Die folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 78 Absatz 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen
\nLa version retenue par notre conseil parle de la \"mise en danger concr\u00e8te de l'\u00e9tranger\", alors que nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats se sont prononc\u00e9s pour une \"mise en danger concr\u00e8te de son existence\". La version fran\u00e7aise cite quelques exemples de ce que nous entendons par \"mise en danger concr\u00e8te de l'\u00e9tranger\", la liste n'\u00e9tant ainsi pas exhaustive. La version du Conseil des Etats cite au contraire tous les cas permettant de surseoir \u00e0 l'ex\u00e9cution du renvoi, ce qui constitue une restriction non n\u00e9gligeable par rapport \u00e0 la version retenue par notre conseil.
\nAu vote, la commission s'est prononc\u00e9e par 15 voix contre 10 en faveur du maintien de la version de notre conseil et vous propose donc de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 M\u00fcller Philipp.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass der Entscheid, den Sie jetzt f\u00e4llen werden, Auswirkungen auf den gleichlautenden Artikel 78 Absatz 4 des Ausl\u00e4ndergesetzes haben wird. In Anlehnung an die Voten, die ich bis anhin geh\u00f6rt habe, m\u00f6chte ich weiter erw\u00e4hnen, dass es in Artikel 3 des Asylgesetzes heisst: \"Den frauenspezifischen Fluchtgr\u00fcnden ist Rechnung zu tragen.\" Ich bitte Sie, dies bei Ihren \u00dcberlegungen zu ber\u00fccksichtigen. Der Beschluss des Nationalrates mit der Formulierung \"konkret gef\u00e4hrdet\" entspricht weitgehend dem geltenden Recht.
\nIch meine die Dossiers zu verstehen. Nat\u00fcrlich sind das schwierige Entscheide, die die Leute zu treffen haben. Sie kommen nicht darum herum, in jedem Fall zu pr\u00fcfen.
\nSie haben die wirtschaftliche Lage angesprochen. Da ist die Frage: Ist die wirtschaftliche Lage schlechter, oder ist die wirtschaftliche Lage so schlecht, dass die Betroffenen in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet sind? Hier sind die Leute verpflichtet, das auch im konkreten Falle zu untersuchen und zu entscheiden.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je me demande si vous connaissez les dossiers de votre d\u00e9partement! [PAGE 1769]
\nVous nous d\u00e9crivez une situation idyllique o\u00f9 au fond seuls les r\u00e9fugi\u00e9s \u00e9conomiques ne seraient pas renvoy\u00e9s, o\u00f9 les requ\u00e9rants qui ont subi des violences, qui ont besoin de traitements m\u00e9dicaux, trouveraient une oreille attentive. Nous sommes ici un certain nombre \u00e0 d\u00e9fendre concr\u00e8tement certaines situations: des familles qui ont v\u00e9cu des traumatismes majeurs, des viols, des tortures, qui ont perdu des proches, des situations m\u00e9dicales difficiles, avec des risques \u00e9vidents pour la sant\u00e9, tant physique que psychique; alors connaissez-vous vos dossiers pour raconter ce que vous \u00eates en train de nous raconter?
\nWir reden hier \u00fcber zwei Begriffe. Soll es heissen, eine Unzumutbarkeit sei dann gegeben, wenn eine Person \"konkret gef\u00e4hrdet\" ist oder wenn die betreffende Person in ihrer \"Existenz konkret gef\u00e4hrdet ist\"?
\nIch muss Ihnen sagen - und ich habe es schon im St\u00e4nderat erkl\u00e4rt -: Ob Sie das eine oder das andere schreiben - es ist genau das Gleiche gemeint.
\nWarum hat dann der St\u00e4nderat die Formulierung \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\" gew\u00e4hlt? Dort herrschte die Auffassung vor, wenn man bloss von einer konkreten Gef\u00e4hrdung spreche, bestehe die Gefahr, dass man das so auslege, dass jede kleinste Unannehmlichkeit bereits zu einer Unzumutbarkeit des Vollzuges f\u00fchre. Darum sagte der St\u00e4nderat, es m\u00fcsse eine gewisse Schwere vorliegen und die Formulierung \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\" bringe diese Schwere zum Ausdruck.
\nIn der nationalr\u00e4tlichen Kommission wurde gegenteilig argumentiert. Es wurde gesagt, wenn von der Existenz die Rede sei, k\u00f6nne auch die wirtschaftliche Existenz gemeint sein; das sei kein klarer Begriff. Deshalb haben wir urspr\u00fcnglich im Entwurf den Begriff \"konkrete Gef\u00e4hrdung\" gew\u00e4hlt, und ich m\u00f6chte Ihnen - auch zuhanden der Materialien - sagen, worum es geht.
\nEs geht darum, dass mit den Formulierungen \"konkret gef\u00e4hrdet\" und \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\" das Gleiche ausgesagt wird. Es geht n\u00e4mlich um alle schweren Bedrohungen, zum Beispiel bei den Gewaltfl\u00fcchtlingen oder Medizinalf\u00e4llen, welche zu so schweren Sch\u00e4digungen f\u00fchren, dass die soziale und \u00f6konomische Existenz in schwerwiegender Weise bedroht ist. Das ist die heutige Praxis, und diese soll nicht ge\u00e4ndert werden.
\nIch komme zu den aufgeworfenen Fragen, zun\u00e4chst zum Begriff der Gewaltfl\u00fcchtlinge: Eine konkrete Existenzgef\u00e4hrdung ist gegeben, wenn die allgemeine politische Lage im Heimatland der asylsuchenden Person durch akute Kriegs- bzw. B\u00fcrgerkriegssituationen oder durch einen Zustand allgemeiner Gewalt gepr\u00e4gt ist. In solchen F\u00e4llen verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Migration in der Regel eine vorl\u00e4ufige Aufnahme; es wird jeder Einzelfall gepr\u00fcft. Das bleibt so und soll auch nicht ge\u00e4ndert werden, unabh\u00e4ngig davon, ob Sie nun schreiben \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\" oder \"konkret gef\u00e4hrdet\". Das habe ich auch im St\u00e4nderat erkl\u00e4rt.
\nNach dem geltenden Recht reicht es nicht, dass eine asylsuchende Person lediglich wirtschaftliche Schwierigkeiten geltend macht, insbesondere nicht, wenn sie sagt, in der Schweiz h\u00e4tte sie bessere wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse. Das geht nicht. Wer darlegt, deswegen sei es unzumutbar, die Schweiz zu verlassen, der bekommt keine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Vielmehr sind bei der Pr\u00fcfung der Unzumutbarkeit zus\u00e4tzliche Faktoren zu pr\u00fcfen, und eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erfolgt dann, wenn aufgrund aller Faktoren eine Minimalexistenz nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist - ob da \"konkret gef\u00e4hrdet\" steht oder \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\". Das soll nicht ge\u00e4ndert werden, und es hat auch niemand den Antrag gestellt, dass man dies \u00e4ndern soll.
