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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nNamens einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf Buchstabe c und damit auf die Schaffung einer Kategorie \"Naturerlebnispark\" zu verzichten. Hier geht es um mittelgrosse naturnahe Gebiete, welche es der Bev\u00f6lkerung erlauben sollen, die Natur und die Dynamik ihrer \u00d6kosysteme wahrzunehmen. Die Schaffung von Naturerlebnisp\u00e4rken soll in der N\u00e4he von St\u00e4dten gef\u00f6rdert und die P\u00e4rke sollen mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr jeweils gut erschlossen werden.
\nAuch hier geht es uns, der Kommissionsminderheit, darum, auf eine unn\u00f6tige gesetzliche Regelung zu verzichten. Der Botschaft des Bundesrates kann man entnehmen, dass Naturerlebnisp\u00e4rke Waldreservate sowie Fl\u00fcsse mit unber\u00fchrten Ufern und ungenutzten flussnahen Landfl\u00e4chen umfassen. Im Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigent\u00fcmern kann dieses Anliegen jedoch bereits heute und auch in Zukunft problemlos umgesetzt werden.
\nProblematisch ist hingegen eine Festsetzung mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Instrumenten, wie beispielsweise mit Festsetzungen im Rahmen der Raumplanung, gegen den Willen der betroffenen Grundeigent\u00fcmer. Betrachtet man alle drei Arten von P\u00e4rken, so sind die Eingriffe bei einem Naturerlebnispark am gr\u00f6ssten. In der Kernzone eines Naturerlebnisparks soll die Natur vor allen menschlichen Eingriffen gesch\u00fctzt und ihrer nat\u00fcrlichen Eigenentwicklung \u00fcberlassen werden, das heisst, man \u00fcberl\u00e4sst das betroffene Land der Natur. Das Land kann somit weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich genutzt werden. F\u00fcr einen privaten Grundeigent\u00fcmer w\u00fcrde das ganz klar einer materiellen Enteignung gleichkommen. In einem solchen Fall w\u00e4ren wohl auch jahrelange Rechtsstreitigkeiten die Folge und denkbar.
\nFalls die \u00f6ffentliche Hand, welche ja traditionsgem\u00e4ss \u00fcber grosse Waldgebiete verf\u00fcgt, auf dem eigenen Grundbesitz einen solchen Park realisieren will, ist dies m\u00f6glich. Dazu braucht es diesen Zusatz, diesen Buchstaben c, hier in diesem Gesetz nicht. Zu einer Gesetzesbestimmung, welcher faktisch einem Enteignungsartikel gleichkommt, k\u00f6nnten wir nicht Ja sagen.
\nNamens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen deshalb, Buchstabe c zu streichen.
\nDie regionalen Naturp\u00e4rke sind besiedelte Gebiete im l\u00e4ndlichen Raum mit landschaftlichen Qualit\u00e4ten. Das ist gut und recht. Hier gibt es auch nichts zu \u00e4ndern.
\nWir wissen jetzt schon, dass wir regionale Naturp\u00e4rke haben. Die ganze Schweiz besteht fast ausschliesslich aus Naturp\u00e4rken. Wenn wir mit anderen L\u00e4ndern vergleichen, sind die Naturp\u00e4rke vor unserer Haust\u00fcre. Was wollen wir noch f\u00fcr Regelungen vom Staat, wenn es sonst schon funktioniert? Es steht keiner Region etwas im Weg, wenn sie sich aus eigener Kraft f\u00fcr einen Park entscheidet. Dies ist regional und kantonal m\u00f6glich. Jedoch sind die Kostenfolgen von den Regionen oder Kantonen selbst zu tragen. Bis anhin war meine Erfahrung, dass nur viele Vorschriften und Auflagen zu tragen sind, wenn der Staat eingreift.
\nAus Sicht des Landwirts bin ich der Auffassung, dass der Nutzen und die Nachhaltigkeit nicht gew\u00e4hrleistet w\u00e4ren. Wir sind schon im Naturparadies und tragen jetzt schon sehr Sorge dazu. Aufgrund der jetzigen Erfahrungen gibt es schon verschiedene Erkenntnisse: Es gibt schon G\u00fcterstrassen, die in Schwierigkeiten kommen. F\u00fcr die Landwirtschaft wird die grosse \u00dcberraschung betreffend Auflagen und Vorschriften bestimmt nicht ausbleiben.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich mit der Minderheit, Artikel 23e Absatz 2 Buchstabe b zu streichen.
\nJa, Herr Brunner, unser Nationalpark ist exklusiv, und er bleibt exklusiv! Ausser von Ihnen wird das auch von niemandem bestritten.
\nUnd etwas Zweites: Konkurrenz belebt das Gewerbe; wir wissen das. Wir wollen gar nicht allein bleiben; wir freuen uns auf Konkurrenz. Sie zwingt uns dazu, besser zu werden.
\nDas Wort hat Herr H\u00e4mmerle f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung; er wurde vorhin angesprochen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen meiner Minderheit die Streichung von Artikel 23e Absatz 2 Litera a.
\nLitera a betrifft die Kategorie der Nationalp\u00e4rke. Wir haben heute in der Schweiz einen Nationalpark im Engadin, und er ist gerade wegen seiner Exklusivit\u00e4t recht beliebt, was Besucher, Umsatz und Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Region anbelangt. Herr H\u00e4mmerle, hier haben wir gar keine Differenz. Ich anerkenne das, es sind eindr\u00fcckliche Zahlen, die der einzige schweizerische Nationalpark vorlegen kann. Das geh\u00f6rt gew\u00fcrdigt, kann aber nicht als Argument gebraucht werden, es k\u00f6nnten dann s\u00e4mtliche P\u00e4rke, die da noch entstehen sollen, mit gleichen Zahlen aufwarten.
\nHerr H\u00e4mmerle, Sie wissen ganz genau, dass regionale Naturp\u00e4rke niemals solche Zustr\u00f6me haben d\u00fcrften wie ein richtiger Nationalpark. Die Absicht hinter dieser Auflistung der Kategorie Nationalpark im Natur- und Heimatschutzgesetz ist aber ja offensichtlich jene, dass man in unserem Land weitere Nationalp\u00e4rke schaffen m\u00f6chte. Damit - dessen m\u00fcssen Sie sich auch als Pr\u00e4sident der Nationalparkkommission bewusst sein - wird Ihr Park seine Exklusivit\u00e4t verlieren, wom\u00f6glich eben auch Umsatzzahlen, denn wenn die Exklusivit\u00e4t dahin ist, dann m\u00fcssen Sie den Umsatz dann auch mit anderen P\u00e4rken teilen, und damit erhalten Sie Konkurrenz.
\nDamit l\u00e4sst sich der Bund aber auch auf spektakul\u00e4re neue Ausgaben ein, denn wenn die neuen P\u00e4rke auf soviel Geld pochen, wie das der Ihrige jedes Jahr bekommt, geht das ins Geld. Es w\u00fcrde aber auch zu Spannungen und Ungleichheiten f\u00fchren, wenn man die neuen P\u00e4rke gegen\u00fcber dem bisherigen ungleich behandeln w\u00fcrde. Ich denke, trotz dieser Anpassung im NHG ist die Schaffung einer eigenen Kategorie f\u00fcr Nationalp\u00e4rke der falsche Weg, der beschritten werden soll. Denn es bleibt neben dem neuen Gesetz auch das bisherige Gesetz \u00fcber den einzigen Nationalpark bestehen. Es gibt dann also sozusagen ein Gesetz neben dem Gesetz. Begr\u00fcndet wird das damit, dass der erste Nationalpark das Privileg einer speziellen Finanzierung brauche; er habe ja schliesslich auch eine Stiftung des Bundes als Tr\u00e4gerschaft; er sei auch der erste gewesen. Es wird dann auch gesagt, dass f\u00fcr die neuen Nationalp\u00e4rke alles anders werden soll, z. B. m\u00f6chte man generell von Beginn weg Umgebungszonen einf\u00fchren und will damit nat\u00fcrlich auch die Bewirtschafter dort an die Kandare nehmen.
\nDie ganze Argumentation mutet eigenartig an. Man schreibt die Nationalp\u00e4rke in ein neues Gesetz, schafft das alte aber nicht ab und hat daf\u00fcr hundert Gr\u00fcnde. Wenn schon das alte Nationalparkgesetz f\u00fcr den bestehenden Park - f\u00fcr denjenigen im Engadin - bestehen bleibt, so m\u00f6chte die Kommissionsminderheit Litera a streichen; und diese Minderheit besteht halt leider wieder im Wesentlichen nur aus Vertretern der SVP-Fraktion, aber ich habe mich vorhin gefreut \u00fcber s\u00e4mtliche Enthaltungen und Zustimmungen aus den anderen Fraktionen.
\nMit dieser neuen Nationalparkkategorie wird jetzt auch wieder T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr neue Nationalp\u00e4rke. Es ist absehbar, was dann passieren wird. Wenn wir diese Kategorien in diesem Gesetz festschreiben, wird es viele Leute geben, die gute oder weniger gute Ideen f\u00fcr neue Nationalp\u00e4rke anreissen werden. Man wird in diesem Land ohne zwingenden Grund krampfhaft nach neuen P\u00e4rken suchen - [PAGE 1854] und die Finanzierungsgrundlage, \u00fcber die Sie dann nachher hier drinnen noch abstimmen werden, regelt man jetzt auch schon. Es gibt doch keinen Grund, dann Regionen, die einen Nationalpark einrichten m\u00f6chten, mit dem Argument zu beschwichtigen, ja, jetzt haben wir genug, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb Folgendes ans Herz legen: Solange wir das alte Nationalparkgesetz haben und die Nationalp\u00e4rke da geregelt sind, brauchen wir diese Kategorie nicht in diesem Natur- und Heimatschutzgesetz zu verankern.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Salvi .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte zu den drei Minderheitsantr\u00e4gen zu Absatz 2.
\nMonsieur Recordon, comme juriste vous savez bien que le Bulletin officiel peut aider \u00e0 l'interpr\u00e9tation. Si tout le monde a clairement pr\u00e9cis\u00e9 que les fronti\u00e8res du parc ne devaient pas forc\u00e9ment correspondre aux fronti\u00e8res communales ou cantonales, il est clair qu'elles peuvent ne pas y correspondre.
\nPar ailleurs, la loi parle de territoire et non de territoires communaux. Donc, je crois qu'il n'y a pas de probl\u00e8mes majeurs.
\nMonsieur le rapporteur, au d\u00e9part, je comprends bien votre raisonnement. Vous dites en effet que la commission ne voit pas d'objections, qu'il est tr\u00e8s logique de pouvoir d\u00e9roger au strict p\u00e9rim\u00e8tre des communes. Le cas de Montreux est d'ailleurs assez criant puisque c'est une commune tr\u00e8s touristique au bord du lac et totalement montagnarde sur les hauts. Mais alors, je ne comprends pas la conclusion. En d\u00e9finitive, vous vous prononcez pour le rejet; ne serait-il pas plus logique et plus clair, ne serait-ce que du point de vue de la s\u00e9curit\u00e9 du droit, de dire explicitement qu'on peut d\u00e9roger aux limites de la commune, plut\u00f4t que de laisser une interpr\u00e9tation plus ou moins difficile de la l\u00e9gislation?
\nLa proposition Salvi, en soi, reprend une id\u00e9e qui \u00e9tait relativement claire. Il n'a jamais \u00e9t\u00e9 question de faire correspondre dogmatiquement les fronti\u00e8res d'un parc r\u00e9gional aux fronti\u00e8res communales, ne serait-ce que parce que certaines communes ont des d\u00e9coupages tr\u00e8s longs avec une zone tr\u00e8s urbanis\u00e9e et une zone tr\u00e8s sauvage. C'est le cas de la commune de Montreux dont Monsieur Salvi est le syndic. Cela a paru clair, et Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger l'a confirm\u00e9 tout \u00e0 l'heure en pr\u00e9sentant la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. M\u00eame dans le message, il est clairement dit qu'il y a en principe une correspondance, mais qu'elle n'est pas obligatoire. Donc, on vous laisse juge.
\nCe que l'on peut dire quand m\u00eame, c'est qu'\u00e9videmment une commune qui arrive \u00e0 pr\u00e9server tout son territoire pour un parc r\u00e9gional a un atout certain. Dans la comp\u00e9tition pour les parcs r\u00e9gionaux, il est \u00e9vident qu'une commune qui pourrait englober tout son territoire dans un parc aurait peut-\u00eatre un avantage, mais il ne s'agit en aucun cas d'une contrainte.
\nLa commission ne s'est pas formellement prononc\u00e9e sur la question, mais il lui paraissait clair qu'il n'y avait pas de correspondance obligatoire. Donc, cela plaiderait plut\u00f4t pour le rejet de cette proposition d'amendement.
\nJa, Herr Beck, es ist durchaus m\u00f6glich, dass der Herr Bundesrat irgendwo eine andere \u00c4usserung gemacht hat. Ich bleibe dabei, dass es nicht zwingend hundert Prozent der Fl\u00e4che einer Gemeinde sein m\u00fcssen, sondern eine Gemeinde kann auch eine Teilfl\u00e4che eingeben. Das ist so, Herr Beck.
\nIm Weiteren bef\u00fcrchte ich Folgendes: Wenn wir hier die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hineinnehmen, kann das im Endeffekt eher ein Bumerang f\u00fcr die Freiheiten sein, die dann in den Regionen erhalten bleiben m\u00fcssen.
\nDarum bitte ich Sie nochmals, diesen Einzelantrag abzulehnen.
\nMonsieur Messmer, ne trouvez-vous pas qu'il est n\u00e9cessaire de faire figurer la proposition Salvi, dans la mesure o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son d\u00e9veloppement sur l'article 23g, page 2032 du message, dit: \"Le territoire du parc couvre en principe le territoire communal\"? Il y a donc une position \u00e9crite qui est contraire \u00e0 celle qui vient d'\u00eatre affirm\u00e9e par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger. De plus, nous savons que, dans les organes d'ex\u00e9cution, cette controverse existe d\u00e9j\u00e0. Alors, n'y a-t-il pas n\u00e9cessit\u00e9 de clarifier dans la loi cette situation plut\u00f4t que d'avoir une contradiction entre les propos du conseiller f\u00e9d\u00e9ral et le contenu du message?
