Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 76 Stimmen
\nDagegen .... 96 Stimmen
\nFrau Fehr fordert nat\u00fcrlich in ihrer Motion nicht nur ein Bundesamt, sondern - wenn Sie es genau ansehen - eine eidgen\u00f6ssische Familienpolitik, welche die kantonale Hoheit in diesem Bereich abl\u00f6st. Das ist eigentlich das Ziel der Motion; die Forderung nach einem Bundesamt ist der Vorwand, um dann auch eine eidgen\u00f6ssische Familienpolitik einzurichten. Die Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang im f\u00f6deralistisch aufgebauten Staat Schweiz zu stellen haben, lautet ja immer, ob die unteren Einrichtungen nicht in der Lage sind, eine geeignete, zweckm\u00e4ssige Politik in diesem Bereich zu f\u00fchren. Meine Antwort auf diese Frage lautet nat\u00fcrlich, dass eine Verschiebung der Kompetenz nicht n\u00f6tig ist, dass die Kantone und Gemeinden in der Familienpolitik zust\u00e4ndig bleiben sollen, weil dort diese Aufgabe zweckm\u00e4ssig gel\u00f6st wird und weil dort auf der sozialpolitischen Ebene viel weniger Effizienzverluste zur verzeichnen sind, als dies beim Bund der Fall w\u00e4re.
\nDie Unterschiede unter den Kantonen sind noch l\u00e4ngst kein Grund, einfach eine zentralistische Politik einzurichten; das ist nicht gen\u00fcgend begr\u00fcndet. Im Gesundheitswesen zum Beispiel ist immer mehr sichtbar, dass es zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, die kantonalen Hoheiten mit 26 kantonalen Systemen etwas zur\u00fcckzubinden und die dortigen Probleme einer zentralen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren, weil diese kantonalen Hoheiten dort f\u00fcr die k\u00fcnftige Aufgabenbew\u00e4ltigung hemmend sind und zudem wegen Abgrenzungsschwierigkeiten unn\u00f6tigerweise Milliarden von Franken verschlingen. Dort braucht es eine eidgen\u00f6ssische Politik.
\nBei der Familienpolitik sieht es anders aus: Wir haben funktionst\u00fcchtige kantonale Strukturen. Ich habe das schon vorhin bei der Kinderzulagenvorlage erw\u00e4hnt. Der Koordinationsbedarf, der dadurch entsteht, wird heute auf Bundesebene durch die Zentralstelle gew\u00e4hrleistet. Die internationalen Beziehungen werden gepflegt und mit rahmenbildenden Vertr\u00e4gen begleitet. Aber daf\u00fcr braucht es kein Bundesamt und keine eidgen\u00f6ssische Familienpolitik.
\nEs ist mir auch nicht bekannt, dass die Verfassung den Bund auffordert, in der von Frau Fehr ge\u00e4usserten Richtung t\u00e4tig zu werden. Die Verfassungsgrundlage fehlt. Es ist im Gegenteil so, dass die Verfassung in Artikel 46 besagt: \"Der Bund bel\u00e4sst den Kantonen m\u00f6glichst grosse Gestaltungsfreiheit.\" Wenn Sie, Frau Fehr, eine eidgen\u00f6ssische Familienpolitik wollen, dann m\u00fcssen Sie ehrlicherweise sagen, dass wir auf Verfassungsebene eine Grundlage schaffen m\u00fcssen, die diese Ausrichtung, die Sie hier ausgef\u00fchrt haben, zum Ziel hat. Dann k\u00f6nnen wir \u00fcber die Grundlage diskutieren und f\u00fchren nicht auf dem Weg des Hintert\u00fcrchens hier eine eidgen\u00f6ssische Familienpolitik ein. Die Probleme der Familie werden nicht durch neue Bundes\u00e4mter gel\u00f6st. Es ist ja die abnehmende Partnerf\u00e4higkeit, die vor allem daran schuld ist, dass hier grosse Schwierigkeiten entstehen, und das kann nicht durch neue Bundesstellen gel\u00f6st werden.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nIch will es ganz kurz machen: Sie haben der Antwort des Bundesrates entnommen, dass es schon mehrere Vorst\u00f6sse in der gleichen Richtung gegeben hat. Wir k\u00f6nnen die Argumentation von Frau Fehr nur unterst\u00fctzen und bitten Sie, diesem Anliegen endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist einfach nicht wahr, wenn wir sagen, die Schaffung eines solchen Bundesamtes w\u00fcrde automatisch Mehrkosten generieren. Wir k\u00f6nnen durch Koordination durchaus sogar Kosten einsparen, wir k\u00f6nnen die Kosten im Griff halten; aber das Anliegen verdient Unterst\u00fctzung. Es ist Zeit, dass unser Land ganz deutlich zum Ausdruck bringt, dass ihm die Familie etwas wert ist und dass man sie f\u00f6rdern will.