\nDie Frage nach der medizinischen Infrastruktur ist aufgeworfen worden. Eine konkrete individuelle Existenzgef\u00e4hrdung - gleichg\u00fcltig, welche Formulierung Sie w\u00e4hlen - und somit die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann des Weiteren dann gegeben sein, wenn zum Beispiel die notwendige medizinische Behandlung einer Person nicht gew\u00e4hrleistet ist. Es kann sein, dass eine wichtige Operation in einem Land nicht gemacht werden kann oder die Medikamente dort fehlen oder die Infrastruktur fehlt. Wenn das nachgewiesen ist und das f\u00fcr diese Person unbedingt erforderlich ist, dann erfolgt die vorl\u00e4ufige Aufnahme, gleichg\u00fcltig, welche Formulierung Sie w\u00e4hlen.
\nAufgeworfen worden ist auch die Frage der F\u00e4lle von alleinstehenden Frauen, betagten oder alten Personen. In jedem Einzelfall k\u00f6nnen neben bereits genannten Konstellationen auch andere Situationen im Heimatland zu einer Gef\u00e4hrdung der Betroffenen f\u00fchren. Dies kann zum Beispiel bei einer alleinstehenden Frau mit minderj\u00e4hrigen Kindern der Fall sein, welche \u00fcber kein soziales Netz verf\u00fcgt, keine minimale wirtschaftliche Existenz - es geht nicht um eine wirtschaftliche Schlechterstellung, sondern um eine wirtschaftliche Minimalexistenz - im Heimatland hat; dann wird sie vorl\u00e4ufig aufgenommen, ob Sie die eine oder die andere Formulierung w\u00e4hlen.
\nDie zuk\u00fcnftige Praxis wird mit beiden Formulierungen gleich bleiben. Sowohl mit der Formulierung des Nationalrates als auch mit derjenigen des St\u00e4nderates sollen die oben genannten, nicht abschliessend aufgez\u00e4hlten Fallkonstellationen weiterhin unter den Begriff der Unzumutbarkeit fallen. Die diesbez\u00fcgliche Praxis soll also nicht ge\u00e4ndert werden. Das war auch im St\u00e4nderat die Meinung, darum habe ich das dort erkl\u00e4rt, und es hat auch hier im Nationalrat niemand den Antrag gestellt, das zu \u00e4ndern.
\nIch gehe auf die Anp\u00f6beleien von Frau Vermot nicht ein, aber ich m\u00f6chte ihre zwei konkreten Fragen beantworten. Wie steht es mit der Zwangsehe? Jeder Einzelfall wird gepr\u00fcft. Eine Zwangsehe f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich unter die Unzul\u00e4ssigkeit, und das wird hier gar nicht geregelt. In diesem jetzt zur Diskussion stehenden Absatz regeln wir nur die Unzumutbarkeit. Bei Zwangsehen kann der Vollzug der Wegweisung unzul\u00e4ssig sein, wenn dies, je nach Fallkonstellation, mit dem V\u00f6lkerrecht nicht \u00fcbereinstimmt.
\nSie haben noch \u00fcber die sexuelle Verst\u00fcmmelung gesprochen. Diese f\u00fchrt mindestens zur Unzul\u00e4ssigkeit, nicht zur Unzumutbarkeit, in vielen F\u00e4llen sogar zur Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Das ist kein Versprechen, das ich Ihnen gebe, sondern das ist die heutige Praxis.
\nIch bitte Sie, entsprechend zu stimmen. Ob Sie \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\" oder \"konkret gef\u00e4hrdet\" nehmen - beides ist das Gleiche. Nehmen Sie das, was Ihnen lieber ist.
\nHerr Vischer, ich muss Ihnen sagen: Nothilfe bekommt nur jemand, der in einer Notlage ist, die die Nothilfe rechtfertigt, und zwar in allen Bereichen. Auch bei einem Schweizer oder einem Nicht-Asylsuchenden muss eine Notlage vorhanden sein. \u00dcberall verlangt man, dass die Notlage vom Gesuchsteller glaubhaft gemacht werden muss. Herr Vischer, es kann kein Schweizer einfach vorbeikommen und sagen: Gebt mir Nothilfe! Er muss die Notlage glaubhaft machen, dann bekommt er diese Hilfe.
\nHier, bei den Asylgesuchstellern, haben wir die gleiche Voraussetzung der Glaubhaftmachung festgehalten. Die Mehrheit geht jetzt mit ihrer Fassung in Richtung einer allgemeinen Mitwirkungspflicht; f\u00fcr uns ist die Glaubhaftmachung nat\u00fcrlich darin eingeschlossen, denn man kann nicht jemandem Nothilfe geben, der die Mitwirkung verweigert und von dem man gar nicht weiss, ob er in einer Notlage ist.
\nHerr Vischer hat bewiesen, dass dies an anderen Orten auch verlangt wird; darum sagen wir Ihnen: Stimmen Sie der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu! Aber wenn Sie der Fassung mit der allgemeinen Mitwirkung zustimmen, ist das auch keine Katastrophe.
\nHerr Bundesrat, sind Sie nicht auch der folgenden Meinung? Die Essenz des Bundesgerichtsentscheides ist doch, dass es bei der Nothilfe gar nicht darauf ankommt, wer diese Nothilfe will. Es ist also v\u00f6llig wurst, ob es ein Asylant ist, ein Ausl\u00e4nder, eine Ausl\u00e4nderin, ein sonstiger Mensch, der sich hier aufh\u00e4lt. Deswegen gibt es gar keine Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass im Asylgesetz \u00fcberhaupt diesbez\u00fcglich eine Regelung vorhanden ist, denn es gelten die Bestimmungen des Nothilferechtes. Hingegen hat das Asylgesetz hierzu eigentlich gar nichts zu sagen.
\nSie m\u00fcssen wissen: Er muss die Glaubhaftmachung dieser Notlage mit der Mitwirkung belegen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dann die Mitwirkung erreichen? Sie verlangen ja eine Mitwirkung und geben die Nothilfe trotzdem, das ist genau das Gleiche.
\nEs sind beides Formulierungen, die in Bezug auf die Nothilfeauszahlung keine Rechtswirkung haben - aber die Mitwirkung auch nicht.
\nHerr Bundesrat, ich m\u00f6chte Sie fragen: Wie kommen Sie dazu, eine Formulierung zu unterst\u00fctzen, die die Nothilfe verweigern will, wenn die Notlage nicht glaubhaft gemacht wird, wenn Sie schon wissen, dass nach der Bundesgerichtspraxis Nothilfe dennoch gew\u00e4hrt werden muss?
\nEs geht hier noch um die Frage der Verabreichung der Nothilfe und um die Frage, in welchen F\u00e4llen allenfalls eine Mitwirkung bzw. eine Glaubhaftmachung von gewissen Dingen vonseiten der Bez\u00fcger festgelegt werden muss.
