Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 133 Stimmen
\nDagegen .... 29 Stimmen
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 132 Stimmen
\nDagegen .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nBundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2006/07
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le financement de la promotion des exportations pendant les ann\u00e9es 2006/07
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1356]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\n.... Exportf\u00f6rderung im Jahre 2006 wird ein Kredit von 17 Millionen Franken bewilligt.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nUn plafond de d\u00e9penses de 17 millions de francs .... pendant l'ann\u00e9e 2006.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 135 Stimmen
\nDagegen .... 33 Stimmen
\nNous votons d'abord sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re d\u00e9pos\u00e9e par le groupe UDC.
\nIch will mit der Mehrheit meiner Fraktion den Kredit f\u00fcr die Osec um zwei Jahre verl\u00e4ngern. Wir wollen dies aus drei Gr\u00fcnden: Erstens hat die Osec in den letzten zwei Jahren ihren Auftrag korrekt, subsidi\u00e4r zu den Privaten und kundennah wahrgenommen. Die Osec hat sich damit die Kreditw\u00fcrdigkeit aus eigener Kraft gesichert. Zweitens kann man ein Unternehmen nicht mit einer \"Stop-go-stop-Politik\" f\u00fchren. Dies m\u00fcsste allen Unternehmerkollegen in diesem Saal klar sein. Nein sagt nur, wer das Instrument Exportf\u00f6rderung definitiv abschaffen will. Drittens setzen die ausl\u00e4ndischen Standorte als Konkurrenten des Standortes Schweiz zum Teil betr\u00e4chtliche Mittel ein, um auf ihre Vorz\u00fcge aufmerksam zu machen und ihren Firmen, den KMU, bestm\u00f6gliche T\u00fcr\u00f6ffnungsdienste zu leisten.
\nUnser Ja ist an zwei Bedingungen gekn\u00fcpft: Erstens erwarten wir von Bundesrat Deiss gleich noch einmal die Best\u00e4tigung, dass sein Departement noch in diesem Jahr das Konzept zur Zusammenlegung der Export-, Import- und Innovationsf\u00f6rderung zur Diskussion stellt. Dieses muss rasch und konsequent debattiert, vereinbart und dann umgesetzt werden. Einen n\u00e4chsten Osec-Kredit f\u00fcr die Periode 2008 bis 2011 wird die FDP nur noch im Rahmen einer Gesamtf\u00f6rderung mittragen. Die Synergien sind auszusch\u00f6pfen, und die Effizienz ist zu steigern. Zweitens ist das Geld schon in den kommenden zwei Jahren vermehrt so einzusetzen, dass nicht dort Hubs eingerichtet werden, wo die Schweizer Wirtschaft schon angekommen ist. Vielmehr ist die Wegbereitung f\u00fcr die KMU weitsichtig in Zukunftsm\u00e4rkten anzugehen.
\nNoch etwas: Wir erwarten mit allem Nachdruck, dass die Mittel und Kr\u00e4fte departements\u00fcbergreifend zusammengef\u00fchrt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz Kraft und Einfluss opfert, nur weil die Departemente die Verst\u00e4ndigung untereinander nicht finden. Wirtschaftsf\u00f6rderung ist nun einmal eine wirtschaftliche Angelegenheit. Ich erwarte vom EVD, dass es die F\u00fchrung beansprucht und sich darauf ausrichtet, die vorbehaltlose Unterst\u00fctzung des EDA zu gewinnen. Nur unter dieser Voraussetzung darf k\u00fcnftig Geld in die Wirtschaftsf\u00f6rderung investiert werden.
\nKurz: Die Osec ist noch f\u00fcr zwei Jahre zu unterst\u00fctzen. Der Kredit von 34 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 ist zu sprechen, und anschliessend wird entweder ein \u00fcberzeugendes Neukonzept umgesetzt, oder die Geldh\u00e4hne werden zugedreht.
\nDie SP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und sie in der Abstimmung dann auch unterst\u00fctzen. Trotzdem haben wir grosses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik, die hier ge\u00e4ussert wurde. Im Prinzip ist bei dieser Exportf\u00f6rderung unbestritten, dass eine Reorganisation n\u00f6tig ist; die Probleme sind ebenfalls erkannt. Aber ich m\u00f6chte Sie doch daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren nicht einen Vierjahreskredit beschlossen haben, sondern einen Zweijahreskredit mit dem klaren Auftrag, jetzt diese Reorganisation anzugehen. Jetzt liegt wieder ein Zweijahreskredit vor. Man k\u00f6nnte also sagen, wir seien wieder gleich weit wie vor zwei Jahren, als ob man einfach zweimal einen Zweijahreskredit anberaumt h\u00e4tte.
