Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 21 Stimmen
\nDagegen .... 21 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Entwurf angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nle projet est adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte die Kolleginnen und Kollegen nur darauf hinweisen, dass dies die Landwirtschaft betrifft. (Heiterkeit)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat dem Beschluss des Nationalrates zu.
\nSauf indication contraire, le Conseil adh\u00e8re \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 4 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nBei Arbeitskr\u00e4ften in Dauerstellung werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem j\u00e4hrlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben j\u00e4hrlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beitr\u00e4ge entrichtet.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 4 al. 1
\nProposition de la commission
\nEn cas d'engagement \u00e0 titre permanent, seules des allocations enti\u00e8res sont vers\u00e9es. A droit aux allocations la personne dont le revenu annuel correspond au minimum \u00e0 la moiti\u00e9 du montant annuel de la rente minimale de vieillesse compl\u00e8te de l'AVS, paye des cotisations AVS.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7
\nCh. 2 art. 7
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 22 Stimmen
\nDagegen .... 20 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e n'est pas acquise
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Das n\u00f6tige Quorum von 24 Stimmen wurde nicht erreicht. Mit Bezug auf die Ausgabenbremse fehlt daher die Zustimmung unseres Rates zu Ziffer 2 Artikel 7.
\nBevor das Gesetz in Kraft getreten ist, k\u00f6nnen die Artikel 18 und 28 - es geht um den Erlass der Ausf\u00fchrungsbestimmungen durch die Kantone - auch keine Wirkung entfalten. Damit die Kantone ihre Ausf\u00fchrungsvorschriften termingerecht erlassen k\u00f6nnen, m\u00fcssen die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes vorher in Kraft gesetzt werden. Sie treten bereits am ersten Tag des zweiten Monates nach dem unben\u00fctzten Ablauf der Referendumsfrist oder mit Annahme des Familienzulagengesetzes in der Volksabstimmung in Kraft.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch kann hier h\u00f6chstens sagen, dass die Kommission im Vergleich zur Fassung des Nationalrates - \"Der Bundesrat erl\u00e4sst die Ausf\u00fchrungsbestimmungen\" - eine detailliertere Fassung vorschl\u00e4gt. Dadurch k\u00f6nnen die Einzelheiten betreffend die materiellen Anspruchsvoraussetzungen sp\u00e4ter gesamtschweizerisch geregelt werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... in Abweichung von Artikel 58 Abs\u00e4tze 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons ....
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEn d\u00e9rogation \u00e0 l'article 58 alin\u00e9as 1 et 2 LPGA, les d\u00e9cisions ....
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25-27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 724]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erl\u00e4sst die f\u00fcr eine einheitliche Anwendung n\u00f6tigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Er kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion nach Artikel 76 ATSG das zust\u00e4ndige Bundesamt beauftragen, den mit der Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes betrauten Stellen Weisungen zu erteilen und einheitliche Statistiken zu erstellen.
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de l'ex\u00e9cution. Il \u00e9dicte les dispositions d'ex\u00e9cution n\u00e9cessaires pour garantir une application uniforme. Pour assumer le r\u00f4le d'autorit\u00e9 de surveillance qui lui est conf\u00e9r\u00e9 par l'article 76 LPGA, il peut charger l'office f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent de donner des directives aux services charg\u00e9s de l'ex\u00e9cution de la pr\u00e9sente loi et d'\u00e9tablir des statistiques harmonis\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de la majorit\u00e9. Vous \u00eates entr\u00e9s en mati\u00e8re. Vous avez ensuite, \u00e0 mon avis avec raison, renonc\u00e9 \u00e0 imposer aux cantons un montant. Vous avez, \u00e0 mon avis toujours, un peu compliqu\u00e9 le syst\u00e8me en donnant comp\u00e9tence au canton d'origine de l'entreprise de fixer les allocations familiales aussi dans les cantons des succursales; mais je pense que cela peut se corriger dans l'autre conseil. Mais si vous biffez encore l'article 20, il ne restera alors plus rien dans la loi et \u00e7a ne vaudra pas la peine de la voter! C'est la raison pour laquelle je crois qu'en toute coh\u00e9rence, si vous \u00eates entr\u00e9s en mati\u00e8re, il faut quand m\u00eame laisser un minimum de choses dans la loi, et ce minimum de choses, c'est cet article.
\nOn a \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me des co\u00fbts. L'argumentation se retourne contre ceux qui l'invoquent parce que les co\u00fbts, Monsieur Kuprecht, sont support\u00e9s soit par le syst\u00e8me d'assistance sociale, soit par le syst\u00e8me d'allocations familiales. Dans les deux cas, c'est la m\u00eame origine: c'est de l'argent de la commune ou du canton. Je crois qu'il est plus honorable pour ces familles avec enfants de recevoir des allocations familiales que d'avoir \u00e0 discuter sur le montant de l'aide sociale, en tenant compte des enfants.
\nLogiquement, si vous \u00eates entr\u00e9s en mati\u00e8re - c'est ce qu'a fait la majorit\u00e9 d'entre vous -, il est l\u00e9gitime de voter dans le cas pr\u00e9sent la proposition de la majorit\u00e9.
\nDrei Bemerkungen: Die Kommission war ganz klar der Meinung, dass die Familienzulagen auch die Nichterwerbst\u00e4tigen betreffen sollten. Diese Gruppe ist familienpolitisch in einer schwierigen Lage, und sie soll die Leistungen, die auf die Kinder bezogen sind, erhalten. Es geht nicht um 150 oder 250 Millionen Franken, sondern berechnet wurden 116 Millionen. Das sind rund 100 Millionen Franken Mehrkosten, die nicht von den Arbeitgebern, sondern ganz klar bereits heute von den Kantonen und Gemeinden \u00fcbernommen werden.
\nSozialhilfegelder sind grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckzuerstatten, nicht aber Familienzulagen. Uns scheint, dass man hier f\u00fcr die Kinder keinen Unterschied machen kann. Was die Zahlen anbelangt, so ist es richtig, Frau Heberlein, dass es recht schwierig war, statistische Zahlen zu bekommen, was die Anzahl der Kinder anbelangt, die Anspruch auf Familienzulagen haben. Das gilt ganz besonders f\u00fcr die Kinder von Nichterwerbst\u00e4tigen und erst recht, wenn eine Einkommensgrenze angewendet wird. Nach den letzten Berechnungen, die mir vorliegen, wird die Anzahl der Kinder, bei denen weder Vater noch Mutter erwerbst\u00e4tig sind, auf 75 000 gesch\u00e4tzt. Bei 67 000 Kindern liegt das Einkommen der Eltern unter der Einkommensgrenze, die heute in der Landwirtschaft Anspruch auf Zulagen gibt, ebenfalls von Bund und Kantonen finanziert. Ich sehe nicht ein, warum das, was f\u00fcr die Landwirtschaft gilt, nicht auch f\u00fcr die anderen Erwerbst\u00e4tigen in der gleichen schwierigen finanziellen Situation gelten soll.
\nIch ersuche Sie daher, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte nur einen kurzen Hinweis machen: Es erstaunt mich doch ein wenig, mit welcher Vehemenz jetzt f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige Kinderzulagen gefordert werden, wenn ich daran denke, dass man f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige M\u00fctter keine Mutterschaftsversicherung einf\u00fchren wollte!
\nWenn es sinnvoll und gerecht ist, f\u00fcr eine Gruppe eine Kinderzulage zu definieren, dann gilt das f\u00fcr jene der Nichterwerbst\u00e4tigen, die unter die Einkommensgrenze von 30 000 Franken fallen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass der Antrag der Kommission den Kreis der Berechtigten massiv eingeschr\u00e4nkt hat. Es gibt diese Einkommensgrenze von 30 000 Franken, und es darf keine Doppelbez\u00fcge geben, wenn schon Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kinder \u00fcber irgendein Sozialversicherungssystem ausbezahlt werden. Mit diesen Einschr\u00e4nkungen konzentrieren Sie sich also tats\u00e4chlich auf jene, die es n\u00f6tig haben.
\nJetzt kann man sagen, dass wir eine grunds\u00e4tzlich verschiedene Art haben, die Sache zu betrachten. Wir wissen, dass es in der Schweiz viele Alleinerziehende gibt, die nicht erwerbst\u00e4tig sind - entweder weil sie keine Stelle oder weil sie keine Kinderbetreuung finden - und die dann \u00fcber die Sozialhilfe finanziert werden m\u00fcssen. Es sind nat\u00fcrlich zwei grunds\u00e4tzlich verschiedene Blickwinkel, ob man sagt, dass Leute, die in Armut leben, weil sie Kinder haben, ein Fall f\u00fcr die Sozialhilfe sind, oder ob man sagt, dass jede Mutter, jeder Vater oder jedes Elternpaar ein Recht auf Kinderzulagen hat. Ich finde es gesellschaftspolitisch und \u00fcbrigens auch volkswirtschaftlich nicht sehr sinnvoll, wenn man Kinderzulagen sozusagen zu Sozialhilfeausgaben macht. Es ist f\u00fcr die Bez\u00fcger ein fundamentaler Unterschied, ob sie Zulagen bekommen oder von der Sozialhilfe finanziert werden m\u00fcssen.
\nDazu kommen noch die Kosten: Herr Jenny - Achtung, er steht hier hinter meinem R\u00fccken, das ist gef\u00e4hrlich! -, (Heiterkeit) die Kosten sind nat\u00fcrlich wesentlich tiefer, als Sie das vorher gesagt haben, denn wir haben eine Einschr\u00e4nkung. Also kurz gesagt: Die Sozialhilfe soll nicht das auffangen, was den Leuten als Zulage zusteht. Es schiene mir sehr ungerecht, hier vom Prinzip \"Ein Kind, eine Zulage\" abzuweichen; das m\u00f6chte ich Ihnen in Erinnerung rufen. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass Armut unter Leuten mit Kindern in der Schweiz leider verbreitet ist, aber wir wollen das nicht mit Sozialhilfe abgelten.
\nKinderzulagen sind Lohnbestandteile, und wir sollten keine Sozialversicherung daraus machen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, der Minderheit zu folgen.
\nEs ist nat\u00fcrlich nicht so, dass man \u00fcberhaupt nicht weiss, welche Kosten das zur Folge h\u00e4tte. Man spricht von 150 bis 200 Millionen Franken. Sonst w\u00fcrden sich diese Kreise ja nicht daf\u00fcr einsetzen. Aber es ist richtig: Diese Kosten werden vom Staat und nicht von den Unternehmungen bezahlt. F\u00fcr mich als Unternehmer w\u00e4re das also eine kleine Entlastung. Aber was sind denn das f\u00fcr Leute, die davon profitieren w\u00fcrden? Es sind vor allem Leute, die sowieso schon [PAGE 723] Sozialleistungen beziehen. Also macht es keinen Sinn, diese ins System zu integrieren.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Kolleginnen Forster und Heberlein zu folgen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte die zust\u00e4ndige Mitarbeiterin der Direktion aus dem Protokoll zitieren: \"Anspruch auf Kinderzulagen haben nur Personen, die als Arbeitnehmer oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende obligatorisch AHV-versichert sind und Beitr\u00e4ge zahlen. Nichterwerbst\u00e4tige sind nicht eingeschlossen. Die Kantone k\u00f6nnen hier Regelungen treffen.\" Die Kantone sind es auch, die teilweise Regelungen getroffen haben, die daf\u00fcr sorgen - nicht nur mit der Sozialhilfe, sondern auch mit anderen M\u00f6glichkeiten -, dass hier eben H\u00e4rtef\u00e4lle ausgeschlossen werden.
\nIch empfehle Ihnen, auch hier das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu wahren, die Kompetenzen der Kantone zu respektieren und auch etwas Vertrauen in die kantonalen Gesetzgeber zu haben. Auch sie sind vom Volk gew\u00e4hlt. Es ist \u00fcberhaupt nicht klar, wie hoch die Kosten f\u00fcr diese Ausgaben w\u00e4ren; niemand konnte uns sagen, wie viele Kinder das betrifft. Das von Frau Brunner in der Kommission immer wieder zitierte Beispiel der Studentin mit einem Kind, die kein Einkommen hat, scheint mir nicht unbedingt ein typisches Beispiel zu sein. Es k\u00f6nnen auch Erwerbslose sein, die von der Arbeitslosenversicherung profitieren usw. Wir haben dem Prinzip \"Ein Kind, eine Zulage\" hier von Anfang an nie zugestimmt. Wir haben das jetzt konsequenterweise auch bei den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden durchbrochen.
\nIch beantrage Ihnen, hier der Minderheit Forster zuzustimmen. Es w\u00e4re eine Abkehr vom Versicherungsprinzip, denn es w\u00fcrden keine Beitr\u00e4ge bezahlt, wohl aber Leistungen bezogen; einmal mehr ohne R\u00fccksicht auf die kantonalen Regelungen.
\nPour moi ces dispositions sont d\u00e9terminantes, dans la mesure o\u00f9 c'est vraiment par l\u00e0 que l'on met en place le syst\u00e8me \"un enfant, une allocation\".
\nMonsieur Marty a critiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure l'attitude de la commission en disant qu'on a laiss\u00e9 tomber les ind\u00e9pendants. Je les ai laiss\u00e9s tomber parce que visiblement la majorit\u00e9 de la commission tenait \u00e0 le faire! Quant \u00e0 moi, je les aurais bien inclus. Mais l\u00e0 on peut dire que les personnes ind\u00e9pendantes elles-m\u00eames ne formulaient pas cette demande, tandis que celles qui n'exercent pas d'activit\u00e9 lucrative sont des personnes d'une cat\u00e9gorie tout \u00e0 fait diff\u00e9rente, et les arguments avanc\u00e9s par Madame Forster ne m'ont pas convaincue.
\nD'abord, cette allocation serait \u00e9trang\u00e8re au syst\u00e8me qui serait vraiment par d\u00e9finition un syst\u00e8me li\u00e9 au travail salari\u00e9. Mais dans le fond, il y a beaucoup d'anciens salari\u00e9s qui n'ont plus droit aux prestations de ch\u00f4mage - qui sont des ch\u00f4meurs en fin de droit, comme on dit - et qui ensuite ne recevraient plus d'allocations familiales. Alors, est-ce qu'il est juste de p\u00e9naliser ces enfants sous des pr\u00e9textes d'ordre syst\u00e9matique et de supprimer les allocations familiales parce que le parent ou les parents qui exer\u00e7aient une activit\u00e9 lucrative sont arriv\u00e9s en fin de droit? Moi, \u00e7a me para\u00eet d'une injustice profonde. Il y a quelques cantons d'ailleurs qui ont d\u00e9j\u00e0 fait le pas: ils connaissent une telle allocation, souvent li\u00e9e \u00e0 une limite de revenu. Je n'ai pas entendu que cela leur posait de grands probl\u00e8mes, ni en ce qui concerne les co\u00fbts, ni en ce qui concerne la gestion d'une allocation soi-disant atypique.
\nUn autre argument avanc\u00e9 contre l'allocation pour les personnes sans activit\u00e9 lucrative, c'est de dire que ces personnes b\u00e9n\u00e9ficient de toute fa\u00e7on de l'aide sociale et qu'elles ne vont pas mourir de faim. Il y a tout de m\u00eame une grande diff\u00e9rence entre une prestation \u00e0 laquelle on a droit, comme l'allocation pour enfant - l'enfant lui-m\u00eame donne droit \u00e0 cette allocation pour ses parents -, et le fait de recourir \u00e0 l'aide sociale. La diff\u00e9rence r\u00e9side tout d'abord dans la signification pour les parents, dans la reconnaissance de leur r\u00f4le de parents au m\u00eame titre que les parents qui ont la chance d'avoir une activit\u00e9 lucrative et un revenu. Sans compter que l'aide sociale est en principe remboursable d\u00e8s que le b\u00e9n\u00e9ficiaire revient \u00e0 meilleure fortune, comme on dit, alors que l'allocation ne l'est pas. C'est un aspect non n\u00e9gligeable pour les jeunes familles, et la commission elle-m\u00eame a restreint ce droit. Elle a ajout\u00e9 des garde-fous \u00e0 cette disposition, elle a \u00e9limin\u00e9 toutes les personnes disposant d'une fortune, puisqu'il faut que le revenu ne d\u00e9passe pas 30 000 francs par an et qu'il n'existe pas de droit \u00e0 une autre rente pour enfant provenant d'une assurance sociale, par exemple une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.
\nD'ailleurs, je ne suis pas tout \u00e0 fait convaincue de cette proposition, la derni\u00e8re, parce qu'on pourrait avoir une rente d'enfant tr\u00e8s partielle si le parent a une rente d'invalidit\u00e9 partielle. Mais on a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s loin dans l'exclusion des personnes sans activit\u00e9 lucrative, tout en gardant le principe.
\nAu nom de l'effort fait pour \u00e9viter tout abus et toute d\u00e9pense inconsid\u00e9r\u00e9e, je vous prie de bien vouloir maintenir cette section dans la loi. C'est vraiment une section essentielle pour garantir le principe \"un enfant, une allocation\".
