{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112069L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112069L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112069L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112069L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112069L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"112069","Language":"DE","IdSubject":"18157","VoteId":null,"PersonNumber":273,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Wir werden ausser bei Artikel 960e grunds\u00e4tzlich den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zustimmen, und ich werde darauf verzichten, bei den einzelnen Artikeln jeweils noch einmal das Wort zu ergreifen.</p>\n<p>Das heute geltende Rechnungslegungsrecht ist veraltet, das ist wohl unbestritten. Wir begr\u00fcssen denn auch dessen umfassende Revision und teilen die Auffassung des Bundesrates, dass es richtig ist, die Anforderungen an die Rechnungslegung grunds\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen, ist doch ein zeitgem\u00e4sses und gutes Rechnungslegungsrecht auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz bzw. dessen Qualit\u00e4t von grosser Bedeutung. Es spielt nicht zuletzt im internationalen Vergleich eine bedeutende Rolle. Auch die Unternehmen selbst haben ein Interesse an einer guten Rechnungsf\u00fchrung und Rechnungsstelle. Dabei sind die grundlegenden Zielsetzungen der Gesetzesreform f\u00fcr uns klar: Vereinfachung, Transparenz, faire Pr\u00e4sentation, das aber ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Mehrbelastung insbesondere der KMU.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte zwei f\u00fcr die BDP besonders wesentliche Punkte f\u00fcr die Neuregelung des Rechnungswesens hervorheben: [PAGE 1367] </p>\n<p>1. Ein einheitliches, einfaches System f\u00fcr alle Rechtsformen vorzusehen macht Sinn. Der Entwurf beinhaltet denn auch ein rechtsformneutrales Konzept entsprechend dem geltenden System der Revisionspflicht. Unsere Kommission folgt diesem Vorschlag. Generell unterschiedliche Vorschriften w\u00e4ren sachlich kaum zu begr\u00fcnden und w\u00fcrden zweifellos zu schwierigen Abgrenzungs- und Interpretationsfragen f\u00fchren. Klar ist nat\u00fcrlich, dass spezialgesetzliche Bestimmungen immer vorbehalten bleiben.</p>\n<p>2. Wichtig ist dann aber, dass nach Unternehmensgr\u00f6sse differenziert wird. Entscheidend ist f\u00fcr uns n\u00e4mlich, dass der zus\u00e4tzliche Aufwand in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum zus\u00e4tzlichen Nutzen steht und dass insbesondere f\u00fcr die KMU keine neuen, administrativ unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Belastungen entstehen. Das heisst, dass es nicht einfach ein Rechnungsmodell f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen geben kann und darf - das w\u00e4re sicher nicht zielf\u00fchrend. Es braucht verschiedene Standards, das heisst, die Anforderungen werden nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Unternehmen differenziert. So soll der j\u00e4hrlich vorzulegende Gesch\u00e4ftsbericht bei den KMU nur aus der Jahresrechnung, also aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, bestehen; der im geltenden Recht vorgesehene Jahresbericht, der bisherige Lagebericht und die Angaben zur Durchf\u00fchrung einer Risikobeurteilung sollen f\u00fcr die KMU neu entfallen.</p>\n<p>Das neue Rechnungslegungsrecht bringt damit eine erhebliche Erleichterung f\u00fcr die KMU, w\u00e4hrend gr\u00f6ssere Unternehmen strengeren Vorschriften unterworfen werden. Da brauchen wir auch entsprechend h\u00f6here Standards, um nicht zuletzt auch an der B\u00f6rse das n\u00f6tige Vertrauen zu schaffen. Eine Rechnungslegung nach internationalen Standards erm\u00f6glicht es zudem, dem international immer st\u00e4rker geforderten Anspruch auf eine faire Pr\u00e4sentation Rechnung zu tragen und damit letztlich einer Darlegung der wirtschaftlichen Lage, die den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entspricht.</p>\n<p>Wir begr\u00fcssen sodann die Beschl\u00fcsse und Antr\u00e4ge unserer Kommission ausdr\u00fccklich, die Definition f\u00fcr die gr\u00f6sseren Unternehmen an den Zahlen 20, 40 und 250 zu messen, also 20 Millionen Franken Bilanzsumme, 40 Millionen Umsatzerl\u00f6s und 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt, und das in zwei aufeinanderfolgenden Gesch\u00e4ftsjahren. Damit ist unseres Erachtens auch die KMU-Tauglichkeit des neuen Rechnungslegungsrechts gew\u00e4hrleistet, und es wird insgesamt auch der Angst vor viel zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand Rechnung getragen.</p>\n<p>Abschliessend m\u00f6chte ich noch festhalten, dass wir froh sind, dass wir diesen Teil der Aktienrechtsvorlage bereits jetzt behandeln k\u00f6nnen und durch dieses Vorziehen allen Unternehmen auch gen\u00fcgend Zeit geben, entsprechende Anpassungen rechtzeitig auf das Inkrafttreten der Gesetzesrevision vorzubereiten und vornehmen zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Aus den dargelegten Gr\u00fcnden wird die BDP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20100920","MeetingVerbalixOid":1968,"IdSession":"4815","SpeakerFirstName":"Brigitta M.","SpeakerLastName":"Gadient","SpeakerFullName":"Gadient Brigitta M.","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion BD","ParlGroupAbbreviation":"BD","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1285006555938)\/","End":"\/Date(1285006880184)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877739013)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1285006555937+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1285006880183+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}