\nJetzt ist uns aber dieser Bericht versprochen worden, der diese Reorganisation ank\u00fcndigt. Er soll n\u00e4chstens kommen. Wir warten darauf, Herr Bundesrat Deiss. Ich m\u00f6chte Sie auch bitten, die Kritik, die hier ge\u00e4ussert wurde, ernst zu nehmen. Ich m\u00f6chte Sie an den letzten Donnerstag erinnern. Da ist ein Gesch\u00e4ft gescheitert, n\u00e4mlich die Vorlage zum Unternehmensstandort Schweiz. Auch dort war die Kritik gross. Sie wurde nicht ernst genommen. Es wurde nicht gehandelt. Das Resultat haben Sie in diesem Rat gesehen. Ich bitte Sie also dringend, das jetzt durchzuf\u00fchren, was Sie uns versprochen haben.
\nZu Herrn Schl\u00fcer m\u00f6chte ich noch sagen, dass in der APK ein Mitbericht zu diesem Gesch\u00e4ft gemacht wurde. Ich habe den Mitbericht in der WAK kritisiert, denn es war kein Bericht, sondern ein Brief, in dem stand, dass die APK die Ansicht der WAK teile. Wenn jetzt Herr Schl\u00fcer hier drin etwas anderes erz\u00e4hlt, dann ist er vielleicht nicht an jener Sitzung gewesen, das weiss ich nicht. Aber jedenfalls h\u00e4tte ich mir gew\u00fcnscht, dass eine Kritik in einem Mitbericht auch ge\u00e4ussert wird, wenn sie vorhanden ist, und dass nicht einfach ein Brief kommt, in dem steht, man teile ganz die Ansicht der WAK.
\nAus diesem Grund m\u00f6chte ich Sie bitten, den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion sowie den Antrag F\u00f6hn zu Artikel 1 abzulehnen. Es geht auch ein bisschen darum, dass die Osec weiss, mit wie viel Geld sie f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre weiterarbeiten kann. Hier nur noch das Geld f\u00fcr ein Jahr zu sprechen macht keinen Sinn.
\nAus dem Protokoll m\u00f6chte ich auch noch Herrn Spuhler zitieren, der damals sagte: \"Wir waren nahe daran, nicht auf diese Vorlage einzutreten.\" Die Kritik war also da, ich m\u00f6chte aber Herrn Spuhler und seine Kollegen daran erinnern, dass er am Schluss dann doch auf die Vorlage eintrat.
\nHerr Bundesrat Deiss, wir warten also auf Ihren Bericht und auf Ihre Handlungen, nicht nur auf Worte, sondern auch auf Taten. In diesem Sinne machen wir diesmal noch einmal konstruktiv mit.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam: Der Bericht ist in der APK besprochen worden. Wir haben einen Mitbericht eingereicht. Ich selbst habe einen Antrag auf Ablehnung eingereicht; er ist von einer Minderheit von sieben Kommissionsmitgliedern in der APK unterst\u00fctzt worden. Wie das weitergeleitet worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Nicht die Minderheit kann jeweilen den Bericht schreiben. Aber der Antrag ist formell eingereicht worden, und den gibt es.
\nDu c\u00f4t\u00e9 du groupe des Verts, nous ne saurions nous rallier au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl se heurte \u00e0 des critiques nettement trop importantes, auxquelles d'ailleurs vous avez en partie fait droit lors de votre d\u00e9cision sur les implantations d'entreprises la semaine derni\u00e8re.
\nEn effet, r\u00e9fl\u00e9chissons \u00e0 la nature des engagements que nous prenons pour le financement des exportations. Ce sont au fond des aides arrosoir; des aides qui ressemblent fort \u00e0 ce qui se faisait comme soutien dans l'agriculture suisse [PAGE 1353] et que l'on a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 partir de 1992 et de la votation populaire de 1996, puis clairement dans la politique agricole \"PA 2002\" et \"PA 2011\", d'abolir, parce que non cibl\u00e9es, inefficaces et en d\u00e9finitive inutilement perturbatrices du march\u00e9. Bien s\u00fbr, me r\u00e9torquera-t-on, le march\u00e9 est de toute fa\u00e7on perturb\u00e9 dans le domaine des exportations parce que la plupart des pays, notamment des pays qui sont nos concurrents, utilisent des syst\u00e8mes analogues. Et si nous ne voulons pas que notre \u00e9conomie reste en rade, notamment notre industrie d'exportation, il faut savoir r\u00e9tablir l'\u00e9quilibre en faisant les m\u00eames efforts, pour ne pas dire les m\u00eames erreurs.
