous pour des gens comme \u00e7a?
\nWo stehen wir? Wir stehen jetzt beim Asylgesetz im \"Drittrat\", bei der Differenzbereinigung.
\nIch m\u00f6chte f\u00fcr die heutige Beratung kurz die Geschichte einblenden, weil so vieles gesagt worden ist, das einfach nicht den Tatsachen entspricht; ich m\u00f6chte sie darlegen. Kaum war ich am 1. Januar 2004 im Amt, wurde ich von s\u00e4mtlichen Kantonen - ich sage: von s\u00e4mtlichen Kantonen - durch Mittelsm\u00e4nner, durch einzelne Regierungsr\u00e4te - best\u00fcrmt, sie m\u00f6chten, dass ich sie in Sachen Asylgesetz anh\u00f6re. Ich konnte das nicht mit allen Kantonen tun - zum Teil sind sie zusammengeschlossen in Vereinigungen usw. gekommen -, aber ich habe es getan; ich habe fast nur zugeh\u00f6rt, ich habe nicht viel mehr getan. Das Ergebnis war f\u00fcr mich klar: Die Revision des Asylgesetzes, wie es damals f\u00fcr den Nationalrat bereitlag, gen\u00fcgte meines Erachtens nicht. Ich habe Ihnen das in der Eintretensdebatte bei der ersten Beratung dieses Gesetzes dargelegt, ich habe damals dem im Rat gestellten R\u00fcckweisungsantrag auch meine Sympathie entgegengebracht. Sie wollten nichts davon wissen, Sie haben gesagt, das sei im Zweitrat einzubringen.
\nWo waren die M\u00e4ngel? Werden Fl\u00fcchtlinge, die Fl\u00fcchtlinge sind, in unserem Land nicht aufgenommen? Von niemandem - auch nicht von ausserhalb - habe ich solche Beanstandungen entgegennehmen m\u00fcssen. In dieser Hinsicht musste ich ja nichts machen; ich habe es nachher noch untersucht. Es sind zwei, drei Dinge noch zu \u00e4ndern, die nicht gut sind, aber die betreffen jetzt nicht diese Revision. Wir gehen auch bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen wesentlich weiter. Die humanit\u00e4re Tradition wurde und wird in keiner Art und Weise angetastet; das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein.
\nHingegen sind die Probleme an einem ganz anderen Ort, wie wir alle ja gewusst oder geahnt haben. Wir haben viel zu viele Asylsuchende, die keine Asylgr\u00fcnde vorzuweisen haben. Wir haben zu viele Asylsuchende, die keine Papiere vorweisen, und zwar eklatant viele. Von denjenigen, welche sp\u00e4ter keinen Fl\u00fcchtlingsstatus bekommen, sind es 80 Prozent, die keine Papiere vorweisen. Es ist auch bekannt, dass die allermeisten keine Papiere vorweisen, weil sie sie vernichten oder verstecken. Das ist auch bei allen Gespr\u00e4chen mit den Fachleuten aus den Kantonen zum Vorschein gekommen. Bei denjenigen, bei denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft anerkannt wird, weisen 70 bis 80 Prozent ihre Papiere vor, und zwar ihre richtigen.
\nDiejenigen, welche sich im Asylwesen nicht an die Ordnung halten, sind die Bevorzugten. Sie k\u00f6nnen l\u00e4nger bleiben. Sie k\u00f6nnen auch l\u00e4nger bleiben, wenn sie keine Gesuche stellen, sie k\u00f6nnen Sozialhilfe beziehen usw. Ich prangere nicht diejenigen an, die das tun. Aber ich prangere die Verantwortlichen im Staate an - sei das das Parlament oder der Bundesrat oder wer immer es ist -, die dies zulassen. Da muss man zum Schluss kommen, dass derjenige, welcher die Papiere ordnungsgem\u00e4ss vorweist, seine Sache recht macht und im Verfahren mitwirkt, der Dumme ist. Eine solche Rechtsordnung d\u00fcrfen wir nicht haben.
\nDann haben wir eine zu lange Behandlungsdauer; das wurde auch sofort festgestellt. Die Kantone haben zu wenig Mittel f\u00fcr die ganz schwierigen F\u00e4lle - auch wenn das vielleicht nur zehn oder zwanzig sind. Wir haben es im Strafrecht vielleicht auch mit zwanzig schweren Mordf\u00e4llen pro Jahr zu tun. Wir haben uns diesen F\u00e4llen anzunehmen. Die Kantone haben sehr schwierige F\u00e4lle, bei denen sich die Betroffenen weigern auszureisen und ihre Haft aussitzen. Sie haben zu wenig Zwangsmassnahmen f\u00fcr diese schwierigen F\u00e4lle - nur f\u00fcr diese. Obwohl sie verpflichtet sind, nach der Ausweisung auszureisen, gibt es einen grossen Bestand an Leuten, die nicht ausreisen, die hier Sozialhilfe beziehen. Das sind Leute, die rechtswidrig da sind. Wir haben leider eine hohe Kriminalit\u00e4tsrate unter den Asylsuchenden. Die einzige Statistik, die wir diesbez\u00fcglich in der Schweiz haben, ist im Kanton Z\u00fcrich erhoben worden: Es sind unterdessen rund 25 Prozent.
\nDas sind die Missst\u00e4nde. Ich habe damals beschlossen, die Missst\u00e4nde, soweit dies m\u00f6glich ist, mit der jetzigen gesetzlichen Grundlage zu beseitigen. Weiter habe ich dem Bundesrat neue Vorschl\u00e4ge vorgelegt, wie ich Ihnen das im Fr\u00fchling 2004 versprochen habe, und zwar zehn neue Vorschl\u00e4ge: Der Bundesrat hat acht gutgeheissen, zwei hat er abgewiesen. Einer der abgewiesenen Vorschl\u00e4ge ist jetzt wieder drin, n\u00e4mlich die Durchsetzungshaft, die der St\u00e4nderat auf Wunsch der Kantone wieder hereingenommen hat.
\nIch habe damals im Bundesamt f\u00fcr Justiz abkl\u00e4ren lassen, ob es dazu eine neue Botschaft mit einem ordnungsgem\u00e4ssen Verfahren in der Vernehmlassung brauche. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat das klar verneint. Man hat gesagt, dass das im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren m\u00f6glich sei. Auch die einzelnen Antr\u00e4ge wurden untersucht; man hat gesagt, dies sei insbesondere deshalb m\u00f6glich, weil sie in den Beratungen schon in irgendeiner Form zur Diskussion gestanden seien.
\nDamit nicht genug: Ich habe eine Besprechung mit dem Nationalratspr\u00e4sidenten und dem St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten gef\u00fchrt. Sie hatten mich darum gebeten, weil im B\u00fcro des Nationalrates beanstandet worden war, dass man keine Vernehmlassung mache. Wir sind alle zum Schluss gekommen, es sei keine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Bevor ich die Vorschl\u00e4ge dem Bundesrat vorgelegt habe, habe ich sie den Kantonen und nur den Kantonen - nicht zur Vernehmlassung, sondern zur Anh\u00f6rung - zugeschickt, weil ich wissen wollte, ob ihnen als Durchsetzungsorganen im Asylrecht diese Vorschl\u00e4ge entsprechen. Darauf haben verschiedene Parteien gesagt, sie m\u00fcssten diese Vorschl\u00e4ge auch haben und m\u00f6chten dazu auch Stellung nehmen. Ich habe die Weisung gegeben, jedermann, der das Papier wolle, k\u00f6nne es haben, begutachten und auch seine Stellungnahme abgeben, aber es sei keine Vernehmlassung.
\nDie Kantone wussten bereits zwei Monate im Voraus, dass sie das nur w\u00e4hrend der vier Wochen in den Sommerferien bekommen konnten. Ich hatte einen Termin, n\u00e4mlich die Behandlungsfrist des St\u00e4nderates: Es tut mir Leid, ich konnte keinen anderen Fahrplan entwerfen.
\nWir gehen bei den neuen Vorschl\u00e4gen darauf ein. Ich muss Ihnen sagen - im Gegensatz zu dem, was hier gesagt worden ist -: Es gibt hier keinen einzigen Gesetzesparagraphen, der verfassungswidrig w\u00e4re oder der mit der Menschenrechtskonvention nicht in Einklang st\u00fcnde. Wir haben die entsprechenden Gutachten, wir haben die entsprechenden Stellungnahmen der v\u00f6lkerrechtlichen Abteilung und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Nat\u00fcrlich gibt es Leute, namentlich bei den Fl\u00fcchtlingsorganen, die einfach bei allem sagen, es sei nicht menschenrechtskonform. Ich habe dem Bundesrat die Gutachten vorgelegt, wir haben zwei, drei Anpassungen gemacht, als Konzession anderen Leuten gegen\u00fcber, die die \u00dcbereinstimmung mit den Menschrechten infrage gestellt haben. Sonst soll jemand sagen, wo etwas mit den Menschrechten nicht \u00fcbereinstimmt. Ich kenne keinen solchen Artikel; alle diese Artikel sind gepr\u00fcft worden.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission, Herr Ruey, hat einen Tag lang nichts anderes getan, als Hearings durchzuf\u00fchren, mit allen Menschenrechtsvertretern, mit Vertretern der Kantone und der Hilfswerke. Das ist gr\u00fcndlich untersucht worden. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat sich mit der Frage der Vernehmlassung befasst, und sie ist zum Schluss gekommen, es sei auf diese Weise richtig gemacht worden. Wenn hier einer von staatsstreichartigen Taten eines einzelnen Bundesrates spricht, muss er aufpassen, was er da f\u00fcr Ammenm\u00e4rchen erz\u00e4hlt: Das ist der Lauf der Gesetzgebung; sie ist ordnungsgem\u00e4ss erfolgt. Ich gebe zu: Was wir eingebracht haben, sind f\u00fcr ein Gesetzgebungsverfahren nat\u00fcrlich relativ wichtige Brocken. Darum habe ich die Frage nach der Vernehmlassung aber auch gestellt.
\nAber ich m\u00f6chte der linken Ratsseite, welche jetzt die fehlende Vernehmlassung anprangert, Folgendes sagen: Ich habe bei meinem Amtsantritt eine weitere Gesetzesvorlage \u00fcbernommen, n\u00e4mlich die Totalrevision der Bundesrechtspflege. Der Nationalrat war dort Zweitrat und hatte bereits fr\u00fcher eine Eintretensdebatte gef\u00fchrt. Ich habe dieses [PAGE 1156] Gesetz auf Ihren Wunsch hin zur\u00fcckgenommen und im Hinblick auf die Vorlage betreffend die Bundesrichter im Zweitrat ein ganz neues Gesetz gemacht. Das h\u00e4tte man in die Vernehmlassung schicken m\u00fcssen! Sie haben es mit grosser Freude entgegengenommen, Sie haben es beschlossen - der Nationalrat fast einstimmig -, und der St\u00e4nderat hat sich als \"Drittrat\" diesem aussergew\u00f6hnlichen Vorgehen angeschlossen, weil es im Interesse der Sache sei. Das, was hier vorgelegt wird, ist im Interesse der Sache.
\nIch bitte Sie daher, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen. Ob Sie das Gesch\u00e4ft in der Kategorie III oder IV behandeln, ist nicht meine Angelegenheit.
\nIch komme auf ein paar einzelne Vorw\u00fcrfe in dieser Eintretensdebatte zu sprechen: Es ist hier gesagt worden, die Sozialdirektorenkonferenz sei gegen dieses Gesetz. Das ist einfach nicht wahr. Es gibt einen Artikel, der bei den Sozialdirektoren und den Polizei- und Justizdirektoren der Kantone umstritten ist. Wir kommen auf ihn zu sprechen. Die Differenz liegt dort in der Bezahlung. Wir haben ein gutes Verh\u00e4ltnis mit den Kantonen, aber wenn es um die Bezahlung geht, dann haben wir immer gewisse Diskussionen; das ist klar. Das muss ja auch so sein.
\nDiejenigen, die gesagt haben, die Kantone seien f\u00fcr die urspr\u00fcngliche humanit\u00e4re Aufnahme, bitte ich, hier einen einzigen Kanton zu nennen, dessen Regierung der Meinung ist, dass bei s\u00e4mtlichen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ab dem ersten Tag der Familiennachzug zu gestatten sei. Der Unterschied ist jetzt n\u00e4mlich, dass der Nachzug nicht ab dem ersten Tag m\u00f6glich ist. Die Kantonsregierungen haben sich vehement gegen diese Vorschrift gewehrt, weil ihnen selbstverst\u00e4ndlich die ganzen Lasten obliegen. Sie sagen auch mit Recht, nicht alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen - humanit\u00e4r Aufgenommene hiess es damals - blieben f\u00fcr alle Zeiten hier.
\nDie Kirchen sind angesprochen worden. In diesem heiklen Bereich muss man ja dem Menschen sagen \"Du bist ein schlechter Mensch, wenn du etwas tust\", obwohl Zwingli mit Recht gesagt hat, Christ sein heisse nicht christlich schw\u00e4tzen - und auch nicht sozial -, sondern das Richtige tun. Die Kirchen haben in den letzten Monaten oft gesagt, es bek\u00e4men Leute keine Unterst\u00fctzung, es w\u00fcrden Leute zu Unrecht abgewiesen, sie bek\u00e4men keine Nothilfe. Ich habe dem Bundesamt f\u00fcr Migration den Auftrag gegeben, in jedem Fall unverz\u00fcglich der Kirchgemeinde, den Pfarrern, der Kirche zu schreiben, ich m\u00f6chte von dem Fall unbedingt Kenntnis erhalten. Denn es sei nicht zul\u00e4ssig, dass die Gemeinden und die Kantone keine Nothilfe leisten. Ich habe nicht einen einzigen konkreten Fall vorgelegt bekommen! An zwei Orten haben wir nachgefragt, weil es eine Kirche und nicht nur eine Kirchgemeinde war. Die Antwort war: \"In vierzehn Tagen bin ich aus dem Ausland zur\u00fcck.\" Das ist jetzt vier Monate her.
\nEs gibt diese F\u00e4lle f\u00fcr mich nicht, solange man sie mir nicht darlegt; es ist auch unrecht und unchristlich, wenn man gegen\u00fcber Leuten in den Kantonen, welche diese undankbare Arbeit \u00fcbernehmen, so tut, als w\u00fcrden sie die Leute verhungern lassen und ihnen keine Nahrung geben. Das ist die Situation, und darum gehe ich jedem Fall im Konkreten nach. In einem Fall einer Kirchgemeinde, wo wir es nachgepr\u00fcft haben, haben wir festgestellt, dass die Betreffenden keine Nothilfe bekommen haben, weil sie die Nothilfe in einem anderen Kanton beziehen. Unter den betreffenden Leuten waren Drogendealer, Drogenh\u00e4ndler mit Betr\u00e4gen bis zu 10 000 Franken.
\nWer die Fl\u00fcchtlingspolitik ernst nimmt, hat daf\u00fcr zu sorgen, dass Fl\u00fcchtlinge aufgenommen werden, und er hat daf\u00fcr zu sorgen, dass mit diesem Status kein Missbrauch betrieben wird, den auch niemand in der Bev\u00f6lkerung verstehen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie daher, diese Vorlage mit diesem Ernst anzugehen, und bitte Sie, auch diese Verz\u00f6gerungstaktik zu unterbinden. Ich weiss auch - das habe ich in diesen eineinhalb Jahren erlebt, Herr Leuenberger -, wie viele Leute heute von diesem Betrieb leben und dort ihren Beruf haben. Es tut mir Leid, dass da mit der Zeit die Arbeitspl\u00e4tze nicht mehr gew\u00e4hrleistet sind; wir k\u00f6nnen nicht eine sogenannte Fl\u00fcchtlingspolitik betreiben, die am Schluss dazu f\u00fchrt, dass diese Strukturen erhalten bleiben, die es nicht mehr braucht.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, keine R\u00fcckweisung zu beschliessen und das Gesetz bef\u00f6rderlich zu behandeln. Das wird dazu f\u00fchren, dass die Fl\u00fcchtlingspolitik auch in der Bev\u00f6lkerung wieder einen Wert bekommt, indem man sieht, dass es eine gute Politik ist, die nicht von Missbr\u00e4uchen gepr\u00e4gt ist.
\nHerr Ruey, wo Sie unterschiedliche Auffassungen zwischen dem St\u00e4nderat und uns feststellen und wo es insbesondere um Fragen der Menschenrechte und der Verletzung des internationalen Rechtes geht, haben wir die entsprechenden Korrekturen aufgrund eingeforderter Rechtsgutachten vorgenommen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
\nWenn Sie sagen, wir w\u00fcrden Sie hier veranlassen, aus dem Bauch heraus zu urteilen, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich auch diesen Vorwurf nicht entgegennehme.
\n[PAGE 1155]
\nLe pr\u00e9sident de la commission se f\u00e2che parce que l'on pose une question. Je crois qu'on ne s'est pas compris. Je l'ai exprim\u00e9 en fran\u00e7ais, sans doute, mais je confirme que je n'ai jamais remis en cause le travail de la commission. Lorsque j'ai parl\u00e9 de propositions qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es en commission, je pensais \u00e0 celles qui l'ont \u00e9t\u00e9 \u00e0 la commission du Conseil des Etats et non pas \u00e0 la commission de notre conseil.
\nLe probl\u00e8me qui se pose, ce n'est pas celui de savoir si la commission a bien ou mal fait son travail. Je suis persuad\u00e9 que sous votre pr\u00e9sidence, Monsieur Weyeneth, elle a tr\u00e8s bien travaill\u00e9. J'ai eu l'occasion de travailler sous votre pr\u00e9sidence sur le projet \"Neuer Finanzausgleich\", et j'ai constat\u00e9 que la commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien pr\u00e9sid\u00e9e. Donc, ne croyez pas que je vous ai attaqu\u00e9. Mais ne pensez-vous pas qu'un d\u00e9put\u00e9 de base, comme je le suis, est un peu emprunt\u00e9 pour savoir de quoi il s'agit, puisque c'est uniquement la commission qui a eu les dossiers sous les yeux, alors que quand il y a un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou des documents explicatifs, chaque d\u00e9put\u00e9 peut se renseigner? Ne croyez-vous pas que tous les d\u00e9put\u00e9s sont \u00e9gaux dans cette assembl\u00e9e?
\nDie vorausgegangene Diskussion und insbesondere die Ausf\u00fchrungen von Herrn Ruey verlangen nach einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung meinerseits. Ich habe hier klar festzuhalten, dass sich die Staatspolitische Kommission mit aller Sorgfalt und unter Zuhilfenahme der n\u00f6tigen Zeit sowie unter Einforderung der n\u00f6tigen Rechtsgutachten mit diesen Fragen und Differenzen auseinander gesetzt hat. Wir haben keine \"Antr\u00e4ge Blocher\" behandelt, sondern haben Antr\u00e4ge des Bundesrates und Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates behandelt. Das m\u00f6chte ich hier klarstellen; ich danke den Kollegen Donz\u00e9, Lustenberger und Fluri f\u00fcr die Richtigstellung anderslautender Aussagen.
\nHerr Ruey, ich kann Sie nicht bitten, eine Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, bevor Sie sich dar\u00fcber auslassen; das ist Ihre Sache. Aber ich lasse nicht zu und akzeptiere nicht, wenn man hier sagt, wir h\u00e4tten diese Arbeit \"aus dem Bauch heraus\" gemacht. Wir haben das Gesch\u00e4ft in aller Seriosit\u00e4t vorbereitet und sind bereit, Ihnen auch in der Diskussion in diesem Rat in aller Seriosit\u00e4t \u00fcber unsere Entscheide und Empfehlungen Antrag zu stellen.
\nWir haben f\u00fcr dieses Gesetz 7 Stunden anberaumt; auf der anderen Seite hatten wir beim Stromversorgungs- und beim Elektrizit\u00e4tsgesetz 18 Stunden anberaumt. Wir wurden dort etwas fr\u00fcher fertig und konnten das RTVG noch teilweise behandeln.
\nNun haben wir ein weiteres Problem: Wir haben sehr viele pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse, und Sie haben die Motion Kunz \u00fcberwiesen, wonach Motionen innert der Frist eines Jahres behandelt werden sollen. Da sind wir sehr froh, wenn wir dann noch einzelne pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse behandeln k\u00f6nnen.
\nMonsieur Brun, puisque vous vous exprimez au nom du Bureau, pourrait-on savoir pourquoi l'ordre du jour d'aujourd'hui pr\u00e9voit de prolonger les d\u00e9bats jusqu'\u00e0 22 heures? Le Bureau a-t-il d'autres objectifs en termes de calendrier dans le cadre du traitement de cette loi et de l'\u00e9limination des divergences?
\nIch spreche zum Ordnungsantrag Ruey, Wechsel von Kategorie IV in Kategorie III: Ich beantrage Ihnen namens des B\u00fcros, den Ordnungsantrag Ruey, die Beratung des Asylgesetzes in der Kategorie III zu behandeln, abzulehnen und an der bisherigen Praxis, gr\u00f6ssere Gesch\u00e4fte auch aus Zeitgr\u00fcnden in der Kategorie IV zu behandeln, festzuhalten, analog dem Stromversorgungs- und dem Elektrizit\u00e4tsgesetz usw.
\n\u00dcbrigens behandelten wir das Asylgesetz auch in erster Lesung in der Kategorie IV. Beim RTVG machten wir eine Ausnahme, weil die Begr\u00fcndungen noch nicht schriftlich vorhanden waren, weil dieses Gesetz fr\u00fcher behandelt wurde, als es urspr\u00fcnglich traktandiert war. Beim Asylgesetz liegen die schriftlichen Begr\u00fcndungen zu den Antr\u00e4gen vor. Es macht wenig Sinn, dass diese Begr\u00fcndungen noch vorgelesen werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, dieses Gesetz gem\u00e4ss bisheriger Praxis und Einteilung in Kategorie IV zu behandeln.
\nHerr Kollege Lang, wie wir alle wissen, handelt es sich beim Asylverfahren und vor allem bei dessen Vollzug in Anbetracht der bekannten Missst\u00e4nde - aus unserer Sicht wenigstens - um eine seit langem breit diskutierte Situation. Deswegen haben die Parteien ihre entsprechende Meinung nat\u00fcrlich schon l\u00e4ngst vor dem heutigen Tag bekannt gegeben. Das ist etwas anderes als bei einem neuen Gesetz \u00fcber eine weniger umstrittene, weniger emotionsgeladene Materie, wo bei Vernehmlassungen tats\u00e4chlich noch neue Meinungen zutage treten. Das ist hier nicht der Fall. Es ist meines Erachtens naiv zu meinen, eine formelle Vernehmlassung h\u00e4tte tats\u00e4chlich noch Neues zutage gef\u00f6rdert.
\nVonseiten der Kantone gilt dasselbe. Hier kennen wir die Haltung der Polizei- und Justizdirektoren. Sie unterscheidet sich von jener der Sozialdirektoren; auch das war vorher bekannt. Es ist heute bekannt. Die Vernehmlassung h\u00e4tte nichts Neues gebracht.
\nHerr Fluri, ich habe eine rein formale Frage an Sie. Sie haben vorher gesagt, eine Vernehmlassung der Parteien sei nicht n\u00f6tig, weil man die Meinung der Parteien ja ohnehin kenne. K\u00f6nnte man dann das Vernehmlassungssystem nicht ganz abschaffen? Denn es ist ja meistens der Fall, dass die Meinung der Parteien bekannt ist. Weiter haben Sie etwas \u00c4hnliches zur Vernehmlassung der Kantone gesagt. Hier m\u00f6chte ich Ihnen einen Satz aus der Vernehmlassungsantwort des Kantons Zug vorlesen: \"Die von Ihnen vorgeschlagene direkte Stellungnahme der zust\u00e4ndigen kantonalen Fachleute ohne vorg\u00e4ngige Pr\u00fcfung durch den Regierungsrat halten wir angesichts der Tragweite der vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fcr nicht angezeigt.\" Ausgehend von diesen zwei Befunden stellt sich die Frage: Findet hier in diesem Bundesstaat nicht eine Verluderung bez\u00fcglich des Vorgehens bei der demokratischen Meinungsbildung statt?
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, alle R\u00fcckweisungs- und Ordnungsantr\u00e4ge abzulehnen, und ich m\u00f6chte auf den Beschluss der SPK-NR verweisen: Sie hat mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den R\u00fcckweisungsantrag B\u00fchlmann abzulehnen. Da hat sich nicht Herr Bundesrat Blocher geweigert, Frau Kollegin Vermot, darauf einzugehen, sondern die SPK-NR hat den Antrag auf eine Zusatzbotschaft schlicht und einfach abgelehnt.
\nIch m\u00f6chte versuchen, nicht materiell zu diskutieren, wie das jetzt bereits seit langem geschehen ist, sondern auf die Frage des Ordnungsantrages bzw. der R\u00fcckweisung einzugehen. Tats\u00e4chlich sind die Themenkreise schon seit langem bekannt. Seit Jahren wird \u00fcber den Vollzug diskutiert, und die bisherigen Redner bezogen sich eigentlich alle auf materielle Fragen und nicht auf die Begr\u00fcndung, wieso jetzt eine Zusatzbotschaft n\u00f6tig sei oder nicht. Die Kantone nahmen Stellung und konnten auch Stellung nehmen. Sie haben ihre Bedenken kundgetan. Wir wissen, dass die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) vor allem bei einem Punkt, beim Sozialhilfestopp, nicht einverstanden ist. Wir kennen die Einw\u00e4nde des Gemeindeverbandes, wir kennen die Einw\u00e4nde des St\u00e4dteverbandes. Das ist diskutiert worden. Das ist in den Medien und sicher auch in den Fraktionen breit diskutiert worden. Die Meinung der Parteien ist hinl\u00e4nglich bekannt, auch ohne formelle Vernehmlassung. Wir wissen von unz\u00e4hligen anderen Vereinen, Verb\u00e4nden und Einzelpersonen, die sich mit individuellen oder mit Massenbriefen bei uns gemeldet haben.
\nIm Weiteren wird h\u00e4ufig \u00fcber unbestimmte Gesetzesbegriffe diskutiert. Was ist zumutbar oder unzumutbar, was ist zul\u00e4ssig oder unzul\u00e4ssig, was ist eine schwerwiegende Notlage? All diese unbestimmten Gesetzesbegriffe k\u00f6nnten durch eine Zusatzbotschaft nicht erhellt werden. Wer heute gegen die Revision ist, wird es auch nach Vorliegen einer neuen Botschaft sein. Wer heute die Revision unterst\u00fctzt, wird das ebenfalls mit der Zusatzbotschaft tun. Der Effekt w\u00e4re eine reine Zeitverz\u00f6gerung.
\nTatsache ist doch, dass der Vollzug heute \u00e4usserst missbrauchsanf\u00e4llig ist, dass diese Missbrauchsh\u00e4ufigkeit das ganze ausl\u00e4nderpolitische Klima vergiftet, dass beim heutigen Vollzug der Rechtsstaat an der Nase herumgef\u00fchrt und diskreditiert wird. Wir brauchen keine Belehrungen in Humanit\u00e4t, in V\u00f6lkerrecht, in Verfassungsrecht, in Liberalismus, und auch wer in der Liberalen Partei ist, hat keinen Monopolanspruch auf den Liberalismus. Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist ebenfalls ein hohes liberales Ziel.
\nSelbstverst\u00e4ndlich darf uns der Druck der Strasse nicht zueinem zu schnellen, oberfl\u00e4chlichen und mangelhaften Verfahren verleiten. Aber die Gegengewichte im Sinne der Verfassung, der EMRK, sind in die \u00dcberlegungen, in die Diskussionen einbezogen worden. Die diversen Rednerinnen und Redner, die \u00fcber den Zustand nach vollzogener Revision Vermutungen anstellen und diesen dramatisieren, diskutieren \u00fcber reine Behauptungen.
