Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben .... 73 Stimmen
\nDagegen .... 93 Stimmen
\nJe d\u00e9cline mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral de l'Association suisse des locataires, f\u00e9d\u00e9ration romande.
\nJe serai bref dans ma d\u00e9claration: je vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 et \u00e0 r\u00e9activer ainsi les pr\u00eats remboursables pour l'encouragement \u00e0 la construction de logements, sp\u00e9cialement de logements bon march\u00e9.
\nPremi\u00e8rement, je rappelle que la crise aigu\u00eb du logement qui s\u00e9vit en Suisse - 0,99 pour cent de logements vacants sur l'ensemble du territoire - est une situation grave; elle touche essentiellement la population urbaine, tout particuli\u00e8rement en Suisse romande. Les m\u00e9nages \u00e9conomiquement les plus faibles sont les plus touch\u00e9s; ils ne trouvent pas \u00e0 se loger sur le march\u00e9 libre.
\nDeuxi\u00e8mement, je souligne que ces pr\u00eats remboursables sont destin\u00e9s, selon l'article 1 de la loi, \u00e0 produire des loyers \u00e0 prix mod\u00e9r\u00e9s pour les m\u00e9nages aux revenus les plus modestes, c'est-\u00e0-dire d'abord aux familles, aux familles monoparentales, ainsi qu'aux personnes handicap\u00e9es.
\nJe m'adresse tout particuli\u00e8rement aux \u00e9lus du Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, parti qui affirme soutenir les familles. Soyez coh\u00e9rents! Et passez \u00e0 l'acte concr\u00e8tement, en soutenant la reprise des pr\u00eats pour le logement familial bon march\u00e9. Soutenez donc la minorit\u00e9, afin que les pr\u00eats soient \u00e0 nouveau d'actualit\u00e9.
\nLes Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont d\u00e9cid\u00e9 de geler l'application des articles 12 et 24 de la loi sur le logement dans le cadre du programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2003. L'article 12 pr\u00e9voit l'octroi de pr\u00eats aux propri\u00e9taires de logements locatifs. Ces [PAGE 1633] pr\u00eats sont suspendus jusqu'en 2008. L'article 24 pr\u00e9voit l'octroi de pr\u00eats pour les logements en propri\u00e9t\u00e9 destin\u00e9s au propre usage. Ils sont \u00e9galement suspendus jusqu'en 2008.
\nDans sa demande, Madame Kiener Nellen se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la p\u00e9nurie de logements qui r\u00e8gne dans plusieurs r\u00e9gions du pays. La Commission de l'\u00e9conomie et des redevances est d'avis que les raisons de la p\u00e9nurie sont nombreuses. Elles ne sont pas simplement dues \u00e0 l'abandon de ces cr\u00e9dits. Un droit de bail appliqu\u00e9 de fa\u00e7on unilat\u00e9rale en faveur des locataires dans certaines r\u00e9gions retient certainement des investisseurs. Une application plus souple de l'am\u00e9nagement du territoire ferait peut-\u00eatre baisser le prix des terrains. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne est particuli\u00e8rement marqu\u00e9 dans des cantons comme Gen\u00e8ve. Les blocages administratifs font que l'aboutissement d'un projet immobilier et d'un plan d'am\u00e9nagement est un v\u00e9ritable parcours du combattant. La commission se demande aussi si la promotion du logement est une t\u00e2che de la Conf\u00e9d\u00e9ration ou des cantons. Ce point sera certainement discut\u00e9 dans des prochaines s\u00e9ances de la commission sp\u00e9ciale 05.074 charg\u00e9e de la RPT.
\nEnfin, les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration continuent \u00e0 se d\u00e9t\u00e9riorer. On va traiter les points du budget ces prochains jours et on nous parle d'un d\u00e9ficit pr\u00e9vu de plus de 600 millions de francs. Ce n'est donc certainement pas le moment de rel\u00e2cher l'effort et de d\u00e9bloquer le gel des d\u00e9penses dans ce domaine, m\u00eame si les montants pr\u00e9vus ne sont peut-\u00eatre pas importants aux yeux de certains.
\nLes arguments de la minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s par Madame Kiener Nellen et par Monsieur Fehr Hans-J\u00fcrg. Je crois que je n'ai pas \u00e0 y revenir.
\nPar 16 voix contre 9, la commission vous demande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Kiener Nellen.
