Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 12 Stimmen
\n[PAGE 1895]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Gysin Remo ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 99 Stimmen
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem K\u00f6nigreich Norwegen und des zugeh\u00f6rigen Protokolls
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation d'un protocole modifiant la Convention de double imposition conclue avec le Royaume de Norv\u00e8ge ainsi que le protocole s'y rapportant
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir hier jetzt nicht einige Dinge durcheinander bringen: Korruption, Steuerhinterziehung und Bankgeheimnis werden hier wild durcheinander geworfen; Begriffe, die so nicht zusammengeh\u00f6ren. Auch die Teilnahme der Schweiz an diesem Global Forum fand im Zustand des sogenannten \"invit\u00e9\" statt. Wir waren eingeladen, wir haben nicht partizipiert, wir haben nicht gebremst, wir haben auch keine weiteren Initiativen ergriffen. Aber wir stellen uns auf den Standpunkt, den wir im Jahr 2000 mit dem OECD-Fiskalkomitee gefunden haben und der von der OECD anerkannt ist. Davon gehen wir aus.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag verlangt, dass wir Norwegen die gleichen Zusagen machen wie der EU mit dem Zinsbesteuerungsabkommen, und zwar in einem Memorandum of Understanding. Nach einem solchen Memorandum of Understanding m\u00fcssen die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten, wenn einmal die bilateralen Verhandlungen \u00fcber das Abkommen \u00fcber den Zinsbesteuerungsbereich abgeschlossen sind, Verhandlungen aufnehmen, um die Amtshilfebestimmungen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen.
\nNeu soll dort Amtshilfe eben nicht nur in F\u00e4llen geleistet werden, die nach dem Recht des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten, sondern auch beim Vorliegen von \u00e4hnlichen Delikten, englisch \"the like\". Als \u00e4hnlich oder \"the like\" gelten ausschliesslich Delikte, die denselben Unrechtsgehalt aufweisen wie der Steuerbetrug nach schweizerischem Recht. Dass sich die Amtshilfe im Verh\u00e4ltnis zu Norwegen nicht auf \u00e4hnliche Delikte, also \"the like\", erstreckt, hat im Wesentlichen drei Gr\u00fcnde:
\n1. Die Amtshilfebestimmung im revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen entspricht voll und ganz der ge\u00e4nderten schweizerischen Amtshilfepolitik im Verh\u00e4ltnis zu allen OECD-Staaten. Diese beruht auf dem Bankgeheimnisbericht des OECD-Fiskalkomitees aus dem Jahr 2000, dem die Schweiz ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Danach werden Ausk\u00fcnfte im Falle einer vors\u00e4tzlichen Tat auch f\u00fcr die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechtes dann ausgetauscht, wenn die Tat in beiden Staaten mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist. Eine solche Tat ist in der Schweiz im Bereich der direkten Steuern eben der Steuerbetrug nach Artikel 186 des Gesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, d. h. eine Urkundenf\u00e4lschung, die dann eben zur Steuerhinterziehung f\u00fchrt. Eine weitergehende Verpflichtung ist die Schweiz im Rahmen der OECD nicht eingegangen. Es besteht daher auch kein Anlass, im Verh\u00e4ltnis zu Norwegen davon abzuweichen.
\n2. Norwegen ist kein EU-Mitgliedstaat. Es besteht daher auch kein Anlass, dieses Memorandum of Understanding zur Zinsbesteuerung mit der EU hier ebenfalls auf Norwegen anzulegen.
\n3. Es hat sich in den Verhandlungen mit Norwegen herausgestellt, dass bei den norwegischen Veranlagungsverfahren eben keine Tatbest\u00e4nde bestehen, die den Unrechtsgehalt des Steuerbetruges aufweisen, aber keinen Betrug nach schweizerischem Recht darstellen. Solche Tatbest\u00e4nde sind sehr selten, es gibt sie z. B. im englischen Recht im Zusammenhang mit Veranlagungsverfahren.
