Wir nehmen von dieser Erkl\u00e4rung Kenntnis.
\nDer Tierschutzbund D\u00fcbendorf hat mit 21 000 Unterschriften die Petition \"Mehr Schutz f\u00fcr Tiere\" (05.2007) eingereicht. Die Petition verlangt, dass neben W\u00fcrde und Wohlbefinden des Tieres auch dessen Leben zu sch\u00fctzen sei. Dieses Anliegen betrifft Artikel 1 des Tierschutzgesetzes, bei welchem aber keine Differenzen mehr bestehen. Die Kommission stellt dazu Folgendes fest: Das Gesetz sch\u00fctzt das Tier vor Misshandlung und vor der Verletzung seiner W\u00fcrde. Dieser Schutz erstreckt sich \u00fcber die ganze Zeitspanne, w\u00e4hrend welcher ein Tier in menschlicher Obhut ist und artgerecht gehalten werden soll. Das gilt auch f\u00fcr das T\u00f6ten der Tiere. Das Gesetz will den Realit\u00e4ten der Nutztierhaltung Rechnung tragen, was letztlich auch das T\u00f6ten der Tiere einschliesst. [PAGE 753]
\nIn diesem Sinne kann dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Gest\u00fctzt auf Artikel 127 des Parlamentsgesetzes wird Frau Langenberger nun noch \u00fcber die Petition 05.2007 Bericht erstatten, welche die Vorlage 02.092 betrifft.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de la commission.
\nDies ist die letzte Differenz und betrifft das Verbot der Ferkelkastration. Der Nationalrat hat hier mit 107 zu 51 Stimmen einer Fassung zugestimmt, welche er als sch\u00e4rfer als die unsere empfindet. Unsere Fassung ist jedoch, so scheint es uns, viel klarer formuliert: Die Frist l\u00e4uft bis 2009, und dann gibt es noch die M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung um zwei Jahre. Gem\u00e4ss Nationalrat hingegen liefe die Frist \"grunds\u00e4tzlich\" bis 1. Januar 2009, d. h., es k\u00f6nnte danach noch Ausnahmen geben. Wir halten deshalb an unserer Formulierung fest.
\nEs herrscht heute ein breiter Konsens unter fast allen Beteiligten, dass es das Ziel ist, bis zum Zeitpunkt des Verbotes eine Methode zu finden, die vom Tierhalter kosteng\u00fcnstig und selber angewendet werden kann, falls die Kastration dannzumal noch n\u00f6tig sein wird. Denn laut Bundesamt gibt es Forschungen, welche bezwecken, Kastrationen \u00fcberfl\u00fcssig zu machen.
\nMit 19 Stimmen bei 1 Enthaltung haben wir f\u00fcr Festhalten an unserer Version gestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n\"Die ordentlichen Kontrollen sind in der Regel anzumelden.\" Das war ein im Nationalrat eingereichter Einzelantrag, der in einer Kaskadenabstimmung durch Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin erfolgreich war. Wir k\u00f6nnen uns kaum vorstellen, dass Kontrollen wirksam sind, wenn sie \"in der Regel anzumelden\" sind. Wir sind einstimmig gegen diesen Vorschlag des Nationalrates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nJe vous invite \u00e0 maintenir le texte initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce que l'intention de la coordination n'est pas combattue en soi, elle figure d\u00e9j\u00e0 dans la loi sur l'agriculture.
\nL\u00e0, la disposition, telle qu'elle est amen\u00e9e, nous surprend, parce qu'elle ne pr\u00e9voit de coordonner que les contr\u00f4les prescrits par les l\u00e9gislations sur les \u00e9pizooties, sur les denr\u00e9es alimentaires et sur la protection des animaux, mais pas les autres contr\u00f4les comme ceux exig\u00e9s par les lois sur la protection des eaux, sur les constructions, sur la protection de l'air ou sur la police du feu.
\nSi la coordination est n\u00e9cessaire dans ce domaine, c'est par rapport \u00e0 l'agriculture; je ne peux pas imaginer que ce soit ailleurs. Pour l'agriculteur, il est important que tous les contr\u00f4les - et pas seulement ceux qui sont li\u00e9s aux animaux - soient coordonn\u00e9s.
\nCette proposition est donc \u00e0 la fois superf\u00e9tatoire et incompl\u00e8te.
\nDer Entwurf des Bundesrates umfasst alle Tierhaltungen. Das sind nebst der landwirtschaftlichen Tierhaltung auch die Tierhaltung in den zoologischen G\u00e4rten und in den Wildparks und vor allem die Versuchstierhaltung. Die neue Bestimmung des Nationalrates verlangt nun eine Koordination mit den Kontrollen gem\u00e4ss Landwirtschafts-, Tierseuchen- und Lebensmittelgesetzgebung. Gem\u00e4ss Bundesamt sollte die Koordination prim\u00e4r auf der Stufe der Kantone durchgef\u00fchrt werden. Im Tierschutzbereich stellt sich die Frage, in welchem Masse dies m\u00f6glich ist. Die Koordination mit den Kontrollen gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz ist f\u00fcr die Praxis richtig und muss eigentlich nicht noch im Tierschutzgesetz aufgef\u00fchrt werden.
\nDie Koordination der Kontrollen war ein Minderheitsantrag, welcher im Nationalrat mit 73 zu 63 Stimmen obsiegte. Auch wir waren gespalten und haben mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 31 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat die Verj\u00e4hrungsfristen um je zwei Jahre verl\u00e4ngert. Es handelt sich laut dem Bundesamt um \u00dcbertretungen, das heisst um Handlungen, die in Artikel 27 des Entwurfs aufgef\u00fchrt sind. \u00dcbertretungen sind gem\u00e4ss Artikel 101 des Strafgesetzbuches Handlungen, die mit Haft oder Busse oder mit Busse allein bedroht sind. Es geht um den leichteren Teil der strafbaren Handlungen. Den anderen Teil, die Tierqu\u00e4lereien betreffend, findet man in Artikel 25. Hier gelten die normalen Fristen des Strafgesetzbuches.
\nWir sind dem Nationalrat gefolgt.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest bzw. unterst\u00fctzt den Beschluss des Nationalrates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nJuste pour que le d\u00e9bat soit complet, je rappelle que l'article 1 de la loi, intitul\u00e9 \"Zweck\", dit: \"Mit diesem Gesetz soll, angesichts der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf, dessen W\u00fcrde und Wohlergehen gesch\u00fctzt werden.\" In Artikel 3 bei den Definitionen wird in Buchstabe a gesagt, was W\u00fcrde ist. Es heisst dort: \"Die W\u00fcrde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres ....\" Die Definitionen sind also schon vorhanden. Ob sie nun f\u00fcr Menschen [PAGE 752] existieren oder nicht, kann ich jetzt nicht beantworten. Das war, Herr Schiesser, eines Ihrer Argumente, weswegen man das hier nicht mit einbeziehen soll.
\nIch habe geglaubt, der Bundesrat w\u00fcrde auf den Antrag der Kommission des St\u00e4nderates einschwenken. Ich muss hier aber doch noch etwas sagen, in Erg\u00e4nzung dessen, was die Berichterstatterin ausgef\u00fchrt hat. Es handelt sich nicht um irgendeine verwaltungsrechtliche Bestimmung, die wir hier erw\u00e4hnen, sondern es handelt sich um Verwaltungsstrafrecht. Es geht um einen Straftatbestand, der mit Gef\u00e4ngnis bedroht ist, mit Gef\u00e4ngnis bis zu drei Jahren.
\nEs gibt den Grundsatz, dass im objektiven Tatbestand einer Strafbestimmung klar umschrieben werden muss, was die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass jemand bestraft werden kann. Ich weiss hier aber nicht, welches die objektive Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass ich die W\u00fcrde des Tieres missachte. Der objektive Tatbestand ist nicht klar umschrieben. Das ist ein grundlegender Verstoss gegen einen absoluten Grundsatz des Strafrechtes, welcher auch im Verwaltungsstrafrecht gilt, namentlich wenn der Tatbestand mit Gef\u00e4ngnis bestraft wird. Entweder muss das hier klarer gefasst werden, damit man weiss, was die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass man eine strafbare Handlung begeht, oder es muss gestrichen werden - wie wir das \u00fcbrigens in der ersten Runde getan haben.
\nDeshalb beantragen wir Festhalten.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral aimerait tout au moins rappeler que la dignit\u00e9 de l'animal - \"die W\u00fcrde\" - est consid\u00e9r\u00e9e comme l'un des objectifs de cette loi. Je n'ai pas le texte sous les yeux, mais je crois qu'il est question de la dignit\u00e9 de l'animal \u00e0 l'article 1. Il me semble que les sanctions doivent \u00eatre pr\u00e9vues l\u00e0 o\u00f9 les objectifs principaux de la loi ne sont pas atteints.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient donc sa version, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil national.
\nHier hat der Nationalrat den Passus \"in anderer Weise seine W\u00fcrde missachtet\", der auch in der Version des Bundesrates stand, wiederaufgenommen. Das entspricht Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes, und so wollten wir anfangs auch dem Nationalrat folgen, in dem Sinne, dass die Definition der Missachtung der W\u00fcrde im Gesetz dann auch entsprechend entwickelt werden muss.