\nIch meine erstens, diese Pr\u00e4zisierung sei nicht notwendig. So, wie es jetzt im Gesetz steht, haben wir Garantie genug, dass das eigentlich so umgesetzt werden kann, wie wir das wollen. Es heisst ganz eindeutig: \"P\u00e4rke von nationaler Bedeutung sind Gebiete\" - Gebiete ohne irgendwelche Einschr\u00e4nkung!
\nZum Zweiten: Es muss ja m\u00f6glich sein, Herr Brunner Toni, dass die Gemeinde beschliessen kann, wie ihr Gebiet in einem solchen Park aussieht. Und es muss m\u00f6glich sein, dass auch nur Teilgebiete einer Gemeinde in den Park einbezogen sind. Das ist selbstverst\u00e4ndlich. [PAGE 1853]
\nIch bitte Sie, auch von der Einfachheit her, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und den Antrag Salvi abzulehnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich kann das eine Gemeinde tun. So, wie sie heute auch verschiedene Zonen bestimmen kann, kann sie, wenn es um einen Naturpark geht, sagen: Auf diesem Gebiet wird er angelegt, und das andere Gebiet ist ausgenommen.
\nIch lege zuerst meine Interessen offen: Ich bin Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Nationalparkkommission und als solcher zust\u00e4ndig f\u00fcr den bestehenden Nationalpark. Der bestehende Nationalpark ist von dieser Gesetzesrevision aber nur in einem einzigen Artikel, n\u00e4mlich Artikel 23l, betroffen; dazu werde ich mich nicht \u00e4ussern.
\n\u00dcber die Vorgeschichte und die Rolle der neuen Bundesratsmehrheit in dieser Geschichte will ich mich nicht \u00e4ussern. Ich bin tolerant und sage zu diesem Trauerspiel: Schwamm dar\u00fcber!
\nNun komme ich aber zum Positiven: Die Erfahrung mit dem bisherigen Nationalpark zeigt - hier wende ich mich unter anderem auch an Kollege Brunner -, dass er regionalwirtschaftlich von enormer Bedeutung ist; da k\u00f6nnen Sie jeden Engadiner und jede Engadinerin fragen. 150 000 Besucherinnen und Besucher jeden Sommer, 20 bis 30 zum Teil hoch qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze, eine regionale Wertsch\u00f6pfung von gegen 20 Millionen Franken pro Jahr. Auf der anderen Seite ist der Nationalpark als streng gesch\u00fctztes Wildnisgebiet ein interessantes internationales Forschungsobjekt f\u00fcr Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus ganz Europa.
\nDamit habe ich Ihre Frage auch schon beantwortet: Es geht um Naturschutz und um Nutzung. Oder noch genauer gesagt: Durch strengen Naturschutz wird ein regionalwirtschaftlicher Nutzen erzielt. Sie m\u00fcssen nur eins und eins zusammenz\u00e4hlen, dann kommen Sie zum Ergebnis, d\u00fcrfen aber nicht bei eins stehen bleiben.
\nNoch eine Bemerkung zu Ihnen, Kollege Brunner: Sie kommen aus dem Toggenburg, Sie kennen die Situation in Ebnat-Kappel. Dort mussten die Skilifte abgebrochen werden, wenn ich richtig informiert bin; fr\u00fcher gab es dort noch Weltcuprennen. Sie wurden aber nicht wegen einem regionalen Naturpark abgebrochen, Herr Brunner, sondern wegen der Klima\u00e4nderung im Toggenburg. Das m\u00fcsste Ihnen vielleicht auch zu denken geben.
\nSei es, wie es wolle: Im benachbarten Ausland wurden die Chancen der Grossschutzgebiete erkannt. In \u00d6sterreich, Deutschland, Frankreich und Italien sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten Dutzende solcher Grossschutzgebiete entstanden, und sie sind durchwegs Erfolgsgeschichten.
\nKommissionssprecher Messmer hat das detailliert dargestellt. In der Schweiz haben wir immer noch nur einen einzigen Nationalpark. Er war \u00fcbrigens der erste im Alpenraum. Einst waren unsere Vorfahren n\u00e4mlich Pioniere auf diesem Gebiet. Es waren Bergler und St\u00e4dter, Politiker und Naturwissenschafter, die als Pioniere die Chancen solcher Grossschutzgebiete erkannten. Heute sind wir in Mitteleuropa am Schwanz dieser Entwicklung. Wir haben also einen enormen Nachholbedarf. Es ist deshalb h\u00f6chste Zeit, dass diese Gesetzesrevision endlich realisiert wird.
\nIch m\u00f6chte noch zwei, drei Worte zur Rolle oder zum Verst\u00e4ndnis der SVP-Fraktion sagen: Sie verstehen sich ja als nationalkonservative Kraft. Sie wollen bewahren - konservativ. Wissen Sie \u00fcberhaupt, dass Ihre Vorv\u00e4ter im Geiste genau die Pioniere waren, die den bestehenden Nationalpark gegr\u00fcndet haben? Das waren Leute, die sich genau mit dem gleichen Gedankengut befassten, wie Sie das heute tun. Sie waren die Gr\u00fcnder dieses bestehenden Nationalparks - nationalkonservative Kreise. Aber heute betreibt die SVP ja nur noch eine Reflexpolitik: Weil auch Linke und Gr\u00fcne f\u00fcr neue National- und Naturp\u00e4rke sind, sind Sie dagegen, ohne zu \u00fcberlegen, welches Gedankengut im Einzelnen dahinter steht. Vielleicht k\u00f6nnen Sie Ihre skurrile Position in einer ruhigen Stunde doch noch einmal \u00fcberdenken.
\nNat\u00fcrlich kommt der SVP ihre eigene Finanzpolitik in die Quere, f\u00fcr die jeder Staatsfranken des Teufels ist, auch wenn er noch so sinnvoll eingesetzt und ausgegeben wird. Dabei wurde schon x-mal plausibel dargelegt, dass f\u00fcr die neuen P\u00e4rke nicht Mehrausgaben get\u00e4tigt, sondern Mittel innerhalb des UVEK und des Buwal umgeschichtet werden sollen. Ich komme in der Detailberatung auf diese Finanzierungsfrage zur\u00fcck.
\nAus der Sicht der SP-Fraktion handelt es sich um eine sehr gute Gesetzesvorlage. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage wurde vom St\u00e4nderat deutlich verbessert. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Version wurde in unserer UREK noch einmal verbessert.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und durchgehend mit der starken und stabilen Kommissionsmehrheit zu stimmen. \u00dcber Einzelheiten werden wir in der Detailberatung noch reden k\u00f6nnen.
\nDie FDP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und bef\u00fcrwortet mehrheitlich diese Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz, auch wenn hier und dort die Frage aufkam, ob die Regelung regionaler Naturp\u00e4rke tats\u00e4chlich Bundessache sei, und wenn ja, ob wir im internationalen Vergleich und bezogen auf die Unesco-Regelungen nicht einmal mehr schweizerischen Perfektionismus betreiben und \u00fcberzeichnen w\u00fcrden.
\nDie FDP-Fraktion behaftet den Bundesrat auf seiner Erkl\u00e4rung, dass die f\u00fcr die Anstossfinanzierung ben\u00f6tigten Mittel von 5 bis 10 Millionen Franken j\u00e4hrlich nicht zu Mehrausgaben des Bundes f\u00fchren, sondern im Buwal kompensiert werden, indem unter anderem auf weitere Schutzinventare und Erfolgskontrollen verzichtet wird. Ich bitte Bundesrat Leuenberger, auch im Nationalrat zu Protokoll zu geben, dass die zu schaffenden Naturp\u00e4rke f\u00fcr den Bund kostenneutral sein werden.
\nAls Mitglied der Finanzkommission erlaube ich mir, in diesem Zusammenhang eine Frage nachzuschieben. Eine der vom Bundesrat aus der Bundesratsreserve dem Buwal zugewiesenen Stellen wird laut den Ausf\u00fchrungen des Departementes in der Finanzkommission gerade f\u00fcr das Ressort Naturp\u00e4rke bestimmt. Da stelle ich die Frage: Wie vertr\u00e4gt sich das mit der versprochenen Kostenneutralit\u00e4t?
\nDie FDP-Fraktion begr\u00fcsst die von der UREK vorgenommene Erg\u00e4nzung mit Artikel 23e Absatz 3, wonach die demokratische Mitsprache der Bev\u00f6lkerung der betroffenen Gemeinden eine zwingende Voraussetzung zur Schaffung der P\u00e4rke ist. Es ist wesentlich, dass diese Naturp\u00e4rke nicht von oben herab diktiert, sondern von unten nach oben entwickelt, organisiert und finanziert werden. Regierungsrat Christian Wanner als Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz hat in der UREK klar gemacht, dass dies auch eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Vorlage und der P\u00e4rke durch die Kantone ist.
\nDie Naturp\u00e4rke sind nach Meinung der FDP-Fraktion f\u00fcr die l\u00e4ndlichen Regionen der Schweiz auch in wirtschaftlicher Sicht eine Chance. Im Vordergrund steht nach dem Verst\u00e4ndnis der FDP nicht der Naturschutz, sondern das harmonische Miteinander von Natur und Wirtschaft. Erinnern wir uns daran, dass jeder im Schweizerischen Nationalpark eingesetzte Franken des Bundes zu einem regionalen Einkommen von rund 6 Franken f\u00fchrt.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass die freiwillig und partnerschaftlich zu schaffenden Naturp\u00e4rke denselben Effekt haben werden. Die regionale Zusammenarbeit wird eine wichtige Bedeutung in Bezug auf die Erhaltung des urspr\u00fcnglichen Naturcharakters, auf die F\u00f6rderung von Naturerlebnis und auf die Schaffung attraktiver touristischer Angebote haben. Es soll also ausdr\u00fccklich nicht ein \"Ballenberg der Natur\" geschaffen werden. Es ist eine Chance, bei der Bev\u00f6lkerung die Einsicht zu f\u00f6rdern, dass eine vielf\u00e4ltige Natur und Landschaft [PAGE 1848] ein wichtiger Standortfaktor ist und dass es sich daher lohnt, sich f\u00fcr Natur und Landschaft einzusetzen.
\nZum Schluss noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Einige meiner Kommissionskolleginnen und -kollegen werden allenfalls erstaunt sein, dass ausgerechnet ich f\u00fcr die FDP spreche und dass ich ein \u00fcberzeugter Bef\u00fcrworter dieser Vorlage bin. Ja, ich bin in dieser Sache vom Saulus zum Paulus geworden. Ich habe mich aufgrund der Beratungen und Erl\u00e4uterungen in der Kommission vom erkl\u00e4rten Gegner zum Skeptiker und nunmehr zum Bef\u00fcrworter gewandelt. Dies alles klar auf der Grundlage, dass kein Diktat von oben erfolgt, sondern dass aufgrund demokratischer Willensbildung von unten Naturp\u00e4rke geschaffen werden, dass diese f\u00fcr den Bund kostenneutral sind, dass keine Verbannung von Industrie, Gewerbe und Tourismus stattfindet und dass f\u00fcr den Schweizerischen Nationalpark weiterhin das Nationalparkgesetz gilt. Ein \u00fcberzeugendes Beispiel daf\u00fcr, dass diese Voraussetzungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, ist das von der Kommission besuchte Biosph\u00e4renreservat im Entlebuch: Es ist keine Museumslandschaft geworden, die Landschaft wird weiter bewirtschaftet, bestehende und k\u00fcnftige gewerbliche und industrielle Betriebe haben ebenso Platz wie touristische Einrichtungen.
\nDie FDP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nNoch kurz zum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Brunner Toni: Wir werden den Eindruck nicht los, dass dies ein R\u00fcckzugsgefecht ist und dass man, wenn Eintreten beschlossen ist, noch versucht, mit einem R\u00fcckweisungsantrag Zeit zu gewinnen und Stimmung zu machen. Es ist unbestritten, das m\u00fcssen wir zugestehen, dass ein Zusammenhang zwischen den Naturp\u00e4rke und der neuen Raumplanung besteht. Aber es gibt noch viele Themenfelder, zu denen ein solcher Zusammenhang besteht. Ich erinnere an die Bereiche Telekommunikation, Post und \u00f6ffentlicher Verkehr. Das alles innert n\u00fctzlicher Frist unter ein Dach und unter einen Hut zu bringen, scheint uns unm\u00f6glich. Wir bef\u00fcrworten es, dass hier bez\u00fcglich der Naturp\u00e4rke eine Teilrevision des Gesetzes vorgenommen wird.
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst die vorliegende Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes und lehnt die von SVP-Vertretern eingebrachten Minderheitsantr\u00e4ge auf Nichteintreten und R\u00fcckweisung ab. Die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz geht auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck und hat zum Ziel, die gesetzlichen Vorgaben so zu gestalten, dass auch in der Schweiz weitere Naturp\u00e4rke errichtet werden k\u00f6nnen. Das geltende Nationalparkgesetz des Bundes sieht f\u00fcr unser Land nur den Nationalpark im Engadin vor. Somit werden Begehren und Initiativen f\u00fcr die Erstellung und den Betrieb weiterer P\u00e4rke verunm\u00f6glicht.
\nIm Vergleich mit unseren Nachbarl\u00e4ndern mit ihren vielen P\u00e4rken ist die Schweiz als Tourismusland und als ehemalige Pionierin auf diesem Gebiete stark ins Hintertreffen geraten. Natur- und Nationalp\u00e4rke haben auf dem touristischen Markt eine immer gr\u00f6sser werdende Bedeutung. Dies best\u00e4tigt auch die wissenschaftliche Untersuchung der regionalwirtschaftlichen Effekte, die sich aus dem Betrieb des Nationalparks im Engadin ergeben. Jeder dort eingesetzte Franken des Bundes f\u00fchrt zu einer regionalen Wertsch\u00f6pfung von rund 6 Franken bzw. das vom Bund eingesetzte Geld f\u00fchrt zu einer Gesamtwertsch\u00f6pfung von 17 Millionen Franken pro Jahr.
\nDer Entscheid des Bundesrates im Jahre 2004, die Vorlage aus der Legislaturplanung zu streichen, stiess nicht zuletzt darum bei Hunderten von Gemeinden und vielen Regionen auf grosses Unverst\u00e4ndnis. Mit einer grossen Mehrheit hat auch unser Rat im Herbst 2004 die Motion Marty Dick 04.3048 angenommen und den Bundesrat mit der Revision des Gesetzes beauftragt. Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung f\u00fcr die schnelle Ausarbeitung der Vorlage. Der vorliegende Revisionsentwurf sieht wie die im Jahre 2002 in die Vernehmlassung geschickte Version die drei Parkkategorien Nationalpark, regionaler Naturpark und Naturerlebnispark sowie Park- und Produktelabel vor.