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen; dies, obwohl mir bewusst ist, dass die Mehrheit unserer Kommission die Vorgabe des Nationalrates bereits wesentlich zur\u00fcckgestutzt hat. Sie handelte so angesichts dessen, dass mit dem Einschluss aller Nichterwerbst\u00e4tigen eindeutig zu viel getan worden w\u00e4re.
\nKollege Schwaller hat Ihnen namens der Kommissionsmehrheit die \u00c4nderungen soeben dargelegt. Trotzdem bitte ich Sie, diesen Artikel 20 und in der Folge auch die Artikel 22 und 23 zu streichen. Im jetzigen System sind Kinderzulagen als Lohnbestandteil gedacht; sie belasten Bund und Kantone lediglich in ihrer Rolle als Arbeitgeber. Mit Artikel 20 weisen wir ihnen eine neue Rolle zu. Nach Ansicht der Mehrheit m\u00fcssten sie unter gewissen Umst\u00e4nden Familienzulagen f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige finanzieren.
\nIn der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den hier definierten Beg\u00fcnstigten weitgehend um Leute handelt, die als Eltern kein Einkommen generieren. Sie geh\u00f6ren damit mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits zu den Empf\u00e4ngern von Sozialhilfe. M\u00f6glicherweise ist es f\u00fcr die Beziehenden angenehmer, zu wissen, dass ihnen die Kinderzulage zusteht. Die Kinderzulage soll also gewissermassen anstatt Sozialhilfe ausgezahlt werden. Lediglich aus diesem Grund eine zus\u00e4tzliche Versicherungsleistung einzuf\u00fchren scheint mir aber unangebracht. Dies umso mehr - das ist f\u00fcr mich der Hauptgrund -, als auch auf Sozialhilfe ein Anspruch besteht.
\nEs wurde in der Kommission geltend gemacht, dass die Kinderzulagen im Gegensatz zu Sozialgeldern dem Staat sp\u00e4ter einmal nicht zur\u00fcckzuzahlen sind. Auch das scheint mir ein schwaches Argument zu sein. Denjenigen, denen es auch in einer sp\u00e4teren Lebensphase nicht verg\u00f6nnt ist, sich etwas anzusparen, wird auch keine R\u00fcckzahlung zugemutet. Denjenigen aber, die sp\u00e4ter einmal finanziell gut dastehen, ist es auch zuzumuten, dass sie das, was ihnen vom Staat einmal in einer schwierigen Lebenssituation zugekommen ist, zur\u00fcckerstatten.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nBei Artikel 20 geht es um die Nichterwerbst\u00e4tigen. Wie ist der Ist-Zustand? Nichterwerbst\u00e4tige haben heute in f\u00fcnf Kantonen Anspruch auf Familienzulagen, wobei - ausser im Kanton Genf - \u00fcberall Einkommens- und/oder Verm\u00f6gensgrenzen bestehen. Die Familienzulagen f\u00fcr diese Kategorie sollen auch in Zukunft durch die Kantone geregelt werden. Die H\u00f6he der Zulagen ist dieselbe wie bei den Arbeitnehmenden.
\nDie Kommission hat verschiedene \u00c4nderungen an der Fassung des Nationalrates vorgenommen. In Absatz 1 wird die Formulierung angepasst, da Selbstst\u00e4ndigerwerbende ausgeschlossen sind. Es wird nachher in Absatz 2 - das scheint mir wichtig - zwingend eine Einkommensgrenze festgelegt. Sie entspricht jener, welche f\u00fcr die Kleinbauern im Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft gilt. Mit anderen Worten: Die Obergrenze betr\u00e4gt 30 000 Franken plus 5000 Franken je Kind. Ebenfalls wichtig ist, dass der Anspruch f\u00fcr Kinder, f\u00fcr welche Renten einer Sozialversicherung ausgerichtet werden, ausgeschlossen wird. Damit sollen Doppelzahlungen vermieden werden.
\nZusammenfassend beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, hier auch f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige Kinderzulagen [PAGE 722] einzuf\u00fchren. Heute erhalten sie diese Zulage von den Kantonen - die Arbeitgeber sind ja nicht betroffen - wahrscheinlich in Form von Sozialhilfe. Wir schlagen Ihnen vor, diese Sozialhilfe durch Kinderzulagen zu ersetzen, aber mit einer Obergrenze von 30 000 Franken wie in der Landwirtschaft, und vor allem schliessen wir alle Doppelzahlungen aus. Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... Personen, die keinen Anspruch auf Familienzulagen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und die nicht als Selbstst\u00e4ndigerwerbende in der AHV obligatorisch versichert und beitragspflichtig sind, gelten als ....
\nAbs. 2
\nDer Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung gekn\u00fcpft, dass das reine Einkommen die Einkommensgrenze nach Artikel 5 Absatz 2 FLG nicht \u00fcbersteigt und keine Kinderrentenanspr\u00fcche aus IV, AHV, ALV, MV oder EO/Mutterschaftsversicherung bestehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Forster, Altherr, Heberlein, Jenny, Kuprecht)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... salari\u00e9s ou qui ne sont pas obligatoirement assur\u00e9es dans l'AVS en tant que personnes de condition ind\u00e9pendante et tenues de payer des cotisations \u00e0 ce titre sont consid\u00e9r\u00e9es comme ....
\nAl. 2
\nIl n'est possible de pr\u00e9tendre aux allocations familiales que si le revenu net ne d\u00e9passe pas la limite de revenu vis\u00e9e \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 2 LFA et s'il n'existe pas de droit \u00e0 une rente pour enfant de l'AI, de l'AVS, de l'AC, de l'AM ou de l'APG/assurance-maternit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Forster, Altherr, Heberlein, Jenny, Kuprecht)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... von den Kantonen finanziert.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Forster, Heberlein, Jenny, Kuprecht)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... financ\u00e9es par les cantons.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Forster, Heberlein, Jenny, Kuprecht)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Forster, Altherr, Heberlein, Jenny, Kuprecht)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Forster, Altherr, Heberlein, Jenny, Kuprecht)
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (B\u00fcttiker Rolf, erster Vizepr\u00e4sident): Wir behandeln die Artikel 20, 22 und 23 gemeinsam.
\nDie Zulagenordnung des Bundes im Bereich der Landwirtschaft wird beibehalten. Es geht hier um rund 120 bis 130 Millionen Franken, die aufgeteilt werden: Zwei Drittel gehen zulasten des Bundes, ein Drittel geht zulasten der Kantone.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nJeder Kanton muss eine kantonale Familienausgleichskasse einrichten und deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse \u00fcbertragen. S\u00e4mtliche Kantone bis auf das Wallis haben das bis heute bereits getan. Es wird ausdr\u00fccklich festgelegt, dass die Kantone die Aufsicht \u00fcber die Familienausgleichskassen haben. Bei den Bestimmungen \u00fcber die Familienausgleichskassen sollen sich die Kantone an die AHV anlehnen, was schon heute, wie gesagt, die Regel ist. In Absatz 2 Buchstabe c schliesslich soll gem\u00e4ss Kommissionsantrag das Wort \"\u00fcbrigen\" gestrichen werden, weil es im Bundesgesetz gar keine Anerkennungsvoraussetzungen mehr gibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 721]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\nc. die Voraussetzungen und das ....
\n....
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\nc. les conditions ....
\n....
\nIch kann eigentlich alle Abs\u00e4tze zusammennehmen. Gem\u00e4ss Absatz 1 regeln die Kantone die Finanzierung der Leistung und der Verwaltungskosten. Es gibt dazu keine Bundesvorschriften mehr, abgesehen davon, dass die Basis von Beitr\u00e4gen die AHV-pflichtigen L\u00f6hne bilden. Im \u00dcbrigen verzichten wir auf den Erlass weiterer Bundesvorschriften.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Kantone regeln die Finanzierung der Familienzulagen und der Verwaltungskosten.
\nAbs. 1bis, 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes cantons r\u00e8glent le financement des allocations familiales et des frais d'administration.
\nAl. 1bis, 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs werden hier - in Anlehnung an Artikel 63 des AHV-Gesetzes - die wichtigsten Aufgaben der Familienausgleichskassen aufgelistet. Nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe f des vorliegenden Gesetzes regeln dann die Kantone die Aufgaben der Kassen im Einzelnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch kann es in zwei S\u00e4tzen noch einmal wiederholen: Die Kantone bestimmen so wie heute allein, ob und unter welchen Voraussetzungen sie weitere Familienausgleichskassen anerkennen wollen. Deshalb auch der Antrag der Kommission, die bundesrechtlichen Vorschriften \u00fcber Mindestgr\u00f6ssen zu streichen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nIn Bezug auf die Zulassung von Familienausgleichskassen gem\u00e4ss Artikel 14 Absatz 2 bestanden einige Unsicherheiten und Unklarheiten und vor allem auch \u00c4ngste. Es ist nicht so, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung - ich m\u00f6chte dies zuhanden des Protokolls festhalten - ausschliesslich durch die AHV-Ausgleichskassen wahrgenommen werden kann, bei denen die unterstellten Personen angeschlossen sind. Die Kantone k\u00f6nnen Kassen dann als Abrechnungsstellen anerkennen - dies ist entscheidend -, wenn sie gem\u00e4ss Artikel 63 Absatz 5 AHVG \u00fcber die AHV-Ausgleichskassen mit dem System in Verbindung stehen.
\nDenn es wurden Bedenken ge\u00e4ussert, und es wurde gefragt, was mit den Familienausgleichskassen geschehe, die keiner AHV-Kasse angeschlossen sind. Es ist hier festzuhalten, dass mit diesem Konzept zwar eine gewisse Beschr\u00e4nkung der Zahl der Familienausgleichskassen zu erwarten ist, dass aber keineswegs eine ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit der AHV-Ausgleichskassen besteht. Ich hoffe, dass damit die \u00c4ngste der verschiedenen Ansprechpartner, die uns geschrieben haben, ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Aber man wollte mit Artikel 14 dem oft geh\u00f6rten KMU-Anliegen \"one stop shop\" besser Rechnung tragen und die urspr\u00fcngliche Idee bek\u00e4mpfen, das ganze Gesetz nur \u00fcber die kantonalen Ausgleichskassen laufen zu lassen.
\nBei der Durchf\u00fchrung schl\u00e4gt die Kommission bedeutende \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Fassung des Nationalrates vor. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erfolgt immer durch die AHV-Ausgleichskassen, sodass jeder Arbeitgeber auch f\u00fcr die Familienzulagen mit seiner AHV-Ausgleichskasse abrechnet. Bereits heute fungieren viele AHV-Ausgleichskassen als Abrechungsstellen f\u00fcr die Familienzulagen. Die Familienausgleichskassen als Tr\u00e4ger der Familienzulagenordnungen verf\u00fcgen \u00fcber das Verm\u00f6gen und setzen im Rahmen der kantonalen Vorschriften die Beitr\u00e4ge fest.
\nDie Pflicht der Kantone, eine kantonale Familienausgleichskasse zu errichten, wird beibehalten. Im \u00dcbrigen bestimmen aber - ich unterstreiche das - die Kantone wie bereits heute allein, ob und unter welchen Voraussetzungen sie weitere Familienausgleichskassen anerkennen wollen. Deshalb sollen die bundesrechtlichen Vorschriften betreffend Mindestgr\u00f6ssen f\u00fcr die Familienausgleichskassen fallen; wir werden das in Artikel 15 sehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nTr\u00e4ger sind:
\na. die von den Kantonen anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichskassen;
\nb. die kantonalen Familienausgleichskassen.
\nAbs. 2
\nDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erfolgt ausschliesslich durch die AHV-Ausgleichskassen, bei welchen die unterstellten Personen angeschlossen sind.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes organismes responsables sont:
\na. les caisses de compensation pour allocations familiales professionnelles et interprofessionnelles reconnues par les cantons;
\nb. les caisses cantonales de compensation pour allocations familiales.
\nAl. 2
\nLeur gestion incombe exclusivement aux caisses de compensation AVS aupr\u00e8s desquelles les personnes assujetties sont affili\u00e9es.
\nDieser Artikel verweist zur Bestimmung der H\u00f6he der Leistungen auf die massgebenden Familienzulagenordnungen und auf die Bestimmungen betreffend die Unterstellung in Artikel 12. Der Bundesrat bestimmt, wie lange der Anspruch aufgrund des Lohnanspruchs besteht. Die Kantone regeln den Anspruch bei Krankheit, Unfall oder Todesfall heute unterschiedlich. Das soll jetzt einheitlich und abgestimmt auf andere Sozialversicherungsleistungen geschehen.
\nAbsatz 3 gibt dem Bund die Kompetenz, die Anspruchsvoraussetzungen und die H\u00f6he der Zulagen f\u00fcr Kinder im Ausland zu regeln, und zwar aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t. Zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben selbstverst\u00e4ndlich vorbehalten, auch wenn das nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt ist. Die Einschr\u00e4nkungen gelten daher auch nicht gegen\u00fcber der EU und der Efta, und Ihr Antrag, Kollegin Fetz, ist nicht notwendig, auch gem\u00e4ss Verwaltung, mit der ich R\u00fccksprache genommen habe. Man hat mir noch einmal klar best\u00e4tigt, dass zwischenstaatliche Vereinbarungen selbstverst\u00e4ndlich vorgehen.
\nIch beantrage Ihnen bei Absatz 3 im Prinzip, die bundesr\u00e4tliche Fassung zu \u00fcbernehmen, die aber im Nationalrat noch korrigiert worden ist. Es scheint mir sehr viel einfacher, wenn man es dem Bundesrat \u00fcberl\u00e4sst, den Anspruch der im Ausland wohnhaften Kinder zu regeln, und sich im Gesetz einfach darauf beschr\u00e4nkt, zu sagen, dass die Zulagen an die Kaufkraft im jeweiligen Land angeglichen werden m\u00fcssen. Das ist viel vern\u00fcnftiger, einfacher und unkomplizierter als das, was jetzt in der Formulierung der Mehrheit der Kommission verlangt wird.
\nZuerst einmal zum Titel: Der Titel dieser Bestimmung des Nationalrates war mit \"Anspruch auf Familienzulagen\" missverst\u00e4ndlich. Wir schlagen vor, ihn in \"Anspruchsberechtigung f\u00fcr Kinder\" abzu\u00e4ndern.
\nZu Absatz 1: Absatz 1 ist eine Aufz\u00e4hlung des Kreises der zulagenberechtigten Kinder. Diese Aufz\u00e4hlung entspricht im Wesentlichen den heutigen kantonalen Regelungen.
\nIn Absatz 2 steht nur: \"Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.\" Dieser Absatz ist nicht bestritten. Es geht hier darum, dass der Bundesrat die Einzelheiten regelt, damit in allen Kantonen die gleichen Anspruchsvoraussetzungen gelten.
\nBei Absatz 3 haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit Fetz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAnspruchsberechtigung f\u00fcr Kinder
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz)
\nAbs. 3
\nGem\u00e4ss neuem Entwurf der SGK-NR
\n[VS] [PAGE 715]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nDroit aux allocations pour enfants
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz)
\nAl. 3
\nSelon le nouveau projet de la CSSS-CN
\nAbsatz 1 legt die Arten der vorgesehenen Familienzulagen und die Dauer des Anspruchs fest. Es sind Kinder- und Ausbildungszulagen, jedoch keine Geburtszulagen vorgesehen.
\nAbsatz 2 bestimmt ausdr\u00fccklich, dass die Kantone h\u00f6here Ans\u00e4tze sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen festlegen k\u00f6nnen. Die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes sind auch auf diese Leistungen anwendbar. Andere Leistungen, wie zum Beispiel Wohnbauhilfen, Stipendien, Sozialhilfeleistungen, Hilfeleistungen f\u00fcr Alleinerziehende, Alimentenbevorschussung usw., m\u00fcssen ausserhalb der Familienzulagenordnung geregelt und finanziert werden, um Abgrenzungs- und Koordinationsprobleme zu vermeiden.
\nIn Absatz 3 werden die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Geburts- und Adoptionszulagen festgelegt. Die Kommission beantragt Ihnen hier, dass die Geburtszulage schon nach 23 Schwangerschaftswochen ausgerichtet wird. Diese Dauer gilt auch f\u00fcr den Anspruch auf die neue Mutterschaftsentsch\u00e4digung nach EOG. Der Nationalrat hatte noch 26 Wochen vorgesehen. Die Kantone bestimmen jedoch, ob und in welcher H\u00f6he sie solche Zulagen einf\u00fchren. Sie legen dabei auch fest, ob bei Mehrlingsgeburten und Adoptionen die Zulagen mehrfach ausgerichtet werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n.... mindestens 23 Wochen ....
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n.... a dur\u00e9 au moins 23 semaines ....