\nHerr Kollege Gysin, es entspricht, glaube ich, der Sitte in diesem Haus, dass ich als Kommissionssprecher die Kommission zu vertreten habe. Ich habe den Standpunkt der Kommissionsmehrheit dargestellt, ich habe - entgegen Ihrem Votum - auch den Standpunkt der Kommissionsminderheit dargestellt. Es ist nicht meine Aufgabe als Kommissionssprecher, hier meine pers\u00f6nliche Meinung zu Ihren Fragen darzustellen.
\nMeine Frage, Herr B\u00fchrer: Glauben Sie nicht auch, dass es in den St\u00e4dten Betagte, alleinstehende Frauen mit Kindern, Behinderte und sonst viele Leute gibt, die in Armut sind, die kaum den Mietzins bezahlen k\u00f6nnen? Glauben Sie nicht auch, dass es das in den st\u00e4dtischen Agglomerationen gibt? Und wie erkl\u00e4ren Sie die Diskrepanz, die hier zwischen Stadt und Land aufgezogen wird?
\nHerr Gysin, Ihre Frage bitte.
\nHerr B\u00fchrer, Sie sind weder auf das Votum von Herrn Fehr Hans-J\u00fcrg eingegangen, noch haben Sie den Standpunkt der Minderheit geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt. Dieses und das vorangegangene Traktandum haben im Kern die Bek\u00e4mpfung der Armut im Zusammenhang mit den hohen Mietzinsen zum Inhalt. Wir haben uns solidarisch erkl\u00e4rt mit der Bergbev\u00f6lkerung, und ich m\u00f6chte der Landwirtschaft und den Bergvertretern in Erinnerung rufen, dass Solidarit\u00e4t keine Einbahnstrasse ist.
\nDie zur Debatte stehende Initiative verlangt die Aufhebung der Sistierung der Artikel 12 und 24 des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG). Worum geht es?
\nDiese im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 beschlossene Sistierung bewirkt, dass zinslose oder zinsg\u00fcnstige Darlehen durch den Bund zur F\u00f6rderung des Angebotes an preisg\u00fcnstigem Wohnraum f\u00fcr wirtschaftlich benachteiligte Personen - befristet bis 2008 - nicht mehr gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Nicht betroffen von diesem Beschluss im Rahmen des Sanierungsprogramms sind B\u00fcrgschaften und R\u00fcckb\u00fcrgschaften.
\nDie Initianten begr\u00fcnden die beantragte Aufhebung der Sistierung der beiden Artikel, wie Sie heute Morgen geh\u00f6rt haben, mit der Wohnungsnot in gewissen Segmenten und den stark belastenden Wohnkosten. Wohnungspolitik - so ist ausgef\u00fchrt worden - sei auch Sozialpolitik, und es wird argumentiert, dass deshalb die Sistierung der Artikel 12 und 24 WFG letztlich auch bei Kantonen und Gemeinden zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchrte.
\nDas Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement lehnte in einer der Kommission vorliegenden Stellungnahme die Initiative vor allem aus Gr\u00fcnden der Sparbem\u00fchungen ab und hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Sistierung wie erw\u00e4hnt bis 2008 beschr\u00e4nkt ist. In der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme wird festgehalten, dass im Rahmen des Entlastungsprogramms auch die Wohnbauf\u00f6rderung einen Beitrag leisten m\u00fcsse. Im Rahmen des EP 2003 wurde dieser Beschluss denn auch gefasst.
\nMit dieser Massnahme wird j\u00e4hrlich die Finanzrechnung entlastet, und dabei d\u00fcrfen nat\u00fcrlich nicht nur die Zinsausf\u00e4lle mit einbezogen werden, sondern aufgrund der Erfahrungswerte, die wir haben, m\u00fcssen auch Abschreibungen auf solchen Darlehen mit einbezogen werden. Dazu kommt ganz grunds\u00e4tzlich, dass das System bekanntlich verschiedene M\u00e4ngel hat und die WAK daran ist, das geltende System einer eingehenden Pr\u00fcfung zu unterziehen.
\nDie Mehrheit der WAK ist aber auch klar der Meinung, dass die im Rahmen des Sanierungsprogramms vorgebrachten Begr\u00fcndungen weiterhin G\u00fcltigkeit haben. Wir sind der Meinung, dass man nicht nachtr\u00e4glich einen dieser Sparbeschl\u00fcsse dieses Entlastungsprogramms herausbrechen darf. Wir w\u00fcrden sonst ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz schaffen, und die notwendige Sanierung des Bundeshaushaltes w\u00fcrde dadurch aufgeweicht, und es w\u00e4re wahrscheinlich h\u00f6chstens eine Frage der Zeit, bis weitere Initiativen vorgelegt w\u00fcrden, die zu einem weiteren Herausbrechen von \"Sanierungssteinen\" f\u00fchren w\u00fcrden.
