Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 110 Stimmen
\nDagegen .... 49 Stimmen
\n[PAGE 1617]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 143 Stimmen
\nDagegen .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz f\u00fcr die Jahre 2006/07
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse pour la p\u00e9riode 2006/07
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 97 Stimmen
\nDagegen .... 32 Stimmen
\n[VS]
\nBri\u00e8vement: je constate qu'il a suffi d'ajouter un mot pour que le groupe socialiste change sa position. Je crois que son attitude n'est peut-\u00eatre pas pr\u00e9f\u00e9rable \u00e0 celle qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le groupe UDC.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 6
\nDas Seco f\u00fchrt nach drei Jahren eine ....
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 6
\nIl m\u00e8ne apr\u00e8s trois ans ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDas Gesetz tritt unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufens der Referendumsfrist am 1. M\u00e4rz 2006 in Kraft. Im anderen Fall bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLa loi entre en vigueur, en l'absence de r\u00e9f\u00e9rendum, le 1er mars 2006; en cas de r\u00e9f\u00e9rendum, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Janiak Claude, pr\u00e9sident): Monsieur Rime d\u00e9sire faire une d\u00e9claration personnelle.
\nBei aller Sympathie, die ich urspr\u00fcnglich in der Kommission f\u00fcr den Antrag meines Namensvetters hatte, ist es ja nicht verboten, auch als Politiker zuzugeben, dass man lernf\u00e4hig ist. Ich vertrete deshalb klar den Standpunkt der Mehrheit.
\nDie Vorlage ist eine Vorlage zur F\u00f6rderung der Information durch den Bund. Es ist hingegen Aufgabe der Wirtschaftsf\u00f6rderungsorganisationen der Kantone, Ansiedlungen von ausl\u00e4ndischen Firmen vorzunehmen. Ich kann Ihnen versichern: In der Regel haben die Kantone oder die Regionen solche Konzepte. Ich bin selber Mitglied der Wirtschaftsf\u00f6rderungskommission f\u00fcr die Kantone Basel-Stadt und Baselland, und wir w\u00fcrden uns gar nicht getrauen, dort dabei zu sein, wenn wir kein klares Konzept, auch f\u00fcr die strategische Ausrichtung von Ansiedlungen, h\u00e4tten. Aber gerade weil die Kantone f\u00fcr die Ansiedlung zust\u00e4ndig sind und weil sich die Kantone bez\u00fcglich der Arbeitskr\u00e4fte und der beruflichen Neigungen dieser Arbeitskr\u00e4fte unterscheiden, ist es doch sinnvoll, den Kantonen zu \u00fcberlassen, was sie als strategisch sinnvoll erachten, und auch sie entscheiden zu lassen, welche Form von Unternehmen in den Kanton A oder in den Kanton B passt. Der Bund sollte sich also hier nicht in die kantonale Hoheit einmischen und es den Kantonen oder den Regionen \u00fcberlassen, eigene Gesamtkonzepte zu entwickeln und in diesen Konzepten festzuhalten, was sie als strategisch sinnvoll anschauen.
\nIch m\u00f6chte unterstreichen, was Herr Bundesrat Deiss am Schluss gesagt hat: Die sehr bescheidenen Mittel, die dem Bund f\u00fcr die Hauptaufgabe der Information zur Verf\u00fcgung stehen, reichen eben nicht aus, um aufwendige Konzepte zu erstellen, weil sonst die Hauptaufgabe, die Information, darunter leiden w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen.
\nAuch hier haben wir es mit einem Minderheitsantrag zu tun, der sich eigentlich von selbst versteht. Wie ich das vorhin in der Eintretensdebatte schon gesagt habe, sind wir ja daran interessiert, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu arbeiten, und somit k\u00f6nnen wir uns mit diesem Ziel identifizieren. Eine Standortpromotion muss ein Konzept haben, sie muss vorbereitet sein, und wir k\u00f6nnen - wie es auch der Pr\u00e4sident der SP soeben gesagt hat - ja nur unter den Kantonen koordinieren, wenn sie mit dieser Koordination arbeiten und einverstanden sind, und das setzt ein Konzept voraus. Ob das hier ins Gesetz geschrieben werden muss oder nicht, ist f\u00fcr mich eigentlich sekund\u00e4r, zumal sich diese Sache - wie ich es betont habe - f\u00fcr mich von selbst versteht.
\nIch m\u00f6chte nur nicht, dass wir ins Gesetz noch zu viele Vorschriften einbauen, die das Gef\u00fchl wecken, wir m\u00fcssten vor allem wissenschaftliche B\u00fcrot\u00e4tigkeit vollbringen, denn es gibt eine andere Bestimmung, die verlangt, dass wir alle drei Jahre wissenschaftlich abkl\u00e4ren, wie effizient gearbeitet wird. Ich erinnere daran, wir haben in diesem Projekt 3,4 Millionen Franken an Bundesmitteln, dazu kommen 1,5 Million Franken an fremden Mitteln. Ich m\u00f6chte nicht, dass dann am Schluss nichts mehr \u00fcbrig bleibt, um eigentliche Terrainarbeit vornehmen zu k\u00f6nnen.
\nAber wie gesagt, von meiner Seite her ist das, was im Minderheitsantrag drinsteckt - ob er jetzt angenommen wird oder nicht -, ohnehin ein Ziel, und ich sage das hier insbesondere auch deshalb, damit Sie es dann im Amtlichen Bulletin wiederfinden.
\n[PAGE 1616]
\nDie sozialdemokratische Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Gysin Remo, weil sie der Meinung ist, dass man zuerst strategisch denken muss, bevor man operativ handelt. In Artikel 2 sind aber nur die operativen Handlungen aufgez\u00e4hlt; ein Hinweis oder die Verpflichtung auf vorheriges strategisches Denken fehlt hier. Unseres Erachtens kann man nicht Marketing betreiben, ohne eine Strategie zu haben. Es braucht eine Definition jener Branchen oder allenfalls gar der Betriebe bzw. Betriebsarten, die man gerne in der Schweiz ansiedeln w\u00fcrde. Es braucht vorher eine Festlegung dessen, was man f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz als w\u00fcnschenswert erachtet, und allenfalls auch eine Festlegung dessen, was man nicht als w\u00fcnschenswert erachtet.
\nWie Kollege Gysin Remo richtig gesagt hat: Wenn man knappe Mittel zur Verf\u00fcgung hat, ist es erst recht wichtig, dass man Schwerpunkte und Priorit\u00e4ten setzt. Das ist der Inhalt eines Gesamtkonzeptes, wie es von der Minderheit verlangt wird.
\nWenn Sie der Minderheit zustimmen, sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber die Regierung und die Verwaltung verpflichtet, planvoll und zielgerichtet und nicht plan- und ziellos vorzugehen. Nur wenn man eine Strategie hat, planm\u00e4ssig vorgeht und Ziele setzt, kann man sp\u00e4ter evaluieren und herausfinden bzw. \u00fcberpr\u00fcfen, ob das, was man erreichen wollte, tats\u00e4chlich erreicht wurde.
\nNoch ein Hinweis an Herrn Schneider: Er hat davor gewarnt, dass auf diesem Weg Kantone gegeneinander und allenfalls noch gegen den Bund ausgespielt w\u00fcrden. Ich kann f\u00fcr diese Auffassung keinerlei Hinweise im Gesetz finden, im Gegenteil: In Absatz 3 des gleichen Artikels 2 heisst es w\u00f6rtlich: \"Bund und Kantone stimmen ihre Massnahmen gegenseitig ab.\" Es ist also daf\u00fcr gesorgt, dass gerade auch eine strategische Festlegung eines Gesamtkonzeptes selbstverst\u00e4ndlich in Absprache und in \u00dcbereinstimmung mit den Kantonen gemacht werden m\u00fcsste.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Gesamtkonzepte k\u00f6nnen durchaus sinnvoll sein, doch in diesem Gesetz haben sie nichts zu suchen. Die Kantone entscheiden \u00fcber Ansiedlungen; Gesamtkonzepte des Bundes k\u00f6nnten in ihre Hoheit und in ihre Kompetenzen eingreifen. Es w\u00e4re kontraproduktiv, wenn sich der Bund einmischte und sich damit den Widerstand der Kantone einhandelte. Ferner wollen wir mit dieser Vorlage zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t und zur Marketingunterst\u00fctzung des Standortes Schweiz beitragen. Dabei spielen die Gesetze des Marktes und nicht die eines strategischen Konzeptes. Das Konkurrenzverhalten wirkt anregend - und nicht ein Plan. Zudem w\u00fcrden wir Gefahr laufen, dass das Gesamtkonzept der Wirklichkeit dauernd hintennach hinkte, weil sich Marktentwicklungen dauernd im Fluss befinden. Lassen wir also Markt und Wettbewerb spielen und nicht Konzepte!
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nAu nom du groupe des Verts, je voudrais exprimer notre soutien \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Gysin Remo, d'une part pour les raisons que lui-m\u00eame et Madame Meier-Schatz, pour le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, ont avanc\u00e9es, mais aussi parce que je voudrais vous rendre sensibles au fait que nous sommes fort inquiets des cons\u00e9quences que peut avoir, dans ce domaine comme dans d'autres, une concurrence exacerb\u00e9e. L\u00e0 encore, je reviendrai sur l'exemple r\u00e9cent de Galmiz, qui a montr\u00e9 le tort que pouvaient se causer mutuellement diff\u00e9rents cantons qui ne s'entendent pas, qui n'entrent pas dans une logique partenariale et qui cherchent \u00e0 se \"voler\" les bons clients.
\nLe dommage peut exister \u00e9videmment pour chacun d'entre eux sur le plan fiscal, par exemple, mais peut aussi avoir des cons\u00e9quences graves sur le plan, pr\u00e9cis\u00e9ment, du d\u00e9veloppement durable, dont nous avons retenu, il y a quelques instants, qu'il devait figurer dans la loi. Le danger est grand, en effet - et \u00e0 l'aune du projet Galmiz, on s'en rend tr\u00e8s bien compte - que l'on sacrifie des valeurs d'importance, notamment sur le plan environnemental, mais aussi sur le plan social, parce que la concurrence intercantonale est grande.