\nGemessen an den tats\u00e4chlichen Kinderkosten bewirken die Zulagen bloss einen teilweisen Ausgleich. Werden diese nicht f\u00fcr den Unterhalt des Kindes verwendet, so kann eine Auszahlung an Dritte erfolgen. Wir werden bei Artikel 9 dar\u00fcber sprechen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie entsprechenden Bestimmungen des ATSG f\u00fcr die \u00fcbrigen Sozialversicherungen, das heisst f\u00fcr Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Erg\u00e4nzungsleistungen, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Milit\u00e4rversicherung, Erwerbsersatzordnung, Familienzulagen in der Landwirtschaft und Arbeitslosenversicherung, werden auch f\u00fcr die Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt. Ausgenommen werden aber Artikel 76 Absatz 2 und Artikel 78. Das betrifft die Aufsicht \u00fcber die Familienausgleichskassen und die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung durch den Bund, denn die Familienausgleichskassen sollen weiterhin unter der Aufsicht der Kantone stehen. Die Aufsicht des Bundes \u00fcber den Vollzug, wie sie bereits aus der Bundesverfassung hervorgeht, gilt auch f\u00fcr dieses Gesetz - deshalb die Beibehaltung von von Artikel 76 Absatz 1.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 22 Stimmen
\nDagegen .... 21 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les allocations familiales
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... sind die Artikel 76 Absatz 2 und 78 ATSG.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\n.... Les articles 76 alin\u00e9a 2 et 78 LPGA ....
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion de s'exprimer \u00e0 trois reprises sur l'opportunit\u00e9 d'une loi f\u00e9d\u00e9rale dans ce domaine. Il est favorable au principe d'une r\u00e9glementation f\u00e9d\u00e9rale, car cela permet d'introduire certaines normes minimales, de combler des lacunes et de mieux uniformiser et coordonner les conditions d'octroi des allocations familiales.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est par contre oppos\u00e9 \u00e0 une augmentation g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des prestations qui constituerait une charge suppl\u00e9mentaire non justifi\u00e9e aujourd'hui pour les pouvoirs publics et pour l'\u00e9conomie. Dans cette optique, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite laisser aux cantons toute libert\u00e9 dans la fixation des montants.
\nAujourd'hui, les diff\u00e9rences existant entre les cantons peuvent en effet s'expliquer par des circonstances locales. L'attitude \u00e0 l'\u00e9gard de la famille et du groupe familial et \u00e0 l'\u00e9gard des enfants est tr\u00e8s diff\u00e9rente dans le canton du Valais ou dans les cantons de Gen\u00e8ve, de B\u00e2le ou de Zurich. Donc, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que les cantons doivent avoir toute libert\u00e9 pour fixer des montants selon les circonstances locales et selon leur vision politique \u00e0 l'\u00e9gard de la famille.
\nS'il s'agit aussi, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de l'harmonisation, de combler des lacunes, logiquement, on devrait y inclure les ind\u00e9pendants. Mais ceux-ci ne le souhaitent pas; alors il ne faut pas faire le bonheur des gens contre leur volont\u00e9. Par contre, on devrait inclure les personnes sans activit\u00e9 lucrative.
\nEn ce qui concerne le probl\u00e8me des succursales, la majorit\u00e9 de la commission a propos\u00e9 que ce soit la r\u00e9glementation du si\u00e8ge social d'une entreprise qui soit d\u00e9terminante quant au montant des allocations familiales. L'id\u00e9e est de simplifier les proc\u00e9dures administratives pour les entreprises. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que cette id\u00e9e m\u00e8ne \u00e0 des r\u00e9sultats [PAGE 714] choquants. Je prends l'exemple, encore une fois, du canton du Valais, o\u00f9 l'allocation familiale est de 260 \u00e0 444 francs: vous auriez dans la m\u00eame rue une personne qui travaille \u00e0 l'UBS et qui toucherait des allocations familiales selon le tarif de Zurich, c'est-\u00e0-dire 170 \u00e0 190 francs; son voisin qui travaille \u00e0 la Banque cantonale du Valais toucherait une autre allocation familiale; puis un autre voisin, qui travaille dans une banque priv\u00e9e de Gen\u00e8ve dont la succursale serait en Valais, toucherait encore un autre montant pour l'allocation familiale.
\nPar contre, un travailleur de chez Provins, ou - pour faire plaisir \u00e0 Monsieur David - un collaborateur du Groupe Mutuel qui travaille \u00e0 Zurich aurait \u00e0 Zurich les allocations familiales du canton du Valais, alors que son voisin qui travaille dans une autre entreprise dont le si\u00e8ge est \u00e0 Zurich aurait les allocations familiales du canton de Zurich: cela me para\u00eet un petit peu choquant. Le risque existerait que les cantons qui ont des allocations familiales plus \u00e9lev\u00e9es les r\u00e9duisent pour \u00e9viter ce genre de choses choquantes; ou alors, dans des entreprises \u00e0 tr\u00e8s forte densit\u00e9 de main-d'oeuvre, on pourrait \u00eatre tent\u00e9, lorsqu'on a une h\u00e9sitation, de d\u00e9placer le si\u00e8ge en fonction du montant des allocations familiales qui, en fin de compte, sont un \u00e9l\u00e9ment non n\u00e9gligeable du salaire, en tout cas dans certaines r\u00e9gions.
\nNous soutenons pour cette raison la minorit\u00e9 Fetz et autres \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 2.
\nEn conclusion, nous vous recommandons d'entrer en mati\u00e8re, d'accepter la coordination et l'harmonisation formelle au niveau f\u00e9d\u00e9ral, de laisser aux cantons la libert\u00e9 de fixer le montant des allocations familiales selon l'esprit f\u00e9d\u00e9raliste - le meilleur qui pr\u00e9side \u00e0 la Suisse.
\nGanz kurz drei Punkte:
\n1. Wir debattieren \u00fcber eine Vorlage, die tats\u00e4chlich fast vierzehn Jahre alt ist und die auch die Anliegen aus Dutzenden von verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und Initiativen mehrerer Kantone aufnimmt. Es wurden heute Morgen auch verschiedene Zahlen verlangt; wir haben ebenfalls noch einmal Berechnungen verlangt, die zwei- oder dreimal korrigiert wurden. Wie viel kostet denn diese Vorlage an und f\u00fcr sich? Es ist nicht so, dass heute \u00fcberhaupt nichts bezahlt wird, sondern die heutige Regelung kostet 3,9 Milliarden Franken. Nach den letzten Berechnungen und wenn Sie dem Vorschlag Ihrer Kommission folgen, entstehen hier Mehrkosten von 500 bis 550 Millionen Franken. Das sind die letzten Zahlen. In der Landwirtschaft sind wir bei 160 Millionen Franken angelangt, bei den Nichterwerbst\u00e4tigen bei 116 Millionen Franken - also aufgerundet bei 120 Millionen Franken. Weder die Landwirtschaft noch die Nichterwerbst\u00e4tigen betreffen aber die Arbeitgeber. Diese Betr\u00e4ge werden bereits heute in irgendeiner Form von Bund und Kantonen erbracht - bzw. \u00fcber die Sozialhilfe bei den Nichterwerbst\u00e4tigen.
\nDiesbez\u00fcglich eine letzte Bemerkung, was die Zahlen anbelangt: Ich stehe - jedenfalls noch im Moment - f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform ein. Ich wehre mich aber dagegen, dass man die Unternehmenssteuerreform und die Kinderzulagen gegeneinander aufrechnet. Es kann ja nicht sein, dass die Kinder in diesem Land letztlich die Unternehmenssteuerreform bezahlen m\u00fcssen.
\n2. Auch wenn der Grundsatz \"Ein Kind, eine Zulage\" nicht vollst\u00e4ndig realisiert ist, ergeben sich durch eine konsequente Anlehnung an die AHV gegen\u00fcber heute doch wesentliche Verbesserungen. Es gibt, unabh\u00e4ngig vom Grad der Erwerbst\u00e4tigkeit, nur noch ganze Zulagen \u00fcber eine klar definierte Familienzulagenordnung. Die Zust\u00e4ndigkeit ist klar feststellbar, Arbeitgeber mit Filialen in mehreren Kantonen k\u00f6nnen f\u00fcr die Familienzulagen zusammen mit der AHV an einem Ort abrechnen. Insgesamt, und die Kommission war davon \u00fcberzeugt, k\u00f6nnen damit administrative Umtriebe f\u00fcr Berechtigte und f\u00fcr Arbeitgeber reduziert und Verwaltungskosten gespart werden.
\n3. Die Belastung f\u00fcr die Arbeitgeber ist mit der vorliegenden Gesetzesvorlage gleich hoch wie 1979. Nach Annahme der Gesetzesvorlage mit diesen Minimalbetr\u00e4gen von 200 bzw. 250 Franken - dies ist die einzige Vereinheitlichung, die wir betragsm\u00e4ssig machen - wird die Belastung der Arbeitgeber in etwa gleich hoch sein, wie sie es vor 25 Jahren war. Zwischen 1979 und heute hat sich die Belastung sogar um rund 10 Prozent reduziert, dies als Folge der gr\u00f6sseren Lohnsumme und der geringeren Kinderzahl.
\nLe projet va clairement en direction d'un d\u00e9senchev\u00eatrement des t\u00e2ches. Les cantons resteront seuls comp\u00e9tents pour d\u00e9cider d'\u00e9largir aussi le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires. Je partage l'avis de Monsieur Dick Marty selon lequel on aurait \u00e9ventuellement d\u00fb laisser dans le syst\u00e8me aussi les ind\u00e9pendants. Mais je suis tr\u00e8s clair: il s'agissait d'un compromis politique dans les discussions et non pas d'une d\u00e9cision dont nous \u00e9tions convaincus qu'il fallait la prendre.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kuprecht, Jenny)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kuprecht, Jenny)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nNach Artikel 116 Abs\u00e4tze 1 und 2 der Bundesverfassung ber\u00fccksichtigt der Bund bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Bed\u00fcrfnisse der Familie. Er, das heisst der Bund, kann Vorschriften \u00fcber die Familienzulagen erlassen. Seit Inkrafttreten dieser Bestimmung Mitte der Vierzigerjahre - oder genau: seit 1946 - hat der Bund zweimal von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Erstens: Seit 1952 spricht das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft den Kindern von Bauern und b\u00e4uerlichen Angestellten Zulagen zu. Heute erhalten Kinder im Talgebiet monatlich 170 Franken, ab dem dritten Kind sind es 175 Franken, im Berggebiet erhalten Kinder 190 Franken, ab dem dritten Kind sind es dort 195 Franken. Zweitens: Das Bundespersonalgesetz sieht f\u00fcr das erste Kind monatlich eine Zulage von 338 Franken und f\u00fcr jedes weitere Kind eine Zulage von 218 Franken vor.
\nNeben diesen beiden Zulagenordnungen kennen wir in der Schweiz weitere 49 verschiedene Familienzulagensysteme, n\u00e4mlich 26 kantonale Familienzulagensysteme f\u00fcr Arbeitnehmer, 10 Familienzulagensysteme f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigerwerbende, 9 kantonale Familienzulagensysteme in der Landwirtschaft, die das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in diesem Sektor erg\u00e4nzen oder, im Falle des Kantons Genf, ersetzen; und schliesslich gibt es noch 4 kantonale Familienzulagensysteme f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige.
\nDie kantonal geregelten Kinderzulagen variieren zwischen 150 Franken monatlich f\u00fcr das erste und 344 Franken monatlich ab dem dritten Kind. Das Maximum sieht der Kanton Wallis vor. Der Landesdurchschnitt betr\u00e4gt heute 184 Franken pro Kind und Monat. Gem\u00e4ss einer Studie aus dem Jahre 1998 betragen im \u00dcbrigen die durchschnittlichen Kosten pro Kind und Monat rund 1100 Franken.
\nDie Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die kantonalen Familienausgleichskassen betragen zwischen 1,3 Prozent im Kanton Z\u00fcrich und 3 Prozent im Kanton Jura. Es handelt sich hier um Prozents\u00e4tze auf die Lohnsumme. Einzig im Kanton Wallis werden auch Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge erhoben. Teilzeitbesch\u00e4ftigte erhalten in der Regel erst ab einem Besch\u00e4ftigungsgrad von 50 Prozent eine volle Zulage. Gesamthaft gibt es in der Schweiz 115 Familienausgleichskassen. Z\u00e4hlt man die Zweigstellen der Kassen in den Kantonen zusammen, dann z\u00e4hlen wir in diesem Land rund 885 Familienausgleichskassen. Diese Kassen mit dem entsprechenden Personal sind zumeist auch sehr nahe bei den Sekretariaten der verschiedenen Berufsverb\u00e4nde, was auch das Interesse verschiedener Verb\u00e4nde am Erhalt der heutigen Strukturen erkl\u00e4ren mag. Um das Bild abzurunden, soweit man bei diesem Flickenteppich \u00fcberhaupt noch von abrunden sprechen kann, kommen noch die befreiten Arbeitgeber dazu, die keiner Familienausgleichskasse angeschlossen sind.
\nDas heutige System ist nicht nur kompliziert; es hat eindeutig auch M\u00e4ngel. Jedes zehnte Kind in unserem Land hat keine Zulage: Es betrifft dies rund 180 000 Kinder. Ohne einen direkten Zusammenhang konstruieren zu wollen, erw\u00e4hne ich in diesem Zusammenhang noch, dass in der Schweiz rund 200 000 Kinder in Armut leben und die tiefe Geburtenrate von 1,2 bis 1,3 Kinder pro Frau in der Schweiz zu einem der zentralen gesellschaftlichen Probleme werden k\u00f6nnte.
\nDoch zur\u00fcck zu den Familienzulagen. Was die Vorgeschichte der heute zur Diskussion stehenden Vorlage anbelangt, so verweise ich auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Juni 2000, den Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998, auf den Zusatzbericht dieser Kommission vom 8. September 2004 sowie auf die erg\u00e4nzende Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 2004.
\nDer Nationalrat hat der Vorlage als Erstrat in der Gesamtabstimmung am 15. M\u00e4rz 2005 mit 100 zu 79 Stimmen zugestimmt. In der Folge hat Ihre Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit die Vorlage des Nationalrates in mehreren Sitzungen beraten und in schwierigen und oft mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin bereinigten Abstimmungen in verschiedenen Punkten abge\u00e4ndert, vereinfacht und auch erg\u00e4nzt. Der Entwurf, wie er nun vorliegt, strebt eine gewisse materielle Vereinheitlichung der kantonal h\u00f6chst unterschiedlichen Familienzulagenregelungen an, setzt in vielen Fragen jedoch nur einen Rahmen und l\u00e4sst den Kantonen in der Organisation einen grossen Spielraum. Ich erw\u00e4hne hier im Eintreten vier Punkte:
\n1. Die Art und H\u00f6he der Zulagen: In \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat soll die H\u00f6he der Kinder- und Ausbildungszulagen mindestens 200 bzw. 250 Franken betragen. Es steht den Kantonen jedoch frei, h\u00f6here Zulagen festzulegen oder Geburts- und/oder Adoptionszulagen einzuf\u00fchren. Anders als der Nationalrat schl\u00e4gt die Kommission keine Anpassung der Mindestans\u00e4tze an die Teuerung durch den Bundesrat vor.
\n2. Anspruchsvoraussetzungen: Die Anspruchsvoraussetzungen, das heisst berechtigte Kinder, Altersgrenzen, Begriff [PAGE 708] der Ausbildung, Dauer des Anspruchs, Regelung bei Konkurrenz verschiedener Anspr\u00fcche, sollen im Interesse einer Harmonisierung einheitlich im Bundesrecht geregelt werden. Dies sieht unsere Vorlage vor.
\n3. Was den Kreis der Anspruchsberechtigten anbelangt, ist Folgendes zu sagen: Der Kreis der Personen, die heute Familienzulagen beanspruchen k\u00f6nnen, ist kantonal h\u00f6chst unterschiedlich geregelt. In allen Kantonen sind Arbeitnehmende berechtigt, in zehn Kantonen auch Selbstst\u00e4ndigerwerbende - meist unter Vorbehalt einer gewissen Einkommensgrenze - und in f\u00fcnf Kantonen unter gewissen Bedingungen auch Nichterwerbst\u00e4tige. W\u00e4hrend gem\u00e4ss Nationalrat auch die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in die Ordnung f\u00fcr Arbeitnehmende integriert werden sollen, beantragt Ihnen die Kommission, auf den Einbezug der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zu verzichten.
\nEs werden neu auch bei Teilzeitbesch\u00e4ftigungen die vollen Familienzulagen ausgerichtet. Es steht den Kantonen im \u00dcbrigen auch frei, weiterhin Familienzulagen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende vorzusehen. W\u00e4hrend der Nationalrat die Kantone verpflichten will, f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige mit einem bestimmten Jahreseinkommen Zulagen einzuf\u00fchren - als Referenz gelten hier mindestens die Einkommensgrenze von 30 000 Franken und 5000 Franken pro Kind gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft -, beantragt Ihnen die Kommission, die entsprechenden Einkommensgrenzen bereits im Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen einzuf\u00fchren und Kinder Nichterwerbst\u00e4tiger, f\u00fcr welche Renten einer Sozialversicherung ausgerichtet werden, vom Anspruch auf Familienzulagen auszuschliessen. Hier greift also das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. F\u00fcr Erwerbst\u00e4tige in der Landwirtschaft gilt weiterhin die Sonderregelung gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
\n4. Zur Organisation und Durchf\u00fchrung: Die Durchf\u00fchrung bleibt Sache der Kantone. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber m\u00fcssen sich einer Familienausgleichskasse anschliessen. Eine Befreiungsm\u00f6glichkeit, wie sie heute elf Kantone kennen, ist nicht mehr m\u00f6glich. Die Familienausgleichskassen stehen weiterhin unter der Aufsicht der Kantone.
