Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 152 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA; \u00c4nderung des Anhangs zum Luftverkehrsabkommen Schweiz/EG)
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la participation de la Suisse \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne de la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne (AESA; modification de l'annexe de l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne sur le transport a\u00e9rien)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 158 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDer Antrag der Minderheit zu Artikel 20 Absatz 3 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 2; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 28 al. 2; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte dem Herrn Bundesrat keine Frage stellen, weil er mir die Antwort auf eine nicht gestellte Frage eigentlich bereits gegeben hat. Ich habe in der Kommission schon gesagt, dass ich mir vorstellen k\u00f6nnte, meinen Minderheitsantrag zur\u00fcckzuziehen, wenn Herr Bundesrat Leuenberger die Erkl\u00e4rung abgibt, die er jetzt abgegeben hat. Ich bin von Ihrer Antwort, von der Auslegeordnung, die Sie gemacht haben, und von der Tatsache, dass Sie mein Anliegen in der Verordnung aufnehmen werden, befriedigt.
\nHerr Bundesrat, weil ich in dieser Beziehung - in dieser Beziehung - so grosses Vertrauen in Sie habe, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nEs geht auch um ein Element, das in jenem ber\u00fchmten NLR-Bericht zur Hebung der Sicherheit der Luftfahrt genannt und empfohlen wurde; n\u00e4mlich um eine Verbesserung der Sicherheit dadurch, dass ein Fehler oder eine Unkorrektheit angezeigt wird. Wir haben das immer empfohlen und legen jetzt dazu eine Vorlage vor. Aber das Ganze ist rechtsstaatlich relativ heikel, weil das Prinzip, wonach jede \u00dcbertretung rechtsgleich geahndet werden muss, geritzt wird. Aber es geht um die Frage, was uns wichtiger ist: die Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt - dass untersucht wird, wenn ein Flugzeug \u00fcber eine Piste hinausrollt, und dann die n\u00f6tigen Konsequenzen daraus gezogen werden - oder die Akribie in der Ahndung von Fehlern, die jedermann bei der Arbeit unterlaufen [PAGE 1841] k\u00f6nnen. In dieser Abw\u00e4gung wollen wir nun einen Schritt machen und sagen: Die Sicherheit ist uns wichtiger. Wir m\u00f6chten aber deswegen die Formulierung so einschr\u00e4nkend wie m\u00f6glich gestalten und uns darauf beschr\u00e4nken, dass derjenige, der die Mitteilung macht, nicht bestraft wird.
\nNun zeigt sich nat\u00fcrlich ein Problem, da hat Herr Binder Recht. Das Problem ist folgendes: Wenn zum Beispiel zwei Piloten miteinander einen Fehler machen und der eine Pilot ihn meldet, dann darf es nat\u00fcrlich nicht sein, dass der, der den Fehler gemeldet hat, keine Konsequenzen gew\u00e4rtigen muss, w\u00e4hrend der andere Pilot, der neben ihm gesessen ist, bestraft wird - und das nur, weil er den Fehler nicht auch noch gemeldet hat. Das ist eine richtige Beobachtung. Aber diese Frage m\u00f6chten wir in der Verordnung regeln. Wir m\u00f6chten das Prinzip auf Gesetzesstufe so eng wie m\u00f6glich festlegen, damit derjenige, der einen Fehler beobachtet, ermuntert wird, ihn zu melden. Aber dieses Problem der Gruppe m\u00f6chten wir auf Verordnungsebene regeln - im Sinne von Herrn Binder.
\nDamit es in dieser Frage keine Differenz zum St\u00e4nderat gibt, ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDas Kerngesch\u00e4ft der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit ist die Gew\u00e4hrleistung m\u00f6glichst hoher Sicherheit in der Luftfahrt. Ein wesentliches Element ist dabei das Meldesystem. Die Flugsicherheit l\u00e4sst sich nur dann effizient und vorausschauend gew\u00e4hrleisten, wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber alle Zwischenf\u00e4lle und Ereignisse informiert ist. Bei einer m\u00f6glichst weitreichenden Erfassung lassen sich aus den daraus resultierenden Erkenntnissen rechtzeitig Konsequenzen ziehen, mit denen ein Unfall allenfalls verhindert werden kann.
