Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, Pr\u00e4sident): Ich habe das Resultat um zwei Stimmen korrigieren m\u00fcssen: Die elektronische Abstimmungsanlage der beiden Berichterstatter war nicht eingeschaltet, weshalb ihre Stimmabgabe nicht mitgez\u00e4hlt werden konnte. Beide haben f\u00fcr den Antrag der Mehrheit gestimmt.
\nLa Conf\u00e9rence de conciliation s'est r\u00e9unie ce matin; sa majorit\u00e9 vous propose de couper la poire en deux. Notre conseil proposait 135 millions de francs; le Conseil des Etats sugg\u00e9rait 150 millions de francs. Par 17 voix contre 6, la Conf\u00e9rence de conciliation propose 143 millions de francs.
\nIl est dans notre int\u00e9r\u00eat de ne pas abuser de la proc\u00e9dure qui est pr\u00e9vue lors de l'\u00e9limination des divergences. Si nous maintenions notre d\u00e9cision - soit 135 millions de francs -, ce serait le montant le plus bas - le n\u00f4tre - qui serait adopt\u00e9. Mais nous n'avons pas int\u00e9r\u00eat \u00e0 continuer ce bras de fer.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation qui propose ce compromis.
\nIl s'agit d'un compromis raisonnable qui nous permet d'atteindre un r\u00e9sultat qui est permet d'\u00e9conomiser \u00e0 peu pr\u00e8s 100 millions de francs par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Pour un bon nombre des membres de la commission, il n'a jamais \u00e9t\u00e9 question d'atteindre \"die schwarze Null\" - c'\u00e9tait une des positions. Il y avait une autre position o\u00f9 on ne voulait rien \u00e9conomiser par rapport \u00e0 la variante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe pense que nous avons ici quelque chose de raisonnable. Le d\u00e9ficit qui \u00e9tait pr\u00e9vu \u00e9tait de 700 millions de francs; nous parviendrons donc \u00e0 le r\u00e9duire un petit peu. Il ne faut pas oublier que le compte de r\u00e9sultats pr\u00e9sente, pour l'ann\u00e9e 2006, un d\u00e9ficit de 2,8 milliards de francs. Donc nous ne sommes pas dans une situation mirobolante qui nous permettrait de rel\u00e2cher les efforts.
\nFrau Kollegin Fr\u00f6sch, ich bin hier nicht der Sprecher irgendeiner b\u00fcrgerlichen Koalition, sondern jener der Kommission, und ich vertrete das Resultat der Einigungskonferenz. Ich appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein unseres Rates.
\nHerr Steiner, ich m\u00f6chte Sie noch Folgendes fragen: Die b\u00fcrgerliche Koalition in der Finanzkommission, wo wir, wie Sie wissen, doch stunden- und tagelang zusammengesessen sind, kam von Anfang an mit dem Projekt einer schwarzen Null. Entgegen dem Schuldenabbaupfad wollten Sie also bereits 2006 absolut eine schwarze Null erreichen. Wie bringen Sie den Umstand, dass Sie das Ziel einer schwarzen Null nicht erreichen, damit zusammen, dass Sie f\u00fcr die PEB-Position bereits heute immerhin die H\u00e4lfte von 15 Millionen, also 7,5 Millionen, als Weihnachtsgeschenk auf den Tisch legen?
\nDie Mehrheit der Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen, diesem Einigungsantrag zuzustimmen.
\nSie sehen, wir haben die bestehende Differenz von 15 Millionen Franken ungef\u00e4hr halbiert. Wir schlagen Ihnen vor, noch einen Betrag im Budget von 143 Millionen Franken f\u00fcr \"Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung\" einzusetzen. Wie gesagt, die Einigungskonferenz hat diesen Entscheid mit 17 zu 6 Stimmen gefasst. Ich m\u00f6chte Sie doch bitten, dem zuzustimmen, wie das meines Wissens eben auch der St\u00e4nderat getan hat.
