Angenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
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\nSchluss der Sitzung um 19.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 55
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\nIch beantrage Ihnen, dem Antrag der SiK-SR mit dem Zusatz der Berichterstattung zuzustimmen.
\nWas das Ganze anbelangt, bin ich etwas \u00fcberrascht, dass jetzt in der Berichterstattung, mindestens von der Pr\u00e4sidentin der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, der Eindruck erweckt wird, es sei in den letzten Jahren nichts gegangen. Der Strategische Nachrichtendienst ist nicht mehr der Dienst, der er vor f\u00fcnf Jahren war. Es ist nicht so - und das wurde auch nicht gesagt -, dass wir uns eine Vielzahl von Diensten leisten. Die Dienste, soweit sie in meinem Departement sind, sind l\u00e4ngstens unter einem Dach koordiniert. Der Auftrag, die Arbeiten nach Auftrag, die F\u00fchrung, die Kontrollen, die Aktivit\u00e4ten dieses Strategischen Nachrichtendienstes sind nicht mehr so organisiert und werden nicht mehr so durchgef\u00fchrt, wie das fr\u00fcher der Fall war. Tats\u00e4chlich ist es so, und da stimme ich zu - der Bundesrat hat in seinem Beschluss nicht gesagt, mit diesem Zwischenschritt, d. h. den Plattformen, sei die Angelegenheit erledigt -, dass der Bundesrat dem Sicherheitsausschuss den Auftrag erteilt hat, bis Ende 2006 die Erfahrungen aus der Plattformzusammenarbeit zu analysieren. Das stimmt mit Ihrer Frist \u00fcberein. Ich habe auch eine pers\u00f6nliche Meinung dar\u00fcber, wie das insk\u00fcnftig am besten zu gestalten ist; das habe ich durchaus. Allerdings habe ich mich an dieses Konzept zu halten, wie es jetzt einmal beschlossen ist.
\nEs ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich und f\u00fcr den Bundesrat nicht ausgeschlossen, dass wir hier zu einem speziellen Gesetz kommen werden. Allerdings empfehle ich Ihnen einfach - und da [PAGE 678] ist die SiK-SR der Idee und den Gedanken des Bundesrates gefolgt -, das nicht verpflichtend mit dieser Motion zu machen.
\nLassen Sie uns das iterativ, begleitet durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, mit den Vorgaben angehen; und da bin ich der Letzte, der gegen die Einsichtsrechte ist - im Gegenteil, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation weiss heute mehr, als sie in diesem Zusammenhang jemals gewusst hat. Bei der Kontrolle gibt es keine Schranken, allerdings nur f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation; ich kann das nicht bei jeder Kommission gleich handhaben, ich bin auch ans Gesetz gebunden. Deshalb scheint mir, dass einerseits die Begleitung durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und andererseits die entsprechenden laufenden Arbeiten bei mir, wie gesagt, l\u00e4ngst begonnen haben und teilweise abgeschlossen sind; sie sind aber auch noch zu verfeinern. Dies kann jetzt weiter begleitet werden. Dann ist es durchaus m\u00f6glich, dass einzelne Teile eben ins Gesetz kommen. Der Geltungsbereich des Gesetzes k\u00f6nnte - wir st\u00fctzen uns jetzt ja auf das Milit\u00e4rgesetz ab -, gerade weil er interdepartemental ist, etwas exakter sein.
\nDie Frage der Unterstellung hat die Pr\u00e4sidentin aufgeworfen. Es geht nicht nur um die Unterstellung der Dienste. Der Strategische Nachrichtendienst ist mir direkt unterstellt, im EJPD ist das nicht so. Wenn diese jetzt aber in den Plattformen zusammenarbeiten, werden wir sehen, ob die unterschiedliche Unterstellung zu gewissen Problemen im Koordinationsbereich f\u00fchren wird. Das ist also die Unterstellung generell. Dann ist auch allenfalls die Unterstellung unter einem Dach ein Thema, das braucht dann aber nicht eine Fusion zu sein, sondern es k\u00f6nnte eine zentrale F\u00fchrung sein. Das ist das, was letztlich der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation vorschwebt; das werde ich zudem im Verlaufe des n\u00e4chsten Jahres, gest\u00fctzt auf die Plattformen, als Pr\u00e4sident des Sicherheitsausschusses des Bundesrates speziell pr\u00fcfen. Das kann oder k\u00f6nnte Gegenstand einer Pr\u00fcfung sein. Die Zusammenarbeit mit den Departementen und die Frage des Quellenschutzes sind jetzt gut geregelt, dies sollte jedenfalls nicht schw\u00e4cher geregelt werden.
