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Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes.

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Eine Mehrheit der SP-Fraktion wird die Minderheit Schwander unterst\u00fctzen. Ich werde mit einer Minderheit der Fraktion f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr den Kompromiss stimmen. Weshalb?

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Die Hypothekarzinsen sind krisenbedingt tief, weshalb einige, unter anderen auch Herr Schwander, heute keinen Handlungsbedarf im mietrechtlichen Preisschutz mehr sehen. Das ist sehr kurzsichtig, denn irgendwann werden die Zinsen wieder steigen, und die Mietenden werden einmal mehr die Leidtragenden sein. Hypothekarzins\u00e4nderungen - neu Referenzzins\u00e4nderungen - sind Mietzinstreiber, weil Erh\u00f6hungen postwendend auf die Mieterschaft \u00fcberw\u00e4lzt, Senkungen dagegen nicht oder nur ungen\u00fcgend weitergegeben werden. \u00dcberdies k\u00f6nnen die Vermieter nach geltendem Recht 40 Prozent der Teuerung sowie die Unterhalts- und Betriebskostensteigerungen auf die Mieten schlagen. Auch Hand\u00e4nderungen der Liegenschaft und Sanierungen f\u00fchren zu jeweils happigen Erh\u00f6hungen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Mieten in den letzten zwanzig Jahren doppelt so stark gestiegen sind wie die allgemeine Teuerung, das heisst, die Mieten waren \u00fcberindexiert. Aus diesem Grund verlangen die Mieterverb\u00e4nde seit Jahrzehnten eine Abkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins sowie eine Vereinfachung der Preisschutzvorschriften, damit Missbr\u00e4uche ausgeschlossen werden. [PAGE 1215]

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Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf. Der neu anwendbare Referenzzinssatz hat die Probleme nicht gel\u00f6st, sondern neue geschaffen. Aktuell ist eine Vorlage zu beurteilen, welche auf einem Kompromiss der betroffenen Verb\u00e4nde basiert. Die Vorlage wurde vorgestellt: Es geht um eine Indexmiete, und der Anfangsmietzins soll anhand eines Vergleichsmietemodells \u00fcberpr\u00fcft werden. Falsch ist es, wenn man heute von einem Kostenmietemodell und neu auch von einem Marktmietemodell spricht. Das stimmt f\u00fcr beide Systeme nicht. Weder haben wir heute ein Kostenmietemodell, noch bringt diese Vorlage ein Marktmietemodell.

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Die Mehrheit der SP-Fraktion st\u00f6rt sich an der 100-prozentigen Indexierung. Das ist verst\u00e4ndlich. Auch mir w\u00e4re eine 80- oder 60-prozentige Indexierung lieber. Tr\u00e4umen und W\u00fcnschen ist zwar sch\u00f6n, hilft jedoch den Mieterinnen und Mietern bei der n\u00e4chsten Erh\u00f6hungswelle nichts. Die Gesamtvorlage muss mit dem Ist-Zustand und nicht mit einer Idealvorstellung verglichen werden. Und da gilt: Diese Vorlage stellt f\u00fcr die Mietenden gesamthaft eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum geltenden Recht dar.

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1. Es ist eine konsequente Vereinfachung und bietet mehr Transparenz. Wir haben praktisch nur noch einen einzigen Erh\u00f6hungsgrund, die anderen fallen weg. Das ist der beste Schutz gegen Missbrauch. Langwierige und kostspielige Verfahren sind f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter nicht mehr erforderlich, damit sie zu ihrem Recht kommen. Wir wollen einen Schutz f\u00fcr die Schwachen und nicht f\u00fcr diejenigen, die sich wehren k\u00f6nnen.

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2. Es gibt keine Mietzinsspr\u00fcnge. Die Entkoppelung der Mieten vom Referenzzinssatz bringt die aktuellen und teilweise sehr hohen, nicht budgetkompatiblen Mietzinsspr\u00fcnge zum Verschwinden.

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3. Es gibt einen besseren Schutz vor Spekulation. Mit dieser Vorlage ist eine Mietzinserh\u00f6hung nach einer Hand\u00e4nderung ausgeschlossen.

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4. Es gibt keine weiteren Erh\u00f6hungen nach umfassenden Sanierungen. Heute sind die Mieterinnen und Mieter nach einer umfassenden Sanierung mit Kostenpauschalen von bis zu 2 Prozent pro Jahr konfrontiert.

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5. Schliesslich ist die einfachere Anfechtung des Anfangsmietzinses m\u00f6glich. Neu bekommen die Mieterinnen und Mieter ein Mittel in die Hand, um \u00fcberhaupt den Anfangsmietzins anfechten zu k\u00f6nnen. Wir haben in der Deutschschweiz pro Jahr unter zehn Anfechtungen des Anfangsmietzinses, weil es nach geltendem Recht praktisch nicht m\u00f6glich ist. Die Beweislast f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter ist zu hoch.

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Ich bitte Sie also - in meinem Namen, als Vertreterin einer Minderheit innerhalb unserer Fraktion -, auf diese Vorlage einzutreten und diesen Kompromiss zu unterst\u00fctzen.

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