\nDie Schweiz hat ein Bundesamt f\u00fcr Sport, aber kein Bundesamt f\u00fcr Familien. Das spricht nicht gegen die Bedeutung des Sports, aber es spricht gegen die Bedeutung der Familien in unserem Land. Es ist auch keine Aussage gegen den Sport, aber es ist eine Aussage f\u00fcr die Familien.
\nSeit Mitte der Neunzigerjahre haben wir verschiedene Studien erstellen lassen oder zur Kenntnis genommen: nationale Studien, internationale Studien zur Familienpolitik und zur Situation der Familien in unserem Land. Zwei Hauptbefunde haben diese Studien gezeigt:
\n1. Es bestehen in unserer Familienpolitik L\u00fccken, einerseits bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, andererseits bei der finanziellen Unterst\u00fctzung - dar\u00fcber haben wir heute im Rahmen der Diskussion \u00fcber die Kinderzulagen gesprochen.
\n2. Es fehlt an Koordination. Es gibt in unserem Gesamtsystem verschiedene Fehlanreize; das Gesamtsystem zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund ist nicht steuerbar; die einzelnen Systeme greifen nicht ineinander. Es ist, wie heute schon erw\u00e4hnt, eben nicht so, dass die Gew\u00e4hrung hoher Steuerentlastungen mit tiefen Kinderzulagen kompensiert werden. Das hat \u00fcberhaupt nichts miteinander zu tun, es ist nicht kongruent. Damit entstehen auch grosse Ungerechtigkeiten, je nachdem, wo ein Kind aufw\u00e4chst, in welcher Familienform es aufw\u00e4chst und was die Eltern bez\u00fcglich Erwerbsarbeit tun.
\nEin Bundesamt k\u00f6nnte eine solche Koordination der verschiedenen Aufgaben sicherstellen. Ich bin mir bewusst, dass die Kompetenz f\u00fcr die Bildung eines Bundesamtes beim Bundesrat liegt. Das Parlament kann aber hierzu seine Meinung trotzdem \u00e4ussern. Wir tun dies, weil wir nicht wollen, dass die Familien durch die schlecht gekn\u00fcpften Maschen dieses Netzes fallen. Wir tun dies auch, weil wir wollen, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden, und weil wir wissen wollen, ob die eingesetzten Mittel am Schluss bei den Familien im Portemonnaie auch wirklich ankommen. Allein durch eine bessere Koordination, durch ein besseres Aufeinanderabstimmen der verschiedenen Systeme, Steuerentlastungen, Kinderzulagen, Erg\u00e4nzungsleistungen, Alimentenbevorschussungen, Stipendien usw. k\u00f6nnten wir Mittel einsparen und freispielen, die wir dann wieder f\u00fcr die gezielte Armutsbek\u00e4mpfung einsetzen k\u00f6nnten. Brauchen wir das Geld doch gescheiter f\u00fcr Familien statt f\u00fcr unsinnige f\u00f6derale Strukturen.
\nIch anerkenne, dass das Departement des Innern bereits grosse Anstrengungen unternommen hat. Es hat einige Abteilungen und Bereiche bereits in einem Gesch\u00e4ftsfeld \"Familien-, Generationen- und Gesellschaftsfragen\" zusammengefasst. Wir sollten diese Entwicklung unterst\u00fctzen, sie geht in die richtige Richtung, sie geht in die Richtung einer besseren Koordination, eines besseren Gesamtsystems.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
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