\nDie Kommission beantragt Ihnen ebenfalls, den Kantonen mehr Freiraum zu geben, als dies gem\u00e4ss der Fassung des Nationalrates vorgesehen ist. Die Kantone sollen die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung und die Finanzierung der Familienausgleichskassen selbstst\u00e4ndig regeln. Von bundesrechtlichen Vorschriften \u00fcber eine gesamtschweizerische Mindestgr\u00f6sse der Familienausgleichskassen soll abgesehen werden. Wir haben in der Kommission auf diesen Antrag verzichtet. Es soll auch keine Bundesvorschriften \u00fcber die Aufteilung der Beitr\u00e4ge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr geben - auch dies im Gegensatz zur Fassung des Nationalrates.
\nSo weit meine Ausf\u00fchrungen.
\nDie entschlackte und stark vereinfachte Vorlage kommt den Kantonen sowie den Berufsverb\u00e4nden und deren Organisationen in sehr vielen Punkten entgegen. Die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden sind in diesem Vorschlag nicht mehr aufgef\u00fchrt. Der Mindestbetrag von 200 Franken d\u00fcrfte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes auch dem dannzumal geltenden durchschnittlichen Betrag in der Schweiz entsprechen. Was die Zulagen f\u00fcr die Landwirtschaft wie auch f\u00fcr die Nichterwerbst\u00e4tigen anbelangt, so werden diese bereits heute vom Bund und den Kantonen und nicht von den Arbeitgebern finanziert.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten und anschliessend um Zustimmung zur Vorlage.
\nDas System der Kinderzulagen in unserem Land hat sich im Grundsatz bew\u00e4hrt. Es basiert auf den kantonalen und f\u00f6deralistischen Eckpfeilern, den regional unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten, Einkommen zu erzielen, und damit auch den sehr unterschiedlichen Kostenstrukturen bez\u00fcglich Wohnen und Leben. Es gilt klar und deutlich festzuhalten, dass die bisher entrichteten Kinderzulagen Lohnbestandteile sind, die - Ausnahme ist der Kanton Wallis - einzig und allein durch die Arbeitgeber finanziert werden. In den vergangenen Jahren wurden in zahlreichen Kantonen mehrmals \u00c4nderungen an der H\u00f6he der Kinderzulagen durch die Bev\u00f6lkerung beschlossen und die entsprechenden Werte kontinuierlich angepasst. Die kantonalen Autonomien wurden verantwortungsbewusst wahrgenommen, und den regionalen Gegebenheiten wurde Rechnung getragen. Der bisherige Weg hat sich bew\u00e4hrt.
\nDie heute zur Beratung anstehende Vorlage ist als Gegenvorschlag zur v\u00f6llig \u00fcberrissenen Volksinitiative \"f\u00fcr fairere Kinderzulagen\" gedacht. Ich habe schon damals, in der Debatte um diese Initiative, in diesem Rat klar zum Ausdruck gebracht, dass eigentlich kein Gegenvorschlag zu dieser Initiative notwendig w\u00e4re, und auch heute besteht keine Notwendigkeit daf\u00fcr. Das nun vorliegende Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen geht hinsichtlich seines materiellen Harmonisierungsdranges aus meiner Sicht eindeutig zu weit. Es verletzt den Grundgedanken unseres f\u00f6deralistischen und subsidi\u00e4ren Handlungsspielraums und greift massiv in die Legiferierungsautonomie unserer Kantone ein. Immerhin m\u00fcssen 15 Kantone ihre Beitr\u00e4ge zum Teil massiv nach oben anpassen. Es verursacht damit Mehrkosten von gegen 600 Millionen Franken. Es l\u00e4uft damit den dringend notwendigen und beschlossenen Sparbem\u00fchungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden zuwider, und man stilisiert mit diesem Gesetz die Kinderzulagen zu einer neuen Art von Sozialleistung hoch und damit zu einem neuen Zweig unseres Sozialversicherungssystems.
\nDoch Sozialversicherungsleistungen beruhen auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Genau dies ist jedoch mit der alleinigen Finanzierung durch die Arbeitgeber nicht der Fall. Ich bin mir bewusst, dass Geben seliger macht als Nehmen, doch es geh\u00f6rt zum verantwortungsbewussten Handeln eines Parlamentes, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch zu sagen, dass nicht alles, was w\u00fcnschenswert ist, auf die Dauer auch haltbar und vor allem finanzierbar ist.
\nMit Ausnahme der EO, die in rund vier Jahren ihren Fonds ebenfalls aufgebraucht haben wird, steht keines der wichtigsten Sozialwerke unseres Landes, sei dies die AHV oder die IV, auf stabilen F\u00fcssen. Wir haben allergr\u00f6sste M\u00fche, L\u00f6sungen zur Gesundung und nachhaltigen Finanzierung dieser Vorsorgepfeiler zu finden. Die Erh\u00f6hung der Lohnabgaben und der Mehrwertsteuer bedeutet, dass schlussendlich weniger im Lohnsack vorhanden ist oder die Kaufpreise erh\u00f6ht werden m\u00fcssen. Beides ist schlecht: Es schw\u00e4cht unsere Wirtschaft und damit die Leistungsf\u00e4higkeit in massivster Form, es gef\u00e4hrdet unsere Arbeitspl\u00e4tze und tr\u00e4gt damit schlussendlich, insbesondere bei den Familien, nicht zur Verbesserung des Lebensstandards bei. \u00dcber kurz oder lang w\u00fcrde sich bei Einf\u00fchrung einer Bundesl\u00f6sung mit immer weiter nach oben nivellierten Kinderzulagen die Frage der Mitfinanzierung durch die Arbeitnehmer stellen. Es w\u00e4re wohl unredlich, mit der einen Hand zu geben und sp\u00e4ter mit der anderen Hand wieder wegzunehmen.
\nDer vorliegende Entwurf, im Nationalrat am 15. M\u00e4rz 2005 verabschiedet, suggeriert, dass damit f\u00fcr die Unternehmen eine wesentlich einfachere L\u00f6sung besteht, die ihnen auch wesentlich weniger Umtriebe verursacht. Wenn dem so w\u00e4re, h\u00e4tten eigentlich von den Wirtschaftsverb\u00e4nden positive Signale ausgesendet werden m\u00fcssen. Ich habe solche Signale aber nicht geh\u00f6rt, im Gegenteil: Sowohl der Arbeitgeber- als auch der Gewerbeverband drohen mit dem Referendum. Wahrlich keine gute Ausgangslage.
\nIn der Tat: Hinsichtlich formaler Angleichungen und Vereinheitlichungen k\u00f6nnte ich mir gewisse Reformen durchaus vorstellen. Ist das aber effektiv eine Aufgabe, die durch den Bund wahrgenommen und gel\u00f6st werden muss? M\u00fcssten sich nicht vielmehr die Kantone - vertreten beispielsweise durch die Sozialdirektorenkonferenz oder die KdK - dieser Aufgabe annehmen? Sie pochen sonst ja vermehrt auf ihre Autonomie und ihre Kompetenzen, was ich sehr oft auch begr\u00fcsse. Ist eine materielle Bundesl\u00f6sung nicht auch ein nicht notwendiger Eingriff in unser Subsidiarit\u00e4tssystem? Die [PAGE 709] Unterst\u00fctzung der Familien geschieht nicht nur, indem man ihnen w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit mehr gibt, sondern indem man ihnen in der Zeit, in der Kinder heranwachsen, weniger wegnimmt.
\nIch bin der \u00dcberzeugung, dass mit teilweise massiver Erh\u00f6hung der Kinderzulagen nicht mehr Kinder das Licht der Welt erblicken werden. Die Abnahme der Kinderzahl hat andere, in der pers\u00f6nlichen Einschr\u00e4nkung zu suchende Hintergr\u00fcnde. Eine Bundesl\u00f6sung in Bezug auf die Kinderzulagen wird keinen Durchbruch bringen, die Wirtschaft aber weiter massiv belasten. Bevor wir zu solchen nicht notwendigen Schritten gelangen, sind die existenziellen Vorsorgewerke zu stabilisieren und nachhaltig zu finanzieren. Legen wir unsere Kraft in die L\u00f6sung dieser Problematik, und \u00fcberlassen wir es den Kantonen, diese bis anhin gut funktionierende Regelung vor Ort weiterzuf\u00fchren. Sie hat sich bew\u00e4hrt, und was sich bisher bew\u00e4hrt hat, muss nicht mit einem Giesskannensystem auf die Stufe des Bundes gestellt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, verantwortungsbewusst und kostenbewusst zu handeln und auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nIch bitte Sie dringend, auf diese Vorlage einzutreten, und m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass es ein fast jahrzehntealtes Anliegen ist, dass Kinderzulagen in der Schweiz ein Recht und eine Anerkennung der Familienleistung sind.
\nWenn man Ihnen zuh\u00f6rt, Herr Kuprecht, dann k\u00f6nnte man meinen - wenn man das auf den Punkt bringt; es ist nicht so, dass alle Parteien von der Familienpolitik reden -, Sie w\u00fcnschten im Prinzip vor allem, dass die Leistung von Familien, die von Armut bedroht sind, mit Sozialhilfe abgegolten wird. Das ist der grosse Unterschied. Es geht hier nicht darum, dass Kinderhaben sozusagen im Worst Case ein Problem der Sozialhilfe ist, sondern es geht darum, dass wir heute \u00fcber ein Kernelement einer koh\u00e4renten Familienpolitik debattieren.
\nIch m\u00f6chte Sie auch dringend auffordern, hier wirklich Taten statt Sonntagsreden folgen zu lassen und damit eine echte Anerkennung f\u00fcr unsere Familien in diesem Lande auszusprechen.
\nUnser Kommissionssprecher hat es schon gesagt: Das heutige System - ich nenne es \"das teure kantonale Jekami\" - ist ungerecht, es hat n\u00e4mlich bei den Kinderzulagen ganz verschiedene Ans\u00e4tze, es ist v\u00f6llig dem Zufall \u00fcberlassen, wie viel jemand erh\u00e4lt. Wenn jemand im Kanton Aargau wohnt, erh\u00e4lt er leider sehr viel weniger, als wenn er im Kanton Wallis wohnt. Ich glaube, mit der Kaufkraft kann man das nicht begr\u00fcnden. Das System ist administrativ aufwendig, ja geradezu monstr\u00f6s; die etwa 800 Familienausgleichskassen, die es gibt, sind ein riesiger Kostenpunkt. Auch hier ist eine Vereinheitlichung eine vern\u00fcnftige Sache. Das System ist auch l\u00fcckenhaft; wir haben etwa 180 000 Kinder in der Schweiz, die keine Zulage haben. Und was f\u00fcr mich der ganz entscheidende Punkt ist: Das System entspricht nicht den Anforderungen, die durch die moderne Mobilit\u00e4t gestellt werden.
\nHeute verlangt die Arbeitswelt von den Familien, dass sie mobil sind, dass sie sich nach dem Arbeitsplatz richten und dass sie umziehen. Wir haben \u00fcbrigens auch zwei Bundesgerichtsentscheide, die genau das moniert haben, dass die heutige Regelung zu grossen Ungerechtigkeiten und zu grossen Abgrenzungsproblemen f\u00fchrt: Wer soll dann die Familienzulage bekommen, wenn der Vater in Z\u00fcrich arbeitet und die Mutter in Basel eine Teilzeitstelle hat? Dann gibt es auch noch die neuen Patchworkfamilien. Wir m\u00fcssen heute zur Kenntnis nehmen, dass die Familien sehr viel bunter geworden sind und die Arbeitswelt Mobilit\u00e4t verlangt. Die Antwort darauf liegt in einer koh\u00e4renten Familienpolitik, in einer Harmonisierung auf Bundesebene, mit einer einheitlichen Referenzgr\u00f6sse. Die Kommission des St\u00e4nderates schl\u00e4gt Ihnen genauso wie der Nationalrat 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage vor.
\nEs ist \u00fcbrigens nicht so, dass die Vorlage - wie Kollege Kuprecht gesagt hat - sehr viel teurer wird f\u00fcr die Arbeitgeber. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben heute Zulagen, die auf demselben Stand wie vor 25 Jahren sind. Die Kosten sind aber f\u00fcr die Familien letztendlich wesentlich gestiegen. Es ist auch nicht so, dass sich die Wirtschaft nur beteiligt, sondern sie erh\u00e4lt auch etwas daf\u00fcr. Vergessen Sie nicht: Die Zulagen, das sind auch etwa 600 Millionen Franken an Kaufkraft, die nachher der Wirtschaft zur Verf\u00fcgung stehen. All diese Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, heute wirklich einen Schritt zu machen und das Kinderzulagensystem materiell zu harmonisieren. Damit meine ich einen ganz wichtigen Punkt: das Problem auf den Tisch der Politik zu bringen und in einem ersten Schritt zu l\u00f6sen. Wir brauchen n\u00e4mlich einen neu ausbalancierten Generationenvertrag.
\nAuf etwas sind wir in der Schweiz alle stolz: Ich geh\u00f6re auch zu jenen, die sagen, dass wir einen ausgezeichneten Generationenvertrag in Bezug auf die \u00e4ltere Generation haben. Wir haben dort ein Dreis\u00e4ulenprinzip. Wir brauchen aber heute auch auf der anderen Seite des Generationenvertrages eine gewisse Solidarit\u00e4t, das heisst, wir brauchen dort das, was ich das Viers\u00e4ulenprinzip nenne. Einerseits sollen Familien \u00fcber Steuerabz\u00fcge entlastet werden; das haben wir bereits gemacht. Andererseits sollen Kinderzulagen ein Recht, eine Anerkennung der Familien sein; das soll heute geschehen. Dann haben wir f\u00fcr bed\u00fcrftige Familien die Erg\u00e4nzungsleistungen. Der vierte Punkt in diesem Viers\u00e4ulenprinzip f\u00fcr eine koh\u00e4rente Familienpolitik ist nat\u00fcrlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich habe mich \u00fcbrigens ausserordentlich dar\u00fcber gefreut, dass sich \u00fcberparteilich die Idee durchgesetzt hat, die Tagesschulen jetzt effektiv anzugehen. Unser Rat wird ja dann auch \u00fcber den Vorstoss entscheiden k\u00f6nnen, den die Kolleginnen im Nationalrat gestern \u00fcberparteilich eingereicht haben.
\nSie sehen also aus dieser Zusammenstellung: Es kann nicht sein, dass der Generationenvertrag nur in Richtung \u00e4ltere Generation geht, sondern er muss zwingend auch eine Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der j\u00fcngeren Generation enthalten, die Kinder hat und heute unter schwierigen, auch materiell schwierigen Bedingungen aufzieht. Das, Kollege Kuprecht, ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die man nicht einfach auf der Ebene der Sozialhilfe erledigen kann.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass der Vorschlag Ihrer Kommission in Bezug auf die Kosten deutlich abgespeckt ist dadurch, dass die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden nicht einbezogen sind, was ich ein St\u00fcck weit bedaure. Aber ich weiss: In der Politik muss man halt manchmal auch die Mehrheiten ausbalancieren, das war Ihrer Kommissionsmehrheit wichtig. Die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden sind nicht drin, und in Bezug auf die Nichtselbstst\u00e4ndigerwerbenden ist die Vorlage klar eingeschr\u00e4nkt worden. Der Vorschlag Ihrer Kommission wird nach meinen Berechnungen etwa 200 Millionen Franken g\u00fcnstiger werden als die Fassung des Nationalrates.
\nKurz und gut, ich m\u00f6chte Sie dringend bitten, auf diese austarierte Vorlage einzutreten und den Familien in unserem Land endlich ein einheitliches, gerechtes Zulagensystem bei den Kinderzulagen zu gew\u00e4hren.
\nIm Gegensatz zu Kollegin Fetz m\u00f6chte ich Sie dringend - dringend! - ersuchen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Die finanziell v\u00f6llig \u00fcberrissene Volksinitiative \"f\u00fcr fairere Kinderzulagen\" kann problemlos und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen werden. Wer ohne Scham und ohne rot zu werden 450 Franken pro Kind - mit totalen Mehrkosten von sage und schreibe 6 Milliarden Franken - verlangt, verdient keine pflegliche Behandlung und schon gar keinen Gegenvorschlag, sondern ein klares und eindeutiges Signal, zumal auch der nun vorliegende Gegenvorschlag aus folgenden Gr\u00fcnden untauglich ist:
\nEs ist aus Sicht der Wirtschaft v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass ihr zum Zeitpunkt der dringend notwendigen Unternehmenssteuerreform zus\u00e4tzliche Kosten auferlegt werden, die den Entlastungseffekt v\u00f6llig zunichte machen werden. [PAGE 710]
\nDie unterschiedlichen kantonalen Regelungen entsprechen der regionalen und einkommensm\u00e4ssigen Vielfalt der Kantone und unseres Landes.