\nMais, en r\u00e9alit\u00e9, ce n'est pas d\u00e9cisif au point que nous ne devions pas nous engager fermement - et c'est peut-\u00eatre l\u00e0 pour une fois que l'OMC pourrait montrer une certaine utilit\u00e9 - dans la r\u00e9forme de ce syst\u00e8me sur le plan mondial. Car ce type d'aide p\u00e9nalise inutilement les pays, notamment en d\u00e9veloppement et de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale ceux qui viennent sur le march\u00e9 avec des prestations de qualit\u00e9, au d\u00e9triment de ceux qui sont le plus aid\u00e9s et qui ont donc le plus de moyens pour aider. Et cela est parfaitement d\u00e9testable et regrettable. Nous pourrions l\u00e0 encore, pour reprendre la comparaison avec les syst\u00e8mes utilis\u00e9s pour l'agriculture, nous rallier \u00e0 un syst\u00e8me qui lierait l'aide aux exportations \u00e0 des crit\u00e8res pr\u00e9cis, en particulier \u00e0 des crit\u00e8res li\u00e9s \u00e0 la politique de d\u00e9veloppement et plus g\u00e9n\u00e9ralement encore au d\u00e9veloppement durable. Mais il n'en est pas question.
\nEt lorsqu'on voit la mani\u00e8re dont l'organisation du syst\u00e8me a \u00e9t\u00e9 empoign\u00e9e au sein de la commission - mais vous vous \u00eates ralli\u00e9s \u00e0 cette formulation -, on se rend compte que tout effort, m\u00eame de nature organisationnelle, tendant \u00e0 se rapprocher de tels crit\u00e8res, par exemple en permettant aux organisations comp\u00e9tentes en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement de jouer un r\u00f4le dans l'analyse des projets, va en sens diam\u00e9tralement oppos\u00e9. On a donc affaire en d\u00e9finitive \u00e0 un syst\u00e8me totalement insatisfaisant dans ses finalit\u00e9s, ses crit\u00e8res et son organisation. Il n'est donc plus question maintenant de dire, simplement par - dirai-je - lassitude, r\u00e9signation, pour ne pas perdre les march\u00e9s: \"Ce syst\u00e8me est mauvais, il est mal organis\u00e9, mais enfin on s'y rallie.\"
\nNon, cette fois-ci, nous voterons contre ce projet.
\nDie SVP-Fraktion, vertreten durch ihren bew\u00e4hrten Wirtschaftsfachmann, Herrn Ulrich Schl\u00fcer, hat Nichteintreten auf diese Vorlage beantragt. Es ist schon bemerkenswert, dass sich kein SVP-Vertreter in der WAK f\u00fcr diese Aufgabe zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Herr Schl\u00fcer hat argumentiert, es l\u00e4gen keine Zahlen dar\u00fcber vor, wie viele zus\u00e4tzliche Exporte durch die Osec m\u00f6glich geworden seien. Dazu halte ich Folgendes fest:
\n1. Frau Leuthard hat Herrn Schl\u00fcer bereits erkl\u00e4rt, dass wir nicht die B\u00fccher der KMU pr\u00fcfen k\u00f6nnen, um diese Zahlen zu beschaffen.
\n2. Die Ermittlung der zus\u00e4tzlichen Exporte l\u00e4sst sich nur indirekt, zum Beispiel \u00fcber die Kundenzufriedenheit, ermitteln, und das braucht seine Zeit.
\nDie Schweiz ist eine Exportnation. Die schweizerische Volkswirtschaft ist durch KMU gepr\u00e4gt. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der KMU geh\u00f6rt zur Exportwirtschaft. F\u00fcr kleinere Unternehmungen ist der Preis f\u00fcr den Eintritt in den internationalen Markt aber sehr hoch. Es m\u00fcssen Informationen beschafft und Kontakte gekn\u00fcpft werden, bevor ein erster Export erfolgt. Die Osec tr\u00e4gt nun dazu bei, diesen Eintrittspreis zu senken. Die privaten Berater, denen Herr Schl\u00fcer das \u00fcberlassen m\u00f6chte, sind in diesem Stadium f\u00fcr viele KMU viel zu teuer. Hier erf\u00fcllt die Osec eine wichtige Starthelferaufgabe. Das ist wichtig f\u00fcr die KMU, wichtig f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft und wichtig f\u00fcr die schweizerischen Arbeitspl\u00e4tze.
\nAlle Staaten betreiben staatliche Exportf\u00f6rderung, das ist Teil des Standortwettbewerbs. Ich sehe keinen Sinn darin, warum ausgerechnet wir das nicht auch machen sollen, Herr Schl\u00fcer.