\nIch gestatte mir, Sie kurz auf die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" vom 21. September aufmerksam zu machen, in der zwei Vertreter des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) in einem Artikel ausf\u00fchren, dass es sich um symbolische Versch\u00e4rfungen - um symbolische Versch\u00e4rfungen - handle. Was ist es nun? Ist es nun tats\u00e4chlich eine Verletzung der Verfassung, der EMRK? Oder handelt es sich um Symbolhandlungen? Gem\u00e4ss dem zitierten Artikel vom 21. September handelt es sich gem\u00e4ss Vertretern des UNHCR um symbolhafte Versch\u00e4rfungen.
\nDer Appell der SVP-Fraktion ist in unserem Fall v\u00f6llig unn\u00f6tig. Die meisten Antr\u00e4ge, die heute zur Diskussion stehen und Stein des Anstosses sind, sind im St\u00e4nderat und in der SPK des Nationalrates im Wesentlichen von der CVP- und von der FDP-Fraktion eingebracht worden und werden heute [PAGE 1154] auch von ihnen unterst\u00fctzt. Ich appelliere im Gegenteil meinerseits an die SVP-Fraktion, speziell in der Frage der Nothilfe die verfassungsrechtlichen Grenzen zu beachten und ihren entsprechenden Minderheitsantrag nicht weiter aufrechtzuerhalten.
\nEs gibt noch einen Eventualantrag Ruey bei Ablehnung des Minderheitsantrages B\u00fchlmann, der eine Art synoptische Darstellung verlangt: Status quo, erste und zweite Vorschl\u00e4ge des Bundesrates. Ich verweise hierzu auf die Fahne. Die Fahne gibt Auskunft \u00fcber den Prozess der Antr\u00e4ge.
\nSchliesslich gibt es noch den Ordnungsantrag Ruey bez\u00fcglich der Frage, ob die Diskussion in Kategorie III oder IV stattfinden soll. Ich verweise auf die letzte Woche, als wir die Antr\u00e4ge zum RTVG in Kategorie III diskutierten, soweit sie noch nicht vorlagen. Als sie dann vorlagen, gingen wir auf Kategorie IV zur\u00fcck. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen wir heute die Einzelantr\u00e4ge in Kategorie IV diskutieren. Sie liegen auf dem Tisch und sind bekannt.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, den Ordnungsantrag und alle R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nHerr Ruey hat Ihnen vorhin die Zahlen genannt. Es sind nicht ganz 10 Prozent, die den definitiven Status eines Fl\u00fcchtlings erhalten. Etwa 30 bis 35 Prozent haben bis jetzt den Status der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen erhalten. Aber diese werden grunds\u00e4tzlich nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt; das ist ein anderer Status. Sie haben Recht, wenn Sie diese Frage stellen, aber Sie m\u00fcssen diese Unterscheidung machen; ich habe es Herrn Ruey gesagt.
\nHerr Lustenberger, Sie haben vorhin gesagt, dass lediglich knapp 10 Prozent der Asylsuchenden \u00fcberhaupt in der Schweiz aufgenommen werden. Wissen Sie, wie viele insgesamt als vorl\u00e4ufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen? Sie m\u00fcssen diese Zahl auch dazuz\u00e4hlen.
\nHerr Ruey, Sie haben Recht, wenn Sie eine Unterscheidung machen zwischen anerkannten Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen; Sie haben die Pr\u00e4zisierung selber gemacht, das ist nicht die gleiche Kategorie.
\nVous venez de dire que nous sommes tr\u00e8s bien renseign\u00e9s et que la proc\u00e9dure d'asile a permis, au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es, de reconna\u00eetre 10 pour cent des requ\u00e9rants d'asile comme r\u00e9fugi\u00e9s. J'aimerais savoir si on est vraiment si bien renseign\u00e9 que cela, parce que, d'apr\u00e8s les chiffres de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s - c'est la statistique 2002 -, 40 pour cent des requ\u00e9rants d'asile au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 reconnus comme r\u00e9fugi\u00e9s ou admis provisoirement. De fa\u00e7on plus pr\u00e9cise, il s'agit de 9 pour cent de personnes ayant obtenu le statut de r\u00e9fugi\u00e9 et de 31 pour cent qui ont \u00e9t\u00e9 admises provisoirement. Ne pensez-vous pas qu'il faut peut-\u00eatre pr\u00e9ciser vos chiffres? Ne pensez-vous pas qu'il faut dire compl\u00e8tement la v\u00e9rit\u00e9 et pas seulement un bout de celle-ci?
\nHerr Leuenberger, wir diskutieren jetzt nicht materiell \u00fcber die einzelnen Antr\u00e4ge. Wir diskutieren \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit B\u00fchlmann, und wir diskutieren \u00fcber den Ordnungsantrag Ruey. Materiell f\u00fchren wir die Diskussion nachher.
\nHerr Lustenberger, Sie sind Vertreter der CVP. Bewegt Sie das nicht, dass alle Hilfswerke, dass Amnesty International, dass die kantonalen Sozialdirektoren, dass sehr viele Organisationen und vor allem alle Landeskirchen uns aufrufen, dieses Gesetz so nicht anzunehmen? Bewegt Sie das nicht? Was sagen Sie zum Beispiel den Kirchenvertretern?
\nFrau Roth-Bernasconi, Sie verwechseln zwei Sachen. In unserem Land wurden in den letzten zwanzig Jahren von allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die einen Antrag gestellt haben, nicht einmal 10 Prozent als Fl\u00fcchtlinge anerkannt. Und diese Tatsache - allein von den Zahlen her - fordert das Parlament auf, die entsprechenden Revisionen der Gesetzgebung zu machen. Die Staatspolitische Kommission hat diese Fragen - mit Ihnen zusammen, Frau Roth-Bernasconi - sehr genau gepr\u00fcft. Aber es kann nicht sein, dass beispielsweise Leute, die sich unrechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten, aufgrund dieser Tatsache l\u00e4nger in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen als solche, die sich nach dem Recht verhalten.
\nLa loi sur l'asile ne concerne certes en soi qu'une petite minorit\u00e9 de personnes vivant en Suisse, mais son retentissement pourrait \u00eatre bien plus profond. Cette \u00e9ni\u00e8me r\u00e9vision engage notre pays dans une descente aux enfers en bafouant les droits humains. Les propositions de la majorit\u00e9 font fi de nos engagements internationaux et pi\u00e9tinent notre Constitution. Demain, quelles autres minorit\u00e9s verront leurs droits fondamentaux bafou\u00e9s: les ch\u00f4meurs? Les invalides? Les malades? Les personnes \u00e2g\u00e9es? Dans une op\u00e9ration sans pr\u00e9c\u00e9dent, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a r\u00e9ussi \u00e0 faire passer sa vision au Conseil des Etats et dans notre commission en durcissant le projet d\u00e9j\u00e0 inacceptable de Madame Metzler, ancienne conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale.
\nCe projet vide d\u00e9finitivement notre politique d'asile de son sens. Je rappelle la d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pour les personnes ne pouvant pas pr\u00e9senter de papiers d'identit\u00e9, qui va exclure tous ceux qui ont subi de graves traumatismes et n'ont pas r\u00e9ussi \u00e0 les exprimer suffisamment lors de la premi\u00e8re audition. Qui sait encore qu'en son temps, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s avait \u00e0 de multiples reprises utilis\u00e9 comme motif de rejet le fait que le requ\u00e9rant pr\u00e9sente un passeport, ce qui lui semblait \u00eatre la preuve d'une absence de pers\u00e9cution de la part de l'Etat d'origine?
\nLa nouvelle disposition est en parfaite contradiction avec la Convention de 1951 relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s. Elle fait l'objet de vives critiques de la part du haut-commissaire aux droits de l'homme du Conseil de l'Europe.
\nJe rappelle la suppression de l'admission provisoire pour d\u00e9tresse personnelle grave, au niveau f\u00e9d\u00e9ral, et son projet de remplacement par l'octroi d'une admission provisoire par le canton, qui ouvre la porte aux in\u00e9galit\u00e9s de traitement et sera source de nouveaux drames humains. Cela va \u00e0 l'encontre de notre Constitution qui garantit le traitement \u00e9quitable lors d'une proc\u00e9dure administrative. La possibilit\u00e9 d'octroi d'une admission provisoire au niveau cantonal est une bonne chose mais ne doit en aucun cas conduire \u00e0 l'abrogation de cette comp\u00e9tence au niveau f\u00e9d\u00e9ral. Je rappelle la suppression de l'admission provisoire pour raison humanitaire, qui est navrante dans un pays comme le n\u00f4tre, si\u00e8ge du CICR et du HCR.
\nJe rappelle la restriction de l'inexigibilit\u00e9 du renvoi \u00e0 la seule mise en danger de la vie qui conduira elle aussi \u00e0 de nouveaux drames humains. Pour cette femme et ces enfants bosniaques par exemple, profond\u00e9ment traumatis\u00e9s par le massacre de leur famille, dont leur p\u00e8re et \u00e9poux, la m\u00e8re ayant \u00e9t\u00e9 elle-m\u00eame victime de violences, souffre de troubles cognitifs: tristesse, pens\u00e9es obs\u00e9dantes; le fils de r\u00e9miniscences r\u00e9p\u00e9t\u00e9es des \u00e9v\u00e9nements, de souvenirs envahissants, de troubles du sommeil avec cauchemars; sa soeur, \u00e9galement victime de stress post-traumatique. La Commission de recours en mati\u00e8re d'asile a jug\u00e9 avec raison que le renvoi d'une telle famille compromettra leur sant\u00e9 au point de mettre ses membres concr\u00e8tement en danger. En danger oui, mais pas en danger de mort. Avec la nouvelle loi sur l'asile, cette famille sera renvoy\u00e9e \u00e0 ses cauchemars.
\nJe rappelle d'autres points inadmissibles dans le domaine de la restriction de l'aide sociale et de l'aide d'urgence, qui peuvent constituer une violation de notre Constitution et du Pacte international relatif aux droits \u00e9conomiques, sociaux et culturels. Avec ce nouvel arsenal l\u00e9gislatif et en voulant lutter contre les abus, nous allons certainement renvoyer vers l'horreur, et parfois vers la mort, des hommes, des femmes et des enfants.
\nJe lance un appel \u00e0 nos coll\u00e8gues du Parti radical-d\u00e9mocratique, qui a inscrit sur ses banni\u00e8res la d\u00e9fense des libert\u00e9s, et \u00e0 ceux du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, qui se r\u00e9f\u00e8re aux valeurs chr\u00e9tiennes: \"Cessez de marcher au pas avec les t\u00e9nors x\u00e9nophobes de l'UDC! Arr\u00eatez de suivre leur ministre de la justice. A celles et \u00e0 ceux qui disent vouloir voter cet \u00e9ni\u00e8me durcissement pour couper l'herbe sous les pieds, pour stopper ses succ\u00e8s \u00e9lectoraux, je r\u00e9ponds que l'intol\u00e9rance, l'exclusion et le m\u00e9pris des \u00eatres humains ne vont que s'amplifier si vous continuez de marcher au pas avec ce parti. L'ensemble des oeuvres d'entraide, les Eglises, Amnesty International, l'Union des villes suisses, la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux des affaires sociales et beaucoup d'autres nous demandent de rejeter cette loi. Rejoignez ce large front de la raison; vous vous y trouverez en meilleure compagnie. En refusant cette loi, vous n'auriez pas besoin de dire un jour \u00e0 vos enfants et petits-enfants: 'Nous ne savions pas!'\"
\nJe ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter ce que j'ai dit tout \u00e0 l'heure, parce que les arguments sont \u00e0 peu pr\u00e8s les m\u00eames; juste un compl\u00e9ment. Tout \u00e0 l'heure, Monsieur Perrin a dit que le sujet \u00e9tait d'une immense complexit\u00e9. Il a d'ailleurs expos\u00e9 de mani\u00e8re relativement impartiale - et je tiens \u00e0 l'en f\u00e9liciter - les points de vue qui se sont fait jour dans la commission, dont je n'\u00e9tais pas. Monsieur Philipp M\u00fcller a dit \u00e0 un moment donn\u00e9: \"Mes chers coll\u00e8gues, vous risquez de vous perdre dans les dossiers, c'est tellement compliqu\u00e9; mais si vous ne suivez pas tout \u00e0 fait le dossier, vous n'avez qu'\u00e0 suivre aveugl\u00e9ment la commission.\" Ce n'est pas une mani\u00e8re de travailler! On ne peut pas \u00eatre aveugle sur des sujets d'une telle importance!
\nCela met en cause le respect de la Constitution. Peut-\u00eatre est-elle respect\u00e9e, peut-\u00eatre ne l'est-elle pas; mais \u00e7a vaut la peine d'en d\u00e9battre. Cela met en cause le respect de nos accords internationaux; et ce ne sont pas que des questions juridiques, ce sont des personnes qui sont derri\u00e8re les cas. Ce qu'on oublie constamment, c'est que ce sont des personnes qui sont l\u00e0, pas seulement du droit.
\nOn ne peut pas passer sous silence des avis de droit du professeur K\u00e4lin, ou des avis de droit du professeur M\u00fcller, ou des avis du professeur Rhinow, ou encore celui de notre ancien chancelier Fran\u00e7ois Couchepin, qui sont quand m\u00eame des gens, je crois, honn\u00eates et sens\u00e9s, et qui mettent en question pr\u00e9cis\u00e9ment les nouvelles propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites, et sur lesquelles nous n'avons aucune information.
\nC'est tellement complexe, d'ailleurs, que personnellement, m\u00eame si je connais un peu le dossier, j'ai pu constater en s\u00e9ance de groupe qu'on se perdait dans les diff\u00e9rentes proc\u00e9dures - de permis humanitaires cantonaux, pas cantonaux, devant la commission de recours ou autre -, \u00e0 tel point que le d\u00e9bat \u00e9tait obscur \u00e0 un moment donn\u00e9. Alors, d\u00e8s lors qu'on s'y perd, \u00e7a vaut la peine qu'on puisse \u00eatre inform\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 demande donc un message; on vient de nous dire que \u00e7a prendrait deux ou quatre ans. Moi, je veux bien; ce que je demande, dans ma proposition subsidiaire, c'est \u00e0 tout le moins, pour la session de d\u00e9cembre - ce n'est donc pas une manoeuvre dilatoire, c'est seulement une manoeuvre qui nous permettrait de comprendre -, un ou plusieurs tableaux qui nous permettraient de conna\u00eetre la situation actuelle, la situation dans le projet de 2002 et la situation telle qu'elle est propos\u00e9e maintenant, avec les cons\u00e9quences et les avis qui se rapportent \u00e0 ces situations. C'est la moindre des choses qu'on puisse faire si on veut faire notre travail honn\u00eatement.
\nJ'ai l'impression que nous sommes dans une logique de coups d'Etat l\u00e9gislatifs permanents. A peine notre Parlement a-t-il fini l'examen de la loi, le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher - avec le soutien, semble-t-il, de l'ensemble du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - introduit, entre le passage des chambres, de nouvelles propositions toutes ax\u00e9es sur des durcissements anti-humanitaires. Et tout cela sans message, sans consultation des partenaires habituels, sans \u00e9valuation chiffr\u00e9e de la situation.
\nNotre Parlement a le devoir de r\u00e9agir et de casser une logique antid\u00e9mocratique en totale contradiction avec les habitudes parlementaires. Si nous acceptons qu'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral fasse des propositions compl\u00e9mentaires chaque fois qu'il n'est pas satisfait des d\u00e9bats, nous allons faire de notre Parlement une simple chambre d'enregistrement de coups d'Etat l\u00e9gislatifs permanents.
\nPourquoi faut-il un message? C'est tout simplement parce que, depuis 2002, il s'en est pass\u00e9 des choses en termes de durcissement anti-humanitaire et en termes de durcissement antid\u00e9mocratique! La r\u00e9vision que nous sommes en train de faire n'a qu'une seule logique, celle de la n\u00e9gation l\u00e9gale de toute possibilit\u00e9 d'obtenir le droit d'asile.
\nLa majorit\u00e9 du Conseil national et du Conseil des Etats est devenue, semble-t-il, compl\u00e8tement folle par rapport \u00e0 la situation. Alors qu'il y a toujours moins de personnes qui demandent l'asile, le gouvernement et le Parlement sont en train d'avaliser des durcissements invraisemblables en termes de protection des droits de l'homme. A tel point m\u00eame que le haut-commissaire aux droits de l'homme du Conseil de l'Europe, Monsieur Alvaro Gil-Robles, a adress\u00e9 un rapport \u00e0 l'intention du Comit\u00e9 des ministres du Conseil de l'Europe. Totalement accablant, ce rapport! Avec des recommandations pr\u00e9cises, comme il est dit dans le texte: \".... pour aider les autorit\u00e9s suisses dans leur effort \u00e0 se conformer aux r\u00e8gles de protection des droits de l'homme.\" Une v\u00e9ritable honte pour notre pays!
\nAinsi, les mises en garde se sont multipli\u00e9es contre l'id\u00e9e d'appliquer \u00e0 tous les d\u00e9bout\u00e9s le r\u00e9gime d'exclusion de l'aide sociale, qui est impos\u00e9 depuis plus d'un an \u00e0 ceux qui re\u00e7oivent une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. On avait pr\u00e9vu une \u00e9valuation sur trois ans: eh bien, \u00e7a ne se fera pas. C'est pour cela d'ailleurs qu'il faut un nouveau message. Mais non! le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, pouss\u00e9 par le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, de g\u00e9n\u00e9raliser cette mesure \u00e0 tout le monde, soit \u00e0 trois fois plus de personnes.
\nSur les mesures de contrainte, c'est encore plus scandaleux, au moment o\u00f9 un rapport officiel d\u00e9montre que la d\u00e9tention en vue du refoulement n'a aucune efficacit\u00e9: on voit qu'il y a plus de renvois \u00e0 Zurich, qui met des milliers de d\u00e9bout\u00e9s en d\u00e9tention, alors qu'\u00e0 Gen\u00e8ve, ce sont quelques personnes, et on voit que cela n'a aucune cons\u00e9quence. Mais non! le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, sur l'injonction du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, de multiplier les motifs de d\u00e9tention et d'en doubler la dur\u00e9e maximale. Ainsi, on fera de la prison pendant deux ans, alors que l'on n'a pas eu la chance d'obtenir l'asile, asile qui devient une v\u00e9ritable exception.
\nEt puis, plus encore, derri\u00e8re la lutte contre les abus, plusieurs modifications nient l'id\u00e9e m\u00eame du droit d'asile pour les personnes menac\u00e9es. Si nous acceptons cela dans notre Parlement, des personnes en situation de d\u00e9tresse personnelle ne pourront plus obtenir une admission provisoire. En fait, face \u00e0 ce qui \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 un droit d'asile restreint dans notre pays selon l'ancienne loi, la nouvelle loi ne pr\u00e9voit plus que le renvoi. Cela ne s'appelle pas la \"loi sur l'asile\", mais la \"loi sur le renvoi en mati\u00e8re d'asile\"! Nous nageons donc en plein d\u00e9lire, en pleine parano\u00efa politique d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e, instaur\u00e9e par ceux qui ont besoin de cet instrument x\u00e9nophobe et raciste pour asseoir leur mainmise politique sur les institutions du pays. Si nous acceptons cette loi sans lancer de r\u00e9f\u00e9rendum, c'est tout l'\u00e9difice des droits minimaux, des droits de l'homme que nous allons laisser se fissurer.
\n\"A gauche toute!\" vous invite pour l'heure \u00e0 renvoyer le tout au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande \u00e0 celui-ci de publier un message compl\u00e9mentaire sur ses nouvelles propositions. Nous avons besoin de savoir sur quoi se base ce coup d'Etat l\u00e9gislatif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral! Et, au fond, c'est une question de respect, je dirai, des droits du Parlement, au-del\u00e0 m\u00eame de la question du respect des droits de l'homme.
\n[PAGE 1150]
\nIch muss doch noch schnell auf die Chronologie der Ereignisse verweisen, wo wir heute im Prozess der Beratung stecken. Im Mai 2004 stimmte dieser Rat einer restriktiven Vorlage zu - restriktiver als das bestehende Gesetz -; der einzige positive Punkt, dem wir zustimmen konnten, war die damals eingef\u00fcgte humanit\u00e4re Aufnahme. Im Sommer darauf f\u00fchrte Bundesrat Blocher eben diese sogenannte Konsultation bei den Kantonen im Schnellverfahren durch, ohne die Parteien einzubeziehen und ausgerechnet w\u00e4hrend den Sommerferien! Ich weiss aus dem Kanton Luzern, dass das unter diesen Umst\u00e4nden nicht seri\u00f6s gemacht werden konnte. Aufgrund dieser Konsultation versch\u00e4rfte dann der St\u00e4nderat, mit den Antr\u00e4gen von Herrn Blocher konfrontiert, die Vorlage. Dabei halfen - das muss man sagen, und da spreche ich vor allem die b\u00fcrgerlichen Parteien an - die St\u00e4nder\u00e4te der CVP und der FDP t\u00fcchtig mit, Herrn Blocher im St\u00e4nderat rechts zu \u00fcberholen.
\nAls dann das Gesch\u00e4ft zu uns zur\u00fcckkam, lautete in der Kommission die Hauptargumentationsschiene von Herrn Blocher, dass die Kantone all diese Versch\u00e4rfungen wollen. Ich habe vorhin in meiner Fragestellung gesagt, dass zumindest die Sozialdirektoren nicht einverstanden sind. Sie geh\u00f6ren zur Koalition der humanit\u00e4ren Schweiz, die gegen diese Versch\u00e4rfungen ist, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hat. Und auch bei den Justiz- und Polizeidirektoren ist die Meinung nicht so einhellig, dass all diese Versch\u00e4rfungen gutzuheissen sind; dar\u00fcber wird dann mein Kollege Jo Lang noch [PAGE 1149] etwas sagen. Wir haben aber \u00fcber das, was die Kantone wirklich zur\u00fcckgemeldet haben, bis heute keine schriftliche Auswertung erhalten. Ich weiss nicht, worauf das basiert, was Herr Blocher jeweils in der Kommission gesagt hat. Wir haben keine Zusatzbotschaft erhalten. Die alte Botschaft, die wir einmal erhalten haben und aufgrund derer wir eigentlich legiferieren, k\u00f6nnen wir als Makulatur betrachten. Da steht n\u00e4mlich zum Beispiel drin, dass die Mehrheit der Kantone die humanit\u00e4re Aufnahme will. Jetzt sagt uns Herr Blocher, die Kantone wollten die humanit\u00e4re Aufnahme nicht - ja, was soll jetzt noch gelten?
\nWir sind auch misstrauisch geworden, weil uns eben die F\u00fcrsorgedirektoren etwas anderes sagen und weil es unter den Kantonen offensichtlich Unterschiede gibt. Es w\u00e4re doch nichts als fair, wenn man sagen w\u00fcrde, wie viele und welche Kantone f\u00fcr oder eben gegen welche Versch\u00e4rfung sind. Das geh\u00f6rt in eine Botschaft.
\nIch habe mir die M\u00fche gemacht, die Fahne, die Sie auf dem Tisch haben, \u00fcberall dort zu markieren, wo der Bundesrat w\u00e4hrend des Verfahrens zwischen den R\u00e4ten neue Antr\u00e4ge eingef\u00fcgt hat. Schauen Sie einmal diese Fahne an! Alle diese Markierungen, die gelben und die orangen, bedeuten, dass der Bundesrat auf allen diesen Seiten w\u00e4hrend des Verfahrens zwischen unserem Rat und dem St\u00e4nderat neue Versch\u00e4rfungen eingef\u00fcgt hat. Das hat es doch noch nie gegeben! Ich bin ja keine Anf\u00e4ngerin mehr in diesem Haus.
\nDie Gr\u00fcnen haben ans B\u00fcro geschrieben und gegen diese Art des Vorgehens protestiert, und das hat immerhin die Pr\u00e4sidenten der B\u00fcros veranlasst, den Bundesrat zu r\u00fcffeln. Ich sage, was bei dieser Aussprache gesagt wurde: Beide Ratspr\u00e4sidenten stellen fest, \"dass das vom Bundesrat bei der Revision des Asylgesetzes gew\u00e4hlte Vorgehen, auch wenn es formell korrekt ist, ein Einzelfall bleiben muss. Es darf im Zweikammersystem nicht vorkommen, dass die Rechte eines Rates geschm\u00e4lert werden. Zudem sollten sowohl die Fraktionen als auch die Ratsmitglieder, die nicht der vorberatenden Kommission angeh\u00f6ren\" - also die Mehrheit von Ihnen - \"\u00fcber die notwendigen Erl\u00e4uterungen verf\u00fcgen, um in wichtigen politischen Fragen zu entscheiden. K\u00fcnftig sind Antr\u00e4ge des Bundesrates, die w\u00e4hrend der parlamentarischen Beratung eingereicht werden, in einer Zusatzbotschaft zu erl\u00e4utern.\"
\nIch gehe davon aus, dass auch Sie sich Ihre Rechte nicht so schm\u00e4lern lassen und sich auch nicht auf die Zukunft vertr\u00f6sten lassen wollen, sondern dass Sie heute schon damit einverstanden sind, dass wir zuerst einmal eine Zusatzbotschaft erhalten, denn eine so massive \u00c4nderung eines Gesetzes w\u00e4hrend der Beratung zwischen den beiden R\u00e4ten haben Sie alle wahrscheinlich auch noch nie erlebt.
\nWarum sollen wir das jetzt so schnell durchdr\u00fccken? Herr Ruey hat aufgezeigt, wie problematisch die Vorlage ist; wie Menschenrechtsfachleute uns warnen; wie Leute uns warnen, die etwas vom Verfassungsrecht verstehen. Und wir dr\u00fccken das alles schnell durch! Ich habe eine Vermutung: Es ist der CVP und der FDP jetzt einfach verleidet, immer \u00fcber Asylpolitik reden zu m\u00fcssen und das Thema der SVP zu \u00fcberlassen. Aber der Preis, den wir daf\u00fcr bezahlen, ist sehr hoch.
\nWir haben viele Dokumente erhalten, von Kirchen, von Rechtsprofessoren, von Menschenrechtsorganisationen; der Schweizerische St\u00e4dteverband und die Sozialdirektorenkonferenz haben uns geschrieben. Ja, nehmen Sie diese Leute doch ernst, die sagen, dass wir das nicht tun sollen! Das sind Leute, die sehr viel von der Materie verstehen, auch vom Vollzug, auch von der Praxis und von Menschenrechten. Es ist an uns, doch auch auf diese Leute zu h\u00f6ren. Das ist in der Kommission nicht passiert.
\nWir m\u00fcssen die ganze Frage viel, viel seri\u00f6ser pr\u00fcfen. Es geht hier um fundamentale Rechte, und deshalb lohnt es sich, noch einmal eine Runde einzuschalten - zumal in der Schweiz kein Notstand besteht.
\nJe crois que les droits de l'homme et le respect de l'Etat de droit ne se bradent pas. On ne peut en effet pas brader une discussion politique fondamentale, surtout lorsque de telles valeurs sont en cause, lorsque le respect de la Constitution et le respect des conventions internationales sont en jeu. Passer le d\u00e9bat en cat\u00e9gorie IV et \u00e9viter ainsi le d\u00e9bat en profondeur sur un sujet aussi important que l'asile nous para\u00eet \u00e0 la limite du respect des droits de l'ensemble des d\u00e9put\u00e9s de cette assembl\u00e9e et \u00e0 la limite du d\u00e9mocratiquement supportable.
\nRappelons en effet que ce sujet est important pour la Suisse. La Suisse a toujours \u00e9t\u00e9 une terre de refuge pour les personnes pers\u00e9cut\u00e9es en Europe et dans le monde, et notre pays s'est toujours d\u00e9fendu comme un pays qui avait une tradition humanitaire qui l'honore. Or, aujourd'hui, la politique de la Suisse \u00e0 l'\u00e9gard de l'asile et des \u00e9trangers devient de plus en plus ambigu\u00eb et inqui\u00e9tante, en ce sens que la l\u00e9gislation et le l\u00e9gislateur semblent influenc\u00e9s par des r\u00e9flexes de peur, de rejet, de rapidit\u00e9 totale peu compatibles avec un exercice serein du travail parlementaire.
