{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=116352L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=116352L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=116352L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=116352L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=116352L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"116352","Language":"DE","IdSubject":"18721","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Zuerst bedanke ich mich bei Ihnen f\u00fcr die Diskussion und die Anerkennung der Arbeit, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt. Dieser Dank geht selbstverst\u00e4ndlich auch an die Verwaltung.</p>\n<p>Lassen Sie mich zun\u00e4chst ein paar grunds\u00e4tzliche Bemerkungen machen, bevor ich auf die von Ihnen erw\u00e4hnten Diskussionspunkte eintrete. Ja, es war so: 2010 war ein erfreuliches Jahr. Wir hatten ein Wachstum von 2,6 Prozent und Import- bzw. Exportsteigerungen von etwas mehr als 9 Prozent zu verzeichnen. Wer sonst hat das realisieren k\u00f6nnen? Der Handelsbilanz\u00fcberschuss des Jahres 2010 summiert sich auf 17 Milliarden Franken. Der Leistungsausweis 2010 unserer Volkswirtschaft ist gut. Was hat dazu beigetragen? In erster Linie war das, w\u00fcrde ich sagen, selbstverst\u00e4ndlich die Konjunktur, die wieder angezogen hat. Aber dann darf auch nicht verschwiegen werden, dass unsere Politik - Ihre Politik und die Politik des Bundesrates - eine gute Politik ist, n\u00e4mlich eine auf Mittel- und L\u00e4ngerfristigkeit ausgerichtete Politik, eine Wachstumspolitik, die nicht kurzfristigem Aktionismus das Wort redet. Wir sind aus den Krisenjahren 2008 und 2009 besser herausgekommen als viele andere, und wir konnten die Chancen im Jahr 2010 zu unserem Vorteil nutzen. </p>\n<p>Stichwort Schweizerfranken: Ja, der Schweizerfranken ist ein Thema. Wir haben das schon mehrfach miteinander diskutiert, in Kommissionen und auch hier. Wir stehen uns mit unserem Erfolg ein St\u00fcck weit selber im Wege. Stabile politische Verh\u00e4ltnisse kombiniert mit hoher wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit reflektieren sich in einer starken W\u00e4hrung, und wenn rundherum die W\u00e4hrungen etwas schw\u00e4cher sind, weil die europ\u00e4ischen Staaten auf grossen Schuldenbergen sitzen und mit riesigen Problemen zu k\u00e4mpfen haben, dann ist es nichts als selbstverst\u00e4ndlich, dass der Wechselkurs unattraktiv wird und eine zus\u00e4tzliche Herausforderung darstellt.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte dem aber auch etwas Positives abgewinnen. Der Druck, der auf uns lastet, der auf unserer Aussenwirtschaft lastet, trimmt uns fit. Ich untersch\u00e4tze dabei die Herausforderung f\u00fcr die einzelne Exportunternehmung nicht. Ich weiss, dass die jetzigen Wechselkursverh\u00e4ltnisse auf die Margen dr\u00fccken und dass mit den im Moment nicht mehr realisierbaren Margen auch die Investitionsf\u00e4higkeit reduziert wird, was ein echtes Problem darstellen w\u00fcrde, sollte das l\u00e4nger dauern und sollte man das nicht rechtzeitig anpassen k\u00f6nnen. Ich traue insbesondere unseren KMU, selbstverst\u00e4ndlich auch den grossen Firmen aber zu, dass sie sich rechtzeitig auf die Rahmenbedingungen einstellen k\u00f6nnen und die zus\u00e4tzliche Herausforderung \u00fcber den Wechselkurs absorbieren, in Innovation umsetzen und die M\u00e4rkte weiterhin finden werden. </p>\n<p>Stichwort Nachhaltigkeit: Es ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates, bei der Gestaltung der Aussenwirtschaftspolitik die Nachhaltigkeit zu beachten. Der Bundesrat verfolgt die Ziele der Verbesserung der Menschenrechtssituation, der Arbeitsstandards und des Umweltschutzes, aber auch der St\u00e4rkung des Standortes Schweiz und der F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerl\u00e4ndern jeweils \u00fcber die wirkungsvollsten, weil spezialisierten Institutionen und Instrumente. Diese werden gegen\u00fcber den einzelnen Partnerstaaten parallel eingesetzt. Sie d\u00fcrfen somit nicht isoliert betrachtet