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zum Antrag F\u00f6hn: Nach der letzten Volksabstimmung m\u00f6chte er nicht, dass die SVP noch einmal gespalten dasteht. Ich begreife ihn, es ist ehrenhaft, dass er f\u00fcr die Einheit seiner Partei eintritt und sie retten will. Ich w\u00fcrde im umgekehrten Falle genau das Gleiche tun. Bloss, in der Sache bringt das nichts. Bis wir die von Ihnen beklagte Vielzahl von Organisationen koordiniert haben, geht das l\u00e4nger als ein Jahr. Seien Sie realistisch, Herr F\u00f6hn: Es h\u00f6rt nicht auf zu regnen, nur weil Sie subito Sonnenschein verlangen.
\nDie CVP-Fraktion will die KMU bei ihren Bem\u00fchungen um den Weltmarkt hier und jetzt unterst\u00fctzen, auch wenn das zugegebenermassen nicht in einer perfekten Art und Weise geschieht. Aber das ist immer noch besser, als nichts zu tun. Verbesserungen sind m\u00f6glich und n\u00f6tig; Herr Spuhler hat sich dazu ge\u00e4ussert. Bloss weil das Haus eine neue Heizung braucht, reissen wir es nicht ganz ab.
\nStimmen wir der Finanzierung der Exportf\u00f6rderung zu.
\nUnsere Fraktion ist in der WAK nicht vertreten, aber die Aussenpolitische Kommission hat einen Mitbericht verfasst und sich mit der Exportf\u00f6rderung auch auseinander gesetzt. Wir sind auch in dieser Frage besonders engagiert, weil wir aufgrund der Pr\u00fcfung feststellen k\u00f6nnen, dass wir dem vorliegenden Antrag der Mehrheit zustimmen k\u00f6nnen. Wir lehnen die Nichteintretens- und K\u00fcrzungsantr\u00e4ge ab. Wir finden, die Vorlage sei vern\u00fcnftig begr\u00fcndet, gerechtfertigt und unterst\u00fctzenswert.
\nAber ich m\u00f6chte einfach Folgendes erg\u00e4nzen: Im Rahmen dieser Botschaft wird die Abschreibung des Postulates meines Partei- und Fraktionskollegen Walter Donz\u00e9 zu ethischen Grunds\u00e4tzen in der Exportf\u00f6rderung beantragt, mit der Begr\u00fcndung, man habe das in der Leistungsvereinbarung mit der Osec ber\u00fccksichtigt. Ich habe diese Grundlagen gesehen, und ich muss einfach sagen: Das ist l\u00e4ngstens nicht das, was dieses Postulat will. Auch wenn wir in diesem Zusammenhang hier jetzt nicht opponieren, haben wir doch die Erwartung, dass nicht nur die sozialen Fragen ber\u00fccksichtigt werden, was auch wichtig ist, sondern eben wirklich auch die ganzen Fragen der Menschenrechts- und Friedenspolitik, die der Postulant hier ber\u00fccksichtigt haben wollte. Wir werden den Mitteln also zustimmen, weil wir es richtig finden, aber wir haben bez\u00fcglich der ethischen Grunds\u00e4tze h\u00f6here Erwartungen, die durch diese Botschaft nicht alle erf\u00fcllt werden.
\nJe souhaite un excellent anniversaire au toujours jeune et fringant Hugo Fasel, qui f\u00eate aujourd'hui son demi-si\u00e8cle d'existence. (Applaudissements)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose un cr\u00e9dit-cadre de 34 millions de francs pour financer la promotion des exportations pendant les ann\u00e9es 2006/07. Il fait cette demande apr\u00e8s avoir pris en consid\u00e9ration, en bonne et due forme, toutes les critiques qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es lors du d\u00e9bat sur le cr\u00e9dit 2004/05. Depuis lors, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait le travail demand\u00e9; en particulier, mon d\u00e9partement a fait son travail puisque nous avons eu deux rapports - l'un du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances et l'autre \u00e9manant d'un bureau de consultants externe - sur l'organisation de l'OSEC, sur les r\u00e9formes \u00e0 y apporter ainsi qu'\u00e0 son fonctionnement.
