{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113716L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113716L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113716L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113716L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=113716L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"113716","Language":"DE","IdSubject":"18347","VoteId":null,"PersonNumber":3893,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Erst im Jahre 2008 ist die Gewissenspr\u00fcfung bei der Rekrutierung abgeschafft worden. In den ersten vier Monaten sind die Gesuche um ein Mehrfaches gestiegen. Das verwundert nicht, hatten doch einige junge Schweizer M\u00e4nner auf diesen Termin gewartet und den Milit\u00e4rdienst dementsprechend verschoben. Unterdessen hat sich die Anzahl der Gesuche stabilisiert, zwar auf einem hohen Niveau, nicht zuletzt aufgrund von Massnahmen auf Verordnungsebene. Es macht jedoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden keinen Sinn, die erst vor Kurzem eingef\u00fchrte Praxis bereits wieder aufzuheben:</p>\n<p>1. Die Gewissenspr\u00fcfung wurde durch den Tatbeweis, durch einen eineinhalbmal so langen Dienst ersetzt, weil das Gewissen nicht pr\u00fcfbar ist. Das Verfahren war aufwendig und teuer. Personen mit mehr Bildung hatten mehr Chancen, glaubhaft Gewissensn\u00f6te darzustellen.</p>\n<p>2. Viele Personen w\u00e4hlten fr\u00fcher den \"blauen Weg\" und leisteten also weder Milit\u00e4r- noch Zivildienst. Mit dem Verzicht auf die Gewissenspr\u00fcfung und der Einf\u00fchrung des Tatbeweises entschieden sich mehr junge Schweizer daf\u00fcr, Zivildienst zu leisten, anstatt mit einem \u00e4rztlichen Zeugnis als dienstuntauglich eingestuft zu werden.</p>\n<p>3. Um den Milit\u00e4rdienst besser planen zu k\u00f6nnen und zu verhindern, dass jemand w\u00e4hrend des Dienstes von einem Tag auf den andern die Armee verl\u00e4sst und zum Zivildienst wechselt, und auch um die Attraktivit\u00e4t des Zivildienstes zu verringern, ergriff man kurzfristige Massnahmen wie zum Beispiel die Verl\u00e4ngerung des Mindesteinsatzes, die Einschr\u00e4nkung der Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zivildienstleistende, die Erh\u00f6hung der Tagesarbeitszeit und die Aufhebung der M\u00f6glichkeit, zu Hause zu \u00fcbernachten. Diese und andere Massnahmen wurden auf Verordnungsebene ergriffen, und jetzt ist die Situation auch schon wieder beruhigt. Bei unbefriedigendem Verlauf sollen nach dem Willen der SiK-SR in einer sp\u00e4teren Phase Massnahmen auf Gesetzesstufe ins Auge gefasst werden.</p>\n<p>Ein weiterer Punkt: Die Armee weist nach wie vor einen \u00dcberbestand an Soldaten auf. Die notwendige Reduktion des Personalbestandes ist nicht bestritten. Es hilft die M\u00f6glichkeit, zwischen dem Milit\u00e4r und dem Zivildienst auszuw\u00e4hlen, dieses Ziel zu erreichen und gleichzeitig den jungen Personen eine gleichwertige Alternative anbieten zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Nicht zuletzt muss man einmal mehr betonen, dass Zivildienstleistende wertvolle Aufgaben in unserer Gesellschaft erf\u00fcllen. Viele Institutionen im sozialen Bereich k\u00f6nnten ihre Aufgaben ohne Zivildienstleistende nicht mehr zufriedenstellend erf\u00fcllen. Viele Arbeiten im Umweltbereich k\u00f6nnten nicht mehr ausgef\u00fchrt werden. Andere L\u00e4nder setzen voll und ganz auf die Mitarbeit von Zivildienstleistenden bei der Alters- und Behindertenpflege. Zivildienstleistende sind ein Gewinn f\u00fcr die Gesellschaft, aber auch die jungen Personen [PAGE 1805] selber profitieren von einer Horizonterweiterung; sie k\u00f6nnen in einem Bereich arbeiten, zu dem sie sonst keinen Zugang h\u00e4tten. Es ist also eine Win-win-Situation f\u00fcr Staat, Gesellschaft und Zivildienstleistende. </p>\n<p>Die Wiedereinf\u00fchrung der Gewissenspr\u00fcfung w\u00e4re ein R\u00fcckschritt, der die Zahl der Personen, welche den \"blauen Weg\" w\u00e4hlen, erh\u00f6hen w\u00fcrde, sodass man auch auf das wertvolle Engagement vieler junger Personen verzichten m\u00fcsste. Gehen wir also nicht zur\u00fcck, sondern vorw\u00e4rts!</p>\n<p>Ich bitte Sie darum, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Gewissenspr\u00fcfung nicht einzuf\u00fchren; geben Sie der Initiative also keine Folge.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20101202","MeetingVerbalixOid":1996,"IdSession":"4816","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Lachenmeier-Th\u00fcring","SpeakerFullName":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":12,"CantonName":"Basel-Stadt","CantonAbbreviation":"BS","ParlGroupName":"Gr\u00fcne Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"G","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1291288075485)\/","End":"\/Date(1291288380012)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877723006)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1291288075487+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1291288380013+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}