\nA ce titre-l\u00e0, un plan d'ensemble sur la dur\u00e9e, en fonction des diff\u00e9rentes branches pouvant s'impliquer, est une v\u00e9ritable n\u00e9cessit\u00e9 si nous ne voulons pas arriver \u00e0 des solutions absolument d\u00e9sastreuses - je p\u00e8se mes mots - entre les cantons. Certains d'entre eux ont d'ailleurs compris qu'ils devaient coordonner leur d\u00e9veloppement \u00e9conomique, se mettre ensemble et se r\u00e9partir de mani\u00e8re rationnelle les possibilit\u00e9s d'implantation.
\nNous devons donner un signe absolument clair selon lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration n'admettra pas que le d\u00e9veloppement \u00e9conomique et la recherche d'entreprises - notamment \u00e9trang\u00e8res - se fassent dans l'ordre le plus dispers\u00e9 et au d\u00e9triment des valeurs que nous avons \u00e0 d\u00e9fendre.
\nIch glaube, nach den langen Erl\u00e4uterungen von Herrn Gysin Remo muss man nicht [PAGE 1615] mehr sehr viel \u00fcber den Sinn und Zweck dieses Zusatzes sagen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird diesem Minderheitsantrag zustimmen. Es macht in der Tat keinen grossen Sinn, dass man in Artikel 1 von einem Marketingkonzept ausgeht und ein Marketingkonzept verlangt, ohne dass man dies danach pr\u00e4zisiert. Es ist durchaus konsequent, dass man sich mit der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes befassen muss, bevor man ein Marketingkonzept erstellen l\u00e4sst. Ohne Gesamtkonzept k\u00f6nnen Sie keine weiteren Massnahmen entwickeln.
\nWir sind aber der Meinung, dass ein solches Gesamtkonzept in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen entstehen muss. Denn ohne Zusammenarbeit w\u00fcrde das auch wiederum im Leerlauf geschehen. Das kann nicht sinnvoll sein. Kantone und Bund haben gemeinsame Interessen in dieser Angelegenheit, und wir sind zur \u00dcberzeugung gelangt, dass in dem Bereich - sprich in diesem Artikel - diese Forderung auch zu einer qualitativen Verbesserung der Vorgaben f\u00fchren wird.
\nIch bitte Sie daher mit einer Mehrheit der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 2 geht es darum, die Massnahmen bzw. die Aufgaben zur nachhaltigen Ansiedlung von Unternehmen festzulegen. Im Namen der Minderheit, das heisst aber auch der H\u00e4lfte der abstimmenden WAK-Mitglieder, beantrage ich Ihnen, einen Zusatz aufzunehmen, n\u00e4mlich die Aufgabe: \"Entwicklung eines Gesamtkonzeptes f\u00fcr die Bewerbung und Ansiedlung von Firmen mit strategischer Bedeutung f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz.\" Das soll als Hauptaufgabe in den Text aufgenommen werden.
\nWie begr\u00fcnden wir das? Wenn Sie den Aufgabenkatalog, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird, auf der Fahne anschauen, finden Sie Massnahmen wie das Erteilen von Ausk\u00fcnften, das Erstellen von Publikationen und die Medienarbeit. Das sind eigentlich alles Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, die kaum gesetzesw\u00fcrdig sind. Es geht nun darum, eine L\u00fccke zu schliessen, und zwar die L\u00fccke der wichtigsten Aufgabe, die hier einfach vergessen wurde.
\nAuch das Marketingkonzept, das in Artikel 1, dem Zweckartikel, angesprochen ist, ist nicht das Wesentlichste. Es geht hier um Wirtschaftsf\u00f6rderung, um Standortpolitik. Das ist der Kern, das muss in einem grunds\u00e4tzlichen Konzept auch angesprochen werden, welches eben noch nicht vorhanden ist und das wir erstellt haben m\u00f6chten.
\nEs geht hier nicht um eine Idee, die einzelne Mitglieder der WAK hatten und in die Diskussion warfen; wir st\u00fctzen uns hier auf eine Empfehlung der OECD. Sie hat einen Expertenbericht zu dieser Problematik f\u00fcr uns in der Schweiz herausgegeben. Sie k\u00f6nnen in dieser Empfehlung der OECD, die auch in der Botschaft enthalten ist, Folgendes nachlesen: \"Auszubauen sind Strategieentwicklung, Marktbeobachtung, Koordination ....\" Wir haben die Empfehlung der OECD mit dem Minderheitsantrag w\u00f6rtlich \u00fcbernommen; Sie k\u00f6nnen sich dar\u00fcber in der Botschaft, Kapitel 1.5.2, Seite 7244, vergewissern.
\nIn Absatz 3 ist garantiert, dass der Bund mit den Kantonen zusammenarbeiten muss. Frau Genner und andere st\u00fctzen sich auf die Kantone ab. Sie haben eine Wirtschaftsf\u00f6rderung, sie betreiben Standortf\u00f6rderung, das ist klar. Aber es braucht die Klammer, und das ist der Bund. Stellen Sie sich vor: 26 Kantone pilgern nach Japan oder China und werben um ihre Region; nehmen Sie dieses Bild, auch wenn es nur 7 Kantone sind. Da h\u00e4tten wir im Fernen Osten pl\u00f6tzlich eine Konkurrenzsituation; das m\u00fcssen wir vermeiden, wir m\u00fcssen unser Vorgehen koordinieren. Hier hat der Bund eine Pflicht. Es braucht ein Gesamtkonzept, das nat\u00fcrlich vom Bund mit den Kantonen abgestimmt ist. Das muss gemeinsam entstehen.
\nDer Bundesvertreter, Herr Eric Scheidegger, Sektionschef im Seco, best\u00e4tigte in der WAK - das l\u00e4sst sich im Protokoll nachlesen -, dass eine Standortpromotion konzeptionell vorbereitet sein muss und dass der Bund auch schon heute strategische Schwerpunktfelder definiert. Das ist das, was wir w\u00fcnschen, dass sich das auch in einem Konzept mit Zielen, Zielgruppen, Massnahmen, Zeitplan, Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen niederschl\u00e4gt.
\nHerr Scheidegger hat auch unterstrichen, dass sich die knappen Mittel, die wir einsetzen - sie sind wirklich knapp; es sind ja keine 10 Millionen Franken -, in einer konzeptionellen Richtlinie niederschlagen m\u00fcssen. Der Bund ist gezwungen, Priorit\u00e4ten zu setzen. Er muss sich Gedanken dar\u00fcber machen, welche Firmen er ansprechen will. Es geht nicht nur um Industrie; es geht nicht um Industriepolitik im engeren Sinn, es geht um Wirtschaftsf\u00f6rderung insgesamt, auch Dienstleistungen sind eingeschlossen. Es muss die \u00dcberlegung angestellt werden, ob wir Mikro-, Nano- oder Biotechnologie wollen. Das sind Schwerpunkte; sie m\u00fcssen in einem Konzept wiederzufinden sein.
\nZum Abstimmungsergebnis in der WAK, ich habe es bereits erw\u00e4hnt: Nur mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, also \u00e4usserst knapp - mit der \"doppelten\" Stimme des Pr\u00e4sidenten -, gab es hier eine Minderheit. Sie sehen, dass sich die Minderheit aus Fraktionsvertretern der SP, CVP, Gr\u00fcnen, auch einzelnen der FDP zusammensetzt. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn wir das hier auch entsprechend ausdr\u00fccken w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, Daguet, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin Hans Rudolf, Leutenegger Oberholzer, Leuthard, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAbs. 1
\n....
\naa. Entwicklung eines Gesamtkonzeptes f\u00fcr die Bewerbung und Ansiedlung von Firmen mit strategischer Bedeutung f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz;
\n....
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, Daguet, Fehr Hans-J\u00fcrg, Gysin Hans Rudolf, Leutenegger Oberholzer, Leuthard, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nAl. 1
\n....
\naa. d\u00e9veloppement d'un plan global destin\u00e9 \u00e0 attirer et \u00e0 implanter sur le territoire suisse des entreprises d'importance strat\u00e9gique pour le d\u00e9veloppement \u00e9conomique du pays;
\n....
\nDer Antrag der Minderheit II (Rennwald) ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nCompte tenu des d\u00e9clarations faites par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Deiss mais aussi par d'autres orateurs, je retire la proposition de la minorit\u00e9 II parce que je consid\u00e8re, apr\u00e8s les nombreuses d\u00e9clarations et explications qui ont \u00e9t\u00e9 fournies, que la question d'emplois de qualit\u00e9 s'ins\u00e8re parfaitement dans celle de la notion d'implantation durable d'entreprises. Par ailleurs, je veux aussi \u00e9viter que l'on ait sur cette question des votes tactiques qui risqueraient de brouiller le signal politique que nous entendons envoyer dans ce domaine.
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9 de devoir r\u00e9intervenir, mais Monsieur de Buman a fait une d\u00e9claration erron\u00e9e. Je n'ai pas dit que le concept de d\u00e9veloppement durable n'\u00e9tait pas clair. Je suis actif depuis trente ans dans l'industrie du bois: croyez-moi, j'ai probablement entendu parler du d\u00e9veloppement durable avant Monsieur de Buman. J'ai dit que le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Deiss avait d\u00e9clar\u00e9, lors du premier d\u00e9bat, que la notion d'implantation durable \u00e9tait vague. C'est pour le Bulletin officiel.
\nPar gain de temps, je vais m'exprimer comme seul rapporteur de la commission et c'est mon coll\u00e8gue Gysin Hans Rudolf qui s'exprimera au nom de la commission \u00e0 l'article 2.