\nDie geplanten Mehrkosten von gegen 1 Milliarde Franken stehen den ungel\u00f6sten Finanzierungsproblemen bei der IV, beim KVG - das haben wir gestern diskutiert - und bei der AHV gegen\u00fcber. Wir stehen hier vor Zusatzbelastungen in Milliardenh\u00f6he, also ist ein Verzicht auf diese Mehrbelastungen unabdingbar.
\nMit dieser Vorlage werden schweizweit Zulagen nach dem Giesskannenprinzip ausgesch\u00fcttet - und das sind Steuergelder. S\u00e4mtliche Kinder, ungeachtet der finanziellen Verh\u00e4ltnisse, k\u00e4men in den Genuss dieser mit der Giesskanne zugesch\u00fctteten zus\u00e4tzlichen Kinderzulagen. Selbst unser hochgesch\u00e4tzter, hochgeachteter Bundesrat Christoph Blocher k\u00e4me, sofern er tats\u00e4chlich dereinst nochmals Vaterfreuden entgegenblicken sollte, in den Genuss dieser zus\u00e4tzlichen Zulagen. Das kann doch keine soziale Finanzpolitik sein.
\nZulagen sollen ein Lohnbestandteil bleiben und nicht durch Sozialabgaben abgel\u00f6st werden. Darum kommen heute auch nur Arbeitnehmer in den Genuss von Kinderzulagen, nicht aber Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Erwerbslose. Das jetzige System der Kinderzulage als Lohnbestandteil belastet - und das ist wesentlich - den Bund nicht zus\u00e4tzlich, weil es gr\u00f6sstenteils durch den Arbeitgeber finanziert wird. Die Schaffung einer neuen Sozialversicherung ist in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation des Bundes nicht zu verantworten.
\nVerschiedene Selbstlose in unserem Rat wollen nun offenbar mit der einheitlichen und starren Kinderzulage etwas gegen die Familienarmut tun. Das ist doch schon deshalb der falsche Weg, weil hier kein gezielter Einsatz der finanziellen Mittel erfolgt. Ich weiss sehr wohl und aus eigener Erfahrung, was Kinderarmut bedeutet, aber das hier ist der falsche Weg. Ich werde mich aber nie, gar nie, gegen Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die wirklich Bed\u00fcrftigen wehren.
\nAls Unternehmer lebe ich auch t\u00e4glich mit Abgaben, namentlich mit Sozialabgaben. Hohe Abgaben beeintr\u00e4chtigen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, da sind wir uns wohl alle einig. Sobald ich im beinharten internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig bin, werde ich zwangsl\u00e4ufig gezwungen sein, entweder die Kosten zu senken oder Arbeitspl\u00e4tze abzubauen. Was ist das denn nun f\u00fcr eine Familienpolitik, die mich zwingt, Arbeitnehmer erst gar nicht einzustellen oder Arbeitspl\u00e4tze abzubauen, weil ich allzu hohe Sozialabgaben entrichten muss? Diese Zusammenh\u00e4nge sollten wir doch endlich begreifen. Wenn man von Zusatzabgaben spricht, sollte man sich bewusst sein, dass das doch von jemandem bezahlt werden muss. Bis jetzt war es immer so, dass dies in der Regel die Arbeitgeber bezahlten.
\nIch weiss, meine Freunde zur Rechten - in Tat und Wahrheit jene von der linken Seite - werden mit der hohen Kaufkraft argumentieren, und das hat Kollegin Fetz ja auch schon getan. Sie werden damit argumentieren, dass mit zus\u00e4tzlichen Abgaben gewissermassen auch mehr Geld in Umlauf kommt. Mit einer Erh\u00f6hung der Kaufkraft hat das aber rein gar nichts zu tun. Es ist lediglich eine Umverteilung. Diese Abgaben m\u00fcssen um- und abgew\u00e4lzt werden; wenn ich ein Produkt offeriere, muss ich h\u00f6here Preise verlangen. Wenn die Mehrwertsteuer um 10 Prozent erh\u00f6ht wird, kann ich das Haus von Kollege Stadler nicht zum heutigen Preis bauen, sondern ich muss diese 10 Prozent aufrechnen. Also ist das lediglich eine Umverteilung.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb wirklich eindringlich bitten, hier ein Zeichen zu setzen und auf diese Vorlage nicht einzutreten, so sch\u00f6n sie von Kollegin Fetz auch vertreten worden ist.
\nOb auf die Vorlage der Vereinheitlichung der Kinderzulagen eingetreten werden soll oder nicht, ist wohl eine Frage der politischen Abw\u00e4gung. Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass der v\u00f6llig \u00fcberrissenen Initiative \"f\u00fcr fairere Kinderzulagen\" kein Gegenvorschlag entgegengestellt werden soll: Die rund 6,7 Milliarden Franken Kostenfolgen f\u00fcr eine Kinderzulage von 450 Franken pro Kind h\u00e4tten massiv h\u00f6here Steuern und Lohnabz\u00fcge zur Folge und h\u00e4tten bei der Bev\u00f6lkerung kaum eine Chance, angenommen zu werden.
\nDasselbe gilt f\u00fcr den Gegenvorschlag des Nationalrates. Ob wir darauf eintreten oder nicht, Frau Fetz, hat wenig mit Familienpolitik zu tun. Wir haben verschiedene wichtigere Anliegen in unserer Familienpolitik als eine Vereinheitlichung der Betr\u00e4ge der Kinderzulagen, die bereits bestehen: Stichwort Tagesschulen, Stichwort Kinderbetreuung, Stichwort Besserstellung der berufst\u00e4tigen und nichtberufst\u00e4tigen M\u00fctter.
\nIch m\u00f6chte meiner Skepsis dar\u00fcber Ausdruck geben, ob eine Vereinheitlichung wirklich sinnvoll ist. Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen entsprechen der Vielfalt unseres Landes. Sie entsprechen den unterschiedlichen kantonalen Regelungen bez\u00fcglich Steuern, bez\u00fcglich Unterst\u00fctzung, bez\u00fcglich Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung, aber auch den unterschiedlichen Regelungen bez\u00fcglich Geburtszulagen, wie sie beispielsweise im Kanton Z\u00fcrich Eltern erhalten, wenn sie w\u00e4hrend einer gewissen Zeit nicht berufst\u00e4tig sind und nicht \u00fcber ein Mindesteinkommen verf\u00fcgen. Diese unterschiedlichen Regelungen entsprechen auch dem Willen des jeweiligen kantonalen Souver\u00e4ns.
\nEntscheidend daf\u00fcr, dass ich dieser Vorlage zustimmen k\u00f6nnte, w\u00e4ren die Zustimmung zur Minderheit Jenny bei Artikel 5, die Ablehnung der Kinderzulagen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende sowie die Zustimmung zum Minderheitsantrag Forster zu Artikel 20 betreffend die Ablehnung der Kinderzulage f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige. Meine Frage ist: Ist denn die Kinderzulage f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige wirklich eine Kinderzulage? Die Nichterwerbst\u00e4tigen zahlen keine Beitr\u00e4ge, die Arbeitgeber zahlen keine Beitr\u00e4ge. Das ist keine Versicherung, sondern eine neue Sozialleistung, eine Sozialversicherung, die von den Gemeinden auf Bund und Kantone \u00fcberw\u00e4lzt wird, also zulasten der Staatskasse geht.
\nDie Lippenbekenntnisse dar\u00fcber, dass wir das Wachstum f\u00f6rdern, die Unternehmen entlasten und ein innovationsfreudiges Klima schaffen m\u00fcssten, h\u00f6re ich immer wieder. Wenn es dann aber konkret darum geht, auch entsprechend im Parlament zu handeln, machen wir jedes Mal das Gegenteil. Es wurde erw\u00e4hnt: Was wir mit der Unternehmenssteuerreform, sollte sie so durchkommen, den Unternehmen geben, nehmen wir ihnen mit dieser Vorlage wieder weg - unter dem Titel Familienpolitik. Es ist f\u00fcr mich keine Familienpolitik, wenn wir Kinderzulagen mit der Giesskanne verteilen, ohne R\u00fccksicht auf die Infrastrukturen und die Gesetzgebung in den Kantonen, wo wir den Spielraum f\u00fcr sie nicht zuletzt mit einer Abstimmung \u00fcber den Lastenausgleich ja auch wieder ge\u00f6ffnet haben. Wenn diese Vorlage im Sinne der Kommissionsmehrheit genehmigt w\u00fcrde, so entspr\u00e4chen die Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber ungef\u00e4hr 600 Millionen Franken - per saldo bliebe bei der Unternehmenssteuerreform also alles beim Alten. Der Staat wird zus\u00e4tzlich noch mit 200 Millionen Franken belastet, und gleichzeitig versuchen wir - trotz der gestrigen Ablehnung des Vorstosses von Rolf Schweiger -, die AHV-, die IV- und die Unfallversicherungsgesetzgebung anzupassen. Wo bleibt da die Konsequenz?
\nKinderzulagen, wie sie einmal festgelegt wurden, sind Lohnbestandteile, keine Sozialleistungen. Heute werden rund 95 Prozent der Kinderzulagen von privaten und \u00f6ffentlichen Arbeitgebern finanziert. Es sind dies rund 4 Milliarden Franken. Mit der Volksinitiative w\u00e4ren es 10 Milliarden Franken. Die zus\u00e4tzlichen Kosten entfielen je zur H\u00e4lfte auf Bund und Kantone. F\u00fcr den Bund w\u00fcrde das immerhin 2,9 Milliarden Franken ausmachen. Einer formalen Harmonisierung und einer administrativen Entlastung der Betriebe ist durchaus zuzustimmen. Dieses Ziel streben denn auch die Antr\u00e4ge der Kommissionsminderheit an. Wir wollen nicht allen Familien einfach Subventionen verteilen und ihnen mit Steuern und Lohnabz\u00fcgen das Geld gleich wieder wegnehmen.
\nDie Kinderzulagen sind bis heute - Frau Heberlein und Herr Jenny haben bereits darauf [PAGE 711] hingewiesen - mit Ausnahme der Landwirtschaft eine einseitig durch die Arbeitgeber finanzierte Leistung. Man kann dies als Anachronismus sehen, aber eben auch als Ausdruck der sozialen Verantwortung, welche der Arbeitgeber alleine wahrnimmt. In der Tat muss man sich fragen, ob es nicht wieder zeitgem\u00e4ss ist, dass sich die Arbeitgeberschaft so verh\u00e4lt. Man kann sich wirklich fragen, weshalb ein bew\u00e4hrtes, wenn auch zugegebenermassen sehr zersplittertes System privater und \u00f6ffentlicher kantonaler Familienausgleichskassen nicht nur vereinheitlicht, sondern sogar zu einer parit\u00e4tisch finanzierten Sozialversicherung des Bundes umfunktioniert werden soll. Zwar hat der Bund diese Kompetenz - aber soll er sie auch tats\u00e4chlich nutzen? Meine folgenden kritischen Anmerkungen richten sich in keiner Weise gegen Familien- respektive Kinderzulagen, sondern nur gegen eine \u00fcber die formelle Harmonisierung hinausgehende Bundesl\u00f6sung.
\nKollegin Fetz hat die Vorz\u00fcge f\u00fcr die Familien in den h\u00f6chsten T\u00f6nen gelobt. Die finanziellen Konsequenzen eines solchen Minimalsatzes w\u00e4ren aber erheblich und f\u00fcr die anvisierten Zielgruppen, n\u00e4mlich Familien mit Kindern, oft sogar kontraproduktiv. Interessant sind dazu die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates in der erg\u00e4nzenden Stellungnahme vom 10. November 2004 zum Eentwurf der Kommission des Nationalrates. Einer geringf\u00fcgigen Mehrbelastung f\u00fcr den Bund als Arbeitgeber st\u00fcnden Mehreinnahmen f\u00fcr den Bund in erklecklicher H\u00f6he gegen\u00fcber. Erwartet wird eine Senkung der Pr\u00e4mienverbilligung bei der Krankenversicherung um einen Betrag von 30 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Das heisst im Umkehrschluss, dass an Familien dank h\u00f6herer Zulagen weniger Krankenkassensubventionen ausgerichtet werden. F\u00fcr Leute, die das Geld wirklich brauchen, ist es tendenziell ein Nullsummenspiel. Die Mehreinnahmen von 20 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer der nat\u00fcrlichen Personen stammen aus jener Bev\u00f6lkerungsschicht, welche eigentlich - es wurde bereits darauf hingewiesen - Familienzulagen nicht dringend n\u00f6tig hat, deswegen vielleicht sogar in eine ung\u00fcnstige Progression rutscht und per saldo schlechter f\u00e4hrt.
\nDie Arbeitgeber werden sinkende Gewinne zu verzeichnen haben, wenn es nicht gelingt, die Mehrkosten auf die Preise zu \u00fcberw\u00e4lzen. Dies wiederum f\u00fchrt zu Mindereinnahmen von rund 30 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Dieses Szenario ist angesichts der wirtschaftlichen Lage wesentlich wahrscheinlicher als jenes, das von einer \u00dcberw\u00e4lzung auf die Preise ausgeht und mit Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer rechnet. Der langen Rede kurzer Sinn: Ein Einheitsminimalsatz kann nicht infrage kommen.
\nLassen Sie mich aber noch etwas Grunds\u00e4tzliches anf\u00fcgen. Dieses ganze Zahlenspiel zeigt mit Deutlichkeit, dass wir im Bereich der Gesellschaftspolitik dauernd vermeintliche und echte L\u00f6cher zu stopfen suchen, indem wir andere aufreissen - etwa so wie der unerfahrene Mensch, der einen Kleinkredit mit einem noch h\u00f6heren bei gleichen Einkommensverh\u00e4ltnissen zu decken versucht.
\nDer n\u00e4chste Streitpunkt ist f\u00fcr mich die Frage des Grundsatzes \"Ein Kind, eine Zulage\", also konkret der Streitpunkt des Einbezuges Selbstst\u00e4ndigerwerbender und Nichtselbstst\u00e4ndigerwerbender in die Anspruchsgruppe. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden diesem Gesetz nicht zu unterstellen; das ist richtig. Eine von mir angef\u00fchrte Minderheit beantragt die Streichung der Artikel 20, 22 und 23, in denen Nichterwerbst\u00e4tige einbezogen werden sollen.
\nMit der Bezugsberechtigung Nichterwerbst\u00e4tiger verlassen wir meiner Meinung nach den Pfad der ordnungspolitischen Tugend. Personen, die nicht erwerbst\u00e4tig sind, geh\u00f6ren entweder zu den Sozialhilfeempf\u00e4ngern oder sind ausserordentlich wohlhabend. Diese Bezugsberechtigung ist rundweg abzulehnen, da hier keinerlei Zusammenhang mit der urspr\u00fcnglichen Zielsetzung der Familienzulage mehr gegeben ist.
\nEs gibt gute Gr\u00fcnde, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Ich habe mich relativ schwer getan mit der Frage, ob ich auf die Vorlage \u00fcberhaupt eintreten solle oder nicht. Wenn ich Ihnen trotzdem empfehle, auf die Vorlage einzutreten, so deswegen, weil schon lange gefordert wurde, dass eine administrative Entlastung der Betriebe und eine Vereinfachung der Durchf\u00fchrung durch die Vereinheitlichung der Begriffe herbeigef\u00fchrt werden. Eine gewisse Vereinfachung des administrativen Aufwandes, so denke ich, ist richtig.
\nDeshalb bitte ich Sie trotz aller Skepsis, auf diese Vorlage einzutreten, aber nur, um eine formelle Harmonisierung in die Wege zu leiten.
\nJe dois dire que je m'amuse \u00e0 vous entendre parler du principe de l'arrosoir, \"Giesskannenprinzip\", \u00e0 propos des allocations pour enfants, parce que je ne peux pas m'emp\u00eacher d'imaginer un petit enfant qu'on arrose, qui pousse et qui devient beau, grand et fort comme tous nos enfants. Mais, tr\u00eave de plaisanterie, le principe \"un enfant, une allocation\" est d\u00e9battu depuis longtemps. Il fait partie de l'initiative parlementaire Fankhauser d\u00e9pos\u00e9e il y a quatorze ans. Cela fait quatorze ans qu'on dit: \"Oui, c'est un bon principe.\" Chaque fois qu'une nouvelle parlementaire vient avec une id\u00e9e similaire, on lui dit: \"Oui, mais on est d\u00e9j\u00e0 en discussion, parce qu'on a l'initiative parlementaire Fankhauser, donc de toute fa\u00e7on on s'en occupe.\" A vrai dire, c'est la premi\u00e8re fois maintenant, et apr\u00e8s des ann\u00e9es de discussions en sous-commission au Conseil national, qu'on est confront\u00e9 \u00e0 un projet de loi, parce qu'il y a une initiative populaire qui, elle, nous pousse \u00e0 formuler des propositions sous forme de contre-projet.
