Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\nEn me r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 l'article 19 alin\u00e9a 2 du r\u00e8glement de notre conseil et en tenant compte de mon \u00e9tat de sant\u00e9 et de l'excellente intervention de mon coll\u00e8gue rapporteur de langue allemande, je vous invite, comme lui, \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
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\nZuerst ein Wort zum Verfahren: Gem\u00e4ss fr\u00fcherem Recht konnte der Wortlaut einer Motion w\u00e4hrend des parlamentarischen Verfahrens nicht mehr abge\u00e4ndert werden. Heute aber kann eine Motion im Zweitrat auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission oder auf Antrag des Bundesrates abge\u00e4ndert werden. Diesen Fall haben wir jetzt. Der Erstrat - in unserem Fall also wir - kann in der zweiten Beratung der \u00c4nderung dann zustimmen oder die Motion definitiv ablehnen.
\nDen Text der Motion finden Sie in den Unterlagen. Es geht darum, dass Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung \u00e4hnlich interpretiert wird wie Artikel 164 der Bundesverfassung, dass n\u00e4mlich wichtige rechtsetzende Bestimmungen bei Staatsvertr\u00e4gen ebenfalls als wichtig eingestuft werden m\u00fcssen. Diese innerstaatliche Rechtsetzung muss auch bei Staatsvertr\u00e4gen angewendet werden.
\nDie Vorgeschichte haben Sie vom Sprecher der Minderheit geh\u00f6rt, die Interpretation des Bundesrates von Herrn Bundesrat Blocher. Nach Meinung der SPK d\u00fcrfen Bestimmungen nur dann als nicht wichtig beurteilt werden, wenn ein Gesetz oder ein dem Referendum unterstellter Vertrag mit einer hinl\u00e4nglich bestimmten Delegationsnorm zur Rechtsetzung auf einer unteren Rechtsetzungsstufe, also Verordnung oder ein nicht dem Referendum unterstellter Vertrag, dazu erm\u00e4chtigt hat.
\nNun haben wir allerdings in der Wintersession 2003 zwei S\u00fcndenf\u00e4lle begangen: Die Bundesversammlung hat n\u00e4mlich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel und ein Freihandelsabkommen mit Chile genehmigt. Darin waren wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, die man dennoch nicht dem Referendum unterstellt hat.
\nEs d\u00fcrfte f\u00fcr die Zustimmung der Bundesversammlung zu diesem Vorgehen massgebend gewesen sein, dass es sich um politisch unbestrittene, um sogenannte Routinegesch\u00e4fte gehandelt hat. Damit ist ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen worden, der an sich dem schweizerischen Verst\u00e4ndnis der Volksrechte widerspricht. Die Aus\u00fcbung der Volksrechte soll ja eindeutigen Regeln unterliegen und nicht vom fallweisen Ermessen der Beh\u00f6rden abh\u00e4ngig sein.
\nHeute nun will der Bundesrat neben dem fr\u00fcher genannten Parallelismus zwischen den Artikeln 141 und 164 BV gewissermassen eine neue Art von Parallelismus einf\u00fchren, n\u00e4mlich einen Parallelismus innerhalb der Staatsvertr\u00e4ge. Diese enthalten zwar nach Artikel 141 wichtige rechtsetzende Elemente, sie sind aber gewissermassen von einem Leitvertrag pr\u00e4judiziert worden.
\nWenn also der St\u00e4nderat unsere Motion unver\u00e4ndert \u00fcbernommen h\u00e4tte, dann h\u00e4tte man nicht gewusst, in welchem Sinne insk\u00fcnftig diese Regelung gehandhabt werden muss. So hat der St\u00e4nderat in Ziffer 1 einen zweiten Satz formuliert und gesagt, nicht als wichtig sollen Bestimmungen gelten, welche im Vergleich zum Inhalt von fr\u00fcher abgeschlossenen Abkommen keine wichtigen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen vorsehen.
\nDie Kommissionsmehrheit erachtet die vom St\u00e4nderat vorgenommene Pr\u00e4zisierung als gerechtfertigt. Der Text ist allerdings nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben. Erstens wird \"wichtig\" mit \"wichtig\" definiert, was nat\u00fcrlich noch nicht sehr erhellend ist. Zweitens ist, wie Herr St\u00e4nderat Pfisterer zutreffend ausgef\u00fchrt hat, damit noch nicht klar, ob dem Bundesrat bei seinem Anliegen gefolgt werden soll, dass Artikel 164 nicht unver\u00e4ndert angewendet wird, sondern bloss analog, indem gleichgelagerte Staatsvertr\u00e4ge eben nicht dem Referendum unterstellt werden sollen. Immerhin aber entspricht die Pr\u00e4zisierung des St\u00e4nderates der Praxis seit Inkrafttreten dieser Bestimmung, indem n\u00e4mlich Parlament und Bundesrat es in den beiden genannten F\u00e4llen als zweckm\u00e4ssig erachtet hatten, diese Vertr\u00e4ge nicht dem Referendum zu unterstellen.
