Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 79 Stimmen
\nDagegen .... 94 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nAnfang dieses Monats ging ein Raunen durch die Medienwelt und durch das Polit-Establishment. Die aktuelle Rekrutenbefragung n\u00e4mlich zeigte, dass junge Erwachsene sich m\u00e4ssig f\u00fcr Politik interessieren und nur wenig \u00fcber politische Themen wissen. Nur 5 Prozent interessieren sich sehr stark f\u00fcr politische Belange, 24 Prozent \u00fcberhaupt nicht. Mich selber hat das nicht erstaunt, muss ich ehrlich sagen. Seien wir ehrlich: W\u00fcrden wir dieselbe Umfrage machen und die gleichen Wissensfragen in einer anderen Altersgruppe stellen, so viel anders k\u00e4me das Resultat wahrscheinlich nicht heraus.
\nTrotzdem, es muss uns ein Anliegen sein, gerade die junge Generation f\u00fcr ein verst\u00e4rktes politisches Engagement zu gewinnen, denn nur eine politisch aktive Gesellschaft ist ein Garant f\u00fcr eine lebendige und starke Demokratie. Vor der institutionellen Politik und den Parteien schrecken die Jugendlichen in der Regel zur\u00fcck. \"Scheisslangweilig\" sei das und [PAGE 1597] \u00e4ndern k\u00f6nne man ja eh nichts, sagen mir Jugendliche, die ich in Schulklassen besuche oder hier ins Bundeshaus einlade.
\nIch versuche, den Jugendlichen dann jeweils aufzuzeigen, dass Politik sehr viel mit ihrem Lebensalltag zu tun hat, dass Politik auch entscheidet, ob und wie h\u00e4ufig ein Bus in ihr Dorf fahre, ob die Badi auch im n\u00e4chsten Sommer noch offen habe und, falls ja, zu welchem Preis; dass die Politik auch entscheidet, wie viel Ferien sie als Lehrlinge h\u00e4tten, wie hoch der erste Lehrlingslohn sei und wie teuer die erste Wohnung, wie viele Lohnprozente man dem Steueramt abgeben m\u00fcsse.
\nEs ist unsere Aufgabe, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufzuzeigen, wie unsere Entscheide auf den Alltag eines jeden Einzelnen einwirken. Nur wer sich von unseren Entscheiden direkt betroffen f\u00fchlt, interessiert sich auch f\u00fcr das, was wir hier aushandeln.
\nDen Jugendlichen sage ich jeweils: Die Politik gestaltet auch eure Zukunft, und wenn ihr nicht mitentscheidet, dann tun es eben andere f\u00fcr euch. Das ist vielen zu wenig bewusst. Und viele geben mit ihrer Stimmabstinenz sp\u00e4ter dem Schriftsteller Peter Bichsel Recht, der einst sagte: \"Der Schweizer h\u00e4lt alles, was politisch ist, f\u00fcr eine Bel\u00e4stigung.\" Da sind wir bei einem springenden Punkt. Viele Jugendliche haben keinen Zugang zur Politik, erst recht nicht zu den politischen Institutionen. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern. Politik darf nicht l\u00e4nger eine Bel\u00e4stigung sein, sie muss Spass machen, muss \"cool\" sein, muss \"trendy\" sein.
\nMit der Schaffung eines virtuellen Jugendparlamentes schaffen wir einen niederschwelligen Zugang zur politischen Debatte und holen die Jugendlichen dort ab, wo sie stehen. Die Motion wird von der Kinderlobby Schweiz, dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente und auch von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde (SAJV) mitgetragen. Der Bundesrat lehnt nach einer theoretischen Einf\u00fchrung \u00fcber politische Partizipation, die ich durchaus unterst\u00fctze, die Motion dann leider mit ein bisschen eigenartigen Argumenten ab. Ich m\u00f6chte kurz auf die paar stossendsten Argumente eingehen.
\nDer Bundesrat sagt, die Partizipationsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssten zielgruppenspezifisch und situationsgerecht ausgestaltet sein - ja nat\u00fcrlich, Recht hat der Bundesrat! Was ist f\u00fcr Jugendliche denn zielgruppen- und situationsgerechter als ein politisches Debattenforum im Internet, auf das sie rasch und unb\u00fcrokratisch sowie kosteng\u00fcnstig Zugriff haben? Das ist doch ein weiteres schlagendes Argument f\u00fcr die Motion und nicht dagegen.
\nDer Bundesrat sagt, man d\u00fcrfe keine Alibi\u00fcbung machen - nat\u00fcrlich nicht! Deshalb fordere ich in meiner Motion auch, das virtuelle Jugendparlament m\u00fcsse gewisse Finanzkompetenzen und ein Motionsrecht in Bezug auf das nationale Parlament erhalten. Also wenn das eine Alibi\u00fcbung ist, weiss ich auch nicht weiter!
\nDer Bundesrat sagt, ohne Engagement der Jugendlichen selbst sei keine Partizipation m\u00f6glich, die Initiative f\u00fcr ein virtuelles Jugendparlament m\u00fcsse von den Jugendlichen selbst kommen - exakt! Das habe ich mir auch gesagt, ich habe Kontakt mit verschiedenen Jugendlichen aufgenommen und mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente zusammengearbeitet, in welchem notabene Hunderte von Jugendlichen zusammengeschlossen sind. Das Anliegen eines virtuellen Jugendparlamentes wird also von zig Jugendlichen mitgetragen und unterst\u00fctzt.
\nDer Bundesrat sagt, ein virtuelles Jugendparlament konkurrenziere die reale eidgen\u00f6ssische Jugendsession. Ich behaupte das Gegenteil: Ein virtuelles Jugendparlament w\u00fcrde die eidgen\u00f6ssische Jugendsession aufwerten. Das haben auch die Organisatorinnen und Organisatoren der Jugendsession gemerkt. Sie haben sich mit mir in Verbindung gesetzt, um Hintergrundwissen und Ratschl\u00e4ge zum virtuellen Jugendparlament zu erhalten.
\nIch komme gleich zum Schluss, nur noch ein Wort zur Gefahr der Instrumentalisierung - da schliesst jemand wohl gar schnell von sich auf andere, kann ich nur sagen. Ganz im Ernst: Ein Parlament ist immer ein Ort der Interessenvertretung, ein Ort, wo sich Interessengruppen Geh\u00f6r verschaffen wollen. Ich glaube, dass Jugendliche f\u00e4hig sind, zuzuh\u00f6ren und sich dann auch eine eigene Meinung zu bilden. Das erwarte ich jetzt auch von Ihnen.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen und damit zu zeigen, dass Sie die junge Generation nicht nur in Ihren Sonntagsreden ernst nehmen.
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