\nIch m\u00f6chte Frau F\u00e4ssler sagen, dass ich die Kritik, die in diesem Rat in Bezug auf die Osec ausgesprochen wurde, letztes Mal sehr ernst genommen habe - ich nehme sie auch diesmal sehr ernst - und dass wir deshalb bereits enorme Reformanstrengungen unternommen haben. Ich m\u00f6chte deshalb auch bitten, dass man im Parlament Kenntnis nimmt von dem, was gemacht worden ist. Der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) geht bis 2003. Er ber\u00fccksichtigt somit die Jahre 2004 und 2005 nicht und konnte sie gar nicht ber\u00fccksichtigen. In diesen Jahren ist sehr viel geschehen, und ich habe das Gef\u00fchl, dass Herr Schl\u00fcer oder Herr F\u00f6hn diese Elemente bei ihren Voten nicht in Betracht gezogen haben. [PAGE 1354]
\nHerr F\u00f6hn, Sie haben gesagt, Sie wollten subito etwas, und Herr Schl\u00fcer will Messbares. Ich will Ihnen nun einige Antworten auf diese beiden Fragen geben: Wie gesagt h\u00f6rt die Untersuchung der EFK 2003 auf. Seither wurden verschiedene, \u00e4usserst wichtige Massnahmen getroffen. Seit dem 1. Januar 2004 hat die Osec einen neuen Leistungsauftrag. Dieser Leistungsauftrag hat die Resultate der Debatte hier im Rat bereits einbezogen. Insbesondere gibt es eine einzige Anlaufstelle, die den Unternehmen hilft, auf einfache Art herauszufinden, wo sie sich zu ihrem Problem beraten lassen k\u00f6nnen.
\nEs wurden personelle \u00c4nderungen vorgenommen. Der neue Leiter ist Herr Daniel K\u00fcng, der sich mit enormem Einsatz f\u00fcr die Reform der Osec eingesetzt hat, und ich schenke ihm mein volles Vertrauen. Der Pr\u00e4sident des Aufsichtsrates ist nicht mehr der Leiter des Seco. Ich habe diese Trennung klar gewollt. Wir haben jetzt Herrn Rolf Jeker f\u00fcr dieses Pr\u00e4sidium gewinnen k\u00f6nnen, einen erfahrenen Mann im Bereich der Aussenwirtschaft. Was ich hier klar und eindeutig sagen will, ist, dass die Osec heute nicht mehr jene der letzten Debatte ist: Die \u00c4ra H\u00f6sli ist endg\u00fcltig vorbei.
\nWir haben zu Beginn dieses Jahres den Bericht der EFK erhalten. Diese hat f\u00fcnf Hauptvorschl\u00e4ge gemacht, welche umgesetzt werden und wovon die wichtigsten, die Vorschl\u00e4ge 4 und 5, bereits umgesetzt sind. Vorschlag 4 betrifft das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Wir haben uns f\u00fcr eine klare Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Leistungen entschieden. Das heisst, die Osec bietet von jetzt an jene Dienstleistungen an, welche nicht privatwirtschaftlich erbracht werden k\u00f6nnen und f\u00fcr die es diese Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand braucht.
\nAuch das Controlling ist stark verbessert worden, und die Resultate sind erfreulich. 83 Prozent der Kunden melden bez\u00fcglich der Beratungst\u00e4tigkeit der Osec, dass die Qualit\u00e4t der erbrachten Dienstleistungen gut ist, und sind zufrieden. 91 Prozent sind der Meinung, dass der Beratungsdienst sehr personalisiert und von grosser Qualit\u00e4t ist. Was die Information anbetrifft, sind 90 Prozent der Benutzer zufrieden. Was die Messen anbetrifft, sind 95 Prozent der Benutzer zufrieden.
\nAlle f\u00fcnf Empfehlungen der EFK werden umgesetzt. Es geht darum, klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Herr Schneider, ich beanspruche diese F\u00fchrung. Ich bin aber auch \u00fcberzeugt, dass wir auf gutem Weg sind, eine L\u00f6sung im Bereich der Kompetenzendefinition zu finden, d. h., dass klar ist, wer die F\u00fchrung hat und wie die verschiedenen anderen Akteure eingebunden werden k\u00f6nnen.
\nDas ist eine erste Phase, die schon aus zwei Teilen besteht - einerseits aus dem neuen Leistungsauftrag, der die Osec betrifft, und andererseits aus der Umsetzung der EFK-Empfehlungen. Die zweite Etappe wird im Rahmen des Berichtes behandelt, den das Parlament verlangt und auf Ende Jahr terminiert hat. Dieser Bericht ist in Vorbereitung, er wird p\u00fcnktlich geliefert. Ich k\u00f6nnte nicht verstehen, wenn Sie mich heute daf\u00fcr kritisieren w\u00fcrden, dass der Dezember dieses Jahres, wenn dieser Bericht abgeliefert werden soll, noch nicht eingetroffen ist. Ich habe den Bericht in seinem jetzigen Stadium gestern noch mit meinen Mitarbeitern besprochen. Die Arbeit kommt, und Sie werden gen\u00fcgend Stoff haben, um diesmal die ganze Image- und Landeswerbung Schweiz zu diskutieren. Da geht es dann um folgende Fragen: Wie strukturiert man Schweiz Tourismus, Osec, Pr\u00e4senz Schweiz und alle anderen Bereiche in einem effizienten Modell? Wir haben jetzt alle Kredite, die in diesem Bereich zur Diskussion stehen, auf Ende 2007 programmiert, damit wir nicht im Jahr 2008, wenn das neue System funktionieren soll, sagen m\u00fcssen, wir h\u00e4tten noch alte Kredite oder andere Termine.
