Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 74 Stimmen
\nDagegen .... 84 Stimmen
\n[PAGE 1493]
\nIhre parlamentarischen Initiativen, jene von 1999 und die jetzige, haben exakt den gleichen Wortlaut. (Zwischenruf: Das stimmt nicht!) Nat\u00fcrlich stimmt das!
\nCe n'est pas la premi\u00e8re tentative de Madame Thanei de modifier l'article 336b alin\u00e9a 1 du Code des obligations, en demandant que l'opposition au licenciement ne soit plus faite obligatoirement avant la fin du d\u00e9lai de cong\u00e9 - elle vous l'a dit elle-m\u00eame. La pratique contest\u00e9e date de janvier 1989 et, dix ans plus tard d\u00e9j\u00e0, le 18 juin 1999, le Conseil national n'avait pas donn\u00e9 suite \u00e0 la m\u00eame initiative parlementaire (98.419) qu'aujourd'hui, initiative d\u00e9pos\u00e9e par Madame Thanei elle-m\u00eame. C'est dire que des discussions ont d\u00e9j\u00e0 eu lieu \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 ce propos dans cette salle. Le l\u00e9gislateur de 1989 avait dans l'id\u00e9e d'amener les parties \u00e0 une conciliation et de permettre ainsi de r\u00e9soudre rapidement les litiges relatifs \u00e0 des cong\u00e9s abusifs.
\nJusqu'\u00e0 aujourd'hui, le Parlement et sa commission comp\u00e9tente ont \u00e9t\u00e9 et sont de l'avis d'en rester \u00e0 la formulation et aux exigences actuelles du Code des obligations. Le rapporteur en 1985, Monsieur Vital Darbellay - l'oncle de notre actuel coll\u00e8gue Christophe Darbellay - relevait d\u00e9j\u00e0 l'avantage certain de cette disposition. Elle permet aux employeurs et aux employ\u00e9s de savoir en un temps relativement court s'ils sont l'objet ou non d'une plainte ou d'une demande de la part de l'autre. Il ne cachait pas, quand m\u00eame - il faut \u00eatre honn\u00eate - l'inconv\u00e9nient soulev\u00e9 aujourd'hui par Madame Thanei.
\nMais la majorit\u00e9 de la commission aujourd'hui, comme le Conseil national hier, consid\u00e8re que la s\u00e9curit\u00e9 du droit pr\u00e9vaut et qu'il n'y a pas d'urgence ni de n\u00e9cessit\u00e9 absolue de suivre l'auteur de l'initiative. L'article en question assure l'\u00e9galit\u00e9 entre les parties, puisque les d\u00e9lais s'appliquent aux deux parties. Les litiges peuvent ainsi \u00eatre plus rapidement r\u00e9gl\u00e9s, et c'est un avantage \u00e9vident. Le m\u00e9canisme est clair: la victime d'un licenciement abusif fait opposition \u00e0 celui-ci par \u00e9crit avant la fin du d\u00e9lai de cong\u00e9. Si l'opposition est valable et faute d'accord entre les parties, la partie qui a re\u00e7u son cong\u00e9 peut faire valoir sa pr\u00e9tention \u00e0 indemnit\u00e9 dans les 180 jours \u00e0 compter de la fin du contrat. Cela ne semble pas si tracassier \u00e0 la majorit\u00e9; c'est le droit actuel qui est donc connu, et les organisations syndicales sont \u00e0 m\u00eame de conseiller les employ\u00e9s concern\u00e9s.
\nEncore une fois, la s\u00e9curit\u00e9 du droit est assur\u00e9e; les deux parties savent rapidement si le licenciement fait l'objet d'une contestation, et elles peuvent tenter de trouver un accord, sans quoi la proc\u00e9dure se poursuit normalement.
\nLa commission, par 12 voix contre 9 et 1 abstention, vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Thanei.