\nUnser Kollege Schiesser hat darauf hingewiesen, dass nirgends eine entsprechende Strafbestimmung, die den Menschen betrifft und die die Verletzung der W\u00fcrde eines Menschen mit Gef\u00e4ngnis bedroht, zu finden ist. Wir d\u00fcrften keine Bestimmung aufnehmen, die nicht einmal im Humanstrafrecht vorhanden sei. Dies hat unsere Kommission dermassen verunsichert, dass wir einstimmig an unserer Version festgehalten haben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 25 al. 1 let. a
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nEs handelt sich hier um eine Konsequenz einer Aufz\u00e4hlung, die das Bundesamt auch so w\u00fcnscht. Dadurch wird eine L\u00fccke geschlossen. Denn wem das Halten und der Handel nicht mehr erlaubt sind, dem soll auch die Zucht verboten sein. Das scheint mir selbstverst\u00e4ndlich zu sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat regelt nach Anh\u00f6rung der Branchenorganisationen die Anforderungen ....
\n[VS]
\nArt. 19 al. 4
\nProposition de la commission
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, apr\u00e8s consultation des branches professionnelles concern\u00e9es, les exigences ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Artikel 19 Absatz 4 entspricht Artikel 13 Absatz 2. Wir haben das im Rahmen der Behandlung von Artikel 13 Absatz 2 besprochen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 6 betreffend allgemeine Anforderungen greift der Nationalrat in Absatz 2 auf den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcck, streicht aber das Wort \"klar\". Wir haben dem stillschweigend zugestimmt.
\nArtikel 7a haben wir im Zusammenhang mit Artikel 6 bereits besprochen. Wir kommen demnach zu Artikel 8 betreffend das Tierpflegepersonal. Der Nationalrat hat hier eine Kann-Formulierung eingef\u00fchrt, die auch unsere Kommission akzeptiert.
\nIch m\u00f6chte mich zu diesem Artikel \u00e4ussern, nachdem ich im ersten Umgang das b\u00e4uerliche Anliegen der Mitber\u00fccksichtigung der Wirtschaftlichkeit bei der [PAGE 748] Festlegung der Mindestanforderungen aufgenommen habe. Ich habe dann erfreulicherweise in der Kommission und auch im Rat eine Mehrheit daf\u00fcr gefunden. Zu erw\u00e4hnen ist, dass damals vorerst in der Kommission gemachte Minderheitsantr\u00e4ge zur Ablehnung meines Antrages zur\u00fcckgezogen wurden und man die Einsicht hatte, dass die Festlegung von Tierschutz-Mindestanforderungen sehr oft im Spannungsfeld mit der Frage einer wirtschaftlichen Produktion steht.
\nEs ist ja auch eigenartig, ja bisweilen geradezu widerspr\u00fcchlich, wie die Forderung nach mehr Wirtschaftlichkeit in der Landwirtschaft von irgendwelchen Kreisen erhoben wird, w\u00e4hrend man gleichzeitig in einem anderen, ausserordentlich sensiblen Bereich von Wirtschaftlichkeit nichts wissen will. Ich verweise nur auf die Motion 05.3359, die noch mehr Druck auf die Landwirtschaft aus\u00fcben will und eine Reduktion der Bundesmittel f\u00fcr die Landwirtschaft fordert. Da fordert der Motion\u00e4r, Kollege Schweiger, einen Abbau der \u00fcberrissenen Agrarb\u00fcrokratie, und gleichzeitig versenken wir in diesem Tierschutzgesetz mein Anliegen, Tierschutz und Wirtschaftlichkeit sinnvoll aufeinander abzustimmen.
\nGewisse Kreise haben die von uns beschlossene Aufnahme der Ber\u00fccksichtigung der Wirtschaftlichkeit in diesen Artikel geradezu als Kriegserkl\u00e4rung betrachtet und gedroht, sowohl die Volksinitiative \"f\u00fcr einen zeitgem\u00e4ssen Tierschutz\" zur Abstimmung zu bringen als auch diese Gesetzesrevision mit dem Referendum vor das Volk zu bringen. Nun, sollen sie das; ich werde dem gelassen entgegensehen.
\nHerr Bundesrat Deiss hat diesen Antrag damals hier im Rat bek\u00e4mpft und als Begr\u00fcndung darauf hingewiesen, dass im Jahre 2003 mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes das Tierschutzgesetz in Artikel 33a ge\u00e4ndert und dass dort der sogenannte Investitionsschutz eingef\u00fchrt wurde. Damit sei meinen damals vorgebrachten Argumenten in zentralen Anliegen Rechnung getragen worden. In unserer Kommissionsarbeit hatte dieser Artikel jedoch nicht zur Debatte gestanden; er wurde erst im Plenum als Argument gegen meinen Antrag vorgebracht.
\nBei der Differenzbereinigung wurde in unserer Kommission die Frage aufgeworfen, welche Geb\u00e4udeteile von diesem Investitionsschutz betroffen seien und anhand welcher Kriterien die Abschreibungen erfolgen w\u00fcrden. So sind etwa minimale Fl\u00e4chen je Tier auf die Geb\u00e4udeh\u00fcllen umzulegen, die gem\u00e4ss FAT-Richtlinien beim Grossvieh in 40 bis 60 Jahren abgeschrieben werden, w\u00e4hrend sich Vorschriften bez\u00fcglich Einrichtungsgegenst\u00e4nden auf Einrichtungen beziehen, die gem\u00e4ss FAT in 10 bis 15 Jahren abgeschrieben werden. Wenn wir also diskutieren, ob der Platzbedarf je Tier vergr\u00f6ssert werden soll, m\u00fcssen wir von der Geb\u00e4udeh\u00fclle ausgehen und dem Tierhalter mit einem neueren Stall die beim Neubau zugestandene Tierzahl \u00fcber die volle Abschreibungsdauer von etwa 50 Jahren beim Grossvieh belassen. Anders sieht es aus, wenn wir z. B. \u00fcber Anbindevorrichtungen beim Rindvieh oder \u00fcber Buchtensysteme f\u00fcr Schweine sprechen. Hier k\u00f6nnte der Staat den Landwirt 15 Jahre nach dem Bau zwingen, sich den neuen Tierschutzvorschriften anzupassen.
\nSie sehen also, dass der Investitionsschutz gem\u00e4ss Artikel 7a genauso viele ungekl\u00e4rte Fragen aufwirft, wie es die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von Mindestvorschriften zur Wirtschaftlichkeit tut. Es braucht, um zu einer vern\u00fcnftigen L\u00f6sung zu kommen, in der Umsetzung nichts mehr als den sogenannten gesunden Menschenverstand und das Wissen, dass jede Wirtschaftlichkeit verloren geht, wenn kurzum get\u00e4tigte Investitionen infolge neuer staatlicher Vorschriften zunichte gemacht werden. Insofern w\u00e4re unser erster Beschluss nicht so falsch gewesen, zumal er das forderte, was heute jedem Landwirt zehnmal von links und rechts mehr oder weniger um die Ohren geschlagen wird: Er solle vermehrt wirtschaftlich denken.
\nWenn ich nun darauf verzichte, vorzuschlagen, bei Artikel 6 bei unserer L\u00f6sung zu bleiben, tue ich das infolge der Tatsache, dass der in der ersten Runde vergessen gegangene Investitionsartikel durch den Nationalrat wieder in die Gesetzesrevision eingebaut wurde und wichtige Elemente - wenn auch nicht in allen Umst\u00e4nden, so doch der grossen Linie nach - geregelt sind. Die Betroffenen erwarten jedoch, dass der Bundesrat und die Verwaltung im Vollzug den wirtschaftlichen \u00dcberlegungen das notwendige Gewicht beimessen. Insbesondere muss eine Garantie bestehen, dass die Mindestfl\u00e4chenmasse f\u00fcr die Nutztierhaltung \u00fcber die ganze Abschreibungsdauer unver\u00e4ndert bleiben, sodass sich bei einem Investitionsentscheid die wirtschaftliche Tragbarkeit auf verl\u00e4ssliche Art berechnen l\u00e4sst. Dies ist ein Mindestmass an Verl\u00e4sslichkeit des Staates gegen\u00fcber den Investitionswilligen.
\nIn diesem Sinne kann ich mich dem Antrag der Kommission anschliessen.
\nHier gehen wir mit der Tierhaltung weiter. Ich m\u00f6chte jetzt, dass wir gleichzeitig Artikel 7a behandeln.
\nIn Absatz 2 von Artikel 6 wird dem Bundesrat die Kompetenz einger\u00e4umt, gewisse nichtartgerechte Tierhaltungsarten zu verbieten. Die GPK des St\u00e4nderates - Frau Fetz hat sie vorhin erw\u00e4hnt - hat auch in ihrem Bericht betreffend die Vollzugsproblematik festgehalten, dass \u00f6konomische Interessen kein zureichender Grund seien, den Respekt gegen\u00fcber den Tieren und ihre W\u00fcrde, auch die der Nutztiere, zu verletzen.