\nNicht der reine Naturschutz allein, sondern ein harmonisches Miteinander von Natur und Wirtschaft sollen in geeigneten l\u00e4ndlichen Gebieten zu einem eigenen Potenzial und zu einer Chance f\u00fchren, die genutzt werden kann. Nachdem der Revisionsentwurf aus dem Jahre 2002 vom Inhalt her praktisch nicht ver\u00e4ndert wurde und in der Zwischenzeit auch nichts Wesentliches passiert ist, was nicht bereits bei der Annahme der Motion Marty Dick 04.3048 erkannt war, ist es nicht verst\u00e4ndlich, wieso der in unserem Auftrag erarbeitete Entwurf des Natur- und Heimatschutzgesetzes von uns wieder zur\u00fcckgewiesen werden sollte.
\nAls Bewohner einer Rand- und Bergregion kenne ich die wenigen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des l\u00e4ndlichen Raumes aus eigener Erfahrung. Regionalwirtschaftlich gilt ein Natur- oder Nationalpark als \u00e4usserst erfolgreiche Institution. Jeder Arbeitsplatz, der neu geschaffen, und jeder Franken, der in einer Region neu verdient wird, ist f\u00fcr die Erhaltung der dezentralen Besiedlung unseres Landes von gr\u00f6sster Bedeutung. Durch eine R\u00fcckweisung der Vorlage w\u00fcrden die Realisierung von bereits weit fortgeschrittenen Initiativen und Projekten verz\u00f6gert und erhoffte Entwicklungen verunm\u00f6glicht.
\nDurch die Zustimmung zur Vorlage werden keine Gemeinden und Regionen gezwungen, weitere Gebiete unter Schutz zu stellen. Die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes erm\u00f6glicht es jedoch, sich auf demokratische Art und Weise f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von neuen P\u00e4rken zu entscheiden und dies, wie andere L\u00e4nder uns das vormachen, auch gewinnbringend umzusetzen.
\nDer St\u00e4nderat hat am 16. Juni 2005 die Bedeutung dieser Vorlage erkannt und der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Aufgrund dieser \u00dcberlegungen bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nAm Raubbau ist die ganze Gesellschaft beteiligt. Wir nutzen \u00fcber alle Massen unsere Landwirtschaftsressourcen, aber auch die Luftressourcen, und wir belasten das Wasser. Das betrifft die gesamte Gesellschaft: ich m\u00f6chte nicht die Landwirtschaft per se in diese Ecke stellen. Aber die Landwirtschaft ist selbstverst\u00e4ndlich auch eine Mitverursacherin, wenn sie nicht \u00f6kologisch handelt. Es ist aber auch der Verkehr; es sind letztlich alle zusammen.
\nFrau Kollegin Genner, erlauben Sie, dass ich die Frage von Herrn Oehrli nochmals stelle; Sie sind ihr vorhin ausgewichen: Wer betreibt Raubbau an unserem Land? Meinten Sie damit die Landwirte? Es ist ja sicher nicht der Siedlungsdruck, der Raubbau betreibt. Sind es die Landwirte, die Sie meinen?
\nDie kleinen P\u00e4rke, die wir hier schaffen wollen, werden kaum je Raubtiere beherbergen. Aber auf der Liste der bedrohten Tierarten sind z. B. Schmetterlinge zu finden. Das hat auch ganz stark mit der [PAGE 1847] Landwirtschaft zu tun: Welche Form von Landwirtschaft haben wir? Ist sie \u00f6kologisch, oder ist sie es eben nicht? Wir brauchen wieder Gebiete, in denen wir ganz klar festlegen, dass alle Tierarten - seien das V\u00f6gel, seien das kleine Tiere - gesch\u00fctzt sind.
\nSie haben gesagt, wir h\u00e4tten f\u00fcr die Tierarten, die immer mehr vom Aussterben bedroht sind, keinen Platz mehr. Ja, ist Ihnen auch klar, dass die Einwohnerzahl der Schweiz vielleicht erst bei einer Million Leute lag, als diese Raubtiere hier lebten? Haben Sie das Gef\u00fchl, dass Wolf, Luchs und B\u00e4r und vielleicht zuletzt noch die Affen (Heiterkeit) heute in der Schweiz noch Platz haben?
\nAuch Herr Bigger h\u00e4tte noch eine Frage. Vorher m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir die Debatte \u00fcber die Flussp\u00e4rke sp\u00e4ter f\u00fchren werden.
\nEin Flusspark, der aus kleinen Schutzgebieten zusammengesetzt und somit nicht zusammenh\u00e4ngend ist, bringt kein Mehr an Naturschutz. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass ich sage: Sie haben heute schon diese Schutzgebiete; wenn Sie einen solchen Flusspark auszeichnen, heisst das, dass Sie ein Label wollen. Aber es ist trotz dieses Labels nicht mehr Natur drin als vorher. Das k\u00f6nnen wir ja nicht unterst\u00fctzen. Wir w\u00fcrden es unterst\u00fctzen, wenn Sie mehr Naturschutz machen w\u00fcrden, wenn auch die Fl\u00e4che gr\u00f6sser w\u00fcrde.
\nMadame Genner, vous \u00eates contre les parcs fluviaux. Je suis tr\u00e8s surpris, surtout de votre id\u00e9e de dire que \u00e7a n'apporte rien de nouveau. Si vous aviez bien \u00e9tudi\u00e9 le dossier, vous pourriez constater que c'est surtout une question financi\u00e8re, et qu'aujourd'hui, nos finances f\u00e9d\u00e9rales - celles des cantons \u00e9galement - sont dans un tel \u00e9tat qu'il serait souhaitable d'avoir des solutions qui diminuent la part assum\u00e9e par les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration, puisque les ressources proviendraient des redevances hydrauliques. Est-ce que vous avez vraiment \u00e9tudi\u00e9 cette question des parcs fluviaux? Il est vrai que s'ils ne sont pas oblig\u00e9s de payer, les propri\u00e9taires, comme Electricit\u00e9 de France, ne vont pas amener de l'argent dans notre pays pour sauver nos r\u00e9gions de montagne et le tourisme!
\nIch habe in Zusammenhang mit den Arten klar vom Raubbau an der Natur gesprochen. Die Listen sowohl von bedrohten Pflanzenarten wie von bedrohten Tierarten sind immer l\u00e4nger geworden, und das h\u00e4ngt vor allem damit zusammen, dass die Siedlungen immer dichter, die Verkehrsstr\u00f6me immer gr\u00f6sser und die Landschaften zerschnitten werden. Das ist ein Grund daf\u00fcr, warum wir grosse und zusammenh\u00e4ngende Schutzgebiete wollen.
\nFrau Genner, Sie haben gesagt, diesem Raubbau m\u00fcsse Einhalt geboten werden. Wer betreibt Raubbau in diesen Gebieten?
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, zuhanden der Kommission aufzuzeigen, ob und wie die neuen Parkkategorien im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP) geregelt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS] [PAGE 1842]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat d'\u00e9tudier, pour la commission, la possibilit\u00e9 et les moyens de r\u00e9glementer les nouvelles cat\u00e9gories de parcs dans le cadre de la nouvelle politique r\u00e9gionale (NPR).
\nEin Blick auf unsere Nachbarl\u00e4nder macht deutlich, dass in Bezug auf Natur- und Nationalp\u00e4rke ein riesiger Unterschied besteht: Frankreich z\u00e4hlt deren 52, Deutschland 44, \u00d6sterreich 38 und Italien 147. All diese Nachbarl\u00e4nder glauben, mit diesem Marktsegment ein zukunftstr\u00e4chtiges Potenzial f\u00fcr den Tourismus und das einheimische Gewerbe gefunden zu haben. Bei diesen Zahlen h\u00f6rt es sich schon beinahe exotisch an, wenn wir feststellen m\u00fcssen, dass unsere Schweiz mit ihrer einzigartigen Landschaftsvielfalt nur gerade einen einzigen Naturpark unterh\u00e4lt. Verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse, die bereits in den Neunzigerjahren eingereicht wurden, verlangen deshalb, dass auch in unserem Land gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Errichtung weiterer P\u00e4rke geschaffen werden.
\nDie vom Bundesrat in Auftrag gegebene Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz geht auf diese Vorst\u00f6sse zur\u00fcck. In der Vernehmlassung Ende 2002 wurde der Gesetzentwurf von Kantonen, Parteien und Verb\u00e4nden mehrheitlich begr\u00fcsst. Der Entscheid des Bundesrates im Februar 2004, die Vorlage aus der Legislaturplanung zu streichen, stiess daher auf heftigen Widerstand. 340 Gemeinden unterzeichneten in k\u00fcrzester Frist eine Petition, um eine Korrektur dieses Entscheides zu bewirken. Ebenso wurden noch in der Fr\u00fchjahrssession 2004 zehn parlamentarische Vorst\u00f6sse mit der Aufforderung an den Bundesrat eingereicht, dem Parlament sofort eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
\nDie Motion Marty Dick mit dem entsprechenden Inhalt wurde in beiden R\u00e4ten mit guten Mehrheiten angenommen und damit zum Auftrag an den Bundesrat erhoben. Der Bundesrat hat die Vorlage am 23. Februar 2005 verabschiedet, \u00fcberliess es aber in seinem Entwurf dem Parlament, \u00fcber die Frage der Finanzierung und deren Formulierung zu entscheiden. Der St\u00e4nderat hat inzwischen diese Revision am 16. Juni 2005 einstimmig verabschiedet, mit dem Text, der Ihnen auf der Fahne vorliegt. Die nationalr\u00e4tliche UREK hat nun in zwei Sitzungen dieses Gesch\u00e4ft ebenfalls beraten und beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen Zustimmung. Dabei gilt es zu beachten, dass die Vertreter aller Parteien, mit Ausnahme der SVP, geschlossen hinter dieser Vorlage standen.
\nWas hat nun unsere Kommission zu diesem eindeutigen Beschluss bewogen?
\n1. P\u00e4rke sind auch in der Schweiz f\u00fcr l\u00e4ndliche Regionen eine Chance, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Kommission hat sich anl\u00e4sslich einer Anh\u00f6rung von Experten \u00fcber die verschiedenen Aspekte von P\u00e4rken informiert. Obwohl er der einzige in unserem Land ist, geh\u00f6rt der Schweizerische Nationalpark im Engadin zur Champions League der Nationalp\u00e4rke. Um diese Errungenschaft, um die wir auch international beneidet werden, weiterhin zu sichern, wird das Nationalparkgesetz aus dem Jahre 1980 f\u00fcr diesen Park beibehalten.
\nMit der vorliegenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz sollen jedoch weitere P\u00e4rke in wertvollen Landschaften der Schweiz m\u00f6glich werden. Dies insbesondere dort, wo nicht prim\u00e4r der Naturschutz, sondern das sinnvolle Miteinander von Natur und Wirtschaft in geeigneten l\u00e4ndlichen Gebieten als Chance genutzt werden kann. Die sehr erfreulichen regionalwirtschaftlichen Effekte, die sich aus dem Betrieb des heutigen Nationalparks ergeben, sind wissenschaftlich untersucht und belegt. Jeder Franken, den der Bund dort einsetzt, f\u00fchrt zu regionalem Einkommen in der H\u00f6he von rund 6 Franken. Entsprechende positive Impulse auf die regionale Wirtschaft sind auch in unseren Nachbarl\u00e4ndern hinl\u00e4nglich bekannt.
\nDie in der Anh\u00f6rung vorgestellten Projekte Binntal im Oberwallis und jenes im Entlebuch, aber auch die Besprechung anderer Projekte haben im Wesentlichen drei Dinge aufgezeigt:
\nErstens m\u00fcssen besondere Natur- und Kulturwerke vorhanden sein, damit diese als Kapital in Wert umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nZweitens ist ein Parkprojekt ein ausgesprochen demokratischer und partizipativer Prozess, der sich ausgezeichnet eignet, einen Aufbruch in die Wege zu leiten, die Zusammenarbeit und Zusammengeh\u00f6rigkeit zu st\u00e4rken und die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Werte der Landschaft zu sensibilisieren.
\nDrittens - das ist gerade f\u00fcr mich als einem, der sich f\u00fcr gute Chancen unseres regionalen Gewerbes besonders einsetzt, wichtig - wird durch die Idee eines Parkprojektes die Initiative gef\u00f6rdert, neue regionale Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und bestehende \u00fcber ein Label zu vermarkten. Dies kommt vor allem der Landwirtschaft, dem Tourismus und dem regionalen Gewerbe zugute.
\nNach der Annahme der Rothenturm-Initiative durch das Volk 1987 war die Naturschutzpolitik des Bundes tendenziell auf Verbote und Gebote ausgerichtet. Um wertvolle Lebensr\u00e4ume vor \u00fcberm\u00e4ssiger Nutzung oder gar Zerst\u00f6rung zu bewahren, war dies wohl auch angezeigt. Die Erfahrungen im Vollzug haben aber gezeigt, dass das Verordnen und Diktieren von oben nach unten zu Widerstand bei den Betroffenen f\u00fchrt, die diesen Schutz umsetzen m\u00fcssen. F\u00fcr einen wirkungsvollen, befriedigenden Natur- und Landschaftsschutz braucht es heute aber vermehrt Partnerschaften zwischen Nutzern und Sch\u00fctzern. Solche Partnerschaften sind die Voraussetzung f\u00fcr Projekte, welche in den dazu geeigneten Regionen entstehen sollen. Neue P\u00e4rke sollen also freiwillig, partnerschaftlich und demokratisch von unten nach oben entstehen. Um dies glaubw\u00fcrdig zu machen, hat Ihre UREK einen entsprechenden Artikel eingebaut, n\u00e4mlich Artikel 23e Absatz 3 mit folgendem Wortlaut: \"Sie\" - die Naturp\u00e4rke von nationaler Bedeutung - \"entstehen unter demokratischer Mitsprache der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gemeinden.\"
\nMit der vorliegenden Revision werden also lediglich Rahmenbedingungen und ein F\u00f6rderinstrument geschaffen, um die Eigeninitiative in den Regionen anzuerkennen und zu unterst\u00fctzen. Keinesfalls wird der Bund damit bestimmen k\u00f6nnen, wo P\u00e4rke und wie viele P\u00e4rke in der Schweiz entstehen sollen. Ebenso k\u00f6nnen die Naturp\u00e4rke oder Naturerlebnisp\u00e4rke nur errichtet werden, wenn die betroffenen Nutzer bereit sind, ihre Nutzung in der Kernzone zugunsten der Naturprozesse teilweise einzuschr\u00e4nken.