\nNa bravo, umso besser! (Heiterkeit)
\nIch erlaube mir eine pers\u00f6nliche Bemerkung. Herr Baumann, diese Initiative ist nicht identisch mit jener von 1999. Ich verlange nur noch die Aufhebung der Einsprachefrist und nicht die Aufhebung der Frist von 180 Tagen. Stimmt das?
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Thanei keine Folge zu geben. Das gleiche Anliegen von Frau Thanei wurde vor nicht allzu langer Zeit, n\u00e4mlich am 18. Juni 1999, in diesem Rat behandelt. Die damalige Initiative hatte den gleichen Wortlaut, und dieser Rat lehnte sie deutlich ab. Die Initiative Thanei ist einer der zahlreichen Versuche, die K\u00fcndigungsschutznovelle von 1989 weiter zu versch\u00e4rfen. Der Begriff der missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung fand 1989 Eingang ins Obligationenrecht und bildete das Kernst\u00fcck der umfassenden Revision des K\u00fcndigungsrechtes. Aus drei Gr\u00fcnden wenden wir uns gegen diese parlamentarische Initiative:
\n1. Nur die rechtzeitige Einsprache gegen die K\u00fcndigung erm\u00f6glicht \u00fcberhaupt die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses.
\n2. Die geltende Vorschrift dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden.
\n3. Das geltende Recht ist wirklich nicht einseitig zulasten des Arbeitnehmers ausgerichtet. Die Information des Arbeitnehmers \u00fcber seine Rechte ist m\u00f6glich und im Informationszeitalter auch zumutbar.
\nZum ersten Punkt, zur Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses: Die Tatsache, dass f\u00fcr die Geltendmachung einer Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher K\u00fcndigung ein Verfahren einzuhalten ist bzw. Einsprache beim K\u00fcndigenden erhoben [PAGE 1492] werden muss, hat auch heute noch ihre volle Berechtigung. Die Sozialpartner sollen vor der definitiven Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nochmals formell dazu angehalten werden, die Chancen einer Fortf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auszuloten oder allenfalls bestehende Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen. 1987, bei der Beratung der Novelle \u00fcber den K\u00fcndigungsschutz, sprach St\u00e4nderat Masoni als Berichterstatter ausdr\u00fccklich davon, man wolle die Parteien zu Verhandlungen anspornen. Auch die damalige Justizministerin, Frau Kopp, bemerkte im Nationalrat, die Kommissionsmehrheit habe mit dieser Vorschrift erreichen wollen, dass der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber noch einmal zusammensitzen und sich zu einigen versuchen. Eine Einigung \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist aber lediglich innerhalb der K\u00fcndigungsfrist m\u00f6glich.
\nUnd sie soll durchwegs machbar sein, weil Herr Philippe Nordmann in seiner Dissertation 1998 auf Seite 311 schreibt: \"In der Praxis d\u00fcrfte es nur selten vorkommen, dass sich die Parteien im Anschluss an eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung einigen, den Arbeitsvertrag fortzusetzen, da das Vertrauensverh\u00e4ltnis in aller Regel zu stark beeintr\u00e4chtigt worden ist.\" Das ist nat\u00fcrlich selten. Aber Herr Nordmann schreibt auch, dass er \u00fcber die Bedingungen solcher Einigungen nicht aus seiner Erfahrung heraus habe schreiben k\u00f6nnen, da dieser Fall praktisch nie vorkomme.
\n\"Wie die Einigung \u00fcber die Weiterf\u00fchrung im Einzelfall aussieht, ist entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit den Parteien zu \u00fcberlassen. Deshalb k\u00f6nnen diese auch die Umwandlung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in ein befristetes vereinbaren. Die Vereinbarung \u00fcber die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist dabei als vertragliche Aufhebung der K\u00fcndigung und nicht als Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu qualifizieren.\" Da zitiert Herr Nordmann ein Gerichtsurteil. Diesen Fall zumindest hat es sicher gegeben.