\nZur Frage der elektronischen Kriegf\u00fchrung: Hier haben wir jetzt eine spezielle, unabh\u00e4ngige Kommission eingesetzt, die t\u00e4tig ist und gewisse Bereiche kontrolliert. Aber das k\u00f6nnte auch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die Frage des Datenschutzes wird jetzt im Datenschutzgesetz geregelt, sie k\u00f6nnte allenfalls in diesem Erlass als Lex specialis geregelt werden. Da gibt es also durchaus eine Reihe von Punkten. Ich bitte aber einfach den Rat, jetzt doch die laufende Aktivit\u00e4t nicht durch eine fixe Verpflichtung zu \u00fcberdecken, sondern das \"Fallbeil\" noch oben zu behalten - wenn ich dem so sagen darf - und zu sagen: Wir erwarten jetzt einen Bericht bis Ende 2006, dann werden wir entscheiden, je nachdem, was vorliegt. Damit liesse sich, wie mir scheint, dieser Prozess ungest\u00f6rt weiterf\u00fchren.
\nBei einigen Punkten gibt es h\u00fcben und dr\u00fcben vielleicht auch noch eigene Vorstellungen. Es wird h\u00e4ufig reklamiert, die politische F\u00fchrung des Dienstes stimme nicht. Wenn ich meinen Dienst f\u00fchre, habe ich mindestens den Eindruck, dass dies auch eine politische F\u00fchrung ist. Wenn aber jetzt generell auch in anderen Departementen entsprechende Auftr\u00e4ge erteilt werden k\u00f6nnen: Ich bin der Letzte, der dagegen ist, aber das heisst dann auch: bestimmte Verantwortlichkeiten. Ich bin der Auffassung, sobald wir in diesem Gesetz ins Kleingedruckte gehen, werden einigen noch die Augen aufgehen, oder sie werden pl\u00f6tzlich Angst vor dem eigenen Mut bekommen.
\nHier geht es um komplexe Probleme. Es geht schliesslich im gleichen Zusammenhang auch darum - die Arbeiten dieser Dienste laufen ja, und sie laufen nicht so schlecht, wie immer wieder behauptet wird, sie zeitigen ja auch Resultate -, dass wir effektiv unter anderem den Quellenschutz gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen und dass wir hier eine entsprechende Vertrauensbasis haben. Auch das zwingt dazu, in diesem Vorgang das Ganze doch - ich sage jetzt - mit der feineren Klinge zu begleiten und schliesslich ans Ziel zu f\u00fchren.
\nInsgesamt m\u00f6chte ich mich pers\u00f6nlich f\u00fcr den Austausch bedanken, den ich mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation pflegen darf. Ich hatte bisher immer den Eindruck, dass es ein vertrauensvolles Verh\u00e4ltnis ist, kritisch selbstverst\u00e4ndlich, aber dass hier eine Basis gelegt ist, auf der eigentlich auch dieser Pr\u00fcfungsauftrag am Schluss das Ziel erreichen wird.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der SiK und schliesslich auch dem Antrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation zu folgen und diesen Pr\u00fcfungsauftrag an den Bundesrat anzunehmen. Das gibt uns den fixen Rahmen, denn es sind eine ganze Reihe von Punkten, \u00fcber die wir Bericht erstatten werden. Der Antrag setzt eine Frist, und Sie behalten die M\u00f6glichkeit in der Hand, n\u00f6tigenfalls einzugreifen, wenn irgendetwas geschehen w\u00fcrde, was nicht im Sinne Ihrer Oberaufsicht ist.
\nIn der Motion, \u00fcber die wir hier zu befinden haben, geht es um die Funktionsweise und die F\u00fchrung unserer Nachrichtendienste und somit um ein Thema, das in unserem Rat nur sehr selten zur Sprache kommt. Diese Situation ist systemimmanent, die Nachrichtendienste eignen sich von ihrem Auftrag und ihrer Geheimhaltungskultur her nicht besonders f\u00fcr die parlamentarische Beratung.