\nZur Entstehungsgeschichte: Sie wissen, urspr\u00fcnglich hat der St\u00e4nderat beschlossen, dass bei Leuten, welche einen rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid haben, bei denen eine Ausreise zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist und die die Mitwirkung verweigern, eine Nothilfe nicht ausbezahlt [PAGE 1765] werden kann; dies in der Meinung, der Betreffende k\u00f6nne ja durch die Mitwirkung die Notlage beseitigen. Das Bundesgericht hat dann in seinem ber\u00fchmten Entscheid mit 3 zu 2 Stimmen erkl\u00e4rt, diese Nothilfe m\u00fcsse in jedem Fall, also auch in einem Fall, in dem die Mitwirkung nicht erfolge, bezahlt werden. Nun hat das Bundesgericht - die Urteilsbegr\u00fcndung ist jetzt da - ausdr\u00fccklich eine Mitwirkungspflicht des betreffenden Gesuchstellers anerkannt. Es hat dies ausgef\u00fchrt und insbesondere festgehalten, bei der Feststellung der Notlage sei es von grosser Bedeutung, dass diese Mitwirkung erfolge.
\nDer Bundesrat hat Ihnen aufgrund dessen einen neuen Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag geht davon aus, dass der Gesuchsteller die Notlage glaubhaft machen muss - nicht davon, dass er sie beweisen muss. Es ist hier von Beweispflicht gesprochen worden - eine Beweispflicht hat er nicht. Eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, das k\u00f6nnen Sie in der ganzen Gesetzgebung sehen, ist eben keine Beweispflicht.
\nNun, die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission wollte das nicht. Der St\u00e4nderat hat eine eigene Fassung gebracht und m\u00f6chte bei der Glaubhaftmachung der Notlage bleiben. Das ist nat\u00fcrlich n\u00e4her beim Bundesrat als die Fassung, die die Mehrheit Ihrer Kommission jetzt will. Nun, es ist keine Katastrophe, ob das eine oder das andere obsiegt - das sage ich zu beiden Seiten. Die Mitwirkungspflicht ist nat\u00fcrlich gegeben. Das Glaubhaftmachen ist ein Teil der Mitwirkungspflicht, weil der Gesuchsteller ja mitwirken und auch begr\u00fcnden muss, warum er \u00fcberhaupt Nothilfe haben muss. Wenn er die Mitwirkung verweigert, hat er die Pflicht zur Mitwirkung verletzt, aber Nothilfe bekommt er trotzdem, sie ist ja das letzte Mittel.
\nDie Eingriffsm\u00f6glichkeiten bestehen dann darin, diese Mitwirkungspflicht rechtlich durchzusetzen. Es ist aber theoretisch zu glauben, dass es eine richterliche Abkl\u00e4rung geben w\u00fcrde.
\nWir vom Bundesrat schlagen Ihnen vor, der Fassung des St\u00e4nderates als der besseren Fassung zuzustimmen. Wenn die Fassung der Mehrheit durchgeht, ist das auch keine Abwendung vom Ganzen; es ist eine etwas offenere, schwammige Formulierung. Sie geht etwas weiter bei den Anwendungsf\u00e4llen, aber weniger weit bei der Glaubhaftmachung der Notlage.
\nIch bitte Sie, der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen, wie Ihnen das der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hat.
\nDie FDP-Fraktion bittet Sie ebenfalls der Mehrheit zu folgen. Es geht sicher auch bei der Gesetzgebung um den sogenannten gesunden Menschenverstand. Aber es geht eben auch um die Gesetzm\u00e4ssigkeit und die Rechtm\u00e4ssigkeit.
\nSehr geehrte Mitglieder der SVP-Fraktion: Hier ist die Rechtslage nun einmal v\u00f6llig klar. Eine Konditionierung der Glaubhaftmachung mit der Gew\u00e4hrung der Nothilfe ist rechtlich nicht zul\u00e4ssig; Artikel 12 der Bundesverfassung ist diesbez\u00fcglich klar. Dieses Grundrecht darf - wie alle anderen, gem\u00e4ss Artikel 36 der Verfassung - nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt werden. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, es braucht die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und das \u00f6ffentliche Interesse, vor allem braucht es aber die Wahrung des Kerngehaltes des Grundrechtes.
\nWir haben nun einmal zwei Bundesgerichtsentscheide gegen den Kanton Solothurn vom 18. M\u00e4rz des letzten Jahres, und dort wird die Nothilfe definiert als Kerngehalt des entsprechenden Grundrechtes. Und ein Grundrecht, das den Kerngehalt bereits selbst umschreibt - und das tut Artikel 12 der Bundesverfassung -, ist nat\u00fcrlich nicht weiter einschr\u00e4nkbar. Eine Verkn\u00fcpfung mit der Glaubhaftmachung ist deshalb nicht zul\u00e4ssig; es bliebe bei einer rein symbolischen Gesetzgebung. Eine generelle Beweislastumkehr ist bei Grundrechten nicht zul\u00e4ssig; wir m\u00fcssen auch nicht glaubhaft machen, weshalb wir die Religionsfreiheit oder die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit in Anspruch nehmen usw.; diese stehen uns einfach zu. Eine Einschr\u00e4nkung ist nur unter den in Artikel 36 der Bundesverfassung genannten Voraussetzungen m\u00f6glich.
\nIn der Praxis aber wird sich nichts \u00e4ndern. Ich habe mich im Gespr\u00e4ch mit der Vollzugsbeh\u00f6rde meines Kantons vergewissert. Die Aussage ist die, dass sich auch mit einer Glaubhaftmachung in der Praxis nichts \u00e4ndern w\u00fcrde, weil die Dossiers der entsprechenden Personen, der potenziellen Nothilfebeanspruchenden, bereits aus dem Asylverfahren bekannt sind. Weitere Abkl\u00e4rungen braucht es in der Regel nicht; es gibt Indizien - hier komme ich zum Antrag der Mehrheit -, die auch mit einer Mitwirkungspflicht erwirkt werden k\u00f6nnen. Die Mitwirkungspflicht ist gem\u00e4ss den Bundesgerichtsentscheiden m\u00f6glich; hingegen w\u00e4re hier eine Konditionierung an die Auszahlung der Nothilfe wiederum nicht zul\u00e4ssig. Aber eine Mitwirkungspflicht kann stipuliert werden.
\nZusammenfassend ist also die Glaubhaftmachung, auch wenn sie verlangt w\u00fcrde, nicht sanktionierbar; wir h\u00e4tten eine Lex imperfecta. Eine Sanktion im Sinne der Nichtgew\u00e4hrleistung der Nothilfe ist nicht bundesrechtskonform; jeder Fall, der nach Lausanne weitergezogen w\u00fcrde, w\u00fcrde vom Bundesgericht im Sinne seiner Praxis zweifellos gekippt. Die Sanktion w\u00fcrde die Bundesverfassung verletzen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit der SPK zuzustimmen; das Stimmenverh\u00e4ltnis lautete 16 zu 9 Stimmen.
\nL'article 83a comporte l'une des deux divergences \u00e0 \u00e9liminer. Il traite de l'aide d'urgence. Le Conseil des Etats avait introduit une disposition permettant de limiter ou de supprimer l'aide d'urgence en cas de refus de partir lorsque le renvoi est possible et de refus de collaborer.
