Angenommen - Adopt\u00e9
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\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Einigungskonferenz. Der Vorstoss w\u00e4re ja bald selber zur Altlast geworden, er stammt n\u00e4mlich aus dem Jahr 1998 und war anf\u00e4nglich ziemlich unbestritten. Dann haben sich aber doch Differenzen, vor allem in der Frage der Bauherrenaltlast, zwischen unserem Rat und dem St\u00e4nderat ergeben. Unser Rat ist eigentlich seiner UREK immer oppositionslos gefolgt, und ich bin sehr froh, dass auch der St\u00e4nderat sich jetzt unserem Standpunkt hat ann\u00e4hern k\u00f6nnen. Es ging haupts\u00e4chlich darum, dass auch bei sogenannten Bauherrenaltlasten - wenn also B\u00f6den belastet sind, aber aktiv die Umwelt nicht gef\u00e4hrdet ist und erst bei Aushuben sich das Problem der Entsorgung stellt - eine Ann\u00e4herung der beiden Standpunkte m\u00f6glich war.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag der Einigungskonferenz zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Einigungskonferenz unterst\u00fctzt.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.
\nEs liegt uns daran, dass zuhanden der Materialien festgehalten wird, dass bei Artikel 32bbis Absatz 1 die Gr\u00f6ssenordnung \"in der Regel zwei Drittel\" flexibel gehandhabt wird. Bei der Vorberatung unter der Leitung unseres Subkommissionspr\u00e4sidenten, Herrn Rudolf Rechsteiner, wollten uns die Kollegen der Kantone 50 Prozent vorschlagen. Aber diese L\u00f6sung, die wir nun haben und der auch der St\u00e4nderat zustimmen wird, ist flexibler: Sie kann zwischen 0 und 100 Prozent liegen. Damit wird eine wesentliche L\u00fccke im USG geschlossen. Die zivilen Beh\u00f6rden und die Grundeigent\u00fcmer werden Vorteile aus dieser Gesetzes\u00e4nderung ziehen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.
\nDans le cadre de la Conf\u00e9rence de conciliation du 8 d\u00e9cembre 2005 sur les sites pollu\u00e9s par des d\u00e9chets, le d\u00e9bat s'est engag\u00e9 entre la solution pragmatique de notre conseil et la solution plut\u00f4t juridique du Conseil des Etats. La proposition de notre conseil consiste \u00e0 demander aux auteurs de la pollution et aux anciens propri\u00e9taires du site d'assumer deux tiers au moins des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires d'investigation, tandis que la commission du Conseil des Etats propose aux anciens propri\u00e9taires du site d'assumer une part appropri\u00e9e des co\u00fbts. Il faut rappeler ici qu'il s'agit uniquement de l'achat et de la vente de terrains intervenus entre les ann\u00e9es 1972 et 1997.
\nC'est donc par 13 voix contre 11 que la Conf\u00e9rence de conciliation a choisi la proposition Keller Robert \u00e0 l'article 32bbis alin\u00e9a 1: \"Il peut en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale demander aux auteurs de la pollution et aux anciens propri\u00e9taires du site d'assumer les deux tiers des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires.\"
\nJe vous propose donc de suivre cette conclusion de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nWenn es eine echte Altlast ist, dann gilt weiterhin das Altlastenrecht, das die Haftung des Verursachers vorsieht. Die neue Regelung gilt nicht f\u00fcr K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe in Zukunft, sondern es ist eine reine \u00dcbergangsbestimmung f\u00fcr K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe, die zwischen 1972 und 1997 stattgefunden haben. Von daher hat die Frage, die wir jetzt regeln, keinerlei Bedeutung f\u00fcr zuk\u00fcnftige K\u00e4ufe, wie Sie sie erfragen.
\nHerr Kollege Rechsteiner, mich w\u00fcrde noch Folgendes interessieren: Kann nach neuem Recht, das wir jetzt beschliessen werden, ein Verk\u00e4ufer einer belasteten Parzelle in Zukunft die Haftung und damit die Kosten der Entsorgung vertraglich wegbedingen?