\nSeit der Fichenaff\u00e4re und der Aufdeckung der P-26 und P-27 hat sich die Politik gezwungenermassen vermehrt f\u00fcr die Nachrichtendienste interessiert. Auf Parlamentsstufe wurde 1991 die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation geschaffen mit der Aufgabe, die heiklen Bereiche des Bundes einer straffen parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Auch auf Exekutivstufe wurden Vorkehrungen getroffen. So schuf der Bundesrat Ende 1999 im Anschluss an zwei parlamentarische Vorst\u00f6sse von Samuel Schmid und Bruno Frick den Sicherheitsausschuss des Bundesrates. Dieser hat die sicherheitspolitischen Beschl\u00fcsse des Bundesrates vorzubereiten und den Grundauftrag des Strategischen Nachrichtendienstes zu definieren. Dieser Ausschuss wird von einem Nachrichtenkoordinator unterst\u00fctzt, der f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten des Bundes zu sorgen hat. Weiter reformierte der Bundesrat den Auslandnachrichtendienst im VBS und schuf den Strategischen Nachrichtendienst. Dieser ist nicht mehr der Armeef\u00fchrung, sondern dem Vorsteher des VBS direkt unterstellt.
\nWas die innere Sicherheit betrifft, verabschiedete das Parlament 1997 das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit, das die T\u00e4tigkeiten des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention, also des Inlandnachrichtendienstes, eng umschreibt. Im Unterschied zum Strategischen Nachrichtendienst ist der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention nicht dem Vorsteher des VBS, sondern dem Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Polizei unterstellt.
\nDie von mir pr\u00e4sidierte Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, in deren Namen ich hier spreche, untersucht laufend und vertieft die geheimen Aktivit\u00e4ten und T\u00e4tigkeiten des Bundes, um Bereiche, die eine politische Intervention erfordern, rechtzeitig zu erkennen. Dabei bem\u00fcht sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, Probleme fr\u00fchzeitig aufzudecken, und tr\u00e4gt in direktem Kontakt mit den betroffenen Beh\u00f6rden zur Behebung der festgestellten Unzul\u00e4nglichkeiten und Missst\u00e4nde bei. Trotz der bedeutenden Verbesserungen im Bereich der schweizerischen Nachrichtendienste - was f\u00fcr Fortschritte sind doch gemacht worden seit den Schreckensmeldungen der PUK EJPD und der PUK EMD, seit der Bellasi-Aff\u00e4re, seit dem Skandal um die Kontakte der Schweiz zu den s\u00fcdafrikanischen Geheimdiensten oder seit all den verschwiegenen Aff\u00e4ren, die dank der vorsorglichen Massnahmen der Delegation nie an die \u00d6ffentlichkeit gelangt sind! -, sind nach Auffassung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation die Koordination und die politische F\u00fchrung der Nachrichtendienste noch nicht optimal. Es gibt zahlreiche Beispiele mangelnder Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten, aber sie d\u00fcrfen hier aus Gr\u00fcnden der Diskretion nicht erw\u00e4hnt werden.
\nIn letzter Zeit hat sich die Delegation mehrmals mit den Vorstehern des VBS und des EJPD sowie mit der Vorsteherin des EDA \u00fcber die verschiedenen Vorf\u00e4lle unterhalten; ich erw\u00e4hne hier nur die Entf\u00fchrung von Schweizern in der algerischen W\u00fcste oder den Fall Mohammad A., zu welchem wir demn\u00e4chst unsere Schlussfolgerungen vorlegen werden. Das wichtigste Problem besteht darin, dass das System der Nachrichtendienste auf dem Grundsatz der Koordination anstelle eines integrativen Modells in Form eines Landesnachrichtendienstes basiert. Dies bedeutet, dass die verschiedenen Dienste, die sich mit der Beschaffung und Auswertung von Nachrichten befassen, verschiedenen Departementen angeschlossen sind, n\u00e4mlich dem VBS, dem EJPD und dem EDA, und dass es somit keine zentrale F\u00fchrung auf der Ebene eines einzigen Departementes gibt.