\nCet article a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 non conforme \u00e0 l'article 12 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Notre conseil, lors de la d\u00e9lib\u00e9ration pr\u00e9c\u00e9dente, l'a donc biff\u00e9. Le Conseil des Etats a adopt\u00e9 entre-temps une autre version qui soumet l'aide d'urgence \u00e0 des conditions et ne permet l'octroi aux personnes qui refusent de coop\u00e9rer \u00e0 l'organisation de leur renvoi que lorsque leur \"situation de d\u00e9tresse est rendue vraisemblable\". La formulation est assez alambiqu\u00e9e et formul\u00e9e sur un mode n\u00e9gatif, et la vraisemblance est quelquefois difficile \u00e0 appr\u00e9cier.
\nLa majorit\u00e9 des membres de la commission de notre conseil, qui avait initialement biff\u00e9 l'article, fait un pas dans la direction du Conseil des Etats et soutient l'id\u00e9e de mettre une condition \u00e0 l'obtention de l'aide d'urgence sans contrevenir \u00e0 la Constitution. Il est vrai que les effets mat\u00e9riels des deux articles ne sont pas tr\u00e8s diff\u00e9rents; mais la nouvelle formulation est positive et impose un devoir aux personnes qui sont concern\u00e9es par l'obtention de l'aide d'urgence.
\nLe groupe PDC soutient dans sa majorit\u00e9 la version de la majorit\u00e9 de la commission qui introduit donc l'obligation pour les personnes concern\u00e9es de collaborer \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une d\u00e9cision de renvoi quand les conditions sont remplies, et de collaborer pour d\u00e9terminer si les conditions d'obtention de l'aide d'urgence existent. Cette disposition nous para\u00eet plus judicieuse que celle adopt\u00e9e par le Conseil des Etats; elle est judicieuse aussi parce qu'elle met sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 les personnes suisses et les personnes qui sont concern\u00e9es par une d\u00e9cision de renvoi; nos ressortissants, les personnes qui vivent dans notre pays doivent aussi faire \u00e9tat de leur situation pour obtenir une aide en cas de besoin.
\nNous pensons que la proposition de la majorit\u00e9 permettra d'atteindre les buts fix\u00e9s par les commissions, c'est-\u00e0-dire d'\u00eatre en conformit\u00e9 \u00e0 l'article 12 de la Constitution et d'\u00eatre oblig\u00e9 de coop\u00e9rer pour d\u00e9terminer la n\u00e9cessit\u00e9 de l'obtention de l'aide d'urgence. Nous esp\u00e9rons que cette solution sera d\u00e9finitivement accept\u00e9e, et ainsi nous pensons pouvoir \u00e9liminer toutes les divergences.
\nNur ganz kurz: Nothilfe ist ein Grundrecht. Sie kann eigentlich nicht entzogen werden. Deshalb ist es falsch, den Betroffenen eine Beweislast anzuh\u00e4ngen. \"Glaubhaft machen\" ist nach der Meinung der Mehrheit unserer Fraktion eine unn\u00f6tig versch\u00e4rfte Formulierung. In der Praxis wird sich kaum etwas \u00e4ndern, welche der beiden Versionen auch angenommen wird. Deshalb sind wir hier f\u00fcr die sanftere Formulierung, gerade auch im Blick auf eine allf\u00e4llige Referendumsabstimmung.
\nWir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nJe ne vais pas m'exprimer une fois de plus sur ce que le groupe des Verts pense de cette [PAGE 1764] nouvelle loi sur l'asile. Telle qu'elle se pr\u00e9sente maintenant, c'est tout simplement une v\u00e9ritable peau de chagrin par rapport aux droits humains.
\nA l'article 83a, nous avons affaire \u00e0 l'aide d'urgence. Dans ce domaine, il existe un droit constitutionnel. C'est extr\u00eamement clair, et apr\u00e8s de longs mois de pol\u00e9mique et une d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, l'id\u00e9e d'accorder le minimum du minimum pour que des femmes, des hommes et des enfants puissent survivre dans une soci\u00e9t\u00e9 comme la n\u00f4tre a quand m\u00eame fait son petit bout de chemin au Parlement.
\nC'est pour soutenir ce minimum du minimum que nous vous invitons \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission, et j'aimerais dire \u00e0 Monsieur Hans Fehr: Gesundes Rechtsempfinden ist leider ungesund f\u00fcr die betroffenen Personen, und es ist auch ungesund f\u00fcr das, was von der humanit\u00e4ren Tradition in der Schweiz noch \u00fcbrig bleibt.
\nDe comparer une enqu\u00eate sur le droit \u00e0 des allocations compl\u00e9mentaires avec l'aide d'urgence \u00e0 accorder \u00e0 des personnes pour lesquelles elle est \u00e9vidente, parce qu'elles n'ont plus de toit, plus les moyens de s'acheter de la nourriture, plus la possibilit\u00e9 parfois de s'acheter de quoi s'habiller et de se faire soigner. C'est quand m\u00eame vraiment le minimum du minimum qu'il faut accorder.
\nC'est pour cette raison que Monsieur M\u00fcller Philipp, soutenu par une majorit\u00e9 des membres de la commission, propose de faire un bout de chemin dans ce sens. Il ne nous reste aujourd'hui plus rien d'autre \u00e0 faire que de le soutenir; le reste, nous allons le combattre par la suite par d'autres moyens.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt hier, bei Artikel 83a, die Mehrheit der Kommission. Damit finden wir unseres Erachtens einen sinnvollen Kompromiss zwischen dem Beschluss des Nationalrates, der hier keine neue gesetzliche Bestimmung schaffen wollte, und dem Beschluss des St\u00e4nderates, der den gesetzlichen Rahmen sehr eng fassen wollte - so eng, dass die erste Version des St\u00e4nderates durch den Entscheid des Bundesgerichtes ung\u00fcltig wurde. Auch die zweite Version will eine gesetzliche Einschr\u00e4nkung des Nothilfeanspruchs; zudem soll die betroffene Person ihre Notlage glaubhaft machen - das ist jetzt die Version des St\u00e4nderates bzw. der Minderheit Fehr Hans mit der Glaubhaftmachung.
\nDies aber auferlegt der betroffenen Person praktisch die Beweislast. F\u00fcr die Abkl\u00e4rung, ob eine Notlage im Sinne der Verfassung vorhanden ist, ist aber nicht der Betroffene, sondern letztlich einzig und allein die Beh\u00f6rde verantwortlich. Das Grundrecht, in einer Notlage Nothilfe zu erhalten, ist eben nicht davon abh\u00e4ngig zu machen, ob jemand dies beweisen oder glaubhaft machen kann oder nicht. Die juristischen Ausf\u00fchrungen \u00fcber diese Grundrechte wurden uns in der Kommission mehrfach dargelegt; das Bundesgericht hat sie ebenfalls mehrfach gemacht. Hier, bei der Nothilfe, handelt es sich um ein ganz enges Grundrecht, n\u00e4mlich das Grundrecht, dass einem geholfen wird, wenn man in einer Notlage, in einer existenziellen Notlage ist. Wird also an der Fassung des St\u00e4nderates oder am Minderheitsantrag Fehr Hans festgehalten, dann hat dies einen rein deklamatorischen Charakter.