\nDiesen Grunds\u00e4tzen hat Ihre Kommission also klar zugestimmt. Die Mehrheit bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nLa commission a examin\u00e9 avec un grand int\u00e9r\u00eat ce projet de r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage, r\u00e9vision qui vise \u00e0 cr\u00e9er les bases l\u00e9gales pour trois sortes de parcs naturels.
\nCe projet a eu un parcours quelque peu tortueux. Apr\u00e8s une consultation dont les r\u00e9sultats avaient \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s positifs \u00e0 fin 2002, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait finalement mis le projet de c\u00f4t\u00e9, essentiellement pour des raisons financi\u00e8res. Et c'est \u00e0 notre demande, ou plus exactement \u00e0 votre demande puisque je n'\u00e9tais moi-m\u00eame pas encore membre du Conseil national, que le gouvernement s'est finalement d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 le pr\u00e9senter. En effet, cette assembl\u00e9e a adopt\u00e9, par 110 voix contre 62, la motion Marty Dick 04.3048, qui demandait justement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter aux chambres le projet de modification de la loi sur la protection de la nature et du paysage. Autant dire que le d\u00e9bat et le vote d'entr\u00e9e en [PAGE 1843] mati\u00e8re sur les parcs naturels ont d\u00e9j\u00e0 eu lieu en septembre 2004 et que si le Conseil national refusait aujourd'hui d'entrer en mati\u00e8re, il se contredirait.
\nSur le fond, cette modification vise \u00e0 \u00e9tablir les bases l\u00e9gales pour la cr\u00e9ation de parcs naturels d'importance nationale, et les objectifs sont de quatre ordres:
\n1. Il s'agit d'objectifs \u00e9cologiques et culturels: on souhaite pr\u00e9server et valoriser des r\u00e9gions exceptionnelles de notre pays sous l'angle de l'environnement et du paysage. Ce projet est une contribution majeure au maintien de la diversit\u00e9 biologique et culturelle de notre pays. Pour l'instant, notre pays n'a qu'un seul parc national, en Basse-Engadine, et ce n'est probablement pas compl\u00e8tement le fait du hasard si l'ours l'a choisi pour revenir en Suisse.
\n2. La cr\u00e9ation des parcs r\u00e9pond \u00e0 des objectifs touristiques et \u00e9conomiques. Les parcs naturels constituent une destination de pr\u00e9dilection, comme le montrent les 150 000 visites annuelles faites dans notre unique parc national en Basse-Engadine. Il constitue une des attractions touristiques qui pr\u00e9sente le meilleur rapport prix/performance. Pour chaque franc f\u00e9d\u00e9ral investi dans le parc naturel, on g\u00e9n\u00e8re une valeur ajout\u00e9e six fois sup\u00e9rieure dans l'\u00e9conomie de la r\u00e9gion. La cr\u00e9ation de parcs naturels permet \u00e9galement d'offrir une base de d\u00e9veloppement solide \u00e0 l'\u00e9conomie r\u00e9gionale dans des domaines qui ne sont pas strictement touristiques, mais par exemple agricoles ou artisanaux. J'y reviendrai en d\u00e9taillant le concept de parc naturel r\u00e9gional.
\n3. Les parcs naturels ont une fonction p\u00e9dagogique: il s'agit d'offrir au public, et en particulier aux jeunes, l'occasion de mieux conna\u00eetre la nature et sa diversit\u00e9.
\n4. Les parcs naturels ont surtout un int\u00e9r\u00eat scientifique pour la compr\u00e9hension de l'\u00e9volution des ph\u00e9nom\u00e8nes naturels, et en particulier de l'impact \u00e0 long terme des interventions humaines et des variations climatiques. Pour cela, il est utile de disposer de points de comparaison \u00e0 diff\u00e9rents endroits de notre pays. Les parcs nationaux permettent de comparer l'\u00e9volution de la faune et de la flore en l'absence quasi totale d'interventions humaines.
\nJe dirai quelques mots maintenant sur le dispositif pr\u00e9vu. Il reprend les standards internationaux en \u00e9tablissant trois cat\u00e9gories de parcs, qui r\u00e9pondent \u00e0 des contextes diff\u00e9rents.
\nLa premi\u00e8re cat\u00e9gorie regroupe les parcs nationaux stricto sensu pr\u00e9vus \u00e0 l'article 23f du projet de loi, \u00e0 l'instar de celui qui existe \u00e0 Zernez. Ce type de parc vise des objectifs scientifiques, mais il doit aussi permettre le d\u00e9lassement et la sensibilisation du public. Il y a cependant une diff\u00e9rence substantielle par rapport au mod\u00e8le existant, \u00e0 savoir la distinction entre une zone centrale et une zone p\u00e9riph\u00e9rique. Cette distinction, on ne la conna\u00eet pas \u00e0 Zernez. La zone centrale est livr\u00e9e \u00e0 elle-m\u00eame et le public n'y a qu'un acc\u00e8s limit\u00e9. La zone p\u00e9riph\u00e9rique sert en revanche de tampon et fait l'objet d'une exploitation rurale dans le respect de la nature. C'est par exemple le mod\u00e8le qui pr\u00e9vaut dans le Parc national des Ecrins en France.
\nLa seconde cat\u00e9gorie regroupe les parcs naturels r\u00e9gionaux mis en place par l'article 23g. Leur objectif est double. D'une part, il s'agit de pr\u00e9server et de valoriser la nature et le paysage. D'autre part, il s'agit de renforcer les activit\u00e9s \u00e9conomiques ax\u00e9es sur le d\u00e9veloppement durable et de favoriser la commercialisation des produits et des services qui en d\u00e9coulent. Cela implique, vous l'aurez compris, qu'un parc r\u00e9gional vise le d\u00e9veloppement harmonieux et \u00e9quilibr\u00e9 entre l'homme et la nature, sans cr\u00e9er de nouvelles contraintes r\u00e9glementaires pour la gestion du territoire. A l'instar du mod\u00e8le fran\u00e7ais, le mod\u00e8le retenu en Suisse int\u00e8gre la pr\u00e9sence de l'homme et de son patrimoine culturel, social et \u00e9conomique. C'est l'exemple en France du Parc naturel r\u00e9gional de Chartreuse, entre Annecy et Grenoble.
\nLa troisi\u00e8me cat\u00e9gorie regroupe les parcs naturels p\u00e9riurbains d\u00e9crits \u00e0 l'article 23h. Comme leur d\u00e9nomination en fran\u00e7ais et en italien l'indique, il s'agit de parcs proches des agglom\u00e9rations. Mais c'est leur d\u00e9nomination allemande qui exprime leur finalit\u00e9. On parle de \"Naturerlebnispark\", ce qui souligne bien leur vocation p\u00e9dagogique: il s'agit de vivre et d'exp\u00e9rimenter la rencontre avec la nature.
\nQue la Commission de r\u00e9daction se rassure, il s'agit bien du m\u00eame objet juridique, mais les linguistes et les traducteurs n'ont pas r\u00e9ussi \u00e0 trouver une correspondance parfaite. La commission s'en est un peu \u00e9tonn\u00e9e, mais elle a fini par l'admettre, d'autant plus que le titre m\u00eame de la loi n'est pas exactement le m\u00eame en fran\u00e7ais qu'en allemand: \"Natur- und Heimatschutzgesetz\" est traduit par loi sur la protection de la nature et du paysage. Comme quoi la diversit\u00e9 culturelle et biologique arrive parfois \u00e0 perturber la coh\u00e9rence des juristes!
\nJe citerai comme exemple de parc p\u00e9riurbain celui qui est en phase de planification dans les bois du Jorat au-dessus de Lausanne, et qui vient d'\u00eatre approuv\u00e9 par le Conseil communal de la Ville de Lausanne. Voil\u00e0 pour l'essentiel.
\nSi notre conseil entre en mati\u00e8re, ce que la majorit\u00e9 de la commission esp\u00e8re vivement et qui serait logique apr\u00e8s l'adoption de la motion Marty Dick, nous reviendrons en d\u00e9tail sur certains aspects, en particulier sur le financement, au cours de la discussion par article.
\nFinalement, laissez-moi dire un mot sur la dimension internationale. Au fond, ce projet est fond\u00e9 sur les meilleures exp\u00e9riences qui ont \u00e9t\u00e9 faites au niveau international. C'est une loi moderne qu'on vous propose ici, qui permet de valoriser le territoire et sa gestion pour les g\u00e9n\u00e9rations futures, et qui nous mettra en pole position sur ce qu'on appelle le march\u00e9 des parcs. Car il faut bien reconna\u00eetre qu'il y en a d'une certaine mani\u00e8re un, vu que tous nos voisins connaissent d\u00e9j\u00e0 ces institutions.
\nMit der Teil\u00e4nderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes soll der Schutz von regionalen Naturp\u00e4rken, Naturerlebnisp\u00e4rken und sogar Flussp\u00e4rken gesetzlich geregelt werden. Wir teilen mit dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit durchaus ein Ziel: Auch wir m\u00f6chten eine intakte Landschaft sowie die W\u00e4lder und Flusslandschaften erhalten. Auch wir m\u00f6chten, dass sich der Tourismus, die Landwirtschaft und das Gewerbe in Gebieten mit besonderen natur- und kulturlandschaftlichen Qualit\u00e4ten entwickeln kann. Im Gegensatz zu Bundesrat und Kommissionsmehrheit sind wir jedoch \u00fcberzeugt, dass es zur Erreichung dieser Ziele keine neuen Gesetze und Verordnungen und - vor allem - nicht noch mehr Einschr\u00e4nkungen braucht.
\nWir verf\u00fcgen bereits heute \u00fcber unz\u00e4hlige Instrumente, welche das Land ausserhalb des Siedlungsgebietes umfassend sch\u00fctzen und die zul\u00e4ssigen Aktivit\u00e4ten regeln. Ich m\u00f6chte nur einige Beispiele nennen: Wir haben eine klare Trennung zwischen Landwirtschafts- und Siedlungsgebieten. Wir haben die Waldgebiete, welche mit dem Waldgesetz richtigerweise umfassend gesch\u00fctzt sind. Wir haben zus\u00e4tzlich Landschaftsschutzgebiete, Gew\u00e4sserschutzgebiete, Biotope, Naturschutzgebiete, Denkmalschutzobjekte, Inventare, Moorlandschaften usw. Die Liste liesse sich wohl noch um einiges verl\u00e4ngern.
\nZudem \u00fcberlagern sich diese Schutzmassnahmen und Schutzgebiete teilweise: Ein grosser Teil unserer Landschaft ist heute bereits doppelt und dreifach gesch\u00fctzt. Mit der Schaffung von regionalen Naturparks und Naturerlebnisp\u00e4rken k\u00e4me es zu einer weiteren \u00dcberlagerung mit zus\u00e4tzlichen Schutzmassnahmen. Eine solche Regeldichte ist unseres Erachtens unn\u00f6tig und f\u00fchrt auch nicht zu einem noch besseren Schutz des l\u00e4ndlichen Raumes.
\nSodann sind die Folgen dieser geplanten Massnahmen kaum absch\u00e4tzbar: So ist weder aus dem Gesetzestext noch aus den Kommissionsberatungen klar geworden, welche konkreten Einschr\u00e4nkungen aus dieser Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr die Landeigent\u00fcmer, die Landwirtschaft, das Gewerbe oder den Tourismus resultieren. Ist beispielsweise ein Skilift zul\u00e4ssig? Welche Landwirtschaft kann in einem regionalen Naturpark betrieben werden? Gibt es Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Sport- und Freizeitaktivit\u00e4ten? Wie steht es mit neuen Infrastrukturbauten? Was bedeutet das Wort \"Aufwertung\" f\u00fcr die betroffenen Landeigent\u00fcmer konkret?
\nNach unserer Auffassung sind die zu erwartenden Einschr\u00e4nkungen und die damit verbundene B\u00fcrokratie gr\u00f6sser als der Nutzen dieser Vorlage. [PAGE 1844]
\nAls gutes Beispiel f\u00fcr einen Naturpark wurde der Kommission das Biosph\u00e4renreservat im Entlebuch vorgef\u00fchrt. Erstaunlich ist dabei vor allem, dass dieses Reservat im Entlebuch ohne eine \u00c4nderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes erfolgreich umgesetzt werden konnte. Ganz offensichtlich sind die heute bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend, wenn eine Region einen Park realisieren will. Ganz offensichtlich brauchen wir dazu keine neuen gesetzlichen Regelungen. Wenn es nur darum geht, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge zu schaffen, dann m\u00fcssten wir uns die Frage stellen, ob wir uns immer noch weitere zus\u00e4tzliche finanzielle Verpflichtungen \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsminderheit, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nF\u00fcr den Fall, dass Sie eintreten - das ist in diesem Rat zu bef\u00fcrchten -, habe ich einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt, und zwar namens der Minderheit, die sich leider auf die Mitglieder der SVP-Fraktion beschr\u00e4nkt. Aber es ist nicht verboten, uns die eine oder andere Stimme aus anderen Fraktionen zu geben.
\nEs f\u00e4llt auf, dass f\u00fcr die Schaffung von neuen Naturp\u00e4rken sowohl in der Debatte im St\u00e4nderat als auch in jener unserer Kommission und in der \u00f6ffentlichen Diskussion immer wieder wirtschaftliche Argumente vorgebracht werden. Es wird gesagt, man k\u00f6nne regionale Produkte besser vermarkten. Es wird gesagt, man k\u00f6nne ein neues Label schaffen, das Labelling weiterf\u00fchren. Es wird gesagt, man k\u00f6nne mehr Touristen in diese neuen P\u00e4rke locken. Es wird von regionalen Initiativen gesprochen. Ich staune! Man spricht fast nur von wirtschaftlichen Aspekten, wohl wissend, dass man in den letzten Jahren rund um den Naturschutz mit all seinen Bevormundungen einschl\u00e4gige und eben nicht nur positive Erfahrungen gesammelt hat.
\nEigentlich k\u00f6nnte man hier drin durchaus den Tatsachen in die Augen schauen und ehrlich sein. Worum geht es hier eigentlich? Wir behandeln das Natur- und Heimatschutzgesetz. Ich bin immer davon ausgegangen, dass es bei der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes mit der Schaffung von neuen Parktypen darum geht, die Natur und die Landschaft mehr zu sch\u00fctzen. Ansonsten bewegen wir uns im falschen Gesetz.