\nDie Koordination der T\u00e4tigkeit der Dienste wird vom Sicherheitsausschuss des Bundesrates gew\u00e4hrleistet. Der Ausschuss trifft sich einmal im Monat, um wichtige Themen der Sicherheitspolitik zu er\u00f6rtern. Sowohl der Sicherheitsausschuss des Bundesrates als auch der Nachrichtenkoordinator sind beratende Organe. Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine Entscheidungskompetenz und sind gegen\u00fcber den unterstellten Diensten nicht weisungsbefugt. Dies bedeutet, dass die Bestimmung der Bed\u00fcrfnisse und die zu ergreifenden Massnahmen weitgehend der Einsch\u00e4tzung der betroffenen Departementsvorsteher \u00fcberlassen bleiben. In dieser Situation kann der Nachrichtenkoordinator systembedingt seine Rolle nicht wahrnehmen.
\nIn den Augen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation gen\u00fcgen die im Jahre 1999 vom Bundesrat beschlossenen Reformen den gesteckten Zielen noch nicht. F\u00fcr die Unzul\u00e4nglichkeiten der heutigen Situation gibt es wie gesagt zwei Gr\u00fcnde: einerseits eine fehlende politische Vision und andererseits ein Koordinationsdefizit. Der Bundesrat hat anerkannt, dass die heutige Situation ver\u00e4ndert werden muss. Am 22. Juni dieses Jahres hat er folgende Massnahmen zur Verbesserung des Systems und der Koordination der Nachrichtendienste getroffen: Der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention und der Strategische Nachrichtendienst werden in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Proliferation von Massenvernichtungswaffen enger kooperieren. Zu diesem [PAGE 677] Zweck werden drei gemeinsame Auswertungs- und Analyseplattformen geschaffen, in denen die jeweiligen Mitarbeitenden Informationen austauschen und analysieren werden. Das Plattformmodell wird auf den 1. Januar 2006 realisiert. Der Strategische Nachrichtendienst und das Zentrum f\u00fcr internationale Sicherheitspolitik aus dem EDA werden intensiver zusammenarbeiten und hierzu eine Leistungsvereinbarung abschliessen, die unter anderem die Details der Schnittstelle zwischen den beiden Diensten regelt. Die Funktion des Nachrichtenkoordinators wird ersatzlos abgeschafft, und Ende 2006 soll eine erste Bilanz der engeren Zusammenarbeit gezogen werden und sollen allenfalls weitere Massnahmen bez\u00fcglich Unterstellung und F\u00fchrung der Nachrichtendienste getroffen werden.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat den Bundesratsbeschluss mit den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses am 30. August dieses Jahres eingehend diskutiert. Die beschlossenen Massnahmen erf\u00fcllen gewisse Forderungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation nur teilweise und andere gar nicht. Der Beschluss stellt jedoch einen ersten pragmatischen Schritt zur Verbesserung des Funktionierens der Nachrichtendienste dar. Der Beschluss ist geeignet, den Informationsaustausch sowie die Koh\u00e4renz zwischen dem Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention und dem Strategischen Nachrichtendienst in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Proliferation von Massenvernichtungswaffen unmittelbar zu verbessern.
\nIn einigen Bereichen sind die Massnahmen, die aufgrund des Bundesratsbeschlusses zu treffen sind, jedoch noch nicht konkretisiert. Hier ist aus Sicht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation vor allem die notwendige Einbindung der Bundeskriminalpolizei in das Plattformmodell zu nennen. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation sind auch der gegenseitige Zugang zu den verschiedenen Datenbanken sowie die Steuerung der Beschaffung der Daten nicht befriedigend geregelt. Entsprechende Weisungen des Bundesrates sollen bis sp\u00e4testens 2005 erarbeitet werden.