\nIl y a, \u00e0 l'article 1, deux propositions de minorit\u00e9: la proposition de la minorit\u00e9 I, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendue ici par Monsieur Rime, vous demande de reprendre la proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Entre-temps, le Conseil des Etats, par souci de faire aboutir cet objet - on vous l'a dit - a introduit l'adjectif \"durable\" dans le texte qu'il a finalement retenu. Certes, lors de nos premiers d\u00e9bats, cet adjectif \"durable\" avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9, parce que d'apr\u00e8s certains il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire d'inclure un tel adjectif dans un projet de loi, d\u00e8s le moment o\u00f9 l'article 73 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale parle d\u00e9j\u00e0 express\u00e9ment de \"d\u00e9veloppement durable\" comme \u00e9tant l'un des principes qui dicte la politique de notre pays.
\nCe qu'il convient de dire aujourd'hui, c'est que s'il y a un pas qui est fait entre les diff\u00e9rents groupes politiques pour faire aboutir cet objectif, c'est que pr\u00e9cis\u00e9ment cet adjectif \"durable\" ne se trouve en tout cas pas en contradiction avec les principes g\u00e9n\u00e9raux de politique de notre pays.
\nMonsieur Rime a dit tout \u00e0 l'heure que l'adjectif \"durable\" correspondait \u00e0 une notion vague. Je ne crois pas que le d\u00e9veloppement durable soit une notion vague: c'est m\u00eame une science. Il y a des universit\u00e9s o\u00f9 l'on enseigne le d\u00e9veloppement durable et j'aimerais simplement vous rappeler qu'il s'agit notamment d'un d\u00e9veloppement de nature \u00e9conomique, \u00e9cologique et respectant un certain nombre d'exigences sociales. Je ne vais pas aller plus loin ici, mais on ne peut en tout cas pas dire que la notion de \"d\u00e9veloppement durable\" soit vague.
\nJe vous demande donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (Rime) et de suivre le Conseil des Etats, dont la version est actuellement soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 II, d\u00e9fendue tout \u00e0 l'heure par Monsieur Rennwald, celle-ci postule d'une part la \"Muss-Vorschrift\", c'est-\u00e0-dire l'obligation d'encourager les entreprises, et d'autre part ajoute la phrase relative \u00e0 la \"cr\u00e9ation d'emplois de qualit\u00e9 en Suisse\". On ne va pas revenir ici sur la \"Muss-Vorschrift\" et sur la \"Kann-Vorschrift\". Lors de nos premiers d\u00e9bats, nous avions voulu ce caract\u00e8re plus contraignant de la loi et le Conseil des Etats, de son c\u00f4t\u00e9, est revenu \u00e0 la proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il nous para\u00eet, au nom de la commission, inutile aujourd'hui de recr\u00e9er une divergence, qui est somme toute secondaire.
\nPar contre, j'aimerais donner un argument qui incite la commission \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II (Rennwald) en ce qui concerne la cr\u00e9ation d'emplois de qualit\u00e9. Je tiens \u00e0 \u00eatre clair dans ce domaine: il ne s'agit pas du tout de rejeter la notion m\u00eame de cr\u00e9ation d'emplois de qualit\u00e9 en Suisse. Cette notion serait d'ailleurs du m\u00eame ordre que celle de d\u00e9veloppement durable qui figure dans le texte du Conseil des Etats et compatible avec elle. Par contre, on ne [PAGE 1614] peut pas \u00e9tablir un corollaire absolu entre ces emplois de qualit\u00e9 et le d\u00e9veloppement durable, parce qu'il peut arriver que certaines entreprises correspondant \u00e0 ce crit\u00e8re de durabilit\u00e9 ne proposent pas forc\u00e9ment des emplois \u00e0 haute valeur ajout\u00e9e ou avec des salaires sup\u00e9rieurs \u00e0 la moyenne.
\nCe n'est donc que pour de pures raisons de logique du texte que la commission vous invite \u00e0 ne pas retenir la proposition de la minorit\u00e9 II (Rennwald), tout en comprenant son esprit.
\nJe vous invite donc encore une fois \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nCes propositions sont quelque peu difficiles, dans la mesure o\u00f9 personne ne contestera - moi le dernier - que nous souhaitons un d\u00e9veloppement durable; nous souhaitons des entreprises install\u00e9es dans la durabilit\u00e9; et nous souhaitons bien s\u00fbr que les places de travail soient de qualit\u00e9.
\nAvec ces propositions, qui demandent des amendements de texte, on invite les repr\u00e9sentants du gouvernement \u00e0 d\u00e9fendre le projet gouvernemental. On donne par l\u00e0 l'impression qu'il ne souhaiterait pas la qualit\u00e9 des places de travail ni leur durabilit\u00e9, ce qui n'est vraiment pas le cas. C'est pourquoi j'ai fait savoir au Conseil des Etats que je pouvais vivre avec une solution telle qu'il la pr\u00e9conisait, qui revient \u00e0 encourager l'implantation durable d'entreprises.
\nPar cons\u00e9quent, pour la cause, puisqu'il s'agit maintenant de pouvoir asseoir ce projet et de parvenir \u00e0 une solution, suivre le Conseil des Etats permet d'en d\u00e9coudre avec l'article 1.
\nA la question de Monsieur Rennwald, de savoir si la durabilit\u00e9 implique ou inclut les emplois de qualit\u00e9, je r\u00e9ponds oui, sans h\u00e9siter. Bien s\u00fbr que oui, puisqu'une entreprise qui n'aurait pas d'existence durable a beaucoup de peine \u00e0 \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme d\u00e9tentrice de places de travail durables. Par cons\u00e9quent, je pense que la formule du Conseil des Etats r\u00e9pond aussi au souci de la proposition de la minorit\u00e9 II (Rennwald).
\nJ'aimerais n\u00e9anmoins ajouter deux remarques.
\nLa premi\u00e8re se fonde sur la base de nombreux contacts, puisque comme vous le savez, je r\u00e9ponds volontiers aux e-mails que l'on m'envoie. Beaucoup de ch\u00f4meurs m'envoient des messages et me d\u00e9crivent souvent leur d\u00e9sespoir de ne pas trouver d'emploi. Ils ne parlent pas de qualit\u00e9, ils souhaitent un emploi. Je pense que, lorsqu'il s'agit de d\u00e9cider si c'est socialement justifi\u00e9 ou non, souvent ces personnes-l\u00e0 ne se posent pas la question de savoir quelle est la dur\u00e9e de vie de l'entreprise qui leur propose du travail, mais plut\u00f4t de savoir si elles trouveront un emploi dans l'imm\u00e9diat ou pas. Par cons\u00e9quent, il ne faudrait pas que, par ce biais-l\u00e0 on devienne trop s\u00e9lectifs et qu'on veuille \u00e9liminer des entreprises qui pourraient n\u00e9anmoins encore occuper des personnes \u00e0 la recherche d'un travail.
\nPour ce qui rel\u00e8ve de la durabilit\u00e9, en particulier de la durabilit\u00e9 dans la vie d'une entreprise, il faut constater que l'\u00e9volution r\u00e9cente fait que le cycle de vie, qui existe aussi pour les entreprises, a tendance \u00e0 \u00e9voluer. Nous avons en Suisse moins d'entreprises qui sont bas\u00e9es sur des investissements lourds, qui impliquent bien s\u00fbr aussi une pr\u00e9sence de longue dur\u00e9e; nous avons beaucoup d'entreprises qui sont pr\u00e9sentes dans de nouveaux secteurs, dont l'existence est plus \u00e9ph\u00e9m\u00e8re, ou en tout cas de moins longue dur\u00e9e. Nous devons faire face \u00e0 cela aussi. Il y a chaque ann\u00e9e des dizaines de milliers d'entreprises qui sont cr\u00e9\u00e9es dans notre pays, heureusement! Il y en a aussi des milliers, voire des dizaines de milliers, qui disparaissent.
\nAlors je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission et \u00e0 marquer par l\u00e0 que nous voulons un d\u00e9veloppement avec des entreprises durables, que nous voulons un d\u00e9veloppement de qualit\u00e9 - tout en \u00e9tant conscients que ce n'est pas un objectif toujours facile \u00e0 atteindre.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit und lehnt die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nEs ist uns ein Anliegen, die Vorlage jetzt rasch zu einem guten Ende zu bringen. Wir unterst\u00fctzen deshalb die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung, indem die Nachhaltigkeit als Kriterium der Ansiedlung einbezogen wird. Die Nachhaltigkeit nicht zu erw\u00e4hnen hiesse, die gesamte Vorlage ernsthaft zu gef\u00e4hrden, war sie doch einer der Zank\u00e4pfel unserer letzten Beratung. Hingegen lehnen wir eine weitere Erg\u00e4nzung dieses Artikels ab. Dass nur Ansiedlungen Sinn machen sollen, die hochwertige Arbeitspl\u00e4tze schaffen, kann volkswirtschaftlich und sozialpolitisch gesehen falsch sein. Es kann n\u00e4mlich durchaus sinnvoll sein, industrielle Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, die Personen besch\u00e4ftigen helfen, die sonst bei den RAV oder der Sozialhilfe landen.
\nIch bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch beantworte die Frage nicht.
\nMon cher coll\u00e8gue Gysin, vous nous avez abreuv\u00e9s de chiffres. Pour \u00eatre complet dans le d\u00e9bat, pouvez-vous nous dire combien les cantons d\u00e9pensent par ann\u00e9e pour la promotion \u00e9conomique?
\nDie bisherige gesetzliche Grundlage des Programms des Bundes zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz im Ausland l\u00e4uft bekanntlich Ende Februar 2006 aus. Der Bundesrat hat richtigerweise die Weiterf\u00fchrung dieses Programms in seine Legislaturplanung aufgenommen und im November 2004 die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Er beantragt einen Zahlungsrahmen von j\u00e4hrlich 4,9 Millionen Franken f\u00fcr zwei Jahre, f\u00fcr 2006 und 2007. Haushaltneutral sollen j\u00e4hrlich 1 Million Franken aus dem Budget des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft kompensiert und zus\u00e4tzlich j\u00e4hrlich 1,5 Millionen Franken \u00fcber Geb\u00fchreneinnahmen Dritter gedeckt werden. Damit soll die Bearbeitung angestammter M\u00e4rkte gezielt gest\u00e4rkt werden, wichtige Zukunftsm\u00e4rkte sollen neu bearbeitet und die Wirkungsmessung soll weiterentwickelt werden.
