{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112537L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112537L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112537L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112537L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=112537L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"112537","Language":"DE","IdSubject":"18206","VoteId":null,"PersonNumber":500,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bei aller Sympathie f\u00fcr die Musik - ich muss diese Initiative aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden zur Ablehnung empfehlen, und dies zu tun, empfehle ich auch Ihnen.</p>\n<p>Da setzten sich Tausende von Personen f\u00fcr eine Sache ein, sammelten mit viel Idealismus Unterschriften, damit die verlangten 100 000 Unterschriften zusammenkommen, f\u00fcr eine gute und ehrliche Sache, wie sie es nat\u00fcrlich erwarteten. Und dann kommt am Ende breite Kritik, diese Initiative sei \u00fcberfl\u00fcssig, ja gar falsch. Aber es ist leider so.</p>\n<p>In der Bundesverfassung haben wir den Kulturartikel, Artikel 69, und darin ist die Musik heute schon ganz speziell erw\u00e4hnt. Er gibt dem Bund subsidi\u00e4re Kompetenzen. In Artikel 69 heisst es klipp und klar: \"F\u00fcr den Bereich der Kultur sind die Kantone zust\u00e4ndig.\" Weiter heisst es: \"Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterst\u00fctzen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, f\u00f6rdern.\" So steht es in der Bundesverfassung. Also muss sich der Wunsch der Musikfreunde ganz klar und in erster Linie an die Kantone richten, wenn sie auf den Musikunterricht Einfluss nehmen wollen. Auf Bundesebene kommen sie in Widerspruch zur Bundesverfassung.</p>\n<p>Was ist schiefgelaufen? Es gibt Kr\u00e4fte, auch in unserem Land, die m\u00f6glichst alles einer einheitlichen Zentralgewalt unterstellen m\u00f6chten. Aber diese Kr\u00e4fte befinden sich normalerweise auf der linken und nicht auf der b\u00fcrgerlichen Seite. Das hat auch der Bundesrat so gesehen und sich zwar hinter die W\u00fcnsche der Jugendmusik gestellt, aber sich dennoch gegen diese Initiative ausgesprochen.</p>\n<p>Ich muss nun ebenfalls w\u00e4hlen. Will ich diese Initiative unterst\u00fctzen und ordnungspolitisch in unser System zus\u00e4tzliche Unordnung einf\u00fchren? Oder will ich diese Initiative ablehnen und vielerorts auf Unverst\u00e4ndnis stossen? Ich hoffe noch, dass sich auch die Kantone ihrer Verantwortung f\u00fcr die Musik und f\u00fcr die Ordnungspolitik bewusst sind und den geraden Weg w\u00e4hlen. Einzelne Kantone haben dies bereits getan. Sie lehnen die Initiative ab.</p>\n<p>Mein Entscheid ist klar: Ich empfehle die Initiative aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden zur Ablehnung. Sie bringt mehr Nachteile als Vorteile.</p>\n<p>Ich kann den Initianten einen Vorwurf nicht ersparen: Diese Initiative ist in Anbetracht der bestehenden Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Musik nicht nur unn\u00f6tig, sondern sie ist extrem populistisch. Wer will sich denn schon gegen die Volksmusik und gegen die Musik im Allgemeinen aussprechen? Also kann sich gar kein Gegner zeigen. Also ist der Erfolg schon fast sicher. Das ist verdrehtes Denken von jenen, die es besser h\u00e4tten wissen m\u00fcssen. Ich entschuldige mich bei den Musikfreunden, dass ich diesem Denken nicht zustimmen kann, und ich hoffe, dass diese Abstimmung als ein Lehrst\u00fcck der Initiativgeschichte vom Volk auch entsprechend behandelt, die Initiative also abgelehnt wird.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20100927","MeetingVerbalixOid":1972,"IdSession":"4815","SpeakerFirstName":"Theophil","SpeakerLastName":"Pfister","SpeakerFullName":"Pfister Theophil","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":26,"Start":"\/Date(1285610785160)\/","End":"\/Date(1285611022962)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877742854)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1285610785160+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1285611022963+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}