\nAus diesem Grund kann sich die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation zu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates noch nicht abschliessend \u00e4ussern. Aus heutiger Sicht m\u00fcssen wir feststellen, dass das Plattformmodell des Bundesrates die politische F\u00fchrung der Nachrichtendienste weder st\u00e4rkt noch verbessert. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates als departements\u00fcbergreifendes Organ hat nach wie vor keine Weisungsbefugnis gegen\u00fcber den Diensten, die weiterhin dem jeweiligen Departement unterstellt bleiben. Dies bedeutet, dass die Festlegung der Bed\u00fcrfnisse und der zu ergreifenden Massnahmen vorwiegend der Einsch\u00e4tzung der betroffenen Departemente und Dienste \u00fcberlassen bleibt. Die politische Verantwortung ist dementsprechend nach wie vor grunds\u00e4tzlich, nach dem Prinzip der Unterscheidung zwischen innerer und \u00e4usserer Sicherheit, auf verschiedene Departemente verteilt.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ist der Auffassung, dass diese Teilung den heutigen transnationalen Bedrohungen nicht mehr entspricht. Es w\u00fcrde den Rat im \u00dcbrigen sicher interessieren, wie sich der Bundespr\u00e4sident als Pr\u00e4sident des Sicherheitsausschusses des Bundesrates zu dieser Frage stellt. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ist der festen \u00dcberzeugung, dass die beiden Nachrichtendienste unter eine einzige und straffe F\u00fchrung geh\u00f6ren und sich auf eine einheitliche Gesetzesgrundlage abst\u00fctzen sollten, wie die Motion des Nationalrates dies verlangt. Nur so kann aus heutiger Sicht die politische F\u00fchrung sichergestellt, k\u00f6nnen die Synergien optimal genutzt und die Ressourcen effizient eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang stellt die Motion des Nationalrates, \u00fcber die wir heute sprechen, ein n\u00fctzliches Mittel dar, die Diskussion zu diesem Thema voranzutreiben und auf den Bundesrat den n\u00f6tigen Druck auszu\u00fcben.
\nDie SiK-SR empfiehlt uns, die Motion etwas weniger verbindlich zu formulieren. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ist der Meinung, dass die Motion ohne jegliche \u00c4nderung angenommen werden sollte. Wir verstehen die Argumente der SiK-SR. Da wir aber \u00fcber die Einzelheiten, die Funktionsweise und die Kultur der Nachrichtendienste, welche die SiK nicht kennen kann, im Bild sind, bedauern wir, dass sie die Verbindlichkeit der Motion des Nationalrates abschw\u00e4chen will.
\nHier muss daran erinnert werden, dass die Motion einer gr\u00f6sseren Vorlage entsprungen ist, welche die SiK-NR veranlasste, das System der Nachrichtendienste ausf\u00fchrlich zu untersuchen. Der Bericht der SiK-NR wurde im Januar dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht. Ich m\u00f6chte den Mitgliedern unseres Rates empfehlen, diesen zu konsultieren, um sich ein Bild von der Bedeutung dieser Motion zu machen. Gem\u00e4ss diesem Bericht besteht kein Zweifel daran, dass es einer einheitlichen Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Nachrichtendienste bedarf. Die Analyse wurde also bereits von der SiK-NR vorgenommen, es scheint deshalb fraglich, ob der Bundesrat nochmals mit der Pr\u00fcfung dieser Angelegenheit zu beauftragen sei.
\nMit der von der SiK-SR vorgeschlagenen Massnahme verlieren wir auch insofern Zeit, als die Motion im Nationalrat nochmals behandelt werden muss, was in dieser Session nicht mehr m\u00f6glich ist.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass die SiK-NR in ihrem Bericht zum Schluss kam, dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation zufriedenstellend funktioniere und ihr das zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben n\u00f6tige Gesetzesinstrumentarium zur Verf\u00fcgung stehe.
\nDer Bericht betonte allerdings, dass die Ressourcen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation in keinem Verh\u00e4ltnis zum Umfang und zur Komplexit\u00e4t ihres Auftrages stehen. Aus diesem Grund haben wir die Verwaltungsdelegation ersucht, unserem Sekretariat im Rahmen des Voranschlages 2006 zus\u00e4tzliche Mittel zu gew\u00e4hren. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat angesichts des einstimmigen Beschlusses der SiK entschieden, dem Rat nicht zu beantragen, dem Nationalrat zu folgen, obschon wir dessen Standpunkt vorziehen.
\nDer Entscheid des St\u00e4nderates zu dieser Motion wird jedoch selbstverst\u00e4ndlich die Arbeit der Delegation nicht pr\u00e4judizieren. Wir werden den notwendigen Druck aufrechterhalten und die Nachrichtendienste nach wie vor streng kontrollieren und n\u00f6tigenfalls bei den betroffenen Departementen und beim Bundesrat intervenieren.
\nAnhand des in der Motion geforderten Berichtes wird unser Rat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt weitere Massnahmen beschliessen k\u00f6nnen.