\nDie Kooperationsbereitschaft hingegen, die mit der Version der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen wird, die findet sich auch an anderer Stelle in diesem Gesetz, insbesondere in Artikel 8. Herr Fehr, Sie haben es hier jetzt so dargelegt, als ob die Kommissionsmehrheit \u00fcberhaupt keine Kooperationsbereitschaft verlangen w\u00fcrde - ganz im Gegenteil! In der Version der Mehrheit ist genau diese Kooperationsbereitschaft, ist genau diese Mitwirkung noch einmal aufgef\u00fchrt, auch hier in Artikel 83a.
\nDem urspr\u00fcnglichen Antrag, wie er auch schon im St\u00e4nderat diskutiert wurde, war noch ein weiterer Satz angef\u00fcgt, n\u00e4mlich dass das Grundrecht auf Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung explizit erw\u00e4hnt wird. Nach l\u00e4ngeren Diskussionen und auch nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates k\u00f6nnen wir aber jetzt auf diesen Satz verzichten, weil es ganz klar und eindeutig ist, dass die Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung jedenfalls zu gew\u00e4hren ist.
\nDaher schliesst sich die SP-Fraktion der Mehrheit der Kommission an.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, in Bezug auf die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausrichtung der Nothilfe der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen. Ich appelliere dabei - ich sage es ganz offen - an Ihr gesundes Rechtsempfinden.
\nWorum geht es? Wir haben erstens eine rechtskr\u00e4ftige Wegweisung eines Asylbewerbers. Rechtskr\u00e4ftige Wegweisung bedeutet: Er hat auszureisen. Man hat zweitens abgekl\u00e4rt, dass der Vollzug dieser Wegweisung zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Was passiert nun? Dieser Asylbewerber, dessen Rechtslage klar ist, weigert sich auszureisen, und er verweigert auch die Mitwirkung, also Identit\u00e4tsangabe, Angabe des Herkunftslandes usw. Die Frage lautet: Sollen wir die Verweigerung noch belohnen, quasi mit der Gew\u00e4hrung von Nothilfe - ja oder nein?
\nDer St\u00e4nderat hat sich das auch sehr gut \u00fcberlegt und sagt richtigerweise: Nothilfe wird in einem solchen Fall nur gew\u00e4hrt, wenn der Betreffende eine Notlage glaubhaft machen kann. Die Formulierung \"glaubhaft machen kann\" scheint uns nach gesundem Rechtsempfinden richtig zu sein.
\nDie andere Version, jene der Mehrheit, sagt lediglich: Diese gleiche Person, die sich nicht ans Recht gehalten hat, m\u00fcsse bei der Ermittlung der Voraussetzungen der Nothilfe mitwirken. H\u00f6ren Sie genau hin! Es heisst: \".... bei der Ermittlung der Voraussetzungen der Nothilfe mitzuwirken.\" Das ist doch Gummi, das greift unseres Erachtens nicht.
\nJeder Schweizer muss doch, wenn er beispielsweise Erg\u00e4nzungsleistungen beansprucht, selbstverst\u00e4ndlich mitwirken, und er muss glaubhaft darlegen k\u00f6nnen: Ich bin in einer Notlage, ich brauche Erg\u00e4nzungsleistungen. Genau der gleiche Fall liegt bei dieser Asylsituation vor.
\nIch bitte Sie, schaffen Sie nicht zweierlei Recht, urteilen Sie nach gesundem Rechtsempfinden, und folgen Sie dem St\u00e4nderat, damit in diesem speziellen Fall wenigstens die Notlage glaubhaft gemacht werden muss.
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nArt. 83a
\nAntrag der Mehrheit
\nDie betroffene Person hat beim Vollzug einer rechtskr\u00e4ftigen Wegweisung, die zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist, sowie bei der Ermittlung der Voraussetzungen der Nothilfe mitzuwirken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Lustenberger, M\u00fcri, Perrin, Pfister Gerhard, Rutschmann, Schwander, Stahl, Weyeneth)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(Beschluss vom 1. Dezember 2005)
\n[VS]
\nArt. 83a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLa personne concern\u00e9e doit coop\u00e9rer \u00e0 l'ex\u00e9cution d'une d\u00e9cision de renvoi entr\u00e9e en force si celle-ci est licite, raisonnablement exigible et possible, ainsi qu'\u00e0 l'enqu\u00eate visant \u00e0 d\u00e9terminer si les conditions d'obtention de l'aide d'urgence sont remplies.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Lustenberger, M\u00fcri, Perrin, Pfister Gerhard, Rutschmann, Schwander, Stahl, Weyeneth)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(d\u00e9cision du 1er d\u00e9cembre 2005)
\nC'est un article qui a d\u00e9j\u00e0 beaucoup fait parler de lui que nous abordons de nouveau aujourd'hui dans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences.
\nR\u00e9unie mardi 6 d\u00e9cembre \u00e0 sept heures, la commission s'est int\u00e9gralement bas\u00e9e sur les travaux de nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats qui ont eu \u00e0 trancher entre trois propositions: adh\u00e9rer \u00e0 notre d\u00e9cision, c'est-\u00e0-dire biffer l'article; retenir la version qui allait devenir celle de la majorit\u00e9; ou trancher en faveur de l'alternative Pfisterer Thomas. Lors du vote, seules les deux derni\u00e8res solutions ont \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9es, la proposition de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision de notre conseil ayant \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nLa version retenue par le Conseil des Etats l'a emport\u00e9 par 22 voix contre 18 face \u00e0 la proposition Pfisterer Thomas. Comme vous le verrez, cette derni\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 perdue pour tout le monde puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 presque int\u00e9gralement reprise par la majorit\u00e9 de la commission.
\nAu cours du d\u00e9bat, nous nous sommes notamment pench\u00e9s sur la notion de \"vraisemblance\" relativement \u00e0 la situation permettant d'obtenir l'aide d'urgence. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a expliqu\u00e9 que cette condition n'\u00e9tait pas r\u00e9serv\u00e9e aux seules personnes concern\u00e9es par la pr\u00e9sente loi, mais s'appliquait \u00e0 tout un chacun faisant appel aux services sociaux. Au moment du vote, la proposition de maintenir notre position a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par 9 voix contre 8 et 7 abstentions.
\nContrairement au sort r\u00e9serv\u00e9 par nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats \u00e0 la proposition Pfisterer Thomas, celle-ci, reprise et all\u00e9g\u00e9e, l'a emport\u00e9 par 16 voix contre 9.
\nNous vous recommandons donc de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Fehr Hans visant \u00e0 se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nIn Anlehnung an das Votum von Herrn Vischer von vorhin m\u00f6chte ich noch festhalten, dass das Streichen von Artikel 83a nicht mehr m\u00f6glich ist. Sie haben nur die Auswahl zwischen den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit. Den Artikel streichen k\u00f6nnen Sie nicht, weil kein entsprechender Antrag gestellt worden ist.