werden, sondern m\u00fcssen in ihrem Zusammenwirken gew\u00fcrdigt sein. Der Bundesrat ist bem\u00fcht, bei internationalen Wirtschaftsabkommen Bestimmungen auszuhandeln, welche neben wirtschaftlichen Zielen auch Arbeitsstandards und den Umweltschutz ansprechen. Ein entsprechender Modelltext wurde an der Efta-Ministertagung im Juni 2010 verabschiedet und wird in Zukunft Teil der Verhandlungen mit Drittstaaten bilden. Ob bzw. inwieweit und in welcher Form der Text Eingang in die Abkommen findet, h\u00e4ngt aber nicht nur von uns ab, sondern vor allem auch von der Bereitschaft unserer Verhandlungspartner. Gerade in Schwellenl\u00e4ndern ist die Haltung ambivalent, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine konsequente Verfolgung dieses Ziels weitere Abkommen mit diesen L\u00e4ndern erheblich erschwert oder gar verunm\u00f6glicht. Dies w\u00e4re zum Schaden des Standortes Schweiz, ohne dass damit der Nachhaltigkeit in irgendeinem internationalen Markt geholfen w\u00e4re.</p>\n<p>Ein zentrales Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik bleibt die Schaffung von g\u00fcnstigen Marktzugangsbedingungen f\u00fcr die Exportindustrie; Sie haben es gesagt, ich habe es auch bereits gesagt. Damit bin ich beim Stichwort Freihandelsabkommen. Ich bitte Sie, das Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu genehmigen. Es ist verhandelt worden, als die Modellbestimmungen der Efta noch nicht existierten. Im Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist aber auch vorgesehen, dass nach einer gewissen Zeit nachverhandelt werden kann, dass die nachhaltige Entwicklung sp\u00e4ter zus\u00e4tzlich aufgenommen werden kann. In der Pr\u00e4ambel ist zudem vorgesehen, dass das Kernabkommen mit der ILO, das Menschenrechtsabkommen der Uno stipuliert sind. Mit anderen Worten: Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ist - ganz in Ihrem Sinne, es wurde jetzt vielfach angesprochen - nachhaltig ausgehandelt und f\u00fchrt auf nachhaltigem Weg in die Zukunft.</p>\n<p>Zu den Freihandelsabkommen: Es geht darum, dass man etwas fr\u00fcher als andere diese Freihandelsabkommen abschliessen und sich damit einen komparativen Vorteil sichern kann. Die EU ist uns gegen\u00fcber im Vorlauf, wenn es um Indien geht; die EU ist uns zeitlich voraus, wenn es um die Mercosur-Staaten, um Zentralamerika und Malaysia geht. Aber wir, die Schweiz, sind der EU gegen\u00fcber voraus, wenn es um Japan geht, was ganz wichtig ist, wir sind vorneweg, wenn es um China geht, wir sind mit Kanada unterwegs, die EU noch nicht. Singapur, Peru und Kolumbien sind weitere Freihandelspartnerl\u00e4nder, bei denen wir versuchten, fr\u00fcher zur Vereinbarung zu kommen, um dann die Vorteile gegen\u00fcber unseren europ\u00e4ischen Konkurrenten zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit nutzen zu k\u00f6nnen. </p>\n<p>Stichworte WTO und Doha-Runde: Ich hatte das Vergn\u00fcgen, in Davos 24 Wirtschaftsminister an einem Tisch zu haben. Alle haben sich positiv zur Doha-Runde ausgesprochen, alle haben vom \"window of opportunity\" im Jahr 2011 gesprochen, alle haben der Wichtigkeit dieser Abkommen das Wort geredet - wir werden jetzt sehen, ob es m\u00f6glich ist. F\u00fcr das kleine Land, f\u00fcr die kleine, offene Volkswirtschaft Schweiz w\u00e4re es von ganz grosser Bedeutung, wenn diese [PAGE 242] Doha-Runde abgeschlossen werden k\u00f6nnte. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist; aus den verschiedensten Weltrichtungen kommen aktuell auch Signale, die wieder etwas vorsichtiger stimmen.</p>\n<p>Im Berichtsjahr haben wir - es wurde gesagt - auch die Umsetzung der bestehenden Abkommen mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, weitgehend problemlos abwickeln k\u00f6nnen. Wie Sie wissen, stiessen demgegen\u00fcber die Verhandlungen von neuen Abkommen mit der EU wegen der ungekl\u00e4rten institutionellen Fragen auf Hindernisse. Der Bundesrat ist am 26. Januar 2011 - auch dies ist hier im Rat schon ausgef\u00fchrt worden - zum Schluss gekommen, dass die laufenden Verhandlungen im Rahmen eines \"gesamtheitlichen und koordinierten\" Ansatzes gef\u00fchrt werden sollen. Wir diskutieren jetzt, wie sich das Paket darstellen k\u00f6nnte und wie man mit dem Paket an einen Verhandlungstisch treten will. Selbstverst\u00e4ndlich ist das \"koordiniert und gesamtheitlich\" darauf ausgerichtet, in jedem einzelnen Dossier das Maximum f\u00fcr uns und f\u00fcr unseren Standort herauszuholen, nicht mehr und nicht weniger.