\nIch muss Ihnen ehrlich sagen: Man f\u00fcrchtet offenbar die Widerst\u00e4nde der betroffenen Bev\u00f6lkerung dagegen, dass da noch mehr Naturschutz auf sie zukommen k\u00f6nnte. Ja, Sie haben jetzt einen potenziell gef\u00e4hrdeten zuk\u00fcnftigen Parkbewohner vor sich. Ja, es gibt diese Widerst\u00e4nde. Ich sage Ihnen auch offen: Ich habe keine Lust dazu. Die Erfahrungen rund um den Naturschutz haben mir in den letzten Jahren gezeigt, dass eine eigentliche moderne Enteignung der Landeigent\u00fcmer und -bewirtschafter eingesetzt hat. Zahlreiche neue Schutzgebiete sind entstanden, Biotope, Moorlandschaften, Naturschutzgebiete. Man sagt uns, was, wann und wo zu tun sei. Bewirtschafter haben Einschr\u00e4nkungen, Nutzungsverzichte und Vorschriften einzuhalten, ansonsten werden ihnen Bussen oder andere Sanktionen angedroht. Man ist mehr oder weniger nicht mehr Herr und Meister seines eigenen Grund und Bodens. Das ging alles \u00fcber den Naturschutz.
\nUns wird jetzt gesagt: Ja, mit dieser Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes gibt es keine neuen Gesetze, keine neuen Auflagen. Nein, nein: Kommt nur, richtet diese P\u00e4rke ein!
\nAbgesehen davon, dass wir jetzt gerade an einer neuen Gesetzesgrundlage sind, abgesehen davon, dass wir die bestehenden Gesetzesgrundlagen betonieren, glaube ich all diesen Beteuerungen hier drin nicht. Es ist immer dasselbe: Man schafft m\u00f6glichst niedrige Eintrittsh\u00fcrden, damit alle mitmachen k\u00f6nnen. Dann lockt man mit ein bisschen Geld, und das Interesse in den Regionen wird gross sein. Dann sagt man: Ja, jetzt m\u00fcssen wir die Vorschriften ein bisschen anpassen - sprich: versch\u00e4rfen -, damit nicht alle Regionen auf die Idee kommen, P\u00e4rke einzurichten. Dann wird uns noch gesagt: Es ist ja freiwillig - ja, freiwillig vom Buwal und den Naturschutzverb\u00e4nden an die Regionalplanungsgruppen herangetragen worden! Die Regionen, die Bev\u00f6lkerung, die Grundeigent\u00fcmer werden \u00fcberfahren.
\nEs soll sich einfach keine Region wundern, wenn es dann eine Diskussion \u00fcber die Erneuerung und die Erweiterung von Skianlagen geben wird; es soll sich einfach keine Region wundern, wenn bei Investitionen zunehmend ausw\u00e4rtige Kreise mitreden. Es soll sich auch gar keine Region wundern, die hier mitmacht, wenn dann der Druck auf neue Vernetzungs\u00fcbungen in der Landwirtschaft generell zunehmen wird.
\nDarum der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit: Wenn die st\u00e4ndigen Beteuerungen stimmen, dass es vorab um die Unterst\u00fctzung der l\u00e4ndlichen Regionen, um die Wirtschaftlichkeit und um mehr Arbeitspl\u00e4tze gehen soll, dann soll man strukturschwache Regionen bitte nicht \u00fcber das Natur- und Heimatschutzgesetz, sondern \u00fcber die neue Regionalpolitik f\u00f6rdern, deren Beratung uns noch bevorsteht. Wenn es um mehr und bessere Wertsch\u00f6pfung geht, wenn es um die Vermarktung und das geb\u00fcndelte Auftreten einer Region geht, dann w\u00e4re das in der NRP, in der neuen Regionalpolitik, besser versorgt.
\nIch bitte Sie also, diesem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen. Ansonsten m\u00fcssen Sie das, was Sie jetzt wieder einrichten, selber verantworten.
\nMonsieur Brunner, mis \u00e0 part vos propos qui \"crient au loup\", avez-vous compris que les parcs naturels r\u00e9gionaux seraient l'\u00e9manation des collectivit\u00e9s r\u00e9gionales et qu'il n'y a actuellement, dans tous les projets envisag\u00e9s dans ce domaine, aucun projet qui n'ait \u00e9t\u00e9 impos\u00e9 d'en haut, c'est-\u00e0-dire par le canton ou la Conf\u00e9d\u00e9ration? Avez-vous bien compris cette mention?
\nJa, Herr Beck, Sie sind eben auch so ein Gutgl\u00e4ubiger. Sie haben mir jetzt die Gelegenheit gegeben, ich kann Ihnen diese Geschichte schon erz\u00e4hlen. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Eine kurze Antwort!) Herr Beck hat mir eine Frage gestellt; ich lege Wert darauf, dass er eine korrekte Antwort bekommt!
\nHerr Beck, Sie haben vielleicht nicht festgestellt, dass es eine konzertierte Aktion mit parlamentarischen Initiativen und auch Motionen war, die die Schaffung von Naturp\u00e4rken in der Schweiz forderte - mit dem Verweis auf das Ausland -, dass es einen Zusammenhang mit Tagungen im gleichen Zeitraum von Pro Natura gab und dass das Buwal an dieser neuen Gesetzesvorlage extrem interessiert war.
\nSie haben vielleicht auch festgestellt, Herr Beck, dass - bevor wir hier drin die gesetzlichen Grundlagen schaffen - in den Bauernverb\u00e4nden, in den Regionen, \u00fcberall bereits pr\u00e4sentiert wird, was in Zukunft alles m\u00f6glich sein wird. Ich m\u00fcsste eigentlich das UVEK, auch das Buwal hier drin loben. So effizient habe ich sie n\u00e4mlich schon lange nicht mehr erlebt. Bevor die Gesetzesgrundlage geschaffen ist, weiss man praktisch, was in der Verordnung stehen wird; es ist bereits vorbereitet, damit man dann schnell loslegen kann.
\nHerr Beck, wir verstehen uns oft sehr gut, aber hier sind Sie fast ein bisschen blau\u00e4ugig.
\nIch m\u00f6chte dem Bundesrat danken f\u00fcr die rasche Reaktion auf den Druck des Parlamentes, die Gesetzesvorlage f\u00fcr Nationalp\u00e4rke trotz allem vorzulegen. Die Vorlage ist sehr gut, denn sie erf\u00fcllt viele Bedingungen. Die \u00c4nderung des NHG wird dem Tourismus n\u00fctzen. Sie wird Arbeitspl\u00e4tze, gerade in Randregionen, schaffen und erhalten. Sie wird einen positiven Effekt auf den Natur- und Landschaftsschutz und somit auch auf den Umweltschutz haben. Es geht also um eine nachhaltige Vorlage, und dies nicht im abgedroschenen Sinne des Wortes.
\nPositiv an der Vorlage ist auch das Bottom-up-Prinzip, das das Verordnen von P\u00e4rken von oben verhindert. Erst durch Impulse aus der Region wird ein solches Parkprojekt zum [PAGE 1845] Anstoss gebracht. Das Ganze l\u00e4uft zudem \u00e4usserst demokratisch ab. Herr Brunner Toni hat hier nichts zu bef\u00fcrchten. Das Volk hat n\u00e4mlich allf\u00e4llige Kredite zu bewilligen, und mit einem Passus, den er eingebracht hat, wird die demokratische Mitsprache im NHG ausdr\u00fccklich verankert. Ich w\u00e4re froh, wenn bei allen Vorlagen, die der Bund vorlegt, so demokratisch \u00fcber Kredite befunden w\u00fcrde. Ich denke zum Beispiel an den Bau von Autobahnen.
\nDer St\u00e4nderat hat nun die Vorlage des Bundesrates noch verbessert, indem er sie mit einer Bundesfinanzierung erg\u00e4nzt hat. Es ist n\u00e4mlich klar: Ohne Finanzierungshilfe durch den Bund wird es schwierig sein, solche Projekte zu realisieren. Die UREK-Mehrheit hat nun diese Finanzierung verbindlicher formuliert, und ich bitte Sie, in der Detailberatung dieser Fassung zuzustimmen. Im Voranschlag 2006 haben wir dies ja weitsichtig bereits ber\u00fccksichtigt.
\nVon Kritikern der Vorlage wird immer wieder argumentiert, dass die P\u00e4rke keine Bundesmittel br\u00e4uchten, wenn sie ja eine so rentable Sache seien. Hier muss man zwei Dinge auseinander halten: Das eine sind die Kosten, das andere ist die Wertsch\u00f6pfung. Man geht davon aus, dass mit rund 3 Millionen Franken Aufwand des Bundes eine Wertsch\u00f6pfung von rund 10 bis 20 Millionen Franken generiert werden kann. Das ginge bis zum Zehnfachen dessen, was der Bund einsetzt. Das heisst aber eben nicht, dass diese Wertsch\u00f6pfung ausreicht, um die Kosten zu decken. Im Gegenteil, die Wertsch\u00f6pfung bleibt als individueller Nutzen bei den Betroffenen - also bei den Arbeitenden, bei den Gewerblern und bei den Landwirten - und fliesst nur zum Teil und indirekt, durch mehr Steuern, an den Staat zur\u00fcck. Hingegen fallen die Kosten f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Administration des Parks direkt an und m\u00fcssen finanziert werden.
\nEs ist nicht realistisch anzunehmen, dass jeder Unternehmer, der von einem Nationalpark einen Benefit haben k\u00f6nnte, bereit w\u00e4re, etwas davon abzugeben, um den Nationalpark mitzufinanzieren. Zudem w\u00e4re dies administrativ nicht zu machen. So einfach ist eben diese Wertsch\u00f6pfungskette nicht. Wir m\u00fcssen also akzeptieren, dass uns neue P\u00e4rke materiell etwas kosten werden. Es ist dabei noch unklar, wie die genaue Aufteilung zwischen Bund und Kantonen sein wird. Wichtig ist aber, dass sich der Bund beteiligt.
\nDenken wir jetzt aber einmal an die immateriellen Effekte solcher P\u00e4rke; diese werden zu gerne ausgeblendet. Was ist der Wert einer Art, eines Tieres, einer Pflanze, eines Baumes, einer Wiese, eines Moores oder einer intakten Landschaft? Diese Frage kann uns heute leider niemand pr\u00e4zise beantworten. Diese G\u00fcter haben keinen direkten materiellen Wert in Franken, aber einen enormen immateriellen Wert. Ein Beispiel: Der Bund gibt dem Nationalpark pro Jahr 3 Millionen Franken. Es w\u00fcrde ja wohl jeder in diesem Saale intuitiv zugeben m\u00fcssen, dass die Gegenleistung des heutigen Nationalparkes in den letzten 100 Jahren wohl um ein Vielfaches h\u00f6her war als diese 3 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Genau dies widerspiegelt den immateriellen Wert des Parkes.
\nWir d\u00fcrfen diese Vorlage also nicht nur unter dem rein finanz\u00f6konomischen Aspekt betrachten und nur die materielle Wertsch\u00f6pfungskette ber\u00fccksichtigen, sondern m\u00fcssen die immaterielle Wertsch\u00f6pfung mit ber\u00fccksichtigen.
\nZusammengefasst ist diese Vorlage sehr gut. Sie basiert auf Freiwilligkeit, die Mitsprache des Volkes ist gew\u00e4hrleistet. Sie generiert eine hohe Wertsch\u00f6pfung und erh\u00e4lt bzw. schafft unsch\u00e4tzbare immaterielle Werte in der Natur. Diese Vorlage ist auch finanzierbar und nachhaltig.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Nichteintretens- bzw. R\u00fcckweisungsantrag aus der SVP-Fraktion abzulehnen, der Mehrheit zu folgen und am Schluss der Vorlage zuzustimmen.
\nHerr B\u00e4umle, Sie haben mehrmals betont, dass die Freiwilligkeit und somit der demokratische Weg garantiert seien. Sie sind sich bewusst, dass eine Gemeindeversammlung \u00fcber solche P\u00e4rke entscheiden muss. Sind Sie der Meinung, dass die Grundeigent\u00fcmer an einer Gemeindeversammlung eine Mehrheit haben? Die Grundeigent\u00fcmer werden doch \u00fcberstimmt. Wie sehen Sie da die Freiwilligkeit garantiert?
\nIn unserem Staat entscheidet immer das Volk; es hat immer das letzte Wort. Wenn das Volk zu einer Vorlage \u00fcber einen Nationalpark Ja sagt, dann ist das wie bei jeder anderen Vorlage. Auch wenn man eine Strasse baut, wird allenfalls ein Grundeigent\u00fcmer enteignet. Dieser Grundeigent\u00fcmer muss hier hinter dem Volksentscheid zur\u00fcckstehen. (Zwischenruf Kunz: Dann ist die Freiwilligkeit nicht garantiert!)
\nLa modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage en vue de la cr\u00e9ation de parcs naturels est un projet que les Verts soutiennent volontiers. Son aboutissement doit sans doute beaucoup \u00e0 ce que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des for\u00eats et du paysage (OFEFP) pr\u00e9sente comme son nouveau concept de protection de la nature, \u00e0 savoir, selon ses propres termes: \"Eine dynamische Naturschutzpolitik nahe der Wirtschaft.\" Selon cet office, il ne s'agit plus de dresser des inventaires des lieux \u00e0 prot\u00e9ger, mais de favoriser le d\u00e9veloppement de ceux-ci.
\nD\u00e9sormais, les parcs naturels ne sont donc plus des r\u00eaveries d'\u00e9cologistes romantiques, on parle chiffres. C'est vrai, sur ce plan-l\u00e0, Monsieur Brunner, je dois vous donner raison: c'est vrai qu'on parle de chiffres; on en a m\u00eame beaucoup parl\u00e9! Ceux qui ont \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9s concernant les b\u00e9n\u00e9fices potentiels ont effectivement de quoi faire r\u00eaver certaines municipalit\u00e9s: d\u00e9j\u00e0 rien que le Parc national repr\u00e9sente 3 millions de francs d'investissements et 17 millions de francs de rentr\u00e9es. Mieux encore, selon l'unit\u00e9 de recherche de la Haute \u00e9cole technique de Rapperswil, les parcs naturels pourraient repr\u00e9senter un retour sur investissement compris entre 55 et 250 millions de francs par ann\u00e9e. Ces chiffres eux-m\u00eames ne sont pas ce qui \u00e9blouit le plus les Verts, mais ils nous r\u00e9jouissent dans la mesure o\u00f9 ils repr\u00e9sentent une chance de survie pour des r\u00e9gions menac\u00e9es de d\u00e9peuplement.