\nDie WAK-NR hat den Bundesrat am 24. August 2004 mittels eines Postulates angeregt, ein neues Konzept f\u00fcr die Landeswerbung zu erarbeiten. Der Bundesrat hat das Postulat entgegengenommen. \"Standort Schweiz\" ist wie Schweiz Tourismus und Pr\u00e4senz Schweiz ein bedeutender Teil der schweizerischen Landeswerbung. Die Botschaft f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung und St\u00e4rkung von \"Standort Schweiz\" gew\u00e4hrleistet, dass der Gesetzgeber die volle Flexibilit\u00e4t bei der gew\u00fcnschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung beibeh\u00e4lt. Deshalb wurde die Finanzierung dieser Vorlage auf zwei anstatt vier Jahre begrenzt.
\nDie Schweiz ist im internationalen Vergleich bez\u00fcglich aller F\u00f6rdermassnahmen \u00e4usserst bescheiden. Das ist auch gut so. In einer globalisierten Welt findet nun aber der Wettbewerb nicht mehr zwischen Firmen, er findet eben zunehmend zwischen Standorten statt. Staaten stehen mit den von ihnen gesetzten Rahmenbedingungen und wegen zunehmend mobiler Produktionsfaktoren im Wettbewerb. Im globalen Wettbewerb m\u00fcssen die Standorte erstens f\u00fcr gute Rahmenbedingungen sorgen und zweitens das Wissen dar\u00fcber auch verbreiten. Darum geht es.
\nDas Zweite, die sogenannte Standortpromotion, ist in der Schweiz als Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen organisiert. Der Bund konzentriert sich mit seinem Programm \"Standort Schweiz\" in Abstimmung mit den Kantonen auf die Vermarktung des Unternehmensstandortes Schweiz im Ausland. Die kantonalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen ihrerseits sind f\u00fcr die konkrete Ansiedlung eines Unternehmens verantwortlich, womit die Kantone auch untereinander im Wettbewerb stehen.
\nNun ist aus nationaler Perspektive entscheidend, dass das ausl\u00e4ndische Unternehmen eben die Schweiz als Standort w\u00e4hlt. Ansiedlungen ausl\u00e4ndischer Firmen ersetzen aus der Schweiz ausgelagerte Arbeitspl\u00e4tze, bringen neue Ideen und Verfahren ein und f\u00f6rdern so auch Innovationen und Wirtschaftswachstum. International t\u00e4tige Firmen und neuangesiedelte ausl\u00e4ndische Unternehmungen sind in der Regel sogar produktiver als rein binnenorientierte Firmen. International ausgerichtete Unternehmen schaffen zudem mehr Arbeitspl\u00e4tze. Ein weiterer Vorteil von Neuansiedlungen ist der damit verbundene Gewinn an unternehmerischem Know-how; das ist ein ganz wichtiger Bereich.
\nWenn wir die Standortkonkurrenten rund um die Schweiz mit unserem Land vergleichen, so stellen wir etwa Folgendes fest: \u00d6sterreich gibt j\u00e4hrlich 7 Millionen Franken aus, Grossbritannien 17 Millionen, die Niederlande 14 Millionen und Irland sogar 64 Millionen. Wie in der Schweiz kommen aber dort noch weitere Ausgaben f\u00fcr regionale Standortpromotion hinzu.
\nMarketingtechnisch geht es letztlich darum, das gute Produkt \"Standort Schweiz\" im weltweiten Standortwettbewerb durch gezielte Informationst\u00e4tigkeit bestm\u00f6glich zu positionieren und Wissen \u00fcber die positiven Standortfaktoren der Schweiz zu verbreiten. Zudem m\u00fcssen wir in grossen L\u00e4ndern wie China die Schweiz in erster Linie potenziellen Investoren in Erinnerung rufen und zweitens auch dort die Leute davon \u00fcberzeugen, dass unser Land ein bedeutender Unternehmens- und Forschungsstandort ist.
\nDie f\u00f6deral organisierte Schweiz hat ein gutes System: Der Bund ist f\u00fcr die Promotion des Unternehmensstandortes Schweiz im Ausland verantwortlich, w\u00e4hrend die Kantone daf\u00fcr verantwortlich sind, ausl\u00e4ndische Unternehmen anzusiedeln. Aber die Klammerfunktion des Bundes ist entscheidend: Erstens ist er der glaubw\u00fcrdigste Vertreter eines einheitlichen Auftritts der Marke Schweiz, zweitens vertritt der Bund keine regionalen Interessen, und drittens kann er die Informationen \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz ein einziges Mal und f\u00fcr alle Kantone einheitlich aufbereiten.
\nDie Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen generiert f\u00fcr den Bund, die Kantone und Gemeinden zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen. Ich zeige Ihnen dies anhand des Beispiels des Kantons Schaffhausen auf, der als einziger Kanton das [PAGE 1610] dadurch generierte Steuersubstrat ausweist. Dieses bel\u00e4uft sich f\u00fcr die Jahre 1998 bis 2003 f\u00fcr Kanton und Standortgemeinden auf gegen 100 Millionen Franken. Vor allem aber profitierte der Bund von den Neuansiedlungen, mit Bundessteuereinnahmen von gegen 200 Millionen Franken. Es kann also davon ausgegangen werden, dass sich dieses Verh\u00e4ltnis in anderen Kantonen \u00e4hnlich pr\u00e4sentiert.
\nDie WAK-SR und der St\u00e4nderat haben die Vorlage einstimmig angenommen; gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates wurde lediglich die Geltungsdauer von 10 auf 6 Jahre reduziert. Sie erinnern sich: Der Nationalrat als Zweitrat hat schliesslich die Vorlage mit 64 zu 54 Stimmen bei 35 Enthaltungen abgelehnt, notabene gegen die Empfehlung der vorberatenden Kommission, welche sich damals klar f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen hatte.
\nNun hat der St\u00e4nderat in der Differenzbereinigung in der Herbstsession die Formulierung eingef\u00fcgt, dass mit dem Gesetz die \"nachhaltige\" Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz gef\u00f6rdert werden soll. Dann hat er zum zweiten Mal die Vorlage ohne Gegenstimmen verabschiedet.
\nDie WAK kam bei ihren Beratungen erneut zum Schluss, dass das Bundesgesetz zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz anzunehmen sei. Sie folgte allerdings dem vom St\u00e4nderat beantragten Wortlaut. Der Entscheid fiel zwar knapp aus, mit 10 zu 9 Stimmen durch den Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Dennoch bitte ich Sie, die Fortf\u00fchrung von \"Standort Schweiz\" klar zu unterst\u00fctzen, denn die Schweiz befindet sich in einem zunehmend harten Wettbewerb mit dem Ausland. Es braucht diese Dach-Marketingorganisation, welche ein solides Programm vorgibt, an dem sich Regionen und Kantone orientieren und beteiligen k\u00f6nnen.
\nIch fordere Sie auf: Treten Sie auf die Vorlage ein, und lehnen Sie den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ab.
\nJe vous invite, bien s\u00fbr, \u00e0 entrer en mati\u00e8re, comme vous l'avez d\u00e9j\u00e0 fait une premi\u00e8re fois, et cela pour les raisons fondamentales que je ne vais pas d\u00e9velopper en d\u00e9tail, mais qui tiennent \u00e0 deux \u00e9l\u00e9ments essentiels: d'abord, il se d\u00e9roule \u00e0 l'heure actuelle une comp\u00e9tition effr\u00e9n\u00e9e pour obtenir l'implantation de nouvelles entreprises et pour cr\u00e9er des places de travail; ensuite, nos cantons sont actifs en la mati\u00e8re, mais il est n\u00e9cessaire, compte tenu du fait qu'ils sont aussi concurrents entre eux, d'assurer une certaine coordination et de pouvoir montrer une image uniforme de notre pays \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Je vais d'ailleurs pr\u00e9senter, lors de l'une des trois derni\u00e8res s\u00e9ances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de cette fin d'ann\u00e9e, le rapport demand\u00e9 par le Parlement sur la conception g\u00e9n\u00e9rale de la promotion de notre pays \u00e0 l'ext\u00e9rieur.
\nC'est pourquoi j'insiste sur l'importance de pouvoir entrer en mati\u00e8re sur ce dossier, de sorte \u00e0 pouvoir faire le lien entre la situation actuelle et la nouvelle organisation, qui pourrait entrer en vigueur \u00e0 partir de 2008, comme nous l'esp\u00e9rons.
\nJe dois dire que je suis quelque peu \u00e9tonn\u00e9, Monsieur Rime, m\u00eame si vous le faites au nom de votre groupe, de vous trouver \u00e0 la t\u00eate de l'opposition \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, sachant combien - vous me permettrez cette petite parenth\u00e8se fribourgeoise - notre canton en particulier, ou d'autres r\u00e9gions, encore plus, s'activent pour d\u00e9velopper leur \u00e9conomie r\u00e9gionale et cr\u00e9er des places de travail.
\nJ'aimerais aussi dire, \u00e0 ceux qui ont finalement vot\u00e9 contre ce projet lors de la premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration, qu'il s'agit de mettre au premier plan la chose elle-m\u00eame, l'objectif [PAGE 1609] fondamental, qui est de promouvoir le site helv\u00e9tique comme lieu d'implantation de nouvelles entreprises. Je crois que personne ne conteste le fait que nous pr\u00e9f\u00e9rons les entreprises durables et les places de travail de qualit\u00e9, et qu'il faut traiter ces questions de mani\u00e8re coordonn\u00e9e.