\nAls die Kommission die Motion einreichte, war es ihr prim\u00e4res Ziel, die aufgetretenen offenen Fragen zu kl\u00e4ren. Diese Kl\u00e4rung f\u00e4llt nun in einem Punkt anders aus als von der Motion\u00e4rin, also der SPK Ihres Rates, urspr\u00fcnglich beabsichtigt. Das ist f\u00fcr die Mehrheit allerdings kein Grund, die Motion nun abzulehnen und damit auf die Klarstellung zu verzichten.
\nDie Minderheit hingegen will eine Klarstellung mit einer parlamentarischen Initiative bzw. mit einer daraus folgenden Gesetzgebungsarbeit erzielen. Die Frage, was wichtig ist, bliebe dabei trotzdem offen. Es ist aus heutiger Sicht kaum m\u00f6glich, diesen unbestimmten Gesetzesbegriff \"wichtig\" so klar zu umschreiben, wie es die Minderheit m\u00f6chte. Einen Automatismus hin zum Referendum kann es nach dem Kriterium der Wichtigkeit auch nicht geben. So ist die Mehrheit der Auffassung, diese Frage k\u00f6nne weiterhin offen gelassen werden, n\u00e4mlich die Frage, ob eine Gesetzgebungsarbeit \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist oder ob die Kl\u00e4rung der Frage, was nun wichtige Bestimmungen sind, der Praxis \u00fcberlassen werden kann.
\nSelbstverst\u00e4ndlich werden wir weiterhin bei jedem Staatsvertrag das Recht haben, einen allf\u00e4lligen Antrag des Bundesrates auf Nichtunterstellung unter das Referendum abzu\u00e4ndern. Jeder Staatsvertrag kommt in die entsprechende Fachkommission, und dort kann es einen Antrag geben, dieser Staatsvertrag sei nicht dem Referendum zu unterstellen. Ihre Kommission und anschliessend die Bundesversammlung kann dann dr\u00fcber entscheiden.
\nVielleicht wird es dann mit der Zeit Kriterien f\u00fcr die Wichtigkeit geben, welche gen\u00fcgend umschrieben und gesetzgeberisch erfasst werden k\u00f6nnen. Heute ist das allerdings noch nicht der Fall, und deshalb schliesst die Zustimmung zur Mehrheit zwar eine weitere Gesetzgebungsarbeit nicht aus, verpflichtet uns allerdings im Unterschied zum Antrag der Kommissionsminderheit auch nicht dazu. Wir sind in der heutigen Situation nicht in der Lage, diese Wichtigkeit gesetzgeberisch gen\u00fcgend klar zu umschreiben.
\nDeshalb bitten wir Sie im Namen der Mehrheit ihrer SPK, die Motion in der Fassung des St\u00e4nderates anzunehmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nHerr Schl\u00fcer, ich bin zu wenig lang im Amt, als dass ich schon \u00fcber die Erleuchtungskraft der Verwaltung urteilen k\u00f6nnte. Aber Sie fragen ja, wie es in zehn Jahren aussieht. Ich werde die Frage dann beantworten.
\nHerr Bundesrat, Sie haben das Thema der Wichtigkeit ausgef\u00fchrt. Mit Blick auf die Tatsache, dass das meiste Recht, das auf europ\u00e4ischer Ebene geschaffen wird, sogenannt dynamisches, also sich weiterentwickelndes Recht ist, m\u00f6chte ich Sie fragen: Welche Erleuchtungskraft ist \u00fcber die Verwaltung gekommen, dass sie etwas, was sie heute als nicht wichtig bezeichnet, mit Sicherheit als auch in zehn Jahren nicht wichtig bezeichnen kann?
\nDas Parlament besch\u00e4ftigt sich oft mit der Frage, wann etwas dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Das gilt insbesondere bei der Frage, ob ein Staatsvertrag dem seit dem 1. August 2003 neu geregelten fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Der Bundesrat wird da in jedem Fall stets seine Einsch\u00e4tzung der Rechtslage mitteilen und entsprechende Antr\u00e4ge stellen. Das Parlament ist in der Beschlussfassung dann nat\u00fcrlich frei.