\nUm dem Bauernverband entgegenzukommen, hat unser Rat die Formulierung \"wirtschaftliche Tragbarkeit\" eingef\u00fcgt. Wir haben dies aber in Unkenntnis des Umstandes getan, dass im Rahmen der Landwirtschaftsgesetzgebung der Investitionsschutz Eingang ins Tierschutzgesetz gefunden hat. Dies hat nun der Nationalrat in Artikel 7a ber\u00fccksichtigt, indem er Neuerungen im Rahmen der Tierschutzgesetzgebung betreffend den baulichen Bereich eingef\u00fchrt hat. Der Investitionsschutz gilt auch f\u00fcr schon erstellte Bauten, und zwar f\u00fcr die ordentliche Abschreibungsdauer.
\nUnser Kollege Maissen wollte auch Vorschriften, die nichtbauliche Massnahmen betreffen und die eine \u00c4nderung der Nutzung bewirken k\u00f6nnen, in der nationalr\u00e4tlichen Version pr\u00e4zisieren. Vonseiten des Veterin\u00e4ramtes wurde auf die Berechnung der FAT bez\u00fcglich Investitionsschutz hingewiesen. Wir haben dazu neu auch Unterlagen erhalten. Wesentlich ist dabei, dass es sich beim Investitionsschutz nicht so sehr um Bauten im Sinne von H\u00fcllen handelt als vielmehr um Stalleinrichtungen.
\nSchlussendlich haben wir mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Fassung des Nationalrates zugestimmt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 2; 7a; 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 2; 7a; 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission, et cela pour diverses raisons. J'aimerais souligner au d\u00e9part que ce qu'il y a de nouveau dans l'alin\u00e9a 3 qui a \u00e9t\u00e9 introduit par le Conseil national, c'est le dernier \u00e9l\u00e9ment, c'est-\u00e0-dire le mode de d\u00e9tention des animaux - also die Art der Tierhaltung. Das ist vor allem das Neue.\" Les possibilit\u00e9s de faire figurer ces d\u00e9clarations existent d\u00e9j\u00e0 - on les a d'ailleurs rappel\u00e9es - notamment dans la loi sur l'agriculture, mais aussi dans la l\u00e9gislation sur les denr\u00e9es alimentaires.
\nArticle 18 de la loi sur l'agriculture, \"Massnahmen f\u00fcr Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden. Unter der Voraussetzung ....\": ceci d\u00e9bouche sur toute une s\u00e9rie de d\u00e9clarations qui sont d\u00e9j\u00e0 obligatoires; on peut rappeler par exemple la question des oeufs et la d\u00e9tention en batteries.
\nOn a d\u00e9montr\u00e9 aussi - Madame Sommaruga l'a soulign\u00e9 - qu'on ne peut pas appliquer cet article d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Vous l'avez m\u00eame interpr\u00e9t\u00e9 comme une fa\u00e7on de contourner la loi. Or, il faut bien savoir que, du point de vue de la quantit\u00e9, les oeufs que nous consommons ne sont pas ceux que nous mangeons entiers; ce sont ceux que nous consommons dans toute sorte de produits: p\u00e2tisserie, mayonnaise, tiramisu, etc. Il serait donc tr\u00e8s difficile de l'appliquer l\u00e0. Il faut donc aussi faire preuve de coh\u00e9rence. Ou bien vous admettez, comme Madame Fetz, qu'il ne faut pas \u00eatre trop pointilleux et n'englober dans un premier pas que les produits homog\u00e8nes, ou alors, comme Madame Sommaruga, qu'il faut l'appliquer partout. Alors, si sur chaque tube de mayonnaise vous devez encore indiquer d'o\u00f9 proviennent les oeufs, \u00e7a va \u00eatre difficile.
\nMonsieur Schiesser l'a d'ailleurs tr\u00e8s bien dit: \"J'aimerais avoir des informations claires.\" Or, maintenant d\u00e9j\u00e0, il y a des domaines o\u00f9 l'on doit reconna\u00eetre qu'on ne peut pas donner une information claire. Pour la viande, on ne dit pas: \"Cela vient de telle ou telle production\", on dit: \"Kann mit Hormonen erzeugt worden sein.\" Alors, est-ce que je suis renseign\u00e9 maintenant ou pas? \"Kann mit Antibiotika usw. produziert worden sein\": on cr\u00e9e plut\u00f4t le doute.
\nTout cela existe. Ce que je vous demande, c'est de ne pas aller plus loin dans ce sens. D'ailleurs, on est en train de r\u00e9gler, pour les paysans, la question de l'indication positive. Sur la base d'une intervention parlementaire d'un ancien conseiller national, il s'agit de mettre en place un article de loi qui permette aux producteurs de rendre attentif aux m\u00e9thodes de production utilis\u00e9es. C'est de l'initiative parlementaire Ehrler 02.439, \"Denr\u00e9es alimentaires. Modifier l'\u00e9tiquetage afin de tenir compte des caract\u00e9ristiques propres aux productions locales\", qu'il s'agit.
\nVous m'avez dit, Madame Fetz, que votre proposition venait des milieux agricoles. Je suis tr\u00e8s \u00e9tonn\u00e9 et je me demande si vraiment ils soutiennent tous cette proposition, parce que ce qu'on me demande de faire pour les paysans, c'est de r\u00e9duire la densit\u00e9 des prescriptions bureaucratiques et les contr\u00f4les. Or, Monsieur Kunz est l'un de ceux qui fustigent le nombre de contr\u00f4les que l'on fait et en m\u00eame temps il voudrait des prescriptions suppl\u00e9mentaires?
\nMoi, j'ai pour mission dans le prochain projet de politique agricole de r\u00e9duire les contr\u00f4les. Alors, s'il vous pla\u00eet, ne chargez pas le bateau! Ne p\u00e9nalisez pas davantage les agriculteurs, m\u00eame si l'un ou l'autre d'entre eux soutient cette proposition! On a d\u00e9j\u00e0 rendu attentif aux difficult\u00e9s pratiques; elles existent d'abord \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays. Il ne faut pas oublier que cette obligation de d\u00e9claration s'applique \u00e0 tout le monde, c'est-\u00e0-dire non seulement aux paysans, mais aussi \u00e0 toute l'industrie agroalimentaire et \u00e0 la gastronomie: est-ce qu'on va indiquer sur les cartes de restaurant d'o\u00f9 viennent les cuisses de poulet et les filets de lapin?
\nC'est donc un probl\u00e8me d'application consid\u00e9rable d\u00e9j\u00e0 sur le plan interne. La difficult\u00e9 d'application est encore plus grande sur le plan international, vers l'ext\u00e9rieur. Madame Fetz, comment voulez-vous que je contr\u00f4le la m\u00e9thode de production du lapin en Hongrie? Et cela vaut pour tous les produits qui entrent dans notre pays.
\nJe ne veux pas utiliser des exemples o\u00f9 l'on pourrait ridiculiser cette disposition en prenant le salami pour illustrer le probl\u00e8me; vous pouvez prendre le fromage: que va-t-on faire pour le fromage? Est-ce qu'on pourra encore dire si les vaches ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9tenues \u00e0 l'int\u00e9rieur ou \u00e0 l'ext\u00e9rieur? Je pense que c'est aussi jeter de la poudre aux yeux; ce n'est tout simplement pas praticable.
\nAlors, \u00e0 un moment o\u00f9 nous tentons de donner un peu plus d'\u00e9lan \u00e0 cette \u00e9conomie, o\u00f9 de toutes parts on dit qu'on a un syst\u00e8me d\u00e9j\u00e0 trop bureaucratique, n'introduisez pas de nouvelles dispositions de ce type \u00e0 un endroit o\u00f9 - je viens de vous le d\u00e9montrer - il n'est pas n\u00e9cessaire de le faire puisque les dispositions requises existent d\u00e9j\u00e0 dans d'autres lois.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission et par cons\u00e9quent d'adopter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nKollege Schiesser hat jetzt ein Argument eingebracht, das auf den ersten Blick einleuchtet. Aber gerade das war bei mir eigentlich auch ein St\u00fcck weit der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass ich f\u00fcr die Deklarationspflicht votiert habe - auch wenn ich sehe, dass die Fassung des Nationalrates vielleicht noch verbesserungsf\u00e4hig w\u00e4re. Aber das kann ja dann der Nationalrat selber regeln, wenn eine Differenz bleibt.
\nIch muss Ihnen sagen: Von der Inlandproduktion verlangen wir alles; wir machen Auflagen, die schon fast nicht mehr \u00fcberschaubar sind, bez\u00fcglich Produktion, aber auch bez\u00fcglich Deklaration der Tierhaltung, und das ist richtig so. Jetzt sagen wir: Ja, wenn das Fleisch importiert wird, wenn es \u00fcber die Grenze kommt, haben wir halt keine verl\u00e4sslichen Aussagen; es tut uns Leid. Also mit anderen Worten: Wir wissen gar nicht, was bei uns auf den Tisch kommt.
