{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113696L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113696L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113696L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113696L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113696L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"113696","Language":"DE","IdSubject":"18345","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich danke Ihnen f\u00fcr die grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, die Sie in dieses R\u00fcstungsprogramm haben einfliessen lassen. Das R\u00fcstungsprogramm bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen den Herausforderungen, die aus den bisherigen Reformen entstanden und noch zu bew\u00e4ltigen sind - Stichwort M\u00e4ngelliste -, der Beschr\u00e4nkung der Mittel sowie dem Armeebericht, der die Weiterentwicklung der Armee aufzeigt und von Ihnen noch nicht behandelt worden ist. In diesem Spannungsfeld legt der Bundesrat ein R\u00fcstungsprogramm vor, das weder die k\u00fcnftige Entwicklung pr\u00e4judiziert noch die finanziellen M\u00f6glichkeiten allzu sehr strapaziert. Durch den Nichtentscheid beim Tiger-Teilersatz ist die Situation entstanden, dass keine fertigen Beschaffungsprojekte gr\u00f6sserer Tragweite vorliegen. Der Bundesrat legt Ihnen daher ein R\u00fcstungsprogramm vor, das sich im Wesentlichen auf die Fahrzeuge beschr\u00e4nkt, die in einer WTO-Ausschreibung beschafft werden k\u00f6nnen und keine l\u00e4ngere Beschaffungszeit bedingen.</p>\n<p>Im langj\u00e4hrigen Schnitt betragen die Kosten f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 990 Millionen Franken. Wir legen Ihnen heute ein R\u00fcstungsprogramm f\u00fcr insgesamt 651 Millionen Franken vor; die Kosten liegen diesmal also wesentlich tiefer. Dies ergibt sich durch die steigenden Unterhaltskosten der Armee: Weil die Armee im Alltag immer mehr kostet, steht weniger Geld f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung. Die steigenden Unterhaltskosten haben wesentlich mit teureren R\u00fcstungsvorhaben der letzten Jahre zu tun, die sich jetzt im Betrieb auswirken. Der geringere Umfang des R\u00fcstungsprogramms h\u00e4ngt aber auch damit zusammen, dass wir Ihnen im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Weiterentwicklung der Armee keine pr\u00e4judiziellen Entscheide vorlegen m\u00f6chten. Es stellen sich im Wesentlichen ja die folgenden Fragen: Ist das, was wir vorlegen, notwendig f\u00fcr die Armee? Ist es finanzierbar? Und ist es nicht pr\u00e4judizierend f\u00fcr allf\u00e4llige Entscheide, die Sie bei der Behandlung des Armeeberichtes f\u00e4llen m\u00f6chten?</p>\n<p>Zum R\u00fcstungsprogramm: Es enth\u00e4lt, das wurde bereits mehrmals erl\u00e4utert, im Wesentlichen vier Positionen. Nicht bestritten ist die erste Position, die 31 Millionen Franken f\u00fcr das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21. Da geht es um eine Erg\u00e4nzung, die n\u00f6tig ist, um die Jetpiloten ausbilden zu k\u00f6nnen. Mit dem PC-21 bieten wir eine kosteng\u00fcnstigere M\u00f6glichkeit in der Ausbildung. Das ist nicht bestritten. Ich gehe daher auf diese Beschaffung f\u00fcr 31 Millionen nicht n\u00e4her ein.</p>\n<p>Die zweite Position, der Hauptposten, sind 474 Millionen Franken f\u00fcr insgesamt rund 2500 Fahrzeuge. Diese Zahl, die wir mit dem R\u00fcstungsprogramm vorlegen, mag erstaunen. Sie haben dabei aber zu ber\u00fccksichtigen, dass die Armee rund 18 000 Spezialfahrzeuge besitzt, vom Lastwagen \u00fcber Personentransporter bis hin zu Gabelstaplern und was weiss ich alles. Die 1500, die wir in diesem Bereich ersetzen m\u00f6chten, entsprechen also etwa 8 Prozent des Fahrzeugbestandes. Es ist also zwar eine grosse Zahl, gemessen am Gesamtbestand der Armee aber eigentlich eine eher kleine.