Monsieur Banga retire sa proposition.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 120 Abs. 2 Ziff. 6-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 120 al. 2 ch. 6-8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAls altes Politfossil bin ich nat\u00fcrlich immer misstrauisch. Aber nach dieser Zustimmung der Kommissionsreferenten, der Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission und vor allen Dingen auch nach dem Votum von Bundesrat Blocher - dem ich ja glaube, weil er Bundesrat ist - bin ich bereit, meinen Antrag zur\u00fcckzuziehen. Ich erwarte einfach, dass diese Arbeiten innert eines Jahres gemacht sind, und ich bitte Sie, unter anderen auch die Organisation Terre des femmes einzuladen und anzuh\u00f6ren, die sich mit diesen Problemen sehr eingehend besch\u00e4ftigt.
\nBeim vom St\u00e4nderat beschlossenen Artikel betreffend Zwangsheirat handelt es sich um einen Spezialtatbestand der N\u00f6tigung. Das alles ist heute an sich schon unter der allgemeinen Norm der N\u00f6tigung strafbar. Aber wie er bereits am 16. Februar dieses Jahres in seiner Antwort auf eine Anfrage von Herrn Banga ausgef\u00fchrt hat, glaubt der Bundesrat, dass es richtig ist, f\u00fcr die Zwangsheirat im Strafgesetzbuch einen Spezialtatbestand zu schaffen. Mindestens w\u00fcrde dadurch das Problembewusstsein gesch\u00e4rft.
\nAber der im Plenum des St\u00e4nderates entworfene Vorschlag liegt, was das Strafmass anbelangt - sechs Monate bis f\u00fcnf Jahre -, einfach ausserhalb des Strafgesetzbuches. Er muss also dort hinsichtlich des Strafmasses eingereiht werden. Und zudem ist nat\u00fcrlich der Begriff \"Zwangsheirat\" nicht einfach so klar. Auf Franz\u00f6sisch spricht man von \"mariage forc\u00e9\". Ich frage Sie: Welche Heirat ist nicht \"forc\u00e9\", welche ist \"forc\u00e9\"? Und wom\u00f6glich soll sie strafbar sein, wenn das fraglich ist. Da muss man aufpassen, was man festschreibt. Da sind wir im Bereich der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse. Ich habe jemanden im Rat gefragt: Bist du auch verheiratet? War das eine \"mariage forc\u00e9\"? Da hat er gesagt, die erste Ehe sei es gewesen, es habe nur etwas lange gedauert, bis er es gemerkt habe.
\nWir m\u00fcssen diesen Tatbestand strafrechtlich also klarer formulieren; aber der Bundesrat anerkennt das Anliegen. Ich [PAGE 1255] habe das Postulat, das hier vorliegt, dem Bundesrat bereits zur Annahme vorgelegt, und der Bundesrat hat bereits entschieden: Wenn Sie dieses Postulat annehmen, wird er es umsetzen, in dem Sinne, dass wir das Strafgesetzbuch \u00e4ndern, dabei aber die strafrechtliche Umschreibung und das Strafmass besser fassen.
\nIch bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. Ich glaube, damit erf\u00fcllen Sie auch das Anliegen von Herrn Banga.
\nC'est \u00e9vident: il est important que le mariage forc\u00e9 ne puisse pas \u00eatre tol\u00e9r\u00e9. Il est important de le combattre et cela avec des moyens ad\u00e9quats, avec les moyens les plus efficaces aussi bien au niveau de l'arsenal l\u00e9gislatif - \u00e0 disposition ou \u00e0 cr\u00e9er - que par des campagnes d'information et de pr\u00e9vention au sein des communaut\u00e9s qui sont plus touch\u00e9es que d'autres par ce probl\u00e8me qui est extr\u00eamement grave.
\nNous avons longtemps discut\u00e9 \u00e0 la s\u00e9ance de la Commission des institutions politiques et nous avons compris qu'il y avait toute une s\u00e9rie de questions qui restaient ouvertes. Une des questions les plus importantes est la distinction entre le mariage forc\u00e9 et le mariage arrang\u00e9, bien que ce soit parfois la m\u00eame chose. Il y a un besoin d'\u00e9claircir cette question lorsqu'on sait que dans le monde 50 \u00e0 60 pour cent de tous les mariages sont des mariages arrang\u00e9s, ce qui veut donc dire que deux familles interviennent dans ces mariages. C'est comme chez nous il y a deux ou trois g\u00e9n\u00e9rations o\u00f9 cela se pratiquait parfois encore.
\nIl y a des situations complexes. Si l'on veut \u00eatre efficace, pour combattre le mariage forc\u00e9, il est important d'y voir plus clair. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a promis de travailler dans ce sens.
\nJe vous invite, puisque la probl\u00e9matique est discut\u00e9e en ce moment, \u00e0 adopter le postulat 05.3477 de la commission.
\nJe peux assurer \u00e0 Monsieur Banga qu'il y a unanimit\u00e9 afin d'empoigner le probl\u00e8me, mais qu'on a besoin de plus d'informations pour choisir les moyens l\u00e9gislatifs et aussi en mati\u00e8re d'information et de pr\u00e9vention.
\nZwangsheiraten sind neu zu einem Gespr\u00e4chsthema geworden, gest\u00fctzt durch Medienberichte \u00fcber T\u00f6tungen von jungen Frauen hier bei uns, die sich weigerten, die von den Eltern arrangierten oder erzwungenen Heiraten im Heimatland einzugehen, oder von Frauen, die sich vom Ehemann trennten, den die Familie ausgew\u00e4hlt hatte. Solche Taten l\u00f6sen Erschrecken aus und zeigen Abgr\u00fcnde auf, die wir nur schwer einordnen k\u00f6nnen.
\nAllgemein sind uns Zwangsheiraten fremd. Wir kennen die arrangierten Heiraten aus unseren j\u00fcngeren Familiengeschichten. Von Zwang wird hier nicht gesprochen. Aber wo ist der Unterschied? Wir haben uns in der Kommission lange \u00fcber die Abgrenzung von arrangierter Heirat und Zwangsheirat unterhalten. Wir haben uns auch gefragt, ob Sanktionen nur in der Schweiz oder auch f\u00fcr Personen gelten sollen, die ihre Angeh\u00f6rigen, meist Jugendliche, aus der Schweiz ins Heimatland schicken, damit sie dort zwangsverheiratet werden.
\nWir sind zum Schluss gekommen, dass wir zuerst alles wissen m\u00fcssen, um nicht - wie Stefan Trechsel, emeritierter Strafrechtsprofessor, letzten Sonntag in der \"NZZ\" zitiert wurde - \"eine Gesetzesflut auszul\u00f6sen, die unn\u00f6tig ist\". Wir fordern in unserem Kommissionspostulat einen Bericht. Die Verwaltung soll mit Frauenh\u00e4usern, Ausl\u00e4nderberatungsstellen, Rechtsexpertinnen, Frauenorganisationen usw. zusammensitzen und die Frage ausleuchten. Wir werden anschliessend entscheiden, ob und wo eine gesetzliche Bestimmung zur Bestrafung von Zwangsheiraten eingef\u00fcgt werden muss; ob im Ausl\u00e4ndergesetz, wie der St\u00e4nderat dies will, oder in Artikel 181bis StGB, N\u00f6tigungen. Der Beschluss des St\u00e4nderates soll vorl\u00e4ufig zugunsten des Postulates der SPK ausgesetzt werden.
\nWarum dieser Aufwand, wenn doch die Eheschliessung zu den privatesten Bereichen geh\u00f6rt, die uns nichts angehen? Es darf uns nicht egal sein, dass junge Frauen oder M\u00e4nner unter Drohungen und N\u00f6tigung in eine Lebensgemeinschaft mit einem Partner oder einer Partnerin gezwungen werden, aus der sie kaum mehr oder dann nur unter Lebensgefahr ausbrechen k\u00f6nnen. Es gibt ja auch bei uns F\u00e4lle von jungen, emanzipierten Ausl\u00e4nderinnen, die hier geboren und aufgewachsen sind und ihren Widerstand gegen eine Zwangsverheiratung mit dem Leben bezahlen mussten.
\nHaben wir auf der anderen Seite das Recht, Handlungsweisen anderer Kulturen wie sexuelle Verst\u00fcmmelung, Kinderheiraten, Steinigungen zu kritisieren oder gar zu bestrafen? Ja, das haben wir! Wir verurteilen andere Kulturen zwar grunds\u00e4tzlich nicht und werten sie nicht ab, aber wir haben die Pflicht, kulturell bedingte oder kulturell definierte Handlungsweisen, die die W\u00fcrde und Rechte von Menschen verletzen, zu verfolgen; und Zwangsheiraten verletzen die Rechte der Opfer. Wir k\u00f6nnen uns nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, dass dies ja andere, kulturell bedingte Lebensformen seien. Mit kulturellen Normen, das haben wir letzte Woche an einer internationalen Tagung an der Universit\u00e4t Bern zu Gewalt gegen Frauen einmal mehr diskutiert, darf man nie Menschenrechtsverletzungen entschuldigen oder die Menschenrechte aushebeln.
\nN\u00e4chste Woche wird der Europarat den Bericht unserer Kollegin Rosmarie Zapfl diskutieren. Ihre wichtigsten Forderungen - sie k\u00f6nnte sie hier ja eigentlich selber vertreten, aber sie kann das anscheinend nicht - sind folgende: Sie verlangt, dass in den 45 Mitgliedstaaten des Europarates eine entsprechende Gesetzgebung geschaffen wird, wonach die Zwangs- und Kinderheirat verboten und erzwungene Ehen als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden sollen. Sie fordert die Staaten auf, Zwangs- und Kinderheirat analog zur sexuellen Gewalt und zu Vergewaltigung zu bestrafen, einen entsprechenden Opferschutz zu organisieren und Opferschutzorganisationen zu schaffen. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten auch, die verschiedenen Konventionen des Europarates, die dieses Thema betreffen, zu ratifizieren.
\nIch warne nochmals davor: Zwangsheiraten unter kulturellen Gesichtspunkten zu beurteilen - afrikanische, muslimische Kulturen -, f\u00fchrt zu Rassismus und Kulturverachtung, und das wollen wir nicht, sondern wir sollen diese Frage ausschliesslich unter den Aspekten der Verletzung der Menschen- und Frauenrechte, der Diskriminierung und der Gewalt betrachten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu unterst\u00fctzen.
\nZuhanden der Materialien m\u00fcssen wir das jetzt halt auch zweisprachig machen, ich bitte Herrn Studer um Verst\u00e4ndnis.
\nDer St\u00e4nderat hat bei diesem Artikel am Ende diese neue Formulierung beschlossen, nicht weil er \u00fcberzeugt war, dass er damit die richtige L\u00f6sung getroffen und das Problem der Zwangsheirat sicher gel\u00f6st hat, sondern um dem Nationalrat und der Kommission den Auftrag zu geben, die richtige Formulierung zu finden und zu beurteilen, an welchem Ort und in welchem Gesetz man hier legiferieren m\u00fcsste.
\nDie Kommission hat diese Problematik der Zwangsheirat ausf\u00fchrlich diskutiert, dann aber feststellen m\u00fcssen, dass die Sache zu komplex ist, um sie jetzt, im laufenden Differenzbereinigungsverfahren des Ausl\u00e4ndergesetzes, zu regeln. Deshalb hat die Kommission einstimmig beschlossen, diese Bestimmung zu streichen, aber gleichzeitig ein Postulat einzureichen, dessen Wortlaut Sie auf Seite 62 der Fahne sehen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat bereits zugesichert, das Postulat anzunehmen, sodass gr\u00fcndlicher abgekl\u00e4rt werden kann, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und wenn ja, welcher.
\nDann gibt es noch den Einzelantrag Banga zu diesem Vorhaben, der die Fassung des St\u00e4nderates beibehalten [PAGE 1254] m\u00f6chte. Da besteht ein gewisses Misstrauen, ob man die Sache seitens der Verwaltung denn auch wirklich l\u00f6sen wolle. Die Kommission konnte ihm zusichern, dass wir sehr daran sind, diese Problematik zu l\u00f6sen. Als Exekutivpolitiker kennt Herr Banga ja den manchmal etwas fahrl\u00e4ssigen Umgang der Exekutive mit Postulaten. Ich denke, dass wir dieses Anliegen vertieft diskutieren sollten, aber nicht im Rahmen der Differenzbereinigung beim Ausl\u00e4ndergesetz.
\nDas war ein einstimmiger Beschluss der Kommission; unerwartet haben wir am Schluss doch noch in irgendeiner Frage harmonisch zueinander gefunden und haben einen einstimmigen Beschluss gefasst.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 120 Abs. 2 Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBundesgesetz vom 17. Juni 2005 \u00fcber das Bundesgericht
\n(l\u00f6st das geltende Bundesrechtspflegegesetz am 1. Januar 2007 ab)
\nArt. 83 Bst. c
\nc. Entscheide auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderrechtes:
\n....
\n2. .... sowie gegen Entscheide \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Grenzg\u00e4ngerbewilligungen, die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Kanton, den Stellenwechsel von Personen mit einer Grenzg\u00e4ngerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftlose Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder.
\n[VS]
\nArt. 120 al. 2 ch. 3
\nProposition de la commission
\nTitre
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 17 juin 2005 sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral
\n(cette loi remplacera la loi f\u00e9d\u00e9rale d'organisation judiciaire \u00e0 partir du 1er janvier 2007)
\nArt. 83 let. c
\nc. D\u00e9cisions en mati\u00e8re de l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers:
\n....
\n2. .... les d\u00e9cisions relatives \u00e0 la prolongation de la dur\u00e9e de validit\u00e9 des autorisations frontali\u00e8res, le d\u00e9placement de la r\u00e9sidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontali\u00e8re et la d\u00e9livrance de documents de voyage aux \u00e9trangers sans pi\u00e8ces de l\u00e9gitimation.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 120 Abs. 2 Ziff. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(siehe Postulat SPK-NR 05.3477)
\n[VS]
\nAntrag Banga
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm Gegensatz zum Bundesrat hat die Mehrheit des St\u00e4nderates erkannt, dass dringender Handlungsbedarf zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsheiraten und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheiraten besteht. Ich habe auch nicht etwa \u00fcbersehen, dass die Staatspolitische Kommission anstelle der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung das Postulat 05.3477 \"Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten\" zum Entscheid unterbreitet.
\nNachdem aber der Bundesrat die Anfrage 04.1181 mit wenig \u00fcberzeugenden Argumenten negativ beantwortete, fehlt mir der Glaube. Der Druck zur ernsthaften Pr\u00fcfung dieser Sache ist demzufolge aufrecht zu erhalten.
\nSollten die Kommissionssprecher und der Bundesrat ihren ernsthaften Handlungswillen ausreichend glaubhaft machen, so bin ich allenfalls bereit, meinen Antrag zur\u00fcckzuziehen.
\n[VS]
\nArt. 120 al. 2 ch. 3bis
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(voir le postulat CIP-CN 05.3477)
\n[VS]
\nProposition Banga
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nContrairement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 du Conseil des Etats a reconnu qu'il \u00e9tait urgent d'agir afin de lutter contre les mariages forc\u00e9s et de renforcer la protection des personnes qui en sont victimes. Je tiens en l'occurrence \u00e0 pr\u00e9ciser que le d\u00e9p\u00f4t par la Commission des institutions politiques du postulat 05.3477, \"R\u00e9pression des mariages forc\u00e9s et des mariages arrang\u00e9s\" - cens\u00e9 remplacer la proposition du Conseil des Etats -, ne m'a pas \u00e9chapp\u00e9.
\nCela dit, les arguments peu convaincants avanc\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa r\u00e9ponse \u00e0 la question que j'ai pos\u00e9e \u00e0 ce sujet (04.1181) me rendent sceptique. Il me para\u00eet donc n\u00e9cessaire de pr\u00e9venir tout rel\u00e2chement sur ce dossier de fa\u00e7on qu'il soit examin\u00e9 s\u00e9rieusement.
\nToutefois, je serais \u00e9ventuellement dispos\u00e9 \u00e0 retirer ma proposition si le rapporteur de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devaient apporter la preuve qu'ils sont anim\u00e9s d'une v\u00e9ritable volont\u00e9 de faire bouger les choses.
\nPuisqu'il \u00e9tait convenu que cet article serait un objet important sur lequel [PAGE 1253] les deux rapporteurs devraient s'exprimer, je reviendrai tout \u00e0 l'heure sur les remarques de Monsieur Studer.
\nSur le plan formel, une sym\u00e9trie n'est absolument pas n\u00e9cessaire entre les textes juridiques. Je ne suis pas juriste; mais, si nous pratiquons syst\u00e9matiquement ce raisonnement de sym\u00e9trie, la l\u00e9gislation deviendra rapidement un fouillis de dispositions crois\u00e9es. Les dispositions ad\u00e9quates existent dans la loi contre le travail au noir. Mais surtout, ne m\u00e9langeons pas tout: Monsieur Gysin, il n'y a pas l\u00e0 d'int\u00e9r\u00eat pour la formation de l'opinion publique; vous avez fait allusion aux votations de ce week-end; les cons\u00e9quences de ces votations sont r\u00e9gl\u00e9es dans le cadre des mesures d'accompagnement; elles n'ont rien \u00e0 faire dans ce texte de loi. Je crois qu'il faut aussi \u00eatre clair et coh\u00e9rent lorsque nous d\u00e9battons d'un sujet.
\nEn ce qui concerne le fond, je me suis d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9 \u00e0 titre personnel puisque j'ai refus\u00e9 de voter la loi contre le travail au noir et je vous prie de vous r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9claration que j'ai faite \u00e0 cette occasion.
\nCeci dit, Monsieur Studer, vous me permettrez de ne pas du tout comprendre votre remarque. Je constate d'ailleurs que les r\u00e9p\u00e9titions ne doivent pas vous g\u00eaner, dans la mesure o\u00f9 vous n'\u00e9coutez pas les rapporteurs.
\nMais je crois que nous avons tr\u00e8s clairement organis\u00e9 ces travaux. Nous nous sommes r\u00e9parti les interventions sur les articles de moindre importance alternativement, et nous avons exprim\u00e9 dans les deux langues les consid\u00e9rations de la commission sur les articles les plus importants.
\nCeci dit, un certain nombre de personnes dans ce conseil fonctionnent avec la pendule. Je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit dans le cadre des travaux de la loi sur le Parlement: s'il n'y a que \u00e7a qui compte, c'est une bien pi\u00e8tre image de la d\u00e9mocratie que nous donnons \u00e0 nos concitoyens. Des l\u00e9gislations aussi importantes que celle-ci et que celle sur l'asile m\u00e9ritent d'\u00eatre d\u00e9battues, et dans les deux langues, sur les points importants. C'est n\u00e9cessaire pour la formation de l'opinion des citoyens de ce pays.
\nWeil der Kommissionsberichterstatter meine Bemerkung missverstanden hat, muss ich sie erkl\u00e4ren. Lesen Sie Artikel 19 unseres eigenen Gesch\u00e4ftsreglementes, da steht in Absatz 2: \"Berichterstatterinnen und Berichterstatter teilen ihre Erl\u00e4uterungen nach Themen untereinander auf. Ausser bei besonders wichtigen und komplexen Fragen verzichten sie auf Wiederholungen in einer anderen Amtssprache.\" Das steht hier, und das wurde beim Asylgesetz und auch beim Ausl\u00e4ndergesetz nicht gemacht. Wir brauchen viel zu viel Zeit f\u00fcr Wiederholungen in zwei Sprachen. Ich bitte generell alle Kommissionssprecherinnen und Kommissionssprecher - sie wurden vom B\u00fcro immer wieder darauf hingewiesen -, sich daran zu halten. (Beifall)
\nIch wollte nur noch einmal die \u00dcberlegungen darlegen, die der St\u00e4nderat angestellt hat. Es waren diese \u00dcberlegungen. Ich bin selbstverst\u00e4ndlich gegen Schwarzarbeit. Ich habe dem Schwarzarbeitsgesetz in diesem Rat zugestimmt.
\nHerr Kollege Pfister, Sie haben gesagt, Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten verloren gehen, wenn man einen Unternehmer bestrafe. Das stimmt schon, aber die logische Folgerung w\u00e4re ja dann - und da m\u00f6chte ich Sie fragen, ob Sie dem zustimmen -, dass man \u00fcberhaupt keinen Arbeitgeber, keinen Unternehmer mehr bestrafen d\u00fcrfte, denn wenn ein solcher ins Gef\u00e4ngnis muss, gehen m\u00f6glicherweise eben diese Arbeitspl\u00e4tze verloren. Das ist doch eine Argumentation, die nicht verh\u00e4lt!
\nIch habe in meiner Eigenschaft als Kommissionssprecher nur die Argumente wiederholt, die daf\u00fcr verantwortlich waren, dass der St\u00e4nderat diese Bestimmung gestrichen hat.
\nEs haben jetzt eigentlich alle Votantinnen und Votanten, die gegen den Minderheitsantrag waren - inklusive Bundesrat Blocher - gesagt, sie lehnten ihn ab, weil er unn\u00f6tig sei. Sie, Herr Pfister, haben jetzt als Erster gesagt, es gebe auch materielle Gr\u00fcnde gegen diesen Antrag.
\nIst das jetzt Ihre Privatmeinung, oder haben alle anderen Votanten einfach vergessen, dass sie eigentlich dagegen waren, und nur formelle Gr\u00fcnde vorgeschoben? Herr Bundesrat Blocher hat eigentlich klar gemacht, dass es eine kosmetische Frage ist. Eigentlich wollen alle ausser Sie das Gleiche, n\u00e4mlich dass eine Bestrafung erfolgt.
\nIch muss das pr\u00e4zisieren. Es geht um Folgendes: Wenn ein Unternehmer, dessen Unternehmen von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abh\u00e4ngig ist, rechtskr\u00e4ftig verurteilt wird, besteht eine gewisse Gefahr f\u00fcr dieses Unternehmen, wenn ihm die \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge entzogen werden.
\nHerr Pfister, ich m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen. Ich finde Ihre Argumentation doch sehr eigenartig. Sie sagen: Ein Betrieb, der Leute schwarz besch\u00e4ftigt, k\u00f6nnte Bankrott gehen, wenn man ihm das verbietet. Das haben Sie soeben gesagt. Deshalb sind Sie gegen diesen Artikel. Ich finde es schon eigenartig, wenn das Parlament heute beschliesst, dass Betriebe \u00fcber Schwarzarbeit erhalten werden sollen.
\nZu Herrn Studer: Ich glaube, wir gehen morgen zusammen das Amtliche Bulletin durch. Ich kann ihm z. B. zeigen, dass ich bei Artikel 23 ausf\u00fchrlich von der Minderheit und deren \u00dcberlegungen gesprochen habe. Aber wir k\u00f6nnen das morgen kl\u00e4ren.
\nBei diesem Artikel geht es um eine Ermessensfrage. Die Kommission des St\u00e4nderates und der St\u00e4nderat haben unsere urspr\u00fcngliche Fassung abgelehnt, und auch die Kommissionsmehrheit fand diesen Absatz jetzt problematisch. Es ist einmal problematisch, wenn Sie ihn so belassen, wie es unser Rat beschlossen hat. Aber das ist auch nicht das Anliegen der Minderheit B\u00fchlmann. Wenn man ihn so bel\u00e4sst, wie wir ihn beschlossen haben, stellt sich z. B. die Frage, ob der Bund damit nicht in kantonales Submissionsrecht eingreift. Im von Frau B\u00fchlmann erw\u00e4hnten Artikel des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit heisst es n\u00e4mlich ganz klar, dass die kantonale Beh\u00f6rde dann eingreifen kann. Das w\u00fcrde die Submissionsreglemente nicht tangieren.
\nIch m\u00f6chte aber doch noch sagen, dass das Problem bei diesem Artikel eigentlich darin besteht, dass Sie unter Umst\u00e4nden diejenigen bestrafen, die Sie nicht bestrafen wollen. Denn wenn Sie einen Arbeitgeber, z. B. einen Unternehmer, daf\u00fcr bestrafen, und dieser Unternehmer geht pleite oder macht Konkurs, ist damit unter Umst\u00e4nden das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes f\u00fcr andere verbunden. Das waren die Erw\u00e4gungen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass man sich in der Kommission dem Antrag nicht anschliessen konnte.
\nDar\u00fcber hinaus will die Minderheit B\u00fchlmann im Ausl\u00e4ndergesetz einen Verweis auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit anbringen, d. h. eigentlich nichts anderes, als dass bei Schwarzarbeit das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit zum Tragen kommt. In diesem Sinne ist das ein Antrag, der nicht so wichtig ist. Es ist besser, man regelt das im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit und nicht im Ausl\u00e4ndergesetz.
\nDer Antrag der Minderheit sieht einfach vor, dass das Gesetz hier etwas vorschreibt, was schon in einem anderen Gesetz enthalten ist. Es ist unn\u00f6tig, Sie k\u00f6nnen es weglassen, wie der St\u00e4nderat das tat und die Mehrheit es tun will. Wenn Sie gerne politische Deklarationen haben und wenn die Zustimmung zum Antrag der SP und der Gr\u00fcnen hier bedeuten w\u00fcrde, dass diese die beiden Gesetze, das Asylgesetz und das Ausl\u00e4ndergesetz, mittragen k\u00f6nnten, so k\u00f6nnen Sie hier am Ende nachgeben. Es ist eine unn\u00f6tige Bestimmung, aber es ist keine Katastrophe, wenn Sie sie hineinschreiben.
\nIch kann nicht verstehen - und das ist auch die Meinung von Walter Donz\u00e9 -, dass man hier nicht der Minderheit zustimmt. Wenn Sie die Missbrauchsfrage ernst nehmen, dann muss dies auch in diesem Gesetz klar festgehalten werden. All das, was jetzt relativiert wurde, stimmt nicht. Ich bitte Sie also sehr: Halten Sie an dem fest, was Sie fr\u00fcher entschieden haben und was dem Minderheitsantrag entspricht.
\nDa ich jetzt ausnahmsweise einmal das Wort ergriffen habe, erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Ich bitte die Kommissionssprecher, das zu tun, was ihre Vorg\u00e4nger bei der letzten Vorlage nicht getan haben und was sie jetzt auch nicht tun. Es heisst in unseren Bestimmungen, dass sich immer nur der eine oder der andere \u00e4ussert, ausser bei wenigen grunds\u00e4tzlichen Themen. Bei diesen beiden Vorlagen haben wir immer von den Kommissionssprechern beider Sprachen ausf\u00fchrliche Darstellungen erhalten, was unserem Gesch\u00e4ftsreglement, das wir beschlossen haben, nicht entspricht.
\nIch habe das dem Protokoll unserer Sitzung vom 23. Juni entnommen. Den Gesetzestext habe ich nicht vor mir, aber wenn es keine Kann-Bestimmung ist, ist es umso weniger n\u00f6tig, dass wir hier eine andere Bestimmung aufnehmen; dann ist es eine Wiederholung dessen, was im Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit steht. Die Minderheit beantragt ohnehin etwas, was nicht mehr n\u00f6tig ist.
\nHerr Fluri, wie kommen Sie darauf zu sagen, es sei eine Kann-Formulierung? Im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit heisst es: \"Gest\u00fctzt auf die [PAGE 1252] endg\u00fcltigen Entscheide, die bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen dieses Gesetz mitgeteilt werden, schliesst die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde .... aus.\" Es handelt sich also nicht um eine Kann-Formulierung. Warum sagen Sie, es gebe da eine Kann-Formulierung?
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt das Anliegen der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit selbstverst\u00e4ndlich, wie das in der Fassung des Nationalrates vom 16. Juni 2004 vorgesehen war. Inzwischen aber haben wir das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Er ist zwar weniger rigid als die vorgeschlagene Fassung der Minderheit, es gibt dort eine Kann-Vorschrift; das ist der grosse Unterschied. In der Kommission sind wir zum Schluss gelangt, dass wir hier mit dieser Bestimmung keine parallele Schwarzarbeitsgesetzgebung und auch kein paralleles Submissionsrecht in Kraft treten lassen wollen.
\nDeswegen bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, Absatz 4 zu streichen, und zwar deshalb, weil er \u00fcberfl\u00fcssig ist. Man muss die Schwarzarbeit ahnden, indem man das Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit durchsetzt. Wenn man die Vorgaben dieses Gesetzes durchsetzt, kann sich kein Unternehmer mehr in schwerwiegender Art und Weise Schwarzarbeit leisten, weil er sonst Konkurs geht. Aber wenn man nat\u00fcrlich die Schwarzarbeit von Papierlosen duldet, versucht man auf der anderen Seite, im Ausl\u00e4ndergesetz einen weiteren Passus einzuf\u00fchren, um so die Arbeitgeber bestrafen zu k\u00f6nnen.
\nIch denke, das ist widerspr\u00fcchlich, und daher bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIst es nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass Arbeitgeber, die in schwerwiegender Art oder wiederholt gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstossen, nicht noch mit \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und Subventionen belohnt werden? Das w\u00e4re doch eine inkoh\u00e4rente Politik. Es w\u00e4re auch das Gegenteil von dem, was wir alle versprochen haben, als es darum ging, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen \u00fcber die Runden zu bringen. Wir wehrten uns in diesem Zusammenhang gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Ich bin daf\u00fcr, dass wir uns auch drei Tage danach f\u00fcr diese Sache einsetzen.
\nDie entsprechende Regelung ist, wie gesagt, auch im Massnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit im entsprechenden Gesetz von der WAK vorgeschlagen und von Ihnen aufgenommen worden. Hier braucht es nun, weil dort ein Hinweis auf das Ausl\u00e4ndergesetz aufgenommen worden ist, die Symmetrie, indem wir hier im Ausl\u00e4ndergesetz auch einen Hinweis auf das Schwarzarbeitsgesetz machen. Das schafft Klarheit und Transparenz. Ich denke, wir sollten das unbedingt tun, wie es die Minderheit beantragt.
\nIch darf noch in Erinnerung rufen, dass dieser Vorschlag nicht etwa aus der K\u00fcche der Gewerkschaften oder der Linken kommt, sondern dass das ein Antrag Lalive d'Epinay vom 9. Januar 2003 in der Staatspolitischen Kommission war. Ich war damals zuf\u00e4llig Stellvertreter in der Kommission. Er wurde akzeptiert, auch im Nationalrat, und ich bitte Sie, bei Ihrer Meinung zu bleiben. Die Minderheit greift einen Antrag auf, dem Sie in der letzten Runde Ihre Zustimmung gegeben haben. Er entspricht inhaltlich genau dem, was Frau Lalive d'Epinay beantragt hat.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 117 geht es um Sanktionen gegen Arbeitgeber, wenn sie Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter besch\u00e4ftigen. Der Nationalrat hat einen neuen Absatz 4 eingef\u00fchrt, dem Sie in der ersten Lesung zugestimmt haben. Ich lese ihn kurz vor: \"Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche ihre Sorgfaltspflicht in schwerwiegender Art und Weise verletzten und hierf\u00fcr rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind, werden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr ein bis f\u00fcnf Jahre von der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausgeschlossen.\" Der Nationalrat war damals der Meinung, es sei nicht mehr als recht, dass auch Arbeitgeber in die Pflicht genommen w\u00fcrden und sicher keine \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge mehr erhielten, wenn sie selber gegen Gesetze des Bundes verstossen w\u00fcrden. Auf der anderen Seite m\u00fcssen ja die Schwarzarbeiter, die erwischt werden, selber mit grossen Sanktionen wie Ausweisung und Einreisesperre rechnen.
\nDiesen Absatz 4 hat der Nationalrat eingef\u00fchrt; der St\u00e4nderat hat ihn unverst\u00e4ndlicherweise gestrichen. Es ist wirklich eine Asymmetrie, wenn man einerseits die Schwarzarbeitenden hart an die Kandare nimmt, andererseits aber die, die ihnen Arbeit geben, nicht einmal von der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausschliessen will.
\nIch lege Ihnen jetzt auf Anregung des Bundesrates und der Verwaltung einen Minderheitsantrag mit einer modifizierten Fassung vor. Wir wollen sinngem\u00e4ss das Gleiche, was wir beschlossen haben, aber wir machen eine Referenz auf das Schwarzarbeitsgesetz, das wir ja in der Zwischenzeit beschlossen haben. Ich lese vor, was im Schwarzarbeitsgesetz steht, worauf ich mich beziehe: \"Gest\u00fctzt auf die endg\u00fcltigen Entscheide, die ihr bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen dieses Gesetz mitgeteilt werden, schliesst die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde den betroffenen Arbeitgeber w\u00e4hrend h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren von k\u00fcnftigen Auftr\u00e4gen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens auf kommunaler, kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Ebene aus.\" Das ist die Fassung im Schwarzarbeitsgesetz. Wir machen jetzt eine Referenz auf dieses Schwarzarbeitsgesetz und unterbreiten Ihnen diesen Minderheitsantrag. Er hat zum Ziel, dass Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit anwendbar sind bei den Arbeitgebern, welche wegen schwerwiegender oder wiederholter Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung nach diesem Gesetz rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind. Es ist eines Rechtsstaates w\u00fcrdig, wenn wir auch hier sanktionieren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1251]
\nArt. 115 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 117
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAbs. 4
\nArtikel 13 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit ist anwendbar bei Arbeitgebern, welche wegen schwerwiegender oder wiederholter Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Bewilligung nach diesem Gesetz (Art. 112) rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind.