\nIn der Kommission wurde zudem mehrfach auf die laufende Pr\u00fcfung auch der parlamentarischen Initiative M\u00fcller Philipp 04.455 hingewiesen. Diese verlangt bekanntlich eine weitgehende Aufhebung des Wohnbauf\u00f6rderungsgesetzes. Die Kommission hat an ihrer letzten Sitzung denn auch beschlossen, hier noch weitere Anh\u00f6rungen zum Modell der Wohnbauf\u00f6rderung zu machen.
\nWie gesagt, die Kommissionsminderheit - Sie haben sie vorhin geh\u00f6rt - hat gegen diese Meinung der Mehrheit vor allem die Aspekte der Wohnungsnot vorgebracht. Das Angebot an g\u00fcnstigem Wohnraum h\u00e4ngt, wenn man es empirisch betrachtet, jedoch in erster Linie von g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen und nicht von Finanzierungsbeihilfen ab. Gute Rahmenbedingungen und insbesondere ein gutes, sprich niedriges Zinsumfeld sind mit Abstand die wichtigsten Faktoren f\u00fcr eine gute, ausreichende und attraktive Versorgung mit Wohnraum. Wenn man hier bei diesen Rahmenbedingungen s\u00fcndigt - das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit -, richtet man, auch bez\u00fcglich des sozialen Wohnungsbaus, weit mehr Schaden an.
\nDie WAK empfiehlt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nWohnungen sind in der Schweiz ein teures Gut, f\u00fcr viele Leute ein sehr teures und f\u00fcr Leute mit kleinem Einkommen oft sogar ein zu teures. Das ist nicht erst in j\u00fcngster Zeit so, sondern das ist so, seit in der Schweiz die Verst\u00e4dterung begonnen hat, seit Jahrzehnten also. Darum hat es auch immer Massnahmen oder Bewegungen gegeben, die versucht haben, preisg\u00fcnstigen Wohnraum f\u00fcr Leute mit kleinem Einkommen zu schaffen, sozusagen an den Marktmechanismen vorbei. Das waren die Wohnbaugenossenschaften, das war vor allem in den Dreissigerjahren in den grossen St\u00e4dten auch der kommunale Wohnungsbau. Auch der Bund hat sich eigentlich sehr fr\u00fch eingeschaltet, weil er eben erkannt hat, dass Wohnen ein Grundrecht ist und dass man den sozial Schwachen helfen muss, anst\u00e4ndig wohnen zu k\u00f6nnen.
\nAll diese Hilfsmassnahmen - sei es der Genossenschaftswohnungsbau, sei es der kommunale Wohnungsbau oder sei es die Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes - haben die angestrebten Wirkungen immer erzielt; das ist nachgewiesen. Man kann heute zum Beispiel das Mietzinsniveau der Genossenschaftswohnungen irgendeiner Stadt mit dem allgemeinen Mietzinsniveau vergleichen, und es schaut eine klare Differenz heraus. Dass Anst\u00e4ndigwohnen ein Grundrecht ist, hat auch das Schweizervolk erkannt und es darum auch in die Verfassung geschrieben - als Sozialziel zum Beispiel - und damit eine ganz klare Staatsaufgabe formuliert.
\nEs zeigt sich aber auch sehr deutlich, dass Wohnraumf\u00f6rderung eine ganz bestimmte Art von Sozialpolitik ist. W\u00fcrde man n\u00e4mlich auf diese Art von Wohnraumf\u00f6rderung verzichten - so, wie das hier durch Ihr Sparprogramm ja beabsichtigt ist -, machte man ja nichts anderes als eine Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe, die dann die Kantone und die Gemeinden bezahlen m\u00fcssen. Es stellt sich also eine ganz einfache Frage: Wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass es ein [PAGE 1632] Angebot an preisg\u00fcnstigem Wohnraum gibt, den sich auch Leute mit kleinem Einkommen leisten k\u00f6nnen, oder wollen wir via die Sozialhilfe im Nachhinein Geld ausgeben, damit diese Leute dann die zu hohen Mieten bezahlen k\u00f6nnen? Um diese Frage geht es hier.