\nDa muss ich Ihnen sagen: Mit dieser Auslegung habe ich nun wirklich auch M\u00fche. Ich habe immer gedacht, wir w\u00fcrden mit unserem Konsum auch gewisse ethische Grunds\u00e4tze verbinden. Ich lege grossen Wert darauf, und darum werde ich nach wie vor der Minderheit zustimmen. Ich bin jedoch offen daf\u00fcr, wenn der Nationalrat - falls der Minderheitsantrag abgelehnt werden sollte - nachher allenfalls eine bessere Regelung findet. [PAGE 747]
\nDer Bundesrat hat ja den n\u00f6tigen Spielraum. Er wird doch nicht dort eine Deklarationspflicht verankern, wo es wirklich nicht geht und wo es absolut keinen Sinn macht, sondern sich auf die Deklaration von homogenen Fleischsorten konzentrieren; das w\u00e4re immerhin schon etwas. Aber man soll doch nicht sagen, wenn etwas importiert werde, wisse man buchst\u00e4blich nichts oder das meiste, was dann angegeben sei, stimme wahrscheinlich nicht. Damit kann ich mich nun wirklich nicht einverstanden erkl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie darum, der Minderheit zuzustimmen.
\nAls Kommissionsmitglied bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Absatz 3 zu streichen.
\nAuch ich m\u00f6chte meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Konsument und h\u00e4tte gerne klare und zuverl\u00e4ssige Informationen. Wenn ich mir jeweils anschaue, welche Produkte es gibt und welche Auswahl ich habe, dauert es heute schon relativ lange, bis ich alles gefunden habe, was ich gerne wissen m\u00f6chte. Der entscheidende Punkt f\u00fcr mich ist die Frage: Wie verl\u00e4sslich sind diese Informationen? Wenn wir solche Deklarationspflichten einf\u00fchren, dann m\u00fcssen wir davon ausgehen k\u00f6nnen, dass nicht nur irgendetwas Neues auf das Produkt aufgedruckt wird, sondern dass das, was aufgedruckt wird, auch stimmt. Sonst wird der Konsument wirklich in die Irre gef\u00fchrt.
\nNach unseren einl\u00e4sslichen Diskussionen in der Kommission musste ich den Schluss ziehen, dass es keine M\u00f6glichkeiten gibt, die Verifizierung der Information sicherzustellen, es sei denn mit einem riesigen Apparat. Sonst besteht keine Aussicht, wirklich verl\u00e4ssliche Informationen, die Absatz 3 gerecht werden, an den Konsumenten weiterzuleiten. Ich m\u00f6chte keine Deklarationen, auf die sich der Konsument nicht verlassen kann, denn das f\u00fchrt zum Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist.
\nIch bitte Sie, auch aus dieser \u00dcberlegung heraus, der Mehrheit zu folgen - es war eine stattliche Mehrheit.
\nAuch ich m\u00f6chte meine Interessen offen legen. Als Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz setze ich mich f\u00fcr die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ein, vor allem dann, wenn es um mehr Transparenz und Information geht, und zwar deshalb, weil die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten und ein echter Wettbewerb nur m\u00f6glich sind, wenn wir die entsprechenden Informationen haben.
\nDass man bei Deklarationsvorschriften immer zuerst sagt, dass es nicht gehe und dass es nicht praktikabel sei, haben wir schon bei der Herkunftsdeklaration erlebt, Herr B\u00fcttiker. Da hat man uns immer den Fruchtsalat um die Ohren geschlagen, bei dem jedes Fruchtst\u00fcck aus einem anderen Land stamme und den man im Restaurant mit F\u00e4hnchen kennzeichnen m\u00fcsse. In der Zwischenzeit wissen wir, dass die Herkunftsdeklaration praktikabel ist und in einer Art und Weise umgesetzt wird, die auch f\u00fcr den Handel und f\u00fcr die Industrie m\u00f6glich ist.
\nIch m\u00f6chte Ihnen am Beispiel der Eier aus K\u00e4fighaltung aufzeigen, dass die Deklarationspflicht nicht nur sinnvoll ist, sondern dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten auch entsprechend verhalten, wenn sie \u00fcber die Informationen verf\u00fcgen. Kollegin Fetz hat es gesagt: Eier aus K\u00e4fighaltung - die K\u00e4fighaltung ist in der Schweiz ja bekanntlich verboten - m\u00fcssen deklariert werden. Seit diese Deklarationspflicht eingef\u00fchrt ist, gibt es in den Schweizer L\u00e4den keine Eier aus K\u00e4fighaltung mehr, weil diese schlicht niemand kaufen w\u00fcrde.
\nWir importieren aber trotzdem immer noch mehrere Millionen Eier aus K\u00e4fighaltung, und die verschwinden jetzt einfach im Geb\u00e4ck, in Saucen, in Teigwaren, weil sie dort nicht deklariert werden m\u00fcssen. Das ist doch einfach eine Umgehung der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten, wie man daraus ersieht, dass sie eigentlich auf die entsprechenden Informationen reagieren. Frau Kommissionssprecherin, es ist eben nicht so, dass die Konsumenten nur auf den Preis achten. Sie m\u00fcssen jedoch die entsprechenden Informationen haben, aber wenn sie sie nicht haben, dann k\u00f6nnen sie auch nicht w\u00e4hlen.
\nIch bitte Sie, auch im Sinne der Schweizer Landwirtschaft, diesen Minderheitsantrag anzunehmen. Wie k\u00f6nnen wir unserer Landwirtschaft Vorschriften machen, zum Beispiel, dass K\u00e4fighaltung verboten ist, und ihr dann, wenn sie ihre Produkte anpreisen und auch die entsprechenden Unterschiede transparent machen will, keine Informationsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stellen? Herr B\u00fcttiker, Labels sind eine gute Sache, aber eine Deklaration ist etwas v\u00f6llig anderes. Deklarationen gelten f\u00fcr alle Produkte fl\u00e4chendeckend, aber mit Labels k\u00f6nnen Sie einzelne Produkte oder Produktionsmethoden hervorheben, das steht Ihnen frei.
\nNoch ein Wort zum Vorwurf, dass wir hier ein neues technisches Handelshemmnis schaffen: Ich bin damit einverstanden, dem ist so. Ich habe in der letzten Session der Motion Hess Hans auch zugestimmt, die verlangt, dass wir diese technischen Handelshemmnisse abbauen. Ich kann Ihnen aber heute schon sagen: Wir werden bei der Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse einige wenige Ausnahmen machen m\u00fcssen. Ich sage Ihnen schon heute, dass diese Ausnahmen aus meiner Sicht praktisch ausschliesslich im Tierschutzbereich sein werden. Dort gibt es gute Gr\u00fcnde - ich habe es gesagt -, aus Konsumentensicht und aus der Sicht der Schweizer Landwirtschaft Ausnahmen zu machen. Das werden ganz wenige Ausnahmen sein; diese sind aber lohnenswert.
\nNoch einmal: Wenn wir an die Schweizer Landwirtschaft h\u00f6here Anforderungen stellen und mehr von ihr erwarten, dann m\u00fcssen wir ihr auch die Chance geben, dass sie ihre Produkte entsprechend kennzeichnen und dann auch verkaufen kann.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Fetz zu folgen und darauf zu vertrauen, dass der Bundesrat, wie bisher bei den anderen Deklarationsvorschriften, auch hier praktikable L\u00f6sungen vorschl\u00e4gt und umsetzt.
\nIch glaube, nach den Ausf\u00fchrungen von Frau Fetz muss man auch die Stimme der Praxis h\u00f6ren, und damit deklariere ich auch meine Interessenbindung zur Nahrungs- und Lebensmittelindustrie und zur Fleischwirtschaft.
\nIch muss Ihnen sagen: Dort ist diese Bestimmung mit \u00e4usserster Besorgnis aufgenommen worden. Dort, Frau Fetz, h\u00e4ngen sehr viele Arbeitspl\u00e4tze von solchen Vorschriften ab, die die Sache immer wieder verteuern, b\u00fcrokratischen Aufwand verursachen, unpraktikabel sind. Ich muss Ihnen sagen: Die Praktiker, die tagt\u00e4glich mit diesen Dingen konfrontiert sind - von den kleinen und mittleren Unternehmen bis zu den Grossverteilern -, sagen mir, dass solche Bestimmungen betriebswirtschaftlich \u00e4usserst grosse Probleme aufwerfen. Die Bestimmung ist gut gemeint, hat aber \u00f6konomisch gravierende Auswirkungen; und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Die Kennzeichnung ist durch das Lebensmittelgesetz und das Landwirtschaftsgesetz geregelt. Bereits diese doppelte Gesetzesgrundlage - das wissen wir aus der t\u00e4glichen Praxis - verursacht Vollzugsprobleme. Diese Probleme w\u00fcrden durch eine weitere Gesetzesgrundlage vervielfacht.
\n2. Gesundheits- und T\u00e4uschungsschutz sind die Ziele der Kennzeichnung. Hinzu kommen agrarpolitische Motive, die durch die Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung geregelt sind. Und jetzt wollen Sie in die Deklarationsvorschriften einen weiteren Bereich einbauen, den Tierschutz. Weitere Vorschriften machen die Sache aber schlussendlich vollends un\u00fcbersichtlich.