\nEine solche Unfallpr\u00e4vention, wenn man so sagen will, bedingt allerdings eine umfassende Meldebereitschaft. Um die Meldebereitschaft zu f\u00f6rdern, wurde auf europ\u00e4ischer Ebene ein System eingef\u00fchrt, das Meldungen \u00fcber Zwischenf\u00e4lle und Vorkommnisse anonymisiert und erfasst, ohne dass die Meldung an sich bereits zur Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens f\u00fchrt. Damit wird ein Anreiz zur Selbstbezichtigung geschaffen, insbesondere auch dann, wenn ein Fehler unter anderen Umst\u00e4nden nicht bekannt geworden w\u00e4re. Allerdings - und das ist wichtig - kann auch nach erfolgter Meldung ein Strafverfahren er\u00f6ffnet werden, sofern die Aufsichtsbeh\u00f6rde auf andere Weise Kenntnis von einem Fehler erh\u00e4lt.
\nDa die Schweiz die diesbez\u00fcgliche Richtlinie der EU \u00fcbernehmen will, ist eine entsprechende Regelung im Luftfahrtgesetz notwendig. Diese erfolgt mit Artikel 20, der das Meldesystem f\u00fcr besondere Vorkommnisse regelt. Aufgrund meines Antrages zu Artikel 20 Absatz 3 kam es in der Kommission zu einer grunds\u00e4tzlichen Diskussion. Immerhin - das sei hier auch festgehalten - betreten wir mit dieser Regelung f\u00fcr ein straffreies Meldeverfahren in der schweizerischen Rechtsetzung Neuland. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir hier ein heikles und sensibles Thema ansprechen. Dennoch beantragt Ihnen die Minderheit bei Absatz 3, den m\u00f6glichen Verzicht auf ein Strafverfahren im Sinne einer noch h\u00f6heren Sicherheit nicht auf die Urheber der Meldung zu beschr\u00e4nken.
\nMein Ziel ist es keineswegs, das System zu torpedieren, im Gegenteil: Ich m\u00f6chte m\u00f6glichst viele F\u00e4lle an den Tag bringen, damit die Lehren daraus gezogen werden k\u00f6nnen, was wiederum zu einer erh\u00f6hten Sicherheit f\u00fchren wird. Auch in der Mitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 19. September an das Bazl heisst es unter anderem, mit Blick auf den Entwurf f\u00fcr eine vereinheitlichte Strafprozessordnung sei es unerl\u00e4sslich, dass die M\u00f6glichkeit eines Verzichts auf eine Strafuntersuchung formellgesetzlich vorzusehen sei. Auch diesem Anliegen entspreche ich mit meinem Antrag: Er verzichtet lediglich auf eine Einschr\u00e4nkung, wie \u00fcbrigens auch in Artikel 8 der Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union keine Einschr\u00e4nkung auf den Urheber vorgenommen wird. Die Frage wird vielmehr offen gelassen.
\nWenn sich also die Meldung eines Vorfalles explizit auf den Urheber oder Verfasser bezieht, der nicht zwangsl\u00e4ufig auch der Vorfallverursachende sein muss, schliessen wir mit der vorgeschlagenen Formulierung all jene Meldepersonen aus, die \u00fcber einen Vorfall eines ganzen Teams oder eines Kollegen berichten wollen. Denn diese werden dann den Vorfall allenfalls nicht melden, wenn sie bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass sie als Denunzianten hingestellt werden und allenfalls mit Sanktionen zu rechnen haben. Wenn wir dies nicht verhindern, w\u00fcrden wir auch mit Blick auf die Verbesserung der Luftsicherheit heute eine Chance verpassen.
\nMir geht es auch nicht darum, abschliessend zu definieren, welches die F\u00e4lle sein sollen; dies muss in der Verordnung geregelt werden. Wir verfolgen hier ja das Ziel - da sind wir uns alle einig -, die Richtlinie zu \u00fcbernehmen, weshalb es keinen Sinn macht, auch hier davon abzuweichen. Meine Formulierung erweitert lediglich den Kreis in Bezug auf den Verzicht der Einleitung eines Strafverfahrens. Die Qualit\u00e4t der Meldungen nimmt deswegen aber nicht ab - im Gegenteil: Es wird wahrscheinlich mehr Meldungen geben, als wir mit einer Ausgrenzung gewisser Kreise h\u00e4tten, die allenfalls auf eine Meldung verzichten, weil sie Repressionen bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Bedenken Sie: Luftfahrt ist keine Sache von Einzelpersonen, sondern es sind immer Gruppen, Teams und Institutionen an der Arbeit. Deshalb meine ich, dass wir hier etwas allgemein formulieren sollten. Selbstverst\u00e4ndlich \u00f6ffnet dies nicht T\u00fcr und Tor zu straffreien Handlungen oder Immunit\u00e4tsschlupfl\u00f6chern. Jede Meldung wird sofort daraufhin untersucht, ob eine vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig begangene Straftat vorliegt.