\nNach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist ist der Arbeitsvertrag beendet und kann nicht fortgesetzt werden, sondern es bed\u00fcrfte eines Neubeginns. Wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st und das Zeugnis geschrieben ist, wenn restliche Ferientage und allf\u00e4llige \u00dcberzeiten abgegolten sind, der Arbeitnehmer sich von den Kollegen und Kolleginnen verabschiedet hat, w\u00fcrde es allen Usanzen zuwiderlaufen, wenn sich die beiden Partner nochmals zusammensetzen k\u00f6nnten, um neu eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu vereinbaren. Es ist daher sachgerecht, die Frist mit dem Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zu begrenzen, wie dies das geltende Recht tut.
\nDer zweite Punkt ist die Rechtssicherheit. Die Forderung nach rascher Kl\u00e4rung des Rechtsverh\u00e4ltnisses, zu welcher gerade die heute bek\u00e4mpfte Einsprachefrist ihren Teil beitr\u00e4gt, war ein bescheidenes Gegengewicht zur Einf\u00fchrung der Pflicht zur Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung. Im \u00dcbrigen d\u00fcrften in aller Regel Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Interesse daran haben, dass m\u00f6glichst rasch Klarheit \u00fcber allenfalls geltend gemachte Anspr\u00fcche geschaffen wird.
\nArtikel 336b OR geht prim\u00e4r davon aus, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis bei einer Einsprache fortgesetzt werden soll. Es ist also zwingend, dass innerhalb der K\u00fcndigungsfrist dar\u00fcber Klarheit geschaffen wird, ob der Arbeitnehmer gegen die K\u00fcndigung keine Einsprache erhebt. Daran m\u00fcssen beide Parteien interessiert sein. Wir d\u00fcrfen diese Bestimmung nicht abschaffen. Rechtssicherheit, Rechtsfriede geh\u00f6ren zu den wichtigsten Zielen unseres Rechtes. Die Rechtssicherheit l\u00e4sst sich in diesem Zusammenhang eben nur mit einer Frist garantieren.
\nZum dritten Punkt, zur Information des Arbeitnehmers: Das von der Initiantin angef\u00fchrte Argument, beim Erfordernis der Einsprache beim Arbeitgeber handle es sich um eine Schikane zulasten des Arbeitnehmers, ist heute noch weniger stichhaltig als vor 16 Jahren. Inzwischen hat es sich n\u00e4mlich herumgesprochen, dass beim Geltendmachen der Missbr\u00e4uchlichkeit einer K\u00fcndigung ein formelles Verfahren einzuhalten ist. Die diesbez\u00fcglichen Informationen durch die Presse sind zahlreich. Arbeitsgerichtliche, anwaltliche, gewerkschaftliche Auskunftsstellen sind omnipr\u00e4sent. Bei diesem g\u00fcnstigen Angebot ist es f\u00fcr den Arbeitnehmer zumutbar, sich aktiv zu informieren.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative tr\u00e4gt diesen Erw\u00e4gungen in keinem Punkt Rechnung und zielt darauf ab, das ohnehin wenig stabile Gleichgewicht der Rechte der Sozialpartner aus den Angeln zu heben. Das Gesetz l\u00e4dt die Partner im Sinne von \"me mues halt rede mitenand\" zum Dialog ein. Eine solche Einladung d\u00fcrfen wir nicht abschaffen.
\nIch bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nEst-il plus judicieux de compara\u00eetre devant une autorit\u00e9 judiciaire dans le cadre d'une proc\u00e9dure en paiement d'une indemnit\u00e9 pour licenciement abusif ou est-il plus judicieux d'aplanir un diff\u00e9rend de mani\u00e8re amiable? C'est la question que pose l'initiative parlementaire Thanei.