\n3. Bereits heute regelt der Bund die Deklaration nach Herkunft und Produktionsmethoden. Kennzeichnungen zur Tierhaltung werden freiwillig, zum Beispiel durch Labelsysteme, realisiert. Dadurch ist die Entscheidungsfreiheit der Konsumenten gew\u00e4hrleistet.
\n4. Die Deklarationsvorschriften sind schon heute kompliziert: Vier Gesetze und sieben Verordnungen enthalten zahlreiche Bestimmungen. Sie k\u00f6nnen sich das einmal anschauen: Vier Gesetze und sieben Verordnungen, das ist un\u00fcberblickbar. Die schweizerischen Etiketten, schauen Sie sie einmal genau an, sind in der Praxis schwer, \u00e4usserst schwer interpretierbar. Und wenn wir jetzt noch weitere b\u00fcrokratische Hemmnisse aufbauen, schaffen wir Komplikationen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Das gilt es zu vermeiden.
\n5. Die Kennzeichnungsvorschriften \u00fcber die Art der Tierhaltung sind bei einigen Produkten undurchf\u00fchrbar - Sie haben sie selber aufgez\u00e4hlt -, wenn die Nahrungsmittel von verschiedenen Tieren unterschiedlicher Herkunft stammen. Deshalb ist bei einigen Importprodukten eine solche Deklaration schlicht und einfach unm\u00f6glich. Wir haben \u00fcbrigens auch einige Produkte, die in der Schweiz angeboten werden und dieses Kriterium der Zusammensetzung aus Tieren unterschiedlicher Herkunft erf\u00fcllen.
\n6. Die geforderte Deklarationsvorschrift - da ist meine Meinung ganz anders als jene, die in der Dissertation vertreten wird; da haben wir auch andere Gutachten - geht weit \u00fcber alle internationalen Gepflogenheiten hinaus. Sie w\u00fcrde die laufende Harmonisierung untergraben: Jetzt haben wir das Lebensmittelrecht durch einige zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische Auflagen f\u00fcr die Lebensmittelindustrie wieder mit dem Recht der EU harmonisiert, und jetzt kommen wir wieder mit einer [PAGE 746] neuen b\u00fcrokratischen Auflage. Wenn diese Deklarationsvorschriften tats\u00e4chlich so umgesetzt w\u00fcrden, dann w\u00fcrden sie auch in Bezug auf die WTO - so ist meine Meinung - ein v\u00f6lkerrechtswidriges technisches Handelshemmnis bedeuten.
\nJetzt denke ich an die Briefe, die ich \u00fcbers Wochenende bekommen habe; sie sind sehr zahlreich, das muss ich sagen. Da wird \u00fcberall geschrieben, der Bundesrat h\u00e4tte jetzt die M\u00f6glichkeit, dies alles so umzusetzen, wobei ja auch in Ihrem Votum zugegeben wird, dass es praktische Probleme geben kann - sagen wir es einmal so. Aber wollen wir das wirklich, wollen wir neben der jetzigen Gesetzgebung f\u00fcr die Deklarationsvorschrift in der Schweiz k\u00fcnftig noch eine weitere Deklarationsvorschrift, die f\u00fcr ein Produkt etwas weiter, f\u00fcr ein anderes Produkt etwas weniger weit geht? Ich glaube, dass wir nach dem \"Labelsalat\", der von vielen Konsumenten kritisiert wird, nicht einen Deklarationswirrwarr schaffen sollten.
\nGenau dieser Punkt bedeutet f\u00fcr mich, dass wir diesen Minderheitsantrag ablehnen m\u00fcssen. Er ist gut gemeint, aber die Praxis, die \u00d6konomie, die Betriebswirtschaft und die internationalen Abkommen sprechen ganz klar dagegen.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und eine Deklarationspflicht im Tierschutzgesetz aufzunehmen. Sie nimmt damit das Anliegen der Schweizer Bauern nach fairen Wettbewerbsbedingungen auf. Ich m\u00f6chte Sie informieren, dass dieser Vorschlag im Nationalrat von Josef Kunz eingebracht worden ist. Ich als Konsumentin verstehe und unterst\u00fctze dieses Anliegen der Schweizer Bauern nach gleich langen Spiessen im internationalen Wettbewerb. Viele Landwirtschaftsprodukte werden heute importiert, die weit unter dem Niveau dessen, was die schweizerischen Gesetze verlangen, hergestellt wurden. Das ist einer der massgeblichen Gr\u00fcnde, warum diese Importprodukte sehr viel billiger angeboten werden k\u00f6nnen.
\nOhne Deklaration \u00fcber Herkunft, Produktionsmethode und Art der Tierhaltung sind f\u00fcr die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die Preisunterschiede zwischen importierten und einheimischen Produkten nicht nachvollziehbar. Ohne Pflicht zur Deklaration und ohne eine transparenzschaffende Regelung werden die Schweizer Bauern, die vor allem in den letzten zehn Jahren stark in die tierfreundliche [PAGE 745] Haltung ihrer K\u00fche, Schweine und H\u00fchner investiert haben, in ihren Marktchancen auf unfaire Art benachteiligt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen das anhand von zwei konkreten Beispielen aufzeigen: Ein Kilo Kaninchenfleisch kostet in der Schweiz rund 18 bis 25 Franken, ungarisches Kaninchenfleisch kostet ungef\u00e4hr 10 Franken pro Kilo, kommt aber meist von Kaninchen aus K\u00e4fighaltung. Das widerspricht unserer schweizerischen Gesetzgebung. Ohne Deklaration haben die Konsumentin und der Konsument keine Ahnung, wie diese grossen Preisunterschiede zustande kommen. Das ist nicht nur unseren Bauern gegen\u00fcber unfair, sondern verschleiert eigentlich auch den Grund, warum wir unsere Schweizer Landwirtschaft mit derart hohen Subventionen unterst\u00fctzen - n\u00e4mlich damit sie \u00f6kologisch produziert.
\nEin anderes Beispiel: Pouletschenkel aus nordischen L\u00e4ndern kosten etwa 10 Franken pro Kilogramm, in der Schweiz betr\u00e4gt der Kilopreis etwa 16 Franken. Die Konsumentin hat keine Ahnung, dass die meisten dieser ausl\u00e4ndischen Tierprodukte nicht nach tiergerechter Art produziert worden sind.
\nDas ist also einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Minderheit: Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr unsere Schweizer Bauern, und wir wollen, dass sie gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb haben.
\nNun zu den Vorw\u00fcrfen oder zu den Bedenken der Mehrheit: Das Hauptbedenken betrifft ja die Praktikabilit\u00e4t der Umsetzung. Hier bin ich \u00fcberzeugt, dass die Umsetzung machbar ist, ganz nach dem Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Beschluss dieser Bestimmung bedeutet n\u00e4mlich nicht, dass s\u00e4mtliche Produkte im Detail deklariert werden m\u00fcssen. Der Bundesrat hat es in der Hand, in einer sinnvollen, massvollen und vor allem praktikablen Verordnung vorzuschreiben, wie die Produkte deklariert werden m\u00fcssen.
\nIch weiss: Es kommen immer alle mit der Salami, die aus zehn verschiedenen Fleischsorten besteht, und mit dem K\u00e4se, der auch noch aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt ist. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wir k\u00f6nnen ja auch einmal logisch und plausibel vorgehen. Es reicht n\u00e4mlich, wenn wir in einer ersten Runde die Produkte deklarieren lassen, die homogen sind, die man also wirklich auch kontrollieren kann, die nur aus einer Fleischsorte bestehen. Damit erfassen Sie n\u00e4mlich bereits 70 Prozent s\u00e4mtlicher Fleischprodukte. Das \"Salami-Killerargument\" kann man hier nicht st\u00e4ndig auff\u00fchren.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass gem\u00e4ss Artikel 4 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung importierte Produkte deklariert werden m\u00fcssen, die nach einer in der Schweiz verbotenen Produktionsart hergestellt werden. Das Beispiel der K\u00e4fig-Eier zeigt, dass die Deklaration funktioniert, dass sie machbar ist, dass sie umsetzbar ist. Batterie-Eier m\u00fcssen mit dem Hinweis \"Eier aus K\u00e4fighaltung\" deklariert werden. Die Folge ist: In der Schweiz verkauft praktisch kein Laden mehr Batterie-Eier, weil die Konsumentinnen und Konsumenten sie nicht wollen. Das Gleiche gilt bei der Deklaration von Hormon- und Antibiotikafleisch. Auch hier ist es m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen mir nicht sagen, dass das in Bezug auf Fleischsorten, die homogen sind - nicht heterogen wie die Salami -, nicht genauso gut m\u00f6glich ist.