\nEn tant que lib\u00e9ral, je suis vivement pr\u00e9occup\u00e9 par la tournure de ce d\u00e9bat. D\u00e9positaires, avec d'autres, des valeurs humanistes intemporelles que sont la libert\u00e9 de l'individu, le respect de la personne, la reconnaissance des identit\u00e9s et des diff\u00e9rences, les lib\u00e9raux souhaitent que la discussion sorte de la d\u00e9rive \u00e9motionnelle et qu'elle puisse se faire de mani\u00e8re compl\u00e8te et approfondie. Or, en fait, c'est au contraire qu'on a assist\u00e9. Le rapporteur de langue allemande vient de nous dire qu'il fallait le suivre aveugl\u00e9ment. La proc\u00e9dure institutionnelle a \u00e9t\u00e9 l\u00e9s\u00e9e - si ce n'est viol\u00e9e. Alors qu'en 2002, on avait eu un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, puis un d\u00e9bat dans cette assembl\u00e9e en bonne et due forme, voil\u00e0 que soudainement, et contrairement aux usages et aux r\u00e8gles fixant les rapports entre l'ex\u00e9cutif et les conseils, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, voire le chef de d\u00e9partement - d'apr\u00e8s ce qu'on m'a dit en commission -, vient devant la commission du Conseil des Etats, puis devant le pl\u00e9num avec des propositions nouvelles, graves d'ailleurs pour les libert\u00e9s et le respect de la Constitution, sans aucun rapport explicatif, sans aucun message.
\nDes bases d'appr\u00e9ciation importantes, telles que rapports d'experts ou avis de droit, n'ont pas \u00e9t\u00e9 port\u00e9es \u00e0 la connaissance de l'ensemble des d\u00e9put\u00e9s. Le rapporteur de langue allemande vient d'ailleurs de dire que le sujet \u00e9tait tr\u00e8s compliqu\u00e9. Et on voudrait aujourd'hui emp\u00eacher ces d\u00e9put\u00e9s de venir expliquer leurs propositions? Et on voudrait aujourd'hui emp\u00eacher de pouvoir d\u00e9battre s\u00e9rieusement du dossier?
\nLa loi sur l'asile doit garantir une protection aux personnes pers\u00e9cut\u00e9es et leur permettre de vivre dignement dans notre pays, aussi longtemps qu'elles sont pers\u00e9cut\u00e9es ou menac\u00e9es dans leur pays. Cette loi doit \u00e9galement assurer une proc\u00e9dure s\u00fbre et rapide - et c'est sans aucun doute l\u00e0 que le b\u00e2t blesse et qu'il faut des am\u00e9liorations. Elle doit enfin assurer le retour de ceux qui ne remplissent pas les crit\u00e8res de l'asile; elle doit le faire efficacement, mais sans violer les droits de l'homme. Et nous demeurons bien s\u00fbr convaincus que dans le domaine de l'asile, la rigueur, le respect de la loi et du droit sont plus que n\u00e9cessaires. L'ang\u00e9lisme dont font preuve un certain nombre de milieux est tout aussi dangereux. Ceux qui affirment que tout renvoi de requ\u00e9rant est un renvoi de trop se m\u00e9prennent et bafouent aussi le droit.
\nMais ces questions sont d\u00e9licates. Elles ne peuvent pas \u00eatre r\u00e9solues \u00e0 l'emporte-pi\u00e8ce et \u00e0 toute vitesse. Elles ne peuvent pas \u00eatre r\u00e9solues en \u00e9vacuant un d\u00e9bat complet et s\u00e9rieux.
\nC'est la raison pour laquelle, au vu de la grave insuffisance dont a t\u00e9moign\u00e9 la proc\u00e9dure exorbitante employ\u00e9e jusqu'ici, il nous para\u00eet indispensable - \u00e0 d\u00e9faut de renvoyer le d\u00e9bat pour information am\u00e9lior\u00e9e - de permettre \u00e0 tout le moins \u00e0 un vrai d\u00e9bat de s'installer ici et par cons\u00e9quent, de passer ce d\u00e9bat en cat\u00e9gorie III.
\nVous me permettrez, \u00e0 ce sujet, de citer le docteur D\u00f6lf Weder, pr\u00e9sident du Conseil d'Eglise, de Saint-Gall, qui s'exprimait, alors qu'il vient d'un milieu proche du centre droit de cette assembl\u00e9e, \u00e0 un banquet r\u00e9publicain en avril:
\n\"Human ist n\u00e4mlich nicht einfach, was eine demokratische Mehrheit in einem gewissen Moment beschliesst. Es gibt ethische Werte und \u00dcberzeugungen - eben z. B. Humanit\u00e4t -, die jedem Recht vorgehen. Es geht um eine Balance der Werte. Was im Moment in der Schweiz geschieht, ist die Absolutsetzung des Wertes Missbrauchsbek\u00e4mpfung. Das ist ein Verlust der Balance und der Angemessenheit.\"
\nJe souhaiterais que nous ne perdions pas ce sens de la mesure, ce sens de la proportionnalit\u00e9, et que vous permettiez que nous puissions d\u00e9battre sereinement de ce probl\u00e8me en d\u00e9bat de cat\u00e9gorie III, avec la possibilit\u00e9 de s'exprimer pour chacun.
\nEffectivement, cela n'a pas \u00e9t\u00e9 une proc\u00e9dure de consultation au sens strict concernant les cantons. Ils ont eu l'occasion d'exprimer leur point de vue.
\nZuerst m\u00f6chte ich meinem Befremden dar\u00fcber Ausdruck geben, dass die beiden Kommissionssprecher kaum erw\u00e4hnt haben, was all die Leute, die uns angeschrieben haben, kritisiert haben. Es gen\u00fcgt nat\u00fcrlich nicht, einfach aufzuz\u00e4hlen, wer uns alles geschrieben hat, ohne ein Wort dar\u00fcber zu verlieren, wie scharf die Kritik an dem war, was der St\u00e4nderat beschlossen hat und was die nationalr\u00e4tliche SPK auch beschlossen hat. Ich protestiere also gegen diese Art der Berichterstattung.
\nNun habe ich zwei Fragen an Sie, Herr Perrin:
\n1. Wie kommen Sie dazu zu sagen, es habe eine Vernehmlassung stattgefunden, bei der die Parteien angeschrieben worden seien? Das stimmt nicht, die Parteien sind nicht angeschrieben worden; sie mussten sich selber in dieses sogenannte Konsultationsverfahren einschalten. Wie kommen Sie dazu, das zu behaupten?
\n2. Sie sagen, die Kantone h\u00e4tten mehrheitlich f\u00fcr diese Versch\u00e4rfungen votiert. Bestehen die Kantone denn nur aus der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz? In unseren Papieren, die wir zur Vorbereitung auf heute erhalten haben, ist ein Schreiben der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, die zur Allianz derer geh\u00f6ren, die gegen diese Versch\u00e4rfungen sind. Sind diese also nicht Vertreter der Kantone? Und haben Sie je eine schriftliche Zusammenstellung dar\u00fcber gesehen, wer was aus den Kantonen zur\u00fcckgemeldet hat?
\nPardonnez-moi d'\u00eatre un peu long, je vais passer sur ce qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 pour en arriver \u00e0 la recommandation que la commission vous fait de ne pas renvoyer le projet, comme diverses propositions le demandent.
\n[PAGE 1148]
\nMonsieur Perrin, le temps qui vous est imparti est d\u00e9pass\u00e9.
\nLa commission s'est trouv\u00e9e dans une situation quelque peu particuli\u00e8re lorsqu'elle a entrepris l'examen des divergences relatives \u00e0 la r\u00e9vision partielle de la loi sur l'asile. En effet, lors du [PAGE 1146] passage de cette loi devant le Conseil des Etats, le 17 mars 2005, nos coll\u00e8gues ont non seulement tr\u00e8s largement suivi les propositions de leur commission, mais \u00e9galement les nouvelles propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral formul\u00e9es en ao\u00fbt 2004, seulement en commission du second conseil.
\nDu point de vue constitutionnel, cette mani\u00e8re de faire est parfaitement conforme \u00e0 notre loi fondamentale qui pr\u00e9cise \u00e0 l'article 160 alin\u00e9a 2: \"Les membres de chacun des conseils et ceux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral peuvent faire des propositions relatives \u00e0 un objet en d\u00e9lib\u00e9ration.\" Du point de vue politique, ce proc\u00e9d\u00e9 pose un certain nombre de probl\u00e8mes - ou en tout cas de questions - sur lesquels votre commission s'est longuement pench\u00e9e.
\nUne demande visant \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9dige un nouveau message a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 les nouvelles propositions formul\u00e9es par l'ex\u00e9cutif n'\u00e9taient pas \u00e9voqu\u00e9es dans la mouture initiale. La chose a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e lors d'une rencontre r\u00e9unissant notamment le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration et les pr\u00e9sidents des deux conseils. Les participants ont estim\u00e9 que si ce mode de faire \u00e9tait correct du point de vue formel, il devait rester un cas isol\u00e9. On ne saurait tol\u00e9rer que les pr\u00e9rogatives d'une chambre soient amoindries par rapport \u00e0 l'autre dans le cadre de la proc\u00e9dure l\u00e9gislative. Afin que chacun puisse se prononcer en toute connaissance de cause, un message compl\u00e9mentaire relatif aux nouvelles propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9. Certains membres de la commission ont estim\u00e9 que les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 disposition, soit essentiellement le proc\u00e8s-verbal de la commission des Etats, n'\u00e9taient pas suffisants, pas plus que les informations orales apport\u00e9es par le chef du d\u00e9partement.
\nCette demande de nouveau message a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 soutenue au motif que nous avions \u00e0 \u00e9tudier un nouveau concept, fort diff\u00e9rent de la version initialement d\u00e9battue au Conseil national. Aucune proc\u00e9dure de consultation n'a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e sur la base des innovations introduites, alors que de nombreuses questions restaient en suspens. Le probl\u00e8me des d\u00e9parts non contr\u00f4l\u00e9s a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9, avec le risque que les personnes concern\u00e9es soient tomb\u00e9es dans la clandestinit\u00e9 plut\u00f4t que d'avoir quitt\u00e9 notre pays. Comment \u00eatre s\u00fbr que ces disparitions n'ont pas aliment\u00e9 une nouvelle forme d'esclavage, dans la mesure o\u00f9 l'absence de statut de ces personnes les rend corv\u00e9ables \u00e0 merci? Qu'en est-il des accords de r\u00e9admission mis en oeuvre par Madame Metzler, ancienne conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale? Quelle a \u00e9t\u00e9 l'activit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce domaine au cours des mois \u00e9coul\u00e9s? Autant de questions rest\u00e9es sans r\u00e9ponses.
\nDes auditions compl\u00e9mentaires visant \u00e0 \u00e9claircir ces points litigieux ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es, dans la mesure o\u00f9 la documentation relativement importante transmise ne permettait pas de se faire un avis \u00e9clair\u00e9. La fa\u00e7on d'ex\u00e9cuter les renvois ainsi que l'incidence de ces proc\u00e9dures sur le respect des droits de l'homme, des droits populaires et de la Constitution n'\u00e9taient pas d\u00e9taill\u00e9es de mani\u00e8re suffisante. La question de l'admission provisoire - uniquement possible en cas de menace sur la vie, dans la nouvelle version - constitue un changement de paradigme majeur n\u00e9cessitant l\u00e0 aussi une nouvelle prise de position de l'ex\u00e9cutif. Les motivations qui ont pr\u00e9sid\u00e9 \u00e0 ce changement m\u00e9ritent d'\u00eatre connues du public.
\nS'agissant de la consultation men\u00e9e au niveau des cantons, son caract\u00e8re rapide voire pr\u00e9cipit\u00e9 a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9, jetant le doute sur les r\u00e9sultats obtenus. Le manque de vision globale ainsi que l'absence d'un \u00e9tat des lieux exhaustif relatif au retrait de l'aide d'urgence ont aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9s.
\nLe message additionnel devait \u00e9galement pouvoir \u00e9claircir les ambigu\u00eft\u00e9s subsistant au niveau des admissions provisoires et humanitaires et de leur incidence sur les requ\u00e9rants, ainsi que la question de la suspension des prestations sociales au regard de l'article 12 de la Constitution. Il convenait \u00e9galement d'obtenir des indications quant aux diverses d\u00e9tentions en place ou envisag\u00e9es, que ce soit en vue du renvoi ou pour insoumission. Le message souhait\u00e9 aurait \u00e9galement eu pour avantage un caract\u00e8re public, alors que les documents transmis \u00e0 la commission sont de nature confidentielle. Il est donc difficile dans ces conditions d'informer la population quant aux orientations futures de la loi.
\nCet \u00e9l\u00e9ment a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 d'autant plus important que rarement le d\u00e9bat n'a \u00e9t\u00e9 aussi vif dans la population et a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 autant d'incompr\u00e9hension. Le fait que le pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ait eu \u00e0 prendre position quant aux d\u00e9cisions du Parlement et aux d\u00e9clarations du conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge du dossier est \u00e0 cet \u00e9gard r\u00e9v\u00e9lateur. La n\u00e9cessit\u00e9 d'un message a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e d'autant plus grande dans l'\u00e9ventualit\u00e9 d'une votation populaire. Une discussion rationnelle ne peut avoir lieu que si la population dispose des bases n\u00e9cessaires \u00e0 la formation de l'opinion, ce qui est la fonction m\u00eame d'un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCertains membres ont estim\u00e9 qu'il n'y avait pas p\u00e9ril en la demeure et qu'il convenait de se pencher sereinement sur les points \u00e0 d\u00e9battre, chose que la proc\u00e9dure au pas de charge rendait fort difficile. Etant donn\u00e9 que la situation sur le front de l'asile s'\u00e9tait d\u00e9tendue, des probl\u00e8mes plus importants m\u00e9ritaient d'\u00eatre trait\u00e9s en priorit\u00e9.
\nA l'inverse, d'autres membres ont estim\u00e9 qu'un nouveau message \u00e9tait superflu dans la mesure o\u00f9 les documents \u00e0 disposition suffisaient \u00e0 la poursuite de la r\u00e9flexion. Les divergences entre les deux conseils sont certes grandes mais ne justifient pas \u00e0 elles seules la r\u00e9daction d'un nouveau message. La discussion dure maintenant depuis deux ans et demi; les probl\u00e8mes sont connus, seul subsiste le point de la r\u00e9ponse \u00e0 leur apporter.
\nLa consultation men\u00e9e durant l'\u00e9t\u00e9 2004 a permis aux partis et aux cantons de prendre position sur les nouvelles propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les r\u00e9sultats ont notamment mis en \u00e9vidence le fait que seuls sept cantons - essentiellement romands - se sont prononc\u00e9s contre la dur\u00e9e de d\u00e9tention aux fins d'expulsion ind\u00e9termin\u00e9e, alors que douze autres y \u00e9taient grandement favorables. L'audition d'experts a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e inutile dans la mesure o\u00f9 ceux-ci ne sont que rarement d'accord entre eux. En d\u00e9finitive, l'hypoth\u00e8se que ces diverses demandes n'avaient pour seul but que de ralentir les travaux a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e.
\nLa question des personnes qui ont disparu apr\u00e8s avoir re\u00e7u une d\u00e9cision n\u00e9gative a \u00e9t\u00e9 reprise, plaidant en faveur de la mise en place de la d\u00e9tention aux fins d'expulsion, seul moyen d'avoir les personnes concern\u00e9es sous la main lorsqu'il s'agit de les renvoyer. Le fait qu'il n'y ait effectivement pas p\u00e9ril en la demeure ne doit pas nous inciter \u00e0 ne rien faire.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a pris position par rapport \u00e0 ces diverses remarques. Il a relev\u00e9 que les nouvelles propositions formul\u00e9es sont bien soutenues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et non de son seul fait, m\u00eame s'il lui appartient de les pr\u00e9senter \u00e0 ses coll\u00e8gues, en qualit\u00e9 de chef du d\u00e9partement comp\u00e9tent. D\u00e8s son entr\u00e9e en fonction, les cantons ont fait part de leurs probl\u00e8mes, y compris Vaud et Gen\u00e8ve. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a relev\u00e9 qu'on \u00e9voque toujours le domaine de l'asile, mais que les mesures de contrainte concernent tous les \u00e9trangers. Dans les \u00e9tablissements de d\u00e9tention visit\u00e9s, seuls 20 \u00e0 30 pour cent des d\u00e9tenus rel\u00e8vent de l'asile, les autres \u00e9tant des \u00e9trangers invit\u00e9s \u00e0 quitter notre territoire et qui s'y refusent.
\nConcernant les renvois, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a mis en \u00e9vidence les difficult\u00e9s qui existent malgr\u00e9 les 29 accords de r\u00e9admission entr\u00e9s en vigueur. Les n\u00e9gociations, ainsi qu'ensuite les renvois, doivent \u00eatre men\u00e9s avec discr\u00e9tion afin de respecter les pays concern\u00e9s.
\nAu niveau de la situation, les cantons rel\u00e8vent une arriv\u00e9e importante d'hommes \u00e2g\u00e9s entre 20 et 40 ans, originaires pour la plupart du Maghreb et de l'ex-Union sovi\u00e9tique. Au cours de 2003, 38 personnes ont subi neuf mois de d\u00e9tention sans succ\u00e8s. C'est pour r\u00e9pondre \u00e0 ce probl\u00e8me qu'il convient de prolonger la dur\u00e9e de la d\u00e9tention aux fins d'expulsion. M\u00eame s'il ne s'agit l\u00e0 que de 38 personnes, il convient de faire quelque chose. Sur ce point, la plupart des cantons estiment \u00e9galement qu'il convient d'allonger la dur\u00e9e de ce type de d\u00e9tention. Les directeurs de prison estiment qu'un allongement \u00e0 18 mois de la d\u00e9tention serait susceptible de pousser les gens \u00e0 accepter de quitter [PAGE 1147] rapidement notre pays, dans la mesure o\u00f9 une telle dur\u00e9e en prison n'en vaudrait plus la chandelle.
\nLorsque les cantons sont \u00e9voqu\u00e9s, il s'agit tout d'abord de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police (CCDJP), comp\u00e9tente pour les probl\u00e8mes d'asile et de s\u00e9curit\u00e9. Avant de faire part des recommandations de la CCDJP, une consultation a \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e afin d'avoir une vue d'ensemble et d'\u00eatre s\u00fbr que les cantons participaient \u00e9galement.
\nLa r\u00e9daction d'un nouveau message a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e, les sp\u00e9cialistes ayant estim\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pouvait en tout temps pr\u00e9senter de nouvelles propositions. Les pr\u00e9sidents des conseils sont \u00e9galement d'avis que la proc\u00e9dure peut \u00eatre men\u00e9e de cette fa\u00e7on. La r\u00e9daction d'un nouveau message signifie une nouvelle proc\u00e9dure de consultation, ce qui peut prendre jusqu'\u00e0 deux ans, laps de temps d\u00e9j\u00e0 n\u00e9cessaire \u00e0 la pr\u00e9sentation du projet, ce qui porterait la dur\u00e9e totale \u00e0 plus de quatre ans. Un tel laps de temps ne serait pas admissible en regard des attentes manifest\u00e9es sur le terrain, non seulement par les autorit\u00e9s, mais aussi par la population.
\nSur la question des renvois, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a expliqu\u00e9 qu'il \u00e9tait tout sauf simple de reconduire des gens dans leur pays, citant l'exemple de 20 Nig\u00e9rians dont le transport a n\u00e9cessit\u00e9 un important personnel d'accompagnement: m\u00e9decins, infirmi\u00e8res et policiers, pour un co\u00fbt total de 120 000 francs. Comment faire avec 500 personnes? Il convient donc de trouver une proc\u00e9dure plus satisfaisante. D\u00e8s le 1er mars 2005, des conseils au retour ont \u00e9t\u00e9 mis en place dans les centres d'accueil, nouveaut\u00e9 dont il n'\u00e9tait pas encore possible de tirer un bilan au moment de la discussion. Toujours est-il que durant le mois de mars, 27 personnes ont quitt\u00e9 la Suisse par ce biais. La solution de remettre une somme d'argent, par exemple 5000 francs, a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e vu son caract\u00e8re incitatif. Le montant actuel, soit 500 francs, constitue d\u00e9j\u00e0 une limite.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a \u00e9galement relev\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir, compte tenu de la rapidit\u00e9 avec laquelle les \u00e9v\u00e9nements se produisent, citant l'exemple du tsunami de d\u00e9cembre 2004. D\u00e8s l'annonce que la Suisse ne renverrait personne dans les zones concern\u00e9es, des Tamouls de Colombo se sont annonc\u00e9s, ayant eu vent de ces nouvelles dispositions.
\nConcernant le rapport de la Commission de gestion, il convient de relever que les personnes qui effectuent un court s\u00e9jour en d\u00e9tention aux fins d'expulsion sont des gens qui acceptent de quitter notre sol, raison m\u00eame de cette courte dur\u00e9e. Cette fa\u00e7on de faire permet de s'assurer que l'\u00e9tranger sera bien l\u00e0 au moment de prendre l'avion. Le canton de Zurich, qui pratique syst\u00e9matiquement de la sorte, pr\u00e9sente un taux d'annulation de 20 pour cent, alors que celui de Gen\u00e8ve se monte \u00e0 50 pour cent en raison d'une toute autre pratique. Il convient de relever que ces vols doivent \u00eatre pay\u00e9s par la collectivit\u00e9 m\u00eame si le si\u00e8ge est rest\u00e9 vide. Notre pays a pour responsabilit\u00e9 d'accueillir toutes celles et tous ceux qui sont menac\u00e9s mais doit \u00e9galement veiller \u00e0 ce que les gens qui n'ont pas droit \u00e0 notre protection ne s\u00e9journent pas ill\u00e9galement sur notre sol.
\nPour terminer, le chef du d\u00e9partement a insist\u00e9 pour engager l'examen des divergences, relevant que des auditions avaient \u00e9t\u00e9 men\u00e9es par le Conseil des Etats au cours desquelles des repr\u00e9sentants des oeuvres d'entraide et des cantons ainsi que des juristes ont eu l'occasion d'exprimer leurs points de vue. Ces explications ont suscit\u00e9 d'autres questions, notamment quant \u00e0 une unit\u00e9 de vue de la part des cantons quant aux mesures \u00e0 adopter en vue de r\u00e9pondre aux probl\u00e8mes r\u00e9els ou suppos\u00e9s. Les attentes des cantons ne sauraient aboutir \u00e0 un processus l\u00e9gislatif b\u00e2cl\u00e9. L'exemple des Tamouls de Colombo n'a pas convaincu l'ensemble de la commission, tant il laisse \u00e0 penser que toute lacune l\u00e9gislative fait obligatoirement l'objet d'un abus.
\nS'agissant du temps n\u00e9cessaire \u00e0 la r\u00e9daction d'un nouveau message, on a relev\u00e9 que certaines proc\u00e9dures de consultation ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es tr\u00e8s rapidement et qu'il pourrait en aller de m\u00eame dans le cas pr\u00e9sent. L'exemple genevois a suscit\u00e9 une remarque, dans la mesure o\u00f9 les probl\u00e8mes rencontr\u00e9s dans cette ville concernent non pas des requ\u00e9rants d'asile mais bien des sans-papiers, domaine qui n'entre pas dans le champ des r\u00e9flexions \u00e0 mener dans le cadre de la pr\u00e9sente loi. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a compl\u00e9t\u00e9 ses explications sur ce point en ajoutant qu'il parlait de requ\u00e9rants d'asile alg\u00e9riens que Gen\u00e8ve ne parvenait pas \u00e0 renvoyer chez eux.
\nToujours au sujet de la proc\u00e9dure de consultation, les partisans d'une telle fa\u00e7on de faire ont relev\u00e9 que cela permettrait de savoir pr\u00e9cis\u00e9ment quels sont les besoins des cantons. Un extrait du rapport sur la migration ill\u00e9gale du 23 juin 2004 montre que cinq cantons souhaitent une prolongation de la d\u00e9tention aux fins d'expulsion, alors que les propos du chef du d\u00e9partement laissent \u00e0 penser que les cantons sont unanimes sur ce point.
\nLa discussion a \u00e9t\u00e9 momentan\u00e9ment suspendue, \u00e9tant donn\u00e9 que la commission a re\u00e7u notre coll\u00e8gue Jean-Paul Glasson, membre de la Commission de gestion, et Monsieur Tobler, membre du Contr\u00f4le parlementaire de l'administration.
\nMonsieur Glasson a expliqu\u00e9 que la Commission de gestion, selon sa propre proc\u00e9dure, avait charg\u00e9 le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration de proc\u00e9der \u00e0 une analyse des mesures de contrainte, de leurs effets dix ans apr\u00e8s leur entr\u00e9e en vigueur. Monsieur Glasson a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il allait essentiellement \u00eatre question de la d\u00e9tention en vue du refoulement. La sous-commission a entendu divers experts, notamment Monsieur le professeur Martin Killias, des repr\u00e9sentants de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, ainsi que des repr\u00e9sentants des cantons de Zurich, Gen\u00e8ve et Saint-Gall. Ces auditions ont mis en \u00e9vidence une grande diversit\u00e9 des pratiques et d'appr\u00e9ciation de l'efficacit\u00e9 r\u00e9elle des mesures. La sous-commission poursuivait son \u00e9valuation et n'\u00e9tait donc pas en mesure de formuler des recommandations \u00e0 l'\u00e9poque - ce qui est maintenant chose faite. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, aucun des experts entendus n'a remis en cause le principe de la d\u00e9tention aux fins de refoulement. Les modalit\u00e9s pratiques, ainsi que la dur\u00e9e de la d\u00e9tention, sont par contre appr\u00e9ci\u00e9es de mani\u00e8re contrast\u00e9e.
\nMonsieur Tobler a expliqu\u00e9 que le Contr\u00f4le parlementaire de l'administration avait eu \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 quatre questions sur mandat de la Commission de gestion.
\nPremi\u00e8re question: quelles mesures de contrainte ont-elles \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre et de quelle mani\u00e8re dans les diff\u00e9rents cantons? Subsiste-t-il des diff\u00e9rences notables entre cantons? L'\u00e9valuation entreprise au sein des cinq cantons retenus a mis en \u00e9vidence un fait d\u00e9j\u00e0 connu, \u00e0 savoir une mise en oeuvre cantonale fort variable, tant en mati\u00e8re de d\u00e9tention aux fins d'expulsion que pr\u00e9paratoire. La dur\u00e9e de la d\u00e9tention, les personnes concern\u00e9es varient grandement d'un canton \u00e0 l'autre. L'une des causes de ces diff\u00e9rences r\u00e9side dans la fa\u00e7on dont les offices cantonaux appliquent les dispositions l\u00e9gales. Le taux de renvoi varie de 50 \u00e0 90 pour cent, avec une efficacit\u00e9 maximale dans le domaine des \u00e9trangers pour ce qui a trait \u00e0 la d\u00e9tention aux fins d'expulsion. En mati\u00e8re d'asile, le succ\u00e8s n'est atteint que si une \u00e9ventuelle d\u00e9tention est examin\u00e9e au regard de la possibilit\u00e9 de renvoyer l'\u00e9tranger concern\u00e9. Le canton de Schaffhouse est \u00e0 ce titre exemplaire, avec un taux de retour de 86 pour cent. Les cinq cantons examin\u00e9s pr\u00e9sentent une moyenne de 73 pour cent. A aucun moment l'efficacit\u00e9 de la d\u00e9tention aux fins d'expulsion n'a \u00e9t\u00e9 remise en question.