\n[VS]
\nArt. 117
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAl. 4
\nL'article 13 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 17 juin 2005 concernant des mesures en mati\u00e8re de lutte contre le travail au noir est applicable \u00e0 l'employeur qui aura fait l'objet d'une condamnation ex\u00e9cutoire selon la pr\u00e9sente loi (art. 112) pour avoir enfreint gravement ou \u00e0 plusieurs reprises ses dispositions en occupant des \u00e9trangers sans autorisation.
\nLa commission a effectivement cr\u00e9\u00e9 une nouvelle divergence \u00e0 cet article dans le but de permettre, \u00e9galement dans le cas de comportement frauduleux \u00e0 l'\u00e9gard des autorit\u00e9s, de recourir aux instruments de surveillance qui sont pr\u00e9vus aux chapitres 7 et 8, c'est-\u00e0-dire, d'une part, dans la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication et, d'autre part, dans la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 2003 sur l'investigation secr\u00e8te. Il convenait, pour que ces instruments de surveillance puissent \u00eatre appliqu\u00e9s, que la peine pr\u00e9vue soit aggrav\u00e9e dans la mesure que nous vous proposons.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLes rapporteurs renoncent \u00e0 s'exprimer.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 113 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n(Schaffung einer neuen Differenz als Folge der Beschl\u00fcsse zu Art. 120 Abs. 2 Ziff. 7 und 8)
\nDie Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe, und mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, wenn der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin:
\na. mit der Absicht handelt, sich oder einen anderen unrechtm\u00e4ssig zu bereichern; oder
\nb. f\u00fcr eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.
\n[VS]
\nArt. 113 al. 3
\nProposition de la commission
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises \u00e0 l'art. 120 al. 2 ch. 7 et 8)
\nLa peine encourue est une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus ou une amende, ou une combinaison des deux si l'auteur:
\na. a agi pour se procurer ou pour procurer \u00e0 un tiers un enrichissement ill\u00e9gitime; ou
\nb. a agi dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, form\u00e9 dans le but de commettre de tels actes de mani\u00e8re continue.
\nDer Bundesrat bef\u00fcrwortet den Beschluss des St\u00e4nderates, weil er eine Verdeutlichung bedeutet. Wir haben durch die Gerichte erfahren m\u00fcssen, dass umstritten ist, ob der Transitraum eines schweizerischen Flughafens Schweizer Gebiet ist oder nicht. Darum ist es hier aufgef\u00fchrt. Ich kann nicht verstehen, Frau Hubmann, warum man das noch bek\u00e4mpft, und bin jetzt froh, dass Sie den Minderheitsantrag zu Artikel 111 zur\u00fcckgezogen haben. Es ist ja gut, dass Sie eine grosse Vorliebe f\u00fcr Ausl\u00e4nder haben, aber dass es gerade auch noch f\u00fcr die Schlepper sein muss, ist jetzt also nicht notwendig.
\nIn diesen beiden Artikeln geht es um die Strafbestimmungen und administrativen Sanktionen. Das heisst, ein bestimmtes Verhalten wird bestraft.
\nArtikel 110 Absatz 2 lautet gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates folgendermassen: \"Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus dem Transitraum eines schweizerischen Flughafens in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Anstalten trifft.\" Die Mehrheit unserer Kommission hat das dann ge\u00e4ndert und geschrieben: \".... einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.\"
\nDie Formulierung \"dazu Vorbereitungen trifft\" ist sehr unpr\u00e4zis. Man hat uns in der Kommission nicht sagen k\u00f6nnen, was damit gemeint ist. Darum beantragt Ihnen die Minderheit, dass wir bei dieser Bestimmung an der Fassung des Nationalrates festhalten. Wenn wir Gesetze machen, sollten wir klar sagen, was damit gemeint ist.
\nDarum bitte ich Sie, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.
\nDer Minderheitsantrag zu Artikel 111 hat sich erledigt; ich ziehe ihn zur\u00fcck.
\nArt. 75
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 13c Abs. 1 und 2 der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nAbs. 1
\n.... zust\u00e4ndig ist. In den F\u00e4llen nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Bundesamt angeordnet.
\nAbs. 2
\n.... schriftlich durchgef\u00fchrt. Bei einer Haft nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit und das Verfahren zur Haftpr\u00fcfung nach den Artikeln 105, 108 und 109 AsylG.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAbs. 1, 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 75
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 13c al. 1 et 2 de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nAl. 1
\nLa d\u00e9tention est ordonn\u00e9e par l'autorit\u00e9 du canton comp\u00e9tent pour l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion. S'agissant des cas pr\u00e9vus \u00e0 l'article 73 alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 5, la d\u00e9tention est ordonn\u00e9e par l'office f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2
\n.... se d\u00e9roule par \u00e9crit. En cas de d\u00e9tention au sens de l'article 73 alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 5, la proc\u00e9dure tendant \u00e0 examiner la l\u00e9galit\u00e9 et la proportionnalit\u00e9 de la d\u00e9tention et la comp\u00e9tence en la mati\u00e8re sont r\u00e9gies par les articles 105, 108 et 109 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAl. 1, 2
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14e Abs. 2 der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nEinleitung
\n.... f\u00fcr den Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft ....
\nBst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nEinleitung
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 1244]
\nArt. 77
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14e al. 2 de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nIntroduction
\n.... en vue du renvoi et de l'expulsion et de la d\u00e9tention pour insoumission.
\nLet. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nIntroduction
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n10. Kapitel Titel
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\nHumanit\u00e4re und provisorische Aufnahme
\n[VS]
\nChapitre 10 titre
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\nAdmission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14a der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nDer Vollzug kann f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gef\u00e4hrdet sind.
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 6
\nDie vorl\u00e4ufige Aufnahme kann von den kantonalen Beh\u00f6rden beantragt werden.
\nAbs. 7
\nDie vorl\u00e4ufige Aufnahme nach den Abs\u00e4tzen 2 und 4 wird nicht verf\u00fcgt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person:
\na. zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 61 oder 64 des Strafgesetzbuches (StGB) angeordnet wurde;
\nb. erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet; oder
\nc. die Unm\u00f6glichkeit des Vollzuges der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
\nAbs. 7bis
\nFl\u00fcchtlinge, bei denen Asylausschlussgr\u00fcnde nach Artikel 53 oder 54 des Asylgesetzes vorliegen, werden vorl\u00e4ufig aufgenommen.
\nAbs. 8
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14a der Anag-Revision gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates im Rahmen von 02.060)
\nTitel
\nAnordnung der humanit\u00e4ren und provisorischen Aufnahme
\nAbs. 1
\nDas Bundesamt verf\u00fcgt die humanit\u00e4re Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung:
\na. nicht zul\u00e4ssig ist; oder
\nb. nicht zumutbar ist.
\nAbs. 2
\nDie humanit\u00e4re und die provisorische Aufnahme k\u00f6nnen von den kantonalen Beh\u00f6rden beantragt werden.
\n(Entspricht Art. 14b Abs. 1 Anag)
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\nIst der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m\u00f6glich, so verf\u00fcgt das Bundesamt die provisorische Aufnahme.
\nAbs. 6
\nF\u00fchrt der Vollzug der Wegweisung f\u00fcr den Asylbewerber zu einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage nach Artikel 44 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, so kann das Bundesamt die humanit\u00e4re Aufnahme verf\u00fcgen.
\nAbs. 7
\nDer Vollzug ist nicht m\u00f6glich, wenn der Ausl\u00e4nder weder in den Herkunfts- oder Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Sind seit der Anordnung der provisorischen Aufnahme mehr als vier Jahre vergangen, so kann das Bundesamt die humanit\u00e4re Aufnahme nach Absatz 1 anordnen, sofern keine Gr\u00fcnde nach Absatz 8 dagegen sprechen.
\nAbs. 8
\nDie Abs\u00e4tze 1 Buchstabe b und 5 finden in der Regel keine Anwendung und die Weg- oder Ausweisung wird vollzogen, wenn die betroffene Person:
\na. zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten oder wiederholt zu einer k\u00fcrzeren Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 61 oder 64 des Strafgesetzbuches (StGB) angeordnet wurde:
\nb. erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet; oder
\nc. die Unm\u00f6glichkeit des Vollzuges der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
\nAbs. 9
\nPersonen, deren Weg- oder Ausweisung nicht zul\u00e4ssig ist, sowie Fl\u00fcchtlinge, bei denen Asylausschlussgr\u00fcnde vorliegen, werden:
\na. humanit\u00e4r aufgenommen; oder
\nb. provisorisch aufgenommen, wenn sie Tatbest\u00e4nde nach Absatz 8 Buchstaben a oder b erf\u00fcllen.
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14a de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nL'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision peut ne pas \u00eatre raisonnablement exig\u00e9e si le renvoi ou l'expulsion de l'\u00e9tranger dans son pays d'origine ou de provenance repr\u00e9sente une mise en danger concr\u00e8te de l'\u00e9tranger, par exemple parce qu'il y r\u00e8gne une situation de guerre, de guerre civile, de violence g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e ou de d\u00e9tresse m\u00e9dicale.
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1245]
\nAl. 6
\nL'admission provisoire peut \u00eatre propos\u00e9e par les autorit\u00e9s cantonales.
\nAl. 7
\nDans les cas vis\u00e9s aux alin\u00e9as 2 et 4, l'admission provisoire n'est pas ordonn\u00e9e lorsque l'\u00e9tranger qui fait l'objet d'une d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion:
\na. a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de longue dur\u00e9e en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger ou a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale au sens de l'article 61 ou 64 du Code p\u00e9nal (CP); ou
\nb. a port\u00e9 atteinte, de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger ou repr\u00e9sente une menace pour la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse; ou
\nc. doit l'impossibilit\u00e9 de l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion \u00e0 son propre comportement.
\nAl. 7bis
\nLes r\u00e9fugi\u00e9s auxquels l'asile n'est pas accord\u00e9 en vertu de l'article 53 ou 54 LAsi sont admis provisoirement.
\nAl. 8
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14a de la r\u00e9vision de la LSEE, selon la d\u00e9cision du Conseil national dans le cadre de 02.060)
\nTitre
\nD\u00e9cision d'admission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire
\nAl. 1
\nL'office d\u00e9cide d'admettre l'\u00e9tranger pour raisons humanitaires si l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion:
\na. n'est pas licite; ou
\nb. ne peut pas \u00eatre raisonnablement exig\u00e9e.
\nAl. 2
\nL'admission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire peut \u00eatre propos\u00e9e par les autorit\u00e9s cantonales.
\n(Correspond \u00e0 l'art. 14b al. 1 LSEE)
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s d\u00e9cide d'admettre provisoirement l'\u00e9tranger si l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion n'est pas possible.
\nAl. 6
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s peut d\u00e9cider d'admettre pour raisons humanitaires un demandeur d'asile si l'ex\u00e9cution du renvoi le place dans une situation de d\u00e9tresse personnelle grave au sens de l'article 44 alin\u00e9a 3 LAsi.
\nAl. 7
\nL'ex\u00e9cution n'est pas possible lorsque l'\u00e9tranger ne peut pas quitter la Suisse pour son Etat d'origine, son Etat de provenance ou un Etat tiers, ni \u00eatre renvoy\u00e9 dans un de ces Etats. Si plus de quatre ans se sont \u00e9coul\u00e9s depuis la d\u00e9cision d'admission \u00e0 titre provisoire, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s peut, en vertu de l'alin\u00e9a 1, d\u00e9cider d'admettre l'\u00e9tranger pour raisons humanitaires, pour autant qu'aucune des raisons vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 8 ne s'y oppose.
\nAl. 8
\nL'alin\u00e9a 1 lettre b et l'alin\u00e9a 5 ne sont en principe pas applicables, et l'ex\u00e9cution ordonn\u00e9e, si la personne concern\u00e9e:
\na. a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de 12 mois ou plus, a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 plus courte ou \u00e0 une amende, ou a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale au sens de l'article 61 ou 64 du Code p\u00e9nal (CP);
\nb. a port\u00e9 atteinte, de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger, ou repr\u00e9sente une menace pour la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse;
\nc. doit l'impossibilit\u00e9 de l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion \u00e0 son propre comportement.
\nAl. 9
\nLes personnes dont l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion n'est pas licite, et les r\u00e9fugi\u00e9s auxquels l'asile n'est pas accord\u00e9, sont:
\na. admis pour raisons humanitaires; ou
\nb. admis provisoirement, dans les cas vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 8 lettre a ou b.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14b der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nAbs. 1
\nDas Bundesamt \u00fcberpr\u00fcft periodisch, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme nach Artikel 78 Absatz 1 noch gegeben sind.
\nAbs. 2
\nDas Bundesamt hebt die vorl\u00e4ufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen von Artikel 78 Absatz 1 nicht mehr gegeben sind.
\nAbs. 3
\nAuf Antrag der kantonalen Beh\u00f6rden oder des Bundesamtes f\u00fcr Polizei kann das Bundesamt die vorl\u00e4ufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unm\u00f6glichkeit des Vollzuges (Art. 78 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gr\u00fcnde nach Artikel 78 Absatz 7 gegeben sind.
\nAbs. 4
\nDie vorl\u00e4ufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.
\nAbs. 5
\nGesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die sich seit mehr als f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Ber\u00fccksichtigung der Integration, der famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse und der Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland vertieft gepr\u00fcft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14b Abs. 2 und 3 der Anag-Revision gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates sowie Abs. 3bis gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit, modifiziert)
\nTitel
\nBeendigung der humanit\u00e4ren und provisorischen Aufnahme
\nAbs. 1
\nDas Bundesamt \u00fcberpr\u00fcft periodisch, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die humanit\u00e4re oder die provisorische Aufnahme noch gegeben sind. Sind sie nicht mehr gegeben, so hebt es die humanit\u00e4re oder provisorische Aufnahme auf und ordnet den Vollzug an. Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung bei Aufhebung der humanit\u00e4ren Aufnahme nicht m\u00f6glich, so verf\u00fcgt das Bundesamt die provisorische Aufnahme nach Artikel 78 Abs\u00e4tze 5 und 7. Vorbehalten bleibt Artikel 78 Absatz 8 Buchstabe c.
\nAbs. 2
\nDas Bundesamt hebt auf Antrag der kantonalen Beh\u00f6rde oder des Bundesamtes f\u00fcr Polizei die humanit\u00e4re oder die provisorische Aufnahme nach den Artikeln 78 Abs\u00e4tze 1 und 5 sowie 44 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn Gr\u00fcnde nach Artikel 78 Absatz 8 vorliegen. Wird die humanit\u00e4re Aufnahme nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe a oder 9 Buchstabe a aufgehoben, so wird die provisorische Aufnahme nach Artikel 78 Absatz 5 verf\u00fcgt.
\nAbs. 3
\nDie humanit\u00e4re oder die provisorische Aufnahme erlischt bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung oder mit der definitiven Ausreise. [PAGE 1246]
\nAbs. 4
\nGesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von humanit\u00e4r oder provisorisch aufgenommenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die sich seit mehr als f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Ber\u00fccksichtung der Integration, der famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse und der Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland vertieft gepr\u00fcft.
\n[VS]
\nArt. 79
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14b de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nAl. 1
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s v\u00e9rifie p\u00e9riodiquement si l'\u00e9tranger admis provisoirement en vertu de l'article 78 alin\u00e9a 1 de la pr\u00e9sente loi remplit encore les conditions vis\u00e9es audit alin\u00e9a.
\nAl. 2
\nSi tel n'est plus le cas, il proc\u00e8de \u00e0 la lev\u00e9e de l'admission provisoire et ordonne l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion.
\nAl. 3
\nSi les motifs vis\u00e9s \u00e0 l'article 78 alin\u00e9a 7 sont r\u00e9unis et qu'une autorit\u00e9 cantonale ou l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police en fait la demande, l'office f\u00e9d\u00e9ral peut lever l'admission provisoire accord\u00e9e en vertu de l'article 78 alin\u00e9as 2 et 4 de la pr\u00e9sente loi et ordonner l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi.
\nAl. 4
\nL'admission provisoire prend fin lorsque l'int\u00e9ress\u00e9 quitte d\u00e9finitivement la Suisse ou obtient une autorisation de s\u00e9jour.
\nAl. 5
\nLes demandes d'autorisation de s\u00e9jour d\u00e9pos\u00e9es par un \u00e9tranger admis provisoirement et r\u00e9sidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examin\u00e9es de mani\u00e8re approfondie en fonction du niveau d'int\u00e9gration, de la situation familiale et de l'exigibilit\u00e9 d'un retour dans le pays d'origine.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14b al. 2 et 3 de la r\u00e9vision de la LSEE selon la d\u00e9cision du Conseil national et al. 3bis selon la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, modifi\u00e9e)
\nTitre
\nFin de l'admission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire
\nAl. 1
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s v\u00e9rifie p\u00e9riodiquement si l'\u00e9tranger admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire remplit encore les conditions concern\u00e9es. Si tel n'est plus le cas, il proc\u00e8de \u00e0 la lev\u00e9e de l'admission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire et ordonne l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion. S'il n'est pas possible d'ex\u00e9cuter la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s d\u00e9cide d'admettre provisoirement l'\u00e9tranger en vertu de l'article 78 alin\u00e9as 5 et 7, sous r\u00e9serve de l'article 78 alin\u00e9a 8 lettre c.
\nAl. 2
\nConform\u00e9ment aux articles 78 alin\u00e9as 1 et 5 et 44 alin\u00e9a 3 LAsi, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s l\u00e8ve l'admission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire lorsqu'une autorit\u00e9 cantonale ou l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police en fait la demande. Dans les cas vis\u00e9s \u00e0 l'article 78 alin\u00e9a 8 lettres a, b ou c, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s ordonne l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi. Lorsque l'admission \u00e0 titre humanitaire a \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e en vertu de l'article 78 alin\u00e9a 1 lettre a ou de l'article 9 lettre a, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s d\u00e9cide d'admettre provisoirement l'\u00e9tranger concern\u00e9 en vertu de l'article 78 alin\u00e9a 5.
\nAl. 3
\nL'admission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire prend fin lorsque l'int\u00e9ress\u00e9 obtient une autorisation de s\u00e9jour ou lorsqu'il quitte d\u00e9finitivement la Suisse.
\nAl. 4
\nLes demandes d'autorisation de s\u00e9jour d\u00e9pos\u00e9es par un \u00e9tranger admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire et r\u00e9sidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examin\u00e9es de mani\u00e8re approfondie en fonction du niveau d'int\u00e9gration, de la situation familiale et de l'exigibilit\u00e9 d'un retour dans le pays d'origine.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14c der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nAbs. 3
\n.... entscheidet unter Vorbehalt von Absatz 4 \u00fcber den Kantonswechsel nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kantone endg\u00fcltig.
\nAbs. 6
\nDie kantonalen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbst\u00e4tigkeit erteilen.
\nAbs. 6bis
\nEhegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen k\u00f6nnen fr\u00fchestens drei Jahre nach Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:
\na. sie mit diesen zusammen wohnen;
\nb. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und
\nc. die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist.
\nAbs. 7
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14c der Anag-Revision gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates)
\nTitel
\nAusgestaltung der humanit\u00e4ren und provisorischen Aufnahme
\nAbs. 1
\nDer Ausweis f\u00fcr humanit\u00e4r oder provisorisch aufgenommene Personen (Art. 40 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle f\u00fcr h\u00f6chstens 12 Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 79 verl\u00e4ngert.
\nAbs. 2
\nF\u00fcr die Verteilung der humanit\u00e4r und provisorisch aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG sinngem\u00e4ss anwendbar.
\nAbs. 3
\nDas Gesuch um einen Kantonswechsel ist von der humanit\u00e4r oder provisorisch aufgenommenen Person beim Bundesamt einzureichen. Dieses entscheidet \u00fcber den Kantonswechsel unter Vorbehalt von Absatz 4 endg\u00fcltig.
\nAbs. 5
\nDie humanit\u00e4r oder provisorisch aufgenommenen Personen k\u00f6nnen ....
\nAbs. 6
\nHumanit\u00e4r aufgenommene Personen sind stellensuchenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt sind, gleichgestellt. Provisorisch aufgenommenen Personen wird von den kantonalen Beh\u00f6rden eine Bewilligung zur unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erteilt, sofern die Arbeits- und Wirtschaftslage dies gestatten.
\nAbs. 7
\nEhegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von humanit\u00e4r aufgenommenen Personen k\u00f6nnen nachgezogen und in die humanit\u00e4re Aufnahme eingeschlossen werden, wenn:
\na. sie mit diesen zusammen wohnen;
\nb. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist.
\n[VS] [PAGE 1247]
\nArt. 80
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14c de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nAl. 3
\n.... Celui-ci d\u00e9cide de mani\u00e8re d\u00e9finitive apr\u00e8s avoir entendu les cantons concern\u00e9s, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 4.
\nAl. 6
\nLes personnes admises provisoirement peuvent obtenir de la part des autorit\u00e9s cantonales une autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative, ind\u00e9pendamment de la situation sur le march\u00e9 de l'emploi et de la situation \u00e9conomique.
\nAl. 6bis
\nLes \u00e9poux et les enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans des personnes admises provisoirement et des r\u00e9fugi\u00e9s admis provisoirement peuvent b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial et du m\u00eame statut au plus t\u00f4t trois ans apr\u00e8s que l'admission provisoire a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e:
\na. s'ils habitent ensemble;
\nb. si un logement appropri\u00e9 \u00e0 leurs besoins est disponible;
\nc. si la famille ne d\u00e9pend pas de l'aide sociale.
\nAl. 7
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14c de la r\u00e9vision de la LSEE, selon la d\u00e9cision du Conseil national)
\nTitre
\nR\u00e9glementation de l'admission \u00e0 titre humanitaire ou provisoire
\nAl. 1
\nLe titre de s\u00e9jour de l'\u00e9tranger admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire (art. 40 al. 2) est \u00e9tabli par le canton de s\u00e9jour. A des fins de contr\u00f4le, il est \u00e9tabli pour 12 mois au plus et sa dur\u00e9e de validit\u00e9 est prolong\u00e9e sous r\u00e9serve de l'article 79.
\nAl. 2
\nL'article 27 LAsi s'applique par analogie \u00e0 la r\u00e9partition des \u00e9trangers admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire.
\nAl. 3
\nL'\u00e9tranger admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire qui souhaite changer de canton soumet sa demande \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s. Sa d\u00e9cision est d\u00e9finitive, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 4.
\nAl. 5
\nL'\u00e9tranger admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire ....
\nAl. 6
\nLes personnes admises \u00e0 titre humanitaire sont assimil\u00e9es aux \u00e9trangers \u00e0 la recherche d'un emploi qui r\u00e9sident d\u00e9j\u00e0 en Suisse et qui ont le droit d'exercer une activit\u00e9 lucrative. Les autorit\u00e9s cantonales leur accordent une autorisation d'exercer une activit\u00e9 lucrative d\u00e9pendante, pour autant que le march\u00e9 de l'emploi et la conjoncture le permettent.
\nAl. 7
\nL'\u00e9poux et les enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans des personnes admises \u00e0 titre humanitaire peuvent b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial et du m\u00eame statut, pour autant que:
\na. ils habitent ensemble;
\nb. un logement appropri\u00e9 \u00e0 leurs besoins est disponible.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14c Abs. 4 und 7 der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nTitel
\nSozialhilfe und Krankenversicherung
\nAbs. 1
\nDie Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und Nothilfe f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Die Bestimmungen f\u00fcr Asylsuchende der Artikel 80 bis 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 sind anwendbar. F\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge gelten bez\u00fcglich Sozialhilfestandard die gleichen Bestimmungen wie f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, denen die Schweiz Asyl gew\u00e4hrt hat.
\nAbs. 2
\nBez\u00fcglich obligatorischer Krankenversicherung f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen sind die entsprechenden Bestimmungen f\u00fcr Asylsuchende nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 und dem Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung anwendbar.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14c Abs. 4 und 7 der Anag-Revision gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates)
\nAbs. 1
\nFestsetzung, Ausrichtung und Abrechnung von Sozialhilfe f\u00fcr humanit\u00e4r oder provisorisch Aufgenommene richten sich nach kantonalem Recht. Die Bestimmungen f\u00fcr Asylsuchende der Artikel 80 bis 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 sind anwendbar. F\u00fcr provisorisch oder humanit\u00e4r aufgenommene Fl\u00fcchtlinge gelten bez\u00fcglich Sozialhilfestandard die gleichen Bestimmungen wie f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, denen die Schweiz Asyl gew\u00e4hrt hat.
\nAbs. 2
\nBez\u00fcglich obligatorischer Krankenversicherung f\u00fcr humanit\u00e4r oder provisorisch aufgenommene Personen sind die entsprechenden Bestimmungen f\u00fcr Asylsuchende nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 und dem Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 81
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14c al. 4 et 7 de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nTitre
\nAide sociale et assurance-maladie
\nAl. 1
\nLes cantons r\u00e9glementent la fixation et le versement de l'aide sociale et de l'aide d'urgence destin\u00e9es aux personnes admises provisoirement. Les dispositions des articles 80 \u00e0 84 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile concernant les requ\u00e9rants s'appliquent. En ce qui concerne l'aide sociale, les r\u00e9fugi\u00e9s admis provisoirement sont soumis aux m\u00eames dispositions que les r\u00e9fugi\u00e9s auxquels la Suisse a accord\u00e9 l'asile.
\nAl. 2
\nL'assurance-maladie obligatoire pour les personnes admises provisoirement est r\u00e9gie par les dispositions y aff\u00e9rentes, applicables aux requ\u00e9rants d'asile, de la loi sur l'asile et de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14c al. 4 et 7 de la r\u00e9vision de la LSEE selon la d\u00e9cision du Conseil national)
\nAl. 1
\nLe calcul, le versement et le d\u00e9compte des prestations de l'aide sociale vers\u00e9e aux \u00e9trangers admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire sont r\u00e9gis par le droit cantonal. Les dispositions des articles 80 \u00e0 84 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile concernant les demandeurs d'asile s'appliquent. S'agissant de l'aide sociale, les r\u00e9fugi\u00e9s admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire sont soumis aux m\u00eames dispositions que les r\u00e9fugi\u00e9s auxquels la Suisse a accord\u00e9 l'asile. [PAGE 1248]
\nAl. 2
\nL'assurance-maladie obligatoire pour les personnes admises \u00e0 titre humanitaire ou provisoire est r\u00e9gie par les dispositions y aff\u00e9rentes, applicables aux demandeurs d'asile, de la loi sur l'asile et de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14c Abs. 5 und 5bis der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nAbs. 1
\nDer Bund zahlt den Kantonen f\u00fcr:
\na. jede vorl\u00e4ufig aufgenommene Person eine Pauschale nach den Artikeln 88 Abs\u00e4tze 1 und 2 und 89 des Asylgesetzes sowie einen Beitrag zur F\u00f6rderung der sozialen Integration und der wirtschaftlichen Selbstst\u00e4ndigkeit der betroffenen Personen. Diese Integrationspauschale kann von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abh\u00e4ngig gemacht und auf bestimmte Gruppen eingeschr\u00e4nkt werden; der Bundesrat legt ihre H\u00f6he fest;
\nb. jeden vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtling eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 des Asylgesetzes.
\nAbs. 3
\nDie Pauschalen nach Absatz 1 werden w\u00e4hrend l\u00e4ngstens sieben Jahren seit der Einreise ausgerichtet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14c Abs. 5 und 5bis der Anag-Revision gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates)
\nAbs. 1
\nDer Bund zahlt den Kantonen f\u00fcr:
\na. jede provisorisch aufgenommene Person eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 2 und 89 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998;
\nb. jeden provisorisch oder humanit\u00e4r aufgenommenen Fl\u00fcchtling eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998;
\nc. jede humanit\u00e4r aufgenommene Person eine Pauschale, bestehend aus der Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 2 und 89 des Asylgesetzes sowie aus einem Beitrag an die beruflich, soziale und kulturelle Integration. Diese Integrationspauschale kann von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abh\u00e4ngig gemacht und auf bestimmte Gruppen eingeschr\u00e4nkt werden.
\nAbs. 3
\nDie Pauschalen nach Absatz 1 Buchstabe c und die Pauschalen f\u00fcr humanit\u00e4r aufgenommene Fl\u00fcchtlinge nach Absatz 1 Buchstabe b werden w\u00e4hrend l\u00e4ngstens sieben Jahre seit Einreise in die Schweiz ausgerichtet.
\n[VS]
\nArt. 82
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14c al. 5 et 5bis de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration verse aux cantons:
\na. pour chaque personne admise provisoirement, une indemnit\u00e9 forfaitaire, conform\u00e9ment aux articles 88 alin\u00e9as 1 et 2 et 89 de la loi sur l'asile, ainsi qu'une subvention visant \u00e0 faciliter l'int\u00e9gration sociale et l'ind\u00e9pendance \u00e9conomique de chaque personne admise provisoirement. Cette indemnit\u00e9 forfaitaire d'int\u00e9gration peut \u00eatre li\u00e9e \u00e0 l'atteinte d'objectifs sociopolitiques et limit\u00e9e \u00e0 certaines cat\u00e9gories de personnes; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fixe le montant;
\nb. pour chaque r\u00e9fugi\u00e9 admis provisoirement, une indemnit\u00e9 forfaitaire, conform\u00e9ment aux articles 88 alin\u00e9a 3 et 89 de la loi sur l'asile.
\nAl. 3
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ne sont vers\u00e9es que pour une dur\u00e9e de sept ans au maximum depuis l'entr\u00e9e en Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14c al. 5 et 5bis de la r\u00e9vision de la LSEE selon la d\u00e9cision du Conseil national)
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration verse une indemnit\u00e9 forfaitaire aux cantons:
\na. pour chaque personne admise \u00e0 titre provisoire, conform\u00e9ment aux articles 88 alin\u00e9a 2 et 89 LAsi;
\nb. pour chaque r\u00e9fugi\u00e9 admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire, conform\u00e9ment aux articles 88 alin\u00e9a 4 et 89 LAsi;
\nc. pour chaque personne admise \u00e0 titre humanitaire. Elle se compose de l'indemnit\u00e9 forfaitaire pr\u00e9vue aux articles 88 alin\u00e9a 3 et 89 LAsi, ainsi que d'une subvention visant \u00e0 faciliter l'int\u00e9gration professionnelle, sociale et culturelle. Cette indemnit\u00e9 forfaitaire d'int\u00e9gration peut \u00eatre li\u00e9e \u00e0 des objectifs sociopolitiques et limit\u00e9e \u00e0 certaines cat\u00e9gories de personnes.
\nAl. 3
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre c et les indemnit\u00e9s forfaitaires vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b pour chaque r\u00e9fugi\u00e9 admis \u00e0 titre humanitaire ne sont vers\u00e9es que pour une dur\u00e9e de sept ans au plus depuis l'entr\u00e9e en Suisse.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 14c Abs. 6 der Anag-Revision gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates)
\nHumanit\u00e4r oder provisorisch aufgenommene Personen sind ....
\n[VS]
\nArt. 83
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14c al. 6 LSEE selon la d\u00e9cision du Conseil national)
\nL'\u00e9tranger admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire ....
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nArt. 91 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 91 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95
\nAntrag der Kommission
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 25b Abs. 1 und 1ter der Anag-Revision)
\nAbs. 1a
\nDer Bundesrat f\u00f6rdert bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten. Er kann Abkommen [PAGE 1249] abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu st\u00e4rken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern.
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat ....
\nAbs. 1bis
\nBei R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitvereinbarungen kann er im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten Leistungen und Vorteile gew\u00e4hren oder vorenthalten. Er ber\u00fccksichtigt dabei die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zum betroffenen Staat.
\n[VS]
\nArt. 95
\nProposition de la commission
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 25b al. 1 et 1ter de la r\u00e9vision de la LSEE selon la d\u00e9cision du Conseil national)
\nAl. 1a
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral encourage les partenariats bilat\u00e9raux et multilat\u00e9raux avec d'autres Etats dans le domaine des migrations. Il peut conclure des accords visant \u00e0 renforcer la coop\u00e9ration dans le domaine migratoire et \u00e0 lutter contre la migration ill\u00e9gale et ses cons\u00e9quences n\u00e9gatives.
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\nAl. 1bis
\nDans le cadre de conventions de r\u00e9admission et de transit, il peut, dans les limites de ses comp\u00e9tences, accorder ou retirer le b\u00e9n\u00e9fice de prestations ou d'avantages. Il tient compte des obligations de droit international ainsi que de l'ensemble des relations existant entre la Suisse et l'Etat concern\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 97 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 Bst. g
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 25c Abs. 2 Bst. d der Anag-Revision gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates)
\ng. Angaben \u00fcber strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der R\u00fcck\u00fcbernahme und zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gef\u00e4hrdet wird. Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes gilt sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\nAbs. 2 Bst. g
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 102
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 let. g
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 25c al. 2 let. d de la r\u00e9vision de la LSEE selon la d\u00e9cision du Conseil des Etats)
\ng. des indications sur des proc\u00e9dures p\u00e9nales pour autant que, dans le cas d'esp\u00e8ce, la proc\u00e9dure de r\u00e9admission et la sauvegarde de la s\u00e9curit\u00e9 et de l'ordre publics dans l'Etat d'origine l'exigent et qu'il n'en d\u00e9coule aucun danger pour la personne concern\u00e9e. L'article 2 de la loi sur l'entraide p\u00e9nale internationale s'applique par analogie.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\nAl. 2 let. g
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 104 al. 1 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105
\nAntrag der Kommission
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\n.... in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht und den zust\u00e4ndigen ....