\nSie haben, wie erw\u00e4hnt, einen schriftlichen Bericht erhalten. Ich verzichte deshalb auf irgendwelche Ausf\u00fchrungen formeller Art. Ich m\u00f6chte Ihnen hingegen einige materielle \u00dcberlegungen darlegen, die zum Kommissionsantrag gef\u00fchrt haben.
\nDiese Motion geht auf eine parlamentarische Initiative aus dem Jahre 2002 zur\u00fcck, und wir haben dar\u00fcber in der Sicherheitspolitischen Kommission eine eingehende Diskussion gef\u00fchrt. Anwesend waren Herr Bundespr\u00e4sident Schmid, VBS, sowie Herr Bundesrat Blocher, EJPD, und mitgewirkt hat auch Frau Nationalr\u00e4tin Barbara Haering. Sie war Pr\u00e4sidentin der Subkommission der nationalr\u00e4tlichen Sicherheitspolitischen Kommission, welche einen Bericht aufgrund der parlamentarischen Initiative 02.403, \"Neuorganisation des Strategischen Nachrichtendienstes und Schaffung einer parlamentarischen Kontrollinstanz\", erarbeitet hat. Hinsichtlich der bei uns gef\u00fchrten Diskussion m\u00f6chte ich zwei Bl\u00f6cke an Feststellungen machen:
\nDer erste Block betrifft den Umstand, dass der Bundesrat zwischenzeitlich, seitdem die Motion im Jahre 2002 eingereicht worden ist, verschiedene \u00c4nderungen im angesprochenen Bereich getroffen hat. Er hat einerseits dem sicherheitspolitischen Ausschuss des Bundesrates mehr Kontinuit\u00e4t gegeben, indem das Pr\u00e4sidium nicht mehr j\u00e4hrlich wechselt. Andererseits wurde auch die politische F\u00fchrung des Strategischen Nachrichtendienstes dem Departementsvorsteher, Herrn Bundespr\u00e4sident Schmid, direkt unterstellt. Schliesslich hat der Bundesrat mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2006 ein sogenanntes Plattformmodell beschlossen. Das heisst, innerhalb dieses Plattformmodelles soll eine verbesserte Kooperation zwischen dem Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention und dem Strategischen Nachrichtendienst sichergestellt werden. Es sind drei Plattformen f\u00fcr die gemeinsame Analyse, Koordination und Kooperation der Dienste vorgesehen, n\u00e4mlich in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
\nEin weiterer Punkt, den es zu bedenken gilt: Es ist eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) in zwei Phasen vorgesehen. Und schliesslich darf ich Sie daran erinnern, dass Sie in der letzten Session ein Postulat Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission angenommen haben, in welchem auch verschiedene Bereiche der inneren Sicherheit und der Terrorismusbek\u00e4mpfung angesprochen worden sind, die selbstverst\u00e4ndlich auch wiederum die Bereiche der Nachrichtendienste betreffen.
\nNun zum zweiten Block der Feststellungen: Es gibt nat\u00fcrlich - und das m\u00f6chte ich im Moment \u00fcberhaupt nicht werten - unterschiedliche Vorstellungen dar\u00fcber, wie die Nachrichtendienste organisiert werden sollen. Es gibt zum Beispiel die Forderung, dass der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention und der Strategische Nachrichtendienst unter eine gemeinsame F\u00fchrung gestellt werden. Hier kann nat\u00fcrlich auch die Auffassung bestehen - und daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde -: Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten, ja, aber nicht Zusammenlegung.
\nEs sind politische \u00dcberlegungen, die man hier anstellen kann. Es w\u00e4re mit einer gewissen Brisanz verbunden, wenn man diese beiden Dienste zusammenlegen w\u00fcrde. Und es w\u00e4re unter Umst\u00e4nden auch von den Aufgaben her problematisch, weil dann ein direkter Informationsfluss entstehen k\u00f6nnte: aus dem Bereich der inneren Sicherheit \u00fcber den Nachrichtendienst nach aussen, konkret ins Ausland - was nicht erw\u00fcnscht w\u00e4re.