</p>\n<p>Wir m\u00f6chten mit diesen 1500 Fahrzeugen bisherige Fahrzeuge ersetzen, die 30- bis 45-j\u00e4hrig sind, also 30 bis 45 Jahre im Betrieb waren. Sie wurden mit den R\u00fcstungsprogrammen zwischen 1968 und 1982 beschafft, und sie entsprechen nicht mehr den Umweltvorschriften. Das Wort \"Euronormen\" kann hier nicht angewendet werden, weil damals noch gar keine solchen Normen bestanden. Die rund 1500 Fahrzeuge, die wir ersetzen m\u00f6chten, sind im Unterhalt recht teuer geworden, weil keine Ersatzteile mehr erh\u00e4ltlich sind. Man kann Lieferanten nicht \u00fcber eine Dauer von 30 Jahren zur Lieferung von Ersatzteilen verpflichten. Wenn wir Ersatzteile f\u00fcr diese Fahrzeuge brauchen, muss sie - das ist im \u00fcbertragenen Sinn gemeint - oft ein Kunsthandwerker herstellen. Die Fahrzeuge entsprechen auch nicht mehr den Sicherheitsvorschriften. Wir hatten Unf\u00e4lle, auch mit t\u00f6dlichem Ausgang, weil die Sicherheitsvorschriften nicht den neuen Anforderungen entsprechen und die Wehrm\u00e4nner bei Transporten auf diesen Fahrzeugen nicht gesichert werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Diese 1500 Fahrzeuge milit\u00e4rischer Art sind unseres Erachtens notwendig. Sie pr\u00e4judizieren in keinem Fall eine kleinere Armee, weil sie etwa 10 Prozent der Fahrzeuge ersetzen, und diese werden auch in Zukunft gebraucht. Sie sind auch f\u00fcr die Ausbildung und die Transporte notwendig. Es sind Fahrzeuge, die im Alltag der Armee f\u00fcr die Ausbildung eine wesentliche Rolle spielen.</p>\n<p>Zu diesen 1500 Spezialfahrzeugen kommen rund 1000 Personenwagen verschiedener Kategorien hinzu. Das VBS bewirtschaftet an Fahrzeugen etwa 6000 Personenwagen. Davon sind rund 40 Prozent im Dauereinsatz und fest zugeteilt f\u00fcr die Armee, und etwa 60 Prozent dieser Fahrzeuge befinden sich in einem Fahrzeugpool, werden dort entsprechend bewirtschaftet und verschiedenartig eingesetzt, einerseits f\u00fcr das VBS, f\u00fcr die Verwaltung des VBS, andererseits aber auch f\u00fcr die anderen Departemente; diesen Auftrag hat das VBS. Von diesem Gesamtpool von 6000 Personenwagen sollen jetzt 1000 ersetzt werden. Das entspricht auch einem eigentlich normalen Ersatz einer Fahrzeugflotte. Zudem fordert das die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, die bem\u00e4ngelt, dass der Unterhalt der \u00e4lteren Fahrzeuge zu teuer sei. Auch hier m\u00f6chten wir den Stand, den das Parlament gegen\u00fcber der Privatwirtschaft in Bezug auf den Umweltschutz fordert, bei den eigenen Fahrzeugen grunds\u00e4tzlich einhalten. Es geht hier darum, neue Fahrzeuge zu kaufen, die umweltfreundlicher und auch im Treibstoffverbrauch entsprechend kosteng\u00fcnstiger sind. Diese ganze neue [PAGE 1793] Fahrzeuggeneration ist im R\u00fcstungsprogramm mit 474 Millionen Franken aufgef\u00fchrt. Wir meinen, sie sei notwendig.</p>\n<p>Es wurde bem\u00e4ngelt, dass das keine R\u00fcstungsg\u00fcter sind. Es ist in der Tat so, dass Fahrzeuge, Personenwagen, in der Vergangenheit im Ersatzinvestitionsbudget aufgef\u00fchrt wurden, das durch den Bundesrat allein verabschiedet wird. Ich bin der Meinung, dass das im Sinne der Transparenz durchaus hier Platz hat, damit Sie auch wissen, was mit dem Geld passiert, und sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Daher ist diese Position im R\u00fcstungsprogramm aufgef\u00fchrt.