\n[VS]
\nArt. 105
\nProposition de la commission
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\nL'office exploite, en collaboration avec le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et les autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106 Abs. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 106 al. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\n.... nach den Artikeln 64 und 73 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.
\n[VS]
\nArt. 107 al. 2
\nProposition de la commission
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\nLes dispositions sur la suspension des d\u00e9lais ne sont pas applicables aux proc\u00e9dures pr\u00e9vues aux articles 64 et 73 alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 5.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108
\nAntrag der Kommission
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060) [PAGE 1250]
\nAbs. 1
\nGegen Verf\u00fcgungen von Bundesverwaltungsbeh\u00f6rden kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 108
\nProposition de la commission
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\nAl. 1
\nUn recours peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 contre les d\u00e9cisions des autorit\u00e9s administratives f\u00e9d\u00e9rales aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, conform\u00e9ment \u00e0 la loi sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral du 17 juin 2005.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 110 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n.... einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Nordmann, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 110 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Nordmann, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 111 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Nordmann, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 111 al. 1 let. c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Gross Andreas, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Nordmann, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nMaintenir
\nLes articles 70a, 70b, 71-74, 74a, 74b, 75 et 77-83 ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s mat\u00e9riellement lors du d\u00e9bat sur l'objet 02.060.
\n[VS]
\nArt. 70a
\nAntrag der Kommission
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht dem geltenden Art. 14f Anag, gem\u00e4ss EP 2003)
\nTitel
\nBeteiligung des Bundes an den Kosten f\u00fcr Nothilfe und Ausschaffung
\nAbs. 1
\nDer Bund erstattet den Kantonen die Ausreisekosten f\u00fcr Personen nach Artikel 44a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998. Artikel 92 des Asylgesetzes gilt sinngem\u00e4ss.
\nAbs. 2
\nDer Bund richtet den Kantonen f\u00fcr Personen nach Absatz 1 eine pauschale Entsch\u00e4digung aus f\u00fcr:
\na. die Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung;
\nb. den Vollzug der Wegweisung; die Auszahlung dieser Entsch\u00e4digung kann zeitlich befristet werden.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat passt die H\u00f6he der pauschalen Entsch\u00e4digung nach Absatz 2 Buchstabe a aufgrund der Ergebnisse einer zeitlich befristeten Kosten\u00fcberpr\u00fcfung und nach Konsultation der Kantone an.
\n[VS]
\nArt. 70a
\nProposition de la commission
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 14f LSEE en vigueur, selon le PAB 2003)
\nTitre
\nParticipation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'aide d'urgence et l'expulsion
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration rembourse aux cantons les frais de d\u00e9part des personnes vis\u00e9es \u00e0 l'article 44a de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile. L'article 92 de cette loi s'applique par analogie.
\nAl. 2
\nPour les personnes vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1, la Conf\u00e9d\u00e9ration verse aux cantons un forfait pour:
\na. l'aide d'urgence fournie en application de l'article 12 de la Constitution;
\nb. l'ex\u00e9cution du renvoi; le versement de cette indemnit\u00e9 peut \u00eatre limit\u00e9 dans le temps.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte le montant du forfait vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre a en fonction des r\u00e9sultats d'une proc\u00e9dure de r\u00e9examen des co\u00fbts limit\u00e9e dans le temps et apr\u00e8s consultation des cantons.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70b
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 3a Anag)
\nTitel
\nKurzfristige Festhaltung
\nAbs. 1
\nDie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Bundes oder des Kantons kann Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung festhalten:
\na. zur Er\u00f6ffnung einer Verf\u00fcgung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus;
\nb. zur Feststellung ihrer Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit, soweit dazu ihre pers\u00f6nliche Mitwirkung erforderlich ist.
\nAbs. 2
\nDie Festhaltung nach Absatz 1 hat sich auf die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transportes zu erstrecken, h\u00f6chstens aber auf drei Tage.
\nAbs. 3
\nWird eine Person festgehalten, muss sie:
\na. \u00fcber den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;
\nb. die M\u00f6glichkeit haben, mit den bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe ben\u00f6tigt.
\nAbs. 4
\nDauert die Festhaltung voraussichtlich l\u00e4nger als 24 Stunden, ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringliche pers\u00f6nliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen.
\nAbs. 5
\nAuf Gesuch hin hat die zust\u00e4ndige richterliche Beh\u00f6rde die Rechtm\u00e4ssigkeit der Festhaltung nachtr\u00e4glich zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nAbs. 6
\nDie Dauer der Festhaltung wird nicht der Dauer einer allf\u00e4lligen Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft oder Durchsetzungshaft angerechnet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 70b
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 3a LSEE)
\nTitre
\nD\u00e9tention de courte dur\u00e9e
\nAl. 1
\nLes autorit\u00e9s comp\u00e9tentes de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou des cantons peuvent proc\u00e9der \u00e0 la r\u00e9tention de personnes d\u00e9pourvues d'autorisation de courte dur\u00e9e, de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement afin:
\na. de leur notifier une d\u00e9cision relative \u00e0 leur statut de s\u00e9jour;
\nb. d'\u00e9tablir et de contr\u00f4ler leur identit\u00e9 et leur nationalit\u00e9, pour autant qu'elles aient l'obligation de collaborer \u00e0 cet effet.
\nAl. 2
\nLa r\u00e9tention selon l'alin\u00e9a 1 doit durer aussi longtemps que n\u00e9cessaire pour garantir la collaboration de la personne concern\u00e9e ou pour permettre son interrogatoire et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, son transport; elle ne peut toutefois exc\u00e9der trois jours.
\nAl. 3
\nToute personne faisant l'objet d'une r\u00e9tention doit:
\na. \u00eatre inform\u00e9e du motif de sa r\u00e9tention; [PAGE 1241]
\nb. avoir la possibilit\u00e9 d'entrer en contact avec les personnes charg\u00e9es de sa surveillance si elle a besoin d'aide.
\nAl. 4
\nS'il est probable que la r\u00e9tention exc\u00e8de 24 heures, la personne concern\u00e9e doit avoir la possibilit\u00e9, au pr\u00e9alable, de r\u00e9gler ou de faire r\u00e9gler des affaires personnelles urgentes.
\nAl. 5
\nSur requ\u00eate, l'autorit\u00e9 judiciaire comp\u00e9tente contr\u00f4le, a posteriori, la l\u00e9galit\u00e9 de la r\u00e9tention.
\nAl. 6
\nLe cas \u00e9ch\u00e9ant, la dur\u00e9e de la r\u00e9tention n'est comptabilis\u00e9e ni dans la dur\u00e9e de la d\u00e9tention en vue de l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion ni dans celle de la d\u00e9tention de phase pr\u00e9paratoire ou de la d\u00e9tention pour insoumission.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 13e Anag)
\nDie zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde kann einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn:
\na. sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00f6rt oder gef\u00e4hrdet, insbesondere zur Bek\u00e4mpfung des widerrechtlichen Bet\u00e4ubungsmittelhandels; oder
\nb. ein rechtskr\u00e4ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 71 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 13e LSEE)
\nL'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut enjoindre un \u00e9tranger de ne pas quitter le territoire qui lui est assign\u00e9 ou de ne pas p\u00e9n\u00e9trer dans une r\u00e9gion, lorsque:
\na. il n'est pas titulaire d'une autorisation de courte dur\u00e9e, de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement et qu'il trouble ou menace la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics, notamment en vue de lutter contre le trafic ill\u00e9gal de stup\u00e9fiants; ou lorsque
\nb. il est frapp\u00e9 d'une d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion et qu'il n'a pas respect\u00e9 le d\u00e9lai qui lui \u00e9tait imparti pour quitter le territoire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung
\nFesthalten
\nBst. a
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\na. .... Folge leistet oder andere Anordnungen der Beh\u00f6rden im Asylverfahren missachtet;
\nBst. d
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. h
\nh. wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist;
\nBst. i
\n(entspricht Art. 13a der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nEinleitung
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. a
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 72 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction
\nMaintenir
\nLet. a
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\na. .... une convocation ou qu'elle n'observe pas d'autres prescriptions des autorit\u00e9s dans le cadre de la proc\u00e9dure d'asile;
\nLet. d
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. h
\nh. a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e pour crime;
\nLet. i
\n(correspond \u00e0 l'art. 13a de la r\u00e9vision de la LSEE)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nIntroduction
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. a
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 13b Anag)
\nAbs. 1
\n.... die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ....
\n....
\n1. .... Buchstaben b, c, g oder h vorliegen;
\n....
\n5. in Haft nehmen, wenn der Wegweisungsentscheid aufgrund der Artikel 32 bis 35 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in einer Empfangsstelle er\u00f6ffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
\nAbs. 2
\nDie Haft nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 darf h\u00f6chstens 20 Tage dauern. Die Haft nach Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern 1 bis 4 darf h\u00f6chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- der Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft nach Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern 1 bis 4 mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh\u00f6rde um h\u00f6chstens 15 Monate, f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zwischen 15 und 18 Jahren um h\u00f6chstens neun Monate, verl\u00e4ngert werden. Der H\u00f6chstdauer sind die Hafttage nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 anzurechnen.
\n[VS] [PAGE 1242]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAbs. 1, 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 13b LSEE)
\nAl. 1
\n.... l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut ....
\n....
\n1. .... l'article 72 alin\u00e9a 1 lettres b, c, g ou h;
\n....
\n5. la mettre en d\u00e9tention si la d\u00e9cision de renvoi prise sur la base des articles 32 \u00e0 35 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile est notifi\u00e9e dans un centre d'enregistrement et si l'ex\u00e9cution de renvoi est imminente.
\nAl. 2
\nLa dur\u00e9e de la d\u00e9tention vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 5 ne peut exc\u00e9der 20 jours. La dur\u00e9e de la d\u00e9tention vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a et lettre b chiffres 1 \u00e0 4 ne peut exc\u00e9der trois mois; si des obstacles particuliers s'opposent \u00e0 l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion, la d\u00e9tention vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a et lettre b chiffres 1 \u00e0 4, peut, avec l'accord de l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale, \u00eatre prolong\u00e9e de 15 mois au maximum; pour les mineurs \u00e2g\u00e9s de 15 \u00e0 18 ans, de neuf mois au maximum. Doit \u00eatre comptabilis\u00e9 dans la dur\u00e9e de d\u00e9tention maximale le nombre de jours de d\u00e9tention au sens de l'alin\u00e9a 1 lettre b chiffre 5.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAl. 1, 2
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n(entspricht Art. 13i Abs. 2 der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 74 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(correspond \u00e0 l'art. 13i al. 2 LSEE dans le cadre de 02.060)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74a
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 13g der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nTitel
\nDurchsetzungshaft
\nAbs. 1
\nHat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erf\u00fcllt und kann die rechtskr\u00e4ftige Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres pers\u00f6nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul\u00e4ssig ist oder eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel f\u00fchrt.
\nAbs. 2
\nDie Haft kann erstmals f\u00fcr einen Monat angeordnet werden und kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh\u00f6rde jeweils um zwei Monate verl\u00e4ngert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu \u00e4ndern und auszureisen. Die maximale Haftdauer betr\u00e4gt 18 Monate, f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zwischen 15 und 18 Jahren h\u00f6chstens neun Monate. Vorbehalten bleibt Artikel 74b.
\nAbs. 3
\nDie Haft und deren Verl\u00e4ngerung werden von der Beh\u00f6rde jenes Kantons angeordnet, welcher f\u00fcr den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zust\u00e4ndig ist. Befindet sich die betroffene Person gest\u00fctzt auf die Artikel 72, 73 und 74 bereits in Haft, kann sie in Haft belassen werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 erf\u00fcllt sind.
\nAbs. 4
\nDie erstmalige Anordnung der Haft ist sp\u00e4testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh\u00f6rde aufgrund einer m\u00fcndlichen Verhandlung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Verl\u00e4ngerung der Haft ist auf Gesuch der inhaftierten Person von der richterlichen Beh\u00f6rde innerhalb acht Arbeitstagen aufgrund einer m\u00fcndlichen Verhandlung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Pr\u00fcfungsbefugnis richtet sich nach Artikel 75 Abs\u00e4tze 2 und 4.
\nAbs. 5
\nDie Haftbedingungen richten sich nach Artikel 76.
\nAbs. 6
\nDie Haft wird beendet, wenn:
\na. eine selbstst\u00e4ndige und pflichtgem\u00e4sse Ausreise nicht m\u00f6glich ist, obwohl die betroffene Person den beh\u00f6rdlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist;
\nb. die Schweiz weisungsgem\u00e4ss verlassen wird;
\nc. die Ausschaffungshaft angeordnet wird;
\nd. einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nTitel
\nBeugehaft
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 74a
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 13g de la r\u00e9vision de la LSEE dans le cadre de 02.060)
\nTitre
\nD\u00e9tention pour insoumission
\nAl. 1
\nSi l'\u00e9tranger n'a pas obtemp\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'injonction de quitter la Suisse dans le d\u00e9lai prescrit et que l'expulsion ou le renvoi pass\u00e9 en force de chose jug\u00e9e ne peuvent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s en raison de son comportement personnel, et si l'ordre de d\u00e9tention en vue du refoulement n'est pas recevable ou qu'il n'existe pas d'autre mesure moins contraignante susceptible de conduire \u00e0 l'objectif vis\u00e9, il peut \u00eatre plac\u00e9 en d\u00e9tention afin de garantir qu'il quittera effectivement le pays.
\nAl. 2
\nLa d\u00e9tention peut \u00eatre ordonn\u00e9e une premi\u00e8re fois pour une p\u00e9riode d'un mois; sous r\u00e9serve de l'accord de l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale, et dans la mesure o\u00f9 l'\u00e9tranger n'est pas dispos\u00e9 \u00e0 modifier son comportement et \u00e0 quitter le pays, elle peut \u00eatre prolong\u00e9e de deux mois, puis \u00e0 nouveau de deux mois tous les deux mois. La dur\u00e9e maximale de [PAGE 1243] d\u00e9tention est de 18 mois, et de neuf mois pour les mineurs \u00e2g\u00e9s de 15 \u00e0 18 ans. L'article 74b demeure r\u00e9serv\u00e9.
\nAl. 3
\nLa d\u00e9tention et sa prolongation sont ordonn\u00e9es par l'autorit\u00e9 du canton qui est comp\u00e9tent pour l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion. Lorsque l'\u00e9tranger se trouve d\u00e9j\u00e0 en d\u00e9tention en vertu des articles 72, 73 et 74, il peut y \u00eatre maintenu, pour autant que les conditions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 soient remplies.
\nAl. 4
\nLe premier ordre de d\u00e9tention doit \u00eatre examin\u00e9 dans un d\u00e9lai de 96 heures au plus tard par une autorit\u00e9 judiciaire au terme d'une proc\u00e9dure orale. A la demande de l'\u00e9tranger d\u00e9tenu, la prolongation de la d\u00e9tention doit \u00eatre examin\u00e9e dans un d\u00e9lai de huit jours ouvrables par une autorit\u00e9 judiciaire au terme d'une proc\u00e9dure orale. Le pouvoir d'examen est r\u00e9gi par l'article 75 alin\u00e9as 2 et 4.
\nAl. 5
\nLes conditions de d\u00e9tention sont r\u00e9gies par l'article 76.
\nAl. 6
\nLa d\u00e9tention est lev\u00e9e:
\na. si un d\u00e9part de Suisse \u00e0 la fois volontaire et conforme aux prescriptions n'est pas possible, bien que l'\u00e9tranger se soit soumis \u00e0 l'obligation de collaborer avec les autorit\u00e9s;
\nb. si le d\u00e9part de Suisse a lieu conform\u00e9ment aux prescriptions;
\nc. si la d\u00e9tention en vue du refoulement est ordonn\u00e9e;
\nd. si une demande de lev\u00e9e de d\u00e9tention est d\u00e9pos\u00e9e et approuv\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nTitre
\nContrainte par corps
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74b
\nAntrag der Mehrheit
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 13h der Anag-Revision im Rahmen von 02.060)
\nTitel
\nMaximale Haftdauer
\nText
\nDie Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Artikeln 72, 73 und 74 sowie die Durchsetzungshaft nach Artikel 74a d\u00fcrfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten nicht \u00fcberschreiten. Bei Minderj\u00e4hrigen zwischen 15 und 18 Jahren darf sie 12 Monate nicht \u00fcberschreiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 74b
\nProposition de la majorit\u00e9
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 13h LSEE)
\nTitre
\nDur\u00e9e maximale de la d\u00e9tention
\nTexte
\nLa d\u00e9tention de phase pr\u00e9paratoire et la d\u00e9tention en vue de l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion vis\u00e9es aux articles 72, 73 et 74 ainsi que la d\u00e9tention pour d\u00e9faut de collaboration vis\u00e9e \u00e0 l'article 74a ne peuvent exc\u00e9der 24 mois au total. S'agissant des mineurs \u00e2g\u00e9s de 15 \u00e0 18 ans, la d\u00e9tention ne pourra exc\u00e9der 12 mois au total.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(Mit Zustimmung der Kommission des Zweitrates zum R\u00fcckkommen auf eine Frage, in der keine Differenz mehr besteht:)
\nAbs. 1bis
\nDiese Fristen gelten nicht f\u00fcr den Familiennachzug nach Artikel 41 Absatz 2.
\nAbs. 2
\nDie Fristen beginnen bei Familienangeh\u00f6rigen von:
\na. Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 41 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverh\u00e4ltnisses;
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Janiak, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Nordmann, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nAbs. 1
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(La commission du second conseil approuve le r\u00e9examen de cette disposition bien qu'elle ne fasse plus l'objet d'aucune divergence:)
\nAl. 1bis
\nCes d\u00e9lais ne s'appliquent pas au regroupement familial vis\u00e9 \u00e0 l'article 41 alin\u00e9a 2.
\nAl. 2
\nLes d\u00e9lais commencent \u00e0 courir:
\na. pour les membres de la famille des ressortissants suisses selon l'article 41 alin\u00e9a 1, au moment de leur entr\u00e9e en Suisse; ou
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Janiak, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Nordmann, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nAl. 1
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 1 Bst. b; 48; 49 Abs. 1; 50 Abs. 2; 50a; 58 Abs. 1; 60 Abs. 2; 61 Bst. c; 62 Abs. 1 Bst. c; 63 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 47 al. 1 let. b; 48; 49 al. 1; 50 al. 2; 50a; 58 al. 1; 60 al. 2; 61 let. c; 62 al. 1 let. c; 63 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1240]
\nArt. 64 Abs. 3
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\n.... \u00fcber die humanit\u00e4re oder provisorische Aufnahme (Art. 78) ....
\n[VS]
\nArt. 64 al. 3
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\n.... relatives \u00e0 l'admission provisoire ou \u00e0 l'admission pour raisons humanitaires (art. 78) ....
\n[VS]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65 Abs. 3; 66 Abs. 1 Bst. e; 67 Abs. 1, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 65 al. 3; 66 al. 1 let. e; 67 al. 1, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben es bei Artikel 43 mit der gleichen bzw. einer \u00e4hnlichen Problematik zu tun wie bei Artikel 33. Wir haben dort auf Wunsch von 13 Kantonen den Rechtsanspruch gestrichen, und wenn man ihn dort gestrichen hat, sollte man ihn konsequenterweise hier auch streichen. Deshalb gelten, was die Kantonshoheit angeht, f\u00fcr die Kommissionsmehrheit die gleichen Argumente wie bei Artikel 33. Man will keinen Automatismus, man will in der Mehrheit keinen Anspruch auf Familiennachzug. Denn sonst m\u00fcsste der Familiennachzug auch zugestanden werden, wenn sich die Person, deren Familie nachgezogen werden soll, erst seit kurzem in der Schweiz aufh\u00e4lt und sich hier nicht integriert hat.
\nIch m\u00f6chte das, was Herr Gross vorhin gesagt hat, etwas relativieren. Auch eine Kann-Formulierung bedeutet nicht Willk\u00fcr, sondern st\u00fctzt sich auf eine gefestigte Praxis, ohne dass der Rechtsanspruch verankert werden m\u00fcsste. Es gibt vier Bundesgerichtsurteile, die den Familiennachzug entsprechend definiert haben, und es gibt keine F\u00e4lle auf Bundesgerichtsebene, in denen Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden festgestellt worden w\u00e4re.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen hier, der Mehrheit zu folgen.
\nWir haben \u00fcber die gleichen Grundsatzfragen bereits bei den vorigen Artikeln gesprochen. Hier ist das Gleiche zu sagen. Ob Rechtsanspruch oder die Kann-Formulierung: Ich habe Ihnen die Vor- und Nachteile dargelegt.
\nWenn wir in Artikel 43 einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug postulieren, verlieren wir die wirklich allerletzte M\u00f6glichkeit, die Einwanderung aus Drittstaaten noch einigermassen zu steuern. Sie wissen, es gibt viele Einwanderungskategorien, die wir nicht steuern k\u00f6nnen, den ganzen humanit\u00e4ren Bereich beispielsweise. Wir haben auch andere Artikel in diesem Gesetz, die uns einschr\u00e4nken.
\nEs handelt sich hier um den Familiennachzug von Jahresaufenthaltern, und die Minderheit will hier, verglichen mit dem geltendem Recht, das sich seit Jahrzehnten bew\u00e4hrt hat, einen neuen Rechtsanspruch schaffen. Es geht hier auch um die gr\u00f6sste Einwanderungsgruppe \u00fcberhaupt, n\u00e4mlich die Familien von Jahresaufenthaltern. Das sind etwa 25 000 bis 30 000 Menschen pro Jahr.
\nWenn Sie diesem Antrag der Minderheit zustimmen, unterlaufen Sie auch das Integrationskonzept. Einerseits postulieren wir, dass nur jemand, der integriert ist - pers\u00f6nliche Voraussetzungen usw. sind im Gesetz formuliert worden -, die Familie nachziehen darf, und jetzt wollen Sie hier einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug verankern. Es gen\u00fcgt, wenn sich die Person, die die Familie nachziehen will, einige Zeit bei uns sozusagen best\u00e4tigt und beweist, dass sie sich integrieren will und integrieren kann. Dann hat sie keine Probleme, den Familiennachzug zu erhalten.
\nIch bitte Sie also, beim geltenden Recht zu bleiben und keinen neuen Rechtsanspruch zu schaffen.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs geht hier um die Frage, wann Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren den Anspruch bekommen sollen nachzukommen. Es geht nicht um ganz arme Leute, vor denen man Angst haben muss, weil sie nachher unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Eine der Voraussetzungen ist ja zum Beispiel, dass sie von ihrer eigenen Arbeit leben k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen auch eine Wohnung haben, und die Kinder m\u00fcssen mit den Eltern zusammenwohnen. In dieser Beziehung bitte ich Sie wirklich, einmal ein bisschen \u00fcber Ihren eigenen Schatten zu springen und nicht h\u00e4rter zu sein als ein Mensch, der keine Seele hat.
\nWas sind die besten Voraussetzungen, um die Integration zu realisieren, von der wir immer reden? Es ist genau die M\u00f6glichkeit, im Familienverbund mit den Liebsten zusammenleben zu d\u00fcrfen. Nichts anderes dient der Integration so wie dieser Lebenszusammenhalt.
\nWir sollten zudem endlich aufh\u00f6ren, diese Menschen paternalistisch zu behandeln, in dem Sinne, dass wir immer das [PAGE 1239] Recht beanspruchen, noch einmal selber beurteilen zu d\u00fcrfen, \u00fcber welche Rechte sie verf\u00fcgen sollen. Wenn man die Menschen, die nicht in der Schweiz aufgewachsen sind, als gleichberechtigt ansieht, muss man ihnen auch Rechte geben und darf sie nicht von sich abh\u00e4ngig machen. Das w\u00e4re auch ein Beitrag zur Integration, zur Teilwerdung am Gemeinsamen, an unserem Gemeinsamen. Das geht besser, wenn wir Rechte schaffen und nicht mit Kann-Formulierungen arbeiten.
\nEin weiterer Grund, weshalb die SP-Fraktion Sie bittet, der Minderheit zu folgen: Wir sollten es nicht jedem Kanton \u00fcberlassen, wie er das tut. Je mehr Kann-Formulierungen wir ins Gesetz einbauen, umso mehr gibt es eine Schweiz, in der gleiche Menschen im Leben ungleiche Chancen haben, weil sie vom Gutd\u00fcnken der Kantone abh\u00e4ngig sind - in Fragen, in denen wir eine gemeinsame Regel aufstellen sollten, die f\u00fcr alle gilt, die alle unter gleichen Voraussetzungen f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie wirklich, nicht einfach dem Courant normal zu folgen, sondern der Minderheit Recht zu geben, die nichts Revolution\u00e4res verlangt, sondern genau das, was der Bundesrat vor einiger Zeit selber als richtig beurteilte.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de passer du droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour pour les conjoints et enfants de titulaires de permis B \u00e0 la formule potestative. Je rappelle que la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l\u00e9g\u00e8rement amend\u00e9e par le Conseil national, pose d\u00e9j\u00e0 toute une s\u00e9rie de restrictions \u00e0 ce droit: habitat commun, logement convenable, absence de d\u00e9pendance de l'aide sociale.
\nLe crit\u00e8re du logement convenable repr\u00e9sente d\u00e9j\u00e0 une restriction en soi dans le contexte tendu que conna\u00eet le march\u00e9 du logement. En gros, cette restriction conduit \u00e0 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre hauts salaires, qui pourront s'offrir le logement convenable, et bas salaires, qui y parviendront tr\u00e8s difficilement. Bref, d'une certaine mani\u00e8re, on r\u00e9introduit les pratiques en vigueur li\u00e9es au permis saisonnier \u00e0 l'\u00e9poque.
\nCela \u00e9tant, la formule potestative pose probl\u00e8me; non seulement au plan humain, en r\u00e9duisant au bon vouloir des autorit\u00e9s la possibilit\u00e9 du regroupement familial, mais aussi en termes de compatibilit\u00e9 avec nos engagements internationaux. La Suisse a ratifi\u00e9 la Convention relative aux droits de l'enfant, et celle-ci pr\u00e9voit un droit de l'enfant de vivre avec ses parents. Par ailleurs, on peut facilement imaginer que cette formule potestative d\u00e9courage certains cadres internationaux - ce qui devrait int\u00e9resser plus d'une personne dans cette salle - qui seraient amen\u00e9s \u00e0 travailler dans notre pays.
\nJ'avais cru que le souci de la majorit\u00e9 des parlementaires \u00e9tait de fermer le pays \u00e0 tous les \u00e9trangers non europ\u00e9ens, sauf les plus qualifi\u00e9s. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral le rappelait d'ailleurs: \"Les personnes hautement qualifi\u00e9es ne sont souvent dispos\u00e9es \u00e0 exercer une activit\u00e9 lucrative passag\u00e8re en Suisse que si elles peuvent emmener leur famille avec elles.\"
\nAu cas o\u00f9 nous refuserions ce que nous avons d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque au sein de ce conseil, on pourrait parler d'un autogoal.
\nPour des questions d'\u00e9quit\u00e9 et d'\u00e9galit\u00e9 de traitement, je vous invite donc \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9, qui correspond \u00e0 la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral telle qu'elle fut approuv\u00e9e par le Conseil national au cours du d\u00e9bat pr\u00e9c\u00e9dent concernant ce point.
\nWenn sie im ersten Jahr arbeitslos werden, haben Sie die Leute in der F\u00fcrsorge; das ist ja klar. Wo wollen sie sonst diese Unterst\u00fctzung beziehen? Wenn sie nach einem Jahr arbeitslos werden, ist die Arbeitslosenversicherung zust\u00e4ndig. Frau Hubmann, das ist \"Hans was Heiri\".
\nHerr Bundesrat, Sie haben eben gesagt, wenn wir die \"sans-papiers\" legalisieren w\u00fcrden, dann seien sie nachher abh\u00e4ngig von der Arbeitslosenversicherung. Ist Ihnen bewusst, dass man mindestens ein Jahr lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben muss, bis man \u00fcberhaupt eine Rente beziehen kann?
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen, wie das der Bundesrat von Anfang an vertreten hat.
\nFrau Men\u00e9trey-Savary, Sie haben es erw\u00e4hnt: Es gab ein Kreisschreiben. Ich habe es f\u00fcr den Asylbereich aufgehoben. Jeder hat versucht, diese vierj\u00e4hrige Klausel zu erf\u00fcllen, denn nachher gab es ein Anrecht, hier zu bleiben. Denn \"vertiefte Pr\u00fcfung\" heisst nat\u00fcrlich, wie das jetzt auch Herr Donz\u00e9 ehrlich ausgef\u00fchrt hat, dass es eine Anerkennung gibt. Wenn sie das auf die illegal Anwesenden ausdehnen, heisst das: Jemand muss vier Jahre illegal in der Schweiz sein, dann wird sein Fall n\u00e4her gepr\u00fcft, und dann wird er anerkannt.
\nFrau Men\u00e9trey-Savary, Sie haben die Situation der Illegalen angesprochen, der \"sans-papiers\", welche hier arbeiten. Wir haben einen Fall genauestens untersucht, weil wir dank dem Kanton dar\u00fcber gute Angaben hatten. Es geht um Leute, die f\u00fcr 1400 bis 1700 Franken arbeiten, vor allem in Haushalten. Der Kanton sagt, man solle diese Leute zum Mindestlohn von 3500 Franken legalisieren. Wir haben im fraglichen Gebiet f\u00fcr die Haushaltarbeit eine Arbeitslosenquote von 8 Prozent. Es gibt also genug Leute, die im Haushalt arbeiten m\u00f6chten, aber nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr 1400 und auch nicht f\u00fcr 1700 Franken. Was passiert, wenn Sie diese Legalisierung bei 3500 Franken machen? Die Arbeitgeber, die diese Leute f\u00fcr 1400 bis 1700 Franken angestellt haben, werden sie nicht mehr anstellen, weil sie nicht bereit sind, 3500 Franken zu bezahlen. Wenn Sie diese Leute legalisieren, werden sie aus dem Arbeitsprozess fallen, sie kommen zur Arbeitslosenversicherung, denn sie werden arbeitslos. Und in k\u00fcrzester Zeit werden andere \"sans-papiers\" f\u00fcr 1400 bis 1700 Franken an diesen Orten arbeiten.
\nEs tut mir Leid, Ihnen das sagen zu m\u00fcssen, Frau Men\u00e9trey: Wir d\u00fcrfen keine illegal arbeitenden Leute zulassen. Dieser Kanton hat sie zugelassen, er hat sie sogar abgerechnet. Sie sind also \"illegal legal\", und jetzt weiss man nicht mehr, was man mit ihnen machen soll.
\nWenn Sie diesen Absatz beschliessen und nach vier Jahren Illegalit\u00e4t hier in der Schweiz eine Anerkennung vornehmen, werden die Verh\u00e4ltnisse so werden wie in Spanien, das die Erfahrung zweimal gemacht hat: Die L\u00fccken sind jedes Mal wieder durch neue Illegale aufgef\u00fcllt worden.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Leuenberger-Gen\u00e8ve abzulehnen. Der Bundesrat hat ihn von Anfang an bek\u00e4mpft, der St\u00e4nderat hat ihn bek\u00e4mpft, und die Mehrheit tut es auch wieder. Sonst \u00f6ffnen Sie T\u00fcr und Tor auch f\u00fcr die aussereurop\u00e4ischen illegal Anwesenden.
\nIch m\u00f6chte noch ein Pl\u00e4doyer zugunsten des Antrages der Minderheit Leuenberger-Gen\u00e8ve abgeben. Der EVP/EDU-Fraktion geht es nicht um eine Generalamnestie f\u00fcr Papierlose. Wir m\u00fcssen uns aber der Tatsache stellen, dass sich zahlreiche Leute illegal in unserem Land aufhalten und dass wir gegenw\u00e4rtig eine Laisser-faire-Politik haben. Wir gehen das Problem nicht an, weil wir uns vor einer globalen Anerkennung dieser Leute scheuen. Ich teile die Auffassung, dass bei einer globalen Aufnahme das Vakuum sehr schnell wieder mit anderen illegal eingereisten Leuten aufgef\u00fcllt w\u00fcrde.
\nEs geht hier aber nicht nur um Asylbewerber; es gibt auch Leute, die sonst illegal in unser Land eingereist sind. Wir sollten diese Fragen rechtsstaatlich angehen und diese Leute genauer anschauen. Was wir mit dieser Bestimmung erreichen wollen, ist eine vertiefte Pr\u00fcfung und keine globale Anerkennung. Der Einzelfall soll angegangen werden, wir wollen das Problem nicht einfach ruhen lassen.
\nWir wollen eine rechtsstaatliche L\u00f6sung, keine Willk\u00fcr, kein Laisser-faire. Wir wollen nicht spezielle Privilegien f\u00fcr Leute, die auf ungesetzlichem Wege hierher kamen und hier leben. Aber wir wollen, dass ihre pers\u00f6nliche Situation angeschaut werden kann und dass wir sie im Einzelfall mit einem Status versehen k\u00f6nnen, damit sie Rechtssicherheit haben, damit auch die Versicherungen abgerechnet werden, sodass wir rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse haben. In diesem Sinne t\u00e4ten wir einen Schritt im Sinne des Rechtsstaates, aber auch einen humanit\u00e4ren Schritt.
\nIch bitte Sie eindringlich, der Minderheit Leuenberger-Gen\u00e8ve zuzustimmen.