\nLa comparaison entre l'efficacit\u00e9 et la dur\u00e9e de la d\u00e9tention d\u00e9montre que les plus hauts taux de r\u00e9ussite sont atteints lorsque la dur\u00e9e de d\u00e9tention est relativement courte. Lorsque la dur\u00e9e de d\u00e9tention augmente, le taux de r\u00e9ussite baisse.
\nAm vergangenen Wochenende hat uns das Schweizer Stimmvolk einen Vertrauensscheck ausgestellt, den wir jetzt einl\u00f6sen m\u00fcssen. Nebst unseren Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union und der Angst um den Arbeitsplatz haben auch migrationspolitische Aspekte eine wesentliche Rolle gespielt. Die Schweizerinnen und Schweizer erwarten von uns, dass wir im Asylbereich ihre Sorgen und \u00c4ngste ernst nehmen und rechtsstaatlich erlassene Entscheide auch vollziehen. Die vorliegende Teilrevision des Asylgesetzes tr\u00e4gt dieser Zielsetzung Rechnung.
\nDieses Gremium befasst sich ab heute zum zweiten Mal mit der Teilrevision des Asylgesetzes, welches noch gar nicht so alt ist: Es ist am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten und damit erst rund sechs Jahre alt. Obwohl die Asylgesuchszahlen in j\u00fcngster Zeit stetig gesunken sind, sind die Probleme im Asylbereich keineswegs gel\u00f6st. Sie haben sich verlagert: Waren es fr\u00fcher die hohen Gesuchszahlen, die unsere Kapazit\u00e4ten an ihre Grenzen brachten, stehen heute Vollzugsprobleme im Vordergrund. Es n\u00fctzt wenig, wenn wir die Verfahren beschleunigen, das Ergebnis aber nicht umsetzen k\u00f6nnen. Daher entspricht die Teilrevision des noch relativ neuen Asylgesetzes sehr wohl einem Bed\u00fcrfnis. Der Vollzug der demokratisch erlassenen Gesetze ist ein Pfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit. Ohne konsequente Umsetzung der Entscheide verkommt die Arbeit dieses Hohen Hauses zur reinen Makulatur. In diesem Sinne befasst sich die vorliegende Teilrevision des Asylgesetzes prim\u00e4r mit der Problematik des Vollzuges.
\nNachdem wir in der Sondersession im Mai 2004 als Erstrat unsere Arbeit vertrauensvoll in die H\u00e4nde des St\u00e4nderates gegeben haben, ist einiges passiert. Einerseits hat der Bundesrat neue Antr\u00e4ge in die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission getragen, andererseits hat die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates - und in der Folge auch der St\u00e4nderat - erhebliche Abweichungen von den Beschl\u00fcssen des Nationalrates in die Gesetzesrevision aufgenommen.
\nWir haben es also in der vor uns liegenden Debatte mit vielen Differenzen zu tun, die dem erw\u00e4hnten Ziel, n\u00e4mlich einer Vollzugsverbesserung, Nachachtung verschaffen sollen. Die Kommission hat ihren Entscheid in Kenntnis der folgenden Berichte, Dokumente, Stellungnahmen und Unterlagen gef\u00e4llt, die vor der ersten Kommissionssitzung vorlagen oder dann im Laufe der Kommissionsarbeit eingetroffen sind. Es waren dies: Berichte von Amnesty International, ein Brief von Fran\u00e7ois Couchepin - ehemaliger Bundeskanzler -; eine Stellungnahme der \"Z\u00fcrcher Offensive - Frauen gegen Rechts\"; eine Stellungnahme des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes; ein Bericht von Alvaro Gil-Robles, Menschenrechtskommissar des Europarates; ein Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus; eine Petition des Nationalen Unterst\u00fctzungskollektivs f\u00fcr Asylsuchende; ein Bericht der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe; ein Bericht des UNHCR; diverse Stellungnahmen und Berichte von Kantonen; ein Bericht zur illegalen Migration; Monitoringberichte \u00fcber die Auswirkungen des Sozialhilfestopps bei Nichteintretensentscheiden; Stellungnahmen und Gutachten von Professor Walter K\u00e4lin; ein Schlussbericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Evaluation der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht; ein Bericht des Bundesamts f\u00fcr Migration zu den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und ein Papier vom 9. Mai 2005 mit Einzelheiten im Zusammenhang mit der H\u00e4rtefallregelung.
\nObwohl es sich um eine Differenzbereinigung handelt, wird die Beratung nicht ganz einfach sein. Wir haben es mit drei Gesetzen zu tun, die mehr oder weniger eng miteinander verflochten sind.
\nDa ist erstens das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG), \u00fcber das wir nachher beraten werden. Es spielt auch bei der Teilrevision des Asylgesetzes eine wesentliche Rolle. Anl\u00e4sslich der Sondersession und der Sommersession des vergangenen Jahres haben wir im AuG Beschl\u00fcsse gefasst, die vom St\u00e4nderat wieder gestrichen und in das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag), das jetzt geltende Gesetz, \u00fcbertragen worden sind. Dies macht Sinn, wollte doch die Kleine Kammer gewisse Zwangsmassnahmen, die eng mit dem Asylbereich verflochten sind, in einem Zug mit der Beratung des Asylgesetzes behandeln. Das hat zur etwas verwirrlichen Situation gef\u00fchrt, dass der St\u00e4nderat Beschl\u00fcsse des Nationalrates im AuG aufgehoben, aber wieder in das alte Anag aufgenommen hat, wo wir sie nun finden und von wo sie sp\u00e4ter wieder ins AuG \u00fcbertragen werden. Einige der so transferierten Bestimmungen haben auf ihrem beschwerlichen Weg durch die Instanzen eine inhaltliche \u00c4nderung erfahren, andere nur eine redaktionelle Anpassung, und wieder andere Bestimmungen haben bei der R\u00fcckkehr ins AuG eine neue Artikelnummer bekommen.
\nDas zweite betroffene Gesetz ist das alte Bundesgesetz vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag). Es spielt w\u00e4hrend der Beratung der Teilrevision des Asylgesetzes eine wichtige Rolle, da verschiedene Vollzugsmassnahmen nicht im Asylgesetz, sondern im Anag als Annexgesetz verankert werden; dies darum, weil das Anag das zurzeit noch geltende Recht darstellt und das AuG noch gar nicht in Kraft ist. Das Anag wird mit der Inkraftsetzung des neuen AuG aufgehoben. Es befindet sich also sozusagen in den letzten Z\u00fcgen, muss aber noch eine Transferrolle \u00fcbernehmen.
\nDas dritte betroffene Gesetz ist das Asylgesetz, durch dessen Teilrevision dieses Hin und Her verursacht wird. Obwohl gewisse Bestimmungen prim\u00e4r Asylsuchende betreffen, sind viele Vollzugsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht enthalten. Dies aus der Logik heraus, dass Vollzugsmassnahmen nicht nur Asylsuchende, sondern auch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder generell betreffen.
\nFazit: Wir werden also in der Fahne Differenzen zum St\u00e4nderat finden, die wir inhaltlich bereits im Rahmen der Debatte beim Ausl\u00e4ndergesetz als Erstrat beschlossen haben. Die Berichterstatter Ihrer Kommission werden Sie bei den einzelnen Differenzen laufend \u00fcber diese Systematik orientieren. Sollte uns ein Fehler unterlaufen, wird die Verwaltung dies bestimmt merken und korrigieren.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich es nicht unterlassen, den an dieser Gesetzesrevision beteiligten Personen aus der Verwaltung f\u00fcr ihre hochprofessionelle Arbeit, ihren Einsatzwillen und ihre Kompetenz zu danken. Ich denke, dass ich es auch im Namen der Kommission so formulieren darf.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn Sie bei diesem \"Ume und \u00c4ne\" den Durchblick verlieren. Sie k\u00f6nnen es sich aber einfach machen und uns einfach alles glauben. Es empfiehlt sich, alle Differenzen konzeptionell zu bereinigen, also beispielsweise vorl\u00e4ufige versus humanit\u00e4re Aufnahme, H\u00e4rtefallregelung, Ausdehnung des F\u00fcrsorgestopps als Block in sich geschlossen. Eine isolierte Betrachtung jedes Differenzartikels ist nicht sinnvoll, da es sich vielfach um redaktionelle Anpassungen als Folge eines konzeptionellen Entscheides handelt.
\nUm zu vermeiden, dass wir den gleichen Artikel mehrmals beraten, empfiehlt sich zudem, bei innerhalb eines Konzeptes redaktionell angepassten Artikeln gleichzeitig auch allf\u00e4llige inhaltliche \u00c4nderungen zu behandeln, die \u00fcber eine redaktionelle Anpassung an das entsprechende Konzept hinausgehen.
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nOrdnungsantrag Ruey
\nDie Beratung des Asylgesetzes findet in Kategorie III statt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Beck, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, dem Parlament eine Zusatzbotschaft f\u00fcr all jene Teile der Asylgesetzesrevision vorzulegen, die nicht mehr der Version der Botschaft 02.060 entsprechen. Bis zum Vorliegen dieser Zusatzbotschaft ist die weitere Behandlung des Gesetzes auszusetzen.
\n[VS]
\nEventualantrag Ruey
\n(falls der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abgelehnt wird)
\nMangels Botschaft f\u00fcr jene Teile der Asylgesetzrevision, die nicht mehr der Version der Botschaft 02.060 entsprechen, legt der Bundesrat bis zur Wintersession eine erl\u00e4uternde Liste mit allen \u00c4nderungen vor, die er im Laufe des parlamentarischen Verfahrens beantragt hat. Er stellt die neuen Optionen und ihre Folgen verst\u00e4ndlich dar, indem er sie mit den vorherigen Optionen und der derzeitigen Situation vergleicht.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie neuen \u00c4nderungen des AsylG und des Anag, die der Bundesrat 2004 beantragt hat, waren weder Gegenstand von Erl\u00e4uterungen noch einer Botschaft. Das Thema ist jedoch sehr komplex. So ist es f\u00fcr ein Nichtmitglied der SPK-NR schwierig, ohne weiteres einen Vergleich zwischen der derzeitigen Situation, den 2002 vorgeschlagenen \u00c4nderungen und den neuen \u00c4nderungen von 2004 anzustellen.
\nBei den \u00c4nderungen geht es aber um die Freiheit von Personen (z. B. Verl\u00e4ngerung der maximalen Haftdauer), und manche dieser \u00c4nderungen scheinen im Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht, dem sich unser Land verpflichtet hat, oder gar zur Verfassung zu stehen.
\nDiese Situation verlangt wenigstens minimale Erkl\u00e4rungen vonseiten des Bundesrates. Erl\u00e4uternde Listen w\u00fcrden dem Nationalrat erm\u00f6glichen, seine Beschl\u00fcsse mit dem n\u00f6tigen \u00dcberblick und den entsprechenden Kenntnissen zu fassen.
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat,
\nweil f\u00fcr die Beratung eine Zusatzbotschaft \u00fcber die neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates unerl\u00e4sslich ist.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Ruey
\nLe d\u00e9bat concernant la loi sur l'asile a lieu en cat\u00e9gorie III.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Beck, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de soumettre au Parlement un nouveau message pour toutes les parties du projet de r\u00e9vision de la loi sur l'asile qui ne correspondent plus \u00e0 la version figurant dans le message 02.060. D'ici l\u00e0, l'examen de la loi est suspendu.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Ruey
\n(au cas o\u00f9 la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 serait rejet\u00e9e)
\nA d\u00e9faut de message relatif aux parties du projet de r\u00e9vision de la loi sur l'asile qui ne correspondent plus \u00e0 la version figurant dans le message 02.060, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente d'ici \u00e0 la session d'hiver des tableaux explicatifs sur les modifications qu'il a propos\u00e9es en cours de proc\u00e9dure entre les conseils. Il le fait de mani\u00e8re \u00e0 rendre compr\u00e9hensibles les options nouvelles prises et leurs cons\u00e9quences en les comparant aux options pr\u00e9c\u00e9dentes et \u00e0 la situation actuelle.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes nouvelles modifications de la LAsi et de la LSEE propos\u00e9es en 2004 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'ont fait l'objet ni d'explications, ni m\u00eame de message. Or, le sujet d\u00e9battu est d'une grande complexit\u00e9. Il est difficile d'\u00e9tablir ais\u00e9ment une comparaison entre la situation actuelle, les modifications propos\u00e9es en 2002 et les nouvelles modifications de 2004 sans avoir \u00e9t\u00e9 membre de la CIP-CN.
\nPourtant, les modifications propos\u00e9es portent sur la libert\u00e9 des personnes (augmentation de la dur\u00e9e de l'emprisonnement par exemple) et, pour certaines d'entre elles, apparaissent contraires aux r\u00e8gles de droit international auxquelles notre pays a souscrit ou bien m\u00eame \u00e0 notre Constitution f\u00e9d\u00e9rale. [PAGE 1145]
\nCette situation justifie le besoin d'un minimum d'explication du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des tableaux explicatifs seraient les bienvenus, pour permettre au Conseil national de faire ses choix en toute transparence et en toute connaissance de cause.
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nparce qu'il est indispensable d'avoir un d\u00e9bat bas\u00e9 sur un message compl\u00e9mentaire sur les nouvelles propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEs wurde gesagt: Vom St\u00e4nderat wird uns ein neues Konzept vorgelegt. Nach der Behandlung im Nationalrat wurden seitens des Bundesrates wie auch durch einzelne Mitglieder des St\u00e4nderates Antr\u00e4ge eingereicht und im Schnellzugstempo durchgewinkt. Bundesgericht, UNHCR, Fl\u00fcchtlingsorganisationen und Kirchen haben Alarm geschlagen. Weitere Organisationen, die sich normalerweise nicht politisch \u00e4ussern, haben ihre Bedenken angemeldet, weil das versch\u00e4rfte Gesetz die Menschenrechte und die Menschenw\u00fcrde verletzen k\u00f6nnte.
\nDie EVP/EDU-Fraktion h\u00e4lt unmissverst\u00e4ndlich fest: Diese Konzept\u00e4nderung durch den Bundesrat erst im Zweitrat ist un\u00fcblich und darf auf keinen Fall Nachahmung in k\u00fcnftigen Gesetzesberatungen finden. Vom Formellen her m\u00fcssten wir die R\u00fcckweisung unterst\u00fctzen. Weshalb tun wir es trotzdem nicht?
\n1. Das Schweizervolk fordert Massnahmen gegen die missbr\u00e4uchliche Verwendung des Asylgesuches f\u00fcr einen [PAGE 1151] Aufenthalt aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Die Anpassung des Gesetzes soll nicht aufgeschoben werden.
\n2. Die SPK-NR nahm sich der ge\u00e4usserten Bedenken und der Anliegen der Kantone an; sie schl\u00e4gt Modifikationen vor, die das Gesetz oder das st\u00e4nder\u00e4tliche Konzept praktikabel machen. So sind wir - mit Ausnahme des Familiennachzugs - sehr nahe an der humanit\u00e4ren Aufnahme dran. Wir werden deshalb dem Konzept der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zustimmen, im Hinblick darauf, dass der St\u00e4nderat unseren Beschl\u00fcssen, den modifizierten Artikeln, folgen wird.
\nEinzelne Minderheitsantr\u00e4ge werden von Teilen unserer Fraktion unterst\u00fctzt.
\nTrotzdem muss hier, bevor wir uns in den Details verlieren, deutlich gesagt werden: Menschenw\u00fcrde und humanit\u00e4re Tradition unseres Landes d\u00fcrfen nicht auf der Strecke bleiben. Wir treten einem ideologischen Nationalismus, der Verallgemeinerung und der Scharfmacherei gegen Leute aus anderen Kulturen klar entgegen. Asylpolitik hat jene zu sch\u00fctzen, die an Leib und Leben bedroht sind. Sie ist nicht das Instrument f\u00fcr die Regelung der Migration!
\nAndererseits haben sich Personen, die bei uns Aufnahme finden, an die Regeln der Asylpolitik und an die Gesetze unseres Landes zu halten. Es ist auf die Dauer nicht zu erkl\u00e4ren, weshalb sich Zehntausende jahrelang illegal in einem Rechtsstaat aufhalten k\u00f6nnen, ohne zur Verantwortung gezogen und ohne ausgeschafft zu werden.
\nAuch mit dieser Differenzbereinigung werden wir nicht alle Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen. Aber eines d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen - das sage ich im Namen der EVP-Vertreter in diesem Rat mit aller Deutlichkeit -: Wir schliessen mit der Asylgesetzrevision die T\u00fcr f\u00fcr alle diejenigen, die aus Armutsgr\u00fcnden unterwegs sind. Gerade wurde die Schweiz wieder als das reichste Land der Erde beschrieben. Es ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich und unertr\u00e4glich, wenn wir den Lazarus vor der T\u00fcr liegen lassen. Ich fordere deshalb ein, was von b\u00fcrgerlicher Seite immer gesagt wurde: Man sollte diesen Leuten besser zu Hause helfen, als sie hier zu verk\u00f6stigen. Nun, Sie haben es in der Hand. Sie haben die M\u00f6glichkeit dazu: durch die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe, aber auch durch die Steigerung der Effizienz dieser Programme, durch Einflussnahme auf die internationalen Finanzinstitute, durch gerechtes und menschliches Wirtschaften, durch Marktzugang f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder, durch Bek\u00e4mpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie durch Tatbeweise auf allen Ebenen der Uno-Millenniumsziele.
\nZur\u00fcck zum Antrag: Eine R\u00fcckweisung und eine neue Botschaft des Bundesrates bringen ausser Verz\u00f6gerung nichts. Wir helfen, das st\u00e4nder\u00e4tliche Konzept zu verbessern. Aber denken Sie dabei an den Lazarus vor der T\u00fcr!
\nEs ist ganz einfach, aber es ist auch ganz trostlos: Zaghafteste H\u00e4rtefallregelung im Ermessen der Kantone, R\u00fcckweisung der humanit\u00e4ren Aufnahme, Sozialhilfestopp bei Nichteintretensentscheiden, Papierlosigkeit als Nichteintretensgrund und neue Zwangsmassnahmen - das sind die S\u00fcndenf\u00e4lle dieses Gesetzes. Dies gegen die Mehrheit der Kantone, gegen die Kirchen, gegen Menschenrechtsfachleute und gegen die Hilfswerke und Wissenschafter. Darum unterst\u00fctzen wir auch den Ordnungsantrag Ruey im Sinne einer transparenten Beratung des Asylgesetzes.
\nDiese ist aufgrund des sehr un\u00fcblichen Vorgehens bei der Beratung zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat aus dem Ruder gelaufen. \"Un\u00fcbliches Vorgehen\" ist eigentlich zu harmlos gesagt; man m\u00fcsste eher sagen, dass die neuen, eigenm\u00e4chtigen und vom Gesamtbundesrat nicht unterst\u00fctzten Antr\u00e4ge von Bundesrat Blocher das Gesetz in eine v\u00f6llig andere Richtung gelenkt haben. Bundesrat Blocher hat sich trotz Forderungen in unserer SPK geweigert, f\u00fcr seine neuen Antr\u00e4ge zuhanden des St\u00e4nderates eine Botschaft zu verfassen.
\nGewichtige Konzepte sind v\u00f6llig ver\u00e4ndert worden. So wurde die humanit\u00e4re Aufnahme, welche B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, Menschen in H\u00e4rtesituationen und Schutzbed\u00fcrftige sch\u00fctzen soll, zur vorl\u00e4ufigen Aufnahme mit gr\u00f6sseren Erschwernissen f\u00fcr die Betroffenen in den Fragen des Familiennachzuges und des Zugangs zu den Arbeitspl\u00e4tzen. Der Sozialhilfestopp wurde auf alle Personen mit einem Nichteintretensentscheid ausgeweitet. Auch Menschen, die schon lange hier sind, erhalten pl\u00f6tzlich nur noch die minimale Nothilfe. Die Dauer der Zwangsmassnahmen wurde verdoppelt bis verdreifacht; ein Unsinn, wie die PVK deutlich aufgezeigt hat.
\nMenschenrechtsverletzungen, Verfassungsverletzungen, Verletzungen der Konvention \u00fcber die Rechte des Kindes sind in diesem Gesetz immer wieder anzutreffen. Das Gesetz ist dschungelhaft und aufgrund all der Korrekturen nicht mehr transparent. Es ist somit sehr wichtig, dass wir \u00fcber die verschiedenen neuen Einzelantr\u00e4ge reden k\u00f6nnen. Denn dies kann helfen, die Verschlingungen im Gesetz zu kl\u00e4ren. Wir sind uns dies selber schuldig, denn wir m\u00fcssen versuchen, ein Asylgesetz zu schaffen, das sich an der Menschenw\u00fcrde und nicht an Fremdenfeindlichkeit orientiert - und auch nicht an der Fachkompetenz von Herrn Philipp M\u00fcller, denn dieser traue ich auch nicht.
\nSie erinnern sich noch, im Mai 2004 wandte sich nur ein kleiner Teil unserer Fraktion gegen das Eintreten auf die Asylgesetzrevision. Die Mehrheit wollte dem Gesetz eine Chance geben, sie wollte ebenso den R\u00e4ten eine Chance zu einem fairen, humanit\u00e4ren, der Schweizer Tradition verpflichteten Asylgesetz geben. In der nationalr\u00e4tlichen Schlussabstimmung verhielt sich unsere Fraktion wieder so und stimmte mehrheitlich zu. Dies zum einen, weil das Asylgesetz durch die Einf\u00fcgung des Artikels f\u00fcr eine humanit\u00e4re Aufnahme in unserem Sinne verbessert worden war, zum anderen, weil wir uns vom St\u00e4nderat weitere Verbesserungen im Gesetz versprachen.
\nSie wissen, dass es anders gekommen ist. Herr Bundesrat Blocher machte seine im Nationalrat ge\u00e4usserte Absicht, er werde seine Sicht der Dinge in wesentlichen Punkten im St\u00e4nderat vorbringen, egal, wie der Nationalrat entscheide, wahr. Entgegen allen parlamentarischen Regeln unterbreitete er dem St\u00e4nderat neue Vorschl\u00e4ge - notabene samt und sonders Versch\u00e4rfungen. Der St\u00e4nderat und leider auch unsere vorberatende Kommission folgten fast durchwegs diesen sogenannten \"neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates\", wie sie auf der Fahne betitelt sind.
\nAllein schon das bundesr\u00e4tliche Vorgehen, das unsere parlamentarische T\u00e4tigkeit auf kaum zul\u00e4ssige Art und Weise ver\u00e4ndert hat, ist Grund genug f\u00fcr die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit den von der Minderheit B\u00fchlmann verlangten Auftr\u00e4gen. Eine Denkpause ist f\u00fcr Bundesrat und Parlament aber auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden angebracht. L\u00e4ngst geht es bei dieser Revision nicht mehr um ein Feilschen und Austarieren von Versch\u00e4rfungen und Erleichterungen f\u00fcr die Menschen, die zu uns kommen und um Asyl nachsuchen. Es geht nicht mehr um Nuancen, die den Vollzug des Gesetzes oder die Situation der Asylsuchenden in ihrem t\u00e4glichen Leben bei uns erleichtern k\u00f6nnen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Entscheid, ob wir auch im 21. Jahrhundert die humanit\u00e4re Tradition erhalten, pflegen, ja st\u00e4rken wollen, oder ob wir ein Gesetz mit verfassungswidrigen, gegen Menschenrechtskonventionen und v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen verstossenden Artikeln gutheissen wollen.
\nDer St\u00e4nderat hat sich in diesem Gesetz von seiner Funktion als juristisches und der Verfassung verpflichtetes Gewissen im Parlament verabschiedet. Die Mehrheit unserer Kommission hat sich ihm angeschlossen. Da hilft unsere Fraktion - wie \u00fcbrigens schon im St\u00e4nderat - nicht mit. Immerhin haben wir die Experten bez\u00fcglich Verfassungsm\u00e4ssigkeit und EMRK-Tauglichkeit auf unserer Seite.
\nEs gilt daher f\u00fcr die Vorlage, die unseren Rat vor eineinhalb Jahren noch einigermassen passabel verlassen hat - unter anderem mit der Bestimmung \u00fcber die humanit\u00e4re Aufnahme -: Zur\u00fcck an den Absender! Wir fordern die Erarbeitung einer Zusatzbotschaft, die auf unsere Vorw\u00fcrfe eingeht [PAGE 1152] und ein Gesetz vorschl\u00e4gt, das die Asylbewerberinnen und -bewerber als Menschen wie Sie und mich behandelt.
\nHerr Bundesrat Blocher, Kolleginnen und Kollegen der Kommissionsmehrheit: Gehen Sie in sich, r\u00e4umen Sie unsere Vorbehalte aus dem Weg, d. h. aus dem Gesetz. Wir wollen eine echte humanit\u00e4re Aufnahme. Wir wollen keine sinnlosen und teuren Haftmassnahmen, wir wollen keine systematische Diskriminierung von Asylsuchenden ohne Papiere. Wir wollen Rechtsschutz und Menschenw\u00fcrde auch f\u00fcr Personen mit Nichteintretensentscheid. Wir wollen auch keine Kostenabw\u00e4lzung vom Bund zu den Kantonen, zu den Gemeinden, zu den Angeh\u00f6rigen. Wir wollen auch keinen asylpolitischen F\u00f6deralismus.
\nDie SP-Fraktion wird sonst die Revision ablehnen und den Auftrag ihrer Basis aus der Delegiertenversammlung vom 17. September in Rapperswil umsetzen und wird dieses Gesetz mit einer Koalition des Widerstandes vors Volk bringen und mit ihm zusammen die Vorlage zum Scheitern bringen.
\nFrau F\u00e4ssler, Sie haben gesagt, die SP-St\u00e4nder\u00e4te h\u00e4tten die verfassungswidrigen Artikel bei der Beratung im St\u00e4nderat nicht genehmigt. K\u00f6nnen Sie mir sagen, warum dann Artikel 83a in der Version des St\u00e4nderates vom St\u00e4nderat einstimmig verabschiedet wurde, obwohl gesagt wurde, er sei verfassungswidrig?
\nIch habe gesagt, dass sie bei der Gesamtabstimmung genauso wie wir Nein gesagt haben, weil es eben verfassungswidrige Artikel im Gesetz hat.
\nWer die letzte Dreiviertelstunde zuh\u00f6rte, hatte den Eindruck, er sei in einem falschen Film. Ich hatte diesen Eindruck. Was l\u00e4uft denn heute hier ab? Was lief in letzter Zeit ab? Ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren, und jetzt haben wir die Stufe Differenzbereinigung. Nichts anderes! Offenbar passt den Linken nun aber diese Situation in grossen Teilen nicht; sie sind inhaltlich nicht einverstanden. Aber so sind Sie schlechte Demokraten! Sie m\u00fcssen wissen: Dieses Differenzbereinigungsverfahren, das ganze Gesetzgebungsverfahren ist mit Fug und Recht abgelaufen. Der Bundesrat kann im Verfahren jederzeit neue Vorschl\u00e4ge und Antr\u00e4ge einbringen. Er hat das getan. Nicht nur Herr Blocher, sondern der Gesamtbundesrat steht dahinter. Der St\u00e4nderat kann diese Vorlage jederzeit ausbauen und nach unserer Meinung verbessern, wie er es gemacht hat. Das ist sein gutes Recht.
\nIch habe den Eindruck, hier wird eine gross angelegte Verz\u00f6gerungstaktik betrieben, wie Sie sie schon in der Staatspolitischen Kommission bewerkstelligt haben. Wir haben ja alle Unterlagen, Frau B\u00fchlmann. Wir haben Berichte, wir haben Monitoring-Unterlagen. Wir haben Berichte von den Kantonen, wir haben alles. Sie wollten weitere Experten einladen. Wir, die Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission, haben gesagt: Wir haben genug Experten angeh\u00f6rt, wir haben genug Unterlagen \u00fcber die Sachlage. Wir haben zus\u00e4tzliche Gutachter abgelehnt.