</p>\n<p>Dann haben wir eine dritte Position, das sind die 24 Millionen Franken f\u00fcr einen Nachtragskredit zum R\u00fcstungsprogramm 2005 zum leichten Transport- und Schulungshelikopter. Sie erinnern sich vielleicht an die Diskussion, die Sie 2005 f\u00fchrten: Man war der Meinung, der Preis f\u00fcr die Transporthelikopter sei zu hoch. Es wurde dann eine Spezialkommission eingesetzt, und der Rat kam zum Schluss, dass in diesem Kredit ein zus\u00e4tzlicher Simulator f\u00fcr den Super Puma Platz haben m\u00fcsste. Bei der Beschaffung hat sich nun herausgestellt, dass das nicht m\u00f6glich ist. Wir haben den Simulator zum Super Puma gekauft, stellen jetzt aber fest, dass das Beschaffungsprogramm f\u00fcr den leichten Transporthelikopter nicht im Sinn der damaligen Botschaft m\u00f6glich ist. Es braucht zus\u00e4tzliche Kredite f\u00fcr die Funkausr\u00fcstung, die Navigation, zus\u00e4tzliche Ersatzteile, das Antriebssystem, die Hydraulikanlage, damit die Helikopter auch vollumf\u00e4nglich eingesetzt werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Der Bundesrat h\u00e4tte grunds\u00e4tzlich auch die M\u00f6glichkeit gehabt, die 24 Millionen Franken, die wir hier beantragen, in den n\u00e4chsten Jahren - bis 2015 - \u00fcber das Ersatzbudget zu beschaffen. Ich war aber der Meinung, dass das eigentlich ein Nachtragskredit sei und dass es nicht Ihrem seinerzeitigen Beschluss entspricht. Ich ziehe es deshalb vor, Ihnen das transparent zu unterbreiten und einen Nachtragskredit von 24 Millionen Franken anzubegehren.</p>\n<p>Die vierte Position dieses R\u00fcstungsprogramms ist eine Zusatzbotschaft, die vom St\u00e4nderat gew\u00fcnscht wurde. Sie haben es mehrmals geh\u00f6rt: Es geht hier um 122 Millionen Franken f\u00fcr 70 gesch\u00fctzte Mannschaftstransportfahrzeuge. Im R\u00fcstungsprogramm 2008 haben Sie bereits 220 dieser Fahrzeuge bewilligt, es wurde darauf hingewiesen. Damals, in der R\u00fcstungsbotschaft 2008, waren auch die 20 Fahrzeuge f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze ausdr\u00fccklich ausgewiesen, Herr Lang. In der Zusatzbotschaft steht ausserdem, dass sie auch wieder eingesetzt werden k\u00f6nnten, aber der Bedarf f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze ist damit grunds\u00e4tzlich abgedeckt. Wir gehen davon aus, dass mit diesen 70 zus\u00e4tzlichen Mannschaftstransportfahrzeugen rund 6 Infanteriebataillone zus\u00e4tzlich ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Wir haben also diese vier Positionen: die Jetpiloten-Ausbildung, sie ist nicht bestritten; den Nachtragskredit von 24 Millionen Franken f\u00fcr die Helikopter, das ist eine Offenlegung; 474 Millionen Franken f\u00fcr 2500 Fahrzeuge, das ist bestritten, darauf werden wir noch kommen; und 122 Millionen Franken f\u00fcr die gesch\u00fctzten Mannschaftstransportfahrzeuge.</p>\n<p>Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu diesen Vorhaben generell: Mit dem R\u00fcstungsprogramm sprechen Sie keine Budgetbeitr\u00e4ge, sondern Sie sprechen einen Verpflichtungskredit. Wenn Sie heute mehr sprechen, haben wir das in Zukunft einzuhalten. Sie erh\u00f6hen damit also nicht das Budget, sondern beschneiden eigentlich die Handlungsfreiheit in der Zukunft. Wenn Sie heute mehr beschliessen, m\u00fcssen wir das auf die n\u00e4chsten Budgets verteilen und k\u00f6nnen weniger neues Material kaufen. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass dieses R\u00fcstungsprogramm inklusive Zusatzbotschaft finanzierbar ist, dass es eine R\u00fcstungsbeschaffung f\u00fcr eine kleinere Armee in Zukunft nicht pr\u00e4judiziert und dass diese R\u00fcstungsvorhaben f\u00fcr den Betrieb und den Alltag der Armee notwendig sind.</p>\n<p>Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten und ihnen zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20101202","MeetingVerbalixOid":1996,"IdSession":"4816","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":18,"Start":"\/Date(1291281219354)\/","End":"\/Date(1291281925751)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877722916)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1291281219353+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1291281925750+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}