\nHerr Kollega Leuenberger, Sie haben richtig bemerkt, dass ich nie ein Freund dieses Artikels f\u00fcr eine Amnestie oder f\u00fcr eine vertiefte Pr\u00fcfung war. Es ist allenfalls - da haben Sie Recht - der Kommission der Fehler unterlaufen, diese Pr\u00e4zisierung nicht zu machen. Wir sind in der Differenzbereinigung. Es liegt nicht an mir, einen solchen Antrag zu stellen, aber ich habe hier darauf hinweisen wollen, dass eben diese vier Jahre nicht nur f\u00fcr heute gelten, sondern bis zur \u00c4nderung dieses Artikels in zehn oder zwanzig Jahren.
\nJe ne comprends pas tr\u00e8s bien votre position, Monsieur Lustenberger. Vous parlez d'amnistie; o\u00f9 se trouve cet alin\u00e9a qui parle d'une amnistie pour les sans-papiers? L'article 30 alin\u00e9a 1bis parle d'un examen approfondi des demandes pour des personnes qui sont en Suisse depuis plus de quatre ans. Vous critiquez la formulation de l'article. Or vous avez suivi tous les travaux au sein de la commission et, comme l'un des plus farouches \"hardliners\", vous n'avez jamais fait une proposition de modification pour une disposition de compromis que vous auriez pu voter. Donc, o\u00f9 se trouve mentionn\u00e9e cette amnistie? Cet alin\u00e9a parle tout simplement d'un examen approfondi de la situation des personnes qui sont l\u00e0 depuis quatre ans.
\n[PAGE 1228]
\nEs ist eine Tatsache, dass sich in der Schweiz viele, sehr viele \"sans-papiers\" aufhalten. Nun, der St\u00e4nderat hat aus begreiflichen Gr\u00fcnden den von unserem Rat eingef\u00fcgten Absatz 1bis gestrichen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Beschluss des St\u00e4nderates. Es geht um die Legalisierung ebendieser \"sans-papiers\", die sich seit mindestens vier Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. Es geht hier also um die rechtsstaatliche Durchsetzung oder um eine sogenannte Amnestie. Ich h\u00e4tte ja noch Verst\u00e4ndnis, wenn der Text dieses Artikels etwas anders formuliert und das eine einmalige Amnestie w\u00e4re, wenn es heissen w\u00fcrde: f\u00fcr solche, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes seit vier Jahren in der Schweiz sind. Aber mit der Formulierung, wie sie jetzt gew\u00e4hlt wurde, geben Sie einen Blankoscheck, bis dieses Gesetz in zehn oder zwanzig Jahren wieder ge\u00e4ndert wird, und Sie schaffen einen Anreiz, dass die \"sans-papiers\" mindestens vier Jahre hier bleiben, also ausharren; und wenn sie dann vier Jahre ausgeharrt haben, haben sie das Recht auf eine vertiefte Pr\u00fcfung ihres Falles.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nIl faut absolument maintenir l'alin\u00e9a 1bis de l'article 30. Les sans-papiers en Suisse, c'est d\u00e9j\u00e0 une longue histoire. A la fin des ann\u00e9es 1990 - peut-\u00eatre certains de vous se le rappellent-ils -, c'\u00e9tait le temps o\u00f9 la majorit\u00e9 de ce Parlement trouvait juste de chercher une solution; m\u00eame Monsieur Pascal Couchepin, alors conseiller national, avait sign\u00e9 la motion demandant une amnistie pour les sans-papiers. Ensuite, en 2001, le mouvement a pris de l'ampleur. Les sans-papiers osaient enfin sortir, se montrer, et personnellement je croyais na\u00efvement que rien ne serait plus jamais comme avant. On n'allait quand m\u00eame pas organiser des charters pour les renvoyer tous! Et on ne pouvait plus faire non plus comme s'ils n'existaient pas et comme si on ne savait pas.
\nEh bien, c'est pourtant exactement ce qui s'est pass\u00e9! Les travailleurs de l'ombre sont retourn\u00e9s dans l'ombre; ils continuent de construire nos maisons, de servir nos caf\u00e9s et nos repas, de s'occuper de nos enfants, de nettoyer nos maisons, de soigner nos parents \u00e2g\u00e9s, et cette situation semble convenir \u00e0 tout le monde. Quelle hypocrisie!
\nEvidemment, officiellement, le discours est tout autre. Monsieur Blocher a clairement exprim\u00e9, lors du d\u00e9bat au Conseil des Etats, sa volont\u00e9 de chasser tous les sans-papiers de Suisse. Usant d'une comparaison hasardeuse, il a affirm\u00e9 que, comme les voleurs, il faudrait les mettre tous en prison, mais que ce n'\u00e9tait pas possible parce qu'on n'arrivait pas \u00e0 les attraper tous.
\nAu Conseil des Etats aussi, Monsieur Blocher a pr\u00e9tendu que nous avions beaucoup de sans-papiers parce que l'ill\u00e9galit\u00e9 \u00e9tait attractive en Suisse.
\nAttractives, leurs conditions de vie? Attractive, une vie \u00e0 10 ou 12 heures de travail par jour, pour des salaires entre 1300 et 3000 francs? Attractive, une vie o\u00f9 la r\u00e8gle num\u00e9ro un est de ne jamais se faire remarquer: pas d'adresse dans le bottin, pas de bail \u00e0 son nom, pas de carte de cr\u00e9dit, pas de f\u00eate, pas d'histoires - et la peur tous les jours et toutes les heures du jour et de la nuit? Attractive, une vie o\u00f9 les enfants peuvent se faire arr\u00eater sur le chemin de l'\u00e9cole, o\u00f9 les parents tremblent chaque fois que leurs adolescents sortent le soir; o\u00f9 les perspectives d'apprentissage et de carri\u00e8re professionnelle pour les jeunes sont proches de z\u00e9ro? A cela s'ajoute la n\u00e9cessit\u00e9 de faire vivre la famille rest\u00e9e au pays, de ne pas tomber malade, faute d'une assurance-maladie, de supporter les humiliations li\u00e9es \u00e0 cette forme d'inexistence sociale.
\nBien s\u00fbr, certains d'entre nous estiment que le probl\u00e8me pourrait \u00eatre r\u00e9solu une fois pour toutes: amnistier ceux qui sont l\u00e0, et ensuite appliquer les lois avec rigueur pour \u00eatre \u00e0 tout jamais d\u00e9barrass\u00e9s de ce probl\u00e8me. C'est h\u00e9las une illusion. On estime qu'il y a dans le monde 160 millions d'immigr\u00e9s, d'exil\u00e9s, dont 40 millions d'ill\u00e9gaux. Les catastrophes climatiques qui se pr\u00e9parent risquent d'en jeter encore beaucoup plus sur les routes de l'exil. Avec les lois que nous pr\u00e9parons, nous fabriquerons encore davantage de sans-papiers, et le \"tout-r\u00e9pressif\" ou les contr\u00f4les douaniers n'y pourront rien.
\nActuellement, l'examen des demandes au cas par cas se fait sur la base de la circulaire Metzler, devenue \"circulaire Blocher\". Elle n'a donn\u00e9 des r\u00e9sultats positifs que pour 695 personnes; sur 90 000 \u00e0 100 000 sans-papiers, c'est d\u00e9risoire! Les r\u00e9ponses donn\u00e9es par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations aux cantons demandeurs ne sont pas des d\u00e9cisions juridiques ouvrant la voie au recours mais de simples r\u00e9ponses informelles non motiv\u00e9es, ce qui entretient chez les personnes concern\u00e9es un sentiment d'arbitraire. Disposer d'une base l\u00e9gale, aussi modeste soit-elle, c'est aussi rendre le processus plus transparent, c'est ouvrir une br\u00e8che dans le pouvoir discr\u00e9tionnaire et obscur que revendique le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nComme Monsieur Leuenberger tout \u00e0 l'heure, je vous lance moi aussi cet appel: il faut maintenir cette disposition.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Leuenberger-Gen\u00e8ve zu unterst\u00fctzen. Wie Herr Leuenberger bereits ausgef\u00fchrt hat, geht es hier um die \"sans-papiers\", welche seit Jahren bei uns leben, seit Jahren bei uns arbeiten und deren Kinder unsere Schulen besuchen. Sehr oft sind sie gut integriert, haben aber keine Aufenthaltsbewilligung. Mit Absatz 1bis, dem wir hier bereits einmal zugestimmt haben, wollen wir diesen Leuten eine Chance geben, endlich einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Wie Herr Leuenberger gesagt hat, ist dieser Absatz ein kleiner, aber sehr wichtiger Schritt.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nTout d'abord, je d\u00e9clare mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je pr\u00e9side le collectif de soutien aux sans-papiers de Gen\u00e8ve. C'est un cartel d'associations qui regroupe 35 organisations. Les t\u00e2ches et le travail sont ex\u00e9cut\u00e9s de fa\u00e7on enti\u00e8rement b\u00e9n\u00e9vole. Je dis \u00e7a pour insister tout simplement sur la chose suivante: je connais passablement la situation des sans-papiers, des personnes qui travaillent en Suisse souvent depuis de fort nombreuses ann\u00e9es, qui font un travail indispensable dans des secteurs \u00e9conomiques comme les travaux domestiques, l'h\u00f4tellerie et la restauration, l'agriculture, les soins aux personnes \u00e2g\u00e9es et la garde des enfants.
\nOn sait que beaucoup de sans-papiers travaillent chez nous. Ce sont des travailleurs comme les autres; ce qui leur manque, ce sont les autorisations de travail et de s\u00e9jour, ainsi que, souvent aussi, les m\u00eames conditions de travail que leurs autres coll\u00e8gues qui travaillent dans les m\u00eames secteurs. Diff\u00e9rentes \u00e9tudes ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es: on parle de 70 000 \u00e0 180 000 sans-papiers en Suisse; certaines \u00e9tudes vont jusqu'\u00e0 250 000 sans-papiers. On sait que l'\u00e9tude que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a command\u00e9e parle de 90 000 sans-papiers, chiffre qui sous-estime peut-\u00eatre le nombre total r\u00e9el. Il y a donc au moins 90 000 sans-papiers en Suisse, chiffre sur lequel tout le monde s'accorde.
\nL'article 30 alin\u00e9a 1bis tel qu'il nous est soumis repr\u00e9sente une toute petite avanc\u00e9e afin d'am\u00e9liorer la situation de certains sans-papiers. Je vous invite \u00e0 bien relire son libell\u00e9. Il [PAGE 1227] dit tout simplement que, pour ceux qui sont en Suisse depuis plus de quatre ans, \"les demandes .... seront examin\u00e9es de mani\u00e8re approfondie\": cela signifie que cette disposition donne droit uniquement \u00e0 un examen des dossiers \"compte tenu de l'int\u00e9gration, de la situation familiale et de l'exigibilit\u00e9 d'un retour dans leur pays d'origine\". Je vous invite vraiment pour une fois \u00e0 faire une toute petite avanc\u00e9e, un tout petit compromis malgr\u00e9 le climat dans lequel nous nous trouvons depuis lundi dernier 16 heures.
\nJe lance aussi un appel. J'ai eu des discussions dans les couloirs; j'ai r\u00e9guli\u00e8rement des discussions avec des entrepreneurs qui dirigent des petites et moyennes entreprises, des paysans, des h\u00f4teliers et des restaurateurs, toutes personnes ou entreprises qui emploient des travailleurs sans papiers. Pourquoi emploient-ils des personnes sans papiers? Parce que les contingents de permis de travail \u00e9taient insuffisants! Vous savez tr\u00e8s bien aussi que, quand leurs employ\u00e9s se font \"attraper\", ces employeurs se mobilisent g\u00e9n\u00e9ralement pour eux sans que l'issue de leur action soit favorable, cela parce que cette possibilit\u00e9 n'existe pas actuellement. Donc je lance vraiment un appel: relisez cet alin\u00e9a et faites pour une fois une petite avanc\u00e9e en faveur de ces personnes qui vivent souvent en Suisse dans des conditions difficiles et surtout dans l'incertitude. Cela permettrait d'examiner d'une mani\u00e8re approfondie le dossier de ces personnes qui vivent et travaillent chez nous depuis plus de quatre ans.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. e
\nFesthalten
\nAbs. 1 Bst. gbis, gter, gquater, Abs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\nAbs. 1 Bst. i
\n.... humanit\u00e4r oder provisorisch Aufgenommenen (Art. 80) ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Gen\u00e8ve, B\u00fchlmann, Christen, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAbs. 1bis
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. e
\nMaintenir
\nAl. 1 let. gbis, gter, gquater, al. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\nAl. 1 let. i
\n.... admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire (art. 80) ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Gen\u00e8ve, B\u00fchlmann, Christen, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAl. 1bis
\nMaintenir
\nArtikel 23 Absatz 1 war im Nationalrat in der ersten Lesung stark umstritten: Die vorliegende Fassung kam nur mit 79 zu 75 Stimmen durch. Dieser Absatz wurde in der Kommission des St\u00e4nderates ausgiebig diskutiert, im Plenum aber nicht mehr. Das Plenum beschloss ohne Diskussion, die Fassung des Bundesrates zu belassen. Es ist kaum anzunehmen, dass der St\u00e4nderat in weiteren Differenzbereinigungsrunden auf seinen derart klaren Entscheid zur\u00fcckkommt.
\nDiese Situation bewog die Kommission des Nationalrates, nochmals ausf\u00fchrlich \u00fcber Artikel 23 zu debattieren. Die Argumente zugunsten der \u00c4nderung von Absatz 1 haben Sie geh\u00f6rt. Sie kamen aus zwei Richtungen. Die eine Gruppe, vertreten durch die Minderheit B\u00fchlmann, m\u00f6chte an dieser Stelle - und das ist die ganz entscheidende Stelle - das duale System, das sie ablehnt, aufbrechen. Die andere Gruppe sind Kreise, die sich fragen, ob f\u00fcr einfachere Arbeiten, die in gewisser Weise eine Spezialisierung sind, ohne dass man daf\u00fcr eine Qualifikation braucht, gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte aus dem Freiz\u00fcgigkeitsraum vorhanden sind.
\nEs ist vorhin bereits gesagt worden: Herr Schibli hat seinen Antrag unter bestimmten Bedingungen zur\u00fcckgezogen, vor allem unter der Bedingung, dass klargestellt wird, dass gen\u00fcgend weniger qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus dem Freiz\u00fcgigkeitsraum vorhanden sind. Deshalb habe ich von der Kommission den Auftrag, hier als Kommissionssprecher zu sagen, dass die Kontingentsl\u00f6sung eine L\u00f6sung ist, die eigentlich auch Herrn Schibli \u00fcberzeugt hat. Ich darf daran erinnern: Die Kontingente f\u00fcr 15 000 Jahresaufenthalter sind immer rasch ausgesch\u00f6pft, das Kontingent f\u00fcr 115 000 Kurzaufenthalter wird seit 2002 zu 50 bis 60 Prozent ausgesch\u00f6pft, und darunter fallen qualifizierte wie unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte.
\nZudem - und das ist zu wenig bekannt - gilt seit f\u00fcnf bis sechs Jahren mit den zehn neuen EU-Staaten eine Vereinbarung, die 3000 bis 5000 Kurzaufenthalter bis zu einer Dauer von vier Monaten zul\u00e4sst, dies vor allem f\u00fcr Erntearbeiten. In der Landwirtschaft werden Vertr\u00e4ge mit einem Mindestlohn abgeschlossen. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass ab dem Datum der Unterzeichnung der Abkommen mit den neuen EU-Staaten im Sinne einer \u00dcbergangsregelung nochmals 700 Jahresaufenthalter und 2500 Kurzaufenthalter aus den neuen EU-Staaten rekrutiert werden k\u00f6nnen, darunter auch Hilfsarbeiter. Das l\u00e4uft bereits, ist aber eventuell noch zu wenig bekannt.
\nAuch diese Arbeitskr\u00e4fte sollen vor allem der Landwirtschaft zugute kommen. Die Bed\u00fcrfnisse der Gastronomie und des Baugewerbes lassen sich aus dem Raum der EU der F\u00fcnfzehn decken. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte hier aber deutlich zu Protokoll geben, dass sie nicht will, dass man zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine Verordnung gegen die Branchen Landwirtschaft, Baugewerbe, Tourismus und Gesundheitswesen macht, sodass bei der Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften aus den EU-Staaten wieder vermehrt Schwierigkeiten entstehen.
\nNochmals: Wenn Sie der Minderheit B\u00fchlmann folgen, brechen Sie das ganze duale System wieder auf. Man h\u00e4tte im Ausl\u00e4ndergesetz keine Steuerungsfunktion mehr. Deshalb bittet Sie die Kommissionsmehrheit, gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat zu entscheiden und den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann abzulehnen.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich habe es bereits in der Kommission erkl\u00e4rt, und dort hat auch Herr Schibli sein selbstverst\u00e4ndlich berechtigtes Anliegen eingebracht: Man kann Betriebe nicht nur mit hochqualifizierten Spezialisten, Hochschulabg\u00e4ngern usw. f\u00fchren, sondern die Betriebe brauchen auch einfache Arbeitskr\u00e4fte, in Erntezeiten vor allem auch die Landwirtschaft. Wir haben aber gen\u00fcgend Kontingente, nicht nur aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit, sondern auch wegen der Beziehung mit den alten EU-Staaten und den neuen EU-Staaten, dank denen wir diese Bed\u00fcrfnisse abdecken k\u00f6nnen, auch bis 2010. Nachher sind sie ohnehin freigegeben. Das ist der Grund, warum Herr Schibli eingesehen hat, dass die Arbeitskr\u00e4fteanzahl aus der Sicht der Landwirtschaft gen\u00fcgt. Er muss keine Angst haben, dass nicht genug Leute zur Verf\u00fcgung stehen.
\nInnerhalb von Quoten l\u00e4uft die Personenfreiz\u00fcgigkeit bereits. Ein Jahr vor der Abstimmung haben wir damit begonnen, [PAGE 1226] und es gibt gen\u00fcgend Kontingente. Es ist mir aus b\u00e4uerlichen und aus Gewerbekreisen gesagt worden, das stimme, sie bek\u00e4men die Leute bereits heute aus diesen Quoten, die wir aus freien St\u00fccken festgelegt haben. Darum ist es sinnvoll, hier den Zugang nicht auch noch f\u00fcr die aussereurop\u00e4ischen Gebiete zu \u00f6ffnen. Es war und ist das Problem, dass wir relativ viele unqualifizierte Leute aus L\u00e4ndern haben, die fr\u00fcher einen Zugang hatten, und da kommen dann auch die Probleme im Bereich von Integration, Kriminalit\u00e4t, Arbeitslosigkeit usw. Darum sollten wir hier vorsichtig sein.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Lang, das ist kein Widerspruch. Ich muss Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir haben ganz in unserer N\u00e4he, n\u00e4mlich in Osteuropa, erlebt, was Gleichmacherei bedeutet: Der eine, der wenig verdient oder nicht arbeiten will, wird bevorzugt behandelt, und der andere, der am Karren zieht und viel leistet, wird nach unten gedr\u00fcckt. Sie verlieren die Motivation, wenn Sie am Karren ziehen, nichts mehr verdienen und immer mehr Abgaben bezahlen m\u00fcssen. Tatsache ist, dass niemand mehr arbeiten und Geld verdienen will, nur um die anderen bezahlen zu k\u00f6nnen, die Geld beziehen, ohne es zu verdienen. Dann erleidet ein System politisch und wirtschaftlich Schiffbruch. Das ist im Osten geschehen. Mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit gehen wir in einem z\u00fcgigen Tempo genau in diese Richtung. Das ist der Grund, weshalb wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit und damit tiefere L\u00f6hne bek\u00e4mpft haben.
\nHerr Schibli, k\u00f6nnen Sie mir folgenden Widerspruch erkl\u00e4ren: Im Abstimmungskampf, den ich auch mit SVP-Bauernvertretern gef\u00fchrt habe, hat die Kritik gelautet, die Personenfreiz\u00fcgigkeit sei schlecht, weil sie uns zu tiefe L\u00f6hne beschere. Jetzt haben wir von Ihnen geh\u00f6rt, die Personenfreiz\u00fcgigkeit sei schlecht, weil sie diese tiefen L\u00f6hne verhindere.
\nDer Antrag, Aufenthaltsbewilligungen an \"andere f\u00fcr spezifische Arbeiten ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte\" zu erteilen, stammte von mir und fand bei der Erstberatung in unserem Rat erfreulicherweise eine Mehrheit. Warum habe ich diesen Antrag nun in der Differenzbereinigung zur\u00fcckgezogen?
\nDieser Antrag bringt nur etwas, wenn diese Menschen zu g\u00fcnstigeren Konditionen bei uns arbeiten k\u00f6nnen als jenen, welche die flankierenden Massnahmen vorschreiben. Ich hoffe, dass der Bundesrat die Situation der angesprochenen Wirtschaftsbereiche, n\u00e4mlich der Landwirtschaft, des Baugewerbes, des Tourismus und auch des Gesundheitswesens, im internationalen Vergleich richtig wertet und bei Bedarf zum richtigen Zeitpunkt Kontingente zuteilt, damit Menschen in diesen Bereichen in der Schweiz arbeiten k\u00f6nnen. Diese einfacheren Bereiche sind n\u00e4mlich f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ebenso wichtig wie das Hightech-Gewerbe, und ich denke, dass man da zum richtigen Zeitpunkt sehr viel Gutes leisten kann, damit unsere Volkswirtschaft den hohen Level, den sie heute hat, beibehalten kann.
\nIn diesem Sinne hoffe ich, dass Sie verstehen, weshalb ich meinen Antrag zur\u00fcckgezogen habe.
\nDieses neue Ausl\u00e4ndergesetz, welches das alte Anag ersetzt, basiert auf dem Zweikreisemodell, dem dualen Zulassungssystem. Viele der Argumente, die ich, vor allem von links, geh\u00f6rt habe, zielen darauf ab, dieses duale Zulassungssystem zu unterlaufen. Dieses Gesetz basiert im Weitern nicht auf Quoten, nicht auf Prozenten, auch nicht auf 18 Prozent; es basiert auf der beruflichen Qualifikation als H\u00fcrde f\u00fcr die Zulassung. Denken Sie daran, es ist ein Gesetz, welches die Zuwanderung von ausserhalb der EU und der Efta regelt. Wir haben mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen eine Ressource von 450 Millionen Menschen, die unter speziellen, erleichterten Bedingungen bei uns arbeiten kommen k\u00f6nnen.
\nWenn Sie hier erz\u00e4hlen, man m\u00fcsse auch an Leute aus dem Showbusiness denken, an Zirkusleute usw., dann lesen Sie bitte auch, was im Weitern in Artikel 23 steht. Wenn Sie von Elefantenpflegern oder dergleichen sprechen, dann lesen Sie bitte Artikel 31 - Kurzaufenthaltsbewilligungen, welche ein Jahr dauern, welche verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen, welche aneinander gereiht werden k\u00f6nnen. Sie wollen immer noch mehr. Ich bitte Sie, das Prinzip dieses Gesetzes nicht mit derartigen Antr\u00e4gen zu unterlaufen.
\nIch fasse zusammen: Es ist die berufliche Qualifikation, welche vor allem die prim\u00e4re H\u00fcrde darstellt und darstellen soll. Wir k\u00f6nnen nicht einerseits die Freiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union beschliessen - das Volk hat diesen Weg best\u00e4tigt - und andererseits bei der Drittstaateneinwanderung die H\u00fcrde f\u00fcr die berufliche Qualifikation praktisch auf null heruntersetzen. Das w\u00fcrden wir tun, wenn wir diesen Zusatz \"und andere f\u00fcr spezifische Arbeiten ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte\" einf\u00fcgten, welcher s\u00e4mtliche Interpretationen in der Verordnung offen liesse.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nNach der Sprecherin der SVP-Fraktion ist es leicht zu argumentieren. Wir haben alle zur Kenntnis genommen, dass die SVP froh ist, dass allenfalls zus\u00e4tzlich 75 Millionen Personen aus der osterweiterten EU mit Sondermassnahmen und bevorzugt in der Schweiz arbeiten k\u00f6nnen. Das war fast ein vers\u00f6hnliches Abschlussvotum von Frau Hutter vis-\u00e0-vis des doch intensiv gef\u00fchrten Abstimmungskampfes. Diesbez\u00fcglich er\u00fcbrigt sich mein Wort; Frau Hutter, Sie haben es mir aus dem Mund genommen. Nur, ich war f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit - im Gegensatz zu Ihnen.
\nIch glaube fast, Frau Hubmann hat ihr Votum vor dem letzten Abstimmungssonntag geschrieben. Der Beschluss des Nationalrates, jetzt die Version der Minderheit, ist ja nicht zuletzt dank der Stimmen der SVP-Fraktion zustande gekommen. Frau B\u00fchlmann hat Ihnen das bereits mitgeteilt. Die Situation sieht jetzt, nach dem 25. September, aber reichlich anders aus. Das Volk hat dem freien Personenverkehr mit den EU-Oststaaten zugestimmt, die Schweiz, insbesondere die Landwirtschaft, hat nun eine Ressource von mehr als 450 Millionen Menschen, die nicht speziell qualifiziert sein m\u00fcssen. Dies wird wohl mehr als gen\u00fcgen.
\nDie SVP-Fraktion sieht keinen Grund, weiterhin am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Ich bitte Sie, klar der Mehrheit und somit dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen.
\nDas Ausl\u00e4ndergesetz, das wir gegenw\u00e4rtig diskutieren, ist keine Visitenkarte f\u00fcr unser Land. Nirgends wird darin sp\u00fcrbar, dass wir unseren Reichtum und unseren Wohlstand zu einem wesentlichen Teil den Leuten verdanken, die im Laufe der Geschichte und in den letzten hundert Jahren in unser Land eingewandert sind und die bei uns leben. Das Ausl\u00e4ndergesetz ist, wie bereits das Anag aus den Dreissigerjahren, gepr\u00e4gt von Misstrauen und einer Abwehrhaltung. Diese Haltung l\u00e4sst sich so zusammenfassen: lieber keine Einwanderung, und wenn eine Einwanderung, dann nur, wenn sie der Wirtschaft n\u00fctzt.
\nArtikel 23 zeigt diese Grundhaltung besonders klar: Der Bundesrat und der St\u00e4nderat wollen eine reine Elite-Immigration. Sie akzeptieren nur F\u00fchrungskr\u00e4fte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte; weniger Qualifizierte haben keine Chance. Sie f\u00f6rdern damit den Braindrain aus Drittweltl\u00e4ndern, die ihre qualifizierten Leute dringend selber brauchen. F\u00fcr den Bundesrat und den St\u00e4nderat ist die Hauptsache, dass wir die guten Leute haben. Die SP-Fraktion wird deshalb an der Fassung des Nationalrates festhalten, die auch weniger Qualifizierte ber\u00fccksichtigt.
\nEin weiteres Problem bei diesem Artikel sind die unpr\u00e4zisen und schwammigen Begriffe. Was sind \"Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte\"? In Absatz 3 Litera c ist die Rede von \"Personen mit besonderen beruflichen [PAGE 1225] Kenntnissen oder F\u00e4higkeiten, sofern f\u00fcr deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist\". Solche Personen sind - wir erinnern uns an die Aussage von Frau Bundesr\u00e4tin Metzler - z. B. Elefantenpfleger. Ob auch Pflegepersonal f\u00fcr kranke oder betagte Menschen zu dieser Personenkategorie geh\u00f6rt, konnte uns Frau Metzler damals aber nicht sagen. Weiter verlangt Absatz 2, dass Einwanderungswillige vom Alter und von den Sprachkenntnissen her f\u00fcr eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das soziale Umfeld geeignet sind. Das trifft beim Landarbeiter aus Anatolien vermutlich kaum zu. Was aber, Herr Blocher, machen Sie mit einem f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen japanischen Banker? Er wird selbstverst\u00e4ndlich mit offenen Armen empfangen, obwohl er vermutlich nie eine unserer Landessprachen erlernen wird.
\nUnser Land braucht nicht nur Spezialisten, es braucht auch Leute, die weniger qualifiziert sind. Deshalb werden wir an der von unserem Rat beschlossenen Fassung festhalten. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\nC'est vrai que lors de notre premier d\u00e9bat, nous avions trouv\u00e9 dans ce conseil une majorit\u00e9, qu'on pourrait dire un peu contre nature, qui s'\u00e9tait constitu\u00e9e pour \u00e9largir un tant soit peu le cercle de ceux que la Suisse est d'accord d'accueillir, en l'\u00e9largissant \u00e0 \"la main-d'oeuvre n\u00e9cessaire \u00e0 l'accomplissement de t\u00e2ches sp\u00e9cifiques\". Nous sommes en train de faire une loi discriminatoire, humainement injuste et \u00e9conomiquement contre-productive. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment la conjonction de ces deux perspectives - humanitaire et \u00e9conomique - qui avait permis \u00e0 notre conseil de voter en faveur de cette ouverture.
\nCette solution n'enthousiasmait pas les Verts, car les intentions de ses auteurs, qui \u00e9taient du c\u00f4t\u00e9 droit de la salle, n'\u00e9taient pas parfaitement pures et on pouvait les soup\u00e7onner de vouloir r\u00e9introduire en douce le statut honni de saisonnier. Les Verts pr\u00e9f\u00e9raient le principe g\u00e9n\u00e9ral: un emploi, un permis. Mais maintenant, nous n'avons pas d'autre choix que de maintenir cette petite ouverture, ce petit coin de bleu dans un ciel lourd de menaces.
\nPour la majorit\u00e9 actuelle de la commission, dans le contexte d'une r\u00e9alit\u00e9 migratoire marqu\u00e9e par la violence et la mis\u00e8re, la Suisse reste pourtant centr\u00e9e sur ses int\u00e9r\u00eats bien compris. On ne veut que des cadres, des sp\u00e9cialistes, des gens qualifi\u00e9s, mais aussi, \u00e0 l'ali\u00e9na 3 de cet article, des investisseurs, des chefs d'entreprise, des vedettes du sport et du show-business, des hommes d'affaires mondialis\u00e9es et des universitaires que nous avons form\u00e9s, plus quelques danseuses de cabaret! Et cela, sans aucun \u00e9gard pour des dizaines de milliers d'Africains qui attendent sur les rivages sud de la M\u00e9diterran\u00e9e un passage improbable vers la forteresse Europe, sans aucun \u00e9gard pour les Equatoriens - et surtout les Equatoriennes sans qui les femmes de notre pays ne pourraient pas poursuivre leur carri\u00e8re, faute de garde d'enfants ou de femme de m\u00e9nage.
\nNous sommes aujourd'hui comme hier convaincus que la Suisse a besoin de ces travailleuses et de ces travailleurs qui viendront de toute fa\u00e7on chez nous, d'une mani\u00e8re ou d'une autre. Pour qu'ils ne soient pas rejet\u00e9s \u00e0 la mer - ou rejet\u00e9s par la mer! -, pour qu'ils ne viennent pas grossir les rangs des sans-papiers, il faut absolument leur laisser une chance de faire un petit bout de vie chez nous de mani\u00e8re l\u00e9gale.
\nQuant aux dispositions de l'alin\u00e9a 2 de cet article, elles t\u00e9moignent d'une vision ethnocentriste de l'immigration, comme si seules les personnes hautement qualifi\u00e9es \u00e9taient aptes \u00e0 s'int\u00e9grer chez nous, comme si seules les \u00e9lites internationales \u00e9taient dignes de nous, car seules capables d'adopter nos moeurs et de parler notre langue. Eh bien, c'est souvent le contraire qui est vrai. Les cadres vivent dans leurs villas et envoient leurs enfants dans les \u00e9coles priv\u00e9es; ils parlent anglais partout, y compris au club de golf, alors que les moins qualifi\u00e9s, c'est-\u00e0-dire les gens ordinaires, sont dans les bistrots avec les Suisses, vont au match et font la f\u00eate avec le peuple!
\nJ'aimerais encore souligner \u00e0 quel point les dispositions de cet article sont discriminatoires pour les femmes, car celles-ci font rarement partie des cadres et des sp\u00e9cialistes hautement form\u00e9s. Ce n'est pas qu'elles manquent de qualifications, mais celles-ci ne sont pas reconnues, de telle sorte que des universitaires s'occupent du nettoyage des bureaux ou d'\u00e9conomie domestique. Elles n'ont que peu de chances d'acc\u00e9der \u00e0 un statut l\u00e9gal et elles restent dans la clandestinit\u00e9.
\nEn conclusion, je vous raconterai que, le 4 avril 2005, treize femmes immigr\u00e9es dont quelques-unes \u00e9taient sans statut l\u00e9gal ont re\u00e7u des mains du maire de Gen\u00e8ve le Prix \"Femmes exil\u00e9es, femmes engag\u00e9es\". A cette occasion, l'une d'entre elles venant du Burundi s'est exprim\u00e9e ainsi: \"D\u00e9sireuses malgr\u00e9 tout d'assurer notre ind\u00e9pendance financi\u00e8re, la plupart d'entre nous avons \u00e9t\u00e9 contraintes d'accepter le premier emploi qui s'est offert \u00e0 nous, souvent sans aucun lien avec notre formation de base. Nos diff\u00e9rents profils professionnels constituent une richesse pour la Suisse; cette richesse serait perdue si elle n'\u00e9tait pas mise au service de la communaut\u00e9 dans son sens le plus large.\"
\nVoil\u00e0 une tr\u00e8s bonne conclusion pour vous dire qu'il faut maintenir cette ouverture \u00e0 l'article 23 et suivre la minorit\u00e9 B\u00fchlmann.
\nBei Artikel 23 geht es um den sogenannten \"Schibli-Artikel\"; ich sage dies, damit die [PAGE 1224] SVP-Fraktion weiss, dass das, woran ich hier festhalten will, urspr\u00fcnglich aus ihren Reihen stammt.