\nIch bitte Sie, nun bei diesem Differenzbereinigungsverfahren vorw\u00e4rts zu machen. Wenn wir die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz beibehalten wollen, m\u00fcssen wir Missbr\u00e4uche wirksam bek\u00e4mpfen. Der Entwurf des Bundesrates und der Beschluss des St\u00e4nderates, das darf man attestieren, will Missbr\u00e4uche m\u00f6glichst ausschalten, beispielsweise mit der Nothilfe bei den Nichteintretensentscheiden, die jetzt auf alle abgelehnten Gesuche ausgedehnt wird. Selbstverst\u00e4ndlich steht die SVP dahinter, dass man diese Missbrauchstatbest\u00e4nde so weit als m\u00f6glich ausr\u00e4umt. Gerade darum behalten wir unser humanit\u00e4res Asylrecht, weil es dann weniger missbraucht werden kann.
\nIch appelliere namentlich an die Kollegen der FDP- und der CVP-Fraktion: Ich hoffe, dass Sie weiterhin diese Linie der Missbrauchsbek\u00e4mpfung mittragen und nicht auch auf diese Verz\u00f6gerungstaktik der linken und gr\u00fcnen Seite einschwenken.
\nK\u00f6nnen Sie zuhanden des Publikums sagen, Herr Fehr, wie viele Experten die Staatspolitische Kommission in dieser zweiten Runde angeh\u00f6rt hat? Dies ist noch interessant zu h\u00f6ren.
\nIch habe Ihnen gesagt, dass wir in der Staatspolitischen Kommission die Einberufung von weiteren Experten ablehnten, weil wir gen\u00fcgend Unterlagen \u00fcber die ganze Sachlage zur Verf\u00fcgung hatten.
\nEs ist in der Tat so, dass der St\u00e4nderat in einigen Bereichen wesentliche Differenzen zu der von unserem Rat verabschiedeten Version geschaffen hat. Aber die Themenbereiche, \u00fcber die wir streiten, sind seit zehn Jahren genau die gleichen: Wir werden uns nicht einig \u00fcber die vorl\u00e4ufige Aufnahme, wir diskutieren \u00fcber den Umfang der Sozialhilfe und dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang wir allenfalls Nothilfe leisten sollen. Wir streiten \u00fcber Fristen beim Durchsetzen von rechtskr\u00e4ftigen Entscheiden und sind uns nicht einig dar\u00fcber, in welchem Umfang im Asylbereich Rechtsmittel zu gew\u00e4hren sind.
\nNun haben wir in der Schweiz das bew\u00e4hrte Zweikammersystem, und unser Parlamentsrecht, die Verfassung und die Verordnung regeln das Differenzbereinigungsverfahren. In diesem Differenzbereinigungsverfahren befinden wir uns heute. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der Zweitrat an der Fassung des Erstrates erhebliche Korrekturen anbringt. Was wir hier vorne veranstalten, ist wieder eine Eintretensdebatte, obwohl wir die Eintretensdebatte vor mehr als einem Jahr gef\u00fchrt haben. Ich bitte Sie, halten Sie sich an das Recht, das sich dieses Parlament selber gegeben hat. Wir sind in der Differenzbereinigung. Lehnen Sie bitte den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit B\u00fchlmann ab.
\nZum Ordnungsantrag Ruey: Es ist nicht einzusehen, weshalb f\u00fcr das Asylgesetz ein anderes Verfahren gelten soll als f\u00fcr andere Diskussionen hier in diesem Parlament. Vor einer Woche haben wir - nicht in der Differenzbereinigung, sondern als Erstrat - 14 Stunden lang \u00fcber das Stromversorgungsgesetz debattiert. Da legte das B\u00fcro fest, man solle die Einzelantr\u00e4ge in Kategorie IV behandeln. Dem wurde nicht opponiert, die Gesetzesberatung ging \u00fcber die B\u00fchne, alles i. O. Weshalb wollen Sie jetzt ausgerechnet in einer Differenzbereinigung ein anderes Verfahren w\u00e4hlen? Ich glaube, auch den Ordnungsantrag Ruey darf man ablehnen.
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob wir nun in Kategorie III oder IV diskutieren, wird die Tatsache nicht korrigiert, dass in der Vergangenheit halt ein paar Kantone das Bundesrecht im Asylbereich mehr schlecht als recht vollzogen haben.
\nHerr Lustenberger, haben Sie nicht gesehen, dass zwischen einem normalen Differenzbereinigungsverfahren und diesem Verfahren ein \"My\" eines Unterschiedes besteht? Bei einem normalen Differenzbereinigungsverfahren ist es ja bekanntlich nicht so, dass der Bundesrat, gewissermassen in rollender Planung - Herr Zisyadis nennt das einen schwelenden Staatsstreich -, einfach von neuem Antr\u00e4ge einbringt. Dies sind notabene Antr\u00e4ge, die z. B. Haftgr\u00fcnde betreffen, ohne dass der Bundesrat schriftlich fixiert, dass er bez\u00fcglich dieser neuen Haftgr\u00fcnde eine Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit und der Konformit\u00e4t vorgenommen hat, wozu er verpflichtet ist. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie hier ein bisschen gar zu \"huschelihaft\" einfach Herrn Blocher folgen und eigentlich Ihre eigenen Grunds\u00e4tze eines wohlgeordneten Verfahrens verlassen?
\nHerr Vischer, erstens unterscheiden Sie nicht zwischen der Version des St\u00e4nderates und jener des Bundesrates. Zweitens gehe ich dann, wenn der Bundesrat einen Vorschlag macht, und vor allem wenn er dann noch aus dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement kommt, immer davon aus, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz erstens die Verfassungsm\u00e4ssigkeit und zweitens die EMRK-Konformit\u00e4t gepr\u00fcft hat.
\n[PAGE 1153]
\nMonsieur Lustenberger, je vous pose la question parce que vous \u00eates membre du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien. Nous avons entendu tout \u00e0 l'heure Monsieur Claude Ruey nous dire qu'il fallait discuter de dispositions concernant les droits humains. Or, \u00e0 Gen\u00e8ve par exemple, le Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien fait campagne avec le slogan suivant: \"Au centre l'humain.\" Monsieur Lustenberger, ne voulez-vous vraiment pas discuter des droits humains? Avez-vous oubli\u00e9 que, derri\u00e8re toutes les questions de proc\u00e9dure, il y a des hommes, des femmes et des enfants qui risquent d'\u00eatre envoy\u00e9s \u00e0 la mort ou \u00e0 la torture?
\nAlso zuerst muss ich Ihnen sagen: Herr Alvaro Gil-Robles war bei mir, ich habe mit ihm gesprochen. Er hat ja auch einen Bericht gemacht, den Bericht haben Sie. Er hat nicht gesagt, das jetzige - d. h. das geltende - Asylrecht widerspreche den Menschenrechten; er hat gesagt, man m\u00fcsse aufpassen.
\nIch sage Ihnen jetzt noch etwas anderes: Er kam zu mir, bevor er einen Bericht \u00fcber die Schweiz machen musste. Fl\u00fcchtlingshilfswerke h\u00e4tten ihm gesagt, in der Schweiz w\u00fcrden Kinder in Gemeinden verhungern. Ich habe ihm unverz\u00fcglich gesagt: Bitte geben Sie mir die Gemeinde an, sagen Sie mir, wo was passiert ist - es war nichts daran, es kam auch nicht in den Bericht. Ich sage Ihnen: Passen Sie auf mit solchen M\u00e4rchen! Sie haben gesagt, ich w\u00fcrde Geschichten erz\u00e4hlen, Sie sagen dem \"M\u00fcsterli\"; das passt Ihnen nicht, dass ich das sage, was ich gesehen habe! Das sind Geschichten - leider wahre.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, Sie h\u00e4tten dem Bundesrat acht Antr\u00e4ge gestellt; (Zwischenruf Bundesrat Blocher: Zehn!) - also zehn, sorry. Davon seien zwei abgelehnt worden. Einer dieser Antr\u00e4ge, die abgelehnt wurden, betrifft die Durchsetzungshaft. Wie wir in der Presse lesen konnten, lautete die Begr\u00fcndung des Bundesrates, die Durchsetzungshaft sei weder verfassungs- noch menschenrechtskonform. Das war ein Grund, weshalb der Bundesrat diese Haftform abgelehnt hat.
\nNunmehr kommt diese Durchsetzungshaft als Beschluss des St\u00e4nderates wieder in die Vorlage hinein. Vertreten Sie in diesem Fall weiterhin die Linie des Bundesrates, der diese Haft abgelehnt hat, oder sind Sie nun in dieser Frage pl\u00f6tzlich zum \"St\u00e4nderat\" geworden?
\nIch muss Ihnen sagen, der Bundesrat hat sie nicht abgelehnt, weil sie nicht mit den Menschenrechten in \u00dcbereinstimmung steht. Ich weiss nicht, wo diese Erfindung herkommt. Bei der Durchsetzungshaft ist - ich muss jetzt etwas aus der Schule plaudern - ja ein Mehrheitsentscheid getroffen worden; wenn ich einen anderen Antrag stelle, k\u00f6nnen Sie davon ausgehen. Der Bundesrat war damals der Meinung - und ich habe das auch im St\u00e4nderat erkl\u00e4rt -, die Durchsetzungshaft sei nicht n\u00f6tig. Man h\u00e4tte die Ausschaffungshaft, und die Gr\u00fcnde, um sie anzuordnen, seien durch das Bundesgericht erweitert worden; das gen\u00fcge den Kantonen, das m\u00fcsse gen\u00fcgen. Warum jeder Einzelne, der dagegen gestimmt hat, dagegen gestimmt hat, weiss ich nicht - aber das war eine der Hauptbegr\u00fcndungen. Ich habe sie dem St\u00e4nderat vorgelegt.
\nIch bin schon der Meinung, dass Sie dem Bundesrat zustimmen k\u00f6nnen, Herr Vischer, ich bitte dann darum. Der Bundesrat hat Ihnen eine Regelung vorgelegt f\u00fcr diejenigen, die sich weigern, den Namen bekannt zu geben und bei der Nothilfe kooperativ zu sein. Diese Regelung hat der Bundesrat unterst\u00fctzt. Im Bundesgerichtsurteil hiess es vonseiten eines Bundesrichters, dass es f\u00fcr solche F\u00e4lle, wenn einer nicht kooperativ ist, eben die Durchsetzungshaft gebe. Die Durchsetzungshaft gibt es aber noch nicht. Sie m\u00fcssen es im Kontext sehen. Herr Vischer, wenn wir dann \u00fcber die Durchsetzungshaft reden - wenn wir \u00fcberhaupt dar\u00fcber reden werden -, werde ich Ihnen sagen, der Bundesrat lehne sie ab. Und wenn Sie fragen, warum ich sie dann eingebracht habe, werde ich sagen, warum ich sie eingebracht habe. Seien Sie doch f\u00fcr eine ehrliche Transparenz!
\nIch m\u00f6chte noch etwas zur Rolle des Kommissionsberichterstatters sagen, die von Frau B\u00fchlmann bereits nach dem ersten Votum ger\u00fcgt worden ist. Frau B\u00fchlmann, ich habe aufgez\u00e4hlt, was f\u00fcr Unterlagen, welche Unterlagen der Kommission zur Verf\u00fcgung gestanden haben - ich bin Berichterstatter dieser Kommission, ich bin nicht Berichterstatter meines Briefkastens! Wenn ich also auch noch aufz\u00e4hlen m\u00fcsste, was ich f\u00fcr Zuschriften erhalte usw., welche auch den Anschein erweckt haben, dass sie organisiert waren, dann w\u00e4ren wir mit der ganzen Arbeit um zehn Uhr und auch morgen noch nicht fertig! Ich werde gerne meinen Kommissionsberichterstatterjob machen. Ich habe gesehen, dass das jetzt sozusagen eine Eintretensdebatte ist, und wenn Sie Fragen im Bereich der Zahlen haben, bin ich jederzeit zug\u00e4nglich daf\u00fcr, das wissen Sie ja.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit B\u00fchlmann: Dieser Antrag wurde ja bereits in der Kommission gestellt und diskutiert. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass es einen Verfassungsartikel 160 gibt, dessen Absatz 2 ganz klar und deutlich besagt, dass der Bundesrat w\u00e4hrend eines Gesetzgebungsverfahrens jederzeit Antr\u00e4ge einbringen kann. Ich bitte Sie, die Verfassung entsprechend nachzulesen. Stellen Sie sich vor, was zeitlich passiert, wenn Sie das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckweisen: Gem\u00e4ss Auskunft vonseiten der Verwaltung in der Kommission verlieren wir zwei bis drei Jahre. Wir machen uns schlichtweg l\u00e4cherlich, wenn wir nach jahrelanger Arbeit wieder von vorne beginnen. Es ist ja auch zu bedenken, dass es eine neue Botschaft, eine neue Vernehmlassung usw. braucht. Ich m\u00f6chte noch etwas erw\u00e4hnen: Es wurde damals beim Bundesgerichtsgesetz - der Bundesrat hat es erw\u00e4hnt - genau das gleiche Verfahren gew\u00e4hlt, und alle waren einverstanden; auch damals war eine \u00e4hnliche Situation, und National- und St\u00e4nderat waren einverstanden damit.
\nIch bitte Sie daher auch im Namen einer deutlichen Kommissionsmehrheit, diesen R\u00fcckweisungsantrag bzw. die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAvant d'\u00eatre avec raison remis \u00e0 l'ordre, je m'\u00e9tais lanc\u00e9 dans un compte rendu exhaustif des opinions exprim\u00e9es en commission, d'o\u00f9 un temps de parole trop long. Je supporte donc mal le reproche de partialit\u00e9 qui m'est adress\u00e9.
\nUne remarque concernant les auditions suppl\u00e9mentaires. La convocation \u00e0 participer \u00e0 la s\u00e9ance de la Commission des institutions politiques des 14 et 15 avril 2005 pr\u00e9cisait que les proc\u00e8s-verbaux de la commission du Conseil des Etats o\u00f9 les experts avaient \u00e9t\u00e9 entendus \u00e9taient disponibles sur demande. Personne ne les a r\u00e9clam\u00e9s, pas m\u00eame \u00e0 gauche. Dans ces conditions, toutes les requ\u00eates r\u00e9clamant des auditions suppl\u00e9mentaires voire un nouveau message ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es.
\nLa commission, par 14 voix contre 10, vous invite notamment \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 B\u00fchlmann et \u00e0 ne pas retarder l'examen du projet. [PAGE 1158]
\nS'agissant de la cat\u00e9gorie III ou IV, la chose n'a pas \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e en commission.
\nNous votons sur la motion d'ordre Ruey; l'auteur demande de traiter les propositions individuelles en cat\u00e9gorie III.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Ruey .... 85 Stimmen
\nDagegen .... 102 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Meyer Th\u00e9r\u00e8se, pr\u00e9sidente): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 B\u00fchlmann et sur la proposition de renvoi Zisyadis.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis .... 7 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\nDagegen .... 116 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag Ruey .... 83 Stimmen
\nDagegen .... 103 Stimmen
\nArt. 44
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nFesthalten (siehe auch Art. 14 Abs. 1bis, 1ter; 45 Abs. 1 Bst. b; 46 Abs. 2; 59; 61; 84; 91 Abs. 4; 100 Abs. 1 Bst. a; 105 Abs. 1 Bst. e, f; Ziff. II Abs. 2; Art. 6a Abs. 2; 14a; 14b; 14c; 14e Abs. 2 Bst. b; 15 Abs. 4; 20 Abs. 1bis; Anag, \u00dcbergangsbestimmungen Abs. 8, 9; OG Art. 100 Abs. 1 Bst. b)
\n[VS]
\nAntrag Ruey
\nFesthalten (siehe auch Art. 45 Abs. 1 Bst. b; 46 Abs. 2; 59; 61; 84; 91 Abs. 4; 100 Abs. 1 Bst. a; 105 Abs. 1 Bst. e, f; Ziff. II Abs. 2; Art. 6a Abs. 2; 14a; 14b; 14c; 14e Abs. 2 Bst. b; 15 Abs. 4; 20 Abs. 1bis; Anag, \u00dcbergangsbestimmungen Abs. 8, 9; OG Art. 100 Abs. 1 Bst. b)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Unterschied zum Minderheitsantrag Vermot schliesst dieser Antrag, an der humanit\u00e4ren Aufnahme festzuhalten, die in Artikel 14 AsylG vorgesehene Kompetenz der Kantone nicht aus.
\nMein Antrag zielt darauf ab, an der humanit\u00e4ren Aufnahme gem\u00e4ss Bundesrat und Nationalrat festzuhalten, dies unabh\u00e4ngig von der kantonalen Pr\u00fcfung der H\u00e4rtef\u00e4lle, die als Erg\u00e4nzung zur humanit\u00e4ren Aufnahme betrachtet wird.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nMaintenir (voir aussi les art. 14 al. 1bis, 1ter; 45 al. 1 let. b; 46 al. 2; 59; 61; 84; 91 al. 4; 100 al. 1 let. a; 105 al. 1 let. e, f; ch. II al. 2; art. 6a al. 2; 14a; 14b; 14c; 14e al. 2 let. b; 15 al. 4; 20 al. 1bis; LSEE, dispositions transitoires al. 8, 9; OJ art. 100 al. 1 let. b)
\n[VS]
\nProposition Ruey
\nMaintenir (voir aussi les art. 45 al. 1 let. b; 46 al. 2; 59; 61; 84; 91 al. 4; 100 al. 1 let. a; 105 al. 1 let. e, f; ch. II al. 2; art. 6a al. 2; 14a; 14b; 14c; 14e al. 2 let. b; 15 al. 4; 20 al. 1bis; LSEE, dispositions transitoires al. 8, 9; OJ art. 100 al. 1 let. b)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nA la diff\u00e9rence de la proposition de la minorit\u00e9 Vermot, cette proposition n'oppose pas la comp\u00e9tence des cantons pr\u00e9vue \u00e0 l'article 14 LAsi au maintien de l'admission humanitaire vis\u00e9 par le pr\u00e9sent article.
\nMa proposition vise \u00e0 maintenir l'admission humanitaire telle qu'accept\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national ind\u00e9pendamment de l'examen cantonal des cas de rigueur, qui est consid\u00e9r\u00e9e comme solution compl\u00e9mentaire \u00e0 l'admission humanitaire.
\nDa die H\u00e4rtefallregelung, Artikel 14 Absatz 1bis, mit dem Gesamtkonzept vorl\u00e4ufige versus humanit\u00e4re Aufnahme zusammenh\u00e4ngt, behandeln wir zuerst die vorl\u00e4ufige Aufnahme, Artikel 44.
\nIm Bereich dieser vorl\u00e4ufigen, der provisorischen beziehungsweise der humanit\u00e4ren Aufnahme stehen zwei Konzepte zur Diskussion. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir zuerst den Grundsatz dieser Konzepte festlegen. Wenn wir das Konzept beschlossen haben, so hat das redaktionelle Auswirkungen auf diverse andere Artikel.
\nDas erste Konzept ist jenes unseres Rates mit der Kombination einer provisorischen und humanit\u00e4ren Aufnahme; wir haben es im Mai letzten Jahres hier drin beschlossen. Das zweite Konzept ist jenes des St\u00e4nderates mit der neu ausgestalteten und wesentlich verbesserten vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Es entspricht der Fassung des St\u00e4nderates und der Kommissionsmehrheit. Dem w\u00fcrde das heute geltende Recht gegen\u00fcberstehen.
\nAllen diesen Vorschl\u00e4gen ist der Sachverhalt gemeinsam, dass die betroffenen Personen ihre Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen konnten oder sie trotz glaubhaftem Vorbringen nicht erf\u00fcllen. Es handelt sich also nicht um Personen, welche gem\u00e4ss Artikel 3 des Asylgesetzes Anrecht auf definitive Aufnahme haben.
\nDas Konzept humanit\u00e4re und provisorische Aufnahme in Kombination, also das urspr\u00fcngliche Konzept unseres Rates, gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Beschluss unseres Rates, sieht wie folgt aus: Die humanit\u00e4re Aufnahme soll angeordnet werden, wenn der Wegweisungsvollzug nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist oder wenn eine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage vorliegt. Es gelten daf\u00fcr die gleichen Voraussetzungen wie heute bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme im geltenden Recht. Die provisorische und humanit\u00e4re Aufnahme in Kombination soll angeordnet werden, wenn der Wegweisungsvollzug unm\u00f6glich ist oder wenn ein Verstoss gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt und der Wegweisungsvollzug unzul\u00e4ssig ist.
\nDie Rechtsstellung bei einer humanit\u00e4ren Aufnahme ist die folgende: Es gibt einen verbesserten Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit, die Bewilligungserteilung f\u00fcr den Erwerb ist wie bei Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung vorgesehen. Dies bedeutet, dass humanit\u00e4r aufgenommene Personen unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarktlage eine Erwerbst\u00e4tigkeit bewilligt erhalten k\u00f6nnen. Der Familiennachzug bei der humanit\u00e4ren Aufnahme ist m\u00f6glich, wenn die Familie zusammenwohnt und eine angemessene Wohnung besitzt sowie gen\u00fcgende finanzielle Mittel vorhanden sind. Der Bundesrat kann bei den finanziellen Voraussetzungen Erleichterungen vorsehen. Zudem sind Integrationsbeitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr die Kantone zur F\u00f6rderung der beruflichen, sozialen und kulturellen Integration m\u00f6glich. Die Rechtsstellung bei der provisorischen Aufnahme entspricht in etwa derjenigen bei der urspr\u00fcnglichen vorl\u00e4ufigen Aufnahme im geltenden Recht.
\nZur Verbesserung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates und der Empfehlung der Kommissionsmehrheit: Der St\u00e4nderat und die Kommissionsmehrheit verzichten auf die Einf\u00fchrung der humanit\u00e4ren und [PAGE 1159] provisorischen Aufnahme in Kombination. Es sollen nicht zwei Kategorien von Personen geschaffen werden, die auf der Asylschiene zu uns gekommen sind, die die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen konnten, hier bleiben k\u00f6nnen und trotzdem nie wissen, wann sie das Land wieder verlassen m\u00fcssen. Viele der vorl\u00e4ufig Aufgenommen halten sich \u00fcber lange Jahre in der Schweiz auf, weil die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr nicht gegeben sind. Immerhin leben heute \u00fcber 4500 Personen als vorl\u00e4ufig Aufgenommene seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz.
\nAus diesem Grund soll im Interesse einer verbesserten Integration die Rechtsstellung dieser Personen in der neuen vorl\u00e4ufigen Aufnahme verbessert werden. Sie soll angeordnet werden, wenn der Wegweisungsvollzug nicht zul\u00e4ssig, nicht zumutbar oder nicht m\u00f6glich ist. Der St\u00e4nderat und die Kommissionsmehrheit haben sich jedoch f\u00fcr eine ausf\u00fchrlichere Umschreibung der Unzumutbarkeit eines Wegweisungsbeschlusses in Artikel 14a Absatz 3 des Anag entschieden.
\nSo sieht die Rechtsstellung der neuen vorl\u00e4ufigen Aufnahme gem\u00e4ss St\u00e4nderatsbeschluss und Empfehlung der Kommissionsmehrheit aus: Die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit kann unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarkts- und Wirtschaftslage bewilligt werden. Im Ergebnis entspricht dies der bei der humanit\u00e4ren Aufnahme vorgeschlagenen Regelung. Diese Formulierung ist jedoch pr\u00e4ziser als die urspr\u00fcngliche des Bundesrates, welche einen Auslegungsspielraum offen l\u00e4sst und das Verh\u00e4ltnis zu Artikel 7 Absatz 3 der Begrenzungsverordnung im Unklaren l\u00e4sst. Der Familiennachzug ist drei Jahre nach der Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme - der neuen vorl\u00e4ufigen Aufnahme - m\u00f6glich, wenn die Familie zusammenwohnt und eine angemessene Wohnung sowie gen\u00fcgend finanzielle Mittel vorhanden sind. Der Bund kann auch hier Integrationsbeitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der sozialen und wirtschaftlichen Selbstst\u00e4ndigkeit vorsehen.
\nDer wesentliche Unterschied zwischen der humanit\u00e4ren Aufnahme gem\u00e4ss dem urspr\u00fcnglichen Beschluss bei der Erstberatung und der verbesserten, jetzt zur Diskussion stehenden vorl\u00e4ufigen Aufnahme gem\u00e4ss St\u00e4nderat und Kommissionsmehrheit ist somit die vorgesehene dreij\u00e4hrige Wartefrist f\u00fcr den Familiennachzug. Die Kantone haben im Rahmen der informellen Konsultation im Sommer 2004 Stellung genommen zu einem Vorschlag, der nicht mehr identisch ist mit der Vorlage, die wir heute beraten. Die Bedenken der Kantone wurden im Konzept des St\u00e4nderates und der Kommissionsmehrheit ber\u00fccksichtigt.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen, dem Konzept des St\u00e4nderates zu folgen und die Minderheit Vermot-Mangold abzulehnen.
\nMenschen sollen in der Schweiz humanit\u00e4r aufgenommen werden, wenn sie bei der R\u00fcckkehr in ihre Heimat an Leib und Leben bedroht sind. Es sind dies B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, Menschen in einer schwerwiegenden Gewalt- oder Bedrohungssituation und sogenannte H\u00e4rtef\u00e4lle - das klingt so unpers\u00f6nlich, aber man muss es trotzdem sagen; es handelt sich etwa um Personen, die krank sind und in deren Land die medizinische Versorgung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Der St\u00e4nderat hat die humanit\u00e4re Aufnahme wieder gestrichen, nachdem der Nationalrat - wir hier drin -, wie der Bundesrat, \u00fcberzeugt war, dass die Aufnahme von Schutzbed\u00fcrftigen - es geht hier nicht um Missbrauch - besser, menschenw\u00fcrdiger geregelt werden muss.
\nDer St\u00e4nderat nimmt damit in Kauf, dass der Kreis der Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten k\u00f6nnen, massiv eingeschr\u00e4nkt wird. Dies nimmt leider auch die Kommission des Nationalrates in Kauf. Damit nicht genug: Der St\u00e4nderat will neu nur noch Personen aufnehmen, die in ihrem Land in ihrer Existenz bedroht sind. Gesch\u00fctzt w\u00fcrden weder M\u00e4dchen, denen die sexuelle Verst\u00fcmmelung droht, noch die Frauen aus Srebrenica, die sich nach Vergewaltigung, w\u00e4hrend des furchtbaren Massakers von Srebrenica, in einer psychischen Notlage befinden und auf medizinische Hilfe angewiesen sind. Beide sind bei einer R\u00fcckkehr nicht existenziell bedroht, aber die R\u00fcckkehr ist in beiden F\u00e4llen nicht zumutbar.
\nIm Fall Bosnien haben sich einige Nationalr\u00e4tinnen diesen Sommer ein Bild dar\u00fcber machen k\u00f6nnen, was es heisst, an den Folgen eines Krieges, an den Folgen von Folter und Vergewaltigung zu leiden. Die Kommission des Nationalrates hat die Definition der Existenzbedrohung im Gesetz wieder ver\u00e4ndert, was sehr richtig ist.
\nDie humanit\u00e4re Aufnahme unterscheidet sich von der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in verschiedensten Punkten. Die humanit\u00e4re Aufnahme ist die bessere Form, die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist weitaus die schlechtere Form. So k\u00f6nnen humanit\u00e4r aufgenommene Personen ihre Ehegatten und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder sofort nachziehen lassen und sie damit auch in Sicherheit bringen, ohne - wie dies die vorl\u00e4ufige Aufnahme vorsieht - drei Jahre zu warten; sie d\u00fcrfen \u00fcberdies auch nicht von der Sozialhilfe leben. Ich frage Sie: Was passiert denn eigentlich mit Kindern, die drei Jahre in einem Kriegsgebiet sind? Was passiert mit ihnen, wo sind sie? Was passiert mit ihnen, wenn sie nicht sofort nachgezogen werden? Es sind nicht einfach Menschen, die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden kommen. Es sind Menschen, die wirklich in einer Bedrohungssituation leben.