\nEs bleibt noch der Vorwurf der WTO-Inkompatibilit\u00e4t, den ich auch schon geh\u00f6rt habe. Hier streiten sich ja die verschiedenen zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter. Die WBK des Nationalrates hat mehrere Abkl\u00e4rungen gemacht. Ich kann Sie hier auf eine neue Dissertation der Juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Bern verweisen, die sehr hilfreich ist. Sie heisst: \"Die Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit von Importrestriktionen aus Gr\u00fcnden des Tier- und Artenschutzes im Recht der WTO\". Sie erschien im Mai dieses Jahres, ist also sehr aktuell. Sie kommt eindeutig zum Schluss, dass eine Deklarationspflicht WTO-konform ist. Damit best\u00e4tigt sie wissenschaftlich, was der Bundesrat selbst ja in seiner Stellungnahme zur Motion Sommaruga, damals noch im Nationalrat, im Jahre 2001 geschrieben hat: \"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Information der Konsumentenschaft zu den legitimen Zielen f\u00fcr Kennzeichnungsvorschriften geh\u00f6rt und diese unter der Voraussetzung der Nichtdiskriminierung und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit mit den Verpflichtungen im Rahmen der WTO vereinbar sind.\"
\nSie sehen also, es gibt gen\u00fcgend Hinweise daf\u00fcr, dass die Deklarationspflicht praktikabel und umsetzbar ist. Zum Schluss m\u00f6chte ich Sie noch daran erinnern, dass Ihre GPK im Jahre 1993 sowie die Arbeitsgruppe Langenberger, die beide den Vollzug des Tierschutzgesetzes untersucht haben, eindeutig festgestellt haben, dass eine Deklarationspflicht zu empfehlen ist. Ich denke also, es ist nun h\u00f6chste Zeit, nicht nur Analysen zu machen, sondern den Analysen und vor allem den Versprechen auch Taten folgen zu lassen. Wie gesagt - auch an Sie, Herr Bundesrat -: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre lieben Worte!
\nIl nous reste \u00e0 \u00e9liminer quelques divergences avec le Conseil national. Celui-ci a fait un travail approfondi, ce qui a permis \u00e0 notre commission de se rapprocher sur plusieurs points de ses d\u00e9cisions. Quelques membres de la commission ont en outre rencontr\u00e9 des repr\u00e9sentants des organisations de protection des animaux pour d\u00e9finir quels facteurs avaient \u00e0 leurs yeux encore une importance particuli\u00e8re.
\nJe ne suis pas certaine que ces milieux acceptent de retirer leur initiative populaire, car c'est pour eux une mani\u00e8re incontest\u00e9e de mobiliser leurs adh\u00e9rents; mais nos opinions r\u00e9ciproques ont pu se rapprocher quelque peu. Maintenant, il importe que nous fassions aujourd'hui encore un pas vers le Conseil national.
\nNotre premi\u00e8re divergence se trouve \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 3. C'est sans doute la divergence la plus importante, puisque nous avons l\u00e0 une minorit\u00e9. Nous avons en effet des millions d'oeufs, des tonnes de viande de lapin, qui sont mis sur le march\u00e9 sans \u00eatre d\u00e9clar\u00e9s, provenant de d\u00e9tention en cage interdite chez nous. Avec une d\u00e9claration correspondante, les consommateurs auraient la possibilit\u00e9 de d\u00e9cider en connaissance de cause s'ils sont pour ou contre des produits conformes \u00e0 la loi sur la protection des animaux.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte, dass der Bund die Deklaration von Nahrungsmitteln aus tierischer Produktion nach Herkunft, Produktionsmethode und Art der Tierhaltung regelt. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission sprechen folgende Argumente gegen diese Neuerung - f\u00fcr die Minderheit wird dann Frau Fetz sprechen -: Man muss zuerst daran denken, dass Deklarationsregelungen bereits bestehen, so im Bereich des Lebensmittelgesetzes zum Schutz des Menschen vor gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen und im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes zum Schutz der landwirtschaftlichen Produktion. Dies gilt f\u00fcr die Herkunft und die Produktionsmethode. Weiter w\u00fcrden wir mit einer neuen Auflage die Landwirtschaft belasten, obwohl wir in der Landwirtschaft vor allem deregulieren wollen.
\nBetreffend Praktikabilit\u00e4t wurde darauf hingewiesen, dass f\u00fcr Nahrungsmittel, die aus verschiedenen Tieren hergestellt werden, zum Beispiel Salami oder K\u00e4se, oder f\u00fcr Produkte des t\u00e4glichen Gebrauchs wie Pomadenstifte, Ledermappen, Schuhe usw. die Deklaration betreffend Tierhaltung gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Wir sollten uns auf die Qualit\u00e4t unserer eigenen, inl\u00e4ndischen Produktion konzentrieren und nicht f\u00fcr Bestimmungen pl\u00e4dieren, die wir gar nicht kontrollieren k\u00f6nnen und deren Gehalt nicht der Wirklichkeit entspricht und die demzufolge f\u00fcr Konsumenten eine T\u00e4uschung sind.
\nFerner m\u00fcssen wir auch festhalten, dass unser Konsumentenverhalten eher vom Preis bestimmt wird. Denken wir an das Verbot der Batteriek\u00e4fighaltung von H\u00fchnern und an unsere Bev\u00f6lkerung, die Eier im Ausland einkaufen geht. Eine Positivdeklaration, wie sie Nationalrat Ehrler in einer parlamentarischen Initiative verlangt, w\u00e4re eher geeignet, die Qualit\u00e4t der inl\u00e4ndischen Produktion hervorzuheben.
\nWeiter werden Differenzen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Hygiene bald nicht mehr existieren, denn auf den 1. Januar 2006 oder 2007 werden unsere Lebensmittelverordnungen im Bereich der tierischen Produkte an die Standards der EU angeglichen.
\nAls Letztes enth\u00e4lt die Initiative auch das Verbot der Einfuhr von Produkten, deren Produktion bei uns verboten ist. Das w\u00fcrde die Fleischeinfuhr f\u00fcr Muslime und Juden infrage stellen.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich \u00fcberzeugen lassen, dass wir uns hier auf ein schwieriges Gel\u00e4nde begeben w\u00fcrden, und hat den vom Nationalrat beschlossenen Absatz 3 von Artikel 5 mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nTierschutzgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des animaux
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Germann)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Germann)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Christiane Langenberger. Wir freuen uns, dass Sie wieder bei uns sein k\u00f6nnen, nachdem Sie letzten Mittwoch in diesem Saal zu Fall gekommen sind. Wir w\u00fcnschen Ihnen weiterhin gute Besserung!
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag Stadler
\nAbs. 1
\nWer gentechnisch ver\u00e4nderte Tiere erzeugt, z\u00fcchtet, h\u00e4lt, verwendet oder mit ihnen handelt, braucht eine kantonale Bewilligung. Wer solche Tiere zum Zweck der Forschung, der Therapie und der Diagnostik erzeugt, z\u00fcchtet, h\u00e4lt oder mit ihnen handelt, ben\u00f6tigt eine kantonale Bewilligung nach Artikel 17 Absatz 1. In den anderen F\u00e4llen richtet sich das Bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen \u00fcber Tierversuche und nach dem Gentechnikgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 814.91; AS 2003 4803). [PAGE 749]
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt nach Anh\u00f6ren der interessierten Kreise, der Eidgen\u00f6ssischen Ethikkommission f\u00fcr die Biotechnologie im Ausserhumanbereich, der Eidgen\u00f6ssischen Fachkommission f\u00fcr biologische Sicherheit und der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Tierversuche Kriterien f\u00fcr die G\u00fcterabw\u00e4gung beim Erzeugen, Z\u00fcchten, Halten, Verwenden gentechnisch ver\u00e4nderter Tiere und beim Handel mit solchen Tieren fest.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Anforderungen an die Institute, in denen T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 erster und zweiter Satz durchgef\u00fchrt werden, insbesondere die Anforderungen an die Infrastruktur, das Personal, die \u00dcberwachung und die Dokumentation.
\nAbs. 4
\nEr kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren vorsehen, namentlich wenn feststeht, dass bei den Tieren durch die Erzeugungs- und Zuchtmethoden keine Schmerzen, Leiden, Sch\u00e4den oder Verhaltensst\u00f6rungen auftreten und der W\u00fcrde des Tieres auch auf andere Weise Rechnung getragen wird.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition Stadler
\nAl. 1
\nQuiconque produit, \u00e9l\u00e8ve, d\u00e9tient, commercialise ou utilise des animaux g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9s doit \u00eatre titulaire d'une autorisation cantonale. Quiconque produit, \u00e9l\u00e8ve, d\u00e9tient ou commercialise de tels animaux \u00e0 des fins de recherche, de th\u00e9rapie ou de diagnostic, doit \u00eatre titulaire d'une autorisation d\u00e9livr\u00e9e dans le cadre de l'agr\u00e9ment vis\u00e9 \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 1. Dans les autres cas, la proc\u00e9dure d'autorisation est r\u00e9gie par les dispositions sur l'exp\u00e9rimentation animale et par la loi du 21 mars 2003 sur le g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique (RS 814.91; RO 2003 4803).