\nDas Konzept des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes geht ja davon aus, dass von ausserhalb der EU nur noch Leute mit Qualifikationen in die Schweiz kommen sollen. Die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen sind in Artikel 23 Absatz 1 so umschrieben: \"Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit k\u00f6nnen nur an F\u00fchrungskr\u00e4fte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte erteilt werden.\" Das ist das Konzept des Bundesrates.
\nDer Nationalrat hat in der ersten Lesung dem Artikel 23 einen Zusatz angef\u00fcgt, der \"und andere f\u00fcr spezifische Arbeiten ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte\" lautet. Er hat das strenge Konzept, wonach nur noch qualifizierte Leute kommen k\u00f6nnen, etwas aufgeweicht, um damit flexibler auf Bed\u00fcrfnisse auch des Arbeitsmarktes reagieren zu k\u00f6nnen und nat\u00fcrlich auch - das muss man einfach wieder einmal laut und deutlich sagen - um zu verhindern, dass Leute aus diesen L\u00e4ndern nur als \"sans-papiers\" bei uns arbeiten k\u00f6nnen, also schwarz. Es scheint ja, wenn man die Schwarzarbeitssituation anschaut, tats\u00e4chlich einen Arbeitsmarkt f\u00fcr Leute von ausserhalb der EU in nichtqualifizierten T\u00e4tigkeiten zu geben. Mit Artikel 23 will man diesen Tatsachen ins Auge schauen. Man will einerseits die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes und andererseits die Bed\u00fcrfnisse von Personen aus L\u00e4ndern von ausserhalb der EU ber\u00fccksichtigen, die nicht zu den Qualifizierten z\u00e4hlen. Das ist etwas, was dem Status quo auch einigermassen Rechnung tr\u00e4gt.
\nDer St\u00e4nderat hat diesen Zusatz wieder herausgestrichen und will am Modell festhalten, welches nur f\u00fcr qualifizierte Personen aus dem Ausland gelten soll. Ich habe in der Kommission nat\u00fcrlich gehofft, dass Herr Schibli seinem urspr\u00fcnglichen Antrag treu bleiben w\u00fcrde; leider hat er sich davon zur\u00fcckgezogen. Deshalb habe ich den Antrag wieder aufgenommen, denn er d\u00fcnkt mich wichtig, weil er dieses kleine T\u00fcrchen offen l\u00e4sst und etwas vom sturen Konzept abweicht, welches von ausserhalb der EU nur qualifizierte Leute zum Arbeitsmarkt zulassen will.
\nIch bitte Sie: Bleiben Sie doch bei unserem ersten Beschluss; er war weise, er entspricht viel mehr den Tatsachen als die strenge Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates. Deshalb sollten wir unbedingt auf unsere Version zur\u00fcckkommen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3 Bst. f
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Beck, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nAbs. 1
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3 let. f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Beck, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nAl. 1
\nMaintenir
\nJe crois que nous ne devons pas chercher \u00e0 r\u00e9gler tous les probl\u00e8mes dans chaque texte de loi. La commission vous invite \u00e0 ne pas lier l'engagement d'une personne en provenance d'un pays ne b\u00e9n\u00e9ficiant pas d'accord de libre circulation avec la Suisse \u00e0 la cr\u00e9ation de places de formation.
\nDe qui parlons-nous? De gens de provenance extra-europ\u00e9enne - cela est fix\u00e9 ailleurs dans la loi - qui devront \u00eatre hautement qualifi\u00e9s - cela est \u00e9galement fix\u00e9 dans les autres dispositions de la loi. Ce sont donc des sp\u00e9cialistes avec de tr\u00e8s hauts niveaux de formation qui seront soumis aux dispositions dont nous d\u00e9battons. C'est donc un nombre de personnes qui est marginal par rapport \u00e0 l'emploi dans notre pays, par rapport \u00e0 l'ensemble de l'\u00e9conomie, et surtout qui n'a pas de lien direct avec les places de formation que nous devons cr\u00e9er les plus nombreuses possibles, mais dans le cadre d'une concurrence qui est avant tout la concurrence \u00e0 laquelle nous serons confront\u00e9s \u00e0 l'int\u00e9rieur du premier cercle, avec l'Union europ\u00e9enne, l'AELE et d'autres pays qui pourraient \u00eatre li\u00e9s par un accord de libre circulation.
\nLa formation est un probl\u00e8me fondamental pour notre pays, mais qui n'a pas de lien direct avec la politique de migration extra-europ\u00e9enne. Les efforts qui doivent \u00eatre d\u00e9ploy\u00e9s dans le domaine de la formation professionnelle doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans la l\u00e9gislation sp\u00e9cifique. Comme l'a dit Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, la proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait discriminatoire pour les petites et moyennes entreprises, parce que tr\u00e8s souvent - contrairement \u00e0 ce qu'on croit - des PME de quatre ou cinq personnes qui travaillent dans des secteurs de pointe ont besoin de sp\u00e9cialistes de provenance extra-europ\u00e9enne.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral - on vous l'a dit - a pris conscience de cette difficult\u00e9, il a chang\u00e9 de position et il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te: il ne faut pas cr\u00e9er la confusion en confondant une probl\u00e9matique d'effectifs marginaux de main-d'oeuvre en provenance de l'\u00e9tranger avec l'effort g\u00e9n\u00e9ral de formation que nous avons \u00e0 faire.
\nFinalement, ce que nous propose Monsieur Lang - et il permettra peut-\u00eatre cette image \u00e0 un paysan -, c'est comme si on exigeait de quelqu'un qui veut acheter des poires qu'il plante un pommier dans son jardin! Je crois que ce n'est pas avec ce genre de solution que nous r\u00e9glerons les probl\u00e8mes de formation professionnelle, qui d\u00e9pendent avant tout \u00e9galement de la sant\u00e9 de l'\u00e9conomie.
\nJe vous invite donc, au nom de la commission, qui a d\u00e9cid\u00e9 par 14 voix contre 8, \u00e0 maintenir la position de notre conseil.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Wyss abzulehnen und daf\u00fcr - es ist schon mehrmals gesagt worden - mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe gter eine Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates anzubringen.
\nZu Herrn Widmer m\u00f6chte ich nur noch kurz sagen: Derjenige, der gestern das Fussballtor geschossen hat, ist genau einer von jenen, die vermutlich nicht unter diese Bestimmung fallen w\u00fcrden. Denn er hat sehr wahrscheinlich kein Hochschulstudium und war gestern trotzdem ein \u00e4usserst wertvoller \"Mitarbeiter\" des FC Thun. Dieses Argument k\u00f6nnen Sie hier also nicht bringen.
\nEs wurde schon gesagt: Eine Ausbildung in der Schweiz darf f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige nicht automatisch den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt \u00f6ffnen. Daf\u00fcr ist der schweizerische Arbeitsmarkt zu klein. Andernfalls k\u00f6nnten nicht mehr j\u00e4hrlich 13 000 Ausl\u00e4nder - inklusive EU-Angeh\u00f6rige - zur Ausbildung zugelassen werden, wie es jetzt der Fall ist. In der Schweiz gut ausgebildete Ausl\u00e4nder, die [PAGE 1221] tats\u00e4chlich gebraucht werden, weil keine inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte vorhanden sind, erf\u00fcllen die Zulassungsvoraussetzungen. Eine stark erleichterte Zulassung f\u00fcr alle Absolventen einer h\u00f6heren Ausbildung in der Schweiz w\u00fcrde zudem die an anderen Orten als unethisch empfundene Abwanderung der besten Kr\u00e4fte in die entwickelten Staaten - Stichwort: Braindrain - noch versch\u00e4rfen. Eine Zulassungserleichterung, beschr\u00e4nkt auf Gebiete von hohem wissenschaftlichem Interesse, ist sinnvoll. Hier kann beim Zulassungsentscheid insbesondere auf eine langwierige Pr\u00fcfung des Vorrangs der Inl\u00e4nder verzichtet werden.
\nEin paar pers\u00f6nliche \u00dcberlegungen: Es ist aus meiner Sicht nicht so klar, ob wir hier \u00fcberhaupt ein Problem haben. Es ist nicht so klar, ob die Schweizer Hochschulen das Problem haben, dass gute Leute nicht arbeiten k\u00f6nnen, weil sie ausreisen m\u00fcssen. Der freie Zugang an die Universit\u00e4ten in der Schweiz ist durchaus m\u00f6glich, und kein Land hat so viele ausl\u00e4ndische Studierende wie die Schweiz. Wenn nun die europ\u00e4ischen Universit\u00e4ten zunehmend den Numerus clausus einf\u00fchren oder dies schon getan haben, geraten die Universit\u00e4ten mit freiem Zugang zus\u00e4tzlich unter Druck. Arbeitslose Akademiker sind heutzutage auch in der Schweiz keine Seltenheit mehr.
\nIch m\u00f6chte nur noch einmal darauf hinweisen, dass das hier eine entscheidende Abweichung vom dualen System w\u00e4re. Mit dem dualen System soll die Einwanderung aus den L\u00e4ndern ausserhalb Europas auf Spezialisten eingeschr\u00e4nkt werden. Akademiker k\u00f6nnen nat\u00fcrlich darunterfallen. Aber entscheidend m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse des inl\u00e4ndischen Arbeitsmarktes bleiben, und entscheidend muss bleiben - wie es der Vorrangartikel hier auch meint -, dass man zuvor keine geeigneten Personen aus dem Inland oder aus dem europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeitsraum gefunden hat. Erst dann sollte man auf Personen aus L\u00e4ndern ausserhalb dieses Raumes zur\u00fcckgreifen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist deshalb dem St\u00e4nderat gefolgt und lehnt den Antrag der Minderheit Wyss ab.
\nIch muss Ihnen sagen, ich w\u00fcsste nicht, warum ich mich \u00fcber Hochschulabsolventen mokieren sollte, ich bin ja selber einer. (Heiterkeit) Ich habe schon Selbsthumor; aber ich habe wirklich nichts gegen Hochschulabsolventen. Doch ich wehre mich dagegen, dass einer, nur weil er ein Studium abgeschlossen hat, hier als hochqualifizierte, f\u00fcr die Forschung besonders qualifizierte Person bezeichnet wird. Das ist damit nicht gegeben. Zu Ihrer Frage: Wir haben jetzt hier eben diese Ausnahmen geschaffen; das ist eine gewisse \u00d6ffnung, die aber nicht generell und f\u00fcr alle Zeiten gilt.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous venez de vous moquer un peu des titulaires de dipl\u00f4mes universitaires; c'est votre droit et \u00e7a ne m'\u00e9tonne pas de votre part!
\nJe ne sais pas si vous m'avez \u00e9cout\u00e9e, car la lettre d de l'article 20 alin\u00e9a 2 propos\u00e9e initialement par le Conseil national concerne les personnes ayant suivi et achev\u00e9 une formation sup\u00e9rieure comparable en Suisse. Dans la proposition que vous faites, vous parlez uniquement des titulaires d'un dipl\u00f4me universitaire. Alors, les dipl\u00f4m\u00e9s HES ne valent-ils rien?
\nIch bitte Sie auch im Namen des Bundesrates, den Mehrheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Ich weiss nicht, woher die \u00dcberzeugung kommt - es haben hier vor allem Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen gesprochen -, dass jemand, der ein Studium abgeschlossen hat, ein ganz besonders hochqualifizierter Mensch sei, der auf dem Arbeitsmarkt eine Sonderbehandlung brauche. Es freut mich, dass hier gesagt worden ist, dieser Artikel sei eingef\u00fcgt worden, um unter anderem auch f\u00fcr meine ehemalige Firma hochqualifizierte Forschungskr\u00e4fte zu beschaffen.
\nDa muss ich Ihnen sagen: Da t\u00e4uschen Sie sich. Allein die Tatsache, dass jemand in der Schweiz studiert hat, gen\u00fcgt nicht, um zu sagen: \"Jetzt geh\u00f6rt der zu den Vorzugskr\u00e4ften, die wir ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union rekrutieren und die besonders gute Eigenschaften haben\", und um zu sagen, diese Leute m\u00fcssten eine Vorzugsstellung bekommen. Wenn sie sich gut integriert haben und die Sprache beherrschen und wirklich Spitzenkr\u00e4fte sind, dann k\u00f6nnen sie in der Schweiz angestellt werden und werden gegen\u00fcber jemandem, der aus einem anderen Land kommt und z. B. die Sprache nicht beherrscht, nat\u00fcrlich auch bevorzugt werden. Ein Hochschulabg\u00e4nger wird aber nur dann bevorzugt werden, wenn er besser ist. Wenn der andere besser ist, wird man eben den anderen vorziehen.
\nDass jemand das ganze Leben lang das Recht haben soll, in der Schweiz eine Stelle anzutreten, allein weil er in der Schweiz studiert hat, ist mit dem Konzept, das wir haben - da hat Frau Wyss Recht -, unvereinbar. Wir sehen jetzt vor, dass alle Personen aus den EU-Mitgliedstaaten gegen\u00fcber den Schweizern gleichberechtigt sind. Mit den \u00dcbergangsbestimmungen ist dies noch beschr\u00e4nkt, nachher betrifft es dann alle. Aber ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union rekrutieren wir nur noch Arbeitskr\u00e4fte, die eben besondere Qualifikationen haben, Spezialisten sind, besser sind als die, die man auf dem europ\u00e4ischen Markt findet. Jene, die eine Hochschule in der Schweiz absolviert haben, geh\u00f6ren nicht automatisch hierzu.
\nUm diesen Bed\u00fcrfnissen Rechnung zu tragen, hat der St\u00e4nderat mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe gter eine Bestimmung eingef\u00fcgt, wonach Personen, die in der Schweiz ein Studium abgeschlossen haben, eine gewisse Vorzugsbehandlung zugestanden wird, wenn ihre T\u00e4tigkeit von \"hohem wissenschaftlichem Interesse\" ist. Aber automatisch sollten Sie keinen solchen Freipass geben. Damit w\u00fcrden Sie auch in der Schweiz f\u00fcr Hochschulabg\u00e4nger Privilegien gegen\u00fcber anderen schaffen. Das d\u00fcrfen Sie nicht tun.
\nDarum bitten wir Sie, Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d zu streichen. Die Bestimmung ist ein Einbruch in das duale System, und erst noch ein sehr ungerechter, weil Sie damit Hochschulabsolventen, die schon den Vorzug haben, dass sie in der Schweiz gratis - oder mehr oder weniger gratis - studieren k\u00f6nnen, automatisch einen Freipass f\u00fcr den Arbeitsmarkt geben.
\nIch muss Ihnen sagen: Weder Amerika noch Kanada, noch irgendein anderes Land kennt eine solche Bestimmung. Ein Studium in Amerika bringt keine bevorzugte Behandlung auf dem Arbeitsmarkt: Hochschulabsolventen brauchen eine Green Card, sie brauchen eine Bewilligung, und der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er diese hochqualifizierte Kraft braucht. Das sollte bei uns auch so bleiben.
\nDie Minderheitsvertreter w\u00fcnschen mit ihrer Forderung hier ausgesprochen einen Vorrang, ganz allgemein die Gleichstellung eines ausl\u00e4ndischen Hochschulabsolventen in der Schweiz mit Schweizerinnen und Schweizern, also praktisch eine Zusicherung in allen Teilen. Der St\u00e4nderat hat das abgelehnt. Er hat das in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe gter so geregelt, dass die Voraussetzung nach wie vor die ist, dass eine Stelle vorhanden ist. Es soll nicht einfach generell so sein, dass man rein durch den Abschluss eines Hochschulstudiums in der Schweiz das Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung erwirbt, ohne R\u00fccksicht darauf, ob f\u00fcr diese wissenschaftlich ohne Zweifel hohe Ausbildung denn tats\u00e4chlich auch auf irgendeinem Arbeitsmarkt eine Nachfrage besteht.
\nDeshalb empfehlen wir Ihnen, der Regelung des St\u00e4nderates zu folgen. Ich schliesse mich in Bezug auf die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen den \u00dcberlegungen von Herrn Fluri an.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, einerseits den Minderheitsantrag Wyss betreffend diese Bestimmung abzulehnen und andererseits Artikel 23 Absatz 3 Litera f zu streichen. Daf\u00fcr ist Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe gter zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Wyss hat vorhin von den bestintegrierten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gesprochen. Das mag im Zeitpunkt des Studiums bzw. des Studienabschlusses stimmen. Was aber ist mit dieser Integration einige Jahre nach Abschluss des Studiums? Was, wenn fr\u00fchere Absolventinnen und Absolventen schweizerischer Universit\u00e4ten sp\u00e4ter mitsamt Familie verarmt in die Schweiz ziehen wollen? Genau das wollen wir mit unserem System verhindern. Wir wollen eine Einwanderung durch Qualifikation; der Ankn\u00fcpfungspunkt des Studiums gen\u00fcgt uns nicht.
\nVon Herrn Leuenberger haben wir wieder die alte Platte von vorgestern und gestern geh\u00f6rt, den Vorwurf der angeblichen Xenophobie. Die st\u00e4ndige Wiederholung dieses Vorwurfes macht ihn nicht korrekter. Unser Vorschlag st\u00fctzt die bisher eingehaltene Systematik unserer Ausl\u00e4nderpolitik. In Artikel 20 Absatz 2 sehen Sie die Umschreibungen des sogenannten Vorranges: In Litera a betrifft es Schweizerinnen und Schweizer, in Litera b betrifft es Personen mit einer [PAGE 1220] Niederlassungsbewilligung, in Litera c Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt sind. Nun passt die vorgeschlagene Litera d \u00fcberhaupt nicht in diese Systematik, das ist ein neues Element.
\nDie L\u00f6sung liegt in Artikel 23, bei den pers\u00f6nlichen Voraussetzungen. Er umschreibt in Absatz 2 die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen unter anderem mit den zus\u00e4tzlichen beruflichen Qualifikationen, die bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Neu wird dann in Artikel 30 Absatz 1 Litera gter noch der Spezialfall des speziellen wissenschaftlichen Interesses eingef\u00fchrt.
\nIch erinnere Sie also an die Systematik unserer Ausl\u00e4nderpolitik: Wir verfolgen bei der Europ\u00e4ischen Union bekanntlich das Prinzip des bilateralen Weges mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Bei den L\u00e4ndern ausserhalb der EU verfolgen wir das Prinzip des Zugangs zum schweizerischen Arbeitsmarkt via berufliche Qualifikation. Zu dieser beruflichen Qualifikation tr\u00e4gt auch ein Hochschulstudium mit bei. Deshalb ist der Weg eines Hochschulabsolventen oder einer Hochschulabsolventin von ausserhalb der EU in Artikel 23 geregelt und nicht in Artikel 20.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nSelon la Conf\u00e9rence universitaire suisse, il y a actuellement parmi les doctorants en Suisse 40 pour cent d'\u00e9trangers; il y a plus de 4000 \u00e9tudiants \u00e9trangers en formation de licence et \"master\", qui co\u00fbtent pr\u00e8s de 78 millions de francs par an. Ne pas assimiler ces jeunes dipl\u00f4m\u00e9s \u00e0 des travailleurs en Suisse constitue un double g\u00e2chis: un g\u00e2chis financier et un g\u00e2chis humain.
\nTout d'abord un g\u00e2chis financier: compte tenu des sommes d\u00e9pens\u00e9es et investies pour ces \u00e9tudiants, notre pays, en les renvoyant sit\u00f4t leur dipl\u00f4me obtenu, se prive d'une main-d'oeuvre hautement qualifi\u00e9e. Certains pays comme les Etats-Unis ou le Canada ont d'ailleurs bien compris l'int\u00e9r\u00eat d'attirer la main-d'oeuvre qualifi\u00e9e \u00e9trang\u00e8re. Les exemples ne manquent pas de jeunes form\u00e9s en Suisse qui ont fini par s'\u00e9tablir outre-Atlantique, faute d'avoir obtenu un permis de s\u00e9jour. Il y a \u00e9galement le risque que la Suisse perde de son attractivit\u00e9 et qu'elle soit boud\u00e9e par les jeunes \u00e9trangers, ce qui serait une perte sur le plan intellectuel pour nous.
\nCertains ont object\u00e9 et continuent d'objecter qu'en octroyant des permis de travail, nous emp\u00eacherions cette main-d'oeuvre de se mettre au service de son pays d'origine. Or, le choix de rentrer ou non chez soi rel\u00e8ve de plusieurs crit\u00e8res, notamment le parcours personnel et la situation pr\u00e9valant dans le pays d'origine. Le contexte dans certains pays est tel qu'il est m\u00eame parfois plus rentable, pour leur d\u00e9veloppement, de recevoir l'argent que leur envoient des expatri\u00e9s lorsque aucune perspective professionnelle ne peut leur \u00eatre offerte.
\nSoulignons que cette situation n'est pas g\u00e9n\u00e9ralisable. De nombreux pays dits du \"Sud\" offrent \u00e0 leurs cadres des possibilit\u00e9s d'emploi et de formation qui n'ont rien \u00e0 envier aux n\u00f4tres. Il est donc primordial de laisser \u00e0 chaque jeune dipl\u00f4m\u00e9 le choix d'acqu\u00e9rir ou non une premi\u00e8re exp\u00e9rience professionnelle en Suisse et de ne pas doubler le g\u00e2chis financier d'un g\u00e2chis humain.
\nL'obstination de certains \u00e0 ne pas vouloir accorder d'autorisations de travail et de s\u00e9jour et \u00e0 se d\u00e9barrasser \u00e0 tout prix de cette cat\u00e9gorie d'\u00e9trangers est peut-\u00eatre explicable de la part de x\u00e9nophobes, pour qui chaque \u00e9tranger qui quitte la Suisse est une bonne chose; mais pour les milieux \u00e9clair\u00e9s et les repr\u00e9sentants qui d\u00e9fendent les milieux de l'\u00e9conomie, un tel refus est tout simplement incompr\u00e9hensible. Une telle attitude est \u00e9conomiquement un non-sens - pour ne pas utiliser un terme beaucoup plus fort et populaire! La Conf\u00e9rence universitaire suisse, et tout simplement le bon sens, demandent le maintien de la position de notre conseil.
\nPar cons\u00e9quent, je vous invite - et particuli\u00e8rement les repr\u00e9sentants qui pr\u00e9tendent d\u00e9fendre des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques aussi en Suisse - \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Wyss et \u00e0 maintenir la lettre d de l'alin\u00e9a 2, telle que notre chambre l'avait adopt\u00e9e.
\nLe groupe PDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch kann nahtlos beim letzten Gedanken meiner Vorrednerin ankn\u00fcpfen, n\u00e4mlich beim Stichwort Braindrain. Kaum jemand wird bezweifeln, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben. Das hat nat\u00fcrlich Konsequenzen: Konsequenzen f\u00fcr Forschung und Lehre einerseits, Konsequenzen aber auch f\u00fcr die Wirtschaft andererseits. Der Bereich Forschung und Lehre begriff schon im letzten und vorletzten Jahrhundert, was es bedeutet, \u00fcber die Landesgrenzen hinaus, \u00fcber die Grenzen der Kontinente hinaus immer wieder Menschen anzustellen, welche sich durch \u00fcberdurchschnittliche Leistungen in ihren jeweiligen Wissensgebieten auszeichnen. Viele Familiennamen - schauen Sie die Vorlesungsverzeichnisse an - machen nicht den Anschein, als seien ihre Tr\u00e4ger mit dem roten Pass geboren worden.
\nEtwas ganz \u00c4hnliches gilt f\u00fcr gewisse Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, aber auch f\u00fcr das mittlere Kader der KMU. Meine Damen und Herren von der Mitte und von rechts, denken Sie daran: Viele KMU - das gilt nicht nur f\u00fcr die Ems-Chemie, f\u00fcr Nestl\u00e9 oder Novartis - k\u00f6nnen nicht mehr \u00fcberleben, wenn in ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen keine Spitzenkr\u00e4fte vorhanden sind: Spitzenkr\u00e4fte, die sie von \u00fcberall her rekrutieren k\u00f6nnen sollen. Seien Sie nicht masochistisch! Nehmen Sie alle auf, vor allem wenn sie bei uns ausgebildet worden sind! Beim FC Thun hat das Goal nicht einer geschossen, dessen Familie den roten Pass seit langem, seit Jahrhunderten, besitzt, sondern es ist geschossen worden, weil dort, wie auch in allen Spitzenclubs der Welt, Leute mitmachen k\u00f6nnen, die eben Qualit\u00e4t, Spitzenqualit\u00e4t, bieten.
\nIch bitte nat\u00fcrlich vor allem die FDP-Fraktion, die das immer wieder predigt, diesen Minderheitsantrag anzunehmen. Seien Sie konsequent mit Ihren Bekenntnissen in Bezug auf die KMU-Politik, die Sie in Ihren Parteiprogrammen haben, und stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Wyss zu, auch wenn er aus der Mitte der sozialdemokratischen Fraktion kommt. Das ist kein partei-, sondern ein wirtschaftspolitisches Problem. Ich danke, falls Sie diesen Antrag annehmen; falls nicht, kann ich nicht verleugnen, dass ich dann einige Entt\u00e4uschung nach Hause tragen werde.
\nLe groupe socialiste vous demande de soutenir la minorit\u00e9 de la commission, qui souhaite maintenir la d\u00e9cision prise par notre conseil en juin 2004.
\nPremi\u00e8rement, la prescription pr\u00e9vue \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre gter ne permet pas aux titulaires d'un dipl\u00f4me d'une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e de rester en Suisse apr\u00e8s leur dipl\u00f4me. Nous ne pouvons introduire dans la loi une telle in\u00e9galit\u00e9 de traitement. En effet, l'introduire \u00e9quivaut \u00e0 consid\u00e9rer les dipl\u00f4mes des HES comme des dipl\u00f4mes de deuxi\u00e8me cat\u00e9gorie par rapport aux dipl\u00f4mes des universit\u00e9s. En agissant de la sorte, nous ne pr\u00e9carisons pas seulement le statut des \u00e9trangers titulaires de dipl\u00f4mes HES, mais tous les titulaires de ces dipl\u00f4mes, puisque nous faisons passer le message qu'ils sont moins importants que les dipl\u00f4mes universitaires.
\nConcernant les titulaires de dipl\u00f4mes universitaires, la notion d'\"int\u00e9r\u00eat scientifique pr\u00e9pond\u00e9rant\" n\u00e9cessaire \u00e0 l'obtention d'une d\u00e9rogation est floue. C'est quoi, un int\u00e9r\u00eat scientifique pr\u00e9pond\u00e9rant? Comment savoir \u00e0 l'avance si les travaux de tel ou tel dipl\u00f4m\u00e9 seront d'un int\u00e9r\u00eat scientifique pr\u00e9pond\u00e9rant pour la recherche? A titre d'exemple, on peut [PAGE 1219] citer l'histoire de cet \u00e9tudiant en droit que \"L'Hebdo\" nous raconte dans sa derni\u00e8re \u00e9dition. Assistant de Monsieur Auer, professeur de droit constitutionnel, reconnu en Suisse comme un grand sp\u00e9cialiste de son domaine, il n'a pas obtenu de permis de s\u00e9jour. Il est parti \u00e0 Boston o\u00f9 il a fait une magnifique carri\u00e8re. On peut imaginer que travaillant avec un grand constitutionnaliste de notre pays, et vu la carri\u00e8re qu'il a faite aux Etats-Unis, les travaux de ce dipl\u00f4m\u00e9 auraient \u00e9t\u00e9 d'un int\u00e9r\u00eat scientifique pr\u00e9pond\u00e9rant pour sa branche. Mais comment le savoir a priori? Et pourquoi resterait-il en Suisse, o\u00f9 il doit se battre avec des proc\u00e9dures administratives, quand on lui offre la m\u00eame chose, voire mieux, ailleurs?
\nNous parlons sans cesse de la probl\u00e9matique de la fuite des cerveaux et des cons\u00e9quences n\u00e9fastes qu'elle engendre pour notre capacit\u00e9 d'innovation et donc pour notre croissance. Or, ce n'est pas en mettant en place ce type de mesures qui font que les gens se sentent non seulement pas les bienvenus, mais en plus des \u00e9trangers ind\u00e9sirables, que nous endiguerons ce ph\u00e9nom\u00e8ne. Les Etats-Unis - qui ne sont pourtant pas r\u00e9put\u00e9s pour avoir une politique migratoire laxiste - l'ont bien compris et beaucoup de scientifiques, lass\u00e9s de devoir se battre contre un pays qui met en place des proc\u00e9dures dont le seul but est de les pousser \u00e0 partir, s'envolent pour s'\u00e9tablir sous d'autres cieux.
\nPour toutes ces raisons, je vous prie de bien vouloir soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Wyss.
\nWir reden jetzt nicht mehr \u00fcber das Asylgesetz, wir reden jetzt \u00fcber das Ausl\u00e4nderinnen- und Ausl\u00e4ndergesetz. Und hier, in diesem Artikel, reden wir \u00fcber die bestqualifizierten und mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit auch \u00fcber die bestintegrierten aussereurop\u00e4ischen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Es handelt sich um diejenigen, die hier ihre Ausbildung, die hier ihr Studium abgeschlossen haben. Die Frage, die sich stellt, ist: Kann es sich die Schweiz leisten, diesen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zu verstehen zu geben, dass sie eigentlich unerw\u00fcnscht sind? Kann es sich die Schweizer Wirtschaft wirklich leisten, diese jungen Akademikerinnen und Akademiker an die USA, an Kanada oder all die europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu verlieren, die um diese Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder buhlen?
\nIch bezweifle es sehr. Zwar wurde den multinationalen Grosskonzernen zugestanden, dass sie ihre Leute mitnehmen d\u00fcrfen; das wird dann Herr Bundesrat Blocher auch als Kompromiss darlegen. Aber das ist es nicht, worum es hier geht. Hier stellt sich die simple Frage: Wollen wir Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder von ausserhalb der EU ausbilden, um sie dann, kaum haben sie ihre Ausbildung abgeschlossen, an andere L\u00e4nder zu verlieren? Es ist auch eine Frage unserer Steuergelder, es ist eine Frage der Ressourcen. Wollen wir diese Gelder ausgeben, um die Leute auszubilden und dann keinen Nutzen davon zu haben?
\nIch muss dabei noch ein anderes Argument von Herrn Bundesrat Blocher gleich vorwegnehmen. Ich gehe davon aus, Herr Blocher, dass Sie nachher in Ihrer Begr\u00fcndung sagen werden, es gehe hier um den Grundsatzentscheid, ob wir das linke Konzept einer Ausl\u00e4nderpolitik oder eben das b\u00fcrgerliche, dualistische System wollten. Aber hier, Herr Blocher, geht es eben nicht um Ideologie, es geht eben nicht um die Grundsatzfrage, sondern es geht um die ganz simple Frage: Wollen wir bestausgebildete Leute, die wir notabene hier mit unseren Steuergeldern ausgebildet haben, f\u00fcr unseren Arbeitsmarkt hier behalten, oder wollen wir sie verlieren? Was die Universit\u00e4ten davon halten und zu diesem Punkt zu sagen haben, das haben sie uns eindringlich in einem Brief mitgeteilt.
\nStoppen wir diesen Verschleiss bestausgebildeter Hirne, sagen Sie hier Ja zur Minderheit und Ja zur Fassung des Nationalrates.
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers
\n[VS]
\nArt. 2b Abs. 1; 4 Abs. 2; 5 Abs. 2; 7; 8 Abs. 2; 15 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2b al. 1; 4 al. 2; 5 al. 2; 7; 8 al. 2; 15 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 2 Bst. d
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wyss, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 20 al. 2 let. d
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wyss, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nMaintenir
\nVous avez dit tout \u00e0 l'heure que vous n'\u00e9tiez pas s\u00fbr qu'il y ait vraiment un probl\u00e8me dans ce domaine.
\nComment expliquez-vous que les responsables des universit\u00e9s, les recteurs, la Conf\u00e9rence universitaire suisse, etc., soient intervenus justement pour souligner ce probl\u00e8me - qui existe - par rapport \u00e0 des universitaires hautement qualifi\u00e9s, \u00e0 qui on ne peut actuellement pas donner une autorisation de s\u00e9jour qui leur permettrait de poursuivre une activit\u00e9 en Suisse?
\nVermutlich haben die Leute, die diesen Brief geschrieben haben, Artikel 23 Absatz 1 nicht gelesen und haben zudem nicht gesehen, dass der St\u00e4nderat den wirklichen Bed\u00fcrfnissen der Universit\u00e4ten entgegenkommt, n\u00e4mlich bei der Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen in Artikel 30.
\nEs ist entscheidend, dass wir das nicht hier beim Inl\u00e4ndervorrang regeln, sondern dort, wo von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden kann.
\nLe souci de ne pas voir des jeunes qui ont une formation universitaire en Suisse, ou qui l'ach\u00e8vent, et qui sont pr\u00e9cieux pour la recherche priv\u00e9s d'autorisation de s\u00e9jour est l\u00e9gitime et r\u00e9el. Par contre, c'est bien l\u00e0 le but de l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre gter et je crois qu'il serait d\u00e9raisonnable sur le fond de vouloir introduire une sorte de garantie de s\u00e9jour, donc d'emploi pour tout \u00e9tudiant \u00e9tranger hors Union europ\u00e9enne/AELE qui viendrait faire ses \u00e9tudes en Suisse.