\nPour moi, le principe de base est \"un enfant, une allocation\". Madame Heberlein dit: \"Si on enl\u00e8ve \u00e7a, et \u00e7a, et puis \u00e7a encore, bon finalement je suis d'accord avec le projet.\" Mais si on enl\u00e8ve tout ce qui fait la substance du principe \"un enfant, une allocation\", \u00e0 mon avis il ne vaut plus la peine de l\u00e9gif\u00e9rer et on ne donne pas vraiment suite \u00e0 l'initiative Fankhauser, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue \u00e0 l'\u00e9poque.
\nJe me suis ralli\u00e9e \u00e0 la proposition d'exclure les ind\u00e9pendants, m\u00eame si cela repr\u00e9sente pour moi une rupture avec le principe \"un enfant, une allocation\". Mais il para\u00eet que la majorit\u00e9 des ind\u00e9pendants n'en veulent pas, qu'ils ne sont pas d'accord de payer des cotisations pour cela, que les co\u00fbts administratifs seraient \u00e9lev\u00e9s. Dans ce cas pr\u00e9cis, j'accepte de ne pas susciter des oppositions et de ne pas inclure aussi les enfants des ind\u00e9pendants.
\nPar contre, je ne pourrais pas accepter qu'on exclue aussi les personnes sans activit\u00e9 lucrative. J'ai beaucoup c\u00e9d\u00e9 par rapport aux restrictions qui sont apport\u00e9es - on en reparlera tout \u00e0 l'heure -, pour que des allocations soient accord\u00e9es aux personnes sans activit\u00e9 lucrative, mais je crois que c'est vraiment l\u00e0 quelque chose de fondamental et si on ne l'acceptait pas, en prenant l'aide sociale ou je ne sais quoi comme pr\u00e9textes, on passerait tout \u00e0 fait \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du principe \"un enfant, une allocation\".
\nJe crois aussi que le montant de l'allocation uniformis\u00e9 pour toute la Suisse est un bon syst\u00e8me, m\u00eame si c'est un syst\u00e8me qui contrevient un peu \u00e0 nos habitudes en mati\u00e8re d'allocations familiales. Je ne crois pas que les cantons vont perdre de leurs comp\u00e9tences; les cantons peuvent, par exemple, introduire dans leur syst\u00e8me les personnes ind\u00e9pendantes, donner des allocations plus \u00e9lev\u00e9es. Mais cela fait partie de l'harmonisation mat\u00e9rielle qui doit accompagner l'harmonisation formelle que l'on veut introduire dans cette loi.
\nQuand on entend Monsieur Jenny au sujet du co\u00fbt que cela va engendrer pour lui, on a l'impression que maintenant il ne paie rien. Mais bien s\u00fbr qu'il paie d\u00e9j\u00e0! Il est dans une entreprise et il y a des allocations familiales; il doit payer des contributions. Les caisses du b\u00e2timent sont souvent celles qui ont les cotisations \u00e9lev\u00e9es parce que ce sont aussi des branches o\u00f9 il y a beaucoup d'enfants et, par cons\u00e9quent, les cotisations sont plus \u00e9lev\u00e9es que dans d'autres branches.
\nDonc, on ne peut pas dire tout \u00e0 coup: \"Vous allez me ruiner avec l'introduction de cette loi\", parce que de toute fa\u00e7on, [PAGE 712] vous payez d\u00e9j\u00e0 des allocations familiales. Je ne sais pas \u00e0 quel niveau elles se situent dans votre canton, mais elles ne sont s\u00fbrement pas si basses au point que vous seriez ruin\u00e9 d'un coup en payant des allocations du montant que la commission vous propose.
\nLa version de la commission a \u00e9t\u00e9 all\u00e9g\u00e9e par rapport \u00e0 ce qu'on a fait au Conseil national. Elle co\u00fbtera 200 millions de francs de moins que la proposition du Conseil national. L\u00e0, je dois quand m\u00eame dire que j'ai atteint la limite des concessions que je serais pr\u00eate \u00e0 faire.
\nIl va de soi que je plaide pour l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet tr\u00e8s modeste. Mais il ne doit pas devenir \"transparent\" \u00e0 la fin de nos d\u00e9lib\u00e9rations.
\nJe ne suis pas membre de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique, mais la politique familiale me tient \u00e0 coeur. Nous sommes aujourd'hui en mesure de la concr\u00e9tiser, non seulement par une harmonisation formelle, mais en faisant un pas de plus qui est important: l'harmoniser mat\u00e9riellement afin d'abolir les in\u00e9galit\u00e9s de toutes sortes entre les cantons, concernant les montants, concernant les allocations proprement dites, notamment pour les jeunes en formation et entre les personnes sans activit\u00e9 lucrative.
\nLa complexit\u00e9 des 26 syst\u00e8mes cantonaux et leur gestion diversifi\u00e9e ne correspondent plus \u00e0 la mobilit\u00e9 de la population, \u00e0 l'\u00e9volution du monde du travail et aux modes de vie d'aujourd'hui. Voil\u00e0 quelques raisons tr\u00e8s bri\u00e8vement r\u00e9sum\u00e9es; il y en a d'autres encore qui font que je suis favorable \u00e0 ce projet de loi.
\nPrenons connaissance de l'historique. J'ai \u00e9t\u00e9 effar\u00e9e de constater qu'il aura fallu quatorze ans pour concr\u00e9tiser l'initiative parlementaire Fankhauser; Madame Brunner l'a d\u00e9j\u00e0 soulign\u00e9. C'est bien la preuve que la politique familiale a de la peine \u00e0 faire son chemin sous la coupole, et je le regrette. Nous sommes maintenant en face d'un projet qu'il serait catastrophique de rejeter; il a d\u00e9j\u00e0 fallu tant de temps pour arriver enfin \u00e0 ce r\u00e9sultat.
\nR\u00e9guli\u00e8rement, la Suisse est montr\u00e9e du doigt pour son manque de politique familiale. R\u00e9guli\u00e8rement aussi, il est constat\u00e9 que tout ce qui a trait \u00e0 la politique familiale a de la peine \u00e0 s'imposer dans le monde politique. Nous avons enfin la possibilit\u00e9 aujourd'hui de contredire ces deux affirmations.
\nIl est bien clair que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne saurait pratiquer une politique nataliste. Chacun choisit librement s'il d\u00e9sire des enfants et combien. N\u00e9anmoins deux \u00e9l\u00e9ments sont \u00e0 prendre en compte dans ce d\u00e9bat: d'une part - et nous le savons fort bien -, les enfants sont notre futur. Toute soci\u00e9t\u00e9 porte en elle les germes de son d\u00e9clin si elle ne se renouvelle pas. Le taux de renouvellement de la population n'est pas assur\u00e9, et en cons\u00e9quence aussi le financement de nos assurances sociales; cela est aussi en jeu dans ce d\u00e9bat.
\nD'autre part, malgr\u00e9 un taux de natalit\u00e9 tr\u00e8s faible, il serait faux de dire que le souhait d'avoir des enfants n'existe pas. Des \u00e9tudes ont \u00e9t\u00e9 faites \u00e0 ce sujet: il est reconnu que le d\u00e9sir d'enfant existe, mais que des consid\u00e9rations d'ordre financier et professionnel influent sur le choix et le nombre d'enfants. Les jeunes familles sont le plus souvent celles qui sont sujettes \u00e0 la pauvret\u00e9. Une allocation pour chaque enfant permettra \u00e0 certains couples d'oser envisager d'avoir un enfant de plus, \u00e0 d'autres de mieux concilier et r\u00e9partir les activit\u00e9s professionnelles et familiales, \u00e0 d'autres encore de garantir un meilleur \u00e9quilibre familial. La volont\u00e9 de concr\u00e9tiser l'objectif \"un enfant, une allocation\" r\u00e9pond donc \u00e0 un besoin de notre soci\u00e9t\u00e9.
\nJe soutiens donc ce projet de loi, sa volont\u00e9 d'harmonisation formelle et mat\u00e9rielle, et pour conclure, j'aimerais citer les propos de la pr\u00e9sidente de Pro Familia: \"Chaque franc investi dans la famille est aussi un franc investi dans l'\u00e9conomie.\"
\nC'est de bonne guerre que les milieux \u00e9conomiques s'opposent \u00e0 l'augmentation d'une cotisation qui gr\u00e8ve, comme on l'a entendu, le monde du travail. Mais j'aimerais aussi relativiser la port\u00e9e de ce projet \u00e9galement en tant que pr\u00e9sident d'une association patronale qui comprend une caisse d'allocations familiales.
\nC'est vrai que le syst\u00e8me actuel d'allocations familiales fonctionne bien, qu'il est efficace, que la bureaucratie est r\u00e9duite au maximum. C'est vrai que l'harmonisation va entra\u00eener des charges de l'ordre de 700 millions de francs pour l'\u00e9conomie et de 200 millions de francs pour les collectivit\u00e9s publiques. C'est vrai que les allocations rel\u00e8vent traditionnellement de la responsabilit\u00e9 sociale du monde du travail et non de l'Etat. C'est vrai que ce projet d\u00e9pouille en partie les cantons et les partenaires sociaux de leurs comp\u00e9tences. C'est vrai que ce projet va aussi \u00e0 contre-courant de la philosophie qui a \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9e dans le cadre de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re. C'est vrai que ces allocations familiales ne peuvent pas \u00eatre isol\u00e9es des autres mesures qui sont prises en faveur de la famille, et en particulier, bien s\u00fbr, les all\u00e8gements fiscaux, les subsides aux cotisations de caisses-maladie, les bourses, les pr\u00eats d'honneur et les diff\u00e9rentes aides en faveur des familles de condition modeste.
\nMais, \u00e0 tout bien peser, il faut consid\u00e9rer que les allocations familiales font partie du paysage social de notre pays. Cette institution existe, nous ne sommes pas en train de cr\u00e9er quelque chose de nouveau. Nous avons constat\u00e9 au fil des ann\u00e9es un dysfonctionnement, que ce modeste projet vise \u00e0 corriger.
\nD\u00e8s lors, me semble-t-il, si l'on sait raison garder, on doit reconna\u00eetre que ce compromis est acceptable pour les PME et pour les cantons. Nous ne faisons que mettre en place une plate-forme minimale qui permet tout simplement d'am\u00e9liorer le fonctionnement de l'institution. Je crois qu'il est faux de dire que c'est un premier pas vers la centralisation des allocations familiales, centralisation que nous serions les premiers \u00e0 combattre. On peut remercier la commission d'avoir trouv\u00e9 une solution de compromis.
\nJe vous invite \u00e0 donner suite aux propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe ne suis pas membre de la commission, mais j'ai eu l'occasion de remplacer ma coll\u00e8gue Trix Heberlein lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cet objet. Je me permets de r\u00e9sumer quelle avait \u00e9t\u00e9 ma position \u00e0 l'\u00e9poque. Elle se r\u00e9sumait en un point essentiel \u00e0 mes yeux, c'est que nous sommes dans une situation en mati\u00e8re d'assurances sociales o\u00f9 nous devons fixer des priorit\u00e9s.
\nAlors on peut dire, comme Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Couchepin nous l'a rappel\u00e9 en commission, que 890 millions de francs, ce n'est pas grand-chose, que \"\u00e7a ne co\u00fbte pas tr\u00e8s cher\". Mais en fait, quand nous sommes confront\u00e9s aux probl\u00e8mes que nous avons en mati\u00e8re d'assurance-invalidit\u00e9, qui vont n\u00e9cessiter de la part des employeurs, des salari\u00e9s et des consommateurs un effort d'assainissement important, recharger le bateau me semble tout \u00e0 fait inopportun.
\nJe comprends tr\u00e8s bien que l'on s'engage pour ce projet, comme j'avais compris \u00e0 l'\u00e9poque qu'on s'\u00e9tait engag\u00e9 pour le projet des cr\u00e8ches. Mais il y a un moment o\u00f9 il faut savoir o\u00f9 nous mettons nos priorit\u00e9s. Quand on veut d\u00e9senchev\u00eatrer les t\u00e2ches, qu'on ne les r\u00e9enchev\u00eatre pas par un autre moyen en donnant des comp\u00e9tences \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, alors que l\u00e0, nous sommes dans un domaine qui rel\u00e8ve uniquement des cantons, et qui fonctionne tr\u00e8s bien.
\nAlors je ne comprends pas, comme le rappelle parfois Monsieur Marty, cette esp\u00e8ce de schizophr\u00e9nie \u00e0 vouloir intervenir dans tous les domaines! L'exemple des cr\u00e8ches m'a vraiment marqu\u00e9e. Je me suis promis de ne plus jamais entrer dans ce jeu qui consiste \u00e0 prendre en compte des besoins que je consid\u00e8re comme tout \u00e0 fait l\u00e9gitimes, mais qui ne rel\u00e8vent pas directement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nIl y a une chose que je ne comprends pas dans le projet qui nous est soumis et je vais vous citer l'exemple du canton de Gen\u00e8ve. Le canton de Gen\u00e8ve a agi un peu comme nous agissons maintenant. Le Parlement genevois a modifi\u00e9 notre loi sur les allocations familiales et a impos\u00e9 - en vertu du [PAGE 713] principe \"un enfant, une allocation\" - le syst\u00e8me des allocations familiales aux ind\u00e9pendants, alors qu'une enqu\u00eate avait d\u00e9montr\u00e9 que plus de 80 pour cent d'entre eux n'en voulaient pas. Le r\u00e9sultat, Madame Brunner vient de nous le dire: \"On a r\u00e9ussi, dans un souci de compromis, \u00e0 exclure les ind\u00e9pendants.\" Mais pour moi, en tant que Genevoise, ce syst\u00e8me n'est pas coh\u00e9rent. Je vais me trouver, comme avec l'allocation de maternit\u00e9, avec une loi f\u00e9d\u00e9rale - et Dieu sait si je l'ai soutenue, parce que je pensais que c'\u00e9tait n\u00e9cessaire - et une loi cantonale qui va de nouveau plus loin, ce qui pose des probl\u00e8mes administratifs extr\u00eamement importants.
\nJ'ai beaucoup de peine \u00e0 vous suivre dans cette voie! M\u00eame si je reconnais la l\u00e9gitimit\u00e9 des pr\u00e9occupations de notre ancienne coll\u00e8gue Angeline Fankhauser, avec qui je travaille encore actuellement, et pour laquelle j'ai beaucoup d'estime. Je trouve qu'\u00e0 un moment donn\u00e9, il faut avoir le courage de faire des choix et de fixer des priorit\u00e9s.
\nJe soutiendrai en cons\u00e9quence la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je crois d'ailleurs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - j'ai rapidement relu le message - \u00e9tait lui aussi oppos\u00e9 \u00e0 cette initiative au d\u00e9part.
\nApr\u00e8s ce d\u00e9bat, on va dire une fois de plus que la droite s'est oppos\u00e9e \u00e0 la gauche, que ceux qui ont une sensibilit\u00e9 sociale se sont oppos\u00e9s \u00e0 ceux qui ne voient que les int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9conomie, que les altruistes se sont oppos\u00e9s aux \u00e9go\u00efstes. C'est la polarisation qui caract\u00e9rise d\u00e9sormais la politique et aussi la fa\u00e7on de rendre compte des d\u00e9bats politiques.
\nAlors je ne dirai que quelques phrases. Je m'opposerai \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, parce que je crois aux vertus du f\u00e9d\u00e9ralisme et je pense que les cantons sont tout \u00e0 fait \u00e0 m\u00eame de s'occuper de ce probl\u00e8me et qu'ils sont vraisemblablement mieux \u00e0 m\u00eame de l'affronter. Je pense que les probl\u00e8mes des familles qui vivent dans un milieu tr\u00e8s urbain sont un peu diff\u00e9rents de ceux que rencontrent les familles qui vivent en p\u00e9riph\u00e9rie.
\nJe pense que si l'on continue \u00e0 croire aux vertus du f\u00e9d\u00e9ralisme, on n'a aucun motif d'approuver cette initiative parlementaire qui, par ailleurs, a des d\u00e9fauts fondamentaux - Madame Brunner l'a tr\u00e8s bien dit, m\u00eame si elle-m\u00eame me semble manquer de coh\u00e9rence. En effet, je ne vois pas pourquoi on devrait admettre de verser des allocations aux salari\u00e9s et pas aux ind\u00e9pendants. Donc, d\u00e9j\u00e0 le syst\u00e8me que vous proposez laisse appara\u00eetre un manque de coh\u00e9rence.
\nDans une excellente \u00e9tude de notre honorable pr\u00e9sident sur le f\u00e9d\u00e9ralisme que je viens de recevoir comme vous, je lis: \"Der St\u00e4nderat ist ein wichtiges Instrument zur bestm\u00f6glichen Verwirklichung des F\u00f6deralismus.\" C'est dans cet esprit que je m'oppose \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Je crois \u00eatre coh\u00e9rent, en tout cas je refuse les \u00e9tiquettes qui une fois de plus seront distribu\u00e9es \u00e0 la fin du d\u00e9bat. La coh\u00e9rence impose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nC'est ce que je vous invite \u00e0 faire.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nH\u00f6he der Familienzulagen
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jenny, Altherr, Heberlein, Kuprecht, Langenberger)
\nDie Festlegung der H\u00f6he der Zulagen und die Anpassung der Ans\u00e4tze erfolgen durch die Kantone.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nMontant des allocations familiales
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jenny, Altherr, Heberlein, Kuprecht, Langenberger)
\nLes cantons sont comp\u00e9tents pour fixer le montant des allocations et pour adapter les taux.