\nAl. 2
\nApr\u00e8s avoir consult\u00e9 les milieux int\u00e9ress\u00e9s, la Commission f\u00e9d\u00e9rale d'\u00e9thique pour la biotechnologie dans le domaine non humain, la Commission f\u00e9d\u00e9rale d'experts pour la s\u00e9curit\u00e9 biologique et la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour les exp\u00e9riences sur animaux, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les crit\u00e8res permettant de pond\u00e9rer les int\u00e9r\u00eats lors de la production, de l'\u00e9levage, de la d\u00e9tention, de la commercialisation et de l'utilisation d'animaux g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9s.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les exigences auxquelles doivent satisfaire les instituts qui ex\u00e9cutent des actes vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1, premi\u00e8re et deuxi\u00e8me phrases, notamment les exigences concernant les infrastructures, le personnel, la surveillance et la documentation.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des d\u00e9rogations au r\u00e9gime de l'autorisation ou une simplification de la proc\u00e9dure d'autorisation, notamment lorsqu'il est \u00e9tabli que les animaux ne subissent pas de douleurs, de maux, de dommages ou de troubles du comportement qui d\u00e9couleraient de la production ou de l'\u00e9levage et que la dignit\u00e9 de l'animal est prise en compte d'une autre mani\u00e8re.
\n[VS]
\nArt. 10a
\nAntrag Stadler
\nTitel
\nMeldepflicht
\nAbs. 1
\nGentechnisch ver\u00e4nderte Tiere, die durch das Erzeugen oder durch die Zucht Schmerzen, Leiden, Sch\u00e4den oder Verhaltensst\u00f6rungen erleiden oder deren W\u00fcrde auf eine andere Weise verletzt wird, m\u00fcssen der kantonalen Beh\u00f6rde gemeldet werden.
\nAbs. 2
\nDie kantonale Beh\u00f6rde leitet diese Meldungen der kantonalen Kommission f\u00fcr Tierversuche weiter und entscheidet auf Grund des Antrages \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der weiteren Zucht.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten der Meldung.
\n[VS]
\nArt. 10a
\nProposition Stadler
\nTitre
\nD\u00e9claration obligatoire
\nAl. 1
\nLes animaux g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9s auxquels la production ou l'\u00e9levage provoquent des douleurs, des maux, des dommages ou des troubles du comportement, ou \u00e0 la dignit\u00e9 desquels il est port\u00e9 atteinte de toute autre mani\u00e8re doivent faire l'objet d'une d\u00e9claration \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale.
\nAl. 2
\nL'autorit\u00e9 cantonale transmet les d\u00e9clarations \u00e0 la commission cantonale pour les exp\u00e9riences sur animaux et, sur la base de la proposition de cette derni\u00e8re, statue sur la poursuite des exp\u00e9riences.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Frick Bruno, Pr\u00e4sident): Zu den Artikeln 10 und 10a liegt je ein Antrag Stadler vor. Herr Stadler spricht f\u00fcr die Redaktionskommission.
\nZu den Aufgaben der Redaktionskommission steht im Parlamentsgesetz: \"Sie\" - die Redaktionskommission - \"sorgt daf\u00fcr, dass die Texte verst\u00e4ndlich und knapp formuliert sind.\" Dieser Auftrag ist nicht immer einfach zu erf\u00fcllen. In diesem Sinne haben wir uns auch des Artikels 10 des Tierschutzgesetzes angenommen. Wenn Sie alleine schon die Fahne zu Artikel 10 betrachten, sehen Sie, dass der St\u00e4nderat hier nicht nur chirurgisch eingegriffen hat, sondern dass dieser Artikel wesentlich abge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt worden ist.
\nBewilligungspflicht und Meldepflicht sind nicht klar abgegrenzt. Wenn wir beispielsweise Absatz 2bis von Artikel 10 lesen, finden wir hier etwas versteckt eine Meldepflicht. Wir schlagen nun vor, diese Meldepflicht in einem neuen Artikel 10a aufzufangen. Absatz 2ter finden Sie dann neu als Absatz 2 des neuen Artikels 10a.
\nIch unterbreite Ihnen nun die \u00fcberarbeitete Fassung der Redaktionskommission als Einzelantrag. Wir wollten nicht erst anl\u00e4sslich der Schlussabstimmung darauf hinweisen. Auch das w\u00e4re m\u00f6glich gewesen; damit haben wir aber inzwischen auch schon bestimmte Erfahrungen gemacht. Wegen der Komplexit\u00e4t ist f\u00fcr einmal der heute gew\u00e4hlte Weg zweckm\u00e4ssig. Ich m\u00f6chte ausdr\u00fccklich festhalten: Erstens enth\u00e4lt unsere Fassung absolut keine materiellen \u00c4nderungen; zweitens ist unsere Fassung auch im Detail nicht nur mit dem Sprachendienst, sondern auch mit dem Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen abgestimmt. Die Klammerbemerkung am Schluss von Artikel 10 Absatz 1 wird dann im Schlussabstimmungstext noch als Fussnote erscheinen.
\nIch ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nWir wurden w\u00e4hrend der Kommissionssitzung vorgewarnt, dass hier eine \u00c4nderung stattfinden w\u00fcrde. Wir bekommen den Text erst jetzt, aber da Herr Stadler sagt, dass \u00fcberhaupt keine inhaltlichen \u00c4nderungen vorgenommen wurden, denke ich, dass wir dieser Fassung zustimmen k\u00f6nnen.
\nMes services m'indiquent qu'il n'y a pas de modifications mat\u00e9rielles.
\nComme je leur fais enti\u00e8re confiance, je peux me rallier \u00e0 cette proposition.
\nDer Rat stimmt vertrauensvoll zu.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Stadler
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Stadler
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 12 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLe Conseil national a ajout\u00e9 ici un alin\u00e9a concernant l'interdiction d'importer des peaux de chat et de chien.
\nDes articles de presse et \u00e9missions diverses ont en effet sensibilis\u00e9 notre population \u00e0 des pratiques particuli\u00e8rement cruelles. Cela concerne certains pays asiatiques o\u00f9 des chats et des chiens sont abattus pour la production de viande, et leurs peaux sont ensuite transform\u00e9es par l'industrie de la fourrure pour se retrouver dans toute une s\u00e9rie de produits. Or, ces animaux sont souvent tu\u00e9s de mani\u00e8re tout \u00e0 fait contraire \u00e0 notre conception de la protection des animaux. Ainsi, des films t\u00e9moignent de pr\u00e9l\u00e8vements de peaux sur ces animaux vivants et conscients.
\nDepuis que ces faits sont connus, quelques pays ont interdit l'importation de peaux de chat et de chien. Il s'agit, si je ne m'abuse, de la France, du Danemark, de l'Italie, des Etats-Unis. Un seul pays, \u00e0 savoir l'Italie, semble avoir notifi\u00e9 cette mesure aupr\u00e8s de l'OMC.
\nL'affaire n'est pas nouvelle. Le Conseil national avait d\u00e9j\u00e0 refus\u00e9 en 2001 l'importation des peaux de chat. Lors des d\u00e9bats dans notre commission, certains membres ont \u00e9voqu\u00e9 le manque d'efficacit\u00e9 d'une telle mesure face \u00e0 des pays qui ont bien d'autres probl\u00e8mes \u00e0 r\u00e9gler, des probl\u00e8mes de nourriture, de faim, et pour lesquels la protection des animaux a une autre valeur que chez nous. Nous nous sommes \u00e9galement pos\u00e9 la question de savoir s'il \u00e9tait justifi\u00e9 de nous limiter \u00e0 une interdiction concernant les chiens et les [PAGE 750] chats, sachant que d'autres animaux sauvages pouvaient probablement subir le m\u00eame sort.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette interdiction comporte plusieurs difficult\u00e9s. Tout d'abord, il y aurait une difficult\u00e9 d'application. Il n'y a en effet pas de peaux de chat ou de chien qui sont import\u00e9es comme telles. En tout cas on n'a pas pu saisir, dans les statistiques sur le commerce avec l'\u00e9tranger, de telles importations. En revanche, des peaux peuvent \u00eatre import\u00e9es lorsqu'elles sont mont\u00e9es sur des \u00e9l\u00e9ments vestimentaires, des habits ou d'autres objets d'usage courant.
\nCela d\u00e9montre qu'il est tr\u00e8s difficile de pouvoir appliquer un tel article, puisque ces produits ne sont pas d\u00e9clar\u00e9s en tant que fourrures ou en tant que peaux en particulier, mais sur la rubrique plus sp\u00e9cifique de leur destination vestimentaire. On aurait donc de grands probl\u00e8mes \u00e0 appliquer cette disposition, d'autant plus qu'elle concernerait toutes les peaux de chien et de chat, ind\u00e9pendamment de la m\u00e9thode d'abattage utilis\u00e9e.
\nDeuxi\u00e8me difficult\u00e9: ce sont les r\u00e8gles du GATT et de l'OMC. Il est possible d'interdire l'importation de marchandises si celles-ci menacent la sant\u00e9 des personnes ou des animaux dans le pays importateur. Or, tel n'est pas le cas. Par cons\u00e9quent, si nous adoptons cette interdiction et que les pays exportateurs d\u00e9posent une plainte \u00e0 l'OMC, l'interdiction suisse pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme une violation des articles de l'OMC. Cependant, et j'en reviens \u00e0 une citation qu'avait faite \u00e9galement Madame Fetz, il y a une dissertation qui vient d'\u00eatre publi\u00e9e par Monsieur Cottier, professeur \u00e0 l'Universit\u00e9 de Berne, qui d\u00e9montre qu'une telle mesure d'interdiction est en tous points conforme au GATT. Le texte n'\u00e9tait pas en mains de la commission.