\nWir arbeiten also auf diesen Termin hin. Sie werden n\u00e4chstes Jahr \u00fcber den Bericht diskutieren k\u00f6nnen, und wir sind sicher, dass wir auf diesen Termin hin die Reform des ganzen Systems \u00fcber die Runden kriegen. Nehmen Sie also bitte auch Kenntnis von dieser grossen Arbeit, die gegenw\u00e4rtig geleistet wird. Es ist nat\u00fcrlich wichtig, dass hier die Motivation all jener, die daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass das System bis dahin trotzdem funktioniert, nicht gest\u00f6rt wird.
\nWas gibt es Messbares? Herr Schl\u00fcer m\u00f6chte, dass wir etwas deutlicher sagen, was da alles passiert ist. Es ist nat\u00fcrlich sehr schwierig, das in Exportfranken auszudr\u00fccken, denn es wird immer schwierig sein, festzustellen, welche Exportgesch\u00e4fte nun genau ganz oder teilweise durch die Osec finanziert wurden.
\nWas wurde alles gemacht? Sie finden das auch im Bericht der Osec. Im Bereich der Subsidiarit\u00e4t - ich habe es schon gesagt - sind verschiedene Weichenstellungen gemacht worden. So ist zum Beispiel die \"Osec School for International Business\" ausgelagert worden; die Spezialberatung wurde zur\u00fcckgezogen. Die Beschlussfassung zur Ausschreibung der Messedienstleistungen ist getroffen worden. Die allgemein bessere Einbindung der privaten Anbieter ist durchgef\u00fchrt worden. So k\u00f6nnen Sie fortfahren: Es sind Themen in verschiedenen Bereichen bearbeitet worden: Osec-Struktur, Netzwerkkoordination, Zusammenarbeit mit anderen Bundesinstrumenten, Corporate Governance, ethische Grunds\u00e4tze usw. Weitere Themen waren die konsequente \u00d6ffnung des Messewesens f\u00fcr private Anbieter, mehr Kooperationsprojekte mit privaten Anbietern, Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesinstrumenten, Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit Innennetzpartnern, Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit Aussennetzpartnern, \u00dcberpr\u00fcfung des Hub-Netzes, st\u00e4rkere KMU-Vertretung im Osec-Aufsichtsrat, Optimierung der Betriebsabl\u00e4ufe, organisatorische Anpassungen - das sind alles Dinge, die gemacht worden sind.
\nSchliesslich einige Zahlen: Das Servicecenter hat 40 Kontakte pro Tag; es sind dieses Jahr Erstgespr\u00e4che mit 1300 Firmen gef\u00fchrt worden; es sind 400 Informationsbesuche bei exportinteressierten Firmen get\u00e4tigt worden; es gab 4150 Kontakte \u00fcber die Swiss Business Hubs mit Schweizer Firmen, das ist eine Zuwachsrate von 150 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002. Wir haben mehr als 3000 Kunden, die kostenpflichtige Dienstleistungen bezogen haben; davon sind 2100 wiederkehrende Kunden. Wir haben \u00fcber 20 Gemeinschaftsauftritte an Leitmessen gehabt, und die Osec-Homepage hat 58 000 monatliche Besuche; das ist ein Zuwachs von 93 Prozent im Vergleich zu 2002, sie wird also rege benutzt.
\nWie gesagt werden Sie n\u00e4chstes Jahr \u00fcber das ganze System der Exportf\u00f6rderung und der Imagewerbung der Schweiz zu diskutieren haben. Aber es ist wichtig, dass Sie heute klar Farbe bekennen und best\u00e4tigen, dass wir weiterhin gewillt sind, mit den anderen in Konkurrenz zu treten und den Druck aufrechtzuerhalten - zumal wir ein Land sind, das vom Export lebt. Wir sollten zeigen, dass wir die KMU-Bed\u00fcrfnisse ernst nehmen und dass wir die Wirtschaft dort unterst\u00fctzen, wo sie es ben\u00f6tigt und auch nutzt. Es kann ja nicht sein, dass wir die H\u00e4nde in den Schoss legen und die Initiative unseren Konkurrenten im Ausland \u00fcberlassen in einer Zeit, in der der internationale Wettbewerb derart hart und angespannt ist. Es geht darum, in diesem Land weiterhin attraktive, gute Arbeitspl\u00e4tze anzubieten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeit, die l\u00e4uft und verbessert wird, weiterf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und den zweij\u00e4hrigen Kredit zu sprechen. Denn wenn die Finanzierung nur von Tag zu Tag gew\u00e4hrleistet ist und nicht \u00fcber eine Mindestzeit, wie etwa hier \u00fcber die verlangten zwei Jahre, ist es f\u00fcr eine Organisation sehr schwierig, die notwendige Motivation zu finden, insbesondere in einer Zeit, in der man mehr Leistung von ihr erwartet.
