Frau Kiener Nellen, ich vermag in diesem Datum keine wesentliche Tatsache zu erkennen. Ich erwarte, dass meine Leute Grundlagen erarbeiten, um Verpflichtungskredite zu verlangen, damit man anschliessend im Beschaffungsprozess die f\u00fcr die Eidgenossenschaft g\u00fcnstigsten L\u00f6sungen sucht. Ich bitte das Parlament, uns dabei die n\u00f6tige Handlungsfreiheit zu gew\u00e4hren. Das ist aber nicht Sache der strategischen Stufe, das ist Sache der operativen Stufe. Die Beschaffung selbst wird im \u00dcbrigen im Nachgang immer auch durch die Finanzkontrollorgane kontrolliert - oder kann durch sie kontrolliert werden.
\nEs ist auch keine 180-Grad-Kehrtwende im Beschaffungsprozess, denn bei der Ausschreibung wird der Horizont so breit gef\u00e4chert, damit wir sehen, wo die besten L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten sind. Mit anderen Worten: Das Ziel ist, permanent die g\u00fcnstigste Beschaffungsl\u00f6sung zu suchen. Das wurde auch hier so gemacht. Aber wenn Sie das Datum speziell interessiert, kann ich Ihnen das nachliefern. Pers\u00f6nlich ist es mir aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden nicht bekannt.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, ich danke Ihnen f\u00fcr die Antwort.
\nImmerhin ist festzustellen, dass in Sachen Simulator seit der Einladung im Dezember 2004, als die M\u00f6glichkeit der Benutzung bei der Lieferfirma oder bei der Luftwaffe des Landes der Lieferfirma noch als klare Alternative definiert wurde, eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen wurde. Es w\u00fcrde mich interessieren: Wann hat wer den Auftrag zu dieser Zweitausschreibung f\u00fcr zwei Simulatoren erteilt? Wieso sind Sie als Chef VBS nicht vor der Debatte hier im Nationalrat auf diese Zweitausschreibung hingewiesen worden? Haben Sie Massnahmen getroffen, damit Sie in Zukunft \u00fcber wesentliche Tatsachen, die ein Gesch\u00e4ft hier im Nationalrat betreffen, vorg\u00e4ngig der Debatte informiert werden?
\nDie in der Botschaft genannten 50 Millionen Franken f\u00fcr den Simulator des Helikopters beruhen auf einer Budgetofferte der Firma Eurocopter. Ziel war es, dem Parlament eine Gr\u00f6ssenordnung der m\u00f6glichen Kosten aufzeigen zu k\u00f6nnen. Der Firma Eurocopter wurde kein Zuschlag erteilt, was nicht aussergew\u00f6hnlich ist. Die Beschaffung soll aus einer transparenten WTO-Ausschreibung resultieren, was durchaus auch bei anderen Projekten immer wieder der Fall ist. Diese Ausschreibung ist am 30. September 2005 im Rahmen des \u00fcblichen Projektablaufs erfolgt. Pr\u00e4judizien wurden dadurch keine geschaffen. Im Ausschreibungstext wird unter Punkt 4.5 explizit darauf hingewiesen, dass eine Vertragsunterzeichnung nur dann stattfinden wird, wenn das jeweilige R\u00fcstungsprogramm durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te bewilligt wird. Dieser Prozess geh\u00f6rt zu den regul\u00e4ren operativen T\u00e4tigkeiten der Armasuisse, und der Bundesrat sieht sich nicht veranlasst, \u00fcber solche operativen Projektt\u00e4tigkeiten speziell zu informieren.
\nWie bereits erw\u00e4hnt wurde, wurde der Firma Eurocopter kein Zuschlag erteilt. Bei der Ausschreibung wurde das sogenannte selektive Verfahren gew\u00e4hlt. Dieses sieht vor, dass in einer ersten Phase die interessierten Firmen auf ihre Eignung hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Offertunterlagen werden in einer zweiten Phase nur an diejenigen Firmen verschickt, welche die Eignungskriterien erf\u00fcllen. Der Schlusstermin f\u00fcr die Einreichung der Teilnahmeantr\u00e4ge war am 18. November 2005. Gemeldet haben sich insgesamt sechs Firmen, darunter auch die Firma Eurocopter. F\u00fcr den Transporthelikopter 89, das ist der Cougar, wird im Rahmen eines Werterhaltungsprogramms mit dem R\u00fcstungsprogramm 2006 ebenfalls die Beschaffung eines Simulators beabsichtigt. Die Erweiterung der Ausschreibung erfolgte mit dem Ziel, eine [PAGE 1662] m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung f\u00fcr beide Projekte zu erzielen. Angestrebt wird, dass beide Simulatoren durch ein und denselben Lieferanten hergestellt werden k\u00f6nnen, wenn sich das als sinnvoll und g\u00fcnstig erweist. Mit anderen Worten: Man hat nicht tranchiert, um eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige Offerte herauszuholen.
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