\nDie H\u00f6he der Kinderzulage wurde vom Nationalrat entsprechend der parlamentarischen Initiative von 1991 festgesetzt. Auch die Indexierung war in dieser Initiative verlangt worden. Die Initiative verlangte eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken und orientierte sich an den damals h\u00f6chsten Betr\u00e4gen in den Kantonen.
\nW\u00e4hrend der Gesetzgebungsarbeiten wurde der seitherigen Entwicklung bei den Kinderzulagen zwar nicht Rechnung getragen, daf\u00fcr wurde aber noch eine Ausbildungszulage von 250 Franken vorgeschlagen. Die Kommissionsmehrheit spricht sich f\u00fcr diese Mindestans\u00e4tze aus, und ich f\u00fcge noch an, dass der heutige durchschnittliche Betrag, der in den Kantonen bezahlt wird, 184 Franken ist, was ich im Eintreten bereits gesagt habe. Bis das Gesetz in Kraft treten wird, wird sich der Durchschnitt gegen 200 Franken bewegen. Es handelt sich also in keiner Art und Weise um eine \u00fcberrissene Forderung.
\nIrgendetwas scheint in diesem Raum nicht ganz klar zu sein. Es finden da verschiedene \"Sitzungen\" statt. Trotzdem m\u00f6chte ich Sie bitten, bei Artikel 5 - dem eigentlichen Schicksalsartikel - der Minderheit zu folgen.
\nDas meiste wurde von Kollegin Heberlein bereits gesagt: Die heutigen Familienzulagen tragen den vielf\u00e4ltigen regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Kantone Rechnung. Das jetzige System hat sich bew\u00e4hrt und wird fast ausschliesslich durch die Arbeitgeber finanziert. Familienpolitik geh\u00f6rt eindeutig in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Kinderzulagen sind dabei nur ein Element der kantonalen Familienpolitik. Die Kantone erbringen heute bis zu 15 zus\u00e4tzliche Leistungen in diesem Bereich. Dazu geh\u00f6ren Steuerabz\u00fcge, Mietzusch\u00fcsse, Stipendien, Ausbildungszulagen und vieles mehr. Familienpolitik ist also ein System von verschiedenen Paketen, die aufeinander abgestimmt sind. Die Verschiedenheit der kantonalen Regelungen ist Realit\u00e4t. Realit\u00e4t ist aber auch, dass die Kantone ihre Priorit\u00e4ten verschiedenartig festgelegt haben. Familienzulagen k\u00f6nnen also nicht losgel\u00f6st von anderen Leistungen betrachtet werden. Darum muss die Verantwortung bei den Kantonen liegen.
\nDamit h\u00f6re ich auf zu sprechen. Es h\u00f6rt n\u00e4mlich sowieso niemand zu.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Artikel 5 der Minderheit zu folgen.
\nMehrere Votanten haben darauf hingewiesen, dass es im Saal etwas laut und undiszipliniert zu- und hergehe. Ich bitte Sie, den einzelnen Voten die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
\nIch ergreife das Wort vor allem deshalb, weil ich bei den Mitunterzeichnern der Minderheit nicht aufgef\u00fchrt bin. Ich hatte denselben Antrag aber bereits in der Kommission gestellt, geh\u00f6re also zur Minderheit. Das, damit keine Widerspr\u00fcche zu dem entstehen, was ich beim Eintreten gesagt habe. Ich m\u00f6chte eine formelle, keine materielle Harmonisierung. [PAGE 716]
\nNun zu Mehrheit und Minderheit: Ich m\u00f6chte noch einmal betonen, dass die heutigen Familienzulagenordnungen den vielf\u00e4ltigen regionalen, wirtschaftlichen und politischen Anliegen Rechnung tragen. Sie f\u00fcgen sich - Herr Kollege Jenny hat es bereits gesagt - nahtlos in die anderen kantonalen Leistungen der Familienpolitik ein: Steuerabz\u00fcge, Stipendien, Ausbildungszulagen usw. In diesem Puzzle einen Stein gewissermassen durch einen Bundesstein zu ersetzen, mit der Forderung nach einer minimalen monatlichen Zulage von 200 Franken f\u00fcr jedes Kind und von 250 Franken f\u00fcr Jugendliche in Ausbildung, ist sinnlos; zumal wir damit Gefahr laufen, dass in den Kantonen dann einfach eine andere Zulage oder ein anderer Abzug gek\u00fcrzt wird.
\nIch kann mich noch sehr gut an die ausf\u00fchrlichen Debatten zu den Familienzulagen im Kantonsrat erinnern. Da wurde immer wieder geltend gemacht, dass die Lebenshaltungskosten in der Ostschweiz niedriger seien als anderswo und deshalb eine etwas niedrigere Kinderzulage durchaus gerechtfertigt sei. Damit w\u00fcrden eben die f\u00f6deralen Besonderheiten ber\u00fccksichtigt. Noch einmal: Lassen wir es bei diesen f\u00f6deralen Besonderheiten, denn sie sind eingef\u00fcgt in ein Ganzes, und es macht wirklich keinen Sinn, nur einen Stein zu ersetzen.
\nNoch etwas: In Zeiten, in denen von fast allen Parteien unabl\u00e4ssig - ich wiederhole: unabl\u00e4ssig - betont wird, dass die Wirtschaft keine zus\u00e4tzlichen Nebenkosten mehr ertrage, verstehe ich die Forderung \u00fcberhaupt nicht. In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen sollte, wenn \u00fcberhaupt, mehr \u00fcber Anreizsysteme gefahren werden denn \u00fcber eine Vereinheitlichung der Kinderzulagen.
\nIch m\u00f6chte Sie noch einmal bitten: Erinnern Sie sich bei der Abstimmung an Ihre Parteiprogramme! Es n\u00fctzt nichts, wenn man sich immer wieder zur Wirtschaft bekennt, dann aber das Parteiprogramm gleich wieder vergisst, wenn es darum geht, die Familie in einer Art zu ber\u00fccksichtigen, die es eigentlich gar nicht braucht.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nHier geht es jetzt um das Kernst\u00fcck in diesem Bundesgesetz. Wir haben vorher entschieden, dass wir eine Harmonisierung wollen. Die Basis dieses Kernst\u00fccks der Vorlage ist \"Ein Kind, eine Zulage\", mit einer Referenzgr\u00f6sse von 200 bzw. 250 Franken, auf die sich die Kantone beziehen und die f\u00fcr alle klar ist.
\nIch muss jetzt schon mal kurz meinen leicht emotionalen \u00c4rger sanft ausdr\u00fccken: Ich h\u00f6re jetzt hier seit anderthalb Stunden, dass man die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft verbessern muss, die Wirtschaft nicht belasten darf usw. Damit bin ich bis zu einem gewissen Grad auch einverstanden. Wenn Sie aber weiterhin keine Rahmenbedingungen f\u00fcr die Familien schaffen, k\u00f6nnen Sie in zwanzig Jahren zu wirtschaften aufh\u00f6ren, auch wenn Sie die Steuern auf null heruntersetzen. Es braucht in der Familienpolitik staatliche Rahmenbedingungen, die f\u00fcr Familien einen Rahmen bilden, innerhalb dessen auch ihre Arbeit anerkannt und unterst\u00fctzt wird. Es macht wenig Sinn, dazu immer am Sonntag zu reden und sich dann, wenn es darum geht, konkret etwas zu entscheiden, entweder wieder auf den F\u00f6deralismus oder die Giesskanne oder was auch immer zu beziehen. Es geht hier auch darum, ein politisches Zeichen zugunsten der Familien zu setzen - das war sozusagen die emotionale Klammer.
\nJetzt komme ich zur Sachebene: Hier und heute ist es auch f\u00fcr die Kantone wichtig, dass sie eine Referenzgr\u00f6sse haben. Wir k\u00f6nnen uns n\u00e4mlich das System der unterschiedlichen kantonalen Referenzgr\u00f6ssen im ganzen Zulagenwesen auch deshalb nicht l\u00e4nger leisten, weil es viel zu teuer ist. Sie sagen immer, das sei g\u00fcnstiger, aber das scheint nur deshalb so zu sein, weil Sie jeweils den einzelnen Kanton anschauen. Insgesamt sind diese vielen Verwaltungsstrukturen und Abgrenzungsprobleme extrem teuer. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass es durch die Komplexit\u00e4t der einzelnen Systeme immer wieder zu perversen und unerw\u00fcnschten Effekten kommt. Das Stossendste ist, wenn jemand wegen Mehrarbeit weniger verdient - das finden Sie doch auch! Solche perversen Effekte drohen auch im Kinderzulagensystem, wenn wir keine Mindesth\u00f6he festlegen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel nennen: Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern lebt im Kanton Schwyz. Sie bleibt bei ihren zwei Kindern zu Hause und geht keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nach. Als Nichterwerbst\u00e4tige erh\u00e4lt sie nach dem Schwyzer Kinderzulagensystem, das ja sehr grossz\u00fcgig ist, 200 Franken pro Kind, also 400 Franken im Monat. Wenn sie aber einen Tag pro Woche im Kanton Z\u00fcrich arbeiten geht, erh\u00e4lt sie dort nach dem Z\u00fcrcher Ansatz nur 170 Franken pro Kind, also 340 Franken f\u00fcr beide Kinder. Wenn sie Pech hat und f\u00fcr diesen einen Tag bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der nur das gesetzliche Minimum bezahlt, erh\u00e4lt sie als Teilzeitangestellte sogar nur eine reduzierte Zulage, also weniger, als wenn sie als Nichterwerbst\u00e4tige im Kanton Schwyz wohnt.
\nDas sind die perversen Effekte der Kantonalisierung, die mit der Mobilit\u00e4t der Leute heute nat\u00fcrlich enorm zunehmen. Das m\u00fcssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Die Menschen sind heute mobil, die Wirtschaft will, dass sie mobil sind. Entsprechend brauchen wir auch die Referenzgr\u00f6ssen von 200 bzw. 250 Franken.
\nEin weiterer Punkt: Warum soll eigentlich die Landwirtschaft immer bekommen, was man den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmerinnen in anderen Branchen nicht geben will? Die Landwirtschaft kennt einheitliche Kinderzulagen - ich bin auch daf\u00fcr -, obwohl sie in unterschiedlichen Kantonen aktiv ist. Das sollte auch f\u00fcr die anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten.
\nEin letzter Punkt: Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass das Parlament 1992 beschlossen hat, zur parlamentarischen Initiative Fankhauser, die Zulagen von 200 und 250 Franken verlangt, Ja zu sagen. Und jetzt wollen wir wieder unter diese Betr\u00e4ge gehen. Ich meine, da ist ein St\u00fcck weit auch die Redlichkeit der Politik gefragt; sie soll bei ihren positiven Entscheiden, die grunds\u00e4tzlich gef\u00e4llt worden sind, bleiben.
\nIch habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass f\u00fcr mich die Zustimmung zur Minderheit bei diesem Artikel letztendlich f\u00fcr die ganze Vorlage entscheidend ist.
\nDie bei Artikel 5 von der Mehrheit beantragte Mindesth\u00f6he der Zulagen kostet die Wirtschaft auch in unserer Version immer noch 600 Millionen Franken und die Kantone zus\u00e4tzlich noch 200 Millionen Franken. Rechnen Sie dies hoch. Ich m\u00f6chte sagen, wir sind wirklich schizophren. Wir haben Lippenbekenntnisse abgelegt f\u00fcr eine Entlastung der Wirtschaft, f\u00fcr die F\u00f6rderung des Wachstums usw., und hier machen wir wieder das Gegenteil. Es ist ein unkoordinierter Sozialausbau. Die unterschiedlichen Kinderzulagen haben durchaus einen Zusammenhang mit den anderen Abgaben und Reduktionen, die bei den Kantonen vorhanden sind. Die Revision des KVG wird aufgeschoben, das UVG m\u00fcsste dringend saniert werden, die BVG-Eckwerte m\u00fcssten angepasst werden. Bei der AHV schwindet die Mindestreserve, und hier bauen wir unter dem Titel Familienpolitik nochmals aus und belasten gleichzeitig genau diejenigen jungen Familien mit Kindern, die es ohnehin schwer haben. Deren Einkommen wird nicht positiv oder negativ beeinflusst, ob sie jetzt 180 oder 200 Franken Kinderzulagen haben. Wir haben es geh\u00f6rt: Es wird bei der Pr\u00e4mienreduktion und bei anderen Beitr\u00e4gen wieder angerechnet. Letztlich brauchen wir bei den Steuern Abz\u00fcge f\u00fcr Familien mit Kindern, die den Schwierigkeiten besser Rechnung tragen.
\nLassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung machen: Wenn wir mit 22 zu 21 Stimmen f\u00fcr Eintreten gestimmt haben - es waren 42 stimmende Ratsmitglieder im Saal, wir haben das genau nachgepr\u00fcft -, weiss ich nicht, wie man da auf 43 Stimmen kommt. Aber es wurde so gez\u00e4hlt, und wir m\u00fcssen das akzeptieren. Ich hoffe, dass diesmal richtig gez\u00e4hlt wird.
\n[PAGE 717]
\nWenn ich jetzt noch ausserhalb der Kommission das Wort ergreife, so deshalb, weil Frau Fetz hier eine emotionale Klammer ge\u00f6ffnet hat und ihrem \u00c4rger Ausdruck gegeben hat. Das hat bei mir auch einen emotionalen Affekt erzeugt, und ich muss jetzt meinen \u00c4rger auch noch loswerden.
\nSie haben darauf hingewiesen, es gehe um das Kernst\u00fcck der Vorlage. Da bin ich Ihnen dankbar, sonst h\u00e4tte ich das nicht gemerkt. Selbstverst\u00e4ndlich geht es um das Kernst\u00fcck. Aber jetzt wird gleichsam erkl\u00e4rt, wer bei diesem Artikel 5 der Minderheit folge, betreibe keine Familienpolitik, und dagegen muss ich mich mit Nachdruck zur Wehr setzen.
\nFamilienpolitik, Frau Kollegin Fetz, wird nicht mit Kinderzulagen betrieben. Familienpolitik wird in ihrer Breite betrieben, wenn wir in diesem Staate Rahmenbedingungen schaffen f\u00fcr Familien. Das machen Sie nicht mit der Aussch\u00fcttung von Betr\u00e4gen im Giesskannensystem, sondern das machen Sie, wenn Sie Rahmenbedingungen schaffen, sodass es interessant ist, Familien zu haben. Das beginnt bei der Wohnungspolitik, das geht weiter bei der Bildungspolitik, und das geht damit weiter, dass man Strukturen schafft, die f\u00fcr Familien interessant sind.
\nIch bin der Meinung, Familienpolitik sollte man nicht mit Geldverteilen betreiben, sondern man sollte investieren: Statt dieses Geld im Giesskannensystem zu verteilen, investieren wir es in verbesserte Strukturen f\u00fcr die Familien. Das ist Familienpolitik, wie ich sie verstehe, und ich lasse es deshalb einfach nicht hier im Raum stehen, dass wer f\u00fcr den Minderheitsantrag sei, gleichsam gegen Familienpolitik sei.
\nDas Zweite: Entlasten wir die Familien - das ist eine zweite Familienpolitik -, entlasten wir diejenigen, die die Aufwendungen f\u00fcr die Familien tragen. Ich wollte das einfach hier noch aus meiner Sicht klar festhalten. Es gibt viel gescheitere Familienpolitik, als nur Kinderzulagen auszurichten.
\nAbschliessend muss ich Ihnen auch sagen, dass wir mit einer Gesetzgebung, wie wir sie haben, wenn wir dem Minderheitsantrag folgen, eine formelle Familiengesetzgebung haben. Damit schaffen wir auch Rahmenbedingungen f\u00fcr eine gewisse Harmonisierung. Das reicht aus.
\nIch bin der entschiedenen Auffassung, dass wir in Bezug auf die H\u00f6he keine Bundesl\u00f6sung schaffen, sondern im Sinne der Minderheit einen klugen Entscheid im Interesse der Familienpolitik f\u00e4llen sollten.
\nComme je l'ai dit dans mon expos\u00e9 d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de la minorit\u00e9 Jenny.
\nPremier point: la politique sociale est une politique qui rel\u00e8ve d'abord des cantons. Et si l'on regarde la proposition de la majorit\u00e9 de la commission sous l'angle de la politique sociale, c'est une intrusion dans le domaine des cantons que souhaite la majorit\u00e9.
\nDeuxi\u00e8me point: ce sont les cantons qui sont le plus \u00e0 m\u00eame de juger de la situation des familles dans la r\u00e9gion qui les concerne. On sait que, m\u00eame dans un petit pays comme la Suisse, la situation des familles est tr\u00e8s diff\u00e9rente entre r\u00e9gions urbaines et campagnardes, entre r\u00e9gions de montagne et de plaine, et que ce sont les cantons qui ont la meilleure vue de ce qui est n\u00e9cessaire pour la r\u00e9gion qui les concerne.
