Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass auch bei den erleichterten Einb\u00fcrgerungen die gesetzlichen Voraussetzungen gepr\u00fcft werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass z. B. bei all denjenigen, die eine erleichterte Einb\u00fcrgerung erhalten, erstens gepr\u00fcft werden muss, ob eine Scheinehe vorliegt oder nicht. Zweitens muss gepr\u00fcft werden, ob die im Ausland lebenden [PAGE 1659] Gesuchsteller enge Beziehungen zur Schweiz haben. Das sind alles gesetzliche Voraussetzungen. Es geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung dazu, ob der Betreffende die Rechtsordnung beachtet hat; es gibt solche, die die erleichterte Einb\u00fcrgerung wollen, aber aus diesem Grund nicht infrage kommen. Ebenso wird gepr\u00fcft, ob die Eingliederung in unsere Verh\u00e4ltnisse gegeben ist. Das sind die gesetzlichen Voraussetzungen, die gepr\u00fcft werden m\u00fcssen; das gibt einen gewissen Kostenaufwand, der bezahlt werden muss. Von unn\u00f6tigen Untersuchungen ist mir im Einzelfall nichts bekannt, was \u00fcber die Pr\u00fcfung der gesetzlichen Voraussetzungen hinausgeht.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous \u00eates un des h\u00e9rauts de la lutte contre l'administration inutile. Ne pensez-vous pas qu'il est particuli\u00e8rement absurde de \"mettre\" des fonctionnaires pour v\u00e9rifier des situations o\u00f9 la r\u00e9int\u00e9gration devrait aller de soi? Je pense aux gens qui avaient poss\u00e9d\u00e9 la nationalit\u00e9 suisse, ou \u00e0 la v\u00e9rification de mani\u00e8re polici\u00e8re de la situation d'enfants de parents suisses.
\nPar ailleurs, j'aimerais vous demander comment vous faites pour v\u00e9rifier que l'union conjugale est non seulement durable, mais stable.
\nIch beantworte die Frage von Frau Huguenin. Die Frage geht dahin, warum man bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung die Geb\u00fchren des Bundes erh\u00f6ht und die Geb\u00fchren f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung gesenkt hat. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung angepasst, weil nach der neuen Regelung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung maximal nur noch kostendeckende Geb\u00fchren erhoben werden sollen. Es hat sich gezeigt, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung zurzeit zu tief und die Geb\u00fchren f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung zu hoch sind. Darum hat der Bundesrat dies der tats\u00e4chlichen Kostendeckung angepasst.
\nEs ist ein Irrtum, zu glauben, bei erleichterten Einb\u00fcrgerungen gebe es keinen Aufwand. Auch erleichterte Einb\u00fcrgerungen k\u00f6nnen nur ausgesprochen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Dazu geh\u00f6ren die Beachtung der Rechtsordnung, die Eingliederung in unsere Verh\u00e4ltnisse und - bei im Ausland lebenden Gesuchstellern - enge Beziehungen zur Schweiz. Dies erfordert gewisse Abkl\u00e4rungen, deren Kosten durch entsprechende Geb\u00fchren zu decken sind. Weil die bisher geltenden Geb\u00fchren bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung nicht kostendeckend waren, hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst. Es ist aber zu beachten, dass es auch nach der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung viel einfacher ist, das Schweizer B\u00fcrgerrecht durch erleichterte Einb\u00fcrgerung zu erhalten als durch die ordentliche Einb\u00fcrgerung. Zudem ist die erleichterte Einb\u00fcrgerung ebenfalls wesentlich kosteng\u00fcnstiger als die ordentliche.
\nBei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung besteht ein dreistufiges Verfahren: Bund, Kanton, Gemeinde. Jede Stufe erhebt die f\u00fcr ihren Entscheid anfallenden Geb\u00fchren. Bei der erleichterten Einb\u00fcrgerung erhebt nur der Bund Geb\u00fchren, und das kommt gesamthaft nat\u00fcrlich billiger. Der Bund erteilt unmittelbar das Gemeinde-, Kantons- und Schweizer B\u00fcrgerrecht, wenn die Voraussetzungen gepr\u00fcft sind. Der Bewerber muss also nur ein einziges Verfahren durchlaufen, und auch die Geb\u00fchren sind entsprechend weit geringer.
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