\nAvec l'obligation pour l'employ\u00e9 de former opposition au cong\u00e9 dans le cadre du d\u00e9lai de r\u00e9siliation - condition de recevabilit\u00e9 d'une \u00e9ventuelle demande en paiement d'indemnit\u00e9 pour licenciement abusif dans les 180 jours apr\u00e8s le terme du d\u00e9lai de r\u00e9siliation -, on va \u00e0 l'encontre du but poursuivi par le l\u00e9gislateur lorsqu'il a adopt\u00e9 les articles 336a, 336b alin\u00e9as 1 et 2 du Code des obligations, dispositions entr\u00e9es en vigueur le 1er janvier 1989. Le l\u00e9gislateur souhaitait, avec ces dispositions, encourager le dialogue entre les parties dans le but de les concilier plut\u00f4t que de les diviser. La n\u00e9cessit\u00e9 de former opposition au cong\u00e9 avait pour objectif de permettre aux parties de s'expliquer et, en particulier, \u00e0 l'employeur de retirer son cong\u00e9 s'il s'av\u00e9rait, apr\u00e8s les explications fournies par l'employ\u00e9, qu'il \u00e9tait manifestement abusif. Le l\u00e9gislateur a en quelque sorte souhait\u00e9 introduire une tentative de conciliation ou encore un droit d'\u00eatre entendu en mati\u00e8re civile.
\nForce est aujourd'hui de constater que la pratique d\u00e9montre que l'intention du l\u00e9gislateur n'est pas respect\u00e9e, voire qu'elle est bafou\u00e9e. La n\u00e9cessit\u00e9 de former opposition au cong\u00e9 a uniquement pour effet de braquer les parties, de les monter l'une contre l'autre. Dans la pratique, on observe en effet que l'employeur qui se voit notifier une opposition au cong\u00e9, plut\u00f4t que de souhaiter le dialogue avec son employ\u00e9 dans la perspective de trouver \u00e9ventuellement un r\u00e8glement amiable qui permette la poursuite des rapports de travail, a une toute autre attitude, une attitude inverse. Il lib\u00e8re purement et simplement le travailleur de l'obligation de travailler durant le d\u00e9lai de cong\u00e9, ce qui a manifestement pour effet de rompre tout dialogue, dialogue qui ne sera en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale repris que devant les tribunaux saisis d'une demande en paiement d'une indemnit\u00e9 pour licenciement abusif.
\nLa volont\u00e9 du l\u00e9gislateur de 1989 n'\u00e9tant pas concr\u00e9tis\u00e9e dans la pratique, il s'av\u00e8re constructif de supprimer l'obligation de former opposition au cong\u00e9, comme le propose Madame Thanei. Une acceptation de cette initiative, dans le cadre d'une premi\u00e8re phase, nous permettrait de d\u00e9velopper des instruments propres \u00e0 maintenir le dialogue entre les parties pour respecter l'esprit des dispositions du Code des obligations en vigueur depuis 1989. Un de ces instruments pourrait \u00eatre par exemple l'instauration de l'obligation de tenter la conciliation, qui pourrait \u00eatre ainsi ensuite une condition de recevabilit\u00e9 d'une demande en paiement sur le fond.
\nMaintenir l'obligation de former opposition ne peut et ne pourrait avoir de sens \u00e0 l'avenir que si un licenciement abusif entra\u00eenait la r\u00e9int\u00e9gration du travailleur dans sa place de travail, car l'absence de dialogue entre les parties pourrait \u00eatre ainsi corrig\u00e9e a posteriori et n'aurait pas d'incidence sur les relations contractuelles. Ce n'est pas ce qui est propos\u00e9 en l'esp\u00e8ce puisque Madame Thanei ne nous demande pas une r\u00e9int\u00e9gration, mais nous demande simplement, comme elle l'a relev\u00e9 elle-m\u00eame, une modification tr\u00e8s raisonnable des dispositions l\u00e9gales.
\nJe vous invite donc \u00e0 donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire mod\u00e9r\u00e9e.