\nToujours est-il qu'entre ceux qui envisagent un nouvel eldorado et ceux qui crient qu'on risque de mettre le pays sous cloche, les \u00e9cologistes se demandent si la protection de la nature y trouvera son compte. Ce qu'on peut craindre, en effet, c'est que certains projets de parc ne constituent qu'une op\u00e9ration de marketing pour des r\u00e9gions en mal de d\u00e9veloppement touristique.
\nL'OFEFP estime que l'on ne disposera gu\u00e8re plus que de deux parcs nationaux suppl\u00e9mentaires, d'une dizaine de parcs r\u00e9gionaux et de trois parcs p\u00e9riurbains. Pourtant, dans le d\u00e9bat revient r\u00e9guli\u00e8rement l'id\u00e9e qu'il va y avoir une avalanche de projets, ce qui pourrait avoir pour cons\u00e9quence non seulement un financement difficile, mais peut-\u00eatre aussi une perte de qualit\u00e9.
\nIl n'est donc pas question de transformer la moiti\u00e9 du pays en parcs naturels, sous pr\u00e9texte que c'est bon pour la publicit\u00e9 et que ces parcs sont de toute mani\u00e8re compatibles avec le d\u00e9veloppement \u00e9conomique. Le groupe des Verts tient beaucoup \u00e0 ce que les normes et les standards concernant l'attribution du label \"parc naturel\" - et non pas \"parc \u00e9conomique\" - soient mieux pr\u00e9cis\u00e9s et qu'ils restent d'un niveau \u00e9lev\u00e9.
\nOn l'a vu, on l'a entendu, ce projet a des adversaires, qui avancent parfois en tenue de camouflage. Comme vient encore de le faire Monsieur Kunz, les adversaires ont souvent invoqu\u00e9 le droit des propri\u00e9taires fonciers dont les terrains sont englob\u00e9s dans ces parcs. Or la loi, Monsieur Kunz, ne remet nullement en question les droits des propri\u00e9taires. Mais on a peut-\u00eatre quelques raisons de penser que ces derniers sont instrumentalis\u00e9s par les d\u00e9fenseurs d'autres int\u00e9r\u00eats, par exemple ceux des chasseurs ou des promoteurs immobiliers. Or, curieusement, ces derniers sont les bienvenus dans certaines r\u00e9gions de montagne, alors que la pr\u00e9sence de tout ce qui pourrait ressembler \u00e0 une [PAGE 1846] association \u00e0 but \u00e9cologique constitue aux yeux de certains une intrusion insupportable et une mani\u00e8re de porter atteinte au sacro-saint principe d\u00e9mocratique ou, comme on dit maintenant, au processus \"bottom-up\".
\nRefuser d'entrer en mati\u00e8re sur cet objet, ou le renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'int\u00e9grer dans la nouvelle politique r\u00e9gionale, c'est \u00e0 nos yeux une ultime tentative, qui cache mal un d\u00e9sir de ne voir dans les parcs que leur dimension \u00e9conomique et leur c\u00f4t\u00e9 \"pompes \u00e0 subventions\": r\u00e9gional, oui; naturel, non!
\nLe groupe des Verts vous recommande de rejeter ces propositions de minorit\u00e9 et d'accepter ce projet.
\nUn dernier mot encore, pour ceux qui h\u00e9siteraient: je voudrais signaler que lorsque l'initiative \"Sauver Lavaux\" a \u00e9t\u00e9 soumise au vote du peuple en 1977, elle n'a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e qu'avec 56 pour cent de oui. Mais le 27 novembre 2005, le peuple vaudois a revot\u00e9 et cette fois il a pl\u00e9biscit\u00e9 l'initiative, avec plus de 80 pour cent des voix. C'est dire qu'en trente ans, les citoyens ont eu le temps d'apaiser leurs craintes et d'appr\u00e9cier les bienfaits de cette protection!
\nSie haben es von meiner Vorrednerin geh\u00f6rt: Die gr\u00fcne Fraktion will gerne auf das vorliegende Gesch\u00e4ft eintreten und ist froh, dass wir \u00fcber dieses unser Anliegen und das Anliegen von Kantonen und Regionen endlich debattieren k\u00f6nnen.
\nP\u00e4rke von nationaler Bedeutung sind ein Musterbeispiel nachhaltiger Entwicklung. Sie entstehen, wir haben es bereits gesagt, \"bottom-up\" und partizipativ. Das bedeutet, dass sich Gemeinden, Regionen oder Kantone f\u00fcr diese Projekte aussprechen. Die Basis f\u00fcr die Parkprojekte ist damit die Freiwilligkeit. Verschiedenste Regionen sehen den Nutzen von Natur- und Heimatschutz und stehen ihm positiv gegen\u00fcber. Ich meine, Herr Brunner, Ihre schnoddrige Ignoranz hilft weder den Randregionen noch den bedrohten Tierarten.
\nP\u00e4rke von nationaler Bedeutung enthalten eine notwendige Balance von Schutz und Nutzung. Ohne eine solche Balance w\u00fcrden wir unser Kapital in Form von lebens- und besuchenswerten Landschaften verschleudern. Naturp\u00e4rke, die sowohl dem Schutz wie auch interessierten Besucherinnen und Besuchern verpflichtet sind, hat es im Ausland in grosser Zahl. Dieses Konzept ist also gut erprobt. In den umliegenden L\u00e4ndern der Schweiz gibt es \u00fcber 200 Nationalp\u00e4rke und regionale Naturp\u00e4rke.
\nP\u00e4rke von nationaler Bedeutung entsprechen dem Konzept der neuen Regionalpolitik. Sie sind keine einmalige Einzelmassnahme, sondern enthalten eine Entwicklungsperspektive f\u00fcr die Region. Neue P\u00e4rke k\u00f6nnen die regionale Wertsch\u00f6pfung st\u00e4rken. Damit die P\u00e4rke jedoch zu Erfolgsprojekten werden, braucht es auf der Seite der Natur genauso intensive Anstrengungen wie auf der Seite der regionalen Wirtschaft und Gesellschaft. Auch wir Gr\u00fcnen unterstreichen: Neue P\u00e4rke sollen die Wertsch\u00f6pfung in Randregionen st\u00e4rken; das ist unbestritten. F\u00fcr viele ist das aber offenbar das einzige erstrebenswerte Ziel, und das ist gef\u00e4hrlich. Wenn bez\u00fcglich der Natur nicht auch ein erkennbarer Mehrwert entsteht, dann werden die wirtschaftlichen Erfolge ausbleiben, denn die Besucherinnen und Besucher werden n\u00e4mlich rasch erkennen, ob das Label stimmt, ob dort, wo im Konzept und im Namen \"Natur\" drinsteht, auch Natur drin ist.
\nMit P\u00e4rken soll die Natur aktiv unterst\u00fctzt werden. Sie sollen Platz f\u00fcr Wildnis und sie sollen bedrohten Arten Lebensraum bieten, und der traditionellen Kulturlandschaft soll Sorge getragen werden. Nur wenn sich die P\u00e4rke von einer Landschaft ohne Park abheben, werden sie f\u00fcr G\u00e4ste glaubw\u00fcrdig sein und nachhaltigen Erfolg haben. Wir erleben, wie immer mehr versucht wird, dem staatlichen Naturschutz den Schnauf abzustellen, w\u00e4hrend die roten Listen bedrohter Tier- und Pflanzenarten l\u00e4nger werden.
\nWir Gr\u00fcnen erwarten, dass diesem Raubbau mit solchen P\u00e4rken selbstbewusst entgegengesteuert wird. Dazu m\u00fcssen sie die n\u00f6tige F\u00f6rderung erhalten, aber auch hohe Anforderungen erf\u00fcllen. Wir unterst\u00fctzen deshalb ausdr\u00fccklich, dass Bundesmittel f\u00fcr die P\u00e4rke eingesetzt werden k\u00f6nnen. Wir unterst\u00fctzen die Bestrebung, die Formulierung des St\u00e4nderates nicht nur zu sichern, sondern sie noch zu verst\u00e4rken.
\nAuf der anderen Seite wird die gr\u00fcne Fraktion die Antr\u00e4ge zu den Flussp\u00e4rken nicht unterst\u00fctzen. Flussp\u00e4rke sind als Anliegen einzelner Regionen zu betrachten. Sie passen nicht in die vorgeschlagenen Kategorien von P\u00e4rken. \u00dcberdies sind die meisten Flusslandschaften schon heute als Auengebiete gesch\u00fctzt. Es ist schon heute m\u00f6glich, diese Flusslandschaften in P\u00e4rke umzuwandeln. Es entsteht kein Mehrwert, wenn wir einen Flusspark mit kleinen, einzelnen, nichtzusammenh\u00e4ngenden Regionen machen. Denn da verbirgt sich ein Flickwerk, und diese vielen kleinen, nichtzusammenh\u00e4ngenden Schutzgebiete helfen der Natur nicht weiter.
\nIch bitte Sie einzutreten.
\nNamens der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten und sie allenfalls an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nDie Schaffung neuer Parkkategorien ist \u00fcberfl\u00fcssig und bringt neue Auflagen und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Eigent\u00fcmer. In der Schweiz ist die Landschaft intakt, und die Fluren und W\u00e4lder sind allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unentgeltlich offen und k\u00f6nnen frei begangen werden. Die Schaffung neuer Parkkategorien bringt vor allem f\u00fcr bestehende Anlagen, Skilifte und touristische Pl\u00e4ne Einschr\u00e4nkungen und Auflagen und kann Privateigentum in keiner Art und Weise respektieren und sch\u00fctzen.
\nHerr Bundesrat Leuenberger hat in der Kommission betont, dass Gemeindeversammlungen \u00fcber die Schaffung solcher Parkanlagen entscheiden k\u00f6nnen und dass somit das Grundeigentum respektiert werde. Die Grundeigent\u00fcmer, d. h. die Bauern, sind an den Gemeindeversammlungen in jedem Fall in der Minderheit und somit auch \u00fcberstimmbar. Wie ist hier die Freiwilligkeit, wie sie heute von den Bef\u00fcrwortern betont wird, garantiert? Was passiert, wenn mehrere Eigent\u00fcmer mit ihrem Grundst\u00fcck nicht bei einem Parkprojekt mitmachen wollen? Sie werden allenfalls gezwungen oder gar enteignet. Dies schafft mehr Probleme, B\u00fcrokratie und Kosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit.
\nHeute stellen wir Grundeigent\u00fcmer der \u00d6ffentlichkeit W\u00e4lder und Fluren unentgeltlich und ohne zus\u00e4tzliche Auflagen und [PAGE 1849] Einschr\u00e4nkungen zur Verf\u00fcgung. Sollen wirklich P\u00e4rke geschaffen werden, ist dies nicht Sache des Bundes. Diesem Anliegen soll allenfalls mit der neuen Regionalpolitik Rechnung getragen werden. Dies entspricht dem Nichteintretens- und dem R\u00fcckweisungsantrag aus der SVP-Fraktion. Das Anliegen soll klar an die Gemeinden und die Regionen delegiert werden, es ist also nicht Sache des Bundes.
\nAus all den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten und sie allenfalls an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen.
\nUnsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und die Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge ablehnen.
\nWir haben vor uns eine gute Vorlage; eine gute Vorlage, die ja dem Rat endlich vorgelegt worden ist, nachdem sie der neuzusammengesetzte Bundesrat in der tiefen Schublade verschwinden lassen wollte. Das Parlament musste sich ja speziell darum bem\u00fchen, dass diese Vorlage auf den Tisch gekommen ist; und es ist erfreulich, dass sie nun so rasch gekommen ist.
\nEs ist eine gute Vorlage, die nicht zwingt, sondern anbietet und Chancen er\u00f6ffnet; eine gute Vorlage, die auf Freiwilligkeit beruht; eine Vorlage, die ein starkes Element der demokratischen Mitsprache enth\u00e4lt; eine Vorlage auch, die die Natur freut - die Natur, die in unserem immer st\u00e4rker genutzten Land zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird; die Natur, deren Zustand leider \u00fcber immer l\u00e4ngere rote Listen beschrieben werden muss; die Natur, die in ihrer Biodiversit\u00e4t nachgelassen hat. Und die Vorlage freut auch die Regionen in verschiedensten Teilen unseres Landes.
\nF\u00fcr die Regionen ist wahrscheinlich die Nutzung im Hintergrund wichtiger als der Schutz. Doch kommt bei diesen P\u00e4rken der Schutz in erster Linie, denn vom Schutz profitiert die Region erst, wenn sie entsprechende Angebote f\u00fcr die Touristen machen kann.
\nDer Schutz wird aber nicht unn\u00f6tig aufgebauscht, sondern der Schutz soll bei diesen P\u00e4rken nur soweit n\u00f6tig gegeben sein. Es wird sicher noch einiges brauchen, bis eine gute Balance zwischen Schutz und Nutzung gefunden wird, und diese Balance wird wahrscheinlich f\u00fcr jedes dieser Projekte immer wieder neu gesucht und austariert werden m\u00fcssen.
\nIn diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Falschm\u00fcnzerei nicht gut ankommt.
\nEs kann nicht sein, dass unter dem Label der P\u00e4rke nur die Wirtschaft gef\u00f6rdert wird. Die Besucher dieser Regionen w\u00fcrden das vielleicht kurzfristig nicht sp\u00fcren, aber mittel- und l\u00e4ngerfristig zahlt sich solche Falschm\u00fcnzerei nicht aus. Es muss ein echtes Miteinander von Umwelt, Natur und Wirtschaft m\u00f6glich werden.
\nUnser Land ist traditionell dem Tourismus verpflichtet. Ein sch\u00f6ner Teil unseres Einkommens wird durch den Tourismus generiert; er ist ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft. Blickt man auf die Entwicklung des Tourismus zur\u00fcck, stellt man fest, dass wir vor Jahrzehnten einen qualitativ guten bis sehr hoch stehenden Tourismus hatten. Er brachte uns gute G\u00e4ste; er brachte uns G\u00e4ste, die zu Stammg\u00e4sten wurden, unser Land liebten und sich f\u00fcr unser Land auch im Ausland, in ihrer Heimat, engagiert haben.