\nIl faut que le Parlement se mette d'accord sur les formules. Ce serait toutefois dommage que le projet capote pour des questions de formulation, alors que tout le monde est d'accord sur le fond.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr den Antrag in Bezug auf die Erarbeitung eines globalen Konzeptes, den wir nachher zu behandeln haben. Ich glaube, dass mein Departement auch in der Kommission schon klar dargelegt hat, dass ein Gesamtmarketingkonzept ein Anliegen des Bundesrates ist. Eine Standortpromotion muss konzeptionell vorbereitet sein, und wir wollen das auch tun. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir beachten, dass auch die Kantone hier mit einzubeziehen sind und es dem Bund nur in einem bestimmten Mass m\u00f6glich ist, den Kantonen genaue Vorschriften zu machen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass wir nur zum Teil eine Kontrolle \u00fcber die Art und die Namen der Betriebe haben, die sich dann letztlich bei uns ansiedeln werden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, das Hauptziel nicht aus den Augen zu verlieren.
\nFrau Genner, ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es vor allem um die Standortfaktoren geht, und wir sind daran, diese Standortfaktoren zu verbessern. Doch muss man dies wissen, und das Geld, das hier im Spiel ist, ist herzlich wenig, um im Ausland unsere Standortqualit\u00e4ten anzubieten und zu loben.
\nIch kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel f\u00fcr die Wirkung dieser Aktivit\u00e4ten geben. Ich war Mitte Juli mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem Besuch in China. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten mir auch vorgeschlagen, die Standortpromotion Schweiz vorzustellen. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich etwas perplex war. Ich sagte mir, China sei wohl nicht das erste Land, von dem wir erwarteten, dass Unternehmen in der Schweiz investieren w\u00fcrden, wo doch so viele Schweizer Unternehmen heute in China investieren wollten. Wir haben trotzdem einen Anlass organisiert und die Standortpromotion Schweiz vorgef\u00fchrt. Ein Unternehmer, mit welchem wir in Schanghai sprachen und der im Begriff war, sich in Deutschland zu etablieren, wurde so aufmerksam auf den Standort Schweiz als strategischen Standort in Europa, wie wir ihn vorgestellt hatten. Der definitive Standortentscheid seiner Firma zugunsten der Schweiz ist in den letzten Tagen gefallen. Ich kann hier behaupten, dass diese Firma ohne unser Engagement die Qualit\u00e4ten unseres Standortes wahrscheinlich nicht so genau kennen gelernt h\u00e4tte.
\nEs ist also nicht reine Theorie und blosses Marketing mit einigen Inseraten, es ist wirklich Terrainarbeit - und eine Arbeit, die auch etwas bringt. Ich kann es nicht begreifen, wenn einerseits immer verlangt wird, dass wir alles unternehmen sollen, um die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen, und andererseits die bescheidenen 3,4 Millionen Franken netto - ohne Einnahmen -, die wir pro Jahr brauchen, nicht zur Verf\u00fcgung stehen, um diese Standortpromotion betreiben zu k\u00f6nnen.
\nIch best\u00e4tige, was wir bereits in der vergangenen Session vertreten haben, n\u00e4mlich dass die FDP-Fraktion auf das Gesch\u00e4ft eintreten will. Ich will an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen und beschr\u00e4nke mich auf ein paar Pinselstriche. Der Eintretensentscheid ist ja bekanntlich das letzte Mal mit 96 zu 64 Stimmen nicht knapp ausgefallen.
\nAlle OECD-L\u00e4nder betreiben ein aktives Marketing f\u00fcr ihren Unternehmensstandort. Die Schweiz nimmt sich da im Vergleich bescheiden aus. Es geht um die Konkurrenz der Standorte, und zwar betreffend ihre Rahmenbedingungen. Uns ist bewusst, dass verschiedene Akteure im Ausland t\u00e4tig sind und dass hier zweifellos Abstimmungsbedarf besteht. F\u00fcr die aktive Information wollen wir ein helvetisches Dach, um zu verhindern, dass sich die Kantone einzeln profilieren und so nur kontraproduktiv wirken. Standortpromotion ist eine typische Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. \"Standort Schweiz\" hat in diversen Studien im \u00dcbrigen nicht schlecht abgeschnitten. Die Weiterf\u00fchrung der Standortpromotion ist in weiten Kreisen unbestritten, auch bei der FDP.
\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die gr\u00fcne Fraktion das letzte Mal auch Nichteintreten unterst\u00fctzt hat und dass wir diesem Gesch\u00e4ft nicht zugestimmt haben.
\nUnsere Fraktion sieht andere Priorit\u00e4ten, wenn es um staatliches Engagement geht. In einem Umfeld, in dem wesentliche Staatsaufgaben wie Umweltschutz und Sozialleistungen einschneidend und verantwortungslos gek\u00fcrzt werden, mutet das vorliegende Gesch\u00e4ft realit\u00e4tsfremd an, ganz besonders deshalb, weil die Kantone schon Standortf\u00f6rderung machen. Es geht uns also nicht um Fundamentalopposition, sondern es geht um eine klare Differenzierung bei den Staatsaufgaben.
\nWir setzen da viel mehr auf den Aspekt \"Taten statt Worte\". Herr Bundesrat, Sie haben auch beim Programm \"Energie Schweiz\" Hand geboten zu Streichungen; da wird ein massives Potenzial an Arbeitspl\u00e4tzen nicht realisiert. Bei Forschungsetats werden immer wieder K\u00fcrzungen vorgenommen, und zwar gerade bei der Forschung im Energiebereich, die eine Perspektive f\u00fcr die Schweiz geben w\u00fcrde. Auch die Wohnbauf\u00f6rderung wird gestrichen, obwohl wir auch da aufgrund von Daten wissen, dass dies arbeitsplatzrelevante Gesch\u00e4fte sind.
\nWir finden nicht, dass die Schweiz in einen aggressiven Standortwettbewerb einsteigen soll, weil - das hat sich bei Umfragen erwiesen - gute Standortbedingungen viel besser sind, Herr Bundesrat. Woher stammen diese? Wir kennen das z. B. aus Umfragen in Z\u00fcrich. Wenn Sie Unternehmer befragen, warum sie nach Z\u00fcrich gekommen sind, sagen die: Es gibt eine gute Infrastruktur, es gibt gute Bildungsinstitutionen und ein gutes Gesundheitswesen, es gibt einen nahen Forschungsplatz, und es gibt Kulturangebote sowie intakte Erholungsr\u00e4ume. Das sind die Faktoren, die St\u00e4rken darstellen. Da brauchen Sie nicht noch gross Werbung zu machen, denn das kennen die Leute. Wir brauchen aber auch eine Ausl\u00e4nderpolitik, die einen guten Namen hat und uns im Ausland nicht schlechte Schlagzeilen einbringt. Wir brauchen vor allem nicht das, was Sie auch wieder anzetteln wollen, n\u00e4mlich eine Versch\u00e4rfung des Steuerwettbewerbes, weil die Steuerfaktoren nicht an erster Stelle genannt werden.
\nHerr Bundesrat, wir finden es richtig - und Sie tun gut daran -, dass Sie sich auf die bestehenden Aufgaben konzentrieren, die wichtig sind. Das heisst, wir m\u00fcssen uns darauf konzentrieren, nicht gerade dort zu k\u00fcrzen, wo unsere St\u00e4rken jetzt sind. Unsere St\u00e4rken liegen in einem guten Infrastrukturnetz, in einer guten Bildung, in einer guten Forschung.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, von diesem Auftrag hier abzusehen. Konzentrieren wir uns auf unsere St\u00e4rken!
\nEn premi\u00e8re lecture, le groupe socialiste s'\u00e9tait d\u00e9clar\u00e9 en faveur de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet. Il est toujours favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re parce qu'il a une ligne politique et qu'il y tient.
\nPar cons\u00e9quent, je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter tout ce que j'ai dit en premi\u00e8re lecture lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. J'aimerais simplement redire en bref que, si nous consid\u00e9rons que les collectivit\u00e9s publiques n'ont pas \u00e0 se substituer aux entreprises, il nous para\u00eet tout de m\u00eame que ces m\u00eames collectivit\u00e9s publiques doivent jouer un r\u00f4le dynamique dans l'implantation d'entreprises dans ce pays. Et puis, bien s\u00fbr, tr\u00e8s souvent on dit que ce genre de mesures a un co\u00fbt. C'est vrai, mais ce que l'on constate dans la plupart des cas, c'est qu'\u00e0 terme, ces mesures g\u00e9n\u00e8rent plus de recettes que de d\u00e9penses pour les collectivit\u00e9s publiques. Il nous semble aussi que ce projet est compl\u00e9mentaire \u00e0 ce que font les cantons en mati\u00e8re de promotion \u00e9conomique.
\nMais aujourd'hui, l'essentiel n'est pas l\u00e0. L'essentiel, c'est qu'il faudrait tout de m\u00eame, pendant quelques minutes, r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 ce qui s'est pass\u00e9 en premi\u00e8re lecture, parce qu'\u00e0 l'\u00e9poque, comme je l'ai dit, le groupe socialiste \u00e9tait favorable \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et une majorit\u00e9 a pu \u00eatre obtenue avec le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien et le groupe radical-lib\u00e9ral. Mais ce qui s'est pass\u00e9, c'est que, dans un deuxi\u00e8me temps, pour l'essentiel, la plupart des \u00e9lus PDC et radicaux ont fait alliance avec l'UDC pour torpiller toutes les propositions de la gauche qui, pourtant, se voulaient constructives.
\nAlors, je vous le dis clairement: il ne faut pas r\u00e9p\u00e9ter aujourd'hui ce petit jeu, parce qu'il y a des moments dans la vie o\u00f9 il faut choisir son camp. La cons\u00e9quence de ce que je dis, c'est que, lors de la discussion par article, il faudra pour le moins qu'une majorit\u00e9 se dessine \u00e0 l'article 1 pour adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nNous aurons l'occasion d'y revenir dans la discussion par article.