\nElle ne remet pas en question la libert\u00e9 contractuelle de licencier; elle ne remet pas en question le d\u00e9lai de recevabilit\u00e9 d'une demande en paiement d'une indemnit\u00e9 pour licenciement abusif, mais elle permettrait de d\u00e9sengorger les tribunaux et d'instaurer \u00e0 nouveau un climat de confiance entre employeurs et employ\u00e9s.
\nJetzt habe ich schon gehofft, Herr Baumann komme nicht mehr zur\u00fcck, aber nun ist er offensichtlich trotzdem wieder erschienen.
\nMit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich, dass zur Geltendmachung einer Entsch\u00e4digung wegen einer missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigung keine Einsprache mehr w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist erhoben werden muss.
\nEs ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema in diesem Rat besprechen. Wir hatten in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen f\u00fcr dieses Anliegen schon einmal eine Mehrheit, aber leider nicht im Rat. Ich habe noch einmal eine parlamentarische Initiative eingereicht, weil f\u00fcr mich dieses Anliegen sehr wichtig ist. Ich habe den Text aber gek\u00fcrzt, d. h., diese Initiative kommt viel moderater daher als die letzte.
\nWorum geht es? Wir haben in der Schweiz europaweit den schw\u00e4chsten K\u00fcndigungsschutz im Arbeitsrecht. Das heisst, eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung kann - auch wenn sie noch so missbr\u00e4uchlich ist - nicht aufgehoben werden. Das Einzige, was das Gesetz vorsieht, ist eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Person, der zu Unrecht gek\u00fcndigt worden ist. Diese Entsch\u00e4digung ist auf sechs Monatsl\u00f6hne beschr\u00e4nkt, was auch eine schweizerische Spezialit\u00e4t darstellt. Wir w\u00e4ren froh, wenn das bei s\u00e4mtlichen Schadenersatzbegehren der Fall w\u00e4re, aber es ist offensichtlich nur zugunsten der Arbeitgeber so.
\nKommt dazu, dass eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer, damit sie diese Entsch\u00e4digung geltend machen k\u00f6nnen, diverse Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Das ist das gr\u00f6sste Problem, denn die meisten Betroffenen wissen gar nicht, was sie unternehmen m\u00fcssen, und verpassen s\u00e4mtliche Verwirkungsfristen, die man ihnen als Barriere in den Weg stellt. Das Gesetz sieht n\u00e4mlich vor, dass ein Arbeitnehmer, dem gek\u00fcndigt wurde, w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist eine Einsprache beim Arbeitgeber machen muss, falls er der Ansicht ist, es handle sich um eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung. Im Weiteren ist vorgesehen, dass eine entsprechende Entsch\u00e4digung innerhalb von 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend gemacht werden muss. Das ist die zweite Spezialit\u00e4t im schweizerischen Recht. Wir kennen sonst Verj\u00e4hrungsfristen von zehn Jahren, ausnahmsweise im Mietrecht solche von f\u00fcnf Jahren.
\nIch m\u00f6chte hier nicht so weit gehen und vorschlagen, dass s\u00e4mtliche Fristen aufgehoben werden. Das wage ich ja nicht einmal mehr in diesem Rat. Mein heutiges Anliegen ist so moderat, dass Herr Roncoroni gesagt hat, ich werde immer moderater. Er hat beinahe geglaubt, dass dieser Vorstoss nicht von mir stammt, weil er zwar nicht gerade unbedeutend, aber so moderat ist.
\nIch m\u00f6chte nur, dass diese Einsprachepflicht aufgehoben wird. Weshalb? Im Mietrecht haben wir beispielsweise f\u00fcr die K\u00fcndigung eine Formularpflicht mit einer Rechtsmittelbelehrung. Die Mieterinnen und Mieter werden immerhin darauf aufmerksam gemacht, wie sie zu ihrem K\u00fcndigungsschutz kommen. Das gibt es im Arbeitsrecht nicht. Das heisst, die Arbeitnehmenden werden nicht \u00fcber ihre Rechte und M\u00f6glichkeiten informiert. Die meisten wissen nichts von dieser Einsprachefrist w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist. Das heisst, es ist nur eine prohibitive Rechtswegbarriere f\u00fcr viele Betroffene.