\nEin weiterer Punkt, den man diskutieren kann, ist der folgende: Es gibt die Vorstellung, dass die Bundeskriminalpolizei in diese erw\u00e4hnten Plattformen eingebunden werden sollte. Nun muss man wissen, dass die Bundeskriminalpolizei eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde ist. Wenn \u00fcber diese Plattformen ebenfalls Informationen wegfliessen w\u00fcrden, beispielsweise in Richtung Ausland, dann w\u00e4re das auch nicht erw\u00fcnscht. Ich will mit diesem zweiten Block an Feststellungen lediglich aufzeigen: Es sind hier sicher noch verschiedene Fragen offen.
\nNun, was will die Motion, die uns vom Nationalrat hier zur Beschlussfassung unterbreitet wird? Sie will den Bundesrat beauftragen, f\u00fcr das System der Nachrichtendienste eine [PAGE 676] umfassende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Wie ich schon festgestellt habe, ist seit dem Jahre 2002 bereits Verschiedenes im Gange; und es gilt, hier wie anderswo: Wenn ein Fahrzeug f\u00e4hrt, ist es einigermassen gef\u00e4hrlich, oder mindestens ungeschickt, dem Fahrer ins Steuer zu greifen. Wir sind in der Sicherheitspolitischen Kommission der Meinung, dass wir zwar den Druck auf den Bundesrat, im Bereich der Nachrichtendienste aktiv zu werden und aktiv zu bleiben, aufrechterhalten m\u00f6chten, aber nicht im dem Sinne, dass wir parallel zur Gesetzgebung, die im Gang ist, parallel zu den \u00c4nderungen, die im Gange sind, noch ein Gesetzgebungsverfahren aufgleisen. Deshalb unterbreitet Ihnen die Kommission eine ge\u00e4nderte Motion. Wie Sie im Bericht sehen, geht der ge\u00e4nderte Motionstext dahin, dass der Bundesrat beauftragt wird - und hier m\u00f6chten wir den Druck verst\u00e4rken, indem wir einen Termin setzen -, bis Ende 2006 zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr das System der Nachrichtendienste eine umfassende gesetzliche Grundlage zu schaffen sei oder ob und wie die bestehenden Gesetze zu revidieren seien. Mit diesem Vorgehen greifen wir nicht in die aktuellen Aktivit\u00e4ten und Vorgehensweisen des Bundesrates ein.
\nNun liegt, wie Sie sehen, noch ein Antrag vor, ein erg\u00e4nzter Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission. Hier geht es darum, dass man vom Bundesrat nicht nur verlangt, bis Ende 2006 zu pr\u00fcfen, sondern dass der Bundesrat dar\u00fcber auch Bericht erstatten muss. Nun muss ich kurz auf die Formalit\u00e4ten aufmerksam machen. \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr Motionen, die vom Nationalrat kommen, m\u00fcssen von der Kommission eingereicht und beschlossen werden. Nun habe ich aber von der Vorstellung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, dass der Bundesrat auch Bericht erstatten soll, erst heute Nachmittag erfahren, von unserer Kollegin Helen Leumann.
\nWeil ja nach dem Sinn und Geist des Antrages der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates sicher nicht nur eine Pr\u00fcfung gemeint ist, sondern vielmehr, dass der Bundesrat auch Bericht dar\u00fcber erstattet, was er pr\u00fcfte, habe ich mir die Kompetenz angeeignet, Ihnen hier darzulegen, dass die Sicherheitspolitische Kommission ihren Antrag um den Auftrag erg\u00e4nzt, Bericht zu erstatten. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitspolitischen Kommission, mir nicht b\u00f6se zu sein, dass ich mir diese Kompetenz angeeignet habe, sonst m\u00fcssten sie hier jetzt rebellieren und Protest einlegen.
\nIch ersuche Sie also namens der Sicherheitspolitischen Kommission, die Motion im Sinne des \u00c4nderungsantrages anzunehmen, mit der Erg\u00e4nzung bez\u00fcglich der Erstattung eines Berichtes durch den Bundesrat im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion in diesem Sinne mit den \u00c4nderungen annehmen.
\nNeuer Antrag der Kommission
\nDer Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2006 zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob f\u00fcr das System ....
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9, d'une part, d'\u00e9tudier d'ici fin 2006 .... et, d'autre part, de rendre ses conclusions sous la forme d'un rapport ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vom 1. September 2005 vor. Die Kommission beantragt darin einstimmig die Annahme der Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.
\nNeu beantragt die Kommission, den ersten Satz dieses \u00c4nderungsantrages mit \"zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten\" zu erg\u00e4nzen.
\n