\nIn den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich leider eine Verschiebung von der Qualit\u00e4t zur Quantit\u00e4t abgespielt. Die Quantit\u00e4t hat auf die Qualit\u00e4t Druck ausge\u00fcbt. Die Landschaften sind unter Druck geraten. Gerade unsere besten Tourismusargumente, unsere besten Grundlagen sind etwas in Gefahr geraten, unter die R\u00e4der des Massentourismus und des Massenbergsports zu kommen.
\nJetzt stelle ich mit Freude fest, dass diese Vorlage wieder eine leichte Verschiebung vom quantitativen Tourismus zu einem nachhaltigeren, qualitativ besseren Tourismus einleiten k\u00f6nnte; auch zu einem Tourismus, der nicht an wenige grosse Tourismuszentren gebunden ist, sondern sich vor allem auf die Regionen am Rande und im Gebirge verteilt. Es sind dies Regionen, die bis jetzt noch nicht oder nur wenig vom Tourismus profitieren konnten und jetzt eine gute Chance erhalten, hier auch zu wachsen - aber eben nicht nur wirtschaftlich und materiell, sondern auch qualitativ und ideell.
\nWir sind erfreut und gl\u00fccklich \u00fcber diese Vorlage. Wir beantragen Ihnen, alle Nichteintretens- und R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen und f\u00fcr Eintreten zu stimmen.
\nSie haben diese Vorlage verlangt. Wir haben sie Ihnen auf Ihr Geheiss hin unterbreitet. Wir konnten das unter anderem deswegen so schnell machen, weil wir sie ja schon vorbereitet gehabt und in einer fr\u00fcheren Phase bereits in die Vernehmlassung geschickt hatten, wo sie \u00fcbrigens auch sehr gut aufgenommen worden war.
\nDie Forderung nach Naturp\u00e4rken hat der Bundesrat - ich m\u00f6chte das betonen - auch in seiner neuen Zusammensetzung stets begr\u00fcsst. Die Tatsache, dass er hier in eine kurze Zwischenrunde gegangen ist und einen Boxenstopp eingeschaltet hat, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass er die Bef\u00fcrchtung hatte, eine solche Vorlage k\u00f6nne langfristig trotz Kompensation zu finanziellen Belastungen f\u00fchren, und das wollte er vermeiden. Aber im Prinzip war er stets f\u00fcr Naturp\u00e4rke, und zwar deswegen, weil dieselbigen ein Beispiel f\u00fcr eine gute, nachhaltige Politik sind. Und unter Nachhaltigkeit versteht man eben, dass Nationalp\u00e4rke zuerst wirtschaftsvertr\u00e4glich sind, weil sie den l\u00e4ndlichen Regionen ein dauerhaftes Einkommen, auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen, sichern wollen. Sie sind sozialvertr\u00e4glich, weil sie der lokalen Bev\u00f6lkerung neue Entwicklungsperspektiven aufzeigen, aber sie sind auch umweltvertr\u00e4glich, weil das vorhandene Kapital an Natur- und Kulturwerten gesch\u00e4tzt und gepflegt wird.
\nNun haben wir Ihnen angeboten, dass wir diese ganze \u00dcbung insofern kostenneutral durchf\u00fchren wollen, als wir bereit sind, die n\u00f6tigen Mittel amtsintern zu kompensieren. Ich best\u00e4tige das hier gerne nochmals, mache Sie aber auf etwas aufmerksam: Es wurden uns zum Beispiel im Budget 2006 diesbez\u00fcglich 2 Millionen Franken durch den St\u00e4nderat gek\u00fcrzt, und kurzfristig war die kostenneutrale Subventionierung der P\u00e4rke gef\u00e4hrdet. Sie - der Nationalrat - sind dann zum Gl\u00fcck dem Antrag des Bundesrates gefolgt, und in der Differenzbereinigung ist der St\u00e4nderat dann Ihnen und uns auch gefolgt. Aber beachten Sie, dass die verschiedenen Entlastungsprogramme uns, konkret das Buwal, 20 bis 30 Stellen kosten. Also m\u00fcssen da 20 bis 30 Stellen abgebaut werden. Wir sind aber bereit, die Sachmittel, die Kosten von 10 Millionen Franken, die diese Vorlage mit sich bringt, zu kompensieren.
\nAber wenn dann aus der Bundesratsreserve dem Buwal eine Stelle f\u00fcr diese Aufgabe zugewiesen wird, nachdem es zwanzig bis dreissig Stellen streichen muss, dann d\u00fcrfen Sie nicht sofort aufstehen und sagen, das sei ein Skandal, das sei ja furchtbar. Irgendwie m\u00fcssen wir die Arbeit, die Sie uns - mit unserer Zustimmung - \u00fcbergeben, auch tats\u00e4chlich ausf\u00fchren k\u00f6nnen; Sie d\u00fcrfen das nicht an einer anderen Stelle wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen.
\nNun liegen auch ein Antrag auf Nichteintreten und ein Antrag auf R\u00fcckweisung vor. Damit Sie den R\u00fcckweisungsantrag \u00fcberhaupt behandeln k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie den Nichteintretensantrag ablehnen. Den R\u00fcckweisungsantrag m\u00fcssen Sie deswegen ablehnen, weil Sie ja vorher den Nichteintretensantrag abgelehnt haben, damit Sie dann auch tats\u00e4chlich eintreten k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen ja alle nicht mehr warten, in die Detailberatung zu gehen; Sie haben ja zahlreiche Fragen der Detailberatung schon vorweggenommen. So bleibt Ihnen gar nichts anderes \u00fcbrig, als diese beiden Antr\u00e4ge abzulehnen und einzutreten.
\nHerr Bundesrat, heute wurde ja in diesem Parlament ausserordentlich viel von Freiwilligkeit gesprochen. Das ist eigentlich sehr erfreulich. Trotzdem macht mich als Grundeigent\u00fcmer so viel Freiwilligkeit etwas stutzig.
\nJetzt w\u00e4re ich froh, wenn Sie das n\u00e4her erkl\u00e4ren k\u00f6nnten: K\u00f6nnen dann Grundeigent\u00fcmer innerhalb dieser Regionalp\u00e4rke zu Massnahmen verpflichtet werden, was an sich zu [PAGE 1850] einer materiellen Enteignung f\u00fchren w\u00fcrde? Und wer w\u00fcrde dann diese entsch\u00e4digen?
\nWir werden auf diese Frage noch zur\u00fcckkommen, und zwar beim Zusatz, den Ihre Kommission aufgenommen hat, n\u00e4mlich dass diese P\u00e4rke unter demokratischer Mitsprache der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gemeinden entstehen. Auch dem ist in der Diskussion vorher schon vorgegriffen worden. Ich kann dazu nur sagen: Ich empfinde es als ein etwas merkw\u00fcrdiges Argument, wenn gesagt wird, es sei dann nicht mehr freiwillig, wenn eine Gemeindeversammlung gegen die Grundeigent\u00fcmer zu einem entsprechenden Beschluss gefunden habe. Eine Gemeinde besteht nicht nur aus ihren Grundeigent\u00fcmern. Das ist eine wesentliche Errungenschaft unserer schweizerischen Demokratie und unserer Verfassung. Aber wir kommen darauf im Detail noch zur\u00fcck.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgef\u00fchrt, dass man mit den Entlastungsprogrammen auch beim Buwal angesetzt hat. Wollten Sie damit bereits vorwegnehmen, dass genau das, was uns versprochen wurde, n\u00e4mlich die Vorgabe, diese P\u00e4rke kostenneutral zu finanzieren, gar nicht umzusetzen ist? Ich stelle diese Frage vor allem f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Parteien.
\nDoch, doch - Sie h\u00e4tten einfach vorhin vielleicht einen Moment wegh\u00f6ren m\u00fcssen. (Heiterkeit)
\nIch habe ausdr\u00fccklich gesagt, dass die 10 Millionen Franken kompensiert werden. Das ist Gegenstand dieser Vorlage.
\nHerr Bundesrat, es wurde jetzt viel von Freiwilligkeit gesprochen und dass das alles nur demokratisch ausgehandelt werde. In den letzten Tagen hat mir ein Bauer aus dem Emmental und zugleich Gemeindeverantwortlicher telefoniert und gefragt, was da los sei. Durch die Unwetter im August seien viele Strassen bei ihnen in Mitleidenschaft gezogen worden, und die seien jetzt wieder geflickt. Sie m\u00f6chten die steilen St\u00fccke mit einem Belag versehen, weil sie immer ausgewaschen werden. Dann sei der Buwal-Verantwortliche gekommen und habe gesagt, da werde kein Belag eingebaut, diese Wege w\u00fcrden zu historischen Wegen erkl\u00e4rt, sobald diese Parkangelegenheiten erledigt seien.
\nDa m\u00f6chte ich Sie fragen: Was denken Sie, wurde das mit den Betroffenen auch demokratisch ausgehandelt?
\nIch weiss von dieser Geschichte nichts. Ich weiss auch nicht, ob sie stimmt. Ich kann es mir kaum vorstellen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il y a une chose que vous avez dite tout \u00e0 l'heure et qui m'inqui\u00e8te. Effectivement, vous dites que, si des communes d\u00e9cidaient de cr\u00e9er un parc r\u00e9gional, les petits propri\u00e9taires seraient justement dans l'obligation de suivre ce qu'elles auraient d\u00e9cid\u00e9. Vous minimisez le probl\u00e8me! Que faites-vous de ces petits propri\u00e9taires qui existent quand m\u00eame et de l'obligation qu'ils auraient de participer \u00e0 la cr\u00e9ation d'un parc r\u00e9gional?
\nEs freut mich ungemein, dass ich als kompetent erachtet werde, so viele Fragen zu beantworten. Aber ich muss Ihnen sagen: Diesen Zusatz \u00fcber die demokratische Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung, zu dem wir noch kommen, stammt ja gar nicht vom Bundesrat. Den hat Ihre Kommission hineingenommen. Sie werden nachher dar\u00fcber diskutieren.
\nIch selbst habe aber nichts gegen diesen Antrag einzuwenden. Ich finde ihn richtig, denn die betroffenen Gemeinden m\u00fcssen letztlich hinter diesen Projekten stehen. Man kann diese P\u00e4rke nicht von oben herab einer Bev\u00f6lkerung aufzwingen, die das eigentlich gar nicht will. So wie wir ja eigentlich das Parlament eingeladen haben, in dieser Frage die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Dank dessen, dass der Bundesrat kurzfristig von diesem Projekt Abstand genommen hat, hat hier eine Einigung stattgefunden, und wir wurden dann aufgefordert, Ihnen diese Vorlage zu bringen. Das muss von unten her kommen.
\nAuch diese P\u00e4rke haben nur einen Sinn, wenn die betroffene Bev\u00f6lkerung mitmacht. Deswegen ist dieser Zusatz, der vom Parlament kommt, gar nicht so schlecht. Je gr\u00f6sser die demokratische Mitsprache ist, desto nachhaltiger k\u00f6nnen dann diese P\u00e4rke genutzt werden. Es geht ja darum, dass sie mitgetragen werden. Ich habe z. B. die Vergr\u00f6sserung des Nationalparks mitverfolgt. Solange sich die umliegenden Gemeinden dagegen sperrten, hatte es gar keinen Sinn, das von oben herab \"durchzuzw\u00e4ngen\". Aber sobald man mit den Leuten diskutierte und die Einsicht wuchs, was sie bringen kann, wurde die Vergr\u00f6sserung mitgetragen. Es ist jetzt eine gute Sache geworden, die demokratisch akzeptiert ist. Das soll bei diesen P\u00e4rken auch in diesem Ausmass geschehen.
\nIch wollte zu diesem Thema der demokratischen Mitwirkung eigentlich noch nichts sagen, aber ich muss jetzt doch eine Bemerkung machen, vor allem aufgrund der Aussage von Kollega Kunz: Er hat ja eigentlich die Frage aufgegriffen, was passiere, wenn ein Eigent\u00fcmer nicht einverstanden sei oder in der Minderheit sei und \u00fcberstimmt werde. Herr Kunz hat gesagt, dann werde der Eigent\u00fcmer gezwungen oder er werde allenfalls enteignet. Diese Aussage muss korrigiert werden. Wenn wir von den Nationalp\u00e4rken sprechen, haben wir zu ber\u00fccksichtigen, dass es in den Nationalp\u00e4rken, die ja in den Gebirgen liegen, kaum Privatland gibt. Hier kann die Frage der Enteignung nicht aufkommen. Also geht es bei dem, was jetzt zur Diskussion steht, lediglich um das Thema der regionalen Naturp\u00e4rke. Bei diesen braucht es keine Enteignung, weil jeder Besitzer, ob gross oder klein, Besitzer bleibt. Das Thema Enteignung in einen Zusammenhang mit regionalen Naturp\u00e4rken zu bringen, ist also falsch, und die entsprechende Aussage muss korrigiert werden.
\nWenn Sie sich in einem regionalen Naturpark befinden, den die Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte, dann betreiben Sie offenbar schon sehr weitgehend eine solche Art der Landwirtschaft, sodass sie in einen solchen Park hineinpasst, und es wird an Ihrer T\u00e4tigkeit gar nicht so viel ge\u00e4ndert, im Gegenteil: Es entsteht ja gerade f\u00fcr jene eine Chance, die weiterhin in einem solchen Park wirtschaften k\u00f6nnen, und es entsteht speziell f\u00fcr die Landwirtschaft eine Chance. So gesehen, Herr Kunz und Kollegen, m\u00fcssten Sie eigentlich froh sein, wenn Sie allenfalls von einer Gemeindeversammlung \u00fcberstimmt werden und dann in einem solchen Park leben k\u00f6nnen. Sie geh\u00f6ren dann n\u00e4mlich zu den Privilegierten.
\nNun noch eine Bemerkung zum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Brunner Toni: Es war zwar rhetorisch sehr beeindruckend und sogar unterhaltend, aber letztlich ist es nichts anderes als ein Versuch, das Ganze noch einmal zu verz\u00f6gern. Damit es etwas fachm\u00e4nnischer t\u00f6nt, wird noch ein Bezug zur Regionalpolitik gemacht und mit dem Hinweis operiert, dass es vorwiegend ein Wirtschaftsf\u00f6rderungsinstrument sei. Hier muss ich etwas korrigieren: Es geht in erster Linie eben gerade nicht um Wirtschaftsf\u00f6rderung, sondern um Synergien. Ich wiederhole: Es geht um Synergien auf dem Fundament einer sch\u00fctzenswerten Natur. Das ist nicht dasselbe. Ohne ein solches Fundament macht alles andere eigentlich keinen Sinn.