\nNorwegen selbst hat in den Verhandlungen - im Gegensatz zu dem, was beim R\u00fcckweisungsantrag gesagt wurde; das muss ich auch klar machen - keine weitergehenden Begehren in diese Richtung gestellt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsminderheit abzulehnen und das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen zu genehmigen.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Seit l\u00e4ngerem und gerade in diesen Tagen best\u00e4tigt sich die internationale Tendenz zu einer Intensivierung des Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten. Wir hatten Anfang November das Global Forum der OECD in Melbourne, \u00fcbrigens mit Schweizer Vertretung, welches das unterstrichen hat; und wir hatten letzte Woche das Tax Committee der Uno in Genf, ein Regierungskomitee neuerdings, mit dem gleichen Anliegen. Was tut die Schweiz? Sie bet\u00e4tigt sich jeweils als Bremser. Das Hauptanliegen der Schweiz, das kommt auch in dieser Vorlage zum Ausdruck, scheint der staatliche Schutz der Steuerhinterziehung zu werden. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, wie gut das ankommt, vor allem bei einem befreundeten Staat wie Norwegen.
\nDie Minderheit anerkennt, dass es in dieser Vorlage einen kleinen, sehr beschr\u00e4nkten Fortschritt gibt, n\u00e4mlich den Informationsaustausch bei Holdinggesellschaften. Der Kern dieses Doppelbesteuerungsabkommens bleibt aber \u00e4usserst unbefriedigend. Deswegen stellen wir einen R\u00fcckweisungsantrag mit der Auflage, den Informationsaustausch so zu erweitern, dass Norwegen sein nationales Recht bei Steuerdelikten durchsetzen kann.
\nWie begr\u00fcnden wir das? Der Informationsaustausch, wie er im vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgeschlagen wird, ist viel zu eng gefasst. Er h\u00e4lt an der doppelten Strafbarkeit fest und geht damit einmal mehr von der schweizerischen Differenzierung und Sonderstellung aus, n\u00e4mlich der Differenzierung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Auf diese Weise hindert man Norwegen daran, die eigenen Steuergesetze einzuhalten.
\nEine zweite unsinnige Einschr\u00e4nkung betrifft das sogenannte Spezialit\u00e4tenprinzip. Das heisst, die ausgetauschten Informationen d\u00fcrfen nur im Zusammenhang mit Steuerbetrug gem\u00e4ss schweizerischer Definition verwendet werden. Hier wird dann der Zusammenhang zwischen Bankgeheimnis, Steuerbetrug, Korruption und Geldw\u00e4scherei ausgeblendet. Das heisst, wenn Norwegen zum Beispiel Beweise zur Aufdeckung solcher Delikte suchen will, sind ihm die H\u00e4nde gebunden, und dies, obwohl die Schweiz die Europaratskonvention gegen Korruption unterschrieben hat. Sie ist trotzdem nicht bereit, die dazu notwendigen Instrumente - und um ein solches geht es hier beim Informationsaustausch - freizugeben und zum Einsatz zu bringen.
\nNorwegen ist wie gesagt ein befreundetes Efta-Land und w\u00fcnschte ausdr\u00fccklich einen erweiterten Informationsaustausch. Nun kommt der Bundesrat mit einem Vorschlag, der Norwegen schlechter behandelt als die USA oder die EU-Staaten. F\u00fcr diese L\u00e4nder gilt n\u00e4mlich eine erweiterte [PAGE 1894] Formel des Informationsaustausches zur Verh\u00fctung von \"Betrugsdelikten und dergleichen\", wie es in den Abkommen heisst.
\nMit anderen Worten: Wir geben bereits 25 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA zur Betrugsbek\u00e4mpfung bessere L\u00f6sungen in die H\u00e4nde als Norwegen. Wo steckt da die Logik?
\nIch bitte Sie, diesen unw\u00fcrdigen Zustand nicht zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte noch Folgendes korrigieren: Ein Drittel der WAK hat den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit unterst\u00fctzt; er erhielt nicht etwa 0 Stimmen. Das geschah dann in der Gesamtabstimmung. Aber hier geht es um R\u00fcckweisung mit bestimmten Auflagen. Sie ist von einem Drittel der WAK unterst\u00fctzt worden.
\nLa Suisse et la Norv\u00e8ge sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une convention en vue d'\u00e9viter les doubles impositions en mati\u00e8re d'imp\u00f4t sur le revenu et sur la fortune. Cette convention a \u00e9t\u00e9 conclue en 1987 et est en vigueur depuis mai 1989. Depuis lors, la Norv\u00e8ge a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une r\u00e9forme fiscale importante, avec un syst\u00e8me d'imposition g\u00e9n\u00e9rale uniforme, et ceci a une influence sur la convention de double imposition. Il y a donc n\u00e9cessit\u00e9 de la modifier: c'est la raison du pr\u00e9sent protocole sur lequel nous avons \u00e0 nous exprimer.