\nMadame Meier-Schatz, vous pensez que ce refus d'entrer en mati\u00e8re est une initiative personnelle; cela n'est pas le cas. Il s'agit d'une d\u00e9cision du groupe UDC, et je l'ai dit au d\u00e9but de mon intervention. S'il s'\u00e9tait agi d'une initiative personnelle, cette proposition aurait figur\u00e9 comme minorit\u00e9 sur le d\u00e9pliant que nous avons re\u00e7u.
\nEinmal mehr m\u00fcssen wir uns dieses Gesch\u00e4ftes annehmen, welches wir schon behandelt haben und das nur wegen unterschiedlichen Zielsetzungen sowohl vonseiten der SP als auch vonseiten der SVP abgelehnt wurde.
\nEs n\u00fctzt sicher nichts, gegen die Fundamentalopposition der SVP anzutreten. Das hat System, selbst wenn Arbeitsstellen auf dem Spiel stehen und damit Verunsicherung gestiftet wird.
\nMonsieur Rime, vous proposez \u00e0 nouveau de ne pas entrer en mati\u00e8re, ce que je regrette, alors que l'entr\u00e9e en mati\u00e8re est de toute fa\u00e7on acquise. Vous ne proposez aucune alternative; vous demandez une coordination des diff\u00e9rentes mesures. Nous avons demand\u00e9 cette coordination lors de notre d\u00e9bat en commission; donc il y a eu une possibilit\u00e9 de tendre la main puisqu'il s'agit d'un cr\u00e9dit interm\u00e9diaire jusqu'\u00e0 ce qu'on nous pr\u00e9sente ce projet de coordination. Il n'y a donc pas de raison de ne pas entrer en mati\u00e8re une nouvelle fois sur ce projet, mais libre \u00e0 vous, en tant qu'UDC, de jouer l'opposition syst\u00e9matique.
\nNach wie vor wird die CVP-Fraktion diese Vorlage unterst\u00fctzen und darauf eintreten. Herr Rime, auch wir haben unsererseits ganz klar darauf hingewiesen, dass eine gewisse Koordinationsarbeit notwendig sein wird. Dennoch erwarten wir - das haben wir schon in der Herbstsession gesagt -, dass eine Koordination aller wirtschaftsf\u00f6rdernden Massnahmen das Ziel sein muss. Die verfolgten Ziele m\u00fcssen aufeinander abgestimmt werden und k\u00fcnftig in eine einzige Vorlage einfliessen k\u00f6nnen. Wir befinden uns somit in einer \u00dcbergangsphase, und deshalb ist es durchaus sinnvoll, nochmals auf diese Vorlage einzutreten.
\nIch muss nicht betonen, dass unsere Nachbarl\u00e4nder wesentlich h\u00f6here Summen in eine aggressive Standortwerbung investieren als die von uns geplanten 9,4 Millionen Franken. Das Beispiel Irlands wurde im Rahmen der Diskussion in der Herbstsession bereits mehrmals erw\u00e4hnt. Irland investiert j\u00e4hrlich 64 Millionen Franken in die F\u00f6rderung des Wirtschaftsstandortes. \u00d6sterreich, unser Nachbar, hat in den letzten Jahren ebenfalls wesentlich h\u00f6here Betr\u00e4ge daf\u00fcr eingesetzt, und ein Blick auf das Wirtschaftswachstum unseres Nachbarn zeigt, dass dies nicht ohne Wirkung geblieben ist, selbst wenn man mit Sicherheit nicht alles auf diesen einzelnen Rahmenkredit zur\u00fcckf\u00fchren kann.
\nIch bitte Sie nochmals eindringlich, auf die Vorlage einzutreten. Es geht darum, dass die Koordination erfolgt. Wir d\u00fcrfen keine Unsicherheiten aufkommen lassen und Arbeitspl\u00e4tze nicht kurzfristig gef\u00e4hrden. Wenn wir diesem Kredit heute nicht zustimmen, wird dies ab dem 1. Januar 2006 ganz klare Konsequenzen f\u00fcr die Mitarbeitenden und die Betroffenen haben. Es geht aber ebenso sehr darum, dass wir in diesem internationalen Wettbewerb um den besten Standort mithalten k\u00f6nnen und hier nicht eine Z\u00e4sur einf\u00fchren.
\nDie CVP-Fraktion wird - wie schon in der Herbstsession 2005 - auf die Vorlage eintreten und verzichtet deshalb auch auf die Wiederholung weiterer Argumente.
\n[PAGE 1608]
\nLe groupe UDC maintient la position qu'il avait adopt\u00e9e lors de la session d'automne o\u00f9 nous avions d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 cet objet. Il vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nJe ne vais pas refaire tout le d\u00e9veloppement qui avait \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 l'\u00e9poque par Monsieur Spuhler, mais permettez-moi quand m\u00eame de relever quelques points.
\n\"R\u00e9ussite: Suisse\" est une de ces organisations dans lesquelles manque la vue d'ensemble. Je veux parler de Pro Helvetia, de Pr\u00e9sence Suisse, du SIPPO, de la SOFI, de Suisse Tourisme, de l'OSEC, etc. Comme entrepreneur, je suis convaincu que le meilleur moyen d'attirer des entreprises, et surtout de les garder, r\u00e9side dans l'am\u00e9lioration des conditions-cadres, que ce soit au niveau l\u00e9gislatif ou fiscal.
\nDans ce sens-l\u00e0, je vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nSie k\u00f6nnen der Fahne entnehmen, dass der Nationalrat dieses Gesch\u00e4ft im Rahmen der ersten Beratung in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat. Das kommt einem Nichteintreten gleich. Deshalb f\u00fchren wir jetzt noch einmal eine Eintretensdebatte durch.
\nAntrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nIl y a deux raisons qui m'incitent \u00e0 \u00eatre bref dans ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: la premi\u00e8re, c'est que notre conseil s'est d\u00e9j\u00e0 pench\u00e9 sur cet objet le 29 septembre dernier, lors de la session d'automne; la deuxi\u00e8me, c'est que Monsieur Gysin Hans Rudolf nous a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9crit de mani\u00e8re abondante les diff\u00e9rentes consid\u00e9rations \u00e9conomiques qui sous-tendent l'acceptation de ce projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le projet revient chez nous simplement parce que le vote sur l'ensemble de notre conseil a \u00e9t\u00e9 n\u00e9gatif et parce que le Conseil des Etats, de son c\u00f4t\u00e9, est entr\u00e9 en mati\u00e8re, et donc nous renvoie l'objet.
\nLa discussion au sein de la commission a port\u00e9 essentiellement sur deux questions: la premi\u00e8re \u00e9tait de savoir si nous voulions ou non introduire les notions d'emplois durables et de d\u00e9veloppement durable - ce que l'on appelle en allemand la \"Nachhaltigkeit\" - dans la politique d'implantation des entreprises. Nous y reviendrons tout \u00e0 l'heure au sujet de l'article 1.
\nIl y a eu \u00e9galement un autre d\u00e9bat, au sein de la commission, qui a port\u00e9 sur la question de savoir s'il fallait \u00e9tablir un \u00e9ventuel plan global, destin\u00e9, \u00e0 l'\u00e9chelle de la Suisse, \u00e0 pr\u00e9voir l'implantation des entreprises d'importance strat\u00e9gique pour la Suisse. Ce d\u00e9bat se situera \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 nouvelle lettre aa.
\nEn ce qui concerne la premi\u00e8re question, le caract\u00e8re durable, elle avait fait l'objet d'une discussion nourrie lors de notre premier d\u00e9bat et n'avait finalement pas \u00e9t\u00e9 retenue par la commission, entra\u00eenant par l\u00e0 m\u00eame, au vote sur l'ensemble, le vote n\u00e9gatif du groupe socialiste.
\nEn ce qui concerne l'exigence du plan global, deuxi\u00e8me question, elle a \u00e9t\u00e9 disput\u00e9e au sein de la commission et, finalement, elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e lors d'un vote serr\u00e9, par 12 voix contre 11. J'y reviendrai \u00e9galement tout \u00e0 l'heure.
\nAu vote sur l'ensemble du projet, ce n'est que par 10 voix contre 9 et 4 abstentions que la commission a accept\u00e9 ce projet et qu'elle vous recommande donc d'entrer en mati\u00e8re. Ce n'est toutefois qu'avec la voie pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident que ce vote a \u00e9t\u00e9 acquis. J'ai dit qu'il ne s'agissait pas ici - comme en commission, du reste - de faire \u00e0 nouveau tout le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: veuillez vous reporter au compte rendu des d\u00e9lib\u00e9rations de la session d'automne 2005.
\nIl convient par contre de souligner le caract\u00e8re utile et appr\u00e9ci\u00e9 de cet instrument de promotion \u00e9conomique, dont les moyens financiers sont modestes et limit\u00e9s dans le temps, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'engage \u00e0 revoir et \u00e0 coordonner l'ensemble des organismes de d\u00e9veloppement de l'\u00e9conomie dans un d\u00e9lai d'environ deux ans, sur la base d'un rapport que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Deiss vient de nous annoncer comme une future d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le courant du mois de d\u00e9cembre 2005 encore.
\nIl me para\u00eet important de revenir sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre. Premi\u00e8rement, il convient de relever que cet instrument de promotion \u00e9conomique sur lequel nous planchons aujourd'hui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9 efficace par des audits externes. Il ne s'agit pas d'un instrument d\u00e9suet qui devrait purement et simplement dispara\u00eetre de nos instruments de politique suisse, et s'il faut certes coordonner et rationaliser, en tout cas ce n'est certainement pas cette fa\u00e7on de faire de la promotion qui va passer en quelque sorte \u00e0 la trappe.