\nEs funktioniert dann nicht, das Bild, das wir wollen, stimmt nicht. Also regeln wir jetzt eben mit dieser Revision zuerst, wie dieses Fundament gebaut werden muss; die Regelung, wie dieses Fundament aussehen soll, geh\u00f6rt eben darum in dieses Natur- und Heimatschutzgesetz, wie es vorliegt.
\nSeien Sie doch froh, dass in diesem Gesetz eben gerade keine Ansammlung von Verboten, Auflagen usw. mehr vorhanden ist, sondern dass es bewusst um Synergien zugunsten einer regionalen, gewerblichen F\u00f6rderung zum Wohle [PAGE 1851] des Tourismus, zum Wohle der Landwirtschaft geht. So gesehen ist das eben nicht, wie Herr Brunner gesagt hat, der Beginn einer modernen Enteignung, sondern es ist der Beginn einer neuen Chance f\u00fcr regionale Entwicklungen.
\nHerr Kollege Messmer, Sie haben jetzt Ausf\u00fchrungen betreffend Enteignung gemacht, in denen ich Ihnen hier nicht folgen kann. Sie haben gesagt, man m\u00fcsste als Landeigent\u00fcmer praktisch froh sein, dass man Auflagen bekommt. Sie kennen sich sicher hervorragend im Baugewerbe aus. Ist ein Inhaber einer Bauparzelle auch froh, wenn er Auflagen bekommt, die dazu f\u00fchren, dass er am Schluss praktisch nicht mehr bauen kann? Oder sehen Sie da keinen Zusammenhang?
\nSie sprechen jetzt immer von Auflagen, die jemandem gemacht werden. Zuerst einmal muss eine Region bereits gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllen, damit sie \u00fcberhaupt Chancen hat, dieses Projekt eines regionalen Naturparks entwickeln zu d\u00fcrfen. Sie gehen immer davon aus, dass irgendjemand hier eine Idee hat, irgendwo in der Schweiz einen regionalen Naturpark zu entwickeln; das ist illusorisch, das ist nicht m\u00f6glich. Lesen Sie diese Gesetzesrevision \u00fcber den Mittag jetzt noch einmal durch, statt lange einen Kaffee zu trinken. Dann werden Sie entdecken, was f\u00fcr Auflagen wir in dieser Gesetzesrevision haben. Wenn diese Auflagen erf\u00fcllt sind, dann ist das, was ich vorhin erkl\u00e4rt habe, Tatsache, und dann findet keine Art von Enteignung und keine \u00fcberm\u00e4ssige Zunahme der Auflagen statt.
\nIch m\u00f6chte auf die Frage der Enteignung zur\u00fcckkommen. Wenn P\u00e4rke geschaffen werden, gibt es Einschr\u00e4nkungen in der Bewirtschaftung, in der Nutzung dieser Grundst\u00fccke; da sind Sie wahrscheinlich mit mir einig. Kommt es dann nicht im weiteren Sinne einer Enteignung gleich, wenn ein Grundeigent\u00fcmer bei dieser Parkanlage eben nicht mitmachen will? Er hat Einschr\u00e4nkungen in der Bewirtschaftung und in der Nutzung dieses Grundst\u00fcckes!
\nWir haben in der Schweiz im Zusammenhang mit den Bilateralen II einmal \u00e4hnliche Diskussionen gef\u00fchrt; es ging damals um die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Erkennen wir die Chance in einer Tat, oder erkennen wir nur die Probleme? Herr Kunz, als Unternehmer muss ich Ihnen sagen, dass wir jetzt auch einmal die Chancen zu erkennen haben.
\nJetzt komme ich auf das zur\u00fcck, was ich vorhin erkl\u00e4rt habe: Sie tun so, als werde gegen Ihren Willen und gegen den Willen Ihrer Region und Ihrer Gemeinde ein Park durchgesetzt, ohne dass schon bereits entsprechende Voraussetzungen best\u00fcnden. Von daher gesehen ist die Differenz zwischen dem, was Sie heute pflegen, sofern Sie in eine solche Region geh\u00f6ren, und was Sie in einem Park tun - ich muss mich laufend wiederholen -, gar nicht mehr so gross. Dann sind die Auflagen, vor denen Sie Angst haben, eben keine grossen Einschr\u00e4nkungen mehr. Und jetzt wird das Ganze zur Chance! Denn solche Projekte bieten Ihnen mehr Chancen, als sie Ihnen Einschr\u00e4nkungen auferlegen.
\nD'abord, je m'adresse \u00e0 Monsieur Brunner qui craint qu'il y ait trop de contraintes pour les r\u00e9gions. Tout \u00e0 l'heure, Monsieur Beck a donn\u00e9 la r\u00e9ponse: c'est un processus d\u00e9mocratique; les r\u00e9gions ne sont pas oblig\u00e9es de se lancer dans la cr\u00e9ation d'un parc r\u00e9gional. Si elles le font, c'est parce qu'elles ont estim\u00e9 qu'il y avait plus d'avantages que d'inconv\u00e9nients. Il n'y a donc aucune crainte \u00e0 avoir qu'il y ait des contraintes.
\nEnsuite, Messieurs M\u00fcller Walter et Reymond parlent d'une expropriation mat\u00e9rielle. C'est totalement excessif. Premi\u00e8rement, le projet de loi ne parle pas d'expropriation mat\u00e9rielle. Deuxi\u00e8mement, ce projet am\u00e8ne des avantages consid\u00e9rables pour les agriculteurs. Je dois dire qu'en \u00e9coutant Monsieur Kunz, j'ai \u00e9t\u00e9 un peu \u00e9tonn\u00e9 de la mani\u00e8re dont l'UDC con\u00e7oit la d\u00e9fense des agriculteurs. Au moment o\u00f9 Monsieur Deiss est \u00e0 Hongkong pour discuter de l'abaissement des protections douani\u00e8res, il est indispensable que les paysans puissent avoir d'autres sources de revenu. Ce projet am\u00e8ne une contribution importante dans cette diversification, d'une part, parce que le label \"parc r\u00e9gional\" est un atout pour la vente des produits; d'autre part, parce qu'avec tout le mouvement qu'il g\u00e9n\u00e8re, il y a aussi des possibilit\u00e9s d'\u00e9couler les produits au niveau r\u00e9gional, de nouvelles \"cha\u00eenes\" d'\u00e9coulement des produits - notamment dans les restaurants -, des nouvelles possibilit\u00e9s d'h\u00e9bergement. Enfin, si on fait un concept ambitieux d'agriculture \u00e9cologique, on peut m\u00eame toucher des contributions au titre des produits \u00e9cologiques. Donc, franchement, je crois vraiment que la cr\u00e9ation de cette zone p\u00e9riph\u00e9rique des parcs est absolument pertinente pour l'agriculture.
\nS'agissant de l'id\u00e9e de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme le demande la proposition de la minorit\u00e9 Brunner Toni, dans le but d'\u00e9tudier comment l'int\u00e9grer dans la nouvelle politique r\u00e9gionale, la majorit\u00e9 de la commission ne peut que vous recommander de la rejeter.
\nLe projet a certes des effets favorables pour l'\u00e9conomie r\u00e9gionale, mais son champ et ses objectifs d\u00e9passent largement cette question. On l'a dit, il s'agit d'une approche globale. Il s'agit aussi de remplacer \u00e0 l'avenir l'approche un petit peu bureaucratique des inventaires par une approche plus g\u00e9n\u00e9rale et plus efficace. De ce fait, la majorit\u00e9 de la commission estime que l'ancrage dans la loi sur la protection de la nature et du paysage est le plus ad\u00e9quat, comme le d\u00e9montre du reste la l\u00e9gislation des pays limitrophes. Un renvoi n'apporterait absolument rien de plus, si ce n'est des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires et des retards. C'est peut-\u00eatre \u00e7a, le v\u00e9ritable objectif de la proposition de renvoi de la minorit\u00e9!
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Wir stimmen zuerst \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Brunner Toni ab, dann \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 113 Stimmen
\nDagegen .... 49 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\nDagegen .... 115 Stimmen
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Gliederungstitel vor Art. 23e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 23e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23e
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nSie entstehen unter demokratischer Mitsprache der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gemeinden.
\n[VS] [PAGE 1852]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Reymond, Rutschmann, Scherer, Schibli)
\nAbs. 2 Bst. a
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bigger, Keller, Reymond, Rutschmann, Scherer, Schibli)
\nAbs. 2 Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rutschmann, Bigger, Keller, Reymond, Scherer, Schibli)
\nAbs. 2 Bst. c
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Salvi
\nAbs. 1
\nP\u00e4rke von nationaler Bedeutung sind von Gemeinde- oder Kantonsgrenzen unabh\u00e4ngige Gebiete mit hohen Natur- und Landschaftswerten.
\n[VS]
\nAntrag Vaudroz
\nAbs. 2 Bst. d
\nd. Flusspark.
\n[VS]
\nArt. 23e
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nIls sont \u00e9tablis apr\u00e8s consultation d\u00e9mocratique de la population des communes concern\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Toni, Bigger, Keller, Reymond, Rutschmann, Scherer, Schibli)
\nAl. 2 let. a
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bigger, Keller, Reymond, Rutschmann, Scherer, Schibli)
\nAl. 2 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rutschmann, Bigger, Keller, Reymond, Scherer, Schibli)
\nAl. 2 let. c
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Salvi
\nAl. 1
\nLes parcs d'importance nationale sont des territoires \u00e0 forte valeur naturelle et paysag\u00e8re, d\u00e9limit\u00e9s ind\u00e9pendamment des fronti\u00e8res communales ou cantonales.
\n[VS]
\nProposition Vaudroz
\nAl. 2 let. d
\nd. les parcs fluviaux.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nTout d'abord, permettez-moi de d\u00e9clarer mes int\u00e9r\u00eats. Je suis syndic de la commune de Montreux, une commune qui s'\u00e9tend du lac jusqu'\u00e0 environ 2000 m\u00e8tres d'altitude et dont les deux tiers du territoire sont couverts par des for\u00eats et des alpages.
\nLa notion de territoire \u00e9tant floue, il m'appara\u00eet souhaitable de pr\u00e9ciser, dans un souci de clarification du texte l\u00e9gislatif, que les parcs d'importance nationale ne seront pas d\u00e9limit\u00e9s en fonction des fronti\u00e8res cantonales ou communales. En effet, habitant une zone fortement urbanis\u00e9e faisant notamment fronti\u00e8re avec le canton de Fribourg, je me rends compte que le lien entre la d\u00e9finition des contours des parcs d'importance nationale et le territoire politique doit \u00eatre abandonn\u00e9.
\nDepuis quelques ann\u00e9es, les autorit\u00e9s montreusiennes ont ainsi pris des contacts avec celles du Pays-d'Enhaut en vue de la cr\u00e9ation d'un tel parc. Qui plus est, selon le d\u00e9coupage qui sera retenu, on ne peut pas exclure qu'une portion du territoire du Haut-Intyamon situ\u00e9e dans le canton de Fribourg fasse partie de ce projet. Cet exemple d\u00e9montre l'int\u00e9r\u00eat de ne pas limiter le territoire des parcs \u00e0 des fronti\u00e8res politiques, pour permettre une limitation qui prenne en compte des contours qui s'imposent naturellement.
\nDe plus, si le territoire de ma commune repr\u00e9sente quelque 3500 hectares, je ne vois pas concr\u00e8tement comment il serait possible d'englober la zone b\u00e2tie dens\u00e9ment, qui repr\u00e9sente environ 800 hectares, dans le p\u00e9rim\u00e8tre du parc. Par contre, il est important qu'un partenariat entre les communes concern\u00e9es, les instances f\u00e9d\u00e9rales et cantonales puisse d\u00e9boucher sur la cr\u00e9ation d'un parc r\u00e9gional. Il s'agit l\u00e0 d'un axe tr\u00e8s important permettant le d\u00e9veloppement et la p\u00e9rennit\u00e9 des activit\u00e9s traditionnelles de ces territoires.
\nJe suis persuad\u00e9 que de nombreuses communes et r\u00e9gions de notre pays sont concern\u00e9es par cette r\u00e9alit\u00e9.
\nDans le but de favoriser la cr\u00e9ation de parcs r\u00e9gionaux, il me semble que l'adjonction que je propose \u00e0 l'article 23e alin\u00e9a 1 est de nature \u00e0 permettre de concilier l'ensemble des int\u00e9r\u00eats de tr\u00e8s nombreuses communes, d'ailleurs dans le respect des objectifs de d\u00e9veloppement multiples qui existent, en fonction des portions de territoires concern\u00e9es, que ce soit dans les plans directeurs cantonaux ou communaux.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag Salvi unterst\u00fctzt.
\nDass die Grenzen des Parks nicht identisch sind mit den Gemeindegrenzen, ist f\u00fcr mich eigentlich klar. Gemeindegrenzen folgen zwar oft nat\u00fcrlichen Grenzen wie z. B. einem Fluss, aber beileibe nicht immer. Von daher ist das Anliegen von Herrn Salvi v\u00f6llig berechtigt. Ich frage mich, ob es ausdr\u00fccklich im Gesetz festgehalten werden muss. Aber diesen Entscheid \u00fcberlasse ich jetzt Ihnen.
\nHerr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie mir die folgende Frage beantworten: Bisher ging ich davon aus, dass in der Regel eine ganze Gemeinde, das ganze Gemeindegebiet - so ist es ja auch eigentlich vorgesehen - zu einem Park zu z\u00e4hlen w\u00e4re. W\u00e4re es jetzt nach dieser Formulierung, wenn der Antrag Salvi angenommen w\u00fcrde, m\u00f6glich, dass eine Gemeindeversammlung bestimmt: \"Ja, wir wollen beim regionalen Naturpark mitmachen, nehmen aber das Dorf aus und wollen, dass nur ein bestimmter Perimeter, z. B. die weniger dicht besiedelten Gebiete, zu diesem Park geh\u00f6rt\"? Ich m\u00f6chte die Antwort von Ihnen, weil es mir darum geht, ob dann tats\u00e4chlich eine Gemeindeversammlung \u00fcber einen Teil der Gemeinde bestimmen kann und die Mehrheit, die im Dorf lebt, sich selber und die Industrie ausnehmen kann.
\n