\nAber ich zitiere diesen Satz, wir hatten ihn bei der Kommissionsarbeit nicht zur Verf\u00fcgung: \"Der Begriffshof der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit ist national gepr\u00e4gt. In den westlichen Gesellschaften werden Hunde und Katzen seit Jahrhunderten als Haustiere gehalten und geniessen somit traditionell einen besonderen Stellenwert. Viele Menschen f\u00fchlen sich Hunden und Katzen eng verbunden und empfinden es als unsittlich, wenn diese Tierarten zu menschlichen Nutzungszwecken get\u00f6tet werden. Es l\u00e4sst sich deshalb ein Einfuhrverbot im Grundsatz mit dem objektiv nachweisbaren Sonderstatus von Hunden und Katzen als Haustier legitimieren.\"
\nF\u00fcr die Kommissionsmitglieder geht es nicht darum, L\u00e4nder zu beurteilen, die eine andere Kultur und Praxis haben als die unsrige und auch Hunde- und Katzenfleisch f\u00fcr die menschliche Ern\u00e4hrung verwenden. Vielmehr geht es darum, dass diese Tiere grausam behandelt werden. Wir sollten deshalb ein Zeichen setzen. Ob dies eine Wirkung haben wird oder nicht, ist eine andere Frage. Es werden wahrscheinlich andere L\u00e4nder folgen, vielleicht sogar die EU. Dann k\u00f6nnte dies auch in China zu einer Umstellung beitragen.
\nUnsere Kommission hat mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates gestimmt. Damit w\u00fcrden wir selbstverst\u00e4ndlich auch noch eine weitere Differenz aus dem Weg r\u00e4umen.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen - ich muss das zuhanden des Amtlichen Bulletins tun -, dass im Rahmen einer Petition von \"Vier Pfoten - Stiftung f\u00fcr Tierschutz\" der WBK an die 600 Mails zugestellt wurden, in welchen sie ersucht wurde, das Importverbot zu unterst\u00fctzen. Anschliessend wurde die Aktion weitergef\u00fchrt, jedoch wurden die Mails nicht mehr an die Kommissionsmitglieder versandt.
\nC'est un domaine qui a effectivement suscit\u00e9 beaucoup d'\u00e9motion dans notre pays, en particulier parmi les organisations et les personnes qui se vouent \u00e0 la protection des animaux. Il faut peut-\u00eatre dire d'embl\u00e9e qu'\u00e0 l'heure actuelle, \u00e0 notre connaissance, il n'y a officiellement pas d'importations de telles peaux provenant de chiens ou de chats. Mais \u00e9videmment, il n'est pas possible de l'exclure pour toute une s\u00e9rie de produits contenant des \u00e9l\u00e9ments de peaux: des poches, des serviettes, des porte-monnaie, etc., peuvent comporter des \u00e9l\u00e9ments d\u00e9coratifs provenant de ces peaux et cela ne figure \u00e9videmment pas forc\u00e9ment dans les statistiques.
\nIl faut dire que jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent la pratique de notre pays \u00e9tait de ne pas utiliser des \u00e9l\u00e9ments \u00e9conomiques pour atteindre des objectifs politiques. Ici, il s'agit d'atteindre un objectif de protection des animaux \u00e0 travers une interdiction. Alors, quelle est la port\u00e9e de cette interdiction? D'autres pays l'ont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cr\u00e9t\u00e9e, comme l'Italie, la France, le Danemark, l'Australie et les Etats-Unis. En revanche, nous ne savons pas exactement comment ces dispositions sont mises en pratique. A ma connaissance, l'Italie, je crois, a notifi\u00e9 cette interdiction aupr\u00e8s de l'OMC et n'a pas eu de r\u00e9action pour l'instant. Alors, de ce point de vue, il y a l\u00e0 un \u00e9l\u00e9ment qu'on ne peut pas mesurer totalement.
\nPour ce qui est de la possibilit\u00e9 d'application, comme je vous l'ai indiqu\u00e9, il est relativement simple d'agir au niveau des peaux ou des fourrures import\u00e9es provenant de ces chiens ou de ces chats. Mais, comme il n'y a pas d'importations - parce que je pense que ce qu'a dit Madame Sommaruga tout \u00e0 l'heure est vrai: il n'y a pas de march\u00e9 pour de telles peaux dans notre pays -, il est difficile de dire comment on pourrait concr\u00e8tement appliquer cette interdiction \u00e0 tous les produits qui utilisent des \u00e9l\u00e9ments de telles peaux.
\nPour l'instant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a toujours montr\u00e9 une tr\u00e8s grande retenue face \u00e0 une telle interdiction. Il appartient donc maintenant au Parlement de d\u00e9cider.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nEr regelt nach Anh\u00f6rung der Branchenorganisationen die Anforderungen ....
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nIl fixe, apr\u00e8s consultation des branches professionnelles concern\u00e9es, les exigences ....
\nDer Nationalrat hat in seinem Beschluss bei den Tiertransporten die Fahrzeit ab dem Verladeplatz auf h\u00f6chstens sechs Stunden begrenzt. Tierschutzorganisationen sind \u00fcberzeugt, dass diese Zeit in der Schweiz ausnahmslos eingehalten werden kann. Nun hat sich auch der Bauernverband mit dieser Regelung einverstanden erkl\u00e4rt. Das Problem ist die Konzentration der Schlachth\u00f6fe; es bleiben nur noch einige Schlachth\u00f6fe. Aber da der Bundesrat Ausnahmebestimmungen festlegen kann, ist diese L\u00f6sung akzeptabel.
\nWir sind mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Nationalrat gefolgt.
\nMit der neuen Regelung \"mit der Branche\" werden die Bildung und die Weiterbildung behandelt. Diese Erg\u00e4nzung wurde im Nationalrat zuerst abgelehnt, am Schluss der Debatte aber via R\u00fcckkommensantrag aufgenommen. Der Zusatz \"mit der Branche\" ist eigentlich ein unbestimmter Begriff. Es scheint aber selbstverst\u00e4ndlich zu sein, dass die Branchen bei Bildungsfragen einbezogen werden. Gerade bei der Ausbildung des Personals, das mit Tiertransporten zu tun hat, war die Zusammenarbeit exemplarisch, und es wurde sogar eine Interessengemeinschaft mit den Betroffenen gebildet.
\nSchlussendlich obsiegte aber doch eine andere Formulierung, die dem Berufsbildungsgesetz entspricht, n\u00e4mlich: \"Er\" - der Bundesrat - \"regelt nach Anh\u00f6rung der Branchenorganisationen die Anforderungen ....\" Wir haben dieser Formulierung mit 7 zu 4 Stimmen zugestimmt. Damit [PAGE 751] beseitigen wir auch noch eine weitere Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat sollte eigentlich diese Formulierung akzeptieren.
\nConcernant l'alin\u00e9a 1, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime qu'il est utile de pouvoir \u00e9dicter des prescriptions sur le transport des animaux. Il regrette n\u00e9anmoins que la version du Conseil national fixe les \u00e9l\u00e9ments de ces prescriptions pratiquement dans la loi, et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en soit r\u00e9duit \u00e0 d\u00e9finir les exceptions par rapport \u00e0 une seule dimension qui est celle de la dur\u00e9e.
\nPour ce qui est de l'alin\u00e9a 2, je pense qu'il faut en tout cas \u00e9viter la disposition du Conseil national qui nous para\u00eet tr\u00e8s nouvelle, puisqu'on dirait que c'est \"avec\" la branche que l'on fixe l'ordonnance, ce qui n'est pas suffisamment clair; ce ne peut \u00eatre \u00e0 mon avis qu'apr\u00e8s avoir \"entendu\" la branche. A mon avis, la meilleure version est celle du Conseil des Etats, qui pr\u00e9voit que la branche soit consult\u00e9e.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um das Verhalten bei Tierversuchen. Neu hat der Nationalrat in seiner Fassung neben Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den noch den Begriff \"Angst\" eingef\u00fchrt. Dies ist aber eine Konsequenz der Einf\u00fchrung von Artikel 15, heisst es doch dort: \"Tierversuche, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den zuf\u00fcgen, es in Angst versetzen\"; man nimmt diese Begriffe also immer zusammen. Das entspricht ebenfalls Artikel 4 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes. Wenn wir gegen diese Formulierung w\u00e4ren, m\u00fcssten wir auch noch Artikel 18 ab\u00e4ndern, in dem der Ausdruck \"in Angst versetzen\" ebenfalls vorkommt.
\n\u00dcber den Ausdruck \"unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\" wird hingegen noch viel diskutiert werden. Dazu haben wir nicht weiter Stellung genommen. Er ist nicht ganz klar. Aber wir haben bei diesem Artikel mit 7 zu 4 Stimmen der nationalr\u00e4tlichen Version zugestimmt.
\n