\nMais surtout, il y a confusion dans la construction du texte l\u00e9gislatif \u00e0 laquelle nous proc\u00e9dons. Ce n'est pas \u00e0 l'article 20 que doit se d\u00e9rouler ce d\u00e9bat. L'article 20 d\u00e9finit l'ordre de priorit\u00e9 pour l'admission en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative. L'alin\u00e9a 1 pose comme condition, au moment o\u00f9 l'on entend recruter un travailleur hors de l'Union europ\u00e9enne ou de l'AELE - ou d'autres pays b\u00e9n\u00e9ficiant d'un accord de libre circulation avec la Suisse -, de d\u00e9montrer qu'aucun travailleur issu de ce cercle n'a pu \u00eatre trouv\u00e9. Nous sommes donc dans une logique de d\u00e9monstration par la n\u00e9gative. Il y a une confusion dans la syst\u00e9matique lorsque l'on entend d\u00e9battre ici d'un privil\u00e8ge que l'on voudrait peut-\u00eatre accorder \u00e0 des personnes ayant suivi une fili\u00e8re universitaire en Suisse.
\nFinalement, dans cet article 20, ce qui est d\u00e9crit, c'est le bassin de personnes dans lequel un employeur qui souhaite engager une personne d'un pays du \"deuxi\u00e8me cercle\" - si l'on peut l'appeler ainsi - doit contr\u00f4ler qu'il n'y ait pas de personne pouvant remplir la fonction qui est destin\u00e9e \u00e0 cet employ\u00e9 recrut\u00e9.
\nIl faut \u00eatre tr\u00e8s attentif \u00e0 la r\u00e9daction de cette lettre d. Elle imposerait \u00e0 un futur employeur de contr\u00f4ler qu'il n'existe pas, dans l'ensemble de la communaut\u00e9 des dipl\u00f4m\u00e9s universitaires de notre pays, o\u00f9 qu'ils soient dans le monde, quelqu'un qui puisse remplir une fonction, avant d'engager une autre personne de provenance extra-europ\u00e9enne. Car dans la lettre d, il n'est pas question de titulaires de dipl\u00f4mes universitaires actuellement en Suisse, ou y s\u00e9journant, mais on parle bien de l'ensemble des personnes qui ont suivi une fili\u00e8re universitaire.
\nVous conviendrez donc qu'il est impossible et impraticable de demander \u00e0 un employeur qui entend engager une personne de provenance extra-europ\u00e9enne de contr\u00f4ler dans le monde entier s'il n'existe personne apte \u00e0 remplir cette fonction dans la communaut\u00e9 des licenci\u00e9s ou docteurs des universit\u00e9s suisses.
\nC'est donc pour cette raison que, par 12 voix contre 8, la commission vous invite \u00e0 vous rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats. Cette question est r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'article 30, m\u00eame si, je le conc\u00e8de \u00e0 Madame Roth-Bernasconi, le libell\u00e9 est sans doute un peu trop \u00e9troit.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nBei Artikel 22 geht es darum, dass Unternehmen mit einer Kann-Formulierung ein wenig in die Pflicht genommen werden, Ausbildungspl\u00e4tze zu schaffen, wenn sie viel ausl\u00e4ndisches Personal besch\u00e4ftigen. Es ist der einzige Artikel im ganzen Ausl\u00e4ndergesetz, der - nur mit einer Kann-Formulierung - die Arbeitgeber etwas in die Pflicht nimmt. Es kommt dann weiter hinten im Gesetz, bei der Schwarzarbeit, noch ein Artikel, der auch in [PAGE 1222] diese Richtung geht. Aber sonst wird die Arbeitgeberseite mit diesem Gesetz in keiner Art und Weise zu irgendetwas verpflichtet, was aussergew\u00f6hnlich ist, was nicht normalem Recht in der Schweiz entspricht.
\nArtikel 22 kam urspr\u00fcnglich vonseiten des Bundesrates ins Gesetz. Der Nationalrat kippte ihn in der ersten Lesung heraus, und zwar mit 103 zu 61 Stimmen. In der vorberatenden Kommission des St\u00e4nderates wurde er im Sinne des Beschlusses des Nationalrates ebenfalls abgelehnt. Aber im Plenum des St\u00e4nderates fand er dann eine Mehrheit von 20 zu 16 Stimmen.
\nWas hat diesen Wandel zur\u00fcck auf den Pfad der Tugend des Bundesrates gebracht? Offensichtlich hat die Argumentation von Herrn Leuenberger-Solothurn im St\u00e4nderat \u00fcberzeugt. Er sagte n\u00e4mlich, Unternehmen, die nach diesem Gesetz qualifiziertes Personal aus dem Ausland rekrutierten, h\u00e4tten einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber den Unternehmen, die die Leute in der Schweiz selber ausbilden w\u00fcrden, und das gebe eine Wettbewerbsverzerrung. Und man muss wissen: Dieses Gesetz ist f\u00fcr qualifiziertes Personal gemacht. Man will Leute mit Qualifikationen aus dem Kreis ausserhalb der EU, aus den sogenannten Drittstaaten, holen. Dass diese Wettbewerbsverzerrung unzul\u00e4ssig ist, hat den St\u00e4nderat \u00fcberzeugt.
\nWas mich sehr erstaunt, ist nat\u00fcrlich der Umstand, dass Herr Bundesrat Blocher nicht die Meinung des Bundesrates unterst\u00fctzte: Er schloss sich der Mehrheit des Nationalrates an und war gegen diesen Artikel. Da hatte Herr Blocher wahrscheinlich noch sein \"altes Herz\" als Unternehmer in der Brust und dachte weniger als Bundesrat: Ausbildungspl\u00e4tze zu schaffen kann Unternehmen auch etwas kosten.
\nWie gesagt: Es ist eine Kann-Formulierung; und es ist die einzige Formulierung, die die Arbeitgeberseite irgendwie daf\u00fcr in die Pflicht nimmt, dass sie gutqualifiziertes Personal aus dem Ausland besch\u00e4ftigen kann. Ich bitte Sie also, die urspr\u00fcngliche Version des Bundesrates zu \u00fcbernehmen, die der St\u00e4nderat unterst\u00fctzt, das heisst, unseren Beschluss der ersten Lesung zu revidieren.
\nDie Berufsbildungsdebatte in der letzten Session hat gezeigt, dass wir jede Chance packen m\u00fcssen, um die Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen zu f\u00f6rdern. Jene Diskussion hat weiter gezeigt, dass es in unserem Lande Branchen gibt, denen der Einstieg in die Berufsbildung \u00e4usserst schwer f\u00e4llt. Artikel 22 bietet eine Chance, dieses Problem anzugehen. Der Zusammenhang mit dem Ausl\u00e4ndergesetz ist durch den Umstand gegeben, dass Ausbildung ein wichtiges Instrument der Integration ist. Auf die Erteilung von Bewilligungen zur Aus\u00fcbung der Erwerbst\u00e4tigkeit sind nicht zuletzt Betriebe angewiesen, die einen besonderen Impuls brauchen, um Ausbildungspl\u00e4tze zu schaffen.
\nIn meinem Kanton beispielsweise fordern internationale Firmen seit je von den Kantonsbeh\u00f6rden mehr Bewilligungen f\u00fcr Leute aus \u00dcbersee. Die Verkn\u00fcpfung einer Bewilligungserteilung mit der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen k\u00f6nnte beiden Seiten dienen. Das Unternehmen bekommt die n\u00f6tigen Fachpersonen, die \u00d6ffentlichkeit bekommt mehr Ausbildungspl\u00e4tze. Damit w\u00fcrde auch die Ungerechtigkeit gelindert, die der Bundesrat in seiner Botschaft erw\u00e4hnt: \"Es besteht eine gewisse Wettbewerbsverzerrung zwischen Betrieben, die im Inland Jugendliche ausbilden, und Betrieben, die bereits ausgebildetes Personal haupts\u00e4chlich aus dem Ausland rekrutieren.\"
\nIch bitte Sie, dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu folgen und der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen f\u00fcr einmal, dem St\u00e4nderat und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es geht darum, dass Unternehmen, die ausl\u00e4ndisches Personal aus Drittstaaten rekrutieren, bei Bedarf verpflichtet werden k\u00f6nnen, Lehrstellen, Ausbildungs- oder Praktikumspl\u00e4tze zu schaffen.
\nHeute besteht eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Firmen im Inland, die Lehrstellen anbieten und Jugendliche ausbilden, und den Unternehmen, die das duale schweizerische Ausbildungssystem ignorieren. Sie kennen das Ph\u00e4nomen; das Stichwort heisst \"Trittbrettfahren\". Das benachteiligt andere Unternehmen, n\u00e4mlich eben jene, die sich in der Berufsbildung engagieren. Das benachteiligt aber auch Arbeitskr\u00e4fte, deren Einsatzm\u00f6glichkeiten durch strukturelle Umw\u00e4lzungen pl\u00f6tzlich nicht mehr gefragt sein k\u00f6nnten.
\nArtikel 22 h\u00e4lt fest, dass Betriebe, die ausl\u00e4ndisches Personal rekrutieren, auch eine Ausbildungsverpflichtung haben. Was haben wir in diesem Saal schon tageweise \u00fcber die wirklich andauernd schwierige Lage auf dem Lehrstellenmarkt diskutiert! Geben wir uns einen Ruck, geben wir den Jungen mehr Chancen, verpflichten wir diese Unternehmen, unsere schweizerischen Jugendlichen auszubilden.
\nDiese Firmen sollen aber auch gegen\u00fcber unseren Migrantinnen und Migranten im Land eine Ausbildungsverpflichtung haben. Arbeit und Ausbildung sind die besten M\u00f6glichkeiten der Integration. Sie sind das beste Instrument, um auch das Ph\u00e4nomen der Working Poor mit Effizienz zu bek\u00e4mpfen. Die Betriebe sollen diese Ausbildungsverpflichtung haben, weil die Schweiz aus Wettbewerbsgr\u00fcnden auf einen hohen Ausbildungsstand der Arbeitenden angewiesen ist. Es ist also im volkswirtschaftlichen Interesse, diesem Artikel zuzustimmen. Wir alle fordern eine gute Integration der Migrantinnen und Migranten. Ausbildung und Arbeit sind der beste Weg dazu.
\nWenn man bedenkt, wie zentral eine gute Berufsbildung f\u00fcr unsere Jugend und f\u00fcr unsere wirtschaftliche Zukunft ist, dann muss man sagen, dass es nur konsequent ist, wenn wir Artikel 22 zustimmen und die rechtliche Grundlage schaffen, um Arbeitsbewilligungen mit der Auflage der Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen zu verbinden. Die Kann-Formulierung gibt die notwendige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Ausnahmen, z. B. f\u00fcr Kleinstbetriebe oder f\u00fcr bestimmte Branchen.
\nIch bitte Sie, im Interesse der Jungen, der Schweizer Jugendlichen wie der Migrantinnen und Migranten, diesem Artikel zuzustimmen.
\nSie wissen es: Der Nationalrat hat als Erstrat Artikel 22, Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen, gestrichen - nach Ansicht der FDP-Fraktion zu Recht, auch wenn es nur eine Kann-Formulierung ist. Der St\u00e4nderat hat diesen Artikel dann wieder aufgenommen. Aber wir sind nach wie vor der Ansicht, dass er quer in der Landschaft liegt, denn mit diesem Artikel werden zwei unterschiedliche Tatbest\u00e4nde miteinander verkn\u00fcpft, und es wird ein sachfremder Zusammenhang hergestellt. Zudem ist es ein unn\u00f6tiger Eingriff in die Freiheit der Unternehmen, frei und flexibel zu entscheiden; es ist ein weiterer Eingriff in den Arbeitsmarkt. Schlussendlich ist es auch eine Diskriminierung der ganz kleinen Betriebe, der KMU mit zwei bis f\u00fcnf Angestellten, die aus irgendeinem Grund keine Lehrlinge ausbilden k\u00f6nnen, aber je nach Standort, je nach Region und je nach Branche trotzdem auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sind oder angewiesen sein k\u00f6nnen.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann abzulehnen, denn mit dieser Forderung machen Sie keine Gewerbepolitik, aber ganz sicher auch keine wirkliche Berufsbildungspolitik.
\nDie CVP-Fraktion hat diesen systemfremden Artikel schon in der ersten Lesung abgelehnt - systemfremd, ja: Er geh\u00f6rt, wenn das Anliegen aufgenommen werden sollte, nicht ins Ausl\u00e4ndergesetz. Er geh\u00f6rt allenfalls ins Arbeitsgesetz oder ins Berufsbildungsgesetz. Wenn der St\u00e4nderat an dieser Version festhalten will, w\u00e4re er gut beraten, das richtige Gesetz zu suchen, wo dieses Anliegen stipuliert werden kann.
\nStellen Sie sich vor: Jetzt haben Sie eine Bewilligungsbeh\u00f6rde, und die kann dann nach eigenem Ermessen die Erteilung der Bewilligung allenfalls mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen verbinden. Sie setzen einen Verwaltungsapparat von drei oder vier Amtsstellen in [PAGE 1223] Gang. Letztlich weiss dann die Linke nicht mehr, was die Rechte getan hat.
\nLehnen Sie die Fassung des St\u00e4nderates ab.
\nBei Artikel 22 sehen Sie, wie die Wogen hin und her gehen. Zuerst darf ich Frau B\u00fchlmann beruhigen: Der Bundesrat hat die Sache nach der Beratung des St\u00e4nderates neu \u00fcberpr\u00fcft. Er ist heute auch der Meinung, dass dem Nationalrat zugestimmt werden sollte und dass dieser Artikel, entgegen dem Entwurf, gestrichen werden sollte - das nur, damit Sie merken, dass ich nicht im eigenen Namen spreche.
\nErstens ist es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum mit irgendeiner Bewilligung, die jemand vom Staat erhalten muss, die Pflicht zu einem Ausbildungsplatzangebot verbunden werden soll. Ebenso k\u00f6nnten Sie sagen: \"Ausbildungspl\u00e4tze sind wahnsinnig wichtig; eine Person kann nur dann in den Nationalrat gew\u00e4hlt werden, wenn sie noch einen Ausbildungsplatz zur Verf\u00fcgung stellt.\" Es besteht kein Zusammenhang zwischen einer Bewilligung f\u00fcr die Einstellung eines Ausl\u00e4nders und dem Angebot eines Ausbildungsplatzes.
\nZweitens w\u00fcrden Sie hier jeden kleinen Unternehmer treffen. Jemand, der drei oder vier Personen angestellt hat und einen Spezialisten braucht und die Bewilligung bekommt, kann doch deswegen nicht einen Ausbildungsplatz zur Verf\u00fcgung stellen; das ist unm\u00f6glich. Grosse Unternehmen k\u00f6nnen das tun und machen das auch.
\nFrau B\u00fchlmann hat gemeint, das sei in meinem eigenen Interesse. Ich kann Frau B\u00fchlmann beruhigen. Bei meiner ehemaligen Firma sind 10 Prozent der Mitarbeiter Lehrlinge. Wir stellen dem Abendtechnikum Chur unsere Labors am Abend f\u00fcr die Ausbildung zur Verf\u00fcgung. Meine ehemaligen Mitarbeiter mussten dort die Ausbildung betreiben. Ich weiss, was das heisst; solche grossen Unternehmen treffen Sie nicht, aber die kleinen treffen Sie. Ausbildungspl\u00e4tze sind wichtig - davon haben Sie jetzt das Hohelied gesungen -, aber Sie k\u00f6nnen doch an die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Arbeitsbewilligung nicht die Voraussetzung binden: Aber nur, wenn du noch einen Ausbildungsplatz zur Verf\u00fcgung stellst!
\nIch bitte Sie, diese v\u00f6llig widersinnige Verbindung hier zu streichen.
\nHerr Bundesrat, dann ist die Ems-Chemie ja das beste Beispiel daf\u00fcr, dass man diese Kann-Formulierung anwenden kann. Sie haben gesagt, dass das bei Ihrer Ems-Chemie gut geht und m\u00f6glich ist. Wieso wehren Sie sich dagegen, dass die Unternehmen, die das tun k\u00f6nnen, das auch tun sollen? Ein Betrieb mit vier Personen wird selbstverst\u00e4ndlich nicht dazu gezwungen. Sie malen jetzt wieder den Teufel an die Wand. Man wird diese Klausel ja dann vern\u00fcnftig anwenden. Haben Sie bemerkt, dass es sich nur um eine Kann-Formulierung handelt?
\nSie m\u00fcssen begreifen, dass ich nicht Gesetze machen kann, die mein ehemaliges eigenes Unternehmen nicht treffen. Ich habe f\u00fcr die Wirtschaft zu sorgen. Ich habe zu ber\u00fccksichtigen, dass der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband hier ein Referendum angek\u00fcndigt haben, weil diese Bestimmung ausserordentlich weit geht. Ich habe das auch dem Bundesrat so unterbreitet. Jetzt m\u00fcssen Sie wissen: Die Sozialdemokraten sind ohnehin gegen diese Gesetze - ich bedaure das -, weil sie ein anderes Modell der Ausl\u00e4nderpolitik haben; das ist ihr Recht. Wir k\u00f6nnen aber nicht auch noch die andere Seite nicht zufrieden stellen, sodass das Gesetz nachher scheitert.
\nEs ist ein wichtiger Artikel. Darum hat der Bundesrat diese Sache auch nochmals gepr\u00fcft, und er bittet Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, votre r\u00e9ponse me fait penser \u00e0 l'histoire de ce psychiatre mauritanien qui n'avait pas re\u00e7u l'autorisation de participer \u00e0 un congr\u00e8s sur la toxicomanie: en effet, vu que la toxicomanie \u00e9tait interdite dans son pays, il n'y avait donc aucun probl\u00e8me. Vous, vous dites: \"L'entr\u00e9e ill\u00e9gale et le s\u00e9jour des clandestins ne sont pas tol\u00e9rables, donc il n'y a pas de clandestins.\" Ce n'est pas possible de raisonner comme \u00e7a! Il faut aussi avoir le sens des r\u00e9alit\u00e9s. Ne pensez-vous pas que nous avons en Suisse des ill\u00e9gaux, que nous en aurons encore, m\u00eame si nous r\u00e9gularisons certaines personnes? Ne pensez-vous pas que nous aurons toujours des ill\u00e9gaux et qu'il faut prendre en compte cette r\u00e9alit\u00e9 et que de dire: \"C'est interdit\", ne suffit pas?
\nIch muss Ihnen sagen: Wenn der Betreffende diese Person - die nach Ihrer Meinung illegal da ist - braucht, muss er ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchmachen, ob sie in der Schweiz ist oder nicht; das ist das Gleiche. Wenn das Gesuch nicht bewilligt wird, muss die Person ausreisen; darum stellt ja niemand diese Gesuche. Es tut mir Leid, es braucht eine gewisse Konsequenz. In den Kantonen, in denen man die Illegalen, die \"sans-papiers\", von Anfang an nicht zugelassen hat, gibt es auch viel weniger \"sans-papiers\". Es tut mir Leid, Ihnen das sagen zu m\u00fcssen. Dort, wo man sie halb legalisiert hat, sind sie jetzt da, und sie sind ein Problem.
\nDie einzige M\u00f6glichkeit - wenn Sie sie legalisieren wollten - w\u00e4re freie Lohnbildung auch nach unten. Dann haben sie das Gleiche wie heute, ausser dass noch die Sozialbeitr\u00e4ge dazu kommen. Ich weiss nicht, ob die Leute auch dann noch angestellt werden. Das ist die Realit\u00e4t. Wir m\u00fcssen im Interesse der Sache konsequent bleiben.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous parlez dans l'int\u00e9r\u00eat de quelle cause? Vous ne parlez que de la situation des sans-papiers qui se seraient install\u00e9s ici ill\u00e9galement, etc. Mais une grande partie des employeurs n'a pas trouv\u00e9 d'employ\u00e9s dans certains secteurs et c'est bien pour cette raison-l\u00e0 qu'il y a des sans-papiers! Ne pouvez-vous pas essayer une fois de regarder les choses sous cet angle?
\nQuand allez-vous enfin \u00e9tudier les rapports que la Conf\u00e9d\u00e9ration a pay\u00e9s - et pas seulement votre d\u00e9partement - sur la [PAGE 1229] situation r\u00e9elle des sans-papiers, qui expliquent bien les m\u00e9canismes et qui pr\u00e9sentent aussi toute une s\u00e9rie de propositions tout \u00e0 fait praticables pour faire un peu d'ordre, mais dans l'int\u00e9r\u00eat et le respect de ces \u00eatres humains dans notre pays?
\nHerr Leuenberger, ich muss Ihnen sagen: Wenn jemand keine Arbeitskraft findet, dann hat er die M\u00f6glichkeit, ein Gesuch zu stellen; dann bekommt er eine. Aber nicht der Illegale bekommt eine Bewilligung, weil er vier Jahre da ist, sondern der Arbeitgeber muss nachweisen, dass er in der Schweiz - und neu im ganzen europ\u00e4ischen Umfeld - keine solche Arbeitskraft findet. Es ist unm\u00f6glich, dass es so ist, wie Sie sagen; bei diesem Reservoir, bei 20 Millionen Arbeitslosen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, m\u00f6chte ich einen entsprechenden Fall sehen. Es kann ja nur um einen ganz hochspezialisierten Spezialisten gehen, der ohnehin eine Bewilligung f\u00fcr das ganze Land bekommt.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir gestern beim Asylgesetz eine H\u00e4rtefallregelung beschlossen haben, in der steht, dass jemand, dessen Identit\u00e4t w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4senzzeit in der Schweiz bekannt war, nach f\u00fcnf Jahren die M\u00f6glichkeit hat, eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Weiter haben wir gestern im Annexgesetz Anag - dem Vorl\u00e4ufergesetz zum Gesetz, das wir jetzt behandeln - unter Artikel 14b beschlossen, dass ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener nach f\u00fcnf Jahren die M\u00f6glichkeit hat, eine definitive Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
\nWenn Sie jetzt hier lesen, dass jemand, der rechtswidrig in der Schweiz ist, nach bereits vier Jahren eine vertiefte Pr\u00fcfung mit dem Ziel der Aufenthaltsgenehmigung erhalten soll, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist f\u00fcr mein Rechtsempfinden nicht nachvollziehbar. Wenn jemand kommt, seine Identit\u00e4t preisgibt, seinen Aufenthalt preisgibt, seine Papiere hinterlegt, muss er f\u00fcnf Jahre warten; und Sie wollen illegal, rechtswidrig Anwesende bereits nach vier Jahren legalisieren. Das kann ich nicht verstehen.
\nDie FDP-Fraktion steht nicht hinter einem derartigem Auf-den-Kopf-Stellen eines Rechtsgef\u00fcges und bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch spreche namens der Kommission noch zum ganzen Artikel 30. In Absatz 1 Buchstabe e findet sich eine Neuformulierung aufgrund eines Kommissionsantrages. Die nationalr\u00e4tliche Kommission h\u00e4lt an dieser Fassung fest. Die Zielrichtung ist nat\u00fcrlich bei beiden Fassungen die gleiche. Der Nationalrat m\u00f6chte aber die Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel explizit im Gesetz festschreiben, auch wenn die Verwaltung versichert hat, dass Absatz 1 Buchstabe b eine ausreichende Formulierung sei. Der Bundesrat hat sich dieser Neuformulierung nicht widersetzt.
\nDer vom St\u00e4nderat neu zugef\u00fcgte Absatz 1 Buchstabe gbis - Kadertransfer - war in der Kommission unbestritten. Buchstabe gter ist die Konsequenz aus den Streichungsentscheiden des St\u00e4nderates, denen wir vorher gefolgt sind, bei Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe f. Wenn der Nationalrat vorher dem St\u00e4nderat gefolgt ist, muss er es konsequenterweise auch hier tun. Zudem wurde im St\u00e4nderat von Frau Brunner ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, dass diese neue Formulierung gen\u00fcge, um in der Schweiz ausgebildete Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz behalten zu k\u00f6nnen, wenn sie unternehmerisch oder in einem spezialisierten Umfeld Eigeninitiative entwickeln wollten.
\nDer umstrittenste Absatz ist nat\u00fcrlich Absatz 1bis. Der St\u00e4nderat entschied mit 26 zu 9 Stimmen sehr deutlich, diesen Absatz zu streichen. Die Mehrheit unserer Kommission schloss sich dem vor allem aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden an. Zudem muss man sagen, dass in Buchstabe b pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle erw\u00e4hnt sind, gem\u00e4ss Buchstabe c der Aufenthalt von Pflegekindern m\u00f6glich ist und in Buchstabe d der Schutz vor Ausbeutung formuliert ist. Das sind nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ausreichende Bestimmungen, um die Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen zu umschreiben. Sie l\u00f6sen das, was man l\u00f6sen will und - das ist uns wichtig - im Bereich der illegalen Aufenthalte auch rechtsstaatlich tun kann. Wenn man aber Absatz 1bis drin l\u00e4sst, gibt man denen, die sich hier rechtswidrig aufhalten, sogar noch mehr, als man denen gibt, die sich um einen rechtskonformen Aufenthalt bem\u00fchen, n\u00e4mlich das Anrecht auf eine sogenannt vertiefte Pr\u00fcfung des Gesuches nach vier Jahren. Die Frist von vier Jahren ist willk\u00fcrlich. Herr M\u00fcller hat das vorhin mit dem Asylgesetz verglichen. Auch der Begriff \"vertieft gepr\u00fcft\" ist relativ unklar, denn er insinuiert eigentlich, dass die erste Pr\u00fcfung weniger gut ist als die zweite, vertiefte.
\nDie Kommissionsmehrheit hat aus rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen beschlossen, hier dem St\u00e4nderat zu folgen und diesen Absatz 1bis zu streichen.
\nJe vais faire bri\u00e8vement un commentaire sur l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre e que nous avons adopt\u00e9 tout \u00e0 l'heure pour nourrir le d\u00e9bat du Conseil des Etats qui a une position divergente de la n\u00f4tre.
\nEffectivement, le but de la commission est d'accorder une protection aux personnes qui acceptent de t\u00e9moigner dans le cadre de la traite d'\u00eatres humains. Actuellement cette possibilit\u00e9 existe selon la lettre b. Mais, compte tenu d'exp\u00e9riences r\u00e9centes, en particulier dans le canton de Zurich, au cours desquelles la police a expuls\u00e9 imm\u00e9diatement les prostitu\u00e9es d'un r\u00e9seau parce que leur visa touristique \u00e9tait \u00e9chu depuis longtemps, il convient d'expliciter plus clairement dans la loi les prolongations de s\u00e9jour des personnes qui sont pr\u00eates \u00e0 t\u00e9moigner. Il en va de l'int\u00e9r\u00eat public et de l'efficacit\u00e9 de la lutte contre les r\u00e9seaux de traite d'\u00eatres humains.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la probl\u00e9matique des sans-papiers, \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis. Cet alin\u00e9a, que nous avons introduit \u00e0 une tr\u00e8s courte majorit\u00e9 - puisque c'\u00e9tait \u00e0 une seule voix pr\u00e8s -, vise \u00e0 r\u00e9soudre la probl\u00e9matique des sans-papiers s\u00e9journant depuis plus de quatre ans dans notre pays. Si cette disposition n'est pas formellement une amnistie, ses effets y ressemblent fortement, dans la mesure o\u00f9 il devra \u00eatre tenu compte de l'int\u00e9gration, de la situation familiale et des probl\u00e8mes que pourrait repr\u00e9senter le retour dans le pays d'origine pour toutes les personnes qui s\u00e9journent depuis plus de quatre ans ill\u00e9galement en Suisse.
\nLa perception d'une telle mesure varie tr\u00e8s fortement d'un canton \u00e0 l'autre et l'on peut constater que dans la pratique actuelle, de nombreux cantons al\u00e9maniques n'invoquent la lettre b de cet article que tr\u00e8s rarement, c'est-\u00e0-dire pour deux \u00e0 trois dizaines de cas par ann\u00e9e. Au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es, les cas de rigueur accord\u00e9s selon la lettre b sont de l'ordre de 5000.
\nMais surtout, le principal obstacle \u00e0 la r\u00e9gularisation des sans-papiers, dont le nombre est \u00e9valu\u00e9 dans notre pays entre 70 000 et 300 000, est surtout l'effet d'aspiration de nouveaux migrants ill\u00e9gaux par la perspective d'une l\u00e9galisation apr\u00e8s quatre ans de s\u00e9jour d\u00e9lictueux. J'aimerais attirer votre attention, et cela a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9 dans le d\u00e9bat au Conseil des Etats par Madame Brunner, sur le fait que la solution propos\u00e9e, avec l'inscription d'un alin\u00e9a 1bis \u00e0 l'article 30, n'est pas une amnistie ponctuelle. C'est de fait l'incitation \u00e0 inscrire une amnistie ou un examen des cas en direction d'une amnistie qui est permanente. Certains pays de l'Union europ\u00e9enne qui ont pratiqu\u00e9 les amnisties \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition - on peut citer par exemple la Belgique - ont vu \u00e0 chaque reprise cro\u00eetre le nombre des candidats \u00e0 la bienveillance qui s\u00e9journaient ill\u00e9galement dans le pays.
\nLe probl\u00e8me de fond reste la volont\u00e9 politique et l'efficacit\u00e9 des moyens mis en oeuvre pour appliquer la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers. C'est une situation tenant \u00e0 la fois du reniement et de la perte de cr\u00e9dit que le l\u00e9gislateur doit assumer s'il \u00e9dicte des mesures pr\u00e9cises et contraignantes en mati\u00e8re de s\u00e9jour des \u00e9trangers en introduisant simultan\u00e9ment [PAGE 1230] une clause qui tend \u00e0 la d\u00e9rogation durable pour ceux qui ne respectent pas la l\u00e9gislation. Finalement, tout ce qui tend vers une amnistie permanente est quelque chose qui concourt \u00e0 vider la loi de sa substance. La politique migratoire doit \u00eatre envisag\u00e9e dans une perspective durable, tant en termes d'int\u00e9gration qu'en termes d'effets sur le march\u00e9 de l'emploi. Dans ce sens, le travail au noir doit \u00eatre r\u00e9prim\u00e9 de mani\u00e8re accrue, tant d'ailleurs \u00e0 l'\u00e9gard des employ\u00e9s que des employeurs. C'est l'orientation que notre conseil a adopt\u00e9e r\u00e9cemment dans le cadre de l'examen de la loi sp\u00e9cifique.
\nJ'aimerais encore vous rendre attentifs \u00e0 un \u00e9l\u00e9ment. Je le veux bien, cet alin\u00e9a 1bis n'est pas directement une amnistie globale et je le conc\u00e8de volontiers. C'est cependant donner des espoirs suppl\u00e9mentaires aux personnes qui seraient tent\u00e9es de venir vivre ill\u00e9galement dans notre pays, et j'aimerais aussi vous rappeler que les migrants ill\u00e9gaux qui perdent trop souvent et trop r\u00e9guli\u00e8rement leur vie en traversant la M\u00e9diterran\u00e9e ne le font qu'en fonction d'espoirs, aussi t\u00e9nus soient-ils. Alors faut-il multiplier ce genre de perspective? Je crois que nous n'avons pas \u00e0 multiplier ces faux espoirs, que nous mettons en place une loi qui doit \u00eatre claire et pr\u00e9cise, de mani\u00e8re \u00e0 ce que ceux qui seraient tent\u00e9s d'immigrer ill\u00e9galement dans notre pays soient dissuad\u00e9s de le faire - et leur vie, peut-\u00eatre, d\u00e9pend de ce renoncement \u00e0 une immigration ill\u00e9gale.
\nC'est pour toutes ces raisons que la commission, par 14 voix contre 11, vous invite \u00e0 suivre le Conseil des Etats et \u00e0 biffer cet alin\u00e9a 1bis.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Vermot est caduque.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Leuenberger-Gen\u00e8ve .... 84 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30a
\nAntrag der Kommission
\n(Schaffung einer neuen Differenz in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060; entspricht Art. 6a Anag)
\nTitel
\nStaatenlose
\nAbs. 1
\nEine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtm\u00e4ssig aufh\u00e4lt. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
\nAbs. 2
\nErf\u00fcllt die staatenlose Person die Tatbest\u00e4nde nach Artikel 78 Absatz 7, so kommen die Bestimmungen \u00fcber vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen nach Artikel 78 Absatz 7bis zur Anwendung.
\nAbs. 3
\nStaatenlose Personen mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, die sich seit mindestens f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten, haben Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
\n[VS]
\nArt. 30a
\nProposition de la commission
\n(Nouvelle divergence r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060; correspond \u00e0 l'art. 6a LSEE)
\nTitre
\nApatrides
\nAl. 1
\nLes apatrides reconnus en Suisse ont droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour dans le canton dans lequel ils s\u00e9journent l\u00e9galement. L'alin\u00e9a 2 est r\u00e9serv\u00e9.
\nAl. 2
\nLes dispositions de l'article 78 alin\u00e9a 7bis relatives aux personnes admises \u00e0 titre provisoire sont applicables aux apatrides ayant commis un acte r\u00e9unissant les \u00e9l\u00e9ments constitutifs d\u00e9crits \u00e0 l'article 78 alin\u00e9a 7.