\nLa deuxi\u00e8me raison qui nous incite \u00e0 combattre tr\u00e8s fermement la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du groupe UDC, c'est que dans ce domaine, il s'agit encore une fois d'un instrument subsidiaire de promotion \u00e9conomique par rapport \u00e0 ce que font les cantons; et d\u00e8s le moment notamment o\u00f9 le groupe UDC est favorable au principe du f\u00e9d\u00e9ralisme, il est \u00e9tonnant que ce m\u00eame groupe propose de rejeter un projet, un instrument qui respecte pr\u00e9cis\u00e9ment depuis longtemps la collaboration avec les diff\u00e9rents gouvernements cantonaux.
\nEt puis, que penser d'une consigne de vote aussi n\u00e9gative, quand les messages que l'on doit transmettre aujourd'hui \u00e0 l'opinion publique, \u00e0 l'\u00e9lectorat, doivent \u00eatre simples et compr\u00e9hensibles? On ne peut pas \u00e0 la fois vouloir une politique qui soit celle du peuple, de proximit\u00e9, et toujours dire purement et simplement non \u00e0 un instrument qui reste modeste, mais dont l'efficacit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 \u00e9prouv\u00e9e.
\nC'est pour ces motifs, et au nom de l'objectif de croissance qui figurait dans le programme de l\u00e9gislature, en fonction des exp\u00e9riences favorables et d'une certaine efficacit\u00e9, que je vous demande, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir ce projet, tel qu'il ressort de nos d\u00e9lib\u00e9rations de commission.
\nJe ne traiterai pas ici, lors de ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral; nous en avons d\u00e9j\u00e0 d\u00e9battu lors du mois de septembre 2005, et je pense qu'on aura encore l'occasion de donner tout \u00e0 l'heure deux ou trois pr\u00e9cisions.
\nMonsieur le rapporteur, de mani\u00e8re \u00e0 ce que les choses soient bien claires pour le Bulletin officiel, parce qu'il me semble que vos propos \u00e9taient un peu \u00e9quivoques au d\u00e9but de votre intervention: nous sommes bien d'accord que ce qui est vis\u00e9 l\u00e0, c'est l'implantation durable d'entreprises et non pas l'implantation d'entreprises oeuvrant dans le secteur du d\u00e9veloppement durable?
\nOn est tout \u00e0 fait d'accord. Il s'agit bien d'une implantation qui est durable parce que l'examen des implantations doit pr\u00e9cis\u00e9ment d'abord porter sur leur caract\u00e8re durable. Et l'implantation devient durable si la nature de l'entreprise porte en elle-m\u00eame cette caract\u00e9ristique. [PAGE 1611]
\nIl y a donc une sorte de durabilit\u00e9 prise en compte dans l'examen et ensuite dans l'effet, mais on ne va pas introduire deux fois l'adjectif dans le texte de loi.
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ab.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 64 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz zur F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rime, Baader Caspar, Kaufmann, Leu, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Rennwald, Berberat, Daguet, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon)
\nDer Bund f\u00f6rdert die nachhaltige Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen und die Schaffung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Auf der Basis ....
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rime, Baader Caspar, Kaufmann, Leu, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh, Zuppiger)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Rennwald, Berberat, Daguet, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon)
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration encourage l'implantation durable d'entreprises \u00e9trang\u00e8res et la cr\u00e9ation d'emplois de qualit\u00e9 en Suisse. Elle peut ....
\nA l'article 1, la minorit\u00e9 I vous propose de soutenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Vous voyez, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que je ne suis pas toujours oppos\u00e9 \u00e0 vos propositions.
\nLe Conseil des Etats a rajout\u00e9 le terme \"durable\". Je vous rappelle que nous avons d\u00e9j\u00e0 eu \u00e0 la session d'automne un tr\u00e8s long d\u00e9bat \u00e0 ce sujet et que nous avons alors refus\u00e9 la proposition de la minorit\u00e9 qui visait \u00e0 introduire le terme \"durable\", par 93 voix contre 61.
\nJ'ai relu le Bulletin officiel des s\u00e9ances du Conseil des Etats et je n'y ai vraiment pas trouv\u00e9 de motivation objective. La seule motivation \u00e9tait peut-\u00eatre politique, car il s'agissait d'essayer de donner satisfaction \u00e0 une partie de la gauche qui avait refus\u00e9 le projet lors du vote sur l'ensemble.
\nLors de notre premier d\u00e9bat, Madame Meier-Schatz nous a dit que le terme pr\u00eatait \u00e0 interpr\u00e9tation et que c'\u00e9tait pour cela qu'elle le refusait. Vous voyez, \u00e0 l'UDC on est obstin\u00e9, on est peut-\u00eatre fondamentaliste selon vous, mais en tout cas on est cons\u00e9quent. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Deiss, dans le d\u00e9bat, vous nous aviez d\u00e9clar\u00e9 qu'il s'agissait d'une notion vague. J'esp\u00e8re que vous maintiendrez votre position.
\nJe vois \u00e9galement un effet de mode \u00e0 ce terme. Je pense qu'il serait peut-\u00eatre intelligent de pr\u00e9senter une motion et de proposer que dans tous les articles et dans toutes les nouvelles lois on ajoute, partout o\u00f9 c'est possible, le mot \"durable\". Comme cela, on aurait vraiment quelque chose qui serait \u00e0 la mode.
\nSelon le texte fran\u00e7ais - Monsieur de Buman, vous l'avez d'ailleurs \u00e9voqu\u00e9 -, je me pose la question de savoir si c'est vraiment l'implantation qui est durable ou si l'on doit rechercher des entreprises durables. Mais par \"durable\" je n'entends pas, comme vous l'avez dit pr\u00e9c\u00e9demment, le fait que les entreprises soient proches de l'environnement, etc., mais bien le fait qu'elles aient l'intention de durer en termes d'ann\u00e9es. Mais l\u00e0 encore je crois qu'on enfoncerait des portes ouvertes, parce que je ne connais pas un patron d'entreprise qui va se donner beaucoup de peine et investir beaucoup d'argent pour cr\u00e9er une entreprise en ayant l'intention de la fermer ou de la laisser aller en faillite au bout de quelques mois. Dans ce but, je crois que nous devons aujourd'hui avoir des lois qui soient les plus claires et les plus simples possible.
\nJe vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 et la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe groupe socialiste consid\u00e8re - et je le consid\u00e8re aussi \u00e0 titre personnel - qu'avec la nouvelle formulation de l'article 1, tel qu'il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats et tel qu'il est repris par la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national, nous avons fait un pas en avant, parce que je crois que l'implantation durable, c'est tout de m\u00eame quelque chose d'important: cela montre que nous avons une vision du d\u00e9veloppement \u00e9conomique fond\u00e9e sur le long terme, et non pas sur des gadgets \u00e0 court terme.
\nIl y a toutefois encore, dans cet article, deux points qui me g\u00eanent. Le premier - ce n'est peut-\u00eatre pas fondamental -: pourquoi dire \"peut encourager\"? Je crois qu'ici, ce n'est m\u00eame pas de la politique. Quand on voit qu'un plafond de d\u00e9penses de pr\u00e8s de 10 millions de francs est pr\u00e9vu pour cette histoire - arr\u00eat\u00e9 2 - et qu'on dit en m\u00eame temps \"peut encourager\", on peut se demander \u00e0 quoi vont servir ces 10 millions de francs. Je sais bien que c'est un peu de rh\u00e9torique et ce n'est pas grave, mais je voulais quand m\u00eame souligner cette contradiction.
\nLe deuxi\u00e8me point est plus important: c'est bien de se donner des instruments pour favoriser l'implantation d'entreprises \u00e9trang\u00e8res en Suisse, mais il faudrait aussi s'interroger quelque peu sur les emplois qu'on veut. C'est pour cela que la minorit\u00e9 II pr\u00e9voit: \"la cr\u00e9ation d'emplois de qualit\u00e9\". Je ne vais pas redire tout ce que j'ai dit \u00e0 ce sujet en premi\u00e8re lecture. Simplement, en r\u00e9sum\u00e9: \"emplois de qualit\u00e9\", c'est notamment des salaires d\u00e9cents, de bonnes conditions de travail, des possibilit\u00e9s de formation, et puis bien s\u00fbr le respect des conventions collectives de travail - pour ne prendre que quelques exemples. Je consid\u00e8re que c'est un peu dommage que la majorit\u00e9 de la commission n'ait pas retenu cette formule.
\nCeci dit, je crois qu'il faut quand m\u00eame faire avancer ce d\u00e9bat. Ma conclusion va se terminer par une question, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral: \u00e0 votre avis, la notion d'implantation durable d'entreprises peut-elle, dans une certaine mesure, recouvrir celle d'emplois de qualit\u00e9?
\nDie SP-Fraktion ist dem St\u00e4nderat dankbar, dass er den Begriff \"nachhaltige Ansiedlung\" eingef\u00fcgt hat. [PAGE 1612]
\nWas ist damit gemeint? Angesprochen ist hiermit eine soziale Dimension; es geht um Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen. Es geht um eine zeitliche Dimension; die Ansiedlung soll von Dauer sein, keine Eintagsfliege. Es geht um die Wertsch\u00f6pfung; wir wollen Industrien und auch Dienstleistungen, die eine Wertsch\u00f6pfung ins Land hineinbringen. Es geht schliesslich um die \u00f6kologische Dimension.
\nEs gibt hier einige Leute, die den Begriff der Nachhaltigkeit verschwatzen wollen. Das ist ein fester Begriff. Der Bundesrat und die Verwaltung arbeiten in der Raumplanung und in der Standortpolitik, auch in anderen Bereichen mit diesem Begriff. Das l\u00e4sst sich nachlesen. In der Bundesverfassung ist der Begriff im Zweckartikel verankert. Es gibt zudem Artikel 73, der mit \"Nachhaltigkeit\" \u00fcberschrieben ist. Wir haben die Aufgabe, die relativ abstrakte Verfassung auf Gesetzesebene zu konkretisieren.