\nLes modifications touchent le remboursement de l'imp\u00f4t \u00e0 la source, l'\u00e9change de renseignements, la r\u00e9glementation en mati\u00e8re de trafic international - cela touche en particulier la compagnie a\u00e9rienne SAS - et les dividendes de participations. Le point, en fait, qui n\u00e9cessite des renseignements et a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 une discussion au sein de la commission, concerne le probl\u00e8me de l'\u00e9change de renseignements, l'entraide administrative. Les autres points que je viens d'\u00e9num\u00e9rer, qui sont extr\u00eamement techniques, n'ont pas soulev\u00e9 de discussions particuli\u00e8res.
\nEn ce qui concerne l'\u00e9change de renseignements, le protocole pr\u00e9voit un \u00e9largissement de celui-ci, avec entraide administrative possible, en particulier dans les cas de fraude fiscale et pour les soci\u00e9t\u00e9s holdings. La Norv\u00e8ge aurait souhait\u00e9 plus puisque, juste avant la signature du protocole, elle a demand\u00e9 qu'on y inclue une disposition semblable \u00e0 celle qu'on conna\u00eet avec les USA, \u00e0 savoir un \u00e9change de renseignements en cas de fraude fiscale et de d\u00e9lits semblables. Il faut savoir que, pour nous, l'entraide administrative n'entre en consid\u00e9ration que si les faits sont punissables dans les deux Etats contractants. Or, en Norv\u00e8ge, il n'y a pas de diff\u00e9renciation entre fraude fiscale et soustraction fiscale, alors que vous savez que cela existe en droit suisse. Il \u00e9tait donc impossible d'accorder une entraide pour un \u00e9l\u00e9ment qui n'est pas punissable en Suisse, \u00e0 savoir la soustraction fiscale.
\nLa commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'unanimit\u00e9 sur ce projet et a trait\u00e9 une demande de renvoi d\u00e9fendue par la minorit\u00e9, dont le texte est celui que l'on retrouve aujourd'hui.
\nQuels ont \u00e9t\u00e9 les arguments expos\u00e9s et en particulier, tout d'abord, les arguments pour le renvoi? Premier argument: le fait qu'il y ait une diff\u00e9rence en termes de fraude fiscale ou de soustraction fiscale entre la Suisse et la Norv\u00e8ge entrave l'application du droit interne norv\u00e9gien. Ceci est consid\u00e9r\u00e9 comme inacceptable par la minorit\u00e9 de la commission. Deuxi\u00e8me argument: la Suisse ne joue pas le jeu de l'entraide internationale, ce qui nuit \u00e0 son image. Troisi\u00e8me argument \u00e9voqu\u00e9: les \u00e9l\u00e9ments de type \u00e9thique.
\nQuels ont \u00e9t\u00e9 les arguments pour s'opposer \u00e0 ce renvoi? Premier argument: il faut reconna\u00eetre que dans ce projet il y a un \u00e9largissement de l'\u00e9change d'informations, en particulier en ce qui concerne les holdings. Deuxi\u00e8me argument: cet accord est tout \u00e0 fait conforme \u00e0 notre politique fiscale en particulier, qui fait la diff\u00e9rence entre fraude fiscale et soustraction fiscale. Troisi\u00e8me argument: cet accord respecte le principe de la double incrimination.
\nLa commission a constat\u00e9 qu'un accord de ce type existait d\u00e9j\u00e0 avec plusieurs pays, et qu'il allait m\u00eame plus loin que l'accord que nous avons avec l'Allemagne, puisque ici les dispositions concernant les holdings vont plus loin. Par contre, c'est un accord du type de ceux qui ont \u00e9t\u00e9 conclus, par exemple, avec l'Autriche et la Finlande.
\nC'est la raison pour laquelle la proposition de renvoi a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 14 voix contre 7.
\nEn conclusion, cet accord a des avantages, en particulier l'am\u00e9lioration de la situation des entreprises suisses avec participations en Norv\u00e8ge, le renforcement de l'attractivit\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse pour l'implantation d'entreprises norv\u00e9giennes. Il a un inconv\u00e9nient qui nous semble tout \u00e0 fait relatif, \u00e0 savoir un co\u00fbt imm\u00e9diat sous la forme d'une perte fiscale de 1 \u00e0 2 millions de francs.
\nEn fonction de ces diff\u00e9rents arguments, la commission a accept\u00e9 cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral par 19 voix contre z\u00e9ro et 2 abstentions. Nous rappelons que cet accord a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 par le Conseil des Etats.