\nHumanit\u00e4r Aufgenommene sollen - im Gegensatz zu vorl\u00e4ufig Aufgenommenen - auch erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und damit Jahresaufenthaltern gleichgestellt werden, womit auch die Angst vor der alles bestimmenden Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit abgebaut wird. Es gilt auch, dass Jugendliche eher eine Lehre machen k\u00f6nnen und bei der Lehrstellensuche nicht diskriminiert werden d\u00fcrfen. Auch muss die Integration zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert werden. Es ist also ein ganzes Programm, damit diese Menschen bei uns leben k\u00f6nnen. H\u00e4ufig k\u00f6nnen sie ja gar nicht mehr zur\u00fcckkehren, weil die Bedrohung in ihren L\u00e4ndern weiterbesteht. Der Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit hilft dann ja auch bei einer eventuellen R\u00fcckkehr beim Wiederaufbau im Heimatland. Der Zugang zum Arbeitsmarkt hilft aber auf jeden Fall, wenn Menschen traumatisiert sind und sich von ihren schrecklichen Erlebnissen in B\u00fcrgerkriegsgebieten erholen m\u00fcssen.
\nHeute sind rund 40 Prozent der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen erwerbst\u00e4tig und belasten dadurch die Sozialbudgets der Kantone nicht. Bef\u00fcrchtungen, wonach mit der humanit\u00e4ren Aufnahme ein Schlupfloch ge\u00f6ffnet wird oder neue Rechtsanspr\u00fcche oder Aufenthaltstitel eingef\u00fchrt werden, sind unbegr\u00fcndet. Denn die humanit\u00e4re Aufnahme kann nur gew\u00e4hrt werden, wenn im Asylverfahren ausdr\u00fccklich ein Schutzbed\u00fcrfnis aufgrund des V\u00f6lkerrechtes oder humanit\u00e4rer Erw\u00e4gungen festgestellt wird und wenn die Wegweisung unzul\u00e4ssig oder unzumutbar ist. Damit wird auch verhindert, dass sogenannt Renitente - in ganz grossen Anf\u00fchrungs- und Schlusszeichen; ein Lieblingswort hier drin -, die nicht nach Hause zur\u00fcckkehren wollen, mit einem besseren Status belohnt werden. Das wird immer wieder ins Feld gef\u00fchrt, und das ist falsch.
\nDer St\u00e4nderat folgt mit der Streichung der humanit\u00e4ren Aufnahme in wesentlichen Punkten dem Konzept von Bundesrat Blocher, der die Unzumutbarkeit der R\u00fcckkehr f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige einschr\u00e4nken will. Man muss jedoch wissen, dass der Gesamtbundesrat und die Mehrheit der Kantone im Rahmen der informellen Konsultation diese Einschr\u00e4nkungen deutlich abgelehnt haben. Herr Bundesrat Blocher hat dann in der Kommission immer gesagt, viele oder alle Kantone wollten das nicht haben. Es stimmt aber nicht: Es gibt auch Beh\u00f6rden in den Kantonen, die einsehen, dass z. B. Kinder in B\u00fcrgerkriegsgebieten nicht drei Jahre warten k\u00f6nnen, bis sie nachgezogen werden k\u00f6nnen. Die lange Wartefrist ist unversch\u00e4mt und auch gef\u00e4hrlich.
\nViele warnen. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates hat in seinem Bericht zur Schweiz geraten, die humanit\u00e4re Aufnahme von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen und weiteren schutzbed\u00fcrftigen Personen einzufordern, und der V\u00f6lkerrechtsexperte, Professor K\u00e4lin, warnt in seinem Bericht f\u00fcr das UNHCR vor der Begrenzung der Unzumutbarkeit auf den Fall der Existenzbedrohung. Die Schweiz hat sich auch mit der Anerkennung des Non-Refoulement-Prinzips [PAGE 1160] verpflichtet, keine Personen auszuschaffen, deren Freiheit oder Leben im Heimatland gef\u00e4hrdet sind.
\nIch bitte Sie, wie das letzte Mal dem Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme zuzustimmen. Es ist ein menschenfreundlicheres Konzept, es ist aber vor allem auch ein Konzept, das in der heutigen Situation besser angepasst ist.
\nDie humanit\u00e4re Aufnahme geh\u00f6rt zu den Pi\u00e8ces de R\u00e9sistance in dieser Asyldebatte, mindestens der humanit\u00e4r gesinnten Kr\u00e4fte innerhalb und ausserhalb dieser Kammer. Ich zitiere aus einer Medienmitteilung aller christlichen Landeskirchen, der j\u00fcdischen Gemeinden, der Hilfswerke wie auch des Roten Kreuzes vom 2. September 2005: \"Die humanit\u00e4re Aufnahme verbessert die Situation von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen und H\u00e4rtef\u00e4llen. Sie k\u00f6nnten ihre Familie in Sicherheit bringen und erhielten den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt wie andere ausl\u00e4ndische Personen. Tats\u00e4chlich bleiben die Betroffenen zu 90 Prozent definitiv in der Schweiz. Eine rasche Integration f\u00f6rdert das Zusammenleben und senkt die Sozialhilfekosten. Jugendliche k\u00f6nnten endlich eine Lehre beginnen.\" Das ist ein Ausschnitt aus dieser Erkl\u00e4rung.
\nIn einem Interview in der \"NZZ\" vom 18. November 2004 und vorher wieder in diesem Rat, hat Bundesrat Blocher behauptet - ich zitiere die \"NZZ\" -: \"Gegen die humanit\u00e4re Aufnahme, wie sie der Nationalrat vorsieht, sind alle Kantone, weil sie nach sieben Jahren die Aufgenommenen in ihre Obhut \u00fcbernehmen m\u00fcssen.\" Ich habe hier die Vernehmlassung des Kantons Zug vom 17. August 2004. Diese Vernehmlassung deckt diese Aussage in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" nicht, im Gegenteil beurteilt diese Stellungnahme gewisse Vorhaben im Zusammenhang mit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sehr kritisch. Es war eine Kritik, die dann allerdings aufgenommen wurde. Sie kritisiert aber vor allem auch das Vorgehen.
\nIch habe vorher einen Satz zitiert, ich zitiere hier einen weiteren Satz der Kritik an diesem Vorgehen und m\u00f6chte den Kommissionssprecher, der ja nicht der Sprecher des Bundesrates ist, bitten, gewisse Aussagen der Exekutive etwas distanzierter zu \u00fcbernehmen, zum Beispiel die Aussagen, die die Kantone betreffen. Mein Kanton hat gesagt - und ich glaube nicht, dass er sich als Einziger so ge\u00e4ussert hat -: \"Bei den Vorschl\u00e4gen zur Totalrevision des Asylgesetzes stellen sich zahlreiche, ganz grundlegende Fragen, insbesondere Fragen der Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen, die zu gewichten und zu beurteilen der Regierung \u00fcberlassen bleiben muss\" - und nicht irgendwelchen Polizeibeamten; das hat sie nicht gesagt, das sage ich jetzt.
\nIch kehre zur\u00fcck zum Thema humanit\u00e4re Aufnahme. Die EU hat die Absicht, sogar weiter zu gehen. Sie will B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge und andere Schutzbed\u00fcrftige den anerkannten Fl\u00fcchtlingen mit Asyl gleichstellen. Die humanit\u00e4re Aufnahme geht zwar nicht soweit, aber sie geht im menschlichen Sinne in die richtige Richtung.
\nIch bitte Sie, dem Entscheid dieses Rates treu zu bleiben.
\nDer St\u00e4nderat hat mit dem Konzept der vorl\u00e4ufigen Aufnahme vor allem den Anliegen der Kantone Rechnung getragen. Der Vollzug des Asylrechtes ist, wie kaum ein anderer Rechtsbereich in der Schweiz, fast vollumf\u00e4nglich in der Verantwortung der Kantone. Ich erinnere Sie an Ihre Voten vor einer halben Stunde. Da haben Sie bem\u00e4ngelt, man h\u00e4tte die Kantone zu wenig einbezogen. Jetzt, da der St\u00e4nderat eben diese Anliegen der Kantone sehr ernst genommen hat, ist es auch wieder nicht recht.
\nFrau Vermot, Sie haben vorhin von Ausschaffung geredet. Dieser Ausdruck ist hier fehl am Platz. Es geht nicht um Ausschaffung, sondern es geht darum, dass Menschen, die zwar den Status eines Asylberechtigten aufgrund des Gesetzes nicht erhalten k\u00f6nnen, vorl\u00e4ufig aufgenommen und nicht ausgeschafft werden.
\nHerr Lang, Sie haben vorhin zwar die Zuger Regierung zitiert, aber in Ihrem Zitat habe ich nirgends geh\u00f6rt, dass sich die Zuger Regierung explizit zur Gegen\u00fcberstellung der humanit\u00e4ren Aufnahme und der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ge\u00e4ussert hat. Es ist schade, Sie haben hier zwar ein relativ langes Zitat vorgetragen, aber den Tatbeweis daf\u00fcr, dass die Zuger Regierung die vorl\u00e4ufige Aufnahme ablehnt und die humanit\u00e4re Aufnahme begr\u00fcsst, haben Sie hier vorne nicht erbracht.
\nDie Schweiz hat keine ungebrochen positive Asyltradition. Es gab Phasen, in denen eine offene Haltung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen vorherrschte, beispielsweise in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts gegen\u00fcber den politischen Fl\u00fcchtlingen aus Deutschland oder in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen aus Ungarn und aus der Tschechoslowakei. Es gab aber auch Phasen, in denen eine abschreckende Haltung dominierte, beispielsweise w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges.
\nSie, Herr Bundesrat Blocher, stellen sich in die Reihe der Vertreter einer Abschreckungspolitik, also in die Reihe eines Ihrer Amtsvorg\u00e4nger, Herrn von Steigers und seines Chefbeamten Rothmund. Aber bei Ihnen ist das irgendwie folgerichtig, denn Sie verdanken Ihren Aufstieg in der Politik und den Sitz, auf dem Sie gerade sitzen, zu einem grossen Teil dieser repressiven Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik.
\nNicht folgerichtig ist es hingegen bei den ehemaligen Mitteparteien FDP und CVP; bei ihnen ist es reiner Opportunismus. Was das Schlimmste ist: Sie geb\u00e4rdeten sich im St\u00e4nderat nicht einmal als Mitl\u00e4ufer von Herrn Blocher, sondern sie liefen dem Umzug voran. Es waren Leute aus den Fraktionen dieser Parteien, die diese Versch\u00e4rfungsantr\u00e4ge eingebracht haben. Ich meine, das sei besch\u00e4mend f\u00fcr eine Partei, die sich liberal nennt, und es ist erst recht besch\u00e4mend f\u00fcr eine Partei, die noch ein C in ihrem Namen tr\u00e4gt, wobei das C f\u00fcr \"christlich\" steht.
\nDie humanit\u00e4re Tradition der Schweiz wird von den neuen Mehrheiten im Bundesrat, im St\u00e4nderat und in der nationalr\u00e4tlichen Kommission bei dieser Asylgesetzrevision mit F\u00fcssen getreten. F\u00fcr die SP ist die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz aber nicht Vergangenheit und auch nicht ein Wert, den man auf den Abfallhaufen der Geschichte wirft, sondern Richtschnur f\u00fcr unser Handeln, auch im Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision.
\nIch spreche nun zu Artikel 44, zur humanit\u00e4ren Aufnahme: Zwei Drittel von uns in diesem Rat haben in der ersten Lesung das Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme unterst\u00fctzt.
\nEs war ein Konzept aus dem Bundesrat, aber bevor Sie, Herr Blocher, Mitglied dieses Gremiums wurden. Die humanit\u00e4re Aufnahme ist die korrekte Reaktion auf die Tatsache, dass Leute, die keine politischen Fl\u00fcchtlinge sind, trotzdem unverschuldet nicht heimkehren k\u00f6nnen. Damit bekommen solche Menschen einen angemessenen Status. Wir reden hier zum Beispiel von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen, wir reden auch von andern sogenannten H\u00e4rtef\u00e4llen, und wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass 90 Prozent dieser Leute unser Land nicht mehr verlassen.
\nDarum bedeutet eben ein \"angemessener Status\", dass sie erstens den schnellstm\u00f6glichen Familiennachzug bekommen und dass sie zweitens den schnellstm\u00f6glichen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Angemessen heisst aber auch Gleichbehandlung in der Schweiz, und nicht 26 verschiedene kantonale Regelungen, wie es der St\u00e4nderat vorschl\u00e4gt. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante ist inkonsequent beim Familiennachzug, und sie ist rechtsstaatlich bedenklich, weil hier eben Kantonalisierungen in den Bereichen H\u00e4rtef\u00e4lledefinition und Zugang zum Arbeitsmarkt vorgeschlagen werden.
\nHerr Bundesrat Blocher, Sie haben vorhin - ich m\u00f6chte eigentlich, dass Sie zuh\u00f6ren - gesagt, Sie kennten keinen einzigen Kanton, der sich f\u00fcr die humanit\u00e4re Aufnahme ausgesprochen habe. Sie haben auch gesagt, alle seien zu Ihnen gekommen und h\u00e4tten gebeten, Sie sollten sich diese nationalr\u00e4tliche Version doch noch einmal anschauen. Ich weiss nicht, ob alle zu Ihnen gekommen sind. Aber ich kann [PAGE 1161] Ihnen einen Kanton nennen, der zu Ihren neuen Vorschl\u00e4gen, die nach der nationalr\u00e4tlichen Debatte gekommen sind, Stellung genommen hat: Es ist mein Kanton, der Kanton Schaffhausen, und in dieser Kantonsregierung sitzen zu 80 Prozent Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP, nur eine SP-Frau. Diese Regierung hat Folgendes geschrieben: \"F\u00fcr F\u00e4lle humanit\u00e4rer Aufnahme bringen die Vorschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem bisherigen Verhandlungsstand\" - also nach unserer ersten Lesung - \"nicht nachvollziehbare Verschlechterungen. Es ist humanit\u00e4r hart und sozial widersinnig, solche Menschen w\u00e4hrend vieler Jahre von ihren Familien zu isolieren und in der Erwerbst\u00e4tigkeit einzuschr\u00e4nken.\" Es ist die b\u00fcrgerliche Regierung des Kantons Schaffhausen, die gr\u00f6sstmehrheitlich b\u00fcrgerliche Regierung, die Ihnen das geschrieben hat. Sie k\u00f6nnen in Zukunft nicht mehr sagen, kein einziger Kanton habe sich negativ dazu ge\u00e4ussert.
\nHerrn Fluri m\u00f6chte ich noch sagen - er kommt gerade nach mir ans Rednerpult -: Sie haben den Artikel der UNHCR-Autoren in der \"NZZ\" zitiert, aber Sie haben ihn nicht fertig zitiert. Diese beiden Herren haben n\u00e4mlich zu dem, was wir jetzt gerade diskutieren, d. h. zur humanit\u00e4ren Aufnahme, Folgendes gesagt: \"Hinsichtlich der Bereitstellung erg\u00e4nzender Schutzformen wird die bestehende vorl\u00e4ufige Aufnahme der Schutzbed\u00fcrftigkeit von Personen, deren R\u00fcckkehr unzul\u00e4ssig oder unzumutbar ist und die zu 90 Prozent in der Schweiz bleiben, konzeptionell und praktisch nicht gerecht.\"
\nDas ist das Urteil der von Ihnen zitierten Fachleute. Ich bitte, sie auch in diesem Punkt ernst zu nehmen und dem Antrag der Minderheit Vermot zuzustimmen.
\nHerr Fehr, was ist f\u00fcr Sie Recht und Unrecht in einem Asylverfahren?
\nRecht ist f\u00fcr mich das, was in unserer Verfassung und in unseren Gesetzen steht.
\nUm es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 44 und den dazu geh\u00f6renden Artikeln mit einer Mehrheit von \u00fcber zwei Dritteln die Konzeption des St\u00e4nderates und der Staatspolitischen Kommission, wie wir sie hier drin verankert haben. Wir lehnen den Minderheitsantrag und ebenfalls den Antrag Ruey ab. Dies nicht nur, weil sich das geltende Recht bew\u00e4hrt hat, sondern auch deshalb, weil der St\u00e4nderat die Rechtsstellung der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen massiv verbessert hat, und das ist auch im Sinne der FDP-Fraktion. Ich m\u00f6chte insbesondere darauf hinweisen, dass eine verst\u00e4rkte Integrationsm\u00f6glichkeit gegen\u00fcber dem geltendem Recht sichtbar wird, n\u00e4mlich durch die Verbesserung betreffend die Erwerbst\u00e4tigkeit in Artikel 14c Absatz 3 Anag und durch den Familiennachzug nach Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fcr drei Jahre, nach Artikel 14c Absatz 3bis Anag, jedoch - das erscheint uns noch wichtig - ohne Anspruch. Dazu kommen die Integrationsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel 14c Absatz 5 Anag. Ich glaube, damit hat man doch vielen Forderungen Gen\u00fcge getan und sehr viel geleistet.
\nF\u00fcr uns ist auch noch wichtig zu wissen, dass nach der Fassung der Mehrheit der Kommission bei diesem Konzept der vorl\u00e4ufigen Aufnahme auch ohne die humanit\u00e4re Aufnahme kein Asylsuchender zur\u00fcckgeschickt wird, wenn es nicht zul\u00e4ssig, wenn es nicht zumutbar oder wenn es nicht m\u00f6glich ist. Damit sind wir \u00fcberzeugt, dass wir die humanit\u00e4re Tradition so nicht aufgeben. Wir vertrauen auf die Kantone, und die Kantone geben uns auch hier diese gewisse klare Garantie.
\nDie Kommission ist mit einem klaren Resultat von 16 zu 8 Stimmen der Fassung des St\u00e4nderates gefolgt, was f\u00fcr mich ein Hinweis ist, dass der St\u00e4nderat nach gr\u00fcndlicher Beratung und nach vielen Anh\u00f6rungen und Hearings unserer Kommission eine gute und durchdachte Vorlage beschlossen hat. Wir kommen also zum Schluss, das, was sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt hat, stehen zu lassen und die erw\u00e4hnten Verbesserungen aufzunehmen, wie sie bereits auch von den Kommissionssprechern klar dargelegt worden sind.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIn Erg\u00e4nzung zu meinem Vorredner m\u00f6chte ich mich auf Artikel 14a Anag auf Seite 59 der Fahne beziehen, wo beispielhaft m\u00f6gliche F\u00e4lle der Unzumutbarkeit, der Unzul\u00e4ssigkeit, der Unm\u00f6glichkeit aufgez\u00e4hlt werden. Sie sehen also, es handelt sich hier um unbestimmte Gesetzesbegriffe, und Herr Fehr hat ja vorhin gesagt, was im Gesetz stehe, sei f\u00fcr ihn verfassungs- und gesetzeskonform. Das braucht aber alles eine Auslegung, und hier finden Sie verschiedene F\u00e4lle.
\nBei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich darauf aufmerksam machen, dass wir - entgegen der Annahme von Kollegin Vermot - in Absatz 3 am Schluss eine entscheidende \u00c4nderung vorgenommen haben: Wir verlangen nicht mehr eine Existenzgef\u00e4hrdung, sondern eine konkrete Gef\u00e4hrdung.
\nGenau das war der Einwand von Professor K\u00e4lin in Ziffer 4.2 seines Gutachtens vom 26. Juli 2004. Er hat ausgef\u00fchrt, dass die vorgesehene Begrenzung des Aufnahmegrundes der Unzumutbarkeit auf den Fall der Existenzgef\u00e4hrdung abzulehnen sei. Es sei eine massive Beschr\u00e4nkung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Genau diesen Begriff der Existenzgef\u00e4hrdung haben wir eliminiert und durch den Begriff der konkreten Gef\u00e4hrdung ersetzt. Die konkrete Gef\u00e4hrdung ist sehr viel niederschwelliger als die Existenzgef\u00e4hrdung. Deshalb sind wir \u00fcberzeugt, dass die EMRK und insbesondere deren Artikel 3 und das Prinzip des Non-Refoulement befolgt werden. Ich bitte Sie also, nicht am Begriff der humanit\u00e4ren Aufnahme zu kleben, sondern den Unterschied zu unserem Konzept zu sehen, wo der einzige Unterschied tats\u00e4chlich derjenige der dreij\u00e4hrigen Wartefrist ist.
\nHerrn Kollege Fehr m\u00f6chte ich ebenfalls noch erg\u00e4nzen. Bei der Lekt\u00fcre des \"NZZ\"-Artikels stellt man fest, dass sich dieser bei seiner M\u00e4ngelr\u00fcge ausdr\u00fccklich auf die heute bestehende vorl\u00e4ufige Aufnahme bezieht. Wir haben diese vorl\u00e4ufige Aufnahme im Sinne des vorhin Ausgef\u00fchrten verbessert.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Vermot abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte vorab Herrn Kollege Fluri f\u00fcr die Erl\u00e4uterungen danken, die ich in Bezug auf die \u00c4nderungen auch anbringen wollte, die aufgrund der Interventionen vorgenommen wurden und einmal mehr gezeigt haben, dass wir den Bedenken, die tats\u00e4chlich von Bestand waren, Rechnung getragen haben. Hingegen k\u00f6nnen wir auf die \"Nebelraketenwerfer\" nicht eintreten.
\nWir haben Ihnen bei der ersten Lesung beantragt, bei der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu bleiben und diese Erweiterung nicht vorzunehmen. Wir haben uns dabei nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine \u00dcberpr\u00fcfung der inhaltlichen Begrenzungen ausgesprochen, und wir sind bereit, auf die Verbesserungen, die innerhalb der vorl\u00e4ufigen Aufnahme vorgenommen wurden, einzutreten. Es sind Verbesserungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, und es sind Verbesserungen im tolerierbaren Bereich des Familiennachzuges.
\nWir lehnen aber die Minderheit Vermot, die sich f\u00fcr die provisorische und humanit\u00e4re Aufnahme ausgesprochen hat, nach wie vor ab. Wir bitten Sie, dies in Ihrem Abstimmungsverhalten zu ber\u00fccksichtigen.
\nUm Klarheit zu schaffen: Der Nationalrat hat damals die sogenannte humanit\u00e4re Aufnahme beschlossen und dieses Konzept zweigeteilt, n\u00e4mlich in die humanit\u00e4re Aufnahme und in die provisorische Aufnahme. Er hat diese auch verschieden behandelt. Der Bundesrat hat dieses humanit\u00e4re Konzept eingebracht. Er hat es unterst\u00fctzt, und er ist auch heute der Meinung, dass dieses Konzept machbar und m\u00f6glich sei. Das Konzept, das hier vorliegt, ist nicht mein Konzept, auch wenn Herr Fehr [PAGE 1162] das jetzt gern so haben m\u00f6chte. Mein Konzept ist gar nicht da. Ich habe ein ganz anderes Konzept vorgeschlagen, n\u00e4mlich eines mit verschiedenen Kategorien. Es hat sich als zu kompliziert erwiesen. Es ist beerdigt.
\nDies hier ist das Konzept des St\u00e4nderates. Der St\u00e4nderat hat es sehr eingehend mit den Kantonen besprochen. Jetzt, Herr Fehr, kommt es eben auf die Ehrlichkeit an. Ich habe Sie hier beobachtet, wie Sie die Sache verdreht haben. Sie reden von humanit\u00e4rer Aufnahme, und Sie sagen das Wesentliche nicht: Wollen Sie, dass all diejenigen, die das betrifft - das sind heute etwa 30 Prozent der Asylsuchenden -, vom ersten Tag an die M\u00f6glichkeit des Familiennachzuges haben, ob sie f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit hier bleiben oder nicht? Das m\u00fcssen Sie Ihrer Basis sagen: Die Betreffenden nehmen ab sofort alle ihre Familien mit. Das ist doch die Gretchenfrage. Man kann ja anderer Meinung sein. Aber nur weil man weiss, dass das die Schweizerinnen und Schweizer nicht tolerieren w\u00fcrden, hier nicht auch davon zu reden und nur von humanit\u00e4rer Aufnahme zu reden, das ist nicht in Ordnung. Ich habe w\u00f6rtlich gesagt: Kein Kanton ist der Meinung, dass der unverz\u00fcgliche Nachzug der Familie geduldet werden kann. Keiner! Herr Fehr, Sie haben aus einer Vernehmlassung vorgelesen, in der zu einem ganz anderen Vorschlag Stellung genommen wurde, nicht zu diesem Vorschlag: \".... und er l\u00e4sst auch den Familiennachzug nicht unverz\u00fcglich zu.\" Aber ich bitte Sie, der Regierung des Kantons Schaffhausen zu sagen, es w\u00fcrde mich freuen, wenn sie mir in einem Brief schreiben w\u00fcrden, sie wolle unverz\u00fcglich f\u00fcr alle den Familiennachzug ab dem ersten Tag. Ich n\u00e4hme das gerne zur Kenntnis.
\nDer Hauptunterschied zwischen dem Konzept des St\u00e4nderates und der humanit\u00e4ren Aufnahme ist n\u00e4mlich der unverz\u00fcgliche Familiennachzug. In Bezug auf die Arbeitsm\u00f6glichkeiten gibt es keine Unterschiede von grosser Bedeutung. Allerdings sind wir dort mit dem Beschluss des St\u00e4nderates grossz\u00fcgiger als mit der humanit\u00e4ren Aufnahme. Im Konzept des St\u00e4nderates k\u00f6nnen alle vom ersten Tag an arbeiten - arbeiten k\u00f6nnen sie, aber nicht die Familie nachziehen. Bei Ihrem Konzept konnten die provisorisch Aufgenommenen nicht arbeiten. Sie sehen, es hat auch eine Verbesserung im Konzept des St\u00e4nderates.
\nDann ist die Bezeichnung eine andere, aber wir sollten uns nicht wegen Bezeichnungen in die Haare geraten. Wir haben beim Konzept des St\u00e4nderates eine pr\u00e4zisere Umschreibung der Unzumutbarkeit - dagegen wehren wir uns nicht, auch der Bundesrat tut das nicht -, und wir haben eine umfassendere H\u00e4rtefallregelung. Weiter zu erw\u00e4hnen sind: Das Antragsrecht f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob es ein H\u00e4rtefall ist, liegt beim Kanton. Das Bundesamt f\u00fcr Migration kann die vorl\u00e4ufige Aufnahme nicht mehr anordnen, wenn das Asylverfahren nach vier Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt grossz\u00fcgigere \u00dcbergangsbestimmungen beim Integrationsbeitrag f\u00fcr alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Das ist der Inhalt dieses Konzeptes.
\nDer Hauptunterschied liegt in zwei Dingen; ich sage es Ihnen nochmals:
\n1. Der Familiennachzug kann nach dem Konzept des St\u00e4nderates nicht f\u00fcr alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen am ersten Tag erfolgen. Dieses Konzept ist den Kantonen nicht unterbreitet worden, aber die Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz ist einstimmig der Meinung, man sollte den Nachzug nicht am ersten Tag erm\u00f6glichen.
\n2. In Bezug auf die Arbeit ist das Konzept des St\u00e4nderates grossz\u00fcgiger; arbeiten k\u00f6nnen alle, auch die provisorisch Aufgenommenen, ab dem ersten Tag.
\nIch bitte Sie, diese beiden Dinge zu sehen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die letzte Fassung des Nationalrates eine umsetzbare Fassung ist. Er will davon nicht abweichen; aber der Familiennachzug ist nat\u00fcrlich eine Sache der Kantone. Darum haben die St\u00e4nder\u00e4te ja mitgemacht.