\nDie Kommissionsmehrheit hat sich die \u00dcberlegung gemacht, dass ein rein deklamatorischer Text, wie er vom St\u00e4nderat beschlossen worden ist, der nicht sanktioniert werden kann, weil eben ein Grundrecht entzogen werden m\u00fcsste, wenig Sinn macht. Wir haben im Mehrheitsantrag die \"Mitwirkung\" bei der \"rechtskr\u00e4ftigen Wegweisung\" - wie es hier heisst - bewusst herausgestrichen. Dies in Erg\u00e4nzung zu Artikel 8, wo ja eine Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere postuliert ist - nicht aber bei der Wegweisung. Wir haben [PAGE 1766] also damit eine L\u00fccke geschlossen, und wir sind uns auch hier bewusst, dass ein Entzug eines Grundrechtes, eben der Nothilfe, unter keinem Titel m\u00f6glich ist. Wenn Sie das riskieren wollen, dann k\u00f6nnen Sie sicher sein, dass das Bundesgericht Ihren Entscheid in der Praxis wieder umdrehen wird.
\nDaher hat sich die Kommissionsmehrheit der Macht des Faktischen gebeugt und ebendiesen Antrag, den ich Ihnen ebenfalls zur Annahme empfehle, vorgeschlagen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. IIIa
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. IIIa
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderungen bisherigen Rechts
\nModifications du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 14a Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(M\u00fcller Philipp, Fehr Hans, Hutter Markus, M\u00fcri, Perrin, Rutschmann, Schwander, Stahl, Weyeneth)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(Beschluss vom 1. Dezember 2005)
\n[VS]
\nCh. 1 art. 14a al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(M\u00fcller Philipp, Fehr Hans, Hutter Markus, M\u00fcri, Perrin, Rutschmann, Schwander, Stahl, Weyeneth)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(d\u00e9cision du 1er d\u00e9cembre 2005)
\nHier geht es ein St\u00fcck weit um dasselbe, um das es vorhin gegangen ist, n\u00e4mlich um Positionsbez\u00fcge und weniger um gewichtige oder wesentliche Inhalte. Wie man davon eine Zustimmung zum ganzen Gesetz abh\u00e4ngig machen kann, ist mir etwas schleierhaft.
\nEs geht hier um die Zumutbarkeit der Aus- und Wegweisung. Das Gesetz regelt in Absatz 3 dieses Artikels, wer aufgrund welcher ihm drohenden Existenzrisiken nicht weggewiesen werden kann bzw. dass die Wegweisung nicht vollzogen wird, weil sie nicht zumutbar ist. Hier hat jetzt der St\u00e4nderat, um umfassender Klarheit zu schaffen, die Formulierung \"im Heimat- oder Herkunftsstaat in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet ist\" eingef\u00fcgt. Nun hat die Kommission diesen Begriff der Existenz auf das rein \u00d6konomische beschr\u00e4nkt, und deshalb hat die Mehrheit den Zusatz als unzul\u00e4nglich und ungen\u00fcgend verworfen. Die Minderheit vertritt die Auffassung, dass mit diesem Zusatz der Schutz des Betroffenen verbessert wird, und will deshalb dem Beschluss des St\u00e4nderates folgen und bittet Sie, diesem auch zu folgen. Von Sein oder Nichtsein des Gesetzes in dieser Frage kann allerdings - nicht wahr, Herr Fluri - keine Rede sein. So m\u00fcssen wir keine Positionsk\u00e4mpfe austragen.
\nWir beabsichtigten, die Differenzen im Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz noch heute Morgen zu bereinigen. Ich bitte Sie deshalb, sich m\u00f6glichst kurz zu halten und sich pr\u00e4zise auszudr\u00fccken.
\nLe Parlement d\u00e9bat s\u00e9rieusement de ne m\u00eame pas respecter la Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui garantit une aide minimum \u00e0 tous. Il d\u00e9bat s\u00e9rieusement de ne pas respecter un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il d\u00e9bat s\u00e9rieusement d'inscrire dans la loi que le seul motif d'asile est la mort assur\u00e9e. Les dangers de torture, d'emprisonnement, de viol, d'excision, de prostitution forc\u00e9e, de souffrances physiques et psychiques endur\u00e9es, le fait que des \u00eatres humains aient \u00e9t\u00e9 tortur\u00e9s, viol\u00e9s, victimes d'un g\u00e9nocide, qu'ils aient perdu parfois toute leur famille, qu'ils croient enfin avoir trouv\u00e9 la paix en Suisse, qu'ils ont fait des efforts pour s'y int\u00e9grer et qu'ils auraient juste besoin de compassion et d'aide pour continuer \u00e0 vivre, tout cela n'int\u00e9resse pas la majorit\u00e9 de nos s\u00e9nateurs.
\nFinalement, les requ\u00e9rants n'ont qu'un seul tort: eux, ils ont cru \u00e0 l'id\u00e9al d'une Suisse humanitaire, \u00e0 cette image d'une Suisse garante des droits de l'homme, comme d'ailleurs de nombreux citoyens de ce pays qui, confront\u00e9s \u00e0 une d\u00e9cision de renvoi de personnes qu'ils connaissent, ne comprennent pas. Ils ne comprennent pas comment on peut renvoyer une famille survivante de Srebrenica dont les proches disparus ne sont m\u00eame pas enterr\u00e9s, qui n'a plus aucune parent\u00e9 en Bosnie, qui vit et travaille normalement ici. Ils ne comprennent pas comment un requ\u00e9rant d'asile africain, aveugle \u00e0 la suite des s\u00e9vices subis, se fait reconduire \u00e0 la fronti\u00e8re sans autre accompagnement que celui de l'aum\u00f4ni\u00e8re. Ils ne comprennent pas comment une famille de sans-papiers vivant et travaillant en Suisse depuis plus de dix ans est d\u00e9bout\u00e9e de toutes les proc\u00e9dures.
\nLe Parlement f\u00e9d\u00e9ral a la responsabilit\u00e9 d'\u00e9crire l'histoire de ce pays, et ceux qui l'\u00e9criront t\u00e9moigneront de l'alignement derri\u00e8re l'UDC de la quasi-totalit\u00e9 de la droite, \u00e0 quelques exceptions pr\u00e8s, que j'aimerais saluer. Cinquante ans apr\u00e8s, la Suisse officielle a d\u00fb revenir sur une autre page de son histoire. Ce qui se passe maintenant, le sort subi par ces familles, par leurs enfants qui souvent croient \u00e0 ce pays, se sentent Suisses, tout cela ne restera pas impuni, ne restera pas sans voix. Certains de ces enfants seront ministres, \u00e9crivains: ils t\u00e9moigneront.
\nNous accusons avec eux, nous accusons un pays qui a tellement peur de l'abus que son obsession de le combattre lui a tout simplement fait oublier le respect des droits de l'homme, un pays qui ne voit plus dans le requ\u00e9rant ou dans l'\u00e9tranger qu'un cas administratif, un pays qui est incapable de voir l'\u00eatre humain, de prendre acte de ce qu'il a v\u00e9cu, de sa situation individuelle, un pays qui ne se donne plus dans sa propre loi la possibilit\u00e9 de prendre cela en compte.