\nWir kennen die Spielregeln. Wenn Sie nicht zustimmen, gilt der tiefere Betrag, das w\u00e4ren dann 135 Millionen Franken, die wir fr\u00fcher festgehalten haben. Aber ich mache Sie auf das aufmerksam, worauf in der Einigungskonferenz hingewiesen wurde: Wenn wir dieses Spiel beginnen - letztes Jahr zog der St\u00e4nderat eine solche \u00dcbung ab -, hebeln wir gewissermassen das Zweikammersystem aus; immer derjenige Rat, dem etwas am Entscheid des anderen nicht passt, beeinflusst dann das Schlussergebnis. Und das sollte so nicht sein. Denn es ist ja der Auftrag der Einigungskonferenz, eine vern\u00fcnftige, tragbare L\u00f6sung zu finden und Differenzen auszur\u00e4umen. Wir haben das heute Morgen vor Beginn der Ratssitzung getan. Wir m\u00f6chten Sie doch bitten, dieser vern\u00fcnftigen L\u00f6sung zu folgen.
\nNoch an die Adresse von Frau Kollegin Fr\u00f6sch: Sie haben uns vorgeworfen, wir h\u00e4tten teilweise kleinlich und etwas un\u00fcberlegt gespart; es sei auch bestraft worden, wurde im Lauf der Debatte immer wieder gesagt. Aber was Sie jetzt tun, ist auch nicht gut: Sie reagieren Ihren Frust \u00fcber das f\u00fcr Ihr Empfinden nicht gute Ergebnis beim Budget an einem einzigen Posten ab, n\u00e4mlich erstens beim VBS und dann zweitens bei dieser Position Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Sie gef\u00e4hrden damit laufende Auftr\u00e4ge. Ich finde diese Regelung nicht gut und gebe den Vorwurf, den Sie dem Parlament, dem Nationalrat gegen\u00fcber erhoben haben, an Sie zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, im Sinne des Ganzen und der Vernunft hier einzulenken und diesem Einigungsantrag zuzustimmen.
\nDie Einigungskonferenz hat sich heute Morgen auf einen Betrag von 143 Millionen f\u00fcr die Position Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) geeinigt. Das heisst, bei der Position, bei der der Nationalrat bei 135 Millionen bleiben wollte und der St\u00e4nderat bei 150 Millionen, hat man mit 17 Jastimmen gegen 6 Neinstimmen eine Einigung gefunden.
\nIch vertrete die Minderheit. Die Erh\u00f6hung bei der PEB-Position ist f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion extrem st\u00f6rend in Anbetracht der doch ziemlich kleinlichen K\u00fcrzungen - manchmal handelte es sich um wenige Hunderttausend Franken -, die vor allem beim EDA und beim UVEK vorgenommen worden sind. Ich erinnere auch an K\u00fcrzungen bei Positionen f\u00fcr Ausbildungspl\u00e4tze, f\u00fcr Praktikumspl\u00e4tze in der Verwaltung. Ich m\u00f6chte Sie aber auch an die sehr mickrige L\u00f6sung f\u00fcr das Bundespersonal erinnern: Der Teuerungsausgleich wird nicht gew\u00e4hrt, es gibt lediglich eine unversicherte einmalige Zulage.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Wer - im Sinne der Mehrheit des Volkes - prim\u00e4r beim [PAGE 1926] Milit\u00e4r sparen will, muss tats\u00e4chlich zuallererst bei der PEB-Position sparen, denn aus den PEB-Millionen von heute werden die R\u00fcstungsmilliarden von morgen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n525 Verteidigung
\n525 D\u00e9fense
\n[VS]
\nAntrag der Einigungskonferenz
\n3210.001 Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)
\nMehrheit
\nFr. 143 000 000
\nMinderheit
\n(Fr\u00f6sch, Dormond)
\nAblehnung
\n[VS]
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\n3210.001 Etudes de projets, essais et pr\u00e9paratifs d'achats
\nMajorit\u00e9
\nFr. 143 000 000
\nMinorit\u00e9
\n(Fr\u00f6sch, Dormond)
\nRejeter
\n