\nF\u00fcr die sozialdemokratische Fraktion ist die Antwort klar: Der Bund muss im Sinne des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes handeln. Wir haben den Auftrag der Verfassung, und die Politik der Mittelverknappung oder sogar des Mittelentzuges, die Sie im Rahmen der Entlastungsprogramme beschlossen haben, ist in Tat und Wahrheit eine verfassungswidrige Politik.
\nIch m\u00f6chte noch ein Wort zum Geld sagen, um das es hier geht. Frau Kiener Nellen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier nicht um Riesenbetr\u00e4ge geht; in der Kommission ist von Hunderten von Millionen Franken gesprochen worden. Das ist l\u00e4ngst nicht mehr so: Die Wohnraumf\u00f6rderung funktioniert auf dem Darlehensweg. Diese Darlehen werden sogar verzinst, und die einzigen Ausgaben, die allenfalls beim Bund anfallen, sind ausbleibende Zinszahlungen. Wir reden also von Betr\u00e4gen von ein paar Millionen Franken pro Jahr, nicht mehr und auch nicht weniger. Es ist absehbar, dass das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen innert k\u00fcrzester Zeit selbsttragend operieren wird. Argumentieren Sie hier also nicht mit den Finanzen!
\nLassen Sie mich zum Schluss ein Wort an die Leute vor allem auf der rechten Ratsseite oder an die b\u00e4uerlichen Kreise in diesem Saal richten: Sie haben vor f\u00fcnf Minuten fast einstimmig eine Hilfsaktion zugunsten der Berggebiete beschlossen; es ging um Wohnraumf\u00f6rderung in den Berggebieten. Nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum Sie nicht auch Wohnraumf\u00f6rderung in den st\u00e4dtischen Gebieten wollen! Das geht doch nicht auf; Sie tun dies auf der Grundlage des genau gleichen Verfassungsauftrages. Wohnen ist ein Sozialziel; das gilt nicht nur f\u00fcr Berggebiete, das ist nicht von der H\u00f6he \u00fcber Meer abh\u00e4ngig, sondern von der H\u00f6he des Einkommens. Darum muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sich f\u00fcr Gleichbehandlung aussprechen sollten und diese parlamentarische Initiative unterst\u00fctzen m\u00fcssen.
\nJe vous pr\u00e9sente une deuxi\u00e8me \"fleur \u00e0 cueillir\", pour reprendre les jolis termes de notre coll\u00e8gue de Buman.
\nSie haben soeben fast einstimmig der Verl\u00e4ngerung der Bundeshilfe f\u00fcr die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in Berggebieten aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gr\u00fcnden zugestimmt. Ich danke Ihnen daf\u00fcr, ich finde das wichtig. Ein noch gr\u00f6sserer Handlungsbedarf f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung besteht ausserhalb der Berggebiete. Sie ist staatspolitisch n\u00f6tig, sozialpolitisch dringend und wirtschaftspolitisch wichtig.
\nStaatspolitisch n\u00f6tig ist die Aufnahme der Wohnraumf\u00f6rderung ausserhalb der Berggebiete, weil das Volk mit der neuen Bundesverfassung den Bund beauftragt hat, den Wohnbau, den Erwerb von Wohn- und Hauseigentum sowie die T\u00e4tigkeit von Tr\u00e4gern und Organisationen des gemeinn\u00fctzigen Wohnbaus zu f\u00f6rdern. Damit sind die zahlreichen, f\u00fcr die Geschichte des Wohnbaus in der Schweiz wichtigen Wohnbaugenossenschaften angesprochen. Diese haben das Verdienst, in hundert Jahren Selbsthilfe preisg\u00fcnstige Mietwohnungen oder Eigentum mit tragf\u00e4higen Strukturen und viel sozialer Integration aufgebaut zu haben.
\nDie Zielgruppen des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG) sind klar definiert: Es geht um die Interessen von Familien, von betagten, bed\u00fcrftigen und behinderten Menschen. Das Volk hat in der Bundesverfassung auch das Sozialziel verankert, wonach sich der Bund daf\u00fcr einsetzt, dass Wohnungssuchende f\u00fcr sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden k\u00f6nnen.
\nMit dem NFA hat das Volk definiert, dass die Wohnraumf\u00f6rderung ausserhalb der Berggebiete Bundesaufgabe bleibt und dass nur die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in den Berggebieten an die Kantone \u00fcbergehen wird. Staatspolitisch war es daher schon problematisch, mit dem EP 2003 aus dem neuen, guten WFG - das nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem alten Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WEG) zu tun hat - das Herzst\u00fcck zu entfernen.