\nAusgangspunkt f\u00fcr die vorliegende Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz mit Norwegen war ein Begehren vonseiten Norwegens. Die Bestimmung \u00fcber die Vermeidung der Doppelbesteuerung von in Norwegen ans\u00e4ssigen Personen soll an eine \u00c4nderung des internen Rechtes angepasst werden, indem von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode gewechselt wird. Aufgrund von Artikel 23 des geltenden Abkommens nimmt Norwegen heute bei der Besteuerung eines norwegischen Steuerpflichtigen schweizerische Eink\u00fcnfte - mit Ausnahme von Dividenden und Verwaltungsratsverg\u00fctungen - und schweizerische Verm\u00f6genswerte unter dem Vorbehalt der Progression von der norwegischen Besteuerung aus.
\nDer Wechsel wird zur Folge haben, dass insk\u00fcnftig auch alle schweizerischen Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte in Norwegen besteuert werden k\u00f6nnen. Dies unter Anrechnung der hierauf nach dem Abkommen gezahlten schweizerischen Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer.
\nEs ist \u00fcblich, dass in Verhandlungen \u00fcber die von einer Seite gew\u00fcnschte \u00c4nderung eines Doppelbesteuerungsabkommens gepr\u00fcft wird, ob nicht noch andere Bestimmungen des Abkommens einer Revision unterzogen werden sollen. Dies haben die Unterh\u00e4ndler auch im vorliegenden Fall getan. Die wichtigste weitere materielle \u00c4nderung ist folgende: Die Quellensteuer auf Dividenden aus Beteiligungen von mindestens 20 Prozent wird gegenseitig von 5 auf 0 Prozent gesenkt.
\nZur Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch noch folgende Erl\u00e4uterungen: Entsprechend der jahrzehntelangen Abkommenspolitik der Schweiz beschr\u00e4nkt das geltende Abkommen die Amtshilfe auf den Austausch derjenigen Informationen, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Durchf\u00fchrung des Abkommens erforderlich sind. Die schweizerische Abkommenspolitik hat in den letzten Jahren mehrere \u00c4nderungen erfahren. Mit der Zustimmung zum Bericht des OECD-Fiskalkomitees \u00fcber das Bankgeheimnis aus dem Jahre 2000 hat sich die Schweiz bereit erkl\u00e4rt, ihre Amtshilfepolitik beim Vorliegen von Betrugsdelikten zu verbessern. Bisher [PAGE 1893] konnten ausl\u00e4ndische Staaten in solchen F\u00e4llen einzig aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen Rechtshilfe verlangen.
\nDer Nachteil der Rechtshilfe besteht darin, dass der ersuchende Staat die gest\u00fctzt auf dieses Gesetz erhaltenen Informationen wegen des Spezialit\u00e4tenvorbehaltes gem\u00e4ss Artikel 67 IRSG nur f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung, nicht aber f\u00fcr die Steuerveranlagung verwenden darf. Materiell geht es im Wesentlichen darum, abkommensrechtlich vorzusehen, dass ein ausl\u00e4ndischer Staat in F\u00e4llen, in denen Abgabebetrug vorliegt, aufgrund des IRSG Rechtshilfe verlangen kann, den Amtshilfeweg zu \u00f6ffnen und damit dem ersuchenden Staat die M\u00f6glichkeit zu gew\u00e4hren, die erhaltenen Informationen auch f\u00fcr Veranlagungszwecke zu verwenden. Das Protokoll tr\u00e4gt diesen \u00c4nderungen der schweizerischen Abkommenspolitik vollumf\u00e4nglich Rechnung.
\nDie f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft bedeutsame Quellensteuerbefreiung auf Beteiligungsdividenden soll r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2005 gelten, wenn das Protokoll noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Der St\u00e4nderat hat diesem Protokoll bereits zugestimmt, und zwar einstimmig.
\nDie WAK empfiehlt Ihnen mit 19 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen.
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, Daguet, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Rennwald, Genner)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit der Auflage, den Informationsaustausch (vgl. DBA Art. 26 und Protokoll Art. 10) auch zur Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts bei Betrugsdelikten und dergleichen zu erm\u00f6glichen.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, Daguet, Fehr Hans-J\u00fcrg, Leutenegger Oberholzer, Rennwald, Genner)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de permettre l'\u00e9change de renseignements (cf. art. 26 de la Convention de double imposition et art. 10 du protocole) \u00e9galement dans le cadre de l'application du droit interne en cas de fraude ou de d\u00e9lit similaire.
\n