\nJe pense que si on d\u00e9cidait au niveau f\u00e9d\u00e9ral d'imposer aux cantons des normes mat\u00e9rielles dans ce domaine, ce serait un geste de m\u00e9fiance \u00e0 l'\u00e9gard des cantons, ce qui ne me para\u00eetrait pas justifi\u00e9 de la part du Conseil des Etats, qui est finalement la Chambre des cantons. Est-ce que l'on a perdu \u00e0 ce point la confiance dans le Conseil des Etats que, chaque jour, on montre aux cantons qu'on ne tient pas compte de leur avis? Je crois que ce serait faux.
\nJ'invite donc les anciens conseillers d'Etat et les conseillers aux Etats \u00e0 respecter les cantons et \u00e0 montrer aujourd'hui, sur un point qui n'est pas essentiel vu les montants indiqu\u00e9s, qu'ils ont la volont\u00e9 de donner le maximum de comp\u00e9tence possible aux cantons dans un domaine qui est traditionnellement le leur: la politique sociale et la prise en charge des besoins des familles. Attendons le r\u00e9sultat!
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
\nNoch zu Absatz 3: Anders als der Nationalrat will die Kommissionsmehrheit hier auf eine Indexierung verzichten. Im Klartext: Eine Erh\u00f6hung der Mindestans\u00e4tze, die ja nun gestrichen sind, m\u00fcsste also durch den Gesetzgeber und nicht durch den Bundesrat erfolgen. Der Absatz ist aber obsolet, weil wir keine Mindestans\u00e4tze mehr haben.
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDas Verbot des Doppelbezugs findet sich bereits heute in den kantonalen Gesetzen. Es wird hier aber pr\u00e4zisiert, dass eine allf\u00e4llige Differenzzahlung nach Artikel 7 Absatz 2 keinen Doppelbezug darstellt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nd. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
\n....
\nAbs. 2
\nRichten sich die Familienzulagenanspr\u00fcche der erst- und zweitanspruchsberechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton h\u00f6her ist als im anderen.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nd. \u00e0 la personne \u00e0 laquelle est applicable le r\u00e9gime d'allocations familiales du canton de domicile de l'enfant;
\n....
\nAl. 2
\nDans le cas o\u00f9 les allocations familiales du premier et du second ayant droit sont r\u00e9gies par les dispositions de deux cantons diff\u00e9rents, le second a droit au versement de la diff\u00e9rence lorsque le taux minimal l\u00e9gal est plus \u00e9lev\u00e9 dans son propre canton que dans l'autre.
\nZuerst einleitend: Die heutigen Regelungen der Anspruchskonkurrenz durch die Kantone sind uneinheitlich. Es ist unabdingbar, dass das Bundesgesetz alle F\u00e4lle regelt, in denen mehrere Personen einen Anspruch auf Zulagen f\u00fcr das gleiche Kind haben. Auch den Erw\u00e4gungen des Bundesgerichtes wurde Rechnung getragen, das in einem Entscheid vom 11. Juli 2003 - es betraf einen Freiburger Fall - die Freiburger Regelung, wonach der Ehemann und Vater Vorrang hat, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Es wurde im Gesetzentwurf eine geschlechts- und zivilstandsunabh\u00e4ngige Regelung getroffen.
\nWas Absatz 1 anbelangt, ist Folgendes zu sagen: Die Konkurrenzregelung wurde in Anlehnung an die meisten kantonalen Bestimmungen als Rangordnung formuliert. Der Anspruch aufgrund einer Erwerbst\u00e4tigkeit soll immer dem Anspruch einer nichterwerbst\u00e4tigen Person vorgehen; das ist Buchstabe a. Welches sind nun die Auswirkungen auf die Praxis? [PAGE 718]
\nBuchstabe b findet bei geschiedenen Eltern Anwendung, welche nicht die gemeinsame elterliche Sorge haben. Der Inhaber der elterlichen Sorge hat Vorrang, was der heutigen Regelung in den meisten Kantonen entspricht; wir sprechen hier vom Obhutsprinzip. Buchstabe b regelt aber auch den Vorrang der leiblichen Mutter gegen\u00fcber dem Stiefvater.
\nBuchstabe c kommt bei Eltern zum Zug, welche die gemeinsame elterliche Sorge haben, aber nicht zusammenwohnen, was heute nach der Scheidung fast immer der Fall ist. Hier geht derjenige Elternteil vor, bei dem das Kind wohnt. Buchstabe c regelt aber auch den Vorrang des Stiefvaters gegen\u00fcber dem leiblichen Vater, welcher nicht Inhaber des elterlichen Sorgerechtes ist.
\nIn Buchstabe d schliesslich haben wir eine Differenz zum Nationalrat. Buchstabe d findet Anwendung auf Eltern, welche die gemeinsame elterliche Sorge haben und mit dem Kind zusammenwohnen, seien sie nun miteinander verheiratet oder nicht. Die \u00c4nderung gegen\u00fcber der Fassung des Nationalrates folgt aus der \u00c4nderung in Artikel 12 Absatz 2, wonach nicht der Arbeitsort massgebend ist, sondern der Ort, an dem sich der Hauptsitz des Arbeitgebers befindet; dessen Zulagenregelung gilt auch f\u00fcr die Zweigniederlassungen und die dort besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer.
\nF\u00fchrt keines der Kriterien in den Buchstaben a bis d zu einer L\u00f6sung, so hat gem\u00e4ss Buchstabe e Vorrang, wer das h\u00f6here AHV-pflichtige Einkommen hat. Das ist gegen\u00fcber dem Kriterium, wer mehr zum Unterhalt des Kindes beitr\u00e4gt, viel klarer und besser nachpr\u00fcfbar.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8-10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n1. Abschnitt Titel
\nAntrag der Kommission
\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe
\n[VS]
\nSection 1 titre
\nProposition de la commission
\nLes salari\u00e9s exer\u00e7ant une activit\u00e9 lucrative en dehors de l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nc. Streichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nc. Biffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben zuerst einmal den Titel ge\u00e4ndert: \"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe\". Die Kommission beantragt Ihnen, den Geltungsbereich dieses Abschnittes auf Arbeitnehmende zu beschr\u00e4nken, so, wie das im ersten Entwurf der nationalr\u00e4tlichen Kommission von 1998 der Fall war. Deshalb werden die Selbstst\u00e4ndigen aus allen Bestimmungen gestrichen, mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1, der die Anspruchskonkurrenz regelt.
\nBei der Umschreibung der Unterstellung wird auf die AHV Bezug genommen. Der Geltungsbereich des ersten Abschnittes umfasst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die \u00fcber ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erfasst sind. Ebenfalls einbezogen sind die Arbeitnehmenden ohne beitragspflichtige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, abgek\u00fcrzt \"Anobag\". Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass es etwas mehr als 2000 Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber gibt, deren Lohnsumme insgesamt etwa 120 Millionen Franken betr\u00e4gt.
\nWie gesagt: Die Kommission beantragt Ihnen, auf eine obligatorische Regelung f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zu verzichten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAnwendbare Familienzulagenordnung
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nArbeitgeber unterstehen der Familienzulagenordnung im Kanton, in dem sie f\u00fcr die AHV erfasst sind.
\nAbs. 3
\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber unterstehen der Familienzulagenordnung im Kanton, in dem sie f\u00fcr die AHV erfasst sind.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Brunner Christiane, David, Schwaller, St\u00e4helin)
\nAbs. 2
\nArbeitgeber unterstehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem das Unternehmen .... (Rest gem\u00e4ss Nationalrat)
\n[VS]
\nArt. 12
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nR\u00e9gime d'allocations familiales applicable
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLes employeurs sont assujettis au r\u00e9gime d'allocations familiales du canton dans lequel ils sont affili\u00e9s \u00e0 l'AVS.
\nAl. 3
\nLes salari\u00e9s dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont assujettis au r\u00e9gime d'allocations familiales du canton dans lequel ils sont affili\u00e9s \u00e0 l'AVS.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Brunner Christiane, David, Schwaller, St\u00e4helin)
\nAl. 2
\nLes employeurs sont assujettis au r\u00e9gime d'allocations familiales .... (suite selon Conseil national)
\nZu Absatz 1: Die diesem Gesetz Unterstellten sind verpflichtet, sich einer anerkannten Familienausgleichskasse anzuschliessen. Anders als in einigen kantonalen Gesetzen ist keine Befreiung von der Anschlusspflicht und damit Bezahlung der Zulage aus eigenen Mitteln mehr vorgesehen. Auch die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber sind unterstellt.
\nZu Absatz 2: Sie haben gesehen, ich bin hier bei der Minderheit. Ich erkl\u00e4re Ihnen einmal, weshalb die Mehrheit auf ihre L\u00f6sung gekommen ist.
\nDie Unterstellung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erfolgt in den Kantonen, in denen sie Leute besch\u00e4ftigen. Damit wird auch bestimmt, welche kantonalrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen massgebend sind. [PAGE 719] Zweigniederlassungen werden, wie auch bei der AHV, im Kanton des Hauptsitzes unterstellt. Das bedeutet eine administrative Vereinfachung f\u00fcr die Arbeitgeber wie auch f\u00fcr die Ausgleichskassen, denen nach Artikel 14 die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung obliegt. Das hat aber zur Folge, dass die Arbeitnehmer, die in einem anderen Kanton arbeiten, bei den Familienzulagen jenen Betrag erhalten, der im Kanton gilt, in dem sich der Hauptsitz ihres Arbeitgebers befindet. Je nach Konstellation - wir haben es heute Morgen bereits ein- oder zweimal geh\u00f6rt - erhalten sie so mehr oder weniger als andere Arbeitnehmer, die im gleichen Kanton arbeiten. Wer in einer Walliser Zweigniederlassung einer Z\u00fcrcher Firma arbeitet, f\u00fcr den gelten nicht die Walliser, sondern die Z\u00fcrcher Ans\u00e4tze, er erh\u00e4lt also weniger. Arbeitet jedoch jemand in Z\u00fcrich bei einer Walliser Firma, so erh\u00e4lt er auch in Z\u00fcrich die Walliser Zulagen. Von diesen Auswirkungen sind sch\u00e4tzungsweise etwa 12 Prozent der Anspruchsberechtigten betroffen.
\nDer Minderheitsantrag - damit schliesse ich - w\u00e4re gegen\u00fcber heute ein R\u00fcckschritt. Viele Gesetze erm\u00f6glichen, nach Auskunft verschiedener Kassen, den Anschluss von Zweigniederlassungen bei der Kasse des Hauptsitzes. W\u00fcrde dies k\u00fcnftig verunm\u00f6glicht, m\u00fcssten nach Auskunft dieser Praktiker Arbeitgeber mit Filialen in anderen Kantonen - vorab kleine und mittlere Betriebe - mit mehreren Kassen abrechnen; die Abrechnung k\u00f6nnte nicht mehr einheitlich mit dem Hauptsitz erfolgen.
\nSie haben soeben die Beitr\u00e4ge kantonalisiert. Das heisst, wir haben jetzt weiterhin die Situation, dass f\u00fcr die Beitr\u00e4ge von Personen, welche in einem Kanton wohnhaft sind und in einem anderen arbeiten, der Kanton massgebend ist, in dem sie arbeiten. Der Kommissionssprecher, der die Minderheit unterst\u00fctzt, hat es in seinen Ausf\u00fchrungen gesagt: Es f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu enormen Ungerechtigkeiten, wenn zum Beispiel jemand bei einer Bank arbeitet, die ihren Hauptsitz in Z\u00fcrich hat, er selbst arbeitet aber im Wallis oder in einem anderen Kanton. Dann hat er unter Umst\u00e4nden doppelt so hohe oder halb so hohe Zulagen wie seine Nachbarin. Das scheint mir schon von den Individuen her nicht sehr gerecht zu sein.
\nSehr viel entscheidender ist aber, dass die Kantone nat\u00fcrlich einen sehr wichtigen Lastenausgleich zwischen den Branchen und den verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern organisieren k\u00f6nnen. Sie tun es auch, der Kanton Baselland ist ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr. Das heisst, bei Betrieben, die einen hohen Anteil von Eltern haben, wird der Lastenausgleich mit anderen Betrieben organisiert, die einen niedrigen Elternanteil haben. Das scheint mir auch auf der Ebene des Lastenausgleichs eine sehr wichtige Frage zu sein.
\nWenn Sie im Prinzip finden, das Ganze sollte sowieso Sache der Kantone sein, dann sollten Sie hier nicht eine sozusagen artfremde Bestimmung aufnehmen.
\nLa logique impose de soutenir la proposition de la minorit\u00e9. Il y a quelques minutes, vous avez d\u00e9cid\u00e9 - \u00e0 mon avis avec de bonnes raisons - de laisser aux cantons la comp\u00e9tence de fixer le niveau des allocations familiales, en prenant en consid\u00e9ration le milieu, l'ensemble des facteurs qui conditionnent la vie des familles. Tout d'un coup, la majorit\u00e9, si elle ne se ralliait pas \u00e0 la minorit\u00e9 - ce qui serait sens\u00e9 -, ferait exactement le contraire: elle d\u00e9ciderait que ce ne seraient plus les cantons qui seraient comp\u00e9tents pour fixer le montant des allocations familiales, mais que ce serait le hasard, c'est-\u00e0-dire le lieu o\u00f9 est \u00e9tabli le si\u00e8ge social de l'entreprise, qui ferait qu'on aurait tel ou tel niveau d'allocations familiales. Ce serait contraire \u00e0 la logique qui s'est impos\u00e9e \u00e0 la majorit\u00e9 des membres de votre conseil, majorit\u00e9 qui a d\u00e9cid\u00e9 de laisser aux cantons le soin de fixer le niveau des allocations familiales en fonction des facteurs locaux.
\nParmi les choses qu'il faut \u00e9viter, il y a le manque de transparence. Allez expliquer un jour \u00e0 trois travailleurs qui habitent dans la m\u00eame maison, mais qui travaillent pour trois employeurs diff\u00e9rents, que, parce que l'un d'entre eux travaille dans une entreprise dont le si\u00e8ge social est \u00e0 Gen\u00e8ve, l'autre \u00e0 Zurich et le troisi\u00e8me \u00e0 Berne, ils touchent des allocations familiales dont le montant est diff\u00e9rent! Hier soir, je me suis trouv\u00e9 par hasard avec des responsables d'entreprises nationales et nous avons parl\u00e9 de cela en passant. Ils \u00e9taient les premiers surpris qu'on ait l'id\u00e9e d'inscrire dans la loi une proposition comme celle de la majorit\u00e9. Ils ont dit: \"De toute \u00e9vidence, ce n'est pas logique! Les allocations familiales font partie en gros des conditions salariales et celles-ci sont locales, en partie tout au moins.\"
\nC'est la raison pour laquelle je crois vraiment que la proposition de la majorit\u00e9 n'apporterait pas de simplification administrative, contrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit. Les salaires se n\u00e9gocient au niveau local, sauf pour quelques entreprises. Il est donc normal que ce soit le r\u00e9gime d'allocations familiales du lieu qui soit appliqu\u00e9. C'est pourquoi je vous invite, en suivant logiquement la d\u00e9cision prise il y a un instant par la majorit\u00e9 d'entre vous, \u00e0 laisser aux cantons le soin de fixer les allocations familiales jusqu'au bout, et non pas selon le lieu o\u00f9 est \u00e9tabli le si\u00e8ge social de l'entreprise.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 - je n'ose presque pas dire Fetz, parce que cela la mettrait en p\u00e9ril, ch\u00e8re Madame -, mais Schwaller, Brunner Christiane, David, St\u00e4helin et Fetz.
\nNoch zu Absatz 4: Die Koordination der Unterstellung f\u00fcr die Familienzulagen mit den Regeln f\u00fcr den Anschluss an die Ausgleichskassen f\u00fcr die AHV f\u00fchrt dazu, dass die Sonderbestimmung in Absatz 4 f\u00fcr die der Eidgen\u00f6ssischen Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber aufgehoben werden kann.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 4
\nEs werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem j\u00e4hrlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben j\u00e4hrlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beitr\u00e4ge entrichtet.
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat regelt:
\na. den Anspruch auf Zulagen und die Koordination mit anderen Leistungen bei Arbeitsunf\u00e4higkeit und Arbeitsverhinderung;
\nb. das Verfahren und die Zust\u00e4ndigkeit der Familienausgleichskassen f\u00fcr Personen, die mehrere Arbeitgeber haben.
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\nSeules des allocations enti\u00e8res sont vers\u00e9es. A droit aux allocations la personne dont le revenu annuel correspond au minimum \u00e0 la moiti\u00e9 du montant annuel de la rente minimale de vieillesse compl\u00e8te de l'AVS, paye des cotisations AVS.
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle:
\na. le droit aux allocations et la coordination avec d'autres prestations en cas d'incapacit\u00e9 de travail et d'emp\u00eachement de travailler; [PAGE 720]
\nb. la proc\u00e9dure et la comp\u00e9tence des caisses de compensation pour allocations familiales pour les personnes qui ont plusieurs employeurs.
\n