\nDie letzte Differenz wurde in einer Einigungskonferenz bereinigt. Mit 13 zu 11 Stimmen folgte die Einigungskonferenz dem Nationalrat. Die UREK des St\u00e4nderates hat inzwischen getagt und schl\u00e4gt dem St\u00e4nderat vor, der Formulierung stattzugeben. Es sind sich also im Prinzip beide R\u00e4te einig. Der St\u00e4nderat legt aber bei der Interpretation Wert auf gewisse Auslegungen, die ich Ihnen hier gerne bekannt mache, weil sie auch aus unserer Sicht relevant sind.
\nEs geht um die sogenannte Bauherrenaltlast, d. h. um die Frage, wer die Kosten einer Altlast tr\u00e4gt, die nicht [PAGE 1863] sanierungspflichtig ist, aber aufgrund einer Neubaute saniert werden muss. Es ist hier festzustellen, dass die beiden R\u00e4te sich schrittweise angen\u00e4hert haben. Die neue Bestimmung regelt nun nicht mehr Neuerwerbe, sondern ist eine reine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe, die in den Jahren 1972 bis 1997, also vor der Revision des Umweltschutzgesetzes in diesem Punkt, stattgefunden haben. Durch neue K\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe k\u00f6nnen also keine R\u00fcckgriffe auf fr\u00fchere Verursacher von Bauherrenaltlasten erfolgen. Wir haben auch alle Risiken f\u00fcr die Gemeinden hinsichtlich einer Kostenpflicht ausger\u00e4umt. Die Frage ist nur noch: Tr\u00e4gt der Inhaber des Grundst\u00fccks oder derjenige, der die Abf\u00e4lle fr\u00fcher in den Boden verbracht hat, die Kosten? Wir haben uns schliesslich auf eine L\u00f6sung geeinigt, die dem Inhaber in der Regel einen Drittel und dem Verbringer der Altlast zwei Drittel der Kosten aufb\u00fcrdet.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr diese L\u00f6sung waren folgende: Auch bei den echten Altlasten ist es so, dass bei Gerichtsentscheiden der Inhaber in der Regel 10 bis 15 Prozent der Kosten tragen muss. Also auch bei echten Altlasten geht der Inhaber nicht kostenfrei aus.
\nDas heutige Recht ist aber ungerecht bei Bauherrenaltlasten, weil es dem Inhaber die ganzen Kosten aufb\u00fcrdet. Mit der Formulierung \"in der Regel\" haben wir einen Entscheid getroffen, der dazu f\u00fchren soll, dass die Zahl der Gerichtsf\u00e4lle m\u00f6glichst minimiert wird. Der St\u00e4nderat hat vorgeschlagen, dass ein angemessener Teil der Mehrkosten durch den Verursacher zu tragen ist. Wir m\u00f6chten hier kundtun, dass die Frage der Angemessenheit auch mit der neuen Formulierung weiterhin beachtet werden muss. Es ist also auch bei dieser L\u00f6sung m\u00f6glich, dass der Inhaber die ganzen Kosten tragen muss, wenn die Verh\u00e4ltnisse so sind. Die Zweidrittell\u00f6sung kann n\u00e4mlich unangemessen sein, wenn das erworbene Grundst\u00fcck nach seinem Erwerb zum Beispiel durch Einzonung in eine Bauzone erheblich an Wert gewonnen hat, sodass die Kosten der Untersuchung und Entsorgung des belasteten Materials in keinem Verh\u00e4ltnis zum Wert des nun eingezonten Grundst\u00fcckes stehen. Der seinerzeitige Kaufpreis kann und soll eine massgebende Rolle bei der Beantwortung der Frage spielen, ob eine Abw\u00e4lzung der Kosten auf die fr\u00fcheren Rechtsinhaber angemessen ist.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chten wir auch dem St\u00e4nderat signalisieren, dass hier die Gerichte weiterhin eine massgebliche Rolle spielen k\u00f6nnen, wenn diese Frage vor Gericht gezogen wird. Mit der Formulierung \"zwei Drittel\" versuchen wir aber, den Beh\u00f6rden eine Wegleitung zu geben, sodass Prozesse m\u00f6glichst vermieden werden.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nArt. 32bbis Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\n.... werden muss, so kann er in der Regel zwei Drittel der Mehrkosten f\u00fcr die ....
\n[VS]
\nArt. 32bbis al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n.... il peut en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale demander aux auteurs de la pollution et aux anciens propri\u00e9taires du site d'assumer deux tiers des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires ....
\n[VS]
\nArt. 32e Abs. 3 Bst. a
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 32e al. 3 let. a
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
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