</p>\n<p>Wie im Aussenwirtschaftsgesetz vorgesehen, unterbreitet Ihnen der Bundesrat mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik auch Beschl\u00fcsse zu sechs internationalen Wirtschaftsvereinbarungen. Sie wurden vorhin genannt: Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie das separat abgeschlossene Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine; es geht weiter um das Investitionsschutzabkommen mit \u00c4gypten, das Internationale Kakao-\u00dcbereinkommen von 2010, das Abkommen mit Russland \u00fcber den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowie um die Veterin\u00e4rabkommen mit Norwegen und Neuseeland. Ich bitte Sie, diesen Abkommen zuzustimmen.</p>\n<p>Jetzt noch zu ein paar Bemerkungen von Ihrer Seite: Die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass die Kommissionen regelm\u00e4ssig einbezogen sein sollen und dass die Information laufend erfolgen soll. Ich kann dem nur zustimmen. Wir werden uns mit Sicherheit darum bem\u00fchen, Sie nicht zu \u00fcberraschen.</p>\n<p>Herr Fehr Hans-J\u00fcrg hat sich auf die Bundesverfassung bezogen und gesagt, wir w\u00fcrden die Ziele nicht respektieren. Dieser Vorwurf ist happig. Ich weise ihn in aller Form zur\u00fcck! Unsere Aussenwirtschaftspolitik f\u00fchrt nicht irgendein Eigenleben! F\u00fcr wen betreiben wir Aussenwirtschaftspolitik? F\u00fcr uns, letztlich f\u00fcr unsere, f\u00fcr die hiesigen Arbeitspl\u00e4tze! Wenn wir die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse mit L\u00e4ndern regeln k\u00f6nnen, so heisst doch das nichts anderes, als dass wir mithelfen, dass in diesen L\u00e4ndern die Armut zur\u00fcckgeht, dass in diesen L\u00e4ndern die Demokratie gef\u00f6rdert und dass in diesen L\u00e4ndern auch immer mehr den Menschenrechten Nachachtung verschafft wird. Von einem nichtverfassungsgetreuen Eigenleben kann also keine Rede sein!</p>\n<p>Herr Walter M\u00fcller, Sie haben von Perspektiven und von Zukunftsorientierung im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik gesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist gem\u00e4ss Gesetz ein Rechenschaftsbericht, und wir m\u00fcssten sogar das Aussenwirtschaftsgesetz anpassen, sollte er wesentlich perspektivischer dargestellt werden. Ich sage Ihnen aber zu, dass ich gerne bereit bin, dem Bericht k\u00fcnftig vermehrt den Akzent des Vorw\u00e4rtsausrichtens und des strategischen Ausrichtens zu geben.</p>\n<p>Zur Diskussion um die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU vielleicht noch einmal zwei, drei S\u00e4tze: F\u00fcr mich pers\u00f6nlich gibt es nur den bilateralen Weg - nur den bilateralen Weg! F\u00fcr mich gibt es keine Isolation. F\u00fcr mich gibt es aber auch keinen EU-Beitritt, um das mit aller Deutlichkeit noch einmal zu betonen. Ich habe die entsprechenden Worte gesagt: \"gesamtheitlich und koordiniert\". Es ist schwierig, dieses Paket bereitzustellen. Wir arbeiten mit aller Sorgfalt daran, und - es ist mir auch wichtig, das hier in diesem grossen Saal zu sagen - wir sind nicht unter Zeitdruck. </p>\n<p>Herr Geri M\u00fcller hat gesagt, Aussenwirtschaft sei ein Dauermarathon: Ja, das trifft zu. Die Frage der Besch\u00e4ftigung ist f\u00fcr uns von zentralster Bedeutung. Ich sage auch hier noch einmal: Wenn es gelingt, mit mehreren L\u00e4ndern intensiver in wirtschaftlichen Beziehungen zu stehen, hilft dies uns und unseren Arbeitspl\u00e4tzen - wir machen es ja nicht uneigenn\u00fctzig -, vor allem aber auch den Partnerl\u00e4ndern, die darauf angewiesen sind, dass sie sich ihrerseits wirtschaftlich entwickeln k\u00f6nnen.