{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=115483L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=115483L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=115483L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=115483L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=115483L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"115483","Language":"DE","IdSubject":"18626","VoteId":null,"PersonNumber":370,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Gestatten Sie mir, meinen Ordnungsantrag zu begr\u00fcnden. Ich werde mich nicht mit dem Inhalt der Motion befassen, sondern Ihnen einfach darlegen, weshalb ich der Meinung bin, dass diese Motion der Finanzkommission zur Vorpr\u00fcfung zugewiesen werden sollte.</p>\n<p>Ich teile die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass die Frage der Betreibung und der Finanzierung des Nationalgest\u00fcts in Avenches diskutiert werden muss. Ich teile weiter seine Meinung, dass auch L\u00f6sungen diskutiert werden m\u00fcssen, die zwischen den beiden Varianten \"Finanzierung durch den Bund\" und \"Schliessung\" liegen, L\u00f6sungen, die einen nachhaltigen Mix aus einer Finanzierung durch den Bund und einer Finanzierung durch Private sicherstellen.</p>\n<p>Wie in der Motion erw\u00e4hnt wird, liegt der Finanzkommission zurzeit die Botschaft des Bundesrates zum Konsolidierungsprogramm vor. Gem\u00e4ss Aussage ihres Pr\u00e4sidenten wird die Kommission das Konsolidierungsprogramm im Januar ausf\u00fchrlich diskutieren. Sie wird sich dabei auch mit der Finanzierung des Nationalgest\u00fcts auseinandersetzen. Ich setze voraus, dass die Finanzkommission den Antrag des Bundesrates unter die Lupe nehmen und sich auch Gedanken \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungen machen wird, die irgendwo zwischen den beiden Extremvarianten liegen. Offenbar, so der Motion\u00e4r, stehen bereits solche L\u00f6sungen im Raum. Deshalb scheint es mir richtig, dass wir der Finanzkommission das Anliegen des Motion\u00e4rs vertrauensvoll zur Vorpr\u00fcfung zuweisen.</p>\n<p>Ich erinnere Sie daran, dass ein solches Vorgehen nicht un\u00fcblich ist: Wenn in einer Kommission bereits Gesch\u00e4fte zu einer bestimmten Thematik anstanden, haben wir schon sehr oft Motionen, die sich mit einer \u00e4hnlichen Thematik befassen, dieser Kommission zur Vorpr\u00fcfung \u00fcberwiesen. Es bleibt uns ja immer noch die M\u00f6glichkeit, die Frage hier im Rat zu vertiefen. Da sich die Finanzkommission im Januar im Rahmen der Behandlung des Konsolidierungsprogramms unter anderem auch mit dieser Problematik befassen muss, ist es naheliegend, ihr diese Motion zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20101201","MeetingVerbalixOid":2010,"IdSession":"4816","SpeakerFirstName":"Erika","SpeakerLastName":"Forster-Vannini","SpeakerFullName":"Forster-Vannini Erika","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1291201161953)\/","End":"\/Date(1291201341743)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850050523)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1291201161953+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1291201341743+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}