\nIm Sinne von noch h\u00f6herer Rechtssicherheit, aber im vollen Bewusstsein, dass wir hier auch Neuland betreten, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nHerr Bundesrat Leuenberger verzichtet im Rahmen der Eintretensdebatte auf das Wort.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aviation
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 3 Abs. 1; Art. 3a Abs. 2; Art. 3b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 3 al. 1; art. 3a al. 2; art. 3b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Binder, Fattebert, Joder, Hegetschweiler, Schenk)
\nAbs. 3
\nEr kann vorsehen, dass auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet wird.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Binder, Fattebert, Joder, Hegetschweiler, Schenk)
\nAl. 3
\nIl peut pr\u00e9voir de renoncer \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nPar le pr\u00e9sent message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 ent\u00e9riner la participation de la Suisse \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne de la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne (AESA). Pour cela, il s'agit d'une part d'accepter la modification de l'annexe de l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne sur le transport a\u00e9rien, et d'autre part nous sommes amen\u00e9s \u00e0 modifier la loi sur l'aviation.
\nTout est dans l'art de garder un maximum de souverainet\u00e9, mais sans refuser de participer \u00e0 l'efficacit\u00e9 de la gestion du trafic a\u00e9rien en mati\u00e8re de fluidit\u00e9 et surtout de s\u00e9curit\u00e9. D\u00e8s lors que la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne a cr\u00e9\u00e9 une institution europ\u00e9enne de l'aviation, il est \u00e9vident que nous nous devons d'en faire partie. Tant les n\u00e9cessit\u00e9s sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9 que les imp\u00e9ratifs d'\u00e9conomies et la logique des accords bilat\u00e9raux nous engagent \u00e0 faire partie de cette structure. Notez que cette institution se pr\u00e9occupe \u00e9galement d'impacts du trafic a\u00e9rien sur l'environnement.
\nLa Suisse est actuellement d\u00e9j\u00e0 bien associ\u00e9e aux activit\u00e9s de l'AESA, notamment par un statut d'observateur au conseil d'administration, au m\u00eame titre par exemple que l'Islande ou la Norv\u00e8ge.
\nLa proc\u00e9dure de consultation a montr\u00e9 que les quelques inconv\u00e9nients \u00e9taient largement compens\u00e9s par les avantages attendus par les milieux de la branche.
\nLa commission s'est pench\u00e9e attentivement sur le r\u00e8glement du Parlement europ\u00e9en concernant les r\u00e8gles communes dans le domaine de l'aviation civile et instituant une Agence europ\u00e9enne de la s\u00e9curit\u00e9 a\u00e9rienne, ainsi que les comptes rendus d'\u00e9v\u00e9nements dans l'aviation civile. Apr\u00e8s moult questions et r\u00e9flexions, elle s'est prononc\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 en faveur de la participation de notre pays \u00e0 cette agence, suivant en cela le Conseil des Etats.
\nSur la loi (projet 1), \u00e0 l'article 20, une minorit\u00e9 d\u00e9sirerait \u00e9largir la possibilit\u00e9 de renoncer \u00e0 l'ouverture d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale. En fait, la majorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral font remarquer qu'il s'agit d\u00e9j\u00e0 d'une exception au Code p\u00e9nal, que c'est un concept nouveau et qu'ils estiment qu'il n'est pas judicieux d'aller plus loin en la mati\u00e8re pour l'instant.
\nC'est par 14 voix contre 7 et 1 abstention que la commission vous propose de repousser la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9. [PAGE 1840]
\nEnfin, la commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'accepter la modification de l'annexe de l'accord, en adoptant la loi et l'arr\u00eat\u00e9.