\nPour ces raisons, nous vous appelons \u00e0 maintenir la d\u00e9cision de notre conseil qui permet encore de prendre en compte certaines situations, m\u00eame si nous savons \u00e0 quel point ces toutes petites ouvertures ne sont que peu utilis\u00e9es par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. Une loi qui ne retient que le danger de mort pour ne pas renvoyer quelqu'un n'est tout simplement pas digne d'un pays civilis\u00e9.
\nIch muss etwas richtig stellen, was Herr Weyeneth gesagt hat. Entweder war er gestern Morgen um 7 Uhr, als wir getagt haben, noch nicht ganz wach, oder er unterstellt uns b\u00f6swillig etwas. Niemand hat gesagt, dass der Begriff der Existenz im Sinne der Mehrheit des St\u00e4nderates die materielle Existenz bedeutet. Wir haben vielmehr gestern Morgen zwischen 7 Uhr und 8 Uhr deutlich festgehalten, dass es verschiedene Interpretationen von Existenz gibt. Der Nationalrat hat unter Gef\u00e4hrdung der Existenz die Bedrohung von Leib und Leben verstanden, die Bedrohung des Lebens. Darum haben wir in unserer Version das Wort Existenz herausgenommen und es durch konkrete Gef\u00e4hrdung ersetzt. Andere Interpretationen von Existenz meinen tats\u00e4chlich auch die materielle Existenz. Wenn man nicht mehr genug Mittel hat, um sich durchzubringen, sagt man zum Beispiel auf Deutsch: Meine Existenz ist nicht mehr gesichert.
\nDas sind die beiden Interpretationen. Der St\u00e4nderat hat wohl eher zur zweiten geneigt, aber trotzdem Beispiele [PAGE 1767] aufgef\u00fchrt - es wurde z. B. sexueller Missbrauch von Personen oder auch geschlechtsspezifische Gewalt erw\u00e4hnt -, Gr\u00fcnde, warum man Personen nicht in ihr Herkunftsland zur\u00fcckschaffen kann und sie vorl\u00e4ufig aufnehmen muss.
\nWeil dieser Begriff Existenz so unterschiedlich interpretiert wird, m\u00f6chten wir auf diesen Begriff verzichten und die Situation der allgemeinen Gewalt umschreiben. Wir f\u00fcgen deshalb an: Jemand, der durch diese Situation allgemeiner Gewalt konkret gef\u00e4hrdet ist, oder jemand, der keine medizinische Betreuung bekommen kann und dadurch konkret gef\u00e4hrdet ist, soll vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufgenommen werden.
\nIch bitte Sie dringend, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Wir haben diesen Beschluss in der ersten Runde deutlich gefasst. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist eigentlich eine Versch\u00e4rfung unserer Version, wenn man Existenz im Sinne unserer Interpretation versteht, n\u00e4mlich mit Bedrohung der Existenz.
\nWollen wir Menschen zur\u00fcckschicken, die in ihrem Heimatland oder Herkunftsstaat konkret gef\u00e4hrdet sind oder, wie es der St\u00e4nderat will, in ihrer Existenz konkret gef\u00e4hrdet sind? Unser Rat entschied sich fr\u00fcher f\u00fcr den Begriff \"konkret gef\u00e4hrdet\"; diese Version wurde auch an der gestrigen Sitzung der SPK best\u00e4tigt. Ich bitte Sie, heute dieser urspr\u00fcnglichen Fassung unseres Rates zuzustimmen und sich nicht der Minderheit M\u00fcller Philipp anzuschliessen, die sich f\u00fcr die Formulierung \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\" ausspricht. \"Konkret gef\u00e4hrdet\" oder \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\": Zwischen den beiden Begriffen besteht eine grosse Differenz; das ist keine Wortklauberei. Die Differenz besteht weniger f\u00fcr uns hier als vielmehr f\u00fcr die Menschen, die in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt oder bei uns vorl\u00e4ufig aufgenommen werden. Der Begriff der Gef\u00e4hrdung der Existenz in diesem Gesetz ist irref\u00fchrend und wird der Realit\u00e4t nicht gerecht.
\nExistenz hat zwei Bedeutungen, wie in W\u00f6rterb\u00fcchern und Lexika nachgelesen werden kann. Es geht um das Dasein, das Leben oder um die materielle Grundlage, die man braucht, um leben zu k\u00f6nnen.
\nNach Artikel 78 Absatz 4 des Ausl\u00e4ndergesetzes ist die Existenz gem\u00e4ss dem \u00fcblichen Wortsinn gef\u00e4hrdet, wenn eine Person in Gefahr ist, entweder ihr Leben oder aber ihren Lebensunterhalt zu verlieren. Darin sind gerade jene Gefahren nicht enthalten, denen namentlich Frauen und Kinder ausgesetzt sind: die drohende sexuelle Verst\u00fcmmelung, Zwangsehe, Zwangsprostitution und weitere schwere Gefahren f\u00fcr die Freiheit und Integrit\u00e4t von Menschen. Solche schwerwiegende und menschenunw\u00fcrdige Eingriffe gef\u00e4hrden die materielle Existenz dieser Menschen nicht wirklich.
\nHerr Blocher, Sie haben im St\u00e4nderat versprochen, dass in der Formulierung \"Gef\u00e4hrdung der Existenz\" auch die Zwangsehe enthalten sei. Da sagen Sie die Unwahrheit. Es stimmt so nicht. Denn die schweizerische Rechtsordnung verwendet den Begriff \"Existenz\" einheitlich und konstant im Sinn von wirtschaftlicher Grundlage und Existenzsicherung; das m\u00fcsste Ihnen als Jurist bekannt sein.
\nMenschen haben das Recht, hier Schutz zu bekommen - nicht weil sie in ihrem Land in einer wirtschaftlichen Notlage sind, weil sie dort keine Arbeit finden oder in Armut leben m\u00fcssen, sondern weil sie in einer ganz bestimmten Form bedroht sind - in ihrer Integrit\u00e4t, in ihrer Pers\u00f6nlichkeit, weil ihnen sexuelle Verst\u00fcmmelung droht, weil sie Opfer von Ehrenmorden, von Zwangsheiraten, von Steinigungen oder von anderer gesellschaftlicher Gewalt werden k\u00f6nnten. Menschen, denen diese Gefahren drohen, wollen wir - auch wenn sie als Fl\u00fcchtlinge abgewiesen worden sind - weiterhin Schutz gew\u00e4hren.