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\nIn der Praxis sieht man - das sehe ich in meiner Praxis als Anw\u00e4ltin -: Je weniger eine Person rechtskundig oder je mehr sie auf eine Entsch\u00e4digung angewiesen ist, desto weniger kennt sie ihre Rechte. Mit dieser Einsprachefrist verkommt unser mangelhafter K\u00fcndigungsschutz zu einem Schutz f\u00fcr die Aufgekl\u00e4rten, das heisst f\u00fcr das oberste Kader. Ich habe nichts dagegen, dass sich auch das oberste Kader auf den K\u00fcndigungsschutz berufen kann, aber mir liegt sehr daran, dass auch die wirklich Bed\u00fcrftigen davon profitieren k\u00f6nnen.
\nWelches ist der Zweck dieser Einsprache? Urspr\u00fcnglich war der Gesetzgeber in naiver Art und Weise der Ansicht, dass mittels dieser Einsprache die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erreicht werden k\u00f6nne. Wenn also einer Frau M\u00fcller missbr\u00e4uchlich gek\u00fcndigt wird, kann sie als Bittstellerin zu ihrem Arbeitgeber gehen und sagen: Ich bin der Ansicht, die K\u00fcndigung sei missbr\u00e4uchlich - dann zieht der Arbeitgeber selbstverst\u00e4ndlich die K\u00fcndigung zur\u00fcck. Das ist nicht nur naiv; es hat sich in der Praxis auch gezeigt, dass es nicht zu diesem Ergebnis f\u00fchrt. Es ist also nicht nur naiv, sondern es kommt mir so vor wie die Aufforderung: Wenn jemand eine Ohrfeige auf die linke Backe erh\u00e4lt, soll er auch noch die rechte hinhalten. (Zwischenruf Baumann J. Alexander: Das steht in der Bibel!) Ja, das ist ein Bibelspruch, ich kenne n\u00e4mlich die Bibel auch. Es w\u00e4re gut, wenn sie manchmal im Arbeitsrecht angewendet w\u00fcrde. Deshalb wird auch die CVP-Fraktion meine parlamentarische Initiative unterst\u00fctzen.
\nJetzt haben Sie mich drausgebracht, Herr Baumann! Es ist naiv, weil kein einziger Arbeitgeber die K\u00fcndigung zur\u00fcckzieht, nur weil die Arbeitnehmerin zu ihm geht und sagt: Du B\u00f6ser, ich glaube, du hast mir missbr\u00e4uchlich gek\u00fcndigt! Im Gegenteil: Es f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr die Arbeitnehmenden die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist unertr\u00e4glich wird, weil die meisten Arbeitgeber beleidigt sind, wenn jemand sich das Recht herausnimmt, etwas gegen eine K\u00fcndigung zu unternehmen.
\nDie Gegenseite argumentiert einerseits mit der M\u00f6glichkeit, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, und andererseits mit der Rechtssicherheit. Ich weiss nicht, weshalb nur die Arbeitgeber von diesem besonderen Schutz profitieren sollen. Sie haben schon genug Rechtssicherheit, indem eine Verwirkungsfrist von 180 Tagen besteht. Auch das ist eine Barriere, weil die meisten Arbeitnehmenden meinen, es seien 6 Monate, obwohl es eben nur 180 Tage sind.
\nHerr Baumann, ich sage es schon vorweg: Ich bitte Sie, mir ein Beispiel zu nennen, wo eine K\u00fcndigung auf eine Einsprache hin aufgehoben worden ist. Es entspricht schlichtweg nicht der Realit\u00e4t; Sie glauben wohl nicht mehr an den Storch.
\nIch bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Garbani, Allemann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Garbani, Allemann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n