\nDieses Gesch\u00e4ft, der geplante Beitritt der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA), kn\u00fcpft inhaltlich und rechtlich an das Luftverkehrsabkommen an, das im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge I vom Volk genehmigt wurde; denn im Luftverkehrsabkommen von 1999 haben wir uns zu einer umfassenden Integration der Schweiz in die europ\u00e4ische Luftfahrt ausgesprochen. In diesem Sinne ist es sachgerecht, wenn nun auch der Schritt in die EASA vollzogen wird.
\nErlauben Sie mir einige Worte zur Ausgangslage: Die schweizerische Luftfahrtindustrie ist in allen Sektoren stark international t\u00e4tig und vernetzt. Betreiber, Hersteller, Unterhaltsbetriebe, Flugh\u00e4fen usw. sind daher auf internationale Kundschaft angewiesen. Der schweizerische Heimmarkt ist viel zu klein, um nur davon leben zu k\u00f6nnen. Viele Firmen sind stark spezialisiert und vertreiben ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem globalen Markt.
\nDie weltweite Luftfahrtindustrie ist sehr stark reguliert und einer engmaschigen \u00dcberwachung der zivilen Luftfahrtbeh\u00f6rden unterworfen. Aus diesem Grunde ist es f\u00fcr die schweizerische Luftfahrtindustrie ausserordentlich wichtig, dass die anwendbaren Normen und Verfahren international standardisiert sind. Dies ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die internationale Anerkennung schweizerischer Produkte, Dienstleistungen und Ausweise.
\nSeit vielen Jahren wurden Normen f\u00fcr die europ\u00e4ische Luftfahrt zwar auf europ\u00e4ischer Ebene erarbeitet, mussten sp\u00e4ter aber durch die nationalen Beh\u00f6rden in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Nun hat die EU im Jahre 2002 entschieden, eine eigene Flugsicherheitsbeh\u00f6rde zu schaffen, welche f\u00fcr alle EU-Staaten direkt-verbindliche Normen und Verfahren festlegt und diese auch \u00fcberwacht. Die bisherige Freiwilligkeit im Bereich der Normen\u00fcbernahme wird f\u00fcr EU-Staaten somit aufgehoben und durch die EU-weit geltende Gesetzgebung ersetzt. Die EASA hat im September 2003 ihre Arbeit aufgenommen und wird seither laufend ausgebaut. Neue Normen und Verfahren werden nun durch diese Beh\u00f6rde entwickelt.
\nDie EU hat der Schweiz im Rahmen der bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zusammen mit Norwegen und Island den Beitritt zur EASA angeboten. Norwegen und Island haben den Beitritt vor kurzem vollzogen.
\nDie KVF-NR hat als Kommission des Zweitrates an zwei Sitzungen das im St\u00e4nderat einstimmig verabschiedete Gesch\u00e4ft behandelt. Dabei wurde der Grundsatz des Beitrittes nicht infrage gestellt. Wir haben diesem Grundsatz einstimmig zugestimmt. Fragen warf einzig Artikel 20 Absatz 3 des Luftfahrtgesetzes auf, in dem es um das Meldeverfahren geht, bei dem derjenige, der ein Vergehen oder einen Vorfall meldet, von Straffreiheit profitieren kann, sofern er nicht grobfahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich gehandelt hat.
\nEine Minderheit der Kommission wollte dazu eine offenere Fassung, die sich nicht explizit auf den Urheber ausrichtet, sondern Meldungen \u00fcber Fehler von Dritten mit einbezieht. Zudem sollte es gem\u00e4ss Minderheit auch m\u00f6glich sein, mehr als einer Person Straffreiheit zuzugestehen, zumal in der Luftfahrt ja vieles im Team erarbeitet und verantwortet wird - als Beispiel gilt das Cockpit. Die Mehrheit der Kommission anerkennt die Stossrichtung der Minderheit, schliesst sich aber trotzdem der Formulierung des Bundesrates und damit des St\u00e4nderates an, weil mit der bestehenden Formulierung gem\u00e4ss Bundesrat dem im Antrag der Minderheit zum Ausdruck gebrachten Anliegen umfassend Rechnung getragen werden kann, ohne dass wir eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen.
\nDer Antrag der Minderheit zu Artikel 20 Absatz 3 wurde in der KVF mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. In der Folge wurden dem Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt und dem Bundesbeschluss \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (EASA) einstimmig zugestimmt.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und dem Gesch\u00e4ft zuzustimmen.
\n