\nHerr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie rhetorisch eine absolut irref\u00fchrende Frage stellen, wenn Sie die Frage aufwerfen oder dann die Behauptung an meine Adresse richten, ich h\u00e4tte mich daf\u00fcr ausgesprochen, dass man vom ersten Tag an die Familien nachziehen k\u00f6nne? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass wir von der Zeit nach dem Ende des Asylverfahrens reden, und dass diese Menschen, wenn sie das Asylverfahren durchlaufen haben, schon ein bis mehrere Jahre in der Schweiz waren? Dass man gar nicht \u00fcber \"vom ersten Tag an\" reden kann, sondern nur vom Zeitpunkt, zu welchem ihr Asylverfahren abgeschlossen ist?
\nHerr Fehr, das ist jetzt die interessanteste Bemerkung! Es ist doch klar, dass es vom ersten Tag weg gilt, an dem einer vorl\u00e4ufig aufgenommen ist - vom ersten Tag, an dem er vorl\u00e4ufig aufgenommen ist!
\nAbgesehen davon muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier auch noch ant\u00f6nen - dass wir f\u00fcr die Asylverfahren mehrere Jahre brauchen -, das d\u00fcrfen wir nicht haben. Wir haben die Dauer der Verfahren jetzt schon massiv heruntergebracht. Wenn es wegen der Asylrekurskommission nicht weiter heruntergeht, muss auch das neu unter die Lupe genommen werden. Es ist nicht in Ordnung, dass viele Leute mit Anw\u00e4lten so viele Revisionsbegehren vorbringen, dass es f\u00fcnf, sechs, sieben Jahre dauert. Wenn Sie hier einen guten Vorschlag haben, w\u00fcrde ich den gerne entgegennehmen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, Sie haben vorher das Zitat von Hans-J\u00fcrg Fehr bez\u00fcglich Schreiben der Schaffhauser Regierung infrage gestellt oder relativiert mit dem Hinweis, dieses Schreiben sei \u00e4lter als das Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme. (Zwischenruf Bundesrat Blocher: Nein!) So wurde es verstanden, so hat es auch Herr Fehr verstanden.
\nIch will hier einfach kl\u00e4ren, dass offensichtlich ein Missverst\u00e4ndnis vorliegt: Das Schreiben des Kantons Schaffhausen ist nach dem Entscheid des Nationalrates entstanden; das Schreiben des Kantons Zug ist ebenfalls nach dem Entscheid des Nationalrates entstanden.
\nHerr Lang, ich muss Ihnen einfach Folgendes sagen: Dieses Schreiben ist \u00e4lter als das hier vorliegende Konzept des St\u00e4nderates der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Nur das habe ich gesagt, nichts anderes.
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt eigentlich in Ihrer ganzen Argumentation gegen die humanit\u00e4re Aufnahme Stimmung gemacht, obwohl der Bundesrat immer noch hinter diesem Konzept steht. Sie haben suggestiv die Formulierung \"vom ersten Tag an die Familie nachziehen\" mehrmals wiederholt. Haben Sie auch schon geh\u00f6rt, dass das Zusammenleben mit der Familie stabilisierend wirken kann, gerade f\u00fcr Leute in schwierigen Situationen, f\u00fcr Leute, die traumatisiert sind, weil sie aus b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen kommen? Um solche Leute geht es, welche die vorl\u00e4ufige oder humanit\u00e4re Aufnahme bek\u00e4men! Ist Ihnen bewusst, dass das Zusammenleben mit der Familie f\u00fcr die Traumabearbeitung und Traumaverarbeitung von Vorteil ist? Wieso machen Sie so Stimmung gegen das Zusammenleben dieser Menschen mit ihren eigenen Familien?
\nEs tut mir Leid, Frau B\u00fchlmann, ich mache keine Stimmung. Ich habe Ihnen erkl\u00e4rt, was der Unterschied ist zwischen dem Konzept des St\u00e4nderates und dem Konzept, wie es der Nationalrat beschlossen hat. Im Konzept des Nationalrates ist der Familiennachzug vom ersten Tag der vorl\u00e4ufigen Aufnahme an gegeben. Im Konzept des St\u00e4nderates ist das nicht so, sondern er ist erst nach drei Jahren gegeben. Sie haben aber zu entscheiden. Ich haben Ihnen nur den Unterschied dargelegt. Ich kann Ihnen nicht sagen, was Sie stimmen m\u00fcssen, aber ich kann Ihnen sagen, was der Unterschied der beiden Konzepte ist - und das ist er.
\nIch darf Ihnen einfach noch sagen, dass die Kantone enorm gegen das Konzept des Nationalrates opponiert haben, [PAGE 1163] einfach in diesem Punkt, nur in diesem Punkt des Familiennachzugs. Wir haben keinen wesentlichen anderen Unterschied. Jetzt muss ich Ihnen noch sagen, dass diese drei Jahre ein Kompromiss sind, denn die Kantone wollten keine Beschr\u00e4nkung, wie wir das heute haben.
\nNous avons \u00e0 choisir entre trois concepts.
\nLe premier est celui de notre conseil: admission pour raisons humanitaires. Ces gens ne sont pas des r\u00e9fugi\u00e9s au sens de la pr\u00e9sente loi mais des personnes qui, pour des raisons diverses, ne peuvent pas quitter notre sol. Ce concept correspond \u00e0 celui du Conseil des Etats avec l'admission provisoire, \u00e0 cette diff\u00e9rence pr\u00e8s que notre conseil estime que les personnes en question ont droit \u00e0 acc\u00e9der au march\u00e9 du travail et au regroupement familial d\u00e8s le premier jour.
\nLe deuxi\u00e8me est celui du Conseil des Etats. Ce concept pr\u00e9voit que les personnes concern\u00e9es peuvent travailler d\u00e8s le premier jour mais n'ont droit au regroupement familial qu'au terme de la troisi\u00e8me ann\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 elles remplissent les conditions figurant dans la loi sur les \u00e9trangers. A l'heure actuelle, environ 4000 personnes sont admises chaque ann\u00e9e au titre des cas de rigueur pr\u00e9vus dans la loi sur les \u00e9trangers. La demande est introduite par le canton aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations qui prend la d\u00e9cision. Ce mode de faire satisfait les cantons. La diff\u00e9rence essentielle entre les deux concepts, c'est le laps de temps n\u00e9cessaire au regroupement familial: d\u00e8s le premier jour ou apr\u00e8s trois ans.
\nLe troisi\u00e8me concept est celui de l'addition. Cette fa\u00e7on de faire vise \u00e0 cumuler admission humanitaire et r\u00e8glement des cas de rigueur.
\nAu vote, la version du Conseil des Etats l'a emport\u00e9 dans un premier temps, par 15 voix contre 9, sur le concept mixte Vermot, puis, par 16 voix contre 8, sur la version de notre conseil.
\nWenn ich mir die Debatte anh\u00f6re, frage ich mich wirklich, ob es jedermann, der die Minderheit unterst\u00fctzen will, klar ist, was er damit eigentlich erreicht. Man hat jetzt sehr lange \u00fcber die humanit\u00e4re Aufnahme gesprochen, und ich habe immer den Eindruck gehabt, man habe das mit dem geltenden Recht verglichen. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die Linke jetzt bei der n\u00e4chsten Abstimmung in ein paar Minuten gewinnen w\u00fcrde. Dann w\u00fcrden zu Beginn die meisten Personen in die provisorische Aufnahme gehen; das waren im letzten Jahr immerhin 4500 Menschen. Diese provisorische Aufnahme beinhaltet nicht die M\u00f6glichkeit des Familiennachzugs, \u00fcberhaupt nicht, auch nach drei Jahren nicht. Es gibt nicht die M\u00f6glichkeit von Integrationsleistungen und eines Arbeitsmarktzuganges in der erleichterten Form. Ich m\u00f6chte das deutsch und deutlich sagen: Mit dem linken Konzept legen Sie sich selber ein Ei!
\nHerr M\u00fcller, ist Ihnen bewusst, dass Sie Kommissionssprecher sind und hier nicht Ihre eigene Ansicht vertreten sollten?
\nDas ist mir bewusst, Frau Hubmann, und genau diesen Punkt haben wir in der Kommission besprochen; Sie waren ja dabei. Daher habe ich auch den Eindruck, ich d\u00fcrfe das hier sagen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Ruey .... 76 Stimmen
\nCette d\u00e9cision vaut aussi pour les articles 45 alin\u00e9a 1 lettre b; 46 alin\u00e9a 2; 59; 61; 84; 91 alin\u00e9a 4; 100 alin\u00e9a 1 lettre a; 105 alin\u00e9a 1 lettres e et f; le chiffre II alin\u00e9a 2 de la loi sur l'asile. Elle vaut aussi pour les articles 6a alin\u00e9a 2; 14a; 14b; 14c; 14e alin\u00e9a 2 lettre b; 15 alin\u00e9a 4; 20 alin\u00e9a 1bis LSEE, les alin\u00e9as 8 et 9 des dispositions transitoires de cette loi et l'article 100 alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 5 OJ.
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 1bis, 1ter
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nStreichen (siehe Art. 44)
\n[VS]
\nAntrag Ruey
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Gegensatz zum Minderheitsantrag Vermot besteht bei meinem Antrag kein Widerspruch zwischen der in diesem Artikel vorgesehenen Kompetenz der Kantone und dem in Artikel 44 AsylG definierten Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme.
\nMein Antrag verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll am Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme festgehalten werden (Verbesserung des rechtlichen Status von Schwerkranken, von H\u00e4rtef\u00e4llen und von Fl\u00fcchtlingen aus L\u00e4ndern, in denen B\u00fcrgerkrieg herrscht), andererseits sollen die Kantone auch nach dem Abschluss des Verfahrens die M\u00f6glichkeit haben, H\u00e4rtef\u00e4lle zu \u00fcberpr\u00fcfen. Was die humanit\u00e4re Aufnahme anbelangt, so sind f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle, die bereits w\u00e4hrend des Verfahrens gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, wie bisher die Asylbeh\u00f6rden des Bundes verantwortlich (Art. 44 Abs. 3ff. AsylG). Dieses Verfahren hat sich bew\u00e4hrt und soll auch weiterbestehen. Es ist Artikel 14 AsylG \u00fcbergeordnet.
\nDie Neuerungen von Artikel 14 AsylG vervollst\u00e4ndigen die Regelung \u00fcber die Aufnahme aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. So wird der Inhalt des von Bundesrat Blocher aufgehobenen Rundschreibens Metzler ins Asylgesetz aufgenommen. Dieses Rundschreiben sah vor, dass H\u00e4rtef\u00e4lle ausnahmsweise auch nach Abschluss des Asylverfahrens gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Es kann n\u00e4mlich durchaus Situationen geben, in welchen nach einem relativ raschen Asylverfahren ein langer Aufenthalt in der Schweiz folgt. Dann kann es sich um einen H\u00e4rtefall handeln, der heute aufgrund der Aufhebung des Rundschreibens Metzler nicht mehr gepr\u00fcft werden kann.
\nArtikel 14 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter Anag werden zu Recht kritisiert, da diese Abs\u00e4tze, je nachdem, welcher Kanton zust\u00e4ndig ist, zu Ungleichbehandlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies ist in rechtsstaatlicher Hinsicht problematisch. Deshalb m\u00fcssen die Bestimmungen \u00fcber die H\u00e4rtef\u00e4lle unter allen Umst\u00e4nden in Artikel 44 Absatz 3 AsylG verankert bleiben. Im Zweifelsfall muss die humanit\u00e4re Aufnahme gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
\nWird die humanit\u00e4re Aufnahme abgelehnt, muss an der geltenden Regelung in Artikel 44 Absatz 3 AsylG festgehalten werden (vgl. Eventualantrag). Im Zweifelsfall ist die in Artikel 44 Absatz 3 AsylG vorgesehene L\u00f6sung derjenigen in Artikel 14 AsylG vorzuziehen.
\n[VS]
\nArt. 14 al. 1bis, 1ter
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nBiffer (voir art. 44)
\n[VS]
\nProposition Ruey
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nA la diff\u00e9rence de la proposition de la minorit\u00e9 Vermot, cette proposition n'oppose pas la comp\u00e9tence des cantons pr\u00e9vue \u00e0 cet article au maintien de l'admission humanitaire vis\u00e9 \u00e0 l'article 44 LAsi. [PAGE 1164]
\nMa proposition vise deux buts: d'une part, l'introduction de l'admission pour raisons humanitaires (am\u00e9lioration de la position juridique des r\u00e9fugi\u00e9s de la guerre civile, des malades graves et des cas de rigueur); d'autre part, la possibilit\u00e9 pour les cantons d'examiner les cas de rigueur m\u00eame apr\u00e8s la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure. Dans le cadre de l'admission pour raisons humanitaires, les cas de rigueur se pr\u00e9sentant au cours de la proc\u00e9dure seront examin\u00e9s comme jusqu'ici par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales comp\u00e9tentes en mati\u00e8re d'asile (art. 44 al. 3ss. LAsi). Cet examen a fait ses preuves et doit continuer d'exister. Il a la primaut\u00e9 sur l'article 14 LAsi.
\nLes nouveaut\u00e9s de l'article 14 LAsi compl\u00e8tent l'admission pour raisons humanitaires. Ainsi, la circulaire Metzler abrog\u00e9e par le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher est transf\u00e9r\u00e9e dans la loi sur l'asile. Cette circulaire permettait exceptionnellement l'examen de cas de rigueur \u00e9galement apr\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure d'asile. En effet, il peut y avoir des situations o\u00f9 un long s\u00e9jour peut suivre une proc\u00e9dure d'asile relativement rapide. Il peut alors ensuite se pr\u00e9senter un cas de rigueur dont l'abrogation de la circulaire Metzler emp\u00eache aujourd'hui l'examen.
\nL'article 14 alin\u00e9as 1bis et 1ter LSEE est \u00e0 juste titre critiqu\u00e9 car ces alin\u00e9as peuvent cr\u00e9er des in\u00e9galit\u00e9s de traitement selon le canton comp\u00e9tent, ce qui est probl\u00e9matique \u00e0 l'\u00e9gard de notre Etat de droit. C'est pourquoi la r\u00e9glementation des cas de rigueur doit subsister en tout cas \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 3 LAsi. En cas de doute, il faut pouvoir ainsi prononcer l'admission pour raisons humanitaires.
\nEn cas de refus de l'admission pour raisons humanitaires, il s'agit de maintenir la r\u00e9glementation en vigueur \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 3 LAsi (voir \u00e0 ce sujet la motion subsidiaire ci-apr\u00e8s). La solution pr\u00e9vue \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 3 LAsi doit \u00eatre pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e \u00e0 celle de l'article 14 LAsi en cas de doute.
\nBei Artikel 14 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter geht es um die H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Menschen, die nach einem negativen Abschluss ihres Asylverfahrens weiterhin - unverschuldet - in der Schweiz leben und deren R\u00fcckkehr zu einer schwerwiegenden H\u00e4rte f\u00fchren kann.
\nIn der Praxis sieht es so aus: Abgewiesene Asylsuchende sind oft aus nicht selbstverschuldeten Gr\u00fcnden nach der Ablehnung ihres Gesuches noch in der Schweiz geblieben. Obwohl es darunter H\u00e4rtef\u00e4lle von bestintegrierten Familien gibt, schliesst das Asylgesetz sie von jeder Regelung aus. Das fr\u00fchere Metzler-Kreisschreiben sollte diese L\u00fccke schliessen. Bundesrat Blocher hat dann dieses Schreiben ersatzlos aufgehoben. Damit ist die letzte M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine H\u00e4rtefallregelung in der kantonalen Kompetenz nach Abschluss des Asylverfahrens weggefallen. Das sollte nun mit der vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrten kantonalen H\u00e4rtefallregelung erneut m\u00f6glich gemacht werden.
\nEs ist wichtig, dass H\u00e4rtef\u00e4lle wirklich auch ganz konkret geregelt werden. Die Kantone k\u00f6nnen gem\u00e4ss Absatz 1bis zur Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen mit Zustimmung des BFM eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person mindestens f\u00fcnf Jahre seit der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufh\u00e4lt, der Aufenthalt immer bekannt war und die Integration im Wesentlichen gelungen ist. Eine Aufenthaltsbewilligung kann in diesem Fall von den Kantonen auch nach Abschluss des Verfahrens erteilt werden. So weit, so gut. Dem stimmen wir zu, aber: Mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Regelung h\u00e4tte durch die Hintert\u00fcr gleich auch noch die vorl\u00e4ufige Aufnahme eingef\u00fchrt werden sollen. Dies wurde zwar jetzt gerade gestrichen, Entschuldigung.
\nNach Abschluss des Verfahrens sollen Menschen, die als H\u00e4rtef\u00e4lle gelten, bleiben k\u00f6nnen; das ist die kantonale Regelung. Es ist eine schwierige Regelung, weil sie n\u00e4mlich eine Ermessensregelung ist. Die Kantone arbeiten sehr unterschiedlich. Die Frage, wer letztlich durch die Kantone als H\u00e4rtefall anerkannt wird und wer nicht, kann zu einer Lotterie werden. Diese Lotterie hat sich bereits als Tatsache erwiesen, indem sich n\u00e4mlich ausschliesslich die Kantone Waadt und Genf mit der Regelung von H\u00e4rtef\u00e4llen befassen und sie auch vorgenommen haben. Es gibt viele Kantone, vor allem in der deutschen Schweiz, wo \u00fcberhaupt kein H\u00e4rtefall geregelt wurde. Es kann einfach nicht von Fairness oder von Gleichbehandlung der von H\u00e4rten betroffenen Personen die Rede sein, wenn es in einigen Kantonen viel wahrscheinlicher ist als in anderen, dass eine Person oder eine Familie als H\u00e4rtefall gilt. Zu bef\u00fcrchten ist auch, dass der kleinste gemeinsame Nenner, also die Praxis der restriktivsten Kantone, als Einheitspraxis gelten w\u00fcrde, wenn die kantonalen Verfahren aufeinander abgestimmt w\u00fcrden. Damit w\u00fcrde eine H\u00e4rtefallregelung in den meisten F\u00e4llen verunm\u00f6glicht.
\nWir verlangen grunds\u00e4tzlich etwas absolut Simples, n\u00e4mlich Rechtsgleichheit f\u00fcr alle; die Kriterien, die Verfahren und die Chancen, als H\u00e4rtefall anerkannt zu werden, sollten in der ganzen Schweiz gleich sein. Dies ist nur gew\u00e4hrleistet, wenn die Kriterien national bestimmt und gehandhabt werden und eine \u00dcberpr\u00fcfung durch die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz stattfinden kann.
\nEs h\u00e4tte nun im Gesetz, wie wir es jetzt geschaffen haben, f\u00fcr den Bereich der humanit\u00e4ren Aufnahme die M\u00f6glichkeit gegeben, dass der Bund H\u00e4rtef\u00e4lle regelt. Diese H\u00e4rtefallregelung h\u00e4tte w\u00e4hrend des Verfahrens vorgenommen werden k\u00f6nnen. Es ist sehr wichtig, dass das hier auch m\u00f6glich gemacht wird. Ich wollte mit meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen zu den Ab\u00e4tzen 1bis und 1ter von Artikel 14 erreichen, dass das geltende Gesetz einbezogen wird. Ich meine aber, dass es wichtig ist, dass wir wenigstens den Spatz in der Hand haben und die kantonale H\u00e4rtefallregelung unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Sinne ziehe ich die Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 14 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter zur\u00fcck, d. h., dass wir Artikel 14 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter dem St\u00e4nderat zustimmen.
\nJe ne pensais pas intervenir sur cet article, parce que je pensais qu'on le traiterait en m\u00eame temps que l'article 44. Mais puisque ce n'est pas le cas, je voudrais vous engager tr\u00e8s vivement \u00e0 accepter l'alin\u00e9a 1bis de cet article 14.
\nIl se trouve que je viens d'un canton qui se bat depuis plusieurs ann\u00e9es pour pouvoir r\u00e9gulariser un certain nombre de personnes qui sont en situation difficile depuis des ann\u00e9es, notamment le groupe dit des \"523\"; c'est devenu, je crois, une c\u00e9l\u00e9brit\u00e9 nationale.
\nLe canton de Vaud se bat pour ces requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s, pour lesquels il avait donn\u00e9 un pr\u00e9avis positif \u00e0 Berne. Depuis tr\u00e8s longtemps, certains cantons demandent la possibilit\u00e9 d'avoir une marge de manoeuvre un peu plus large. Ils demandent aussi qu'on mette un terme \u00e0 cette exclusion totale des fili\u00e8res de l'asile, avec les fili\u00e8res de la migration et de la loi sur les \u00e9trangers. Auparavant, il y avait des passerelles; ce n'est plus le cas maintenant, de telle sorte qu'un requ\u00e9rant d\u00e9bout\u00e9 dont le renvoi n'a pas \u00e9t\u00e9 ex\u00e9cut\u00e9 peut se trouver durant des ann\u00e9es dans une situation extr\u00eamement pr\u00e9caire.
\nOn a aussi object\u00e9 que cette disposition cr\u00e9erait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les cantons. Je voudrais faire remarquer que cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement existe d\u00e9j\u00e0 depuis tr\u00e8s longtemps et qu'un certain nombre de cantons tr\u00e8s restrictifs en Suisse ne proposent aucune demande de r\u00e9gularisation pour des requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s ou des sans-papiers, ce qui est d\u00e9j\u00e0 une immense in\u00e9galit\u00e9 de traitement. Il serait par cons\u00e9quent juste que les cantons qui sont d'accord d'accueillir des requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s dont le retour n'est pas possible puissent le faire. Cette disposition est une ouverture que nous attendons et que nous r\u00e9clamons d\u00e9j\u00e0 depuis longtemps.
\nPour ces raisons, j'esp\u00e8re beaucoup que Madame Vermot retirera sa proposition de minorit\u00e9 \u00e0 cet article, pour que nous puissions l'adopter.
\n[PAGE 1165]
\nDer Minderheitsantrag Vermot zu Artikel 14 Abs\u00e4tze 1bis und 1ter ist zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit/Ruey
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9/Ruey
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 3 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 3 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Roth-Bernasconi, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Vermot, Wyss)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 17b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Roth-Bernasconi, B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Vermot, Wyss)
\nBiffer
\nLa minorit\u00e9 que j'emm\u00e8ne propose de biffer l'article 17b qui introduit, en plus des \u00e9moluments pour prestations de services, des \u00e9moluments lors de la proc\u00e9dure de r\u00e9examen de la demande d'asile, c'est-\u00e0-dire en premi\u00e8re instance. Pour m\u00e9moire, la proc\u00e9dure de r\u00e9examen d'une demande d'asile a toujours \u00e9t\u00e9 gratuite. Le Conseil des Etats et la majorit\u00e9 de la commission proposent de pr\u00e9voir un \u00e9molument et une avance de frais d'environ 1200 francs pour tout r\u00e9examen, sans quoi la requ\u00eate est rejet\u00e9e. Quelques exceptions sont pr\u00e9vues, comme la requ\u00eate d'une personne indigente dont la demande n'appara\u00eet pas vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec. En revanche, si la demande est d\u00e9pos\u00e9e peu de temps avant l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai de d\u00e9part, l'avance de frais doit se faire dans tous les cas, donc aussi par les personnes indigentes. Ces demandes d'\u00e9moluments sont infond\u00e9es et ne tiennent pas compte de la r\u00e9alit\u00e9. En effet, les gens sur le terrain ont constat\u00e9 que beaucoup de requ\u00e9rants d'asile ne sont reconnus comme vrais r\u00e9fugi\u00e9s ou admis provisoirement qu'apr\u00e8s un r\u00e9examen, suite \u00e0 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nDe plus, en mati\u00e8re de r\u00e9examen, l'office f\u00e9d\u00e9ral poursuit une politique extr\u00eamement restrictive qui est souvent corrig\u00e9e par la Commission de recours en mati\u00e8re d'asile. C'est notamment valable pour des faits annonc\u00e9s tardivement. En 2003, par exemple, seuls 592 recours contre des d\u00e9cisions n\u00e9gatives de r\u00e9examen ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9s. Ce chiffre est relativement bas si l'on consid\u00e8re les 15 000 demandes d'asile d\u00e9pos\u00e9es: cela repr\u00e9sente 4 pour cent seulement de demandes de r\u00e9examen. Ce chiffre n'appelle pas \u00e0 l'\u00e9laboration de mesures prohibitives! J'aimerais vous rendre attentifs au fait que ce sont notamment des victimes d'abus sexuel, donc des femmes, qui ne peuvent pas parler de ce qui leur est arriv\u00e9 tr\u00e8s t\u00f4t dans la proc\u00e9dure; souvent, elles ne peuvent en parler qu'apr\u00e8s la fin de la proc\u00e9dure. Ce sont ces personnes qui sont touch\u00e9es par cette disposition. Elles m\u00e9ritent plus particuli\u00e8rement notre protection, et il ne faut pas cr\u00e9er un obstacle suppl\u00e9mentaire \u00e0 la reconnaissance des pers\u00e9cutions qu'elles ont subies.
\nEn outre, cette nouvelle disposition ne tient pas compte des d\u00e9veloppements g\u00e9opolitiques susceptibles de se produire dans les Etats d'origine des requ\u00e9rantes et requ\u00e9rants d'asile qui vivent dans des r\u00e9gions instables. Ces changements justifient une demande de r\u00e9examen m\u00eame vingt jours avant le d\u00e9part.
\nAvec la mesure propos\u00e9e, on condamnera cette personne - laquelle se trouve depuis longtemps interdite de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative suite au premier rejet de sa demande, et donc sans revenu - \u00e0 s'acquitter de montants dont elle ne dispose tout simplement pas.
\nL'efficacit\u00e9 de la mesure propos\u00e9e est \u00e9galement mise en cause par le fait que, m\u00eame si elle a un caract\u00e8re prohibitif, elle ne diminuera pas la charge de travail de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. En effet, celui-ci va devoir \u00e9tudier les dossiers pour pouvoir juger si la demande de r\u00e9examen est manifestement infond\u00e9e ou non. Il doit s'occuper d'arguments relatifs uniquement \u00e0 la question de savoir si oui ou non il faut exon\u00e9rer la personne. De plus, dans la majorit\u00e9 des cas, on va devoir compter avec une plainte contre la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pour des raisons de paiement de l'avance. Cela nous d\u00e9montre que cette mesure sera longue, co\u00fbteuse et sans effet sur la charge de travail.
\nLa r\u00e9glementation actuelle permet, par contre, de ne pas entrer en mati\u00e8re sur les demandes de r\u00e9examen qui ne sont pas fond\u00e9es.
\nEn dernier lieu, il faut rappeler que cette mesure frappera aussi celles et ceux qui obtiennent, apr\u00e8s la premi\u00e8re d\u00e9cision, des moyens de preuves permettant d'attester la r\u00e9alit\u00e9 des pers\u00e9cutions qu'elles fuient.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de biffer cette nouvelle disposition et de suivre ma minorit\u00e9.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie sich dem Antrag der Mehrheit anschliesst.
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Ich verweise Sie bez\u00fcglich der von meiner Vorrednerin vorgebrachten Bedenken vor allem auf Artikel 17b Absatz 2, der besagt, dass der Betreffende auf Gesuch hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden kann, \"sofern die Gesuch stellende Person bed\u00fcrftig ist und ihre Begehren nicht zum vornherein als aussichtslos erscheinen\".
\nDas ist die \u00fcbliche Regelung. Erstens ist es \u00fcblich, dass Geb\u00fchren sp\u00e4testens beim Wiedererw\u00e4gungsgesuch entrichtet werden m\u00fcssen. Immerhin ist vorher ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid gef\u00e4llt worden. Zweitens entspricht Absatz 2 den Verfahren bei unentgeltlicher Prozessf\u00fchrung, wie das heute in den verschiedensten zivil- und strafrechtlichen Prozessen \u00fcblich ist.
