{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117008L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117008L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117008L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117008L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117008L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"117008","Language":"DE","IdSubject":"18861","VoteId":null,"PersonNumber":61,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Jetzt sind wir wieder bei einem wirklich wichtigen Punkt. Ich glaube, es ist gut, wenn sich der Rat Zeit nimmt, diese Frage vertieft zu pr\u00fcfen und zu diskutieren. Es geht um Artikel 12, es geht dann aber auch um Artikel 13; der Kommissionspr\u00e4sident hat das schon gesagt.</p>\n<p>Sie sehen, dass die Mehrheit eine Wahlm\u00f6glichkeit will. Sie will die Wahl zwischen schweizerischen Emissionsrechten oder solchen, die auf bilateralen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen basieren. Eine Wahlm\u00f6glichkeit liegt uns Menschen in der Regel nahe; wir sch\u00e4tzen das auch, es t\u00f6nt sympathisch. Auf den zweiten Blick allerdings verliert die Wahlfreiheit hier ihren Charme und wirft verschiedene Fragen auf. Ich erlaube mir, auf einige davon einzugehen.</p>\n<p>Wenn wir mit zwei Systemen fahren, dann laufen wir Gefahr, ein b\u00fcrokratisches Parallelsystem zu installieren. Dieses hat auch Intransparenzen. Viele von uns wurden in der letzten Woche auch von namhaften Firmen angeschrieben, die darum gebeten haben, hier keine Parallelsysteme [PAGE 137] aufzubauen. Der gew\u00fcnschte oder zumindest angestrebte Zusammenschluss mit der EU, mit dem EU-Handelssystem, wird gef\u00e4hrdet, wenn man hier der Mehrheit folgt.</p>\n<p>Dann - das scheint mir ebenfalls wichtig zu sein - kann der Zeitplan des damit zusammenh\u00e4ngenden Strom- und Energieabkommens mit der EU gef\u00e4hrdet werden. Dar\u00fcber haben wir in der Kommission nicht gesprochen. Aber es scheint die Gefahr zu bestehen, dass wir die Verhandlungen zum Strom- und Energieabkommen mit der EU verz\u00f6gern, wenn wir hier mit Parallelsystemen fahren. Ich bin nicht \u00fcberzeugt, dass die Energie- und Strombranche an einer Verz\u00f6gerung Interesse hat; auch wir als Konsumentinnen und Konsumenten haben daran kein Interesse.</p>\n<p>Die Minderheit w\u00fcnscht die Variante des Bundesrates und des Nationalrates. Diese sichert den Handelspartnern und den Konkurrenten gleich lange Spiesse zu, auch innerhalb Europas. Die internationale Zusammenarbeit wird stark vereinfacht und damit auch kosteng\u00fcnstiger, und sie gibt - das ist auch f\u00fcr die Wirtschaft wichtig - Planungssicherheit.</p>\n<p>Berechnungen des Bafu zeigen, dass eine Verkn\u00fcpfung mit dem EU-ETS f\u00fcr die abgabebefreiten Firmen am kosteng\u00fcnstigsten ist. Die Handelsplattform ETS-Schweiz alleine ist zu klein. Zusammen mit dem EU-ETS erreichen wir das n\u00f6tige Marktvolumen, auch wenn das EU-ETS immer noch M\u00e4ngel aufweist; das ist klar. Ich denke, es ist in Entwicklung; es wird auch im europ\u00e4ischen Raum eine Weiterentwicklung geben.</p>\n<p>Unsere Exportwirtschaft muss sich international ausweisen k\u00f6nnen; ein gemeinsames System vereinfacht dies. Wir k\u00f6nnen miteinander ein gemeinsames Qualit\u00e4tsverst\u00e4ndnis erarbeiten.</p>\n<p>Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit entspricht dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates. Damit geben Sie auch unserer Wirtschaft die von ihr gew\u00fcnschte Unterst\u00fctzung.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte noch kurz darauf hinweisen, dass dieses Zusammengehen ein Prozess sein wird. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat uns gesagt, dass die Verhandlungen jetzt starten. Wenn wir aber bei Artikel 12 im Gesetz festlegen, dass wir ein schweizerisches und ein EU-System haben, dann befinden wir uns eigentlich schon in einem Widerspruch zu den Verhandlungen, in die die Verwaltung jetzt eben eingetreten ist. Von daher m\u00f6chte ich nicht, dass wir in diesem Gesetz schon einen Widerspruch festlegen, den wir sp\u00e4ter gesetzgeberisch wieder korrigieren m\u00fcssen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20110308","MeetingVerbalixOid":2047,"IdSession":"4817","SpeakerFirstName":"Verena","SpeakerLastName":"Diener Lenz","SpeakerFullName":"Diener Lenz Verena","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":48,"Start":"\/Date(1299578776200)\/","End":"\/Date(1299579070687)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850068100)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1299578776200+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1299579070687+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}