\nDie Frage, was in der Beschlussfassung dem Bundesrat, dem Parlament und dem Volk obliegen soll, ist nicht von untergeordneter Bedeutung. Die Bedenken, die der Antragsteller der Minderheit geltend macht, sind ernst zu nehmen, weil weder die Verwaltung noch der Bundesrat noch das Parlament besonders gerne einen Erlass dem Volk zur Abstimmung unterbreiten. Man hat also immer eine sehr restriktive Auslegung, welche zuungunsten des Volkes ausgeht. Auch wenn in der Theorie \"in dubio pro popolo\" gesagt wird, werden im konkreten Fall nat\u00fcrlich Argumente gesucht, warum man etwas dem Volk nicht unterbreiten muss.
\nNun, wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Motion? Der Bundesrat geht dabei vom Parallelismus von innerstaatlicher Rechtsetzung und Staatsvertragsrecht aus. Seine juristische Auffassung heisst: Das, was wichtig ist, wird in Artikel 164 der Bundesverfassung bestimmt, und was wichtig ist, soll dem fakultativen Referendum unterstellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Landesrecht oder um Staatsvertragsrecht handelt. Hier stellt sich nat\u00fcrlich das Problem der Dehnbarkeit der Aussage, was wichtig und was unwichtig ist. Vieles, was der Verwaltung nicht wichtig ist, ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sehr wichtig. Es handelt sich also immer um die gleichen Theorien und die gleichen Diskussionen.
\nDer Bundesrat, wie jetzt auch die Kommissionen der beiden Kammern, vertritt die Auffassung, dass Staatsvertr\u00e4ge dann nicht wichtig seien, wenn sie gegen\u00fcber fr\u00fcheren Abkommen, die die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat, rechtlich und politisch nichts wesentlich Neues enthalten. Der Bundesrat w\u00fcrde also dann f\u00fcr solche Abkommen [PAGE 1463] in seinen Botschaften keine Unterstellung unter das Referendum beantragen. Das Parlament bliebe aber wie gesagt frei, die Dinge anders zu sehen und anders zu beurteilen.
\nDas Parlamentsgesetz erlaubt neu, dass Motionstexte im Zweitrat auf Antrag des Bundesrates oder der Kommissionen abge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. In diesem Fall ist der Text der Motion, in \u00dcbereinstimmung mit dem neuen Parlamentsgesetz, abge\u00e4ndert worden: Man hat einen zus\u00e4tzlichen Satz eingef\u00fchrt, der deutlich machen soll, wie zuk\u00fcnftig mit diesen Standardabkommen umgegangen werden soll. Der St\u00e4nderat und die Mehrheit Ihrer Kommission haben die textliche \u00c4nderung gutgeheissen.
\nEs ist nun an Ihnen zu entscheiden, ob die Motion in der neuen Textfassung angenommen wird oder ob Sie sie ablehnen m\u00f6chten. Eine Zwischenl\u00f6sung sieht das Parlamentsgesetz nicht vor.
\nDer Minderheitsantrag hat folgende kurze Vorgeschichte: Die Staatspolitische Kommission unseres Rates hat im April 2004 eine Motion eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat, bei Staatsvertr\u00e4gen die gleichen Kriterien f\u00fcr die Unterstellung unter das fakultative Referendum zu beachten wie f\u00fcr die innerstaatliche Rechtsetzung. Man wollte also einen Parallelismus zwischen der innerstaatlichen Rechtsetzung und den Staatsvertr\u00e4gen betreffend die Unterstellung unter das Referendum schaffen.
\nDiese Motion wurde von unserem Rat angenommen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Seine Begr\u00fcndung widerspricht aber der Haltung der Staatspolitischen Kommission beziehungsweise derjenigen unseres Rates diametral. Der Bundesrat will auch in Zukunft keine Unterstellung unter das Staatsvertragsreferendum, wenn Staatsvertr\u00e4ge den gleichen Gegenstand betreffen und inhaltlich, politisch, rechtlich und wirtschaftlich gleichwertig sind wie fr\u00fchere Staatsvertr\u00e4ge, die auch nicht dem Referendum unterstellt worden sind.
\nDamit hatten wir die Situation, dass unser Rat und der Bundesrat gegens\u00e4tzliche Positionen vertreten, obschon beide die Annahme der Motion bef\u00fcrworten. Der St\u00e4nderat als Zweitrat musste also die Motion im einen oder anderen Sinn pr\u00e4zisieren; er hat sich f\u00fcr die Auslegung des Bundesrates entschieden. Zur Pr\u00e4zisierung hat der St\u00e4nderat die Motion um einen Satz erg\u00e4nzt; er lautet wie folgt: \"Nicht als wichtig gelten Bestimmungen, welche im Vergleich zum Inhalt von fr\u00fcher abgeschlossenen Abkommen keine wichtigen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen vorsehen.\" In diesen F\u00e4llen ist nach Meinung des Bundesrates und des St\u00e4nderates kein Referendum m\u00f6glich. Was fr\u00fcher nicht wichtig war, soll also auch in Zukunft nicht wichtig sein. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Was fr\u00fcher nicht dem Staatsvertragsreferendum unterstellt worden ist, soll auch in Zukunft nicht dem Referendum unterstellt werden.