\nAl. 3
\nLes apatrides qui remplissent les conditions d'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et qui s\u00e9journent l\u00e9galement en Suisse depuis cinq ans au moins ont droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 31 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Beck, Christen, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 33 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Beck, Christen, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nMaintenir
\nBei Artikel 33 geht es um eine der ganz wichtigen Bestimmungen im neuen Gesetz. Ich muss kurz zur\u00fcckblenden: Das aktuelle Anag ist ein Gesetz, das sehr viele Delegationsnormen enth\u00e4lt, d. h., die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen viel \u00fcber Verordnungen regulieren. Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Totalrevision des Anag lag darin, dass wir ein Gesetz schaffen wollten, mit dem mehr auf Gesetzesebene geregelt wird als auf Verordnungsebene. Den Beh\u00f6rden sollte ein kleinerer Ermessensspielraum gegeben und im Gesetz sollten mehr Rechtsanspr\u00fcche festgeschrieben werden. Das war einer der positiven Punkte der Revision. Wir hatten von Anfang an auch Sympathie f\u00fcr Teile dieses Gesetzes, weil es wegen dieser Rechtsanspr\u00fcche auch Vorteile f\u00fcr die Betroffenen bringt.
\nArtikel 33 ist nun einer dieser Kernartikel. Es geht hier n\u00e4mlich darum, dass Personen, die zehn Jahre lang in der Schweiz gearbeitet haben, ein Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung zusteht. Dieser Formulierung hat der Nationalrat - haben also Sie - in der ersten Lesung zugestimmt. Der St\u00e4nderat hat sie umgekippt und in eine Kann-Formulierung verwandelt. Damit h\u00e4tten wir im Prinzip wieder den Status quo; dann m\u00fcssten wir das gar nicht neu regeln. Ich beantrage Ihnen, am Entscheid unseres Rates aus der ersten Runde festzuhalten. Dieser Entscheid war klug, aber in der Kommission wollte leider nur noch eine Minderheit daran festhalten.
\nWorum genau geht es? Es geht eben um Personen, die ohne Unterbruch zehn Jahre lang in der Schweiz gearbeitet haben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die sich erfolgreich integriert haben und bei denen keine Widerrufsgr\u00fcnde vorhanden sind - dass sie im Verfahren irgendeinmal falsche Angaben gemacht h\u00e4tten, dass sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden w\u00e4ren, dass sie in der Schweiz oder im Ausland erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit verstossen h\u00e4tten oder dass eine Person, f\u00fcr die sie zust\u00e4ndig sind, auf Sozialhilfe [PAGE 1231] angewiesen w\u00e4re. Sie h\u00f6ren es: Eine ganze Serie von Klauseln schliesst aus, dass es sich um Personen handeln k\u00f6nnte, die sich irgendetwas haben zuschulden kommen lassen. Es geht also um absolut integre Personen, die ihre Arbeit in der Schweiz ohne irgendwelche Anst\u00e4nde gemacht haben. Diese Personen sollen jetzt einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung haben. Das ist doch nicht mehr als fair. Es ist eben ein Kernst\u00fcck dieser neuen Vorlage. Ich bitte dringend, am Beschluss unseres Rates festzuhalten, denn sonst brauchen wir am Schluss dieses neue Gesetz gar nicht mehr.
\nWas die Mehrheit will, ist ja genau das, was wir jetzt haben und immer beklagen: unterschiedliche Praxen in den Kantonen bei der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen. Da gibt es restriktive Kantone, und da gibt es fortschrittlichere Kantone, die offener sind und solche Bewilligungen eher erteilen. Es kann doch nicht sein, dass es f\u00fcr die Eingewanderten darauf ankommt, in welchem Kanton sie zuf\u00e4llig arbeiten. Wenn sie in einem restriktiven Kanton arbeiten, bekommen sie die Niederlassungsbewilligung nicht, wenn sie in einem liberaleren Kanton mit liberalen Beh\u00f6rden arbeiten, bekommen sie sie. Das kann doch in einem Rechtsstaat nicht angehen.
\nDeshalb bitte ich Sie, unbedingt an unserer Version und der Version des Bundesrates - es ist im urspr\u00fcnglichen Konzept des Bundesrates so vorgesehen, das muss man wissen - festzuhalten.
\nLe Conseil des Etats propose de passer du droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement apr\u00e8s dix ans de s\u00e9jour \u00e0 la formule potestative. Ainsi, non seulement les conditions pour obtenir une autorisation de s\u00e9jour ou de courte dur\u00e9e seraient extr\u00eamement restrictives, mais de surcro\u00eet les conditions pour un titre de s\u00e9jour plus stable sont durcies.
\nOn ne comprend pas bien cette restriction du Conseil des Etats, car la lettre b de l'alin\u00e9a 2 met des garde-fous \u00e0 ce droit d'\u00e9tablissement: l'\u00e9tranger ou l'\u00e9trang\u00e8re a un permis C qui peut \u00eatre r\u00e9voqu\u00e9 en cas d'infraction aux lois ou de d\u00e9marche aupr\u00e8s de l'aide sociale. Ces garde-fous sont tr\u00e8s clairs. La loi sur les \u00e9trangers s'est fix\u00e9 comme objectif de \"limiter l'admission des ressortissants d'Etats tiers en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative aux travailleurs susceptibles de s'int\u00e9grer durablement aux plans professionnel et social\", selon le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDevons-nous d\u00e8s lors en conclure que le Conseil des Etats juge que l'on a pass\u00e9 \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de cet objectif, critiquable par ailleurs, puisqu'il faut encore \u00e9riger des barri\u00e8res?
\nQuel est le souci du Conseil des Etats? La peur d'un manque d'int\u00e9gration apr\u00e8s dix ann\u00e9es de s\u00e9jour? On remarquera \u00e0 ce propos qu'on exige douze ans de s\u00e9jour aux candidats et candidates \u00e0 la nationalit\u00e9 suisse et qu'il est donc curieux de voir que dix ann\u00e9es ne suffisent pas pour avoir droit \u00e0 un permis d'\u00e9tablissement. Par ailleurs, avant la mise en application des accords bilat\u00e9raux, des ressortissants d'Italie, d'Espagne, du Portugal et d'autres pays avaient la possibilit\u00e9 d'obtenir un permis d'\u00e9tablissement au bout de quatre ans de s\u00e9jour.
\nLors de sa s\u00e9ance du 7 septembre dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9vis\u00e9 l'ordonnance sur l'int\u00e9gration des \u00e9trangers, ce qui revient quelque part \u00e0 mettre la charrue avant les boeufs, puisque nous n'avons pas encore adopt\u00e9 la loi sur les \u00e9trangers. L'ordonnance sur l'int\u00e9gration des \u00e9trangers r\u00e9vis\u00e9e stipule que l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour sera subordonn\u00e9 \u00e0 l'obligation de fr\u00e9quenter un cours de langue et d'int\u00e9gration. Et cette m\u00eame autorisation de s\u00e9jour, apr\u00e8s dix ans, ne pourrait pas donner droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement? Curieux! Non seulement la loi sur les \u00e9trangers ne fait rien, absolument rien, pour r\u00e9gler le statut des nombreux sans-papiers qui vivent dans notre pays, mais de surcro\u00eet elle ancre la pr\u00e9carit\u00e9 dans la l\u00e9gislation m\u00eame pour celles et ceux qui auraient r\u00e9ussi \u00e0 d\u00e9passer tous les obstacles mis en place en Suisse pour s\u00e9journer dans le pays.
\nEn cons\u00e9quence, je vous invite vivement \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 B\u00fchlmann et \u00e0 adopter l'article 33 tel qu'il a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9 par notre chambre et tel qu'il \u00e9tait propos\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est vrai pas encore dirig\u00e9 par Monsieur Blocher au niveau de la politique d'immigration.
\nIn Artikel 33 Absatz 2 geht es einzig und allein darum, ob wir Personen nach einem zehnj\u00e4hrigen Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung geben wollen. Ein Rechtsanspruch bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass unserer Beh\u00f6rde eben die M\u00f6glichkeit genommen wird, eine Niederlassungsbewilligung nicht zu erteilen. Schon heute werden fast alle Aufenthaltsbewilligungen in Niederlassungsbewilligungen umgewandelt, und dies auch ohne Rechtsanspruch.
\nEs muss weiterhin m\u00f6glich sein, Einwanderern eine Niederlassungsbewilligung zu verwehren. Ich m\u00f6chte Sie darum im Namen der SVP-Fraktion bitten, der Mehrheit zu folgen und somit die Kann-Formulierung zuzulassen.
\nFrau B\u00fchlmann hat gesagt, diese Bestimmung sei wichtig, weil hier ein Rechtsanspruch gegen eine unverbindliche Kann-Formulierung steht. Es ist eine wichtige Bestimmung, und sie zeigt einmal mehr, dass das Ausl\u00e4ndergesetz kein gutes Gesetz ist. Es ist ein abschottendes Gesetz, und ich m\u00f6chte einmal mehr in Erinnerung rufen, dass dieses Gesetz f\u00fcr gerade 5 Prozent der sogenannten \"Dritt-Ausl\u00e4nder\" gemacht wird, die in die Schweiz kommen k\u00f6nnen, um Arbeit zu finden. Bei allen anderen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ist das ja \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit geregelt. Wir machen hier also f\u00fcr 5 Prozent der \"Dritt-Ausl\u00e4nder\" ein Gesetz.
\nNach zehn Jahren Aufenthalt sollen Personen aus Drittl\u00e4ndern die Niederlassungsbewilligung erhalten. Der St\u00e4nderat und die Mehrheit der SPK wollen nun wiederum eine Kann-Formulierung einf\u00fchren und damit den Rechtsanspruch auf die Niederlassung verhindern. Diese Leute k\u00f6nnen in der Schweiz bleiben, wenn keine Widerrufsgr\u00fcnde vorhanden sind, und diese Widerrufsgr\u00fcnde sind ja, wie immer, die St\u00f6rung der Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung. Und diese Leute d\u00fcrfen auch nicht Sozialhilfebez\u00fcgerinnen sein, sonst k\u00f6nnen sie keine Niederlassungsbewilligung erhalten.
\nDie Leute, die zehn Jahre hier sind, nicht Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen sind und die \u00f6ffentliche Sicherheit nicht st\u00f6ren, sind in der Regel schweizerischer als wir Schweizerinnen und Schweizer. Ihnen wird n\u00e4mlich, bevor sie eine Niederlassungsbewilligung erhalten, nichts verziehen. Das ist eine \u00e4usserst unw\u00fcrdige H\u00fcrde.
\nSchauen wir einmal hin: Was passiert eigentlich in zehn Jahren? Zehn Jahre sind eine lange Zeit in einem Menschenleben. Die Kinder kommen in die Schule und absolvieren ihre ganze Schulzeit, die Eltern sind an Elterngespr\u00e4chen beteiligt. Sie m\u00fcssen sich mit der Schule auseinander setzen. Die Leute machen m\u00f6glicherweise auch Karriereschritte, oder die Jugendlichen machen eine Lehre. Es passiert also unendlich viel in der Zeit, nach der diese Menschen eine Aufenthaltsbewilligung nur erhalten k\u00f6nnen sollen, aber keinen Rechtsanspruch darauf haben sollen. Das Misstrauen, dass diese Menschen die Aufenthaltsbewilligung verdient haben, bleibt auf Schweizer Seite, auf der Seite des Gesetzgebers, immer noch bestehen.
\nNach zehn Jahren sind Frauen und M\u00e4nner integriert. Sie sind Teil unseres Alltags. Sie arbeiten, zahlen Steuern, nehmen - wie schon gesagt worden ist - an Schulereignissen, an Elterngespr\u00e4chen teil. Sie f\u00fchlen sich verantwortlich - und dann bekommen sie die Niederlassungsbewilligung nicht. Sie haben also keine Sicherheit. Kurzaufenthalte sind unsicher. Niederlassungsbewilligungen g\u00e4ben eine gr\u00f6ssere Sicherheit, die nach zehn Jahren ganz bestimmt gew\u00e4hrt werden m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann zu unterst\u00fctzen. Es ist richtig, diesen Rechtsanspruch zu erf\u00fcllen.
\nWenn Sie der Minderheit B\u00fchlmann zustimmen w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie unseren [PAGE 1232] Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einen B\u00e4rendienst erweisen. Der Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung alleine aufgrund eines Zeitkriteriums unterl\u00e4uft unsere Bem\u00fchungen um die Niederlassungsvereinbarungen, die wir mit verschiedenen Staaten anstreben. Die M\u00f6glichkeit der Reziprozit\u00e4t, also der Gegenseitigkeit, d\u00fcrfen wir uns hier mit einem neuen Rechtsanspruch nicht verbauen.
\nDenken Sie im Weiteren daran, dass wir hier nicht nur die M\u00f6glichkeit, nach zehn Jahren eine Bewilligung zu erhalten, einbauen w\u00fcrden, sondern dass dies bereits fr\u00fcher m\u00f6glich ist, \"wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde bestehen\", wie es hier im Gesetzestext in Absatz 3 heisst, der von der Minderheit ja auch bef\u00fcrwortet wird. Was w\u00fcrde das in der Praxis bedeuten? Es g\u00e4be unz\u00e4hlige Verfahren, Anspr\u00fcche, die man auf dem Rechtsweg geltend machen w\u00fcrde, weil dann nat\u00fcrlich jeder \"wichtige Gr\u00fcnde\" geltend machen w\u00fcrde. Das Bundesgericht hat zu Recht vor neuen Rechtsanspr\u00fcchen gewarnt, weil es eine zus\u00e4tzliche Belastung gebe.
\nDenken Sie nochmals daran: Das Kriterium der Anwesenheitsdauer alleine kann nichts dar\u00fcber aussagen, ob jemand integriert ist oder nicht. Wenn Sie einen Grenzfall haben - nicht jemand, der sich straff\u00e4llig macht, denn der hat den Anspruch nicht -, beispielsweise jemand, der sich mit seinem Verhalten in der Grauzone bewegt, nahe an Gef\u00e4ngnisstrafen, Freiheitsentzug usw.: Auch dieser Mensch h\u00e4tte dann einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Das kann nicht im Sinne der Pragmatik sein, auch nicht im Sinne der Integration. Wir m\u00fcssen den Beh\u00f6rden einen letzten kleinen Spielraum lassen, um solche F\u00e4lle verhindern respektive eine Verhaltens\u00e4nderung herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die Erfahrungen in den kantonalen Migrationszentren haben uns gelehrt, dass es m\u00f6glich ist, mit einer Kann-Formulierung, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, in solchen Grenzf\u00e4llen eine Verhaltens\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen und die Version des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen.
\nHerr M\u00fcller, Sie wissen, dass wir \u00fcber Absatz 2 sprechen und dass es einen Absatz 4 gibt, der einen Spielraum gibt, d. h., dass bereits nach f\u00fcnf Jahren die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung besteht.
\nIhre Argumentation im ersten Teil liegt v\u00f6llig quer zu dem, was in Absatz 4 steht.
\nFrau B\u00fchlmann, ich kann Ihre Frage nicht beantworten, weil ich sie nicht verstehe. (Teilweise Heiterkeit)
\nDie Kolleginnen Vermot-Mangold und B\u00fchlmann haben es richtig ausgef\u00fchrt: Es geht um eine wichtige Bestimmung im Ausl\u00e4ndergesetz. Es geht n\u00e4mlich darum, ob wir einen Rechtsanspruch stipulieren oder ob wir - wie es der St\u00e4nderat vorsieht - den Kantonen, also den Vollzugsbeh\u00f6rden, die M\u00f6glichkeit geben, auch Nein sagen zu k\u00f6nnen.
\nFrau B\u00fchlmann hat es vorhin richtig ausgef\u00fchrt: Es geht nicht abschliessend um zehn Jahre. Ich habe Ihre Frage richtig verstanden, Frau B\u00fchlmann. Aber sie war nicht an mich gerichtet. In Absatz 4 schreibt der Gesetzgeber eine Ausnahme fest, und von dieser Ausnahme wird sehr viel Gebrauch gemacht: Es gibt sehr viele, die ununterbrochen f\u00fcnf Jahre hier sind und schon nach f\u00fcnf Jahren eine Niederlassungsbewilligung beantragen k\u00f6nnen.
\nWir sind gut beraten, wenn wir dem St\u00e4nderat folgen; das heisst, den Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, im Zweifelsfall Nein zu sagen.
\nDer Unterschied zwischen der Mehrheits- und der Minderheitsfassung ist hier weniger gross, als Sie annehmen. Es ist zwar bereits heute so, dass kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung besteht, aber wenn man die Praxis anschaut, sieht man, dass in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle nach zehn Jahren eine solche Bewilligung auch ohne Rechtsanspruch erteilt wird. Es ist aber zuzugeben, dass es F\u00e4lle gibt, in denen keine Niederlassungsbewilligungen erteilt werden k\u00f6nnen, weil die Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind.
\nDer Bundesrat hat hier damals diesen Rechtsanspruch vorgeschlagen. Er ist der Auffassung, dass damit in allen Kantonen die gleiche Praxis angewendet w\u00fcrde. Es ist klar, dass es unterschiedliche Praxen gibt. Jene, welche die gleiche Praxis bevorzugen, halten das f\u00fcr einen Vorteil; die anderen sagen, es solle unterschiedliche Praxen geben. Es soll also gem\u00e4ss Bundesrat die gleiche Praxis herrschen, und die Bewilligung wird automatisch erteilt. Es ist f\u00fcr den Bund einfacher, wenn man sie automatisch erteilt. Allerdings ist auch zuzugeben, dass Rechtsanspr\u00fcche generell zu neuen, langwierigen Verfahren f\u00fchren, weil jeder Entscheid justiziabel ist.
\nDie Minderheit will am Konzept des Bundesrates festhalten. Bei der Mehrheitsfassung wird ein Rechtsanspruch abgelehnt. Aber in den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen wird eine Bewilligung auch ohne Rechtsanspruch erteilt.
\nEs geht hier nicht um einen matchentscheidenden, aber doch um einen wichtigen Punkt des Ausl\u00e4ndergesetzes. Die Minderheit B\u00fchlmann und unser Rat in der ersten Runde wollten hier einen neuen Rechtsanspruch ins Gesetz schreiben. Der St\u00e4nderat will bei der bisherigen Praxis bleiben, und die Kommissionsmehrheit stimmte dem zu.
\nWas waren die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kommissionsmehrheit, dem St\u00e4nderat zu folgen? Der erste und wichtigste Punkt war, dass in der Vernehmlassung 13 Kantone diesen Rechtsanspruch ablehnten. Diese Kantone m\u00f6chten weiterhin bei der aus ihrer Sicht bew\u00e4hrten Praxis bleiben. Diese Praxis sieht so aus, dass 90 Prozent der Betroffenen die Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren erhalten. Aber die Niederlassungsbewilligung ist endg\u00fcltig, und da m\u00f6chte man den Kantonen doch die M\u00f6glichkeit einer Pr\u00fcfung nicht entziehen. Sie brauchen den Spielraum - gerade weil wir in diesem neuen Gesetz die Anforderungen an die Integration angehoben haben -, um, wenn n\u00f6tig, den Grad der Integration auch tats\u00e4chlich pr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\nZudem wird in den Abs\u00e4tzen 3 und 4 auch dann, wenn man der Mehrheit der Kommission folgt, die M\u00f6glichkeit vorgesehen, die Niederlassungsbewilligung bereits nach f\u00fcnf Jahren zu beantragen. In Absatz 3 heisst es: \"Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem k\u00fcrzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde bestehen.\" In Absatz 4 heisst es, dass die Niederlassungsbewilligung nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt erteilt werden kann, namentlich bei guter Integration und Kenntnissen einer Landessprache. Diese M\u00f6glichkeit gibt es heute nicht. Wir haben also in jedem Fall eine Besserstellung, ohne den Kantonen die letzte Entscheidungsm\u00f6glichkeit aus der Hand zu nehmen.
\nEs ist nicht so, dass die bisherige Praxis der Kantone rechtsstaatlich bedenklich w\u00e4re, wie dies in einigen Voten zum Ausdruck kam. Es ist auch nicht so, dass das neue Ausl\u00e4ndergesetz keine Verbesserungen f\u00fcr die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder br\u00e4chte, wie auch behauptet wurde.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte aber den Kantonen in diesem Bereich eine gewisse Autonomie lassen, gerade auch, um den Integrationsforderungen glaubw\u00fcrdig Nachdruck verleihen zu k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 40 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minderheit in der Folge der Beschl\u00fcsse zu 02.060)
\nHumanit\u00e4r oder provisorisch Aufgenommene ....
\n[VS] [PAGE 1233]
\nArt. 40 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Wyss)
\n(Minorit\u00e9 r\u00e9sultant des d\u00e9cisions prises sur 02.060)
\nL'\u00e9tranger admis \u00e0 titre humanitaire ou provisoire ....
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAbs. 1, 2
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Donz\u00e9, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Pfister Gerhard, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Vermot, Wyss)
\nAl. 1, 2
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Donz\u00e9, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Pfister Gerhard, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nAl. 4
\nMaintenir
\nIn Artikel 41 geht es um den Familiennachzug von Schweizerinnen und Schweizern, die einen Ausl\u00e4nder oder eine Ausl\u00e4nderin geheiratet haben. Eine von drei Ehen in unserem Land besteht aus solch einem binationalen Paar. Die ausl\u00e4ndischen Ehepartner und allf\u00e4llige Kinder aus einer fr\u00fcheren Verbindung sollen einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben.
\nDie Fassung, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hat, ist realit\u00e4tsfremd. Sie begrenzt das Alter der Kinder, die dieses Recht haben sollen, auf 18 Jahre. In diesem Alter aber ist kaum ein Jugendlicher in der Lage, selbstst\u00e4ndig zu leben. Die meisten sind dann noch in der Ausbildung. Der St\u00e4nderat erw\u00e4hnt auch die Grosseltern nicht. Das ist ein grosser Fehler, denn es gibt viele ausl\u00e4ndische Grossm\u00fctter, die ihre Enkel hier in der Schweiz betreuen, damit ihre Tochter arbeiten gehen kann. Die Anwesenheit dieser Grossmutter ist f\u00fcr die Kinder sehr wichtig.
\nAbzulehnen ist vor allem die in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung vorgesehene Verpflichtung zum Zusammenwohnen. Im schweizerischen Zivilrecht ist das Zusammenwohnen von Ehepaaren nicht erforderlich. Aufgrund eines entsprechenden Gerichtsentscheides haben wir deshalb diese Bedingung damals in der nationalr\u00e4tlichen Fassung gestrichen.
\nZudem hat unser Rat zweimal der parlamentarischen Initiative Goll zugestimmt, welche verlangt, dass ausl\u00e4ndische Ehegatten ein unabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht erhalten. Damit wollte Frau Goll verhindern, dass ausl\u00e4ndische Frauen, wenn sie von ihren Ehem\u00e4nnern misshandelt werden und deshalb die gemeinsame Wohnung verlassen, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Das wissen die gewaltbereiten Ehem\u00e4nner sehr genau, und das n\u00fctzen sie auch aus, indem sie auf ihre Frauen, die von ihnen v\u00f6llig abh\u00e4ngig sind, Druck aus\u00fcben. Mit ihrer parlamentarischen Initiative wollte Frau Goll deshalb diesen Frauen mehr Rechte geben, und der Nationalrat hat ihr zweimal zugestimmt, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe.
\nEs ist deshalb unsinnig, die Pflicht zum Zusammenwohnen hier wieder einzuf\u00fchren.
\nEs gibt noch einen weiteren Grund, warum wir die Pflicht zum Zusammenwohnen nicht wieder einf\u00fchren d\u00fcrfen: Wenn Sie das tun, stellen Sie Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schlechter als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus EU-Staaten, die bei uns leben. Denn diese sind nicht verpflichtet, mit ihrem Ehegatten zusammenzuwohnen. Es gibt keinen Grund, Schweizerinnen und Schweizer in einem schweizerischen Gesetz schlechter zu stellen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, an der Fassung unseres Rates festzuhalten.
\nIn Absatz 4 geht es darum, bis zu welchem Alter nachgezogene Kinder von Schweizer Eltern eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Es geht nicht um Kinder von niedergelassenen Ausl\u00e4ndern, sondern von Schweizer Eltern. Es geht um Familienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern, also zum Beispiel um den Fall, dass ein Schweizer eine Ausl\u00e4nderin mit Kindern heiratet; es geht um solche Situationen, um den Nachzug von Kindern von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen und um die Frage, bis zu welchem Alter diese Kinder die Niederlassungsbewilligung erhalten sollen?
\nEs geht nicht darum, ob sie kommen d\u00fcrfen oder nicht, sie d\u00fcrfen auf jeden Fall kommen. Es geht nur darum, bis zu welchem Alter man ihnen eine Niederlassungsbewilligung und nicht nur eine Aufenthaltsbewilligung gibt. Das ist der Sinn von Absatz 4.
\nDer Bundesrat hat vorgeschlagen, das bis zu 14 Jahren zu tun, und der Nationalrat ist diesem Anliegen gefolgt. Der St\u00e4nderat ist auf das Alter von 12 Jahren hinuntergegangen. Er hat also f\u00fcr Kinder zwischen 12 und 14 Jahren eine Verschlechterung ihres Status eingef\u00fchrt. Die Begr\u00fcndung der schnelleren und besseren Integration greift hier nicht, denn es geht gar nicht darum, dass sie nicht kommen d\u00fcrfen. Sie d\u00fcrfen auf jeden Fall kommen, sie haben einfach einen schlechteren Aufenthaltsstatus. Es geht eher darum, dass man diese Bewilligung auch wieder widerrufen kann, wenn sie \"nicht recht tun\". Ich glaube, das ist die Absicht hinter diesem Gedanken. Das macht wenig Sinn, es ist eine Schikane gegen\u00fcber Kindern im Alter von 12 bis 14 Jahren. Wir sollten unbedingt an unserer Version festhalten.
\nWenn es keine spezielle Debatte zu den Artikeln 42 und 46 mehr gibt, m\u00f6chte ich zum Nachzugsalter noch mehr sagen. Ich habe mich jetzt auf den Artikel beschr\u00e4nkt, der das Nachzugsalter von Kindern von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen regelt. Das andere m\u00fcssen wir separat diskutieren. Sonst m\u00fcsste ich jetzt noch mehr dazu sagen.
\nL'article 41 porte sur le regroupement familial des personnes \u00e9trang\u00e8res ayant mari\u00e9 un Suisse ou une Suissesse. Le Conseil des Etats, ainsi que la majorit\u00e9 de la commission, veulent faire d\u00e9pendre l'autorisation de ce regroupement familial de la cohabitation avec un ressortissant suisse.
\nJ'aimerais vous rappeler pourquoi, \u00e0 l'\u00e9poque, nous avions d\u00e9cid\u00e9 de supprimer la condition de la cohabitation. Premi\u00e8rement, et Madame Hubmann l'a dit tr\u00e8s clairement, cette condition cr\u00e9erait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les Suisses et les Europ\u00e9ens. En effet, selon l'alin\u00e9a 2 de cet article, les membres de la famille d'un Suisse ont droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa validit\u00e9, m\u00eame [PAGE 1234] s'ils n'habitent pas ensemble, s'il y a un accord de libre circulation entre la Suisse et leur pays d'origine. De ce fait, une in\u00e9galit\u00e9 de traitement est cr\u00e9\u00e9e entre citoyens et citoyennes suisses et ceux et celles de l'Union europ\u00e9enne.
\nDe plus, je vous rappelle qu'en droit suisse du mariage, l'obligation de cohabiter n'existe plus pour les conjoints. Pour quelles raisons devrait-on donc cr\u00e9er une telle in\u00e9galit\u00e9 de traitement? Cette proposition de durcissement touche donc \u00e0 l'essence m\u00eame de ce qui constituait en 2004 l'une des principales am\u00e9liorations de cette loi.
\nDe plus, nous ne pouvons pas imposer une norme g\u00e9n\u00e9rale quant \u00e0 l'obligation de cohabiter. En effet, l\u00e0 aussi mes pr\u00e9d\u00e9cesseurs en ont parl\u00e9, la probl\u00e9matique des femmes battues est un fl\u00e9au de notre soci\u00e9t\u00e9 contre lequel nous devons lutter. Les ressortissants suisses mari\u00e9s \u00e0 des \u00e9trang\u00e8res ne font malheureusement pas exception aux statistiques. Or, les foyers pour femmes battues sont sans cesse confront\u00e9s au fait que les migrantes doivent rester avec leur mari pour demeurer en Suisse. L'obligation de cohabiter nie cette r\u00e9alit\u00e9 dont nous avons le devoir de tenir compte. Nous ne pouvons d\u00e9cemment pas demander \u00e0 une femme battue de rester pendant cinq ans avec son mari sous peine de se voir refouler. Nous ne pouvons pas donner un tel pouvoir \u00e0 un mari ou \u00e0 un p\u00e8re violent.
\nBiffer l'obligation de cohabiter est \u00e9galement un moyen de prot\u00e9ger ces femmes et ces enfants. En faisant, de mani\u00e8re formelle, d\u00e9pendre de la cohabitation la prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour, nous p\u00e9nalisons les victimes d'une mani\u00e8re qui pourrait s'av\u00e9rer dramatique. Il est inadmissible qu'une loi punisse les victimes d'actes de violence lorsqu'elles se d\u00e9fendent en leur retirant leur autorisation de s\u00e9jour. L\u00e0 aussi, je vous rappelle l'initiative parlementaire Goll 96.461 qui demande un droit de s\u00e9jour ind\u00e9pendant; notre conseil a adopt\u00e9 le projet issu de celle-ci.
\nConcernant l'\u00e2ge des enfants, je serai tr\u00e8s br\u00e8ve. Connaissez-vous des enfants de 12 ans? Pensez-vous vraiment qu'un enfant de 12 ans n'a plus besoin de ses parents? J'en doute fortement.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous demande donc de soutenir les propositions de minorit\u00e9 qui concernent cet article.
\nIch komme mir manchmal ein bisschen wie im falschen Film vor, wenn ich diese Ausl\u00e4ndergesetzgebung hier betrachte. Nach meiner Meinung w\u00fcrde eigentlich ein Artikel gen\u00fcgen: \"Die Schweiz hat kein Ausl\u00e4ndergesetz.\"
\nEinen H\u00f6hepunkt bildet Artikel 41, der etwas zu regulieren versucht, was, wie Sie sehen, praktisch nicht regulierbar ist, und sich dann wieder in Details verstrickt. Ich spreche hier also, obwohl ich weiss, dass Artikel 41 eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re. Obwohl Sie alle hier - von rechts bis links - denken, dass es gut ist, wenn Familien zusammen sind, obwohl Sie alle - von rechts bis links - denken, dass es gut und sinnvoll ist, wenn in der Familie eine gewisse Koh\u00e4sion entstehen, sich entwickeln kann, wird das hier trotzdem wieder partialisiert und reguliert. Ich habe manchmal auch das Gef\u00fchl, wir seien noch die einzigen Liberalen, die f\u00fcr die Deregulierung einer solchen Situation sind.
\nBei Absatz 1 wird der Begriff der Familie in der Fassung des St\u00e4nderates beschnitten. In der Originalfassung gem\u00e4ss Bundesrat wurde an die Familie als unsere klassische Familie gedacht, so wie eine Familie halt eben auch funktioniert und wie sie ihren Sinn und Zweck hat. Wir k\u00f6nnen doch den Familien nicht vorschreiben, was sie als Familie anzusehen haben. Genau das macht aber Artikel 41 Absatz 1. Es ist dabei egal, ob es sich hier um Ausl\u00e4nderinnen oder um Schweizerinnen handelt.
\nGenau das Gleiche gilt f\u00fcr Artikel 41 Absatz 2. Auch dort soll wiederum reguliert werden, was genau unter Familienangeh\u00f6rigen zu verstehen ist. Wir gehen dabei zur\u00fcck - das wurde vorhin schon ein paar Mal erw\u00e4hnt -, hinter das zur\u00fcck, was EU-Ausl\u00e4nderinnen und EU-Ausl\u00e4ndern bez\u00fcglich Familiennachzug erlaubt ist. Das kann doch nicht wahr sein, das kann doch nicht der Ernst dieses Parlamentes sein.
\nWir gehen in Absatz 4 sogar noch einen Schritt weiter. Da fangen wir an, eine neue Definition von Kindern einzuf\u00fchren. Noch einmal: Es geht um eine schlanke Gesetzgebung, Kinder sind definiert gem\u00e4ss Uno-Konvention. Dort geht es bis 18 Jahre, und diese Grenze ist nicht einfach willk\u00fcrlich festgesetzt. Das hat sehr viel mit einem bestimmten Kinderschutz, mit Ausbildung, mit Koh\u00e4sion in der Familie zu tun. Der Bundesrat hat dort 14 Jahre eingesetzt, der St\u00e4nderat ist auf diesen Handel eingetreten und hat die Grenze auf 12 Jahre hinuntergesetzt. Alle diese Elemente versuchen eigentlich etwas zu zerst\u00f6ren, sie versuchen eine Vorstellung bez\u00fcglich Familie und Leben zu zerst\u00f6ren; wir hier drin definieren dies dann f\u00fcr unsere eigenen Familien und f\u00fcr unser Leben aber ganz anders.
\nWarum tun wir das? Ich weiss es nicht. Ich habe einen ganz, ganz schlechten Gedanken dabei, so wie das bei den anderen Paragrafen auch erl\u00e4utert worden ist: Man m\u00f6chte es den Leuten, die nicht den Schweizer Pass haben, m\u00f6glichst schwer machen. Wir m\u00f6chten es auch den Leuten, die Nichtschweizerinnen und -schweizer heiraten, m\u00f6glichst schwer machen. Ja, was soll denn das? In anderen F\u00e4llen versuchen wir, an den Ressourcen orientiert zu arbeiten. Wir versuchen, die Ressourcen der Leute zu binden. Eine Familie, eine Gruppe von Menschen, die zusammengeh\u00f6rt, kann eine Ressource sein f\u00fcr dieses Land, f\u00fcr die Region, f\u00fcr die Gemeinde, in der diese Leute leben.