\nDeshalb bitte ich Sie, unsere Wirtschaft nicht selbst zu beschneiden, sondern den Leuten das Vertrauen auszusprechen, die heute die Osec mit grosser Motivation betreiben und enorm viel Arbeit geleistet haben, damit diese die noch bevorstehenden Reformen meistern kann.
\nHerr Bundesrat, ich h\u00e4tte eine Frage: Als wir das letzte Mal den Kredit gesprochen haben, haben wir eine klare Bedingung gestellt. Die Bedingung war, dass wir keinen weiteren Kredit f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung [PAGE 1355] sprechen, wenn die Hausaufgaben nicht gel\u00f6st sind. Sie versprechen jetzt auf irgendwann eine L\u00f6sung.
\nEs ist unbestritten, dass in der Osec Verbesserungen eingetreten sind. Da gibt es \u00fcberhaupt nichts auszusetzen. Aber die andere Aufgabe, von der Sie uns im Nationalrat versprochen haben, sie werde erledigt, bevor wir den n\u00e4chsten Kredit sprechen, haben Sie nicht gel\u00f6st. Woran liegt es, dass diese Aufgabe nicht erledigt worden ist?
\nDie Aufgabe, die gestellt wurde, ist erf\u00fcllt worden. Wir haben die beiden Berichte in Bezug auf die Reform der Osec eingeholt. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat f\u00fcnf Empfehlungen abgegeben. Wir sind daran, alle f\u00fcnf auf eine Umsetzung hin zu pr\u00fcfen. Wir haben den Bericht zu Beginn des Jahres bekommen. Die wichtigste Empfehlung aus Ihrer Sicht war, wenn ich mich richtig erinnere, die Trennung zwischen privatwirtschaftlichen und \u00f6ffentlichen oder gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Diese f\u00fcnf Empfehlungen werden gepr\u00fcft. Wir brauchen noch ein Jahr, um das zu beenden.
\nDie zweite Aufgabe ist jene der Reform der gesamten Landeswerbung. Da hat mir das Parlament den Termin Ende 2005 gegeben; das ist so. Sie werden mir jetzt nicht vorwerfen wollen, dass ich im R\u00fcckstand bin, denn ich werde Ihnen diesen Bericht fristgerecht bis Ende dieses Jahres abliefern.
\nLassen Sie mich zuerst erkl\u00e4ren, wie das Mitberichtsverfahren der APK gelaufen ist: Die WAK erhielt den Mitbericht, datiert vom 29. Juni 2005. Darin stand alles, was es zu sagen gab, n\u00e4mlich dass es einen Antrag Schl\u00fcer gab, der mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde - 17 zu 6 Stimmen, Herr Schl\u00fcer! Der Minderheitsantrag wurde in diesem Schreiben nicht im Detail begr\u00fcndet, weil die Diskussion in der APK - ich bin dort auch Mitglied - genau gleich verlief wie die Diskussion in der WAK; da war die Wiederholung der Gr\u00fcnde, die f\u00fcr oder gegen die Vorlage sprechen, im Detail nicht notwendig, weil sie schon auf dem Tisch lagen. So weit der Hintergrund, den ich klarstellen wollte.
\nHerr Schl\u00fcer pl\u00e4dierte damals f\u00fcr eine Extremvariante: Er wollte n\u00e4mlich \u00fcberhaupt keine staatliche F\u00f6rderung. Ich erinnere mich seines Satzes: \"\u00dcberlassen wir das Ganze doch der Privatwirtschaft!\" Das war der Kernsatz der Botschaft von Herrn Schl\u00fcer. Das ist eine Variante, sie ist legitim. Er ist damit glatt unterlegen. In der WAK schufen wir auch klare Verh\u00e4ltnisse, es gab keine Gegenstimme: 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen war das Schlussresultat in der WAK.
\nDie Extremvariante, das Ganze der Privatwirtschaft zu \u00fcberlassen, greift deswegen zu kurz, weil die Privatwirtschaft das, was hier staatlich zu leisten ist, gar nicht \u00fcbernehmen kann und auch nicht will. Den Preis w\u00fcrden die KMU, aber auch unsere Volkswirtschaft bezahlen. Ich m\u00f6chte noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Exportwirtschaft mit einem Anteil von 44 Prozent zu unserem Bruttoinlandprodukt beitr\u00e4gt. Eine staatliche F\u00f6rderung braucht es auch aufgrund der internationalen Wettbewerbslage.