\nNamens der Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Mit der Annahme der Reform der Volksrechte durch Volk und St\u00e4nde am 9. Februar 2003 wurde die Referendumsm\u00f6glichkeit erweitert. Man wollte damals ganz bewusst, dass in Zukunft das Volk mehr zu sagen hat, auch im Bereich der Staatsvertr\u00e4ge. Im Abstimmungsb\u00fcchlein der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 wurden unter anderem folgende Ausf\u00fchrungen gemacht: \"Ausserdem wird die Mitwirkung des Volkes in der Aussenpolitik durch eine Ausdehnung des fakultativen Staatsvertragsreferendums verst\u00e4rkt.\" Und: \"Es ist daher notwendig, die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten bei Staatsvertr\u00e4gen zu erweitern. Die Aussenpolitik wird damit demokratisch besser verankert.\"
\nBei Annahme der Motion wird das hier in Aussicht gestellte erweiterte Volksrecht nach Meinung der Minderheit wiederum eingeschr\u00e4nkt. Denn der Bundesrat sagt sinngem\u00e4ss, dass das, was fr\u00fcher nicht dem Staatsvertragsreferendum unterstellt worden sei, auch in Zukunft nicht dem Referendum unterstellt werden solle.
\nBei der Anwendung von Volksrechten braucht es nach Meinung der Minderheit klare Regeln, die von vornherein definiert werden. Diese m\u00fcssen klar sein. Es geht nicht an, dass wir jedes Mal, wenn solche Gesch\u00e4fte anstehen, diskutieren m\u00fcssen, ob nun nach unserem Ermessen bzw. nach dem Ermessen des Bundesrates das Volksrecht in Form des fakultativen Staatsvertragsreferendums zur Anwendung kommt oder nicht. Es ist auch nicht so, dass die hier zur Diskussion stehende Frage in der Praxis \u00fcberhaupt keine Rolle spielt. Seit dem Sommer 2003 wurden im Parlament in insgesamt sechs F\u00e4llen Diskussionen gef\u00fchrt, ob nun das Staatsvertragsreferendum zum Tragen komme oder nicht.
\nDie urspr\u00fcnglich mit der Motion beabsichtigte Pr\u00e4zisierung ist im St\u00e4nderat nach meiner Beurteilung nicht gelungen, weil, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, lediglich gesagt wird, dass das, was fr\u00fcher nicht wichtig war, auch in Zukunft nicht wichtig sein soll. So erreichen wir keine Kl\u00e4rung, keine Pr\u00e4zisierung in dieser Frage.
\nDie Minderheit wehrt sich dagegen, dass das Resultat der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung auf dem Wege dieses Motionstextes nun wieder ausgehebelt und ignoriert wird. Das Volk hat sich klar f\u00fcr eine Ausdehnung des Staatsvertragsreferendums ausgesprochen. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, diesem Willen Nachachtung zu verschaffen. Mit einer parlamentarischen Initiative und nicht auf dem Wege einer Motion ist hier eine Kl\u00e4rung auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Denn es hat keinen Sinn, mit einer Motion den Bundesrat zu beauftragen, etwas in Zukunft zu beachten, von dem er schon heute sagt, dass er das eben gerade nicht tun will.
\nNoch ein letzter Punkt: Bereits heute hat der Bundesrat im Bereich des Staatsvertragsreferendums gen\u00fcgend Kompetenzen. Nach Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes kann er n\u00e4mlich Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite selbstst\u00e4ndig abschliessen und damit dem Referendum entziehen. Es ist also damit von vornherein sichergestellt, dass nicht Bagatellf\u00e4lle dem Referendum unterstellt werden.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen, die Motion abzulehnen und damit den Weg f\u00fcr eine konstruktive neue Regelung auf Gesetzesstufe frei zu machen.
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS] [PAGE 1462]
\nAntrag der Minderheit
\n(Joder, Amstutz, Bader Elvira, Hutter Jasmin, Lustenberger, Perrin, Pfister Gerhard, Schibli, Weyeneth)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Joder, Amstutz, Bader Elvira, Hutter Jasmin, Lustenberger, Perrin, Pfister Gerhard, Schibli, Weyeneth)
\nRejeter la motion
\n