{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=111650L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=111650L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=111650L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=111650L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=111650L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"111650","Language":"DE","IdSubject":"18091","VoteId":null,"PersonNumber":1103,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die FDP-Liberale Fraktion setzte sich anl\u00e4sslich der letzten Runde hier im Nationalrat vehement f\u00fcr Nichteintreten ein, und zwar deshalb, weil die Vernehmlassungsvorlage, die wir unterst\u00fctzt hatten, von der Frau Bundespr\u00e4sidentin in der Folge abge\u00e4ndert worden war. Der bestehende Kompromiss wurde aufgel\u00f6st, und es wurde dem Parlament ein Entwurf vorgelegt, der keine Vernehmlassung hinter sich hatte. Auch im Parlament waren die Fronten sehr unscharf. Ratsmitglieder, die in der Kommission f\u00fcr Eintreten votiert hatten, sprachen sich im Saal dann f\u00fcr das Gegenteil aus. Unter diesen Umst\u00e4nden war es damals wirklich nicht zielf\u00fchrend, sich an die Gesetzgebungsarbeit zu machen. </p>\n<p>Der St\u00e4nderat nahm sich der Materie nun wieder an, und unsere Fraktion ist der Ansicht, dass man jetzt im Nationalrat aus Vernunftgr\u00fcnden eintreten sollte. Es ist eine Materie, die seit Langem umstritten ist. Es gab zwei Volksabstimmungen, die von je einer anderen Seite angestrebt wurden, und beide Vorlagen wurden abgelehnt. Das Thema ist sicher nicht erledigt. Aber wir sollten uns noch einmal bem\u00fchen, einen Kompromiss zu finden. F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion ist der Gradmesser selbstverst\u00e4ndlich der urspr\u00fcngliche Kompromiss. Wenn das hier drinnen wieder abge\u00e4ndert wird, wenn also nicht die Mehrheitsantr\u00e4ge obsiegen, dann werden wir diese Vorlage am Schluss nicht unterst\u00fctzen, wie das auch der Sprecher der CVP/EVP/glp-Fraktion angek\u00fcndigt hat. </p>\n<p>Die FDP-Liberale Fraktion hat also aus Vernunftgr\u00fcnden Eintreten beschlossen, dies aber eben unter dem Vorbehalt, dass der urspr\u00fcngliche Kompromiss auch nach der Detailberatung wirklich noch die Grundlage der Vorlage ist.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20100914","MeetingVerbalixOid":1964,"IdSession":"4815","SpeakerFirstName":"Gabi","SpeakerLastName":"Huber","SpeakerFullName":"Huber Gabi","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":4,"CantonName":"Uri","CantonAbbreviation":"UR","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":17,"Start":"\/Date(1284456674554)\/","End":"\/Date(1284456840036)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877735168)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1284456674553+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1284456840037+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}