\nMeine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Rechtsgrundlage wieder geschaffen wird, die n\u00f6tig ist, um die Direktdarlehen, das wirksame F\u00f6rdermittel aus dem WFG, einsetzen zu k\u00f6nnen. Da es im Gegensatz zu den Finanzhilfen f\u00fcr die Berggebiete beim WFG um r\u00fcckzahlbare Darlehen geht, liegt die maximale Belastung f\u00fcr den Bund bei weniger als 10 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr allf\u00e4llige Zinsausf\u00e4lle oder Zinsdifferenzen. Zum Vergleich: Die Verpflichtungskredite f\u00fcr nichtr\u00fcckzahlbare Finanzhilfen f\u00fcr die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in den Berggebieten betrugen in den letzten drei Jahren 9 bis 10 Millionen Franken. Beim neuen WFG geht es nicht mehr um A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge wie beim Gesetz f\u00fcrs Berggebiet oder beim alten WEG.
\nSozialpolitisch ist diese Massnahme dringend. Sie wissen: Die Hochpreisinsel Schweiz ist vor allem eine Insel der hohen Mietzinse. Die Wohnungsnot, die vor allem die Ballungsgebiete, die Agglomerationen, betrifft, wo die Arbeitspl\u00e4tze sind, heizt die Mietzinse zus\u00e4tzlich an. Wir hatten im letzten Jahr eine Steigerung der Mietzinse um 2,6 Prozent, und das bei einem Rekordtief bei den Hypothekarzinss\u00e4tzen. Hohe Mietzinse sind denn auch die Hauptursache f\u00fcr die Zunahme der Zahl von Sozialhilfe- und Erg\u00e4nzungsleistungsbez\u00fcgern und -bez\u00fcgerinnen. Aber es kann ja wohl keine liberale Idee sein - und damit richte ich mich vor allem an die liberalen und radikalen Kr\u00e4fte in diesem Parlament -, dass immer mehr Menschen von der Sozialhilfe oder von Erg\u00e4nzungsleistungen abh\u00e4ngig sein sollen.
\nEs erregt Besorgnis, dass gerade auch immer mehr junge IV-Bez\u00fcger auf Erg\u00e4nzungsleistungen angewiesen sind. Dazu hat mir gestern Nachmittag der Sachbearbeiter Wohnungsvermittlung von Procap, dem ehemaligen Schweizerischen Invalidenverband, aus Olten geschrieben: \"Da rollstuhlg\u00e4ngige Wohnungen fast ausnahmslos in Neubauten zu finden sind, gibt es vor allem im Raum Z\u00fcrich und Basel kaum rollstuhlg\u00e4ngige Dreieinhalb- und Viereinhalbzimmerwohnungen mit einem Mietzins von unter 2000 Franken. F\u00fcr IV-Vollrentner ist es dort meist fast aussichtslos, eine rollstuhlg\u00e4ngige Wohnung zu finden. F\u00fcr behinderte AHV-Rentner kommt erschwerend dazu, dass die AHV im Gegensatz zur IV keine baulichen Anpassungen finanziert.\"
\nWenn Sie die Staatsquote senken wollen, m\u00fcssen Sie den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau revitalisieren. Was Herr Kurt Bieder, freisinniger Baudirektor der Stadt Luzern, mit eindr\u00fccklichem Zahlenmaterial beweist, belegt auch eine Studie des Kantons Z\u00fcrich: Die Einsparungen der \u00f6ffentlichen Hand bei der Sozialhilfe und bei den Erg\u00e4nzungsleistungen, die sich aus \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Mietwohnungen im Tiefpreissegment f\u00fcr Familienwohnungen, Alterswohnungen und Wohnungen f\u00fcr Behinderte ergeben, sind wesentlich h\u00f6her als die f\u00fcr \u00f6ffentliche Wohnraumf\u00f6rderung eingesetzten Mittel. Beziehen Sie diese Studie! Ein Verzicht auf F\u00f6rdermassnahmen hingegen f\u00fchrt nachgewiesenermassen zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe.
\nAuch wirtschaftspolitisch gesehen ist es wichtig, dass die Darlehen des Bundes wieder fliessen k\u00f6nnen, weil der Markt keine Wohnbauten mit tiefen Zinsen f\u00fcr die tiefen Einkommen baut.
\nIch bitte Sie zusammen mit der Minderheit der WAK, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, damit dieses wichtige Anliegen auch von der Kommission des St\u00e4nderates vorgepr\u00fcft werden kann.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS] [PAGE 1631]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Hollenstein, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Hollenstein, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n