\nWenn wir anfangen, an diesen Ressourcen zu zerren und den Leuten einfach Dinge wegzunehmen, die ihnen wichtig sind, dann zerst\u00f6ren wir etwas. Dann m\u00fcssen wir uns nicht wundern, wenn es keine soziale Kontrolle mehr gibt - und diese \u00fcbt eine Familie halt aus -, wenn die Jugendlichen hier oder in ihrem Heimatland, wo sie aufgewachsen sind, Probleme bekommen. Dann m\u00fcssen wir nicht scheinheilig tun und sagen, wir h\u00e4tten es immer gewusst, ausl\u00e4ndische Jugendliche seien ein grosses Problem. Das Problem schaffen wir hier mit einer Gesetzgebung, die absolut willk\u00fcrlich ist und die absolut nichts mit dem zu tun hat, was wir international vereinbart haben und was eigentlich f\u00fcr uns - ich sage noch einmal: von rechts bis links - klar ist: Eine Familie geh\u00f6rt zusammen, wenn sie sich versteht. Die Mitglieder einer Familie haben etwas miteinander zu tun.
\nIch bitte Sie sehr, hier die liberalere Fassung des Bundesrates - ich muss sagen \"liberalere\" Fassung, weil sie nicht echt liberal ist - anzunehmen und die Fassung des St\u00e4nderates abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion erachtet Artikel 41 als richtig und wichtig und unterst\u00fctzt bei allen Abs\u00e4tzen die Kommissionsmehrheit. Bei Absatz 4 geht es um den Rechtsanspruch der nachgezogenen Kinder auf eine Niederlassungsbewilligung. Dabei geht es im Grunde genommen aber auch um die Frage einer m\u00f6glichst guten Integration der Kinder und Jugendlichen. Es ist unbestritten, dass sich Jugendliche und Kinder umso besser integrieren lassen, besser integriert werden k\u00f6nnen, je fr\u00fcher sie in die Schweiz kommen und je l\u00e4nger sie bei uns die Volksschule besuchen. Mit Absatz 4 schaffen wir einen Anreiz, damit Kinder und Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch in die Schweiz nachgezogen werden. Wir haben zu entscheiden, bis zu welchem Alter eine rechtliche Besserstellung, d. h. der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung, gew\u00e4hrt werden soll - bis 12 oder bis 14 Jahre.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Fassung der Mehrheit, also bis 12 Jahre, weil wir im Interesse einer m\u00f6glichst guten Integration der Jugendlichen einen fr\u00fchen Nachzug wollen. Mit 14 Jahren stehen Jugendliche bereits vor der Berufswahl. Wenn sie in dieser Phase unsere Sprache nicht beherrschen, sind sie benachteiligt. Kommen die Kinder aber bereits mit 12 Jahren oder fr\u00fcher, k\u00f6nnen sie mindestens das letzte Drittel der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren und dabei gen\u00fcgende Sprachkenntnisse erwerben. Das erleichtert die Berufswahl und den Schritt in h\u00f6here Schulen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass damit die Integrationschancen der Jugendlichen wesentlich verbessert werden k\u00f6nnen. [PAGE 1235]
\nEine Mehrheit der Kantone hat sich f\u00fcr ein tieferes Nachzugsalter ausgesprochen. Kontakte mit Gemeinden und vor allem auch mit Lehrpersonen best\u00e4tigen die Notwendigkeit und Wichtigkeit eines m\u00f6glichst fr\u00fchen Nachzuges der Kinder. Das gew\u00e4hrt die bestm\u00f6gliche Integration im Interesse der Jugendlichen, aber auch im Interesse unserer Gesellschaft.
\nDie CVP-Fraktion stimmt der Mehrheit zu und wird dies konsequenterweise auch bei Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 46 Absatz 1 tun.
\nZu Absatz 1: Um die Zahl von Aufenthaltsehen oder von rechtsmissbr\u00e4uchlich aufrechterhaltenen schweizerisch-ausl\u00e4ndischen Ehen zu minimieren, ist das Erfordernis des Zusammenwohnens gem\u00e4ss dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf und dem Beschluss des St\u00e4nderates zu belassen. F\u00fcr das Erfordernis des Zusammenwohnens haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zw\u00f6lf Kantone ausgesprochen, dagegen waren nur deren vier.
\nZu Absatz 2: Hier spielt das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) eine Rolle. Das Bundesgericht hatte sich am 17. Januar 2003 mit der Frage auseinander zu setzen, wann sich Schweizer auf das FZA berufen k\u00f6nnen und wann nicht, wenn sie Familienangeh\u00f6rige aus Drittstaaten nachziehen wollen. In einem publizierten Urteil vom 4. November 2003 gelangte das Bundesgericht unter Hinweis auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 23. September 2003 zum Schluss, dass die Familiennachzugsregelung des FZA nur bei Personen zur Anwendung gelangen kann, die zuvor in einem Mitgliedstaat des FZA nach dortigem nationalen Recht eine Anwesenheitsberechtigung erlangt haben.
\nDas Bundesgericht folgerte daraus, dass eine analoge Anwendung der Familiennachzugsregelung des FZA im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung von vornherein nur in F\u00e4llen in Betracht kommen kann, in denen Schweizer ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige aus Mitgliedstaaten der EG in die Schweiz nachziehen wollen, nicht dagegen in F\u00e4llen, in denen es um den Nachzug eines Familienmitglieds aus einem Drittstaat geht. Daf\u00fcr k\u00f6nnen sich auch in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Angeh\u00f6rige aus EG-Staaten nicht auf das FZA berufen. Absatz 2 in der Fassung des St\u00e4nderates entspricht der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtes.
\nZu Absatz 4 und dem Alter der Kinder: F\u00fcr einen m\u00f6glichst fr\u00fchen Nachzug der Kinder spricht, wie schon von meiner Vorrednerin betont worden ist, dass damit ein Integrationsanreiz geboten wird, sodass die Kinder mindestens die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren k\u00f6nnen. Dies kann aber nicht mit einem Malussystem erreicht werden, da Artikel 8 EMRK und die dazugeh\u00f6rige Rechtsprechung den Nachzug von Kindern bis zum 18. Altersjahr sch\u00fctzen. Ein m\u00f6glichst fr\u00fcher Nachzug kann nur \u00fcber ein Bonussystem, wie es hier vorgesehen ist, also mit einer rechtlichen Besserstellung als Anreiz, gef\u00f6rdert werden.
\nIch bitte Sie daher im Namen der FDP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.
\nDanke, Frau Pr\u00e4sidentin, dass Sie mir noch einmal das Wort geben, denn es gibt eine Verwirrung \u00fcber die Altersfragen bei Kindern. Bei Artikel 41 Absatz 3 geht es um Kinder von Schweizer Eltern. Bei Artikel 42 geht es um Kinder von ausl\u00e4ndischen Eltern mit Niederlassungsbewilligung. Diese beiden Kategorien von Eltern d\u00fcrfen ihre Kinder nachziehen. Die Frage ist nur, welchen Status die Kinder erhalten. Es geht darum, dass die Mehrheit unseres Rates damals wollte, dass sie die Niederlassungsbewilligung bis zum Alter von 14 Jahren bekommen; der St\u00e4nderat will eine Limite bei nur 12 Jahren. Aber es geht nicht darum, dass die Kinder nicht kommen d\u00fcrfen.
\nEinen grossen Unterschied, eine grosse Neuerung f\u00fchren wir bei Artikel 46 ein. Da geht es um die Frist, innerhalb welcher der Familiennachzug realisiert werden muss. Da muss ich jetzt auch noch etwas zum Status quo sagen. Bis heute ist es so, dass Personen aus EU-Staaten ihre Kinder und Jugendlichen bis 21 Jahre ohne jede Einschr\u00e4nkung mitnehmen k\u00f6nnen, wenn sie in die Schweiz kommen. Personen aus Nicht-EU-Staaten k\u00f6nnen dies gem\u00e4ss heutigem Gesetz tun, bis ihre Kinder 18 Jahre alt sind.
\nBeim Familiennachzug f\u00fcgen wir eine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Leute aus Drittstaaten ein. Der Bundesrat sah in seinem Entwurf vor, dass der Familiennachzug innerhalb von f\u00fcnf Jahren realisiert werden muss; das ist jetzt nicht so, jetzt k\u00f6nnen Eltern selber entscheiden, wie lange sie warten wollen, ob sie ihre Kinder im Heimatland ausbilden lassen wollen oder nicht. Das ist bereits eine Einschr\u00e4nkung: Der Nachzug muss innerhalb von f\u00fcnf Jahren passieren. Unser Rat hat eine zweite Einschr\u00e4nkung eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich die, dass der Familiennachzug innerhalb eines Jahres passieren muss, wenn die Kinder mehr als 14 Jahre alt sind. Das ist eine weitere Einschr\u00e4nkung, eine weitere Versch\u00e4rfung, die unser Rat eingef\u00fchrt hat.
\nJetzt will der St\u00e4nderat noch eine Versch\u00e4rfung. Er will, dass bereits Eltern mit Kindern, die 12 Jahre alt und \u00e4lter sind, nur noch ein Jahr Zeit gegeben wird, um diese nachzuziehen.
\nIm Namen der Gr\u00fcnen muss ich einfach sagen: Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Idee der Integration, die ja auch etwas f\u00fcr sich hat, ist dies auch eine Bevormundung der Eltern. Ich muss daran erinnern, um wen es hier geht, f\u00fcr wen wir hier legiferieren. Wir legiferieren hier f\u00fcr Leute aus Drittstaaten, und wir haben heute Morgen beschlossen, dass wir nur noch qualifizierte Personen zum schweizerischen Arbeitsmarkt zulassen wollen. Ich habe das Gef\u00fchl, dass Sie immer noch die Eltern im Kopf haben, von denen Sie annehmen, dass deren Kinder in der Schule nicht sehr integrationsf\u00e4hig sind, weil sie aus bildungsfernen H\u00e4usern kommen, was f\u00fcr einen Teil der bisher Immigrierten tats\u00e4chlich stimmt. Aber jetzt wollen Sie ja genau diese Personen aus Drittstaaten nicht mehr zum Arbeitsmarkt zulassen, sondern nur noch Qualifizierte. Sie bevormunden diese Eltern. Die Eltern sollen selber entscheiden, ob ihre Kinder ihre Ausbildung im Herkunftsland oder in der Schweiz abschliessen.
\nDeshalb bitte ich Sie, wenigstens an der schon eingeschr\u00e4nkten Version festzuhalten, die unser Rat eingef\u00fcgt hat, und sie nicht noch weiter im Sinne des St\u00e4nderates zu versch\u00e4rfen.
\nFrau B\u00fchlmann, Sie haben gesagt, dass ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern warten m\u00fcssten, bis sie ihre Familien nachziehen k\u00f6nnten. Ich frage konkret: Kennen Sie Artikel 46 Absatz 1bis und Absatz 2 Litera a?
\nIch habe gesagt, dass es bei den ersten beiden Artikeln, Artikel 41 und 42, darum geht, welchen Status die Kinder bekommen, wenn sie in die Schweiz nachgezogen werden. Es geht nicht darum, ob sie kommen, sondern nur darum, welchen Rechtstitel sie haben, ob sie gleich eine Niederlassungsbewilligung bekommen oder nicht. Darum geht es in den Artikeln 41 und 42.
\nIn Artikel 46 geht es um etwas ganz anderes. Da geht es darum, in welchem Zeitraum der Familiennachzug realisiert werden muss, und darum, ab welchem Alter die einj\u00e4hrige Frist f\u00fcr die Kinder l\u00e4uft. Das habe ich, glaube ich, ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt. Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage eigentlich nicht.
\n\u00dcber das Nachzugsalter von Kindern wurde schon fr\u00fcher immer sehr lange debattiert. Ich halte mich darum wie immer sehr kurz.
\nDie SVP-Fraktion m\u00f6chte die Altersgrenze m\u00f6glichst tief ansetzen. Dies macht auch Sinn. Alle reden von Integration, und es ist doch mehr als logisch, dass die Integrationsf\u00e4higkeit eines Kindes bei niedrigem Alter am gr\u00f6ssten ist; die Altersgrenze sollte also tief angesetzt werden. Es geht hier nicht nur um die ausl\u00e4ndischen Kinder, sondern auch um die Schweizer Kinder. Wenn ausl\u00e4ndische Kinder erst mit dreizehn oder vierzehn Jahren kommen, dann also, wenn die [PAGE 1236] Schulausbildung sehr intensiv ist, k\u00f6nnen sie dem Unterricht nicht folgen und blockieren diesen unweigerlich; sie beherrschen unsere Sprache nicht. Sie, gesch\u00e4tzte Damen und Herren der Linken, helfen so keinem Kind, keinem schweizerischen und keinem ausl\u00e4ndischen Kind.
\nIch bitte Sie, in den Artikeln 41, 42 und 46 der Mehrheit und somit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nMadame Hutter, je me permets de vous demander quelle exp\u00e9rience vous avez pour affirmer que des enfants qui arrivent ici \u00e0 l'\u00e2ge de 12 ans n'arrivent plus \u00e0 apprendre la langue? A Gen\u00e8ve, on a fait de tout autres exp\u00e9riences et j'aimerais juste conna\u00eetre la v\u00f4tre: est-ce que vous connaissez des jeunes de cet \u00e2ge venus d'ailleurs et qui vivent maintenant en Suisse?
\nEs geht in diesem Gesetz einmal mehr um den gesunden Menschenverstand. Wenn wir den gesunden Menschenverstand anwenden, dann wissen wir: Wenn wir Kinder m\u00f6glichst fr\u00fch in die Schweiz holen k\u00f6nnen, in unsere Lebensgewohnheiten integrieren k\u00f6nnen, dann lernen sie die Sprache auch schneller. Sie wollen mir doch nicht sagen, dass es einfacher ist, eine Sprache mit 14 Jahren zu lernen - wenn man schon vor der Lehrlingsausbildung steht -, als wenn man noch in der Sekundarschule oder sogar noch in der Primarschule eingeschult wird.
\nMadame Hutter, quand allez-vous nous faire, \u00e0 notre conseil et \u00e0 ce Parlement, des propositions pour qu'\u00e0 l'avenir on recrute des immigr\u00e9s dont la famille ne compte qu'un enfant unique, par exemple, qui ait juste l'\u00e2ge qui convient et qui au niveau professionnel ait un projet qui tombe juste au bon moment pour les entrepreneurs qui vont recruter? Vous savez tr\u00e8s bien que la majorit\u00e9 des familles de migrants ont deux ou trois enfants et que les enfants d'une fratrie ne se suivent pas une ann\u00e9e apr\u00e8s l'autre exactement.
\nQuelle nouvelle invention allez-vous nous proposer concernant le recrutement?
\nEs tut mir Leid, ich habe wirklich sehr intensiv zugeh\u00f6rt, aber ich habe keine Frage herausgeh\u00f6rt.
\nFrau Hutter, Sie argumentieren hier als Einzige mit dem gesunden Menschenverstand. Ist Ihnen bewusst, dass es in diesem Artikel um etwas ganz anderes geht, n\u00e4mlich um das Maximum? Es hat hier niemand gefordert, dass erst 14-J\u00e4hrige in die Schweiz kommen k\u00f6nnen, sondern bis zum Alter von 14 Jahren. Ist Ihnen das bewusst?
\nHerr Geri M\u00fcller, ich bitte Sie, Artikel 42 zu lesen. In Absatz 3 steht ausdr\u00fccklich \"Kinder unter 12 Jahren ....\". Ich habe also sehr richtig argumentiert.
\nZur ersten Differenz: Hier ist es eine komplizierte Geschichte mit dem EU-Recht; dazu hat eigentlich Herr M\u00fcller Philipp alles gesagt. Er hat dargelegt, dass die Fassung, wie sie der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgelegt und wie sie der Nationalrat akzeptiert hat, auf einem Bundesgerichtsurteil von Anfang 2003 beruhte. Unterdessen ist ein anderes Gerichtsurteil ergangen - und zwar am 4. November 2003 -, welches auch ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes ber\u00fccksichtigt. Diesem Urteil tr\u00e4gt die Fassung des St\u00e4nderates Rechnung.
\nDarum ist der Bundesrat heute auch f\u00fcr die Fassung des St\u00e4nderates bzw. jene Ihrer Kommissionsmehrheit. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nZu Absatz 4: Bis wann sollen Kinder einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung haben? Herr M\u00fcller Geri, Sie k\u00f6nnen schon jedem, der f\u00fcr eine andere L\u00f6sung eintritt, eine b\u00f6se Absicht unterstellen. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Altersgrenze von 12 Jahren, die von den Kantonen kommt, wird vor allem von Leuten verlangt, die sich mit der Integration und der sozialen Eingliederung besch\u00e4ftigen. Warum? Die wichtigsten Integrationselemente bei Jugendlichen sind die Sprache und die Schule, und bei Leuten, die arbeiten, die Sprache und die Arbeit. Das sind die zwei wichtigen Elemente.
\nNun sagen die Kantone: Wenn wir das Alter bei 14 Jahren ansetzen, haben wir das Problem, dass sie als 14- bis 15-J\u00e4hrige ins letzte Schuljahr kommen. Dann sind sie weder in der Schule noch nachher im Arbeitsprozess integriert. Darum will man den bis 12 Jahre alten Kindern mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung einen Vorzug geben; es geht ja nur um einen Vorzug und nicht darum, dass jene, die 12 Jahre alt oder \u00e4lter sind, nicht kommen d\u00fcrfen; das ist nicht die Meinung. Aber Kinder unter 14 Jahren - das war die urspr\u00fcngliche Fassung - bzw. unter 12 Jahren haben einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Man gibt ihnen also einen Vorzug, und den Vorzug m\u00fcssen Sie ihnen geben, damit sie unverz\u00fcglich nachgezogen werden. Sp\u00e4ter f\u00e4llt der Nachzug in ein schwieriges Alter, und man kann die Kinder fast nicht mehr integrieren.
\nEs sind soziale und humanit\u00e4re Argumente, die f\u00fcr die Altersgrenze von 12 Jahren sprechen. Die \u00e4lteren Kinder k\u00f6nnen auch nachgezogen werden, aber sie erhalten die Niederlassungsbewilligung nicht; das ist der Unterschied. Die Praxis zeigt, dass bis zu diesem Zeitpunkt gewartet wird, wenn Sie die Niederlassungsbewilligung bis zu 14 Jahren erteilen, und wenn die Kinder in diesem Alter nachgezogen werden, lassen sie sich fast nicht integrieren. Das ist ein ernstzunehmendes Argument.
\nDer Bundesrat widersetzt sich dem Antrag auf 12 Jahre nicht, weil er das Integrationsargument sieht, aber eine solche Bestimmung hat nat\u00fcrlich den Nachteil - Frau B\u00fchlmann hat es gesagt -, dass jemand, der mehr als 12 Jahre alt ist und in die Schweiz kommt, nicht automatisch die Niederlassungsbewilligung erh\u00e4lt. Aber er kann in die Schweiz kommen. Nur die Attraktivit\u00e4t der sofortigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung m\u00fcssen Sie schon bei h\u00f6chstens zw\u00f6lf Jahren ansetzen - aus Gr\u00fcnden der Integration.
\nIl se trouve que je connais plusieurs situations tr\u00e8s concr\u00e8tes de jeunes qui sont arriv\u00e9s en Suisse apr\u00e8s l'\u00e2ge de 12 ans: une jeune Portugaise arriv\u00e9e \u00e0 l'\u00e2ge de 14 ans - elle a aujourd'hui 25 ans - qui s'exprime avec l'accent vaudois, qui a fait une formation et est gestionnaire de vente dans une entreprise; un jeune Sri Lankais parlant fran\u00e7ais sans accent. Comment expliquez-vous \u00e0 ces jeunes qu'ils n'auraient pas pu venir en Suisse rejoindre leurs parents pour soi-disant des raisons humanitaires?
\nNat\u00fcrlich k\u00f6nnen sie ja trotzdem kommen; sie erhalten einfach die Niederlassungsbewilligung nicht automatisch. Das ist der Unterschied: Sie m\u00fcssen l\u00e4nger warten als jene, die noch nicht zw\u00f6lfj\u00e4hrig sind. Das ist eine Bevorzugung des j\u00fcngeren Kindes. Ich kann ihm ja gut erkl\u00e4ren, warum man das gemacht hat. Man kann auch erkl\u00e4ren: Man will, dass Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz kommen, die Kinder m\u00f6glichst fr\u00fch nachziehen - indem man ihnen eine Niederlassungsbewilligung gibt -, damit man sie besser in die Schule integrieren kann. Sie geben mir doch Recht: 14 Jahre ist ein schwieriges Alter; es folgt das letzte Schuljahr. In diesem letzten Schuljahr k\u00f6nnen Sie die Kinder nicht mehr integrieren. Es geht nur um diese Niederlassungsbewilligung und die fr\u00fchere Integration.
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9e de monopoliser le micro sur cette question.
\nConcernant l'int\u00e9gration et l'apprentissage des langues, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, vous dites qu'on ne peut plus bien apprendre la langue quand on a d\u00e9pass\u00e9 l'\u00e2ge de 12 ans. Moi, personnellement, je suis aussi une immigr\u00e9e parce que je suis partie pour Gen\u00e8ve \u00e0 l'\u00e2ge de vingt ans. Et vous aussi, Monsieur, vous avez montr\u00e9 qu'\u00e0 soixante ans, on peut encore faire des progr\u00e8s en fran\u00e7ais! [PAGE 1237] Pensez-vous aussi qu'\u00e0 partir d'un certain \u00e2ge, on n'est plus capable d'apprendre une langue ni de s'int\u00e9grer dans un autre endroit du monde?
\nIch danke Ihnen, dass Sie mir sagen, ich sei bereits mit sechzig Jahren integriert worden. Aber ich muss Ihnen Folgendes sagen: Die Erfahrung zeigt, dass es Leute aus einer ganz anderen Kultur, mit einer anderen Sprache, welche hier nur ein Schuljahr gemacht haben, ausserordentlich schwer haben, eine Lehre zu absolvieren. Es geht viel leichter, wenn sie mit zw\u00f6lf Jahren kommen und bereits drei oder vier Jahre hier waren und die Schule besucht haben. Sie haben es in einer Lehre viel einfacher.
\nSchauen Sie mal, wie viele Ausl\u00e4nder keine Lehrstelle bekommen! Das geschieht nicht, weil jemand etwas gegen Ausl\u00e4nder hat, sondern weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Mit der Limite von zw\u00f6lf Jahren werden die Kinder fr\u00fcher kommen.
\nBeim Nachzug von Kindern reden wir von Kindern. Nach der Kinderrechtskonvention, die auch die Schweiz ratifiziert und bei der sie in diesem Fall keinen Vorbehalt angebracht hat, gelten als Kinder Menschen von 0 bis 18 Jahren. K\u00f6nnen Sie mir eine Antwort geben, wieso wir uns hier nicht nach der Kinderrechtskonvention richten?
\nDiese Bestimmung widerspricht der Kinderrechtskonvention nicht. Es ist richtig: Der Begriff \"Kind\" gilt bis zum 18. Altersjahr. Aber wir haben in der ganzen Gesetzgebung auch immer wieder andere Altersgrenzen. Wenn Sie hier sagen, der Begriff \"Kinder\" betreffe Personen bis zum 18. Altersjahr, dann macht das keinen Sinn. Die sind ja dann der Schule entwachsen; dabei wollen wir sie in der Schule integrieren. 12 Jahre sind nat\u00fcrlich auch eine willk\u00fcrliche Grenze, da gebe ich Ihnen Recht. Aber dann sind ausl\u00e4ndische Burschen oder M\u00e4dchen in der sechsten Klasse. Sie haben mindestens noch drei Schuljahre vor sich. Mit 14 Jahren haben sie nur ein Schuljahr vor sich. Nachher kommt die Lehre oder eine h\u00f6here Schule oder was immer. Derjenige, der drei Schuljahre absolviert hat, ist besser integriert, kann die Sprache besser, findet leichter eine Lehrstelle und kann auch dort besser integriert werden. Das sind doch humanit\u00e4re Argumente! Jetzt sagen Sie: Ja, aber der Nachteil ist, dass die Kinder zwischen 12 und 14 Jahren benachteiligt werden. Da haben Sie Recht. Das ist so. Sie k\u00f6nnen auch kommen, nur erhalten sie die Niederlassungsbewilligung nicht sofort, weil die Integrationskraft kleiner ist.
\nIch bin ja mit der Analyse einverstanden, dass die Kinder umso besser integriert werden k\u00f6nnen, je fr\u00fcher sie in die Schweiz kommen; diesbez\u00fcglich gibt es keine Differenz. F\u00fcr mich gibt es nach dem neuen Gesetz dann eine Differenz, wenn eine Familie zwei Kinder mitbringt, eines mit 12 und eines mit 14 Jahren. Ist Ihnen bewusst - ich spreche jetzt hier von einem Integrationsprogramm , das ich selber durchf\u00fchre -, dass Jugendliche, die sp\u00e4ter kommen und eine Option, eben zum Beispiel eine Aufenthaltsbewilligung, auf sicher haben, erfolgreicher sind als Jugendliche, die keine sichere Situation haben? Mir geht es um die Absicherung dieser sicheren Situation bez\u00fcglich der Integration.
\nSie haben Recht: Der Jugendliche, der \u00e4lter ist und kommt, erh\u00e4lt keine Niederlassungsbewilligung. Jetzt m\u00fcssen Sie abw\u00e4gen: Wollen Sie mit der auf 14 Jahre lautenden Bestimmung erreichen, dass sehr viele Kinder erst in diesem Alter kommen - dass es so ist, zeigt die Erfahrung - und, das ist der Nachteil, nicht integriert werden? Oder wollen Sie, dass von zwei Kindern in einer Familie eines den Nachteil hat, keine Niederlassungsbewilligung zu haben? Die anderen Dinge hat es alle, es muss nicht nach Hause zur\u00fcck; aber es hat noch keine Niederlassungsbewilligung. Ich bin der Auffassung: Dieser Integrationsfaktor im Interesse der Jugendlichen hat hier aus sozialen Gr\u00fcnden vorzugehen. Wir k\u00f6nnen nicht beides erreichen, das nicht.
\nWenn Sie die Grenze auf 14 Jahre hinausschieben - oder sogar auf 18 Jahre, wie vorher noch mit der Kinderrechtskonvention argumentiert wurde -, erreichen Sie diese Integration nicht. Der Vorschlag, die Grenze auf 12 Jahre hinunterzusetzen, ist von Schulvertretern gekommen. Sonst warten die Eltern bis zum Alter von 14 Jahren, und dann k\u00f6nnen wir die Kinder nicht mehr integrieren. Den Nachteil, den Sie erw\u00e4hnt haben, m\u00fcssen wir in Kauf nehmen.
\nAu chapitre 6 concernant le regroupement familial, les choses ne sont pas tr\u00e8s simples parce que nous examinons le regroupement familial dans le cadre de plusieurs types de familles; d'abord, le cas d'un ressortissant suisse ayant de la famille provenant de l'\u00e9tranger, avec deux types de provenances: d'une part, provenance d'un pays avec lequel nous avons pass\u00e9 un accord de libre circulation - Union europ\u00e9enne et AELE, potentiellement d'autres pays -, et d'autre part, autres provenances, c'est-\u00e0-dire d'Afrique, d'Am\u00e9rique du Sud ou d'autres r\u00e9gions.
\nEnsuite, nous avons \u00e0 proc\u00e9der aux m\u00eames distinctions dans le cadre du regroupement familial pour des citoyens \u00e9trangers qui ont une autorisation de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement dans notre pays, avec la m\u00eame distinction de provenances pour le conjoint ou les enfants, soit du premier cercle ou \u00e0 l'ext\u00e9rieur du premier cercle.
\nEn ce qui concerne l'article 41, celui-ci traite des membres \u00e9trangers de la famille d'un citoyen suisse. Le projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral traitait de mani\u00e8re \u00e9quivalente le conjoint et les autres membres de la famille partageant le domicile du ressortissant suisse. Le Conseil des Etats a choisi d'octroyer \u00e0 l'alin\u00e9a 1 le s\u00e9jour pour le conjoint et les enfants de moins de 18 ans, la famille \u00e9largie n'\u00e9tant concern\u00e9e que dans la mesure o\u00f9 elle provient d'un pays du premier cercle, c'est-\u00e0-dire avec lequel nous avons un accord de libre circulation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lui, ne faisait pas de distinction selon la provenance de l'int\u00e9rieur ou de l'ext\u00e9rieur du premier cercle.
\nRappelons que ces dispositions sur le regroupement ne s'appliquent que pour les personnes qui n'ont pas la nationalit\u00e9 de pays du premier cercle, c'est-\u00e0-dire faisant l'objet d'un accord sur la libre circulation des personnes.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e au Conseil des Etats et a r\u00e9introduit par l\u00e0 l'exigence du domicile commun. Elle a limit\u00e9 ainsi l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour au conjoint et aux enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans, sans tenir compte du pays de provenance. La famille \u00e9largie, quant \u00e0 elle, ne pourra b\u00e9n\u00e9ficier de ce type d'autorisation que dans la mesure o\u00f9, je le r\u00e9p\u00e8te, elle provient du premier cercle.
\nContrairement \u00e0 ce qu'affirmait Madame Hubmann tout \u00e0 l'heure, il n'y a pas de discrimination dans ce domaine. Cette absence de discrimination a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 r\u00e9cemment confirm\u00e9e par la Cour de justice des Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes: c'est le cas dans la mesure o\u00f9, dans le cas d'un regroupement avec un conjoint et des enfants de provenance ext\u00e9rieure au premier cercle, le citoyen suisse sera trait\u00e9 de mani\u00e8re identique au \"citoyen\" du premier cercle ayant une autorisation de s\u00e9jour ou d'\u00e9tablissement dans notre pays. Donc, il n'y a pas de discrimination.
\nJe le r\u00e9p\u00e8te, les autres membres de la famille ne pourront b\u00e9n\u00e9ficier de l'autorisation de s\u00e9jour au titre du regroupement familial que s'ils disposent d\u00e9j\u00e0 d'une telle autorisation dans un pays du premier cercle. La jurisprudence de l'Union europ\u00e9enne est donc tr\u00e8s claire et le texte qui vous est propos\u00e9 est parfaitement compatible avec celle-ci. Ce qu'il faut encore avoir \u00e0 l'esprit, c'est que notre pays garde, dans les cas de regroupements familiaux avec des personnes de provenance extra-europ\u00e9enne, toute sa libert\u00e9 et il n'y a dans ce domaine pas de contrainte du droit europ\u00e9en. [PAGE 1238]
\nLa commission vous invite donc, par 13 voix contre 9, \u00e0 adopter le texte du Conseil des Etats.
\nEn ce qui concerne les articles 41 alin\u00e9a 4 et 42 alin\u00e9a 3 de m\u00eame que 46 alin\u00e9a 1, se pose la question de la d\u00e9termination de l'\u00e2ge limite qui permet aux enfants, non pas de b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial, mais, ainsi que le disait Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, de b\u00e9n\u00e9ficier directement d'un permis d'\u00e9tablissement dans ce cas de regroupement. C'est donc une prime pour ces enfants dans la mesure o\u00f9 ils viennent t\u00f4t.
\nCette mesure n'aura vraisemblablement pas d'effet sur le nombre d'enfants qui b\u00e9n\u00e9ficient du regroupement, et l\u00e0 je crois qu'on peut \u00eatre d'accord avec Madame B\u00fchlmann. Cette mesure vise simplement \u00e0 inciter au regroupement le plus rapide possible.
\nLe but vis\u00e9 par le Conseil des Etats, auquel se rallie la majorit\u00e9 de la commission, est donc d'inciter les enfants \u00e0 venir dans notre pays pour b\u00e9n\u00e9ficier d'une plus longue p\u00e9riode de scolarit\u00e9 possible. Je crois que la scolarisation reste - et l\u00e0 encore je crois que nous serons d'accord avec la gauche de cet h\u00e9micycle - un moyen privil\u00e9gi\u00e9 d'int\u00e9gration. C'est dans ce but que cette limite \u00e0 12 ans a \u00e9t\u00e9 introduite. Cette limite n'est pas tomb\u00e9e du ciel: elle est inspir\u00e9e de deux d\u00e9cisions ant\u00e9rieures des Chambres f\u00e9d\u00e9rales. Le projet des naturalisations facilit\u00e9es, qui a malheureusement \u00e9chou\u00e9 devant le peuple, comme d'ailleurs la loi sur la formation professionnelle, ont pos\u00e9 des crit\u00e8res exigeant cinq ans de scolarit\u00e9 dans notre pays pour b\u00e9n\u00e9ficier de conditions plus favorables.
\nC'est donc en parfaite coh\u00e9rence avec ces d\u00e9cisions ant\u00e9rieures que la majorit\u00e9 de la commission vous propose de placer cette limite \u00e0 12 ans. C'est chaque fois de mani\u00e8re tr\u00e8s serr\u00e9e, par 12 voix contre 12 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, que la commission a suivi le Conseil des Etats.
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 81 Stimmen
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen
\nArt. 42 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Donz\u00e9, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Pfister Gerhard, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 42 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Donz\u00e9, Gross Andreas, Gross Jost, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Pfister Gerhard, Roth-Bernasconi, Vermot)
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Gen\u00e8ve, Beck, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Janiak, Nordmann, Vermot)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Gen\u00e8ve, Beck, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Janiak, Nordmann, Vermot)
\nMaintenir
\n