</p>\n<p>Zum G-20-Sonderbund und zum Zur\u00fcckbesinnen auf die Uno-Grundlage: Grunds\u00e4tzlich teilen wir diese Einsch\u00e4tzung. Wir haben aber nicht viel dazu zu sagen. Es gibt diese G-20, und sie ist sehr bestimmend. Wir haben immerhin die Chance, dass wir auf Einladung in den Vorbereitungsgespr\u00e4chen mitgestalten k\u00f6nnen. Es ist immer besser, am Tisch zu sein, als abseitszustehen.</p>\n<p>Es wurde dann noch die Rohstoff- bzw. Ressourcenabh\u00e4ngigkeit angesprochen, die Frage, wie wir in Freihandelsabkommen mit diesem Thema umgehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir daran sind, eine Rohstoffstrategie auf die Beine zu stellen. Selbstverst\u00e4ndlich visieren Freihandelsabkommen L\u00e4nder an, die auch \u00fcber Ressourcen verf\u00fcgen und dank denen wir unsere Rohstoffsicherheit gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen; Peru ist eines der Beispiele daf\u00fcr.</p>\n<p>Herr M\u00f6rgeli hat richtigerweise gesagt, die Schweiz sei eine der offensten Volkswirtschaften. Ich bin ihm dankbar, dass er das zugesteht. Ich rufe ihm zu: Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein Erfolgsrezept! Es sind allerdings auch schwierige Aspekte damit verbunden, und mit diesen haben wir uns auseinanderzusetzen. Die Binnenkonjunktur wurde im letzten Jahr jedoch ganz massgeblich einerseits durch den Konsum und andererseits nat\u00fcrlich durch die infolge der Personenfreiz\u00fcgigkeit zus\u00e4tzliche Nachfrage z. B. im Bau gest\u00fctzt.</p>\n<p>Zum Stichwort Landwirtschaft: Ich weiss, wie heiss dieses Thema jetzt vor allem \u00f6ffentlich diskutiert wird. Ich sage Ihnen dazu meinerseits: Das EVD hat noch gar nichts anderes gemacht als zu sagen, wir wollten eine produzierende Landwirtschaft, wir wollten eine Landwirtschaft, die Qualit\u00e4tsprodukte herstellt, und wir wollten eine Landwirtschaft, die auch internationale M\u00e4rkte erreicht. Ich habe auch gesagt, und ich stehe dazu, dass ich der Zersiedelung entgegenwirken will. In den n\u00e4chsten Monaten kommt die AP 2014-2017. Die Vernehmlassung wird in den n\u00e4chsten Wochen gestartet. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Resultate sie letztlich bringt und wie wir eine miteinander vereinbarte k\u00fcnftige Landwirtschaftspolitik definieren k\u00f6nnen.</p>\n<p>Zu den Turbulenzen in Nordafrika: Es w\u00e4re meiner Ansicht nach falsch, wenn wir uns jetzt zur\u00fcckziehen w\u00fcrden. Es w\u00e4re falsch, wenn wir z. B. das Abkommen mit \u00c4gypten ablehnen w\u00fcrden, denn diese L\u00e4nder sind gerade jetzt darauf angewiesen, dass sie nicht zus\u00e4tzlich in eine Isolation kommen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es aber vor allem in unserem eigenen Interesse, dass wir die Abkommen abschliessen k\u00f6nnen, auch jenes mit \u00c4gypten.</p>\n<p>Ich schliesse mit dem Stichwort Nachhaltigkeit. Frau Haller, Sie haben es auch erw\u00e4hnt: Nachhaltigkeit muss sein; die bundesr\u00e4tliche Politik sucht diese Nachhaltigkeit auch. Herr Sommaruga hat es gesagt: Es geht darum, dass wir nicht nur die \u00f6konomischen Aspekte vorantreiben, obschon Freihandelsabkommen in erster Linie wirtschaftliche Interessenabkommen sind, sondern dass wir auch die \u00f6kologischen Aspekte mitnehmen und dass wir selbstverst\u00e4ndlich auch die soziale R\u00fccksicht in unserem Sinn und nach unserer Wertvorstellung immer wieder vorantreiben.</p>\n<p>Ich bitte Sie, den Vorlagen zuzustimmen, ich bitte Sie, die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen, und ich danke Ihnen f\u00fcr die Diskussion \u00fcber den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110308","MeetingVerbalixOid":2030,"IdSession":"4817","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":12,"Start":"\/Date(1299583209553)\/","End":"\/Date(1299584312362)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877711627)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1299583209553+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1299584312363+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}