\nWir haben auch aus der Vergangenheit zu lernen. Es gibt einige Pl\u00e4tze - ich m\u00f6chte nicht in Wunden r\u00fchren und Galmiz nicht weiter erw\u00e4hnen. Aber wir haben aus Fehlern zu lernen und daf\u00fcr zu sorgen, dass wir sie nicht wiederholen. Es ist wichtig, dass dieser Zusatz \"nachhaltige Ansiedlung\" ins Gesetz aufgenommen wird. Ich bitte Sie darum.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie also, dem St\u00e4nderat zu folgen und den Antrag der Minderheit Rime abzulehnen. Wir bitten Sie auch, den Antrag der Minderheit Rennwald zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP-Fraktion bittet Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. Ich erinnere daran, dass ein Grund des Scheiterns der Vorlage darin lag, dass die Frage der Nachhaltigkeit der gef\u00f6rderten Unternehmen nicht als Norm Eingang ins Gesetz gefunden hatte. Es ist durchaus richtig, dass jede getroffene Massnahme - sprich: jede Ansiedelung - die Vorgabe der Nachhaltigkeit erf\u00fcllen sollte. Daher haben wir uns bei einer zweiten Lesung entschlossen - auch im Sinne eines Entgegenkommens, Monsieur Rime -, diesen Begriff aufzunehmen.
\nJe conc\u00e8de tr\u00e8s volontiers que lors de la premi\u00e8re lecture, j'\u00e9tais oppos\u00e9e \u00e0 l'inscription de cette notion dans la loi. Mais souhaitant aller de l'avant et offrir une solution de compromis, je suis pr\u00eate aujourd'hui - je le souligne \u00e0 l'intention de Monsieur Rime, mais aussi \u00e0 l'ensemble de son groupe parlementaire - \u00e0 faire un pas dans la direction de la majorit\u00e9 de la commission pour pouvoir sauver ce projet de loi.
\nDenn auch f\u00fcr uns stehen jene Unternehmen im Vordergrund, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in unserem Lande niederlassen wollen, und nicht jene, die nur aus steuerlichen Erw\u00e4gungen eine spezifische Region unseres Landes aussuchen. Den Wettbewerb unter den Kantonen und die damit verbundenen Steuergeschenke an ausl\u00e4ndische Firmen gilt es ohnehin kritisch zu beurteilen, denn diese Praxis, die heute in verschiedenen Kantonen angewendet wird, f\u00fchrt ganz klar zu einer steuerlichen Diskriminierung der inl\u00e4ndischen und der bereits ans\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen Unternehmen.
\nMit der nun vorgeschlagenen Aufnahme des Begriffes der Nachhaltigkeit k\u00f6nnen wir diese Situation m\u00f6glicherweise etwas entsch\u00e4rfen oder mindestens die Kantone zwingen, auf das Kriterium der Nachhaltigkeit zu schauen. Die Minderheit II will noch einen Schritt weiter gehen. Ich bin froh \u00fcber die Frage, die Herr Rennwald dem Bundesrat gestellt hat; er hat ihn gefragt, ob im Begriff der Nachhaltigkeit nicht auch korrekte L\u00f6hne inbegriffen seien. F\u00fcr mich ist das eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich ist es, dass alle in diesem Land ein unmittelbares Interesse an der Schaffung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze haben.
\nDoch nach wie vor erachten wir es als nicht sinnvoll, dass diese Forderung explizit ins Gesetz geschrieben wird. Angesichts der sehr gut ausgebildeten Menschen in unserem Land und der hohen Lohnkosten ist sehr wohl anzunehmen, dass sich Unternehmen prim\u00e4r wegen des Arbeitsumfeldes und der hohen Qualit\u00e4t der Ausbildung der Personen in unserem Land niederlassen. Die Verankerung dieser expliziten Forderung erh\u00f6ht nur den administrativen Aufwand, also die Kontrolle. Sie ist daher ganz klar abzulehnen.
\nAu nom du groupe des Verts, je vous invite \u00e0 accepter la proposition tendant \u00e0 inscrire essentiellement la notion de durabilit\u00e9 \u00e0 l'article 1.
\nA cet \u00e9gard, je rel\u00e8ve que certes l'expression fran\u00e7aise \"implantation durable\" est pour le moins lapidaire - voire une traduction peu heureuse du concept de \"Nachhaltigkeit\" -; il e\u00fbt sans doute fallu dire plus explicitement: \"implantation aux conditions du d\u00e9veloppement durable\", si l'on avait voulu traduire le sens exact de l'expression allemande.
\nMais peu importe, car je crois qu'ici, en tout cas dans cette salle, tout le monde a compris l'objectif. Il est de dire que l'implantation des entreprises ne doit pas \u00eatre asservie \u00e0 des objectifs uniquement \u00e9conomiques qui seront des objectifs de pur court terme. Mais l'implantation des entreprises doit respecter l'\u00e9quilibre n\u00e9cessaire entre les trois piliers du d\u00e9veloppement durable que sont tout \u00e0 la fois les exigences environnementales, les exigences sociales et les objectifs \u00e9conomiques, qui eux sont transparents et par nature au premier plan de cette l\u00e9gislation. Cela r\u00e9pond d'ailleurs \u00e0 la pertinente question de Monsieur Rennwald. Car si l'on veut s\u00e9rieusement prendre en compte les imp\u00e9ratifs sociaux, il va sans dire que ceux qu'il avait \u00e0 coeur et qui faisaient l'objet de sa question sont inclus. Si donc vous votez cette disposition, vous r\u00e9pondez \u00e0 cette attente.
\nLes objectifs en mati\u00e8re environnementale ont \u00e9galement dans ce domaine une grande importance, car en particulier, si diff\u00e9rents cantons et sites se livrent \u00e0 une concurrence extr\u00eamement forte en vue d'attirer des entreprises, il est \u00e0 craindre qu'elles fassent bon march\u00e9 de valeurs \u00e9cologiques importantes en se laissant aveugler par des espoirs \u00e0 court terme. Il est donc extr\u00eamement important pour nous que soit rappel\u00e9e ici l'exigence du d\u00e9veloppement durable dans toutes ses composantes. Je remercie Monsieur Rime d'avoir sugg\u00e9r\u00e9 d'ailleurs que d\u00e9sormais l'on veuille bien, dans les lois que nous avons \u00e0 traiter, toujours rappeler qu'elles doivent s'appr\u00e9cier, s'ex\u00e9cuter et m\u00eame se penser \u00e0 l'aune du d\u00e9veloppement durable. Je dirai simplement \u00e0 Monsieur Rime que ce n'est pas par effet de mode qu'il y a lieu de le faire, mais que c'est par volont\u00e9 de coh\u00e9rence avec les exigences constitutionnelles et avec les engagements internationaux aussi que nous avons pris, mais tout d'abord dans notre propre int\u00e9r\u00eat et peut-\u00eatre aussi dans celui de nos enfants et petits-enfants.
\nJe vous invite donc \u00e0 bien peser la d\u00e9cision que vous allez prendre. Vous aurez constat\u00e9 que le groupe des Verts n'a pas vot\u00e9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, pessimiste qu'il \u00e9tait sur une loi jug\u00e9e par trop unilat\u00e9rale. Il est en revanche certain que nous pourrions reconsid\u00e9rer notre position si l'exigence fondamentale qui est ici pos\u00e9e \u00e9tait accept\u00e9e. L'appel donc \u00e0 un certain sens du compromis intelligent lanc\u00e9 par Madame Meier-Schatz m\u00e9rite de retenir votre attention. C'est un appel sens\u00e9.
\nJe reviens encore sur le vote de notre pr\u00e9c\u00e9dente session o\u00f9 nous avons rejet\u00e9 cet objet au vote sur l'ensemble. Je pense qu'il n'aurait pas connu un sort si triste si on avait tout de suite \u00e9t\u00e9 raisonnable sur l'article 1. Je pense qu'il y a l\u00e0 un vote crucial si l'on veut arriver \u00e0 s'entendre intelligemment.
\nCher Monsieur Recordon, est-ce que vous croyez vraiment qu'il est possible d'implanter une nouvelle entreprise en Suisse sans respecter les principes du d\u00e9veloppement durable? Vous connaissez beaucoup mieux que moi tout l'arsenal juridique dont on dispose au niveau de l'am\u00e9nagement du territoire, notamment les diff\u00e9rentes lois de protection contre le bruit ou de protection de l'air, de l'eau, etc. Cela va de soi que les nouvelles entreprises respectent les crit\u00e8res du d\u00e9veloppement durable. Vous, comme juriste tr\u00e8s pointu, vous devriez \u00eatre oppos\u00e9 \u00e0 tout concept aussi peu clair dans une loi. Ou bien vous cherchez \u00e0 vous cr\u00e9er du travail!
\nJe n'en cherche pas, j'en ai trop. Permettez-moi d'abord de vous dire que je suis plut\u00f4t un [PAGE 1613] juriste rond qu'un juriste pointu. Permettez-moi \u00e9galement de vous rappeler l'affaire de Galmiz toute r\u00e9cente, o\u00f9 l'on a vu que, si beaux que fussent les textes, les pressions ont \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement fortes pour revenir sur la protection de lieux \u00e0 valeur \u00e9cologique importante, ce qui d\u00e9montre \u00e0 l'envi que rien n'est jamais acquis et que, lorsque l'on en vient au prendre et au faire, on a vite tendance \u00e0 oublier les beaux principes. Alors, je ne sais pas si vous voulez lancer un appel aux organisations \u00e9cologistes pour les obliger \u00e0 d\u00e9poser des oppositions et des recours. J'avais plut\u00f4t cru comprendre que vous jugiez cela regrettable lorsque cela a \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire. Si on veut l'\u00e9viter, la meilleure chose \u00e0 faire, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment de se donner d\u00e8s le d\u00e9part des principes, de les rappeler dans chaque l\u00e9gislation pr\u00e9cise et de les respecter.
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