\nHerr Blocher, ich \u00e4rgere mich, wenn Sie wider besseres Wissen behaupten, dass auch Gef\u00e4hrdungen wie Zwangsehen inbegriffen sind. Das ist nicht wahr. Ich meine, Sie haben hier so etwas wie ein Christbaum-Syndrom. Um es farbig zu sagen: Sie sagen \"blau\", Sie versprechen alles M\u00f6gliche, was da beinhaltet sei, was man in dieses Gesetz auch noch einpacken k\u00f6nnte. Wir schreiben dann \"gr\u00fcn\" ins Gesetz, und die Gerichtsbeh\u00f6rden sagen zuletzt \"rot\". Eine solche Gesetzesarbeit ist unseri\u00f6s. Wenn in unseren Gesetzen und in der Gerichtspraxis mit \"Existenz\" vor allem die \u00f6konomische Existenz gemeint ist, ist dies verwirrlich. Nicht die Existenz ist gef\u00e4hrdet, sondern die Menschen sind konkret gef\u00e4hrdet.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission und nicht der \"Existenzgef\u00e4hrdung\" des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nUns scheint, es gehe hier nicht nur um Kosmetik, sondern um eine Konkretisierung. Gef\u00e4hrdet sein oder in seiner Existenz gef\u00e4hrdet sein sind zwei Paar Schuhe. Die ganze EVP/EDU-Fraktion ist der Meinung, dass wir hier festhalten sollten.
\nArtikel 3 des Asylgesetzes umschreibt ja den Fl\u00fcchtlingsbegriff. Wir bef\u00fcrchten, dass mit der hier beantragten Formulierung - wenn der Begriff der Existenz enthalten ist - eine Einschr\u00e4nkung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs erfolgt. Man kann dann n\u00e4mlich sagen: Ja, das ist einer, der eigentlich als Fl\u00fcchtling aufgenommen werden k\u00f6nnte, aber sein Leben ist ja nicht konkret gef\u00e4hrdet. Wir meinen F\u00e4lle von sexueller Verst\u00fcmmelung, Folter oder religi\u00f6s-kultureller Verfolgung. Denken Sie an die Schamkultur, die zur Folge hat, dass ein Vater seinen Sohn oder seine Tochter wegschicken muss, weil er sonst sein Gesicht verliert. Solche Leute verlieren ihren Halt in der Gesellschaft und m\u00fcssen weichen. Sie sind dann auf der Reise, auf der Flucht. Uns scheint, das seien Gr\u00fcnde, die gen\u00fcgen, um bei uns jemanden als Fl\u00fcchtling aufzunehmen.
\nAuch hier gilt: Vermeiden wir unn\u00f6tig scharfe Formulierungen, vermeiden wir unsichere Formulierungen, die sp\u00e4ter ohne Gesetzes\u00e4nderung zu einer Versch\u00e4rfung der Praxis f\u00fchren k\u00f6nnen. Momentan wird uns gesagt, eine solche Versch\u00e4rfung sei nicht beabsichtigt. Wir sind dann auch sehr nahe an der nichtstaatlichen Verfolgung. Deshalb ist diese Formulierung hier f\u00fcr uns von grosser Bedeutung. Wird sie ersetzt, k\u00f6nnte dies f\u00fcr uns EVP-Vertreter durchaus zur Folge haben, dass wir dem Asylgesetz am Schluss nicht zustimmen und dann beim Referendum dabei w\u00e4ren. Belasten wir den Volksentscheid nicht unn\u00f6tig; bleiben wir bei einer einfachen Formulierung, die auch den humanit\u00e4ren Gedanken Raum l\u00e4sst.
\nIch bitte Sie, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
\nNamens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Der St\u00e4nderat hat in seiner ersten Lesung beschlossen, dass der Vollzug unzumutbar sei, wenn der Ausl\u00e4nder \"in seiner Existenz\" gef\u00e4hrdet ist. Wir wiederum haben dann diesen Text als zu eng gefasst erachtet und die Existenzgef\u00e4hrdung als Gef\u00e4hrdung an Leib und Leben interpretiert. Deshalb haben wir die Formulierung der konkreten Gef\u00e4hrdung - \"konkret gef\u00e4hrdet\" - gew\u00e4hlt. Nun hat der St\u00e4nderat eine Kombination vorgeschlagen: \"in seiner Existenz konkret gef\u00e4hrdet\".
\nAbsicht dieser Formulierung war es unter anderem, der Asylrekurskommission eine Handhabe f\u00fcr ihre Rechtsprechung zu bieten. Nun muss sich aber ein Gericht bei der Auslegung eines Gesetzes prim\u00e4r an den Wortlaut des Gesetzes halten, und der Wortlaut des Gesetzes heisst hier \"Existenz\", wenn Sie dem Beschluss des St\u00e4nderates bzw. dem Minderheitsantrag zustimmen. \"Existenz\" heisst aber im \u00fcblichen Wortgebrauch \"Leib und Leben\" oder eine \"existenzielle Infragestellung\". Wir haben heute geh\u00f6rt, dass es verschiedene Interpretationen gibt. Die einen wollen die physische Existenz betont haben, wiederum andere erachten es als m\u00f6glich, dass auch die soziale und \u00f6konomische Existenz gemeint w\u00e4re. Mit anderen Worten: Wir geben den zust\u00e4ndigen Gerichtsbeh\u00f6rden mit diesem Ausdruck der Existenz kein gen\u00fcgendes Beurteilungskriterium. Es ist weiterhin eine Auslegung - so oder so - m\u00f6glich, der Ausdruck ist ungenau.
\nDeswegen schlagen wir Ihnen vor, bei unserer Formulierung zu bleiben und im Gesetz von konkreter Gef\u00e4hrdung zu [PAGE 1768] sprechen und den unterschiedlich auslegbaren Begriff der Existenz zu streichen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der Mehrheit zustimmt.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit und damit dem St\u00e4nderat zuzustimmen. Es geht wieder um den Vollzug der Wegweisung. Wenn sie als nicht zumutbar erachtet wird, gibt es eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Vorl\u00e4ufige Aufnahme heisst in aller Regel: Diese Person bleibt auf Dauer; das ist die Realit\u00e4t. Also lohnt es sich, hier klare Schranken zu setzen.
\nWir stellen fest, auch im Gespr\u00e4ch mit Leuten aus der Asylrekurskommission (ARK), dass heute eine immer weitere Ausdehnung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs stattfindet, weil wir heute n\u00e4mlich im Anag, in Artikel 14a Absatz 4, praktisch die identische Formulierung haben wie jetzt der Nationalrat. Es heisst dort \"konkrete Gef\u00e4hrdung\", und hier heisst es einfach \"konkret gef\u00e4hrdet\"; das ist genau dasselbe. Sie k\u00f6nnen unter dieses Dach praktisch jede Gef\u00e4hrdung oder Bedrohung stellen: wenn einer kein Dach \u00fcber dem Kopf hat, auch wenn er m\u00f6glicherweise keine Ausbildung geniessen kann, wenn er keine Arbeit hat usw. Diese Version ist praktisch immer weiter ausdehnbar.
\nDarum bitten wir Sie, die Fassung des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen. Wer in der Existenz konkret gef\u00e4hrdet ist, soll nicht weggewiesen werden. Das bedeutet, es geht prim\u00e4r um eine physische Bedrohung, um eine echte Bedrohung an Leib und Leben. Das ist auch der eigentliche Sinn des Asylgesetzes und des Fl\u00fcchtlingsbegriffs.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Fassung der Minderheit bzw. des St\u00e4nderates zu folgen und die konkrete Existenzgef\u00e4hrdung explizit zu erw\u00e4hnen.
\n