Wenn das abgeschafft ist, dann verzichten wir darauf. Das ist ja gerade der Grund, weshalb wir jetzt diese verfassungsm\u00e4ssige Situation wiederherstellen m\u00f6chten, mit dem Ziel, dass wir diesen unschicklichen Ausdruck - da gebe ich Ihnen v\u00f6llig Recht - nachher gar nicht mehr verwenden m\u00fcssen, weil es ihn nicht mehr gibt.
\nHerr Bundesrat, dass Sie als Finanzminister in diese Richtung argumentieren, ist durchaus verst\u00e4ndlich. Meine Frage ging aber in eine etwas andere Richtung. Ich wollte vom Bundesrat wissen, ob sich eine Ehe seiner Meinung nach wirklich nur \u00fcber die Finanzen definiert. Bis zu einem gewissen Grad haben Sie das jetzt korrigiert und nur von der wirtschaftlichen Gleichstellung gesprochen. Ich habe dargelegt, dass sich ein Ehepaar und ein Konkubinatspaar vor dem Gesetz in ganz anderen, wesentlichen Bereichen unterscheiden. Ich m\u00f6chte Sie daher fragen, ob der Bundesrat bereit ist, in Zukunft auf diesen relativ dummen Begriff der Heiratsstrafe zu verzichten.
\nJa, Frau Marty K\u00e4lin, nicht die Heirat an sich ist eine Strafe, das ist mir schon klar. Nicht alle, die verheiratet sind, sind bestraft - aber die Steuerfolgen k\u00f6nnen eine Strafe sein, und damit besch\u00e4ftigen wir uns.
\nEntschliesst sich ein Paar zu heiraten, dann kann das eben je nach Einkommenssituation der beiden Partner dazu f\u00fchren, dass gesamthaft ein sp\u00fcrbar h\u00f6herer Steuerbetrag geschuldet ist. Ein Zweiverdiener-Ehepaar kann sich durch den Zivilstandswechsel dann deshalb tats\u00e4chlich diskriminiert vorkommen respektive eben durch die h\u00f6heren Steuerbelastungen bestraft f\u00fchlen. Selbstverst\u00e4ndlich beinhaltet die Eheschliessung jedoch noch viele andere Aspekte als die steuerlichen.
\nDie Rechtsform des sogenannten Konkubinates gibt es im schweizerischen Recht bekanntlich gar nicht, weshalb nicht von einer rechtlichen Gleichstellung von Konkubinatspaaren und Ehepaaren gesprochen werden kann. Auch wenn Konkubinatspaare mithin keine Kategorie des Steuerrechtes darstellen, hat das Bundesgericht eben deren Vergleichbarkeit mit Ehepaaren trotzdem bejaht. Der Ausdruck \"gleichgestellte Konkubinatspaare\" meint somit eigentlich nicht rechtliche, sondern wirtschaftliche Gleichstellung. Herrschendes Recht und das Bundesgericht verlangen n\u00e4mlich eine Besteuerung - und das ist der verfassungsm\u00e4ssige Boden - nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Sind die Einkommensverh\u00e4ltnisse zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren identisch, so besteht eine \u00e4hnliche wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, und daraus kann gefolgert werden, dass beide Paare \u00e4hnlich hohe Steuern bezahlen sollten. Das ist mit ein Problem, das wir jetzt mit den Sofortmassnahmen zum Recht betreffend Doppelverdienst bei Ehepaaren l\u00f6sen wollen.
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