\nSomit scheint uns, dass den Bedenken der Minderheit Roth-Bernasconi gen\u00fcgend Rechnung getragen worden ist. Die Definitionen der Bed\u00fcrftigkeit und der Aussichtslosigkeit entsprechen g\u00e4ngiger Bundesgerichtspraxis; da gibt es unz\u00e4hlige F\u00e4lle, und die Bundesgerichtspraxis ist nicht sehr rigide, um es positiv auszudr\u00fccken. Andere haben den Eindruck, diese Praxis sei sehr grossz\u00fcgig.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen; die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen so entschieden.
\nDie hier in Artikel 17b neu aufgenommenen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Geb\u00fchren im Wiedererw\u00e4gungsverfahren sind richtig und ein wichtiger Mosaikstein zur rigorosen Bek\u00e4mpfung des Missbrauches unseres Rechtssystems.
\nFrau Roth, kein Gesuchsteller bzw. keine Gesuchstellerin kommt zu Schaden, wenn er oder sie berechtigt - berechtigt! - ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch stellt. Zur Kasse gebeten werden aber all diejenigen, die nach dem Motto \"verz\u00f6gern bis zum Abwinken\" unser Asylrecht missbrauchen. [PAGE 1166]
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit, d. h. die neuen Antr\u00e4ge des Bundesrates, denen der St\u00e4nderat zugestimmt hat.
\nBereits heute erhebt die Asylrekurskommission bei Revisionsgesuchen einen Kostenvorschuss. Leider kommt es trotz negativem Asylentscheid und rechtskr\u00e4ftiger Wegweisung immer wieder vor, dass beim Bundesamt f\u00fcr Migration mehrheitlich unbegr\u00fcndete Widererw\u00e4gungsgesuche gestellt werden, die vor allem dazu dienen, einen drohenden Vollzug der Wegweisung abzuwenden. Der Bundesrat hat deshalb am 25. August 2004 eine Bestimmung gutgeheissen, mit welcher durch die Einf\u00fchrung von Verfahrenskosten sowie einer Kostenvorschusspflicht f\u00fcr Wiedererw\u00e4gungsgesuche in erster Instanz die Anzahl aussichtsloser oder gar missbr\u00e4uchlicher Gesuche reduziert werden soll.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat die entsprechende Bestimmung im Grundsatz gutgeheissen, sieht aber auch die Kostenvorschusspflicht f\u00fcr Zweitgesuche vor. Das ist auch gerechtfertigt, denn es ist gar nicht m\u00f6glich, in solchen F\u00e4llen zu pr\u00fcfen, was ein Wiedererw\u00e4gungs- und was ein Zweitgesuch ist. Nicht betroffen sind diejenigen, welche ein Zweitgesuch stellen, welche also nach der Ablehnung eines Asylgesuches ausgereist sind und wieder in die Schweiz einreisen und ein neues Asylgesuch stellen. Wir sind der Meinung, das sei gerechtfertigt, denn hier sind die F\u00e4lle des Missbrauches ausserordentlich selten.
\nAsylsuchende, welche sachlich und rechtlich gerechtfertigte Gr\u00fcnde haben, m\u00fcssen zudem weiterhin von der M\u00f6glichkeit eines Wiedererw\u00e4gungs- oder Zweitverfahrens Gebrauch machen k\u00f6nnen. Deshalb soll in diesen F\u00e4llen auf die Erhebung eines Geb\u00fchrenvorschusses sowie auf die Bezahlung von Verfahrenskosten dann verzichtet werden, wenn eine Person bed\u00fcrftig ist und ihr Begehren nicht von vornherein als aussichtslos erscheint.
\nZudem sollen auch unbegleitete Minderj\u00e4hrige nicht unter die Vorschusspflicht fallen, wenn das Gesuch nicht aussichtslos ist. In den anderen F\u00e4llen ergeht ein Nichteintretensentscheid, wenn der verlangte Geb\u00fchrenvorschuss nicht bezahlt wird. Dieser ist aber wieder bei der Asylrekurskommission anfechtbar.
\nIch bitte Sie, die von der Minderheit beantragte Streichung abzulehnen, denn mit der vom St\u00e4nderat und der Kommissionsmehrheit gutgeheissenen Bestimmung wird ein wirksames Mittel gegen missbr\u00e4uchlich eingereichte Wiedererw\u00e4gungs- und Zweitgesuche vorgelegt, ohne dass berechtigte Gesuche davon betroffen w\u00e4ren.
\nDie Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, bei Artikel 17b dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2 Bst. a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Beck, Heim, Hubmann, Levrat, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nFesthalten
\n[VS]
\nEventualantrag Ruey
\n(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
\n....
\n2. Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen;
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDamit das Asylgesetz verfassungs- und v\u00f6lkerrechtskonform ist, ist es wichtig, potenziell verfolgten Personen zu erm\u00f6glichen, dass ihre Asylgr\u00fcnde im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens vollst\u00e4ndig gepr\u00fcft werden, selbst wenn sie keine Papiere vorweisen k\u00f6nnen.
\nAnstatt nur dann materiell zu entscheiden, wenn die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, m\u00fcssen die Asylgesuche von Personen ohne Reise- oder Identit\u00e4tspapiere gepr\u00fcft werden, sobald \"Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen\".
\nDer Beweisgrad f\u00fcr die \"Hinweise auf eine Verfolgung\" ist gleich wie bei den anderen Nichteintretensgr\u00fcnden, z. B. im Falle der \"safe countries\" (Art. 34 AsylG). Bei den Beh\u00f6rden hat sich die Praxis eingestellt, wonach eine Verfolgung personenbezogen und nicht offensichtlich haltlos zu sein hat.
\nIn der hier beantragten Version w\u00e4ren Reise- und Identit\u00e4tspapiere ebenfalls erforderlich. Ein Fahrausweis oder andere amtliche Papiere, aufgrund derer sich die Identit\u00e4t feststellen l\u00e4sst, w\u00fcrden also nicht ausreichen. Sobald allerdings Hinweise auf eine Verfolgung da sind, m\u00fcssten Asylgesuche von papierlosen Personen eingehend gepr\u00fcft werden.
\n[VS]
\nArt. 32 al. 2 let. a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Beck, Heim, Hubmann, Levrat, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Ruey
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 serait rejet\u00e9e)
\n....
\n2. ni s'il existe des indices de pers\u00e9cution qui ne sont pas manifestement sans fondement;
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPour que la loi sur l'asile soit conforme au droit constitutionnel et au droit international public, il est essentiel que des personnes potentiellement pers\u00e9cut\u00e9es aient acc\u00e8s \u00e0 un examen complet de leurs motifs d'asile dans le cadre d'une proc\u00e9dure ordinaire, m\u00eame si elles ne peuvent pas pr\u00e9senter de papiers.
\nAu lieu de ne rendre une d\u00e9cision mat\u00e9rielle que lorsque la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 a \u00e9t\u00e9 prouv\u00e9e ou rendue vraisemblable, il faut que les demandes d'asile des personnes sans documents de voyage ni papiers d'identit\u00e9 soient examin\u00e9es d\u00e8s qu'il existe \"des indices de pers\u00e9cution qui ne sont pas manifestement sans fondement\".
\nLe degr\u00e9 de preuve des \"indices de pers\u00e9cution\" correspond \u00e0 celui retenu pour les autres motifs de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, par exemple celui sur les \"safe countries\" (art. 34 LAsi). Les autorit\u00e9s connaissent une pratique \u00e9tablie: il faut une pers\u00e9cution qui soit le fait de personnes et qui ne soit pas manifestement sans fondement.
\nDans la version propos\u00e9e ici, des documents de voyage ou d'identit\u00e9 seraient \u00e9galement exig\u00e9s. Un permis de conduire ou d'autres documents officiels \u00e9tablissant l'identit\u00e9 ne suffiraient donc pas. Toutefois, d\u00e8s l'apparition d'indices de pers\u00e9cution, les demandes d'asile de personnes sans papiers devraient \u00eatre examin\u00e9es de mani\u00e8re approfondie.
\nArtikel 32 ist eine Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance, ein ganz wichtiger Artikel in dieser Revision. Der St\u00e4nderat hat auf Antrag des Bundesrates eine Versch\u00e4rfung eingef\u00fchrt, die in der urspr\u00fcnglichen Version und im [PAGE 1167] geltenden Recht so nicht existiert. Es geht darum, dass nur noch ins Asylverfahren aufgenommen wird, wer Reise- oder Identit\u00e4tspapiere besitzt; es werden also keine anderen Dokumente anerkannt, welche die Identit\u00e4t dokumentieren, wie das im geltenden Recht der Fall ist. Das ist eine ausserordentlich problematische \u00c4nderung. Die Kommissionsmehrheit ist dem gefolgt und will den Nichteintretensgrund der Papierlosigkeit versch\u00e4rfen. Es soll also nicht mehr auf Gesuche eingetreten werden, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist, und zwar einer sehr kurzen Frist von 48 Stunden, g\u00fcltige Reisepapiere vorgewiesen werden.
\nIm neuen Wortlaut kann diese Bestimmung zur Verletzung der Fl\u00fcchtlingskonvention f\u00fchren. Die Versch\u00e4rfung geht n\u00e4mlich von der Annahme aus, dass nur ein echter Fl\u00fcchtling sein kann, wer mit g\u00fcltigen Identit\u00e4ts- oder Reisepapieren einreist. Diese Annahme widerspricht jeglicher historischen und aktuellen Erfahrung. Sie schafft eine H\u00fcrde, welche auch Fl\u00fcchtlinge gem\u00e4ss Asylgesetz treffen und von der Asylgew\u00e4hrung ausschliessen kann.
\nDer Bundesrat war sich der Problematik bewusst, als er 1995 die Bestimmung \u00fcber die Papierlosigkeit ins heutige Gesetz einf\u00fchrte. Auch die SPK des St\u00e4nderates hatte sich damals aus diesem Grund f\u00fcr eine weite Auslegung des Verfolgungsbegriffes eingesetzt. In der Lehre sowie bei Praktikerinnen und Praktikern ist man sich einig, dass es gerade ein Anzeichen mangelnder Furcht vor Verfolgung ist, wenn Fl\u00fcchtlinge zur Beschaffung von Reisepapieren Kontakt mit ihren Beh\u00f6rden aufnehmen. Man wirft ihnen dann quasi vor, sie seien gar keine echten Fl\u00fcchtlinge, weil sie mit ihren Beh\u00f6rden im Heimatland, vor denen sie ja fliehen, kooperieren. Jetzt stellt man die ganze Argumentation auf den Kopf.
\nDie \u00c4nderungen widersprechen auch v\u00f6llig der Systematik des Nichteintretensverfahrens. Es ist doch absurd, wenn Asylsuchende bereits im Rahmen der Nichteintretenspr\u00fcfung ihre Fl\u00fcchtlingseigenschaft vollst\u00e4ndig nachweisen m\u00fcssen. Das ist doch Sinn und Zweck des Verfahrens.
\nIch zitiere jetzt aus dem Gutachten von Professor K\u00e4lin: das ist ja nicht irgendein Nobody. Man muss wissen, Professor K\u00e4lin ist der Delegierte des schweizerischen Bundesrates in der Uno-Menschenrechtskommission. Dass der Bundesrat genau diese Person in dieses Gremium delegiert, heisst doch, dass er Professor K\u00e4lin h\u00f6chste Kompetenz zuerkennt. Ich zitiere jetzt, was Professor K\u00e4lin zu diesem Artikel 32 schreibt. Er sagt, aus rechtlicher Sicht hochproblematisch oder klar verfassungs- oder v\u00f6lkerrechtswidrig seien folgende Abschnitte, ich zitiere den ersten: Nichteintreten bei Nichtabgabe von Identit\u00e4ts- und Reisepapieren. \"Die Regelung, dass auf Gesuche von Personen, die keine Reise- oder Identit\u00e4tspapiere besitzen und daf\u00fcr keine entschuldbaren Gr\u00fcnde haben, nicht eingetreten wird, schafft eine Vermutung, dass nicht Fl\u00fcchtling ist, wer keine Papiere besitzt. Diese Vermutung kann zwar widerlegt werden, dies muss aber mit einem vollen Nachweis der Fl\u00fcchtlingseigenschaft w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung gem\u00e4ss Artikel 29 AsylG geschehen. Damit werden im Effekt Personen, die Fl\u00fcchtlinge sind, dies aber nicht schon bei der Anh\u00f6rung nachweisen k\u00f6nnen, in Verletzung der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vom Genuss der Garantien der Fl\u00fcchtlingskonvention inklusive Artikel 33 ausgeschlossen. Zudem kommt in diesen F\u00e4llen ein Verfahren zur Anwendung, welches nicht die Qualit\u00e4t aufweist, die n\u00f6tig ist, um sicherstellen zu k\u00f6nnen, dass die Schweiz die menschenrechtlichen Refoulement-Verbote einh\u00e4lt.\" Das ist eine klare Aussage, dass wir das hier nicht tun d\u00fcrfen, wenn wir das V\u00f6lkerrecht und die Fl\u00fcchtlingskonvention nicht verletzen wollen.
\nIch zitiere auch noch aus einem Schreiben, das uns die Stiftung Terre des hommes geschickt hat. Sie warnt uns davor, die Kinderrechtskonvention zu verletzten: \"Gerade Kinder und Jugendliche aus krisengesch\u00fcttelten Staaten verf\u00fcgen prinzipiell \u00fcber keine ihre Identit\u00e4t ausweisenden Dokumente, und wenn solche tats\u00e4chlich bestehen, dann m\u00fcssen die Papiere in den meisten F\u00e4llen einem Schlepper \u00fcbergeben werden. Minderj\u00e4hrigen f\u00e4llt es aufgrund ihres Alters sowie allf\u00e4lliger Traumatisierung zudem besonders schwer, das Fehlen von Papieren glaubhaft zu entschuldigen.\"
\nIch glaube, das sind gute Kronzeugen daf\u00fcr, dass wir diese Versch\u00e4rfung auf keinen Fall einf\u00fchren d\u00fcrfen.
\nLe nouveau projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, approuv\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission, vise \u00e0 refuser l'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 des personnes qui n'auraient pas remis leurs papiers d'identit\u00e9 dans les 48 heures.
\nJe vais me permettre tout d'abord un petit rappel historique, et j'aimerais bien que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher r\u00e9ponde ensuite \u00e0 ces questions et nous dise si cela s'est d\u00e9roul\u00e9 de cette mani\u00e8re ou non.
\nPendant des ann\u00e9es, jusqu'en 1992, les douanes, sur demande des Commissions de gestion du Parlement, apposaient un grand \"R\" sur le passeport des requ\u00e9rants refoul\u00e9s, une pratique qui rappelle douloureusement le \"J\" inscrit dans le passeport des juifs allemands. Ce \"R\" d\u00e9valorisait les passeports. Il n'est pas \u00e9tonnant que certains requ\u00e9rants aient pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 cacher leurs documents d'identit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque. Parall\u00e8lement \u00e0 cela, \u00e0 partir de 1986, des requ\u00e9rants turcs et libanais \u00e9taient refoul\u00e9s en Italie, alors m\u00eame qu'il \u00e9tait prouv\u00e9 qu'ils avaient s\u00e9journ\u00e9 moins de vingt jours en Italie, refoulement possible puisqu'ils d\u00e9tenaient un passeport. Il n'est pas \u00e9tonnant non plus que dans une telle situation, certains aient cach\u00e9 leurs papiers d'identit\u00e9. Enfin, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s, puis l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations et la Commission de recours en mati\u00e8re d'asile justifiaient r\u00e9guli\u00e8rement des refus au seul motif que le requ\u00e9rant avait pr\u00e9sent\u00e9 un passeport, ce qui semblait prouver l'absence de pers\u00e9cution de la part de son Etat d'origine.
\nParadoxalement, aujourd'hui, que fait-on? On refuse d'entrer en mati\u00e8re sur la demande d'une personne ne pouvant pas pr\u00e9senter de papiers d'identit\u00e9, sauf si la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 est \u00e9tablie au terme de l'audition: un nouveau paradoxe, puisque l'objectif de toute la proc\u00e9dure d'asile est justement d'\u00e9tablir cette qualit\u00e9. Cette d\u00e9cision va exclure tous ceux et toutes celles qui ont subi de graves traumatismes et n'ont pas pu les exprimer suffisamment lors de la premi\u00e8re audition. Or, il s'av\u00e8re que dans la majorit\u00e9 des cas, les requ\u00e9rants d'asile ayant subi des violences physiques mettent du temps \u00e0 en parler.
\nCroyez-vous vraiment qu'il soit facile pour une personne victime de viols ou de tortures, parfois de la part de militaires ou de policiers, d'\u00e9voquer ces actes au premier repr\u00e9sentant des forces de l'ordre qu'elle croise? Ainsi, la revue \"Vivre Ensemble\" cite l'exemple d'une jeune femme africaine ayant fui son pays apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 emprisonn\u00e9e parce que son \u00e9poux, qui \u00e9tait militaire, \u00e9tait accus\u00e9 d'avoir particip\u00e9 \u00e0 une tentative d'assassinat pr\u00e9sidentiel. Elle a \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e en prison. Elle a r\u00e9ussi \u00e0 fuir en soudoyant un gardien de la m\u00eame origine ethnique qu'elle, dans un pays o\u00f9 les fonctionnaires ne sont plus pay\u00e9s. Elle a fui gr\u00e2ce \u00e0 un vrai faux passeport et elle a obtenu l'asile apr\u00e8s des compl\u00e9ments d'informations apport\u00e9s par le CICR et Amnesty International. Avec la nouvelle loi sur l'asile, cette jeune femme n'obtiendrait plus l'asile sur demande de son mandataire.
\nAujourd'hui, nous allons donc mettre en p\u00e9ril des personnes en les renvoyant au motif qu'elles n'ont pas de documents d'identit\u00e9. Cette disposition est en parfaite contradiction avec la Convention de 1951 relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s. Elle a fait l'objet de vives critiques de la part du haut-commissaire aux droits de l'homme du Conseil de l'Europe - que vous ne portez pas tellement dans vote coeur, je le sais Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn cons\u00e9quence, je vous demande de refuser la proposition de la majorit\u00e9 et de vous prononcer en faveur de la minorit\u00e9 B\u00fchlmann pour le maintien du droit en vigueur.
\nJe suis tr\u00e8s int\u00e9ress\u00e9 d'entendre Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher sur les pratiques des dix ou quinze derni\u00e8res ann\u00e9es relatives aux personnes qui ont des papiers d'identit\u00e9 ou qui n'en ont pas.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt selbstverst\u00e4ndlich den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann zu Artikel 32 Absatz 2. Die neuen Bestimmungen [PAGE 1168] gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat sind stossend. K\u00fcnftig soll auf ein Gesuch n\u00e4mlich nur eingetreten werden, wenn Papiere - Pass, ID - abgegeben werden, welche den Vollzug der Ausschaffung erlauben. Heute reichen noch identit\u00e4tsbelegende Papiere wie Geburtsurkunde, F\u00fchrerausweis usw. aus. Bei dieser Versch\u00e4rfung geht man von vornherein von einer Ablehnung des Gesuches aus.
\nWenn die Durchf\u00fchrbarkeit der R\u00fcckschaffung als Eintretensgrund gilt, muss man sich schon fragen, ob eine solche Haltung noch etwas mit dem urspr\u00fcnglichen Sinn des Asyls zu tun hat, das Schutz vor Verfolgung gew\u00e4hrleisten soll. Mit einer solchen Regelung ist n\u00e4mlich ein Asylgesuch nur dann ein gutes Asylgesuch, wenn die R\u00fcckf\u00fchrung nach einem eventuell negativen Entscheid aufgrund der Papiere durchgef\u00fchrt werden kann. Das ist ein Widerspruch, und es ist des Wortes \"Asyl\" nicht w\u00fcrdig. Wenn Menschen fl\u00fcchten m\u00fcssen, ist die Realit\u00e4t aber noch viel bedrohlicher und komplizierter. Wenn wir hier drin einen Entscheid f\u00e4llen, sollten wir daran denken, dass Menschen, die verfolgt werden, typischerweise oft \u00fcber keine Reisepapiere verf\u00fcgen.
\nDie legale Ausreise wird oft erschwert oder verunm\u00f6glicht. Wer von Staates wegen verfolgt wird, kann sich nicht an den Heimatstaat wenden und ihn um Ausreisepapiere bitten. Oft verh\u00e4ngen Staaten, etwa die T\u00fcrkei, ja auch Passverbote gegen Verfolgte. Wo B\u00fcrgerkriege herrschen oder Menschen in Situationen allgemeiner Gewalt sind, in Burma zum Beispiel, sind oft keine Reisepapiere erh\u00e4ltlich. In Tschetschenien sind keine Reisepapiere erh\u00e4ltlich, weil die Verwaltungsstellen zerst\u00f6rt oder geschlossen sind, weil Korruption an der Tagesordnung ist. In Kosovo wurden 1999 die Bev\u00f6lkerungsregister und Dokumente durch serbische Truppen systematisch verbrannt. Die Menschen aus diesen L\u00e4ndern kommen ohne Papiere. Fehlende Register im Heimatland sind \u00fcblich. Unicef sagt, dass rund 40 Prozent aller Neugeborenen nicht registriert sind. Es gibt \u00fcbrigens auch solche in der Schweiz, n\u00e4mlich Kinder von \"sans-papiers\". Andere Gr\u00fcnde f\u00fcr Papierlosigkeit sind etwa Staatenlosigkeit oder die Tatsache, dass Schlepperorganisationen die Leute zwingen, ihre P\u00e4sse zu vernichten.
\nOb die Leute verfolgt, bedroht oder Personen sind, die aus anderen Gr\u00fcnden illegal reisen, ist diesen Schleppern ziemlich egal; das wissen wir. Nat\u00fcrlich gibt es Missbrauch, aber Papierlosigkeit zu einem generellen Missbrauchstatbestand zu machen, ist f\u00fcr Menschen auf der Flucht gef\u00e4hrlich. Wenn Herr Blocher seine M\u00fcsterchen erz\u00e4hlt, wie alle ihre P\u00e4sse wegschmeissen und sie verbrennen, dann ist das zumindest zu einem grossen Teil nicht die Wahrheit. Flucht bedeutet meist illegales heimliches \u00dcberschreiten von Grenzen - teils ohne Papiere, teils mit gef\u00e4lschten oder verf\u00e4lschten Ausweisen.
\nDie konsequente Bestrafung von Papierlosigkeit zeigt noch einen anderen, unglaublichen Widerspruch auf, n\u00e4mlich den, dass das BFM und die ARK es in konstanter Praxis als ein starkes Indiz f\u00fcr fehlende Verfolgung werten, wenn Asylsuchende legal und mit dem eigenen Pass ausgereist bzw. eingereist sind. Konsequenterweise werden diese Gesuche auch abgelehnt, und die betroffene Person muss mit einem Nichteintretensentscheid rechnen.
\nWie widerspr\u00fcchlich wollen wir eigentlich hier drin noch handeln? Ich erw\u00e4hne auch das Beispiel von Stanley Van Tha aus Burma, der nach seiner R\u00fcckkehr 19 Jahre Gef\u00e4ngnis kassierte. Er hatte einen Pass. Es ist doch Sache des Asylverfahrens abzukl\u00e4ren, ob ein Schutzbed\u00fcrfnis vorliegt oder nicht. Massnahmen gegen Papierlose, wie sie hier geplant werden, treffen immer Verfolgte und Vertriebene, und sie sind abzulehnen.
\nIch bitte Sie aus diesem Grund, den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann auf Festhalten am geltenden Recht zu unterst\u00fctzen.
\nIch sage Ihnen noch ganz am Schluss: Das ist f\u00fcr uns auch ein Kernthema, das sehr entscheidend daf\u00fcr ist, ob wir das Referendum ergreifen oder nicht.
\nZiel dieser Vorlage muss es ja sein, Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen. Artikel 32 ist einer der wichtigen Bestandteile dieses \u00fcberarbeiteten Asylgesetzes. Nur wenn wir die Nichteintretensgr\u00fcnde explizit benennen, k\u00f6nnen wir einem Missbrauch vorbeugen. Eine strengere Praxis bei jenen Asylsuchenden, die sich gegen eine Offenlegung ihrer Identit\u00e4t wehren und sich nicht ausweisen wollen - es geht hier um das Wollen und nicht um das K\u00f6nnen -, ist nicht nur angebracht, sondern schon lange \u00fcberf\u00e4llig.
\nDie Differenz zwischen dem geltenden Recht und der Version des St\u00e4nderates ist zwar klein, aber sehr wichtig. Es geht um die Qualit\u00e4t der vorzuweisenden Papiere. Es ist wichtig, dass wir wenigstens jene Papiere ausschliessen, die sowieso sehr leicht zu f\u00e4lschen sind. Zur Identit\u00e4tsfindung sind Identit\u00e4tspapiere unentbehrlich.
\nFrau B\u00fchlmann und Frau Vermot, Sie tun so, als ob es gar keine Ausnahmeregelung g\u00e4be. Alle die Beispiele, die Sie genannt haben, finden Sie in den Ausnahmeregelungen gem\u00e4ss Fassung des St\u00e4nderates. Wenn Sie diese lesen, stellen Sie fest, dass die Bestimmung betreffend die Frist von 48 Stunden nicht angewendet wird, wenn Asylsuchende glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass sie aus entschuldbaren Gr\u00fcnden nicht in der Lage sind, Papiere abzugeben. Fakt ist, dass 70 Prozent der Leute ohne Asylgr\u00fcnde keine g\u00fcltigen Papiere haben. Wir lassen uns ausn\u00fctzen, wir lassen uns in die Irre f\u00fchren. Es darf nicht unsere Meinung sein, Leute mit absichtlich gef\u00e4lschten Papieren auch noch zu belohnen.
\nDarum bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann sowie den Eventualantrag Ruey abzulehnen.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Version des St\u00e4nderates und somit die Kommissionsmehrheit. Wir waren allerdings nicht im Besitz des Eventualantrages Ruey, deshalb hat unsere Fraktion diesen Antrag nicht diskutieren k\u00f6nnen.
\nIch gebe den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit in ihrer Argumentation Recht, aber bis heute wurde hier am Mikrofon von keinem Sprecher und keiner Sprecherin der Minderheit erw\u00e4hnt, dass Artikel 32 Absatz 2 nicht nur eine Litera a hat, sondern dass diese Litera a auch die Ziffern 1 bis 3 umfasst. Diese drei Ausnahmen bieten Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Fl\u00fcchtlinge, die in die Empfangsstationen kommen, korrekt behandelt werden, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, weshalb sie diese Papiere nicht haben.
\nWenn ich jetzt die Voten der Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit geh\u00f6rt habe, dann muss ich eines feststellen: In diesen Voten ist ein grosses Misstrauen gegen\u00fcber den Beamtinnen und Beamten an den Empfangsstationen durchgeschimmert. Dieses Misstrauen vis-\u00e0-vis dieser Leute, die eine schwierige Aufgabe zu bew\u00e4ltigen haben, ist nicht begr\u00fcndet.
\nFrau Vermot, glauben Sie, die Leute an den Empfangsstationen seien nicht im Bild \u00fcber die Lage in Tschetschenien? Selbstverst\u00e4ndlich kennen sie diese. Wenn jemand kommt und sagt: \"Ich habe keine Papiere, ich bin aus Tschetschenien\", der wird doch gest\u00fctzt auf diese drei Ausnahmeziffern 1 bis 3 eine l\u00e4ngere Frist erhalten, wenn er glaubhaft machen kann, dass er von dort kommt. Ich glaube, wir w\u00fcrden gut daran tun, diesen Spezialisten an den Empfangsstationen auch ein gewisses Vertrauen entgegenzubringen.
\nEs kommt noch dazu, dass an den Empfangsstationen nicht nur Bundesbeamte, sondern auch Leute von der Fl\u00fcchtlingshilfe anwesend sind. Diese leisten die entsprechende Unterst\u00fctzung vis-\u00e0-vis der Menschen, die ein Asylgesuch stellen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
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