\nWir haben ein staatliches und privates Exportf\u00f6rderungsnetz; das gilt es zu nutzen, und es gilt - wir sind einhellig dieser Meinung -, dieses Netz endlich auch zu verbessern. Wir haben vor zwei Jahren beschlossen, diesen Weg zu gehen. Ich bin auch der Meinung, dass wir ihn etappiert haben. Der Schlusspunkt, den wir betrachtet haben, war 2007. Das ersehen Sie schon daraus, dass wir alle anderen Vorlagen wie Schweiz Tourismus oder \"Standort: Schweiz\", die hier mit integriert werden sollen, auf das Jahr 2007 terminiert haben. Wir sind also hier bei einer Zwischenetappe. Es ist tats\u00e4chlich so, dass wir gut unterwegs sind, ganz besonders bei der Osec. Ich m\u00f6chte zwei Leistungen unterstreichen, die mir besonders Eindruck machen. Es ist erstens der Leistungsauftrag, den der Bundesrat bzw. das Seco der Osec erteilt hat, inklusive ethischer Richtlinien; darauf haben wir grossen Wert gelegt. Das ist in der Osec gut aufgenommen worden. Zweitens hat die Osec eine zielorientierte F\u00fchrung eingef\u00fchrt; sie bringt effektiv mehr Effizienz und auch mehr Qualit\u00e4t. Herr Bundesrat Deiss und andere haben das im Detail geschildert.
\nIch bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.
\nIch bitte Sie auch, den Antrag F\u00f6hn abzulehnen. Hier m\u00f6chte ich unterstreichen, Herr F\u00f6hn: Alle Fraktionen und auch die WAK teilen Ihre Ungeduld, das haben Sie geh\u00f6rt. Der Hauptbrocken ist effektiv noch zu leisten. Wir sind dankbar f\u00fcr den Bericht; er kommt eher schneller, als wir erwartet haben. Wenn er Ende Jahr vorliegt, muss er dann noch umgesetzt werden. Die Umsetzung ist der Hauptbrocken. Da geht es um das Ganze, da sind alle Departemente angesprochen, da sind nun wirklich der Bundesrat und die Seco-F\u00fchrung und erst in zweiter Linie die Osec gefordert. Hier teilen wir Ihre Ungeduld; ich unterstreiche es. Wir sind auf das Resultat gespannt. Ich will nicht drohen, aber das ist die letzte Vorlage, die wir in dieser Angelegenheit in dieser Form genehmigen.
\nIch bitte Sie im Namen der WAK, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 zuzustimmen.
\nJe voudrais bri\u00e8vement prendre position sur les propositions du groupe UDC et F\u00f6hn.
\nMonsieur Schl\u00fcer, porte-parole du groupe UDC, demande de ne pas entrer en mati\u00e8re. Il demande - et il l'a en effet confirm\u00e9 en r\u00e9pondant \u00e0 une question - d'abolir l'OSEC. Nous en avons pris acte, mais ce n'est pas l'opinion de la majorit\u00e9 des membres de la commission, qui a demand\u00e9 il y a deux ans une r\u00e9forme s\u00e9rieuse de l'OSEC et qui a obtenu depuis lors que l'on proc\u00e8de \u00e0 des changements des structure au sein de l'OSEC, changements tr\u00e8s importants qui vont \u00eatre termin\u00e9s dans les ann\u00e9es \u00e0 venir. Alors il est clair que nous ne pouvons pas suivre la proposition du groupe UDC.
\nMonsieur F\u00f6hn demande de jouer au chat et \u00e0 la souris, de continuer \u00e0 bloquer les cr\u00e9dits \u00e0 l'OSEC. Mais, en faisant cette proposition, il se trompe de cible, car ce n'est pas l'OSEC qui ne r\u00e9pond pas aux demandes qu'on a faites. C'est notre conseil qui a donn\u00e9 le mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en acceptant le postulat 04.3434, de pr\u00e9senter une proposition de coordination de tous les instruments de publicit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous avons fix\u00e9 le d\u00e9lai au mois de d\u00e9cembre 2005. Alors, \u00e7a n'a aucun sens de faire payer \u00e0 l'OSEC un retard du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - qui n'est pas un retard, car le d\u00e9lai a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e 2005; on ne peut donc pas pr\u00e9tendre recevoir le rapport au mois de septembre 2005. Cette proposition tendant \u00e0 jouer au chat et \u00e0 la souris avec l'OSEC n'a donc pas